Die Arbeitgeber sind immer weniger bereit, ihre Mitarbeiter während der Arbeitszeit für Feuerwehreinsätze freizustellen, so dass größere Einheiten der Feuerwehr erforderlich werden und auf die Zusammenarbeit benachbarter Feuerwehren gesetzt werden muss. Wie der Bürgermeister ausführte, bedeutet das für Waldbronn, dass die drei Teilfeuerwehren zusammengeführt werden müssen und dafür ein gemeinsames Feuerwehrhaus benötigt wird. Dabei strebt er einen Ort auf der Fleckenhöhe an, an dem auch der Bauhof und die Gärtnerei der Gemeinde Platz finden sollten. Dies würde ermöglichen, dass Mitarbeiter dieser Einrichtungen auch bei der Feuerwehr Dienst tun. Die Freien Wähler können sich vorstellen, dass auch der Eistreff ein geeigneter Standort ab 2022 ist, da zu diesem Zeitpunkt der Mietvertrag für das Feuerwehrhaus in Reichenbach ausläuft und der Landeszuschuss zur Sanierung des Eistreffs nicht mehr zurückgezahlt werden muss.

Die überörtliche Zusammenarbeit mit Karlsbad und Ettlingen gewinnt an Bedeutung, was u.a. darin zum Ausdruck kommt, dass die Waldbronner Feuerwehr neuerdings mit einem Fahrzeug für den Abschnitt der Albtalstraße zwischen Spinnerei und Wattkopftunnel zuständig ist.

Gegenwärtig zählt die Freiwillige Feuerwehr Waldbronn 104 aktive Frauen und Männer mit einem Altersdurchschnitt von 32 Jahren sowie 44 Jugendliche. Das ist eine gute Bilanz, zumal in einem Jahr 11 Jugendliche für die Feuerwehr gewonnen werden konnten. Negativ ist, dass von den 45 Atemschutzgeräteträgern nur 21 einsetzbar sind, da nur sie die jährliche Gesundheitsprüfung und den Belastungstest absolviert haben. Auch über Spannungen in zwei der Abteilungen der Feuerwehr Waldbronns und die geringe Teilnehmerzahlen bei den Übungen und Fortbildungsveranstaltungen wurde geklagt.

Wie vom stellvertretenden Kreisbrandmeister Jürgen Barth bestätigt wurde, sind die Ausrüstung und der Ausbildungsstand unserer Waldbronner Feuerwehr auf einem hohen Niveau, was an der materiellen Ausstattung durch die Gemeinde – also dem Steuerzahler – und dem Einsatzwillen der Frauen und Männer unserer Feuerwehr liegt, wofür die Freien Wähler sich bei ihnen bedanken.

Die in die Jahre gekommenen sanitären Einrichtungen in den Saunen - Frauen, Männer und gemischt - sollen saniert werden und die Solarien müssen an neue Vorgaben angepasst werden. Eine Alternative wäre gewesen, auf die Solarien zu verzichten, um die Hautkrebsgefahr ganz auszuschließen. Die neuen Solarien, die nicht mehr den bisherigen Röhrencharakter aufweisen, sollen ganz dem natürlichen Sonnenlicht entsprechen und besitzen einen Strahlungsabstand von 1,60 m zum bestrahlten Körper. Es bleibt zu hoffen, dass die Ungefährlichkeit der Solarien sich in der Praxis erweisen wird: bekanntlich kann auch natürliches Sonnenlicht zum malignen Melanom, dem schwarzen Hautkrebs führen. Die Zahl der Solarien wird von 28 auf sieben in der gemischten, drei in der Damen- und einem in der Männer-Sauna verkleinert. Die Anschlussleistung pro Platz wird sich von 3,8 kW auf 2,7 kW reduzieren. Die Kosten für die Sanierung liegen im Rahmen des Haushaltsansatzes, wobei der Haushalt allerdings eine Subventionierung durch die Gemeinde einschließt.

In der Albtherme wählen ca. 20% der Besucher den Schwimmertarif, verzichten also auf Sauna und Solarien, wobei dieser Prozentsatz gegenüber dem Vorjahr leicht sinkt. Die Zahl der Besucher in der Salzgrotte blieb konstant. Auf Anregung der Freien Wähler wird die Geschäftsleitung prüfen, wie sich die Kosten-Erlös-Situation bei den einzelnen Angeboten, besonders beim Schwimmer- wie beim Volltarif, darstellt.

