Zur Stuttgarter Straße und aus der Gemeindegärtnerei

Wie entwickelt sich die Stuttgarter Straße weiter?

Mehrheitlich wurde leider mit den Stimmen von CDU und SPD/Bürgerliste der zweiten Bauanfrage zur Erstellung eines Mehrfamilienhauses neben dem Pfadfinderhaus zugestimmt. Dabei ging es dieses Mal vorrangig um die Höhe des Daches, das im hinteren Bereich des 24 Meter langen Gebäudes den vorderen Teil um 1,40 Meter überragen darf. Die Stellplätze sind im hinteren Teil untergebracht, so dass die zukünftigen Bewohner am gesamten Längsgebäude vorbei fahren müssen. Die Freien Wähler wünschen sich von der Verwaltung eine Vision, wie in dieser Straße zukünftig Neu- und Altbebauung mit teilweise schönem Fachwerkbestand harmonisch miteinander verknüpft werden könnte.

Die Gemeindegärtnerei stellt sich vor

Samuel Schöpfle, Leiter der Gemeindegärtnerei, berichtete über seine Tätigkeit und die seiner Mitarbeiter in Waldbronn. Besonders wert legt er auf naturnahe Pflegemethoden. Für Bürgermeister Franz Masino sind vor allem die gepflegten Friedhöfe und die unterschiedlich blühenden Blumenwiesen ein wichtiges Aushängeschild für Waldbronn. Rasenschnitt wird nicht mehr wie früher abgefahren, sondern gibt als Mulch guten Dünger für die Grasflächen. 21 Blumenwiesen konnte man in den drei Ortsteilen zählen. Darüber hinaus sollen in Zukunft mehr Staudenbeete angelegt werden, die nicht so pflegeintensiv sind wie andere Beetbepflanzungen. Ein besonderes Highlight sieht Schöpfle in der Gestaltung von Themenwegen, z.B. in der Tulpenstraße. Gab es in den vergangenen Jahren öfters Klagen über ungepflegte Beete, sind die Beschwerden von Bürgern nun stark zurückgegangen. Die Freien Wähler freuen sich, dass das Konzept der naturnahen Pflege von Grünflächen aufgeht und Waldbronn sich zu einer blühenden Gemeinde im wahrsten Sinne des Wortes entwickeln kann. Ein Dankeschön an Samuel Schöpfle und seinem Team.

Kosten/Nutzenanalyse zu Rück II und Radwegenetz für Waldbronn

Kosten/Nutzenanalyse zur Erschließung eines neuen Baugebietes

Es war überraschend zu erfahren, dass die von der Freien Wähler Fraktion angeregte Kosten/Nutzenanalyse (Prognose über Folgekosten eines Neubaugebietes) für das Baugebiet Rück II nicht von einem unabhängigen spezialisierten Fachbüro durchgeführt, sondern von Mitarbeitern der Verwaltung errechnet wurde. Das Ergebnis fällt positiv aus. Grundsätzlich kam die Verwaltung zu dem Schluss, dass die jährlichen Einnahmen und Ausgaben für ein neues Baugebiet nur dann zu einer schwarzen Null führen, wenn eine gewisse Verdichtung der Wohneinheiten erfolgt. Das bedeutet, nur wenn sich viele Wohneinheiten in einem neuen Baugebiet befinden, können die zu erwartenden Einnahmen ausgleichend auf die Unterhalts- sowie die Betriebskosten wirken. Für das neue Baugebiet Rück II können nach Abzug der Ausgaben jährliche Einnahmen von 213 Tsd. Euro erzielt werden. Bürgermeister Masino bescheinigte seiner Verwaltung eine einwandfreie und objektive Ausarbeitung. Kritisch sehen wir dagegen, dass bei der vorgelegten Analyse keine Abschreibungen und kein möglicher künftiger kommunaler Personalbedarf berücksichtigt wurden, von einer sofortigen vollständigen Bebauung aller Grundstücke ausgegangen wird und der neue noch zu planende Kindergarten recht günstig gebaut werden kann.

