Category: Aus dem Gemeinderat

Unterbringung von Flüchtlingen und verbessertes Jahresergebnis für 2017

Anschlussunterbringung in den Gebäuden in Neurod

Als der große Flüchtlingsansturm 2016 erfolgte, wurde dringend Wohnraum gesucht. Der Landkreis mietete Gelände und errichtete drei Gemeinschaftshäuser in Neurod. Diese werden jetzt nicht mehr vollständig benötigt und so können Marxzell und Waldbronn die Räumlichkeiten als Anschlussunterbringung für anerkannte Flüchtlinge nutzen. Das soll nun mit einem Vertrag geregelt werden. Kinder von Familien, die Marxzell zugewiesen wurden, werden auch von dieser Gemeinde in Bezug auf Besuch des Kindergartens und der Schule betreut.

Vorstellung des vorläufigen Jahresendergebnisses von 2017

Die Freude ist groß: Über 2.5 Mill Euro mehr kann im Verwaltungshaushalt für 2017 verbucht werden. Der Grund: Die Wirtschaft boomt und so fließen auch die Steuerzahlungen reichlich. Aber die Freude wird getrübt, da 2019 eine sog. kalte Dusche Waldbronn erwischen wird: Die Kreisumlage und der Finanzausgleich werden steigen. Auf jeden Fall kann in 2018 auf eine Kreditaufnahme von 2,75 Mill Euro verzichtet werden. So ist der Gemeinde finanziell mal wieder etwas Luft gegeben worden!

Ausweitung der Stellplatzsatzung auf Bereiche mit rechtsverbindlichen Bebauungsplänen

Der ruhende Verkehr ist in Waldbronn ein großes Problem. Nach der Landes-bauordnung ist ein Stellplatz pro Wohnung vorgeschrieben. Aber was geschieht mit dem zusätzlichen zweiten Auto? Das muss auf der Straße geparkt werden. Nun kam der Vorschlag aus den Reihen von SPD/Bürgerliste, auch auf die geltenden Bebauungspläne die vom Gemeinderat beschlossene Stellplatzverordnung, die bis zu einer Wohnungsgröße von 80 Quadratmetern einen und darüber hinaus 2 Stellplätze vorsieht, anzuwenden. Wir unterstützen diesen Antrag.

Eine Mikrofon- und Lautsprecheranlage für Gemeinderatssitzungen?

Ein hörgeschädigter Waldbronner Bürger bemängelte in seiner Anfrage, dass in einer der vergangenen Sitzungen des Ausschusses für Umwelt und Technik eine Mikrofonanlage mehrheitlich abgelehnt wurde. Er bezog sich dabei auch auf eine Aussage unserer Fraktion, wenn alle Gemeinderäte lauter und deutlicher sprechen würden, könnten sie auch von allen anwesenden Zuhörern gut verstanden werden. Klarstellen möchten wir, dass uns in der Vorlage zu der Sitzung nicht mitgeteilt worden war, dass mit diesem Bürger schon ein mehrwöchiger Schriftwechsel vorausging und dass besonders hörgeschädigte Menschen durch einen speziellen technischen Zusatz von der Anschaffung einer Mikrofonanlage profitieren. Wir würden uns wünschen, wenn darüber erneut in einer Sitzung beraten werden könnte, da den Gemeinderäten nun neue Fakten vorliegen.

Kindergartenerweiterung und Grundstücke im ‘Rück II’

Erweiterung des Kindergartens Don Bosco in Busenbach für U3- und Ü3-Kinder und gemischte Gruppen

Bei dem Thema waren sich alle Gemeinderäte einig: Der in einer der letzten Gemeinderatssitzungen von der Verwaltung vorgetragene Vorschlag, eine Erweiterung nur für Ü3-Kinder vorzunehmen und dafür drei Gruppen einzurichten, wäre nicht zielführend. Denn wir brauchen in Waldbronn vor allem Ganztagsbetreuungsplätze für Kinder unter 3 Jahren. Hier besteht ein enormer Bedarf, weil nur 28% anstatt der gesetzlich geforderten 35% durch Betreuungsplätzen gedeckt sind und zu viele Eltern abgewiesen werden müssen. 1.5 Mio. Euro waren schon im Haushaltsplan eingestellt, jetzt genehmigte der Gemeinderat zusätzlich 335 Tsd. Euro. Frau Grübel vom Büro PIA-Architekten, die schon das Gebäude „Waldschatz“ an der Albert-Schweitzer-Schule geplant hatten, stellte den Anbau vor. Neben drei Gruppenräumen müssen noch eine Küche und ein Speiseraum geplant werden. Der Anbau, der auch einen eigenen Eingang erhält, wird auf den jetzigen Parkplätzen errichtet. Neue Stellplätze für den Kindergarten werden vor der Turnhalle entstehen, führte Jürgen Hemberger weiter aus. Vorgeschrieben sind drei Stellplätze.