Ins Eistreff kommen ganze Schulklassen aus fast dem ganzen Landkreis, lediglich aus zwei Gemeinden kommen keine Schulklassen zu Besuch. In Spitzenzeiten trifft man bis zu 900 Schülerinnen und Schüler an einem der 150 Betriebstage im Jahr.

Wegen des schlechten Sommerwetters kamen nur knapp 55 Tausend Besucher in das Freibad, so dass hier ein hohes Defizit von der Gemeinde zu tragen ist.

Das Energiemanagement zeigt im Kurhaus erste Wirkungen. Die Nachfrage von Mietern ist so groß, dass sich kaum noch freie Wochenenden finden lassen. Am Gesellschaftshaus in Etzenrot hat trotz Werbung in den einschlägigen Zeitschriften kein Pächter Interesse gezeigt, so dass es ab 1. Juni ohne Bewirtschaftung sein wird. Etliche Vereine sind auch schon ins Kurhaus abgewandert, so dass nach einem neuen Nutzungskonzept gesucht wird. Die Freien Wähler haben die Idee ins Gespräch gebracht, das Gelände an eine Baugemeinschaft von Familien zu verkaufen, die im engen Kontakt miteinander ihre Kinder betreuen wollen, an einem kurzen Weg zur Stadtbahn interessiert sind, um auf den Zweitwagen für die berufstätigen Mütter verzichten zu können, und bezahlbare Heime erstellen wollen. Noch ist das eine Idee, die allerdings den jungen Familien die einmalige Chance böte, in Waldbronn ihr Vorhaben in die Tat umzusetzen, was sonst nur in größeren Gemeinden möglich ist.

Die Öffentlichkeitsarbeit in Waldbronn war ein Hauptthema der Mitgliederversammlung der Freien Wähler. Vorsitzender Martin Roller berichtete von den monatlichen Stammtischen, zu denen auch interessierte Bürger herzlich eingeladen sind. Besondere aktuelle Themen, die im Amtsblatt bekannt gegeben werden, sollen in Zukunft die Diskussionen bestimmen. Wie gewinnen die Freien Wähler neue Mitglieder, war ein weiterer wichtiger Punkt, der angesprochen wurde. Weiterhin werden die Gemeinderäte eine Sprechstunde montags vor den Gemeinderatssitzungen anbieten und auch am Ferienprogramm der Gemeinde in den Sommerferien werden die Freien Wähler wieder mit einer interessanten Aktivität teilnehmen.

Die weitere Entwicklung Waldbronns war ein wichtiges Diskussionsthema. Wie stehen die Mitglieder zur Errichtung eines Gewerbe- und Baugebietes auf der Fleckenhöhe? Gemeinderätin und 2.Vorsitzende Angelika Demetrio-Purreiter teilte mit, dass die Verwaltung mit Nachdruck an der Umlegung des Gebietes Fleckenhöhe arbeite. Trotz demographischen Wandels und obwohl Waldbronn nur noch wenig Fläche zur weiteren Erschließung hat, soll das Areal als Bau- und Gewerbegebiet umgelegt werden. Sie bemängelte, dass durch die Bebauung der Fleckenhöhe die Wohnqualität in Waldbronn leiden könnte, weil zum einen immer mehr Verkehr in den Ort gezogen und zum anderen die Schönheit dieses ländlichen Gebietes zerstört werden würde. Außerdem berichtete sie von der oft aufwändigen und diskussionsreichen Arbeit im Gemeinderat, von der mangelnden Transparenz für die Bürger durch zahlreiche nicht-öffentliche Sitzungen und von der kritischen Einstellung der drei Gemeinderäte der Freien Wähler zum Baugebiet Fleckenhöhe.

Nach der Entlastung des Vorstandes wurde die einzige anstehende Wahl durchgeführt. Angelika Demetrio-Purreiter wurde einstimmig zur 2. Vorsitzenden wieder gewählt.

