Zum Bebauungsplan für “Rück II”

Bebauungsplan “Rück II” - Planungen gehen voran

Erleichtert haben wir zur Kenntnis genommen, dass die künftigen Bewohner von “Rück II” keinen unzumutbaren Lärmbelästigungen ausgesetzt sein werden. Dies hatte die Berechnung des Freizeit-, Sportanlagen- und Verkehrslärms durch das Büro Koehler & Leutwein an der Talstraße ergeben. Durch entsprechende Schallschutzfenster kann man der etwas höheren Lärmbelastung entlang der Talstraße gut entgegenwirken. Außerdem stellte Rechtsamtsleiter Irion planungsrelevante Einzelheiten von „Rück II“ zur Diskussion. Bezüglich der Fußgängerbrücke am Panoramaweg über die Stuttgarter Strasse sind wir der Meinung, dass für eine genauere Planung zunächst einmal die Kosten ermittelt werden müssen, da aufgrund des Höhenversatzes mit beträchtlichen Kosten zu rechnen ist. Der Bau der Brücke sollte im Bebauungsplan bleiben, jedoch zu einem späteren Zeitpunkt angegangen werden. Ebenso haben wir uns gegen ein 4-stöckiges Hotel mit Penthouse am geplanten Kreisel Stuttgarter Straße / Talstraße ausgesprochen. Kritisch sehen einzelne Mitglieder unserer Fraktion den Bau eines vierstöckigen Mehrgenerationshauses, in dem zwei Geschosse für Wohnungen und zwei Geschosse für einen Kindergarten vorgesehen sind. Neue öffentliche Stellplätze werden von der Verwaltung auf einer Fläche nördlich der Talstraße geprüft. Für die weitere Planung von “Rück II” wurde von unserer Fraktion die Mitwirkung eines Gestaltungsbeirates angeregt. Im Juli nächsten Jahres soll der Satzungsbeschluss erfolgen.

Sanierung, Umgestaltung und ökologische Aufwertung des Hetzelbaches

Was Starkregen in den vergangenen Jahren im Bereich Hetzelbach angerichtet hat, kann man zwischen Kursee und der Fußgängerbrücke bachabwärts deutlich sehen. Gewaltige Wassermassen haben das viel zu schmale Flussbett an dem dortigen steilen Bereich schwer beschädigt und ausgewaschen. Besonders um die Brücke herum sind die Schäden dramatisch. Das Ingenieurbüro Kirn stellte in der letzten GR-Sitzung notwendige Sanierungsmaßnahmen vor. Der Flussverlauf soll begradigt und verbreitert sowie das Gefälle reduziert werden. Die voraussichtlichen Kosten für diese Sanierung betragen ca. 350 Tsd. Euro. Bei Brückenneubau entstehen weitere zusätzliche Kosten von bis zu 100 Tsd. Euro. Sollte die beschädigte Brücke aufgrund der Kosten wegfallen, könnte diese durch eine Furt (Flußüberquerungshilfe) ersetzt werden. Der Nachteil wäre, dass es bei Regen dort sehr rutschig sein könnte. Aber es befindet sich eine weitere Brücke etwa 250 m abwärts, die eine sichere Überquerung ermöglicht. Da der Landkreis das bisherigen Flussbett des Hetzelbaches angelegt hatte, sind die Freien Wähler der Auffassung, dass aufgrund der mangelhaften Ausführung der Landkreis für diese nun notwendigen Sanierungsmaßnahmen finanziell aufkommen sollte.

Eistreff - wie soll es weitergehen?

Einrichtung eines Ältestenrates

In der jüngsten GR-Sitzung haben wir dem Antrag der CDU Fraktion auf „Einrichtung eines Ältestenrates“ zugestimmt. In den zurückliegenden Jahren war uns der sog. „Runde Tisch“ mit Bürgermeister und Fraktionsvorsitzenden sehr wichtig, konnte doch in diesem Rahmen ein kommunalpolitischer Austausch stattfinden. Leider fand ein solches Treffen nur selten statt oder musste wegen anderer Termine ausfallen. Wir halten es für sehr förderlich, zusammen mit Bürgermeister Masino künftig wichtige Fragen in Bezug auf die Tagesordnung zu erörtern. Auf der anderen Seite hat der Bürgermeister durch einen Ältestenrat den Vorteil, dass er im Vorfeld schon erkennen könnte, inwieweit er mit Zustimmung im Gemeinderat rechnen kann. Der Ältestenrat bestehend aus Bürgermeister und den Fraktionsvorsitzenden sollte mindestens alle zwei Monate tagen.

Eistreff: Wie soll es weitergehen?