Kann auch in der Gemeindeverwaltung gespart werden?

Durch mittelfristige Schließung bestimmter freiwilliger Einrichtungen sollen jährlich bis zu 700 Tsd. Euro eingespart werden. In der Haushaltsstrukturkommission kam der Wunsch auf, durch eine Organisationsuntersuchung der Verwaltung – die letzte wurde 2002 durchgeführt – Optimierungsmöglichkeiten zu finden. Drei Firmen stellten sich vor. Man entschied sich für die Firma Allevo, die schon im Sommer mit ihrer Untersuchung beginnen kann. Bis Ende 2018 oder Anfang 2019 sollen die Ergebnisse vorliegen. Dafür bewilligte der Gemeinderat knapp 30 Tsd. Euro.

Festlegung der Vergabekriterien für gemeindeeigene Grundstücke

230 Interessenten wünschen sich eines der 30 von der Gemeinde angebotenen Grundstücke für ein Haus im Gebiet ‘Rück II’! Wie kann das funktionieren? Mit einem Punktesystem für bestimmte Lebensumstände sollen Bürger eine Chance bekommen, die schon in Waldbronn leben, Kinder haben, in Waldbronn arbeiten und deren Eltern hier leben. Das heißt aber auch, dass viele Interessenten leer ausgehen. Die Preise pro Quadratmeter liegen zwischen 500 Euro und 550 Euro inklusive Erschließung.

Organisationsuntersuchung der Gemeindeverwaltung

Organisationsuntersuchung der Gemeindeverwaltung

Da die letzte Organisationsuntersuchung der Gemeindeverwaltung Waldbronn im Jahr 2002 durchgeführt wurde und es zwischenzeitlich in der Verwaltung einige Veränderungen gab, sollen nun drei Angebote von entsprechenden Büros eingeholt werden, die solche Untersuchungen durchführen können. Eine Untersuchung hat die Haushaltsstruktur-kommission angeregt, die im Februar ihre Arbeit wieder aufgenommen hat. Unsere Fraktion unterstützt diesen Vorschlag. Das Ziel ist es, nach einer Analyse ein Optimierungs- und Einsparungskonzept für die jeweilige Aufgabenerfüllung zu erarbeiten. Gegenstand einer Organisationsuntersuchung sind insbesondere Aufgaben, Prozesse, Strukturen und der Personalbedarf.

Anregungen der Freien Wähler Fraktion bei der GR-Sitzung vom 01. März 2018

Öffnung des gesperrten Fußgängerweges vom Wohngebiet „Neuer Heubusch“ in Richtung Ettlinger Straße, weil dieser ein wichtiger Zugangsweg für die Bewohner darstellt.

Nach den Baumfällarbeiten für die Realisierung der neuen Fußgängerampel an der Kreuzung Pforzheimer Str. / Merkurstr. sollten die Arbeiten schnellst möglich fortgesetzt werden. Auf Nachfrage unserer Fraktion konnte uns jedoch kein weiterer zeitlicher Ablauf genannt werden.

Wie soll es mit der Fußgängerbrücke in Reichenbach weitergehen?

Mit diesem Thema beschäftigten sich die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt und Technik in ihrer letzten Sitzung. Die Brücke wurde 1986 unter Bürgermeister Albrecht Glaser errichtet und verbindet die Rulandstraße mit dem Kurpark. Westseitig sind massive Schäden an einem tragenden Holzteil und an einer Strebe festzustellen, so dass die Brücke seit etwa drei Monaten für Fußgänger gesperrt werden musste, bis eine statische Überprüfung durch ein Ingenieur-Büro durchgeführt worden ist. Das Ergebnis: Sanierungsarbeiten werden 45 Tsd. Euro einschließlich Verkleidung eines wetterseitigen Trägers betragen, die bisherigen Kosten und Kosten für die Bauleitung liegen bei 7 Tsd. Euro. Für eine umfassende Beurteilung des Zustandes der Holzkonstruktion müssten weitere Untersuchungen laut Stellungnahme des Büros durchgeführt werden. Wir haben große Bedenken, ob die Investition von 52 Tsd. Euro bei unserer gegenwärtigen Haushaltslage gerechtfertigt ist. Denn wer kann diese Brücke nutzen? Keine Rollstuhlfahrer, keine Menschen mit Gehhilfen, Familien mit Kinderwagen nur schwierig und Fahrradfahrer überlegen sich die Nutzung dieser Querung zweimal, bevor sie ihr Fahrrad über die steile Treppe tragen. Bürgermeister Franz Masino sieht in der Brücke ein „ortsprägendes Bauwerk“, das erhalten bleiben sollte und so stimmte die Mehrheit der Gemeinderäte für eine Sanierung.

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