Wir laden interessierte Bürger und Bürgerinnen herzlich zu unseren Veranstaltungen ein. Diskutieren Sie mit uns, nur so können wir erfahren, was Sie bewegt und können etwas für Sie bewegen.

Ferner ist die Erschließungsstraße zum Gebiet Taubenbaum und zu Polytec ein Grund, die Fleckenhöhe vor dem Restteil des Rücks zu erschließen. Die beste Erschließung würde in Richtung Autobahn zur Landesstraße L623 hin erfolgen, was aber u.a. aus Gründen des Landschaftsschutzes nicht möglich scheint. Von den Anwohnern der Badener Straße, über die gegenwärtig die Zufahrt erfolgt, kommen bisher keine Klagen. Da der Südteil der Fleckenhöhe wohl vornehmlich Wohnzwecken dienen würde, wird nicht viel gewonnen: In beiden Fällen wird nach der Erweiterung von Polytec der Verkehr zunehmen, allerdings vornehmlich bei Arbeitsbeginn und –ende. Wenn dem so ist, schlagen die Freien Wähler vor, im Sinne erhöhter Verkehrssicherheit die Badener, Siemens, Daimler Straße und den Almenweg in Einbahnstraßen umzuwandeln und breitere Bürgersteige oder Grünstreifen auf einer Straßenseite anzulegen.

Wenn ein Bedarf an Wohn- und Mischgebiet besteht, kann der auch im Rest des Rücks mit einer Fläche befriedigt werden, die der südlichen Fleckenhöhe entspricht. Dies sollte wegen vorhandener Infrastruktur mit geringeren Kosten verbunden sein, brächte die Anwohner in fußläufige Entfernung zum Einkaufszentrum, und die Bauten entlang der Talstraße stellten einen Lärmschutz in Richtung Festhalle, Fußballplätzen, Jugend- und Eistreff dar. Die Fleckenhöhe wird auch landwirtschaftlich genutzt, was im Vortrag der Verwaltung nicht erwähnt wurde, den Freien Wählern aber im Brief eines Bürgers mitgeteilt wurde. Es ist fraglich, ob dessen Existenz bei einer Bebauung der Fleckenhöhe noch möglich wäre. Zu einer „Wohlfühlgemeinde“ gehören auch reizvolle Landschaftsgebiete: dies ist die Fleckenhöhe in hohem Maße. In der Vergangenheit erfolgte der Zuzug nach Waldbronn sicher auch wegen der reizvollen Lage Waldbronns, seiner Streuobstwiesen und seines Waldes.

Die Fleckenhöhe soll auch dazu dienen, Bauhof, Gartenbaubetrieb und Feuerwehr zusammenzuführen, was sehr sinnvoll ist. Dazu kann aber ab 2017 auch der Eistreff dienen, wenn die Pflicht zur Rückzahlung der Landessubvention in Höhe von 1 Mio. € endet.

Da Waldbronn die Mittel fehlen, um marode Straßen im eigentlich nötigen Umfang wie nun bei der Leopoldstraße zu sanieren, werden dünne Asphaltschichten in Kaltbauweise aufgetragen, eine Art Notpflaster für kleinere Risse. Die größeren Risse zeigen sich bei dieser Methode schon wenige Wochen nach der Reparatur wieder. Deshalb wurde der Sinn dieser Methode in Frage gestellt. Die Arbeiten wurden in Kooperation mit der Gemeinde Karlsbad ausgeschrieben. Auf die Frage, welche Vorteile diese gemeinsame Ausschreibung erbracht habe, teilte die Verwaltung mit, dass es sich um relativ kleine Flächen handele, so dass kein finanzieller Vorteil durch die gemeinsame Ausschreibung entstehe: im Jahr 2011 betrugen die Kosten 5,61 €/m², bei der jetzigen Ausschreibung 6,44 €/m².

Für die Erneuerung der Leopoldstraße wurden die Arbeiten für die Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung sowie die Straßenbauarbeiten vergeben. Baubeginn wird nach Ostern sein und Ende Mai 2013 sollen die Arbeiten abgeschlossen sein.

Die Freien Wähler wünschen den Waldbronner Bürgerinnen und Bürgern schöne Osterfeiertage.

