Category: Aus dem Gemeinderat

Kindergarten Don Bosco und Musikschulgebühren

Kindergarten Don Bosco in Busenbach wird erweitert

Im Kalenderjahr 2017/18 fehlen 54 Kindergartenplätze, in 2018/19 sogar 70 Plätze. Durch den gegenwärtigen Umbau im Kindergarten St.Josef fällt eine Gruppe weg. Aufgrund dieser Bedarfszahlen soll der Kindergarten Don Bosco um max. drei Gruppen erweitert werden - eine Baumaßnahme mit Kosten bis zu 1,5 Mio. Euro. Außerdem soll für die fehlende Gruppe ein Provisorium in Form eines Containers erstellt werden. Die Forderung der CDU-Fraktion, das Provisorium in die Anne-Frank-Schule zu integrieren, wie es vor einiger Zeit auch einmal von der Verwaltung angedacht war, ist nicht möglich, weil die Außenspielfläche für noch mehr Kinder viel zu klein wäre. Für die Planungsleistungen und das Provisorium bewilligte der Gemeinderat je 50 Tsd. Euro. Im Moment brauchen wir dringend Kindergartenplätze, bedingt durch steigende Geburtenzahlen, aber die Bedarfszahlen müssen engmaschig fortgeschrieben und vor allem die Gebäude sollten so konzipiert werden, dass diese bei einer Minimierung des Bedarfs einem anderen Verwendungszweck zugeführt werden können.

Die Gebühren für die Musikschule müssen angepasst werden

Jährlich steigen die Personalkosten und so erhöht sich der Zuschuss für diese Einrichtung stetig (der Personalkostenanteil liegt bei 83% des Musikschul-Budgets). Im Kalenderjahr 2017 beläuft er sich auf über 620 Tsd. Euro. Bei Einzelunterricht liegt der Deckungsgrad durch die Gebühren unter 50%. Verständlich, dass Eltern vor allem Einzelunterricht für ihre Kinder wünschen, ist er doch am effektivsten. So müssen die Gebühren besonders in diesem Bereich um 15% ab November erhöht werden, um einen Deckungsgrad der Kosten von über 50% zu erreichen. Bei Gruppenunterricht wird um 5% erhöht. Die Vereinsermäßigung wurde gestrichen, die Geschwisterermäßigung wird aber beibehalten. Die Musikschule ist uns allen lieb und teuer, aber die Gemeinde hat wichtige Pflichtaufgaben zu erledigen, die auch finanziert werden müssen.

Änderung und Ergänzung eines begrenzten Teils des Bebauungsplans “Birkel” in Reichenbach

Nach Einholung aller wichtigen Stellungnahmen von Trägern öffentlicher Belange und nach intensiver Öffentlichkeitsarbeit wurde mehrheitlich die Änderung des Bebauungsplanes angenommen. Nun können auch auf den Nebenanlagen der Grundstücke in zweiter Reihe Wohngebäude errichtet werden. Dies führt zu einer moderaten Innenverdichtung. Aufgrund eines Hilfegesuches für eine schnelle Bebauung eines Grundstückes wurde die ursprünglich großflächigere Änderung reduziert, um mit einem beschleunigten Verfahren eine schnelle Umsetzung zu erreichen. Aber zeitnah sollen alle Bereiche im Birkel überplant werden.

Was die Bürger und Bürgerinnen bewegt

Mit wichtigen Anliegen kamen Bürgerinnen und Bürger in den Rat zur Fragestunde. Ein Bürger bemängelte, dass Anfragen an Ämter in der Gemeinde nicht zeitnah bzw. gar nicht beantwortet würden, so dass man „in der Luft hänge“ und nicht wisse, ob die Anfrage überhaupt an richtiger Stelle angekommen sei. Dieses Problem wurde an die Freien Wähler schon öfters herangetragen. Wertschätzung der Belange der Bürger sieht anders aus. Wir hoffen, dass sich da etwas ändert.

Zur Beurteilung des Antrags “Bebauung der Fleckenhöhe”