Die Haushaltsstrukturkommission hatte die Verwaltung gebeten, für den Gemeinderat folgende Informationen zusammenzustellen: Übersicht über das aktuelle und künftige zahlungswirksame Defizit des Eistreffs, Darstellung von Nutzungsalternativen für den Eistreff (Feuerwehrhaus, Gärtnerei, Bauhof), Kosten und Erlöse bei Abbruch des Gebäudes und Veräußerung für eine gewerbliche Nutzung. Für die Fraktion der Freien Wähler kommt ein Weiterbetrieb des Eistreffs aufgrund des jährlichen Zuschusses und der Kosten nicht in Betracht, da zu beachten ist, dass spätestens 2020 nach Einführung von „Doppik“ auch die Zinsen und Abschreibungen erwirtschaftet werden müssen. Darüber hinaus ist unbestritten, dass bei einem Weiterbetrieb in absehbarer Zeit beträchtliche Unterhaltungskosten und Investitionen anfallen. Die Umnutzung des Gebäudes als gemeinsames Feuerwehrhaus mit angeschlossenem Bauhof ist nur schwierig umzusetzen und mit hohen Kosten verbunden; dies wurde bei einer Präsentation deutlich. Der Abbruch des Gebäudes einschließlich Entsorgung der Kältemittel und anschließende Veräußerung des Grundstückes für eine gewerbliche Nutzung wäre eine gute Option. Unsere Frage,  ob die Firma Agilent, als großer Gewerbesteuerzahler und direkter Angrenzer zum Eistreff, hier Interesse hätte, wurde von der Verwaltung bejaht. Man stehe in Verhandlung. Für die Freien Wähler wäre dies ein bedeutender Schritt in Bezug auf Gewerbeförderung  und Standortsicherung. Wichtig wäre für uns auch zu wissen, wie hoch die Abriss- bzw Entsorgungskosten für die Kältemittel sind. Da die Ermittlung dieser Kosten sehr komplex ist, sollte ein externes Büro beauftragt werden. Viele Jugendliche und Eistreffbefürworter unter den Zuschauer freuten sich mit Beifallskundgebungen über die für sie zufriedenstellende Entscheidung der Mehrheit des Gemeinderates, den Eistreff weiter zu betreiben, bis ein potentieller Kaufinteressent gefunden ist oder laut Kämmerer Philippe Thomann Investitionen mit hohen Kosten anfallen: “Das sei doch Konsens im Gemeinderat”.  Gut, wir nehmen das zur Kenntnis. Sind die Freien Wähler die „Spaßbremse“, weil sie sich seit Jahren intensiv für eine Umnutzung oder Schließung des Eistreffs einsetzen? Nein, aber alle Gemeinderäte müssen sich der Forderung der GPA stellen und unseren Haushalt konsolidieren und dazu müssen leider auch Wege beschritten werden, die nicht populär sind!

Der Polizeibericht über 2016 und über den ruhenden Verkehr

Kriminalitäts- und Unfallstatistik 2016

Die Straftaten, so Martin Rickersfeld, Leiter des Albtalpostens, und Alexander Seifert, Leiter des Polizeireviers Ettlingen, sind im Vergleich zum Jahr 2015 leicht angestiegen, aber dennoch immer noch auf einem recht niedrigen Niveau.  Die beiden Polizeibeamten betonten, dass Bürger besonders aufmerksam sein und bei der kleinsten Auffälligkeit den Polizeinotruf verständigen sollten. Besonders ging Rickersfeld auf die Fahrraddiebstähle im Gebiet „Neuer Heubusch“ ein. Auch die Wohnungseinbrüche nahmen leicht zu. 36 Delikte gab es im Bereich Körperverletzung und Straftaten gegen die persönliche Freiheit. 23 Personen sind im Jahr 2016 auf Waldbronner Straßen bei Unfällen verunglückt. Darunter ist auch ein Toter an der gefährlichen Kreuzung Pforzheimer/Merkurstr. zu beklagen. Hier werden sich die Freien Wähler auch weiterhin zumindest für einen provisorischen Verkehrskreisel zur Verbesserung der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer einsetzen.

Wie kann der Verkehr in der Ettlinger Straße flüssiger werden?

Schon bei der Verkehrsschau mit Vertretern des Landratsamtes, Regierungspräsidiums, gemeindlicher Verwaltung und Mitgliedern des Gemeinderates wurde die schwierige Situation der Befahrbarkeit wegen parkender Autos an dieser Durchgangsstraße beklagt. Oft kommt es zu chaotischen Situationen: Busse des öffentlichen Nahverkehrs können kaum auf die Seite ausweichen bei Gegenverkehr; Autofahrer, die von Westen kommen, können nicht vorbeifahren, so dass manchmal der den Fußgängern vorbehaltene Gehweg zum Überfahren herhalten muss. Man diskutierte Lösungen, auch in der letzten Gemeinderatssitzung. Nun hat sich das Landratsamt bereit erklärt, ein eingeschränktes Halteverbot ab Kreuzung Friedhofstraße für 150 Meter entlang der Landesstraße in Richtung Westen zu prüfen. Ein Anwohner beklagte sich, dass bei freier Straße die Autofahrer mit zu hoher Geschwindigkeit die Ettlinger Straße befahren würden; der ruhende Verkehr würde die Fahrzeuge ausbremsen. Leider ist an dieser Stelle keine ‘Tempo-30-Zone’ möglich, weil besondere Kriterien, z. B. zu hoher Verkehrslärm, nicht erfüllt werden.
Der ruhende Verkehr ist aber auch in anderen Durchgangsstraßen auf Gemeindegebiet ein großes Problem; dazu gehören neben der Hohbergstraße auch die Pforzheimer und Stuttgarter Straße. Es kann immer nur wieder an die Anwohner appelliert werden, ihre Autos - wenn möglich – auf ihren Grundstücken abzustellen. Dort sind sie sicher vor abgefahrenen Spiegeln oder anderen Beschädigungen.

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