In der Studie wird das nach dem bestehenden Flächennutzungsplan längs der Talstraße vorgesehene Mischgebiet nicht erwähnt und nur auf die aus ökologischer Sicht viel wertvollere Fleckenhöhe eingegangen, obwohl das Gelände längs der Talstraße viel kostengünstiger zu erschließen ist und einen Schallschutzriegel für die südlich folgende Bebauung darstellen würde. Aus den Äußerungen einiger Gemeinderatsmitglieder kann man schließen, dass das Gebiet längs der Talstraße aus diesen Gründen Vorrang vor der Fleckenhöhe genießt.

Von der CDU wurde auch zu Recht bemängelt, dass es bisher keine Nachfrageanalyse gibt. Ohne diese ist aber eine sinnvolle Entscheidung des Gemeinderats darüber nicht möglich, ob zunächst das Gebiet längs der Talstraße oder die Fleckenhöhe für Gewerbe zu erschließen ist.

Die Frage, ob in Waldbronn ein Potential für Windkraftanlagen bestehe, das es im Sinne der neuen Landesregierung auszunutzen gelte, wurde von der Verwaltung negativ beschieden, da die Windgeschwindigkeiten zu gering sind.

Nach einem Mehrheitsbeschluss des Gemeinderats können nun auch in Waldbronn Eheschließungen unter freiem Himmel im Musikpavillon im Kurpark geschlossen werden. Das kostet dann ein bisschen mehr und man kann – so die Argumentation der Verwaltung – dann mit der Konkurrenz in der Nachbarschaft – Eheschließung in der St. Barbara-Ruine – mithalten. Es darf gefragt werden, ob dies ein Grund bei einem so wichtigen Schritt wie der Eheschließung ist.

Aus Sicht der Freien Wähler lag deshalb die Frage nahe, warum man nicht beide Verbände zusammenlegt, da es viele Gemeinsamkeiten – z.B. auch beim Kommunalvertrag zur Versorgung mit elektrischer Energie gibt. Warum es zwei Abwasserverbände gibt, wurde mit der historischen Entwicklung beantwortet: Ursprünglich waren z.B. zwei Klärwerke im Albtal vorgesehen, was von der übergeordneten Behörde, dem Regierungspräsidium, aber nicht zugelassen wurde. Eine Fusion sei zudem sehr schwierig, da in den beiden Verbänden die Ziele z.B. bei der Errichtung von Regenüberlaufbecken unterschiedlich formuliert seien. Um diese Unterschiede zu harmonisieren, sei ein teures Gutachten erforderlich. Da ein Antrag zur Fusion nur von einer Mitgliedgemeinde geschlossen gestellt werden kann und unter den Waldbronner Vertretern keine Mehrheit sichtbar war, wurden keine weiteren Schritte in dieser Richtung unternommen.

Dasselbe gilt auch für den Vorschlag, die Darlehensaufnahme von 567,7 T€ für den Ausbau der Regenüberlaufbecken in Langenalb und Waldbronn durch eine Baukostenumlage bei den Mitgliedsgemeinden zu ersetzen. Einige Mitgliedsgemeinden sagten, sie könnten ihre Anteile nicht aus Haushaltsmitteln aufbringen. Sie selbst wollten offensichtlich keine Darlehen aufnehmen, obwohl sie natürlich anteilsmäßig an dem Darlehen des Abwasserverbands Unteres Albtal beteiligt sind. In diesem Zusammenhang war der Hinweis von Bürgermeister Knodel der Gemeinde Karlsbad sehr erhellend, dass nach Einführung der doppischen Haushaltsführung die verborgenen Schulden sichtbar würden. Dies ist bei der bisherigen kameralistischen Haushaltsführung mit Schattenhaushalten - in Waldbronn neben den Beteiligungen bei den Verbänden für Frischwasser und Abwasser auch die Kurverwaltung – nicht der Fall, was die Transparenz für den Bürger zumindest erschwert, wenn nicht gar unmöglich macht. Mit der beschlossenen Darlehensaufnahme steigt damit der Schuldenstand des Verbands im Jahr 2012 auf gut 7 Mio. €, der Anteil von Waldbronn daran beträgt knapp 4 Mio. €.