Mit großem Bedauern haben wir zur Kenntnis genommen, dass unser gemeinsamer Antrag „Bebauung der Fleckenhöhe“ mit der Fraktion „Bündnis 90/ Die Grünen“ vom 11.05. 2017 durch das Kommunal– und Prüfungsamt des Landratsamtes beanstandet und als rechtswidrig eingestuft wurde. Aber was war der Grund, weshalb wir uns zu diesem Antrag entschlossen und die Mehrheit der Gemeinderatsmitglieder dafür gestimmt hatten? Letztendlich geht es darum, dass die Gemeinderatsmehrheit durch ihre Abstimmung für den Antrag deutlich gemacht hat, dass Waldbronn derzeit andere Probleme zu lösen hat, die sehr hohe Priorität haben, als eine Bebauung auf der Fleckenhöhe voranzutreiben, wie dies Bürgermeister Franz Masino plant.
Ob nun der Antrag aufgrund der gewählten Formulierungen “rechtswidrig” ist oder nicht, ändert nichts an dieser Tatsache. Wir bitten Bürgermeister Masino deshalb, den politischen Willen der Mehrheit der Gemeinderatsmitglieder zu akzeptieren. Ein großer Fehler wäre es, aufgrund der Entscheidung der Kommunalaufsicht zu glauben, dass nun der Weg offen steht, das Thema “Bebauung Fleckenhöhe” im Gemeinderat zu behandeln und eine Einwohnerversammlung dazu abzuhalten. Die Fraktion der „Freien Wähler Waldbronn“ hat die Entscheidung der kommunalen Prüfungsanstalt angenommen. Wir hoffen, dass im Gemeinderat wieder etwas Ruhe einkehrt, und wir uns auf die wichtigen Dinge konzentrieren können. Bei den Diskussionen in den letzten Wochen und Monaten ging es nicht um persönliche Befindlichkeiten, sondern um kommunalpolitische Einstellungen und Positionen. Das ist gelebte Demokratie.

Über die jährliche Waldbesichtigung

Freilaufende Hunde stören die Ruhe im Wald

Vor den Sommerferien findet immer mit dem Gemeinderat und interessierten Bürgern eine Waldbegehung statt. In ausgewählten Abteilungen im Wald informierten Forstamtsleiter Thomas Rupp und Revierförster Josef Mayer über Borkenkäferschäden bei Fichten, über die Waldrandpflege, Hangrutschgefährdung durch Unterspülung an einer Klamm und über Verjüngungsmaßnahmen in einem Buchenaltholzbestand. Durch die Klimaerwärmung, wenig Regen und heiße Sommer können die Fichten Stress erleiden, so dass sie sich nicht mehr gegen Borkenkäferbefall wehren können. Schnell verliert der Baum seine Nadeln und nur durch gezielte Abholzungsmaßnahmen können andere Bäume gerettet werden. Starker Regen unterhöhlt die Klamm, so dass es zu Hangrutschungen kommen kann. Hier ist zeitnaher Handlungsbedarf. Leider lagern einige Bürger ihr Brennholz am Waldrand ab, obwohl diese Form der Lagerung nicht zulässig ist. Hier sollte die Verwaltung durchgreifen. Es kommt auch immer öfters vor, dass freilaufende Hunde vor allem Rehwild reißen und diese Tiere dann verletzt im Wald liegen bleiben und qualvoll verenden. Hunde sollten immer angeleint sein. Mit einer langen Leine kann dem Hund das Gefühl der Freiheit gegeben werden. Forstamtsleiter Rupp berichtete noch über die neue Gesetzeslage der Holzvermarktung. Bis Ende 2018 hat noch das alte Recht Bestand. Dann soll es eine Übergangsregelung für den Holzverkauf geben.

Die Friedhofserweiterung Busenbach ist erst mal vom Tisch

Dank massiver Einwände von Bürgern wurde die Belegung des Friedhofes für die nächsten Jahre von einem Fachbüro noch einmal neu berechnet. Man war im ersten Gutachten von mehr Erdbestattungen ausgegangen. Die Realität zeigt aber, dass sich immer häufiger für Feuerbestattungen entschieden wird. Anhand eines Lageplanes der Belegung der Fläche kann festgestellt werden, wann die Liegezeit der einzelnen Gräber endet. Es soll nun versucht werden, größere frei werdende Flächen zu sanieren, weil die Bodenbeschaffenheit des Friedhofs auf Grund seines hohen Lehmgehaltes für eine organische Zersetzung sehr schlecht ist.

Unser Antrag muss von der Kommunalaufsicht geprüft werden

Auch beim zweiten Mal stimmte die Mehrheit des Gemeinderates für den von den Fraktionen der Freien Wählern und Bündnis90/Grüne gestellten Antrag, das Thema Fleckenhöhe bis zum Ende der Legislaturperiode des jetzigen Gemeinderates 2019 von der Tagesordnung des Gemeinderates zu nehmen. Da Bürgermeister Masino Widerspruch wegen Rechtswidrigkeit des Antrages einlegte, musste am letzten Freitag noch einmal darüber abgestimmt werden. Wir stellten einen Geschäftsordnungsantrag, ohne Aussprache die Abstimmung durchzuführen, denn die Argumente wurden schon mehrmals vorgebracht und sind bekannt. Nun erhoffen wir uns von der Kommunalaufsicht eine klare Aussage zu unserem Antrag und vielleicht auch die Option, wie wir den Antrag hätten rechtssicherer formulieren können.

Wir ziehen uns in die Sommerpause zurück und wünschen allen Bürgerinnen und Bürgern sonnige und erholsame Ferientage - Ihre Fraktion der Freien Wähler.

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