Wegen eines zusätzlichen Feuerwehrwegs müssen vom Investor weitere 27 m² zum bisherigen Bodenpreis erworben werden, für spätere Erweiterungen ist dagegen der Bodenpreis neu zu verhandeln. Durch den Feuerwehrweg entfällt ein größerer Teil der Wildsträucherhecke am Kräutergarten, was dem Landratsamt bei seiner Stellungnahme aus der Sicht des Naturschutzes nicht bekannt war. Dennoch soll das Landratsamt nicht erneut zu einer Stellungnahme aufgefordert werden. Auch die von ihm angeregte Fassadenbegrünung soll nicht berücksichtigt werden. Schließlich wurde bestätigt, dass an den Zufahrten von der Etzenroter Straße her keine Bäume entfernt werden müssen, um die vom Polizeipräsidium geforderten Sichtdreiecke zu garantieren.

Erstaunt zeigten sich einige Mitglieder des Gemeinderats, dass für die notwendigen Straßensanierungen pro Jahr etwa 1 Mio. € erforderlich sind. Diese Zahl nannte der Kämmerer aber bereits auf der Bürgerversammlung Anfang vergangenen Jahres und wurde nun nur durch detaillierte Berechnungen bestätigt. Damit wird die von den Freien Wählern geforderte Einsparung im Haushalt erneut begründet: Sobald die Steuereinnahmen wegen einer sich abschwächenden Konjunktur nach unten gehen, wird das Sanierungsprogramm Makulatur, sofern der Haushalt nicht von anderen Ausgaben entlastet wird.

Durch einen Betrauungsakt wurde die Gemeinde Waldbronn in den Stand gesetzt, Bürgschaften für die Kurverwaltungsgesellschaft zu übernehmen. Dies wurde notwendig, da nach einer Verordnung der Europäischen Union private Unternehmen nicht durch derartige Bürgschaften benachteiligt werden sollen. Eine Bank gibt im Zweifel nicht dem privaten Mittelständler einen Kredit, sondern einer Gemeinde, da so ihr Risiko geringer wird. Dass hier keine Konkurrenzsituation vorliegt, wurde damit begründet, dass hinter der Kurverwaltung eine Gemeinwohlverpflichtung stehe. Da die Kurverwaltung auch ein Reisebüro betreibt und durchaus gefragt werden darf, ob eine Wellnesseinrichtung wie das Thermalbad zur Daseinsvorsorge dient, die nicht auch von privater Seite angeboten werden kann, fand die Vorlage keine Zustimmung bei den Freien Wählern. Es ist gar nichts gegen den privaten Betrieb derartiger Einrichtungen einzuwenden, sobald aber Steuermittel zur Subvention eingesetzt werden, ist die vorgegebene Grenze überschritten, zumal, wie oben beschrieben, andere private Unternehmer dann Probleme bei der Gewährung von Bankkrediten haben.

Das Treffen ist für die Gemeinderäte eine gute Möglichkeit, sich informell u.a. über die Ansichten der Selbständigen zur weiteren Entwicklung Waldbronns auszutauschen. Dabei lernt man Ansichten und Einschätzungen kennen, die punktuell von denen der Gemeindeverwaltung abweichen. Umso wichtiger wäre es, auch mit den anderen Unternehmen in Waldbronn, die wie z.B. Agilent Technologies oder Polytec nicht zu den Selbständigen zählen, in einen Gedankenaustausch zu treten.

Es wird immer wieder auf die gute Infrastruktur Waldbronns verwiesen, die den Ort für neue Bürger attraktiv macht. Um bei der künftigen Entwicklung keine Fehler zu machen, ist dabei zu differenzieren: In der Expansionsphase der 70er Jahre gab es noch kein Thermalbad und keinen Eistreff, den Kulturtreff gab es ebenso wenig wie die Musikschule oder die Bücherei. Alle diese Einrichtungen wurden erst geschaffen, weil die Gemeinde Gelände unter Bürgermeister Ohl zu günstigen Preisen einkaufte und mit Gewinn an die Neubürger verkaufte. Bei diesem Geschäft waren, wie Bürgermeister Ohl zu sagen pflegte, die gute Luft Waldbronns und die Schnaken im Rheintal seine besten Verbündeten. An die Folgekosten der mit den Gewinnen geschaffenen Einrichtungen hat man dabei wenig gedacht. Deshalb haben wir heute hohe Hebesätze bei den Steuern, die vom Vorsitzenden der Waldbronner Selbständigen, Franz Csernalabics, zu Recht nicht unerwähnt blieben. Diese Steuern müssen aber für den Betrieb der Einrichtungen auf Dauer ausreichen, sonst, so Bürgermeister Masino, wird deren Existenz in Frage gestellt. Dem ist hinzuzufügen, dass Einrichtung nicht gleich Einrichtung ist: Was über das grundsätzlich Notwendige hinausgeht, sollte nicht durch Steuern, sondern durch Gebühren finanziert werden.

Bei der Bewertung von notwendigen Sparmaßnahmen und der Weiterentwicklung Waldbronns gehen die Meinungen auseinander: Die SPD sieht keine Einsparmöglichkeiten beim Haushalt 2012 und befürwortet ein Gewerbegebiet auf der Fleckenhöhe. Die CDU und die Freien Wähler sehen hier Alternativen: Im Zusammenhang mit der Ostumgehung Reichenbachs wird vorgeschlagen, die Kreisstraße K3561 nicht durch den Ort zu führen, sondern gebündelt mit der geplanten Westumgehung Langensteinbachs zur Landesstraße L623 zu führen. Damit würde eine echte Umgehung geschaffen, von der auch die Firma Polytec profitieren würde und ein Zugang zu einem Gewerbegebiet zwischen Schießhüttenäcker in Karlsbad und Politec entstünde. Die Freien Wähler sehen auch die Möglichkeit, längs der Talstraße von der Bebauung vom Rathausmarkt bzw. Im Rück aus einen Streifen für Gewerbe vorzusehen, der auch zum Lärmschutz für die südlich anschließende Wohnbebauung dienen würde.

Der Bürgermeister monierte, dass bei der Betrachtung den Schulden von Orten im Landkreis Karlsruhe nur Waldbronn als besonders verschuldet dargestellt wurde und verwies auf zwei Gemeinden, die noch höhere Schulden haben. Deren Namen wollte er nicht nennen. Ein Blick auf die Internetseite http://www.statistik-bw.de/SRDB zeigt, dass es sich um Oberderdingen und die Stadt Östringen handelt. Diese weisen aber Besonderheiten gegenüber den anderen Orten auf: Ihre Schulden sind bei den Eigenbetrieben viel höher als bei den übrigen Orten. Konkret: Oberderdingen hatte in den Jahren 2000 bis 2009 im Kernhaushalt Schulden von durchschnittlich 509 € pro Einwohner, bei den Eigenbetrieben aber 1272 €, Östringen 658 € im Kernhaushalt und 884 € bei den Eigenbetrieben. Für Waldbronn gelten 1341 € für den Kernhaushalt und 291 € für den Eigenbetrieb Wasserversorgung. Die entsprechenden Zahlen für die 32 Orte im Landkreis lauten 372 € für den Kernhaushalt und 405 € für die Eigenbetriebe. Waldbronn liegt damit beim Kernhaushalt deutlich über und beim Eigenbetrieb unter dem Durchschnitt. Die Schulden beim Eigenbetrieb können über den Wasserpreis abgebaut werden und sind deshalb anders zu beurteilen als die Schulden im Kernhaushalt, der nach Meinung der Freien Wähler strukturelle Schwächen aufweist. Was den Vergleich mit anderen Orten angeht, so sollte man sich nicht an den noch stärker verschuldeten Gemeinden orientieren, sondern danach fragen, wie man die nächste Wirtschaftskrise übersteht. Mit weniger Schulden ist man sicher besser gewappnet, wie man den Zahlen im Internet entnehmen kann. Es geht nicht darum, Waldbronn an den Pranger zu stellen, sondern für ein Umdenken zu werben. Die Einsparungen beim Personal weisen ja in die richtige Richtung, sind nach Meinung der Freien Wähler aber nicht ausreichend, um Waldbronn für die nächste Krise fit zu machen.

Die Fraktion der Freien Wähler wünscht allen Bürgerinnen und Bürgern Waldbronns besinnliche und erholsame Weihnachtstage und ein gutes Jahr 2012!