Ausbau und Verbesserung des Radwegenetzes in Waldbronn

Auf Initiative des Umweltbeirates wurde ein Arbeitskreis ‘Radwegenetz Waldbronn’ gegründet mit dem Ziel, den Plan eines innerörtlichen Radwegenetzes auszuarbeiten. Auch das Leitbild erklärt, dass wir Waldbronn diesbezüglich weiter entwickeln sollten. In vielen Bereichen unserer Gemeinde ist die Benutzung von Fahrrädern nur unter Schwierigkeiten und Gefahren möglich. Deshalb wurden die kritischen Stellen und Bereiche angefahren und Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit diskutiert. Die Sicherheit der Schülerradwege stand dabei im Mittelpunkt. Interkommunale Unterstützung bekam die Arbeitsgruppe von der Gemeinde Karlsbad, die bereits ein fertiges Radwegekonzept hat. Von Bedeutung ist, die Karlsbader Endpunkte nahtlos mit dem Waldbronner Radwegenetz zu verbinden.

Die Arbeitsgruppe, in der Kurt Bechtel für die Freien Wähler vertreten ist, legte zunächst die wichtigsten Ziele in allen Ortsteilen fest, um diese anschließend über günstige und einfache Wegstrecken miteinander zu verbinden. Jan Müller, Sprecher des Arbeitskreises, stellte in der letzten AUT-Sitzung die ersten Ergebnisse vor, die in fünf Prioritätsklassen aufgeteilt sind. Die vorgestellten Maßnahmen sind lediglich als erster Teil eines umfassenden Ausbaus des örtlichen Radwegenetzes zu verstehen. Jedoch sollten einige neuralgische Punkte nicht auf die lange Bank geschoben werden. Ein besonderer Dank geht an Jan Müller und Klaus Leue, die als Mitglieder der Leitbildgruppen sich in besonderem Maße im Arbeitskreis ‘Radwegenetz Waldbronn’ eingebracht haben, sowie an Isa Weinert, die bis Ende September 2016 den Arbeitskreis leitete.

Nachtragshaushalt und Neubaupläne

Nachtragssatzung für das Haushaltsjahr 2016 beschlossen. Aufgrund veränderter Einnahmen und Ausgaben stellte Kämmerer Philippe Thomann die 1. Nachtragssatzung für das Haushaltsjahr 2016 vor. Erfreulich ist, dass sich die Gewerbesteuereinnahmen von 4,5 Mio. Euro um 5,5 Mio. Euro auf fast auf 10 Mio. Euro erhöht haben. Die Freude über diesen einmaligen “Geldsegen” wird aber nur von kurzer Dauer sein, denn in zwei Jahren werden deshalb unter anderem die Umlageausgaben steigen. Weiter ist zu erwähnen, dass aufgrund der Besteuerung der objektiven Ertragskraft die Gemeinde Waldbronn praktisch nie Sicherheit hat, wie viel Geld sie tatsächlich in Zukunft an Gewerbesteuern einnehmen kann. Für diejenigen, die die Gewerbesteuer stets in den Vordergrund stellen, sei gesagt: Eine Gewerbesteuerpflicht entsteht nur, wenn ein Unternehmen auch tatsächlich Gewinne erwirtschaftet hat. Hat der Betrieb allerdings Verluste gemacht, so kann er in den Folgejahren einen Verlustvortrag durchführen.

Kämmerer Philippe Thomann wies im Nachtragshaushalt auf die Brisanz des einmaligen Geldsegens hin: Es wird 2018 voraussichtlich zu einer umgekehrten Zuführungsrate kommen, da die Gewerbesteuer sich wahrscheinlich wieder auf ein Niveau von 5 Mio. Euro verringern wird. Eine Finanzierung der Zuführungsrate an den Verwaltungshaushalt im Jahr 2018 durch eine Darlehensaufnahme ist nicht zulässig. Es müssen bereits im Jahr 2016 entsprechende Mittel der allgemeinen Rücklage zugeführt werden.

Zunächst kann in Waldbronn die geplante Kreditaufnahme auf rund 1 Mio. Euro gesenkt werden; die Rücklagenentnahme fällt geringer aus. Ende 2016 beträgt der Rücklagenstand voraussichtlich 3,3 Mio. Euro. Der Schuldenstand der Gemeinde Waldbronn erhöht sich um 2 Mio. Euro aufgrund der Kreditaufnahme für den neuen Kindergarten in der Tulpenstrasse auf etwa 16 Mio. Euro.

Kosten/Nutzenanalyse zur Erschließung eines neuen Baugebietes. Es war überraschend, dass die von der Freien Wähler Fraktion angeregte Kosten – Nutzungsanalyse für das Baugebiet Rück II nicht von einem unabhängigen, spezialisierten Fachbüro durchgeführt, sondern von Mitarbeitern der Verwaltung errechnet wurde. Das Ergebnis fällt positiv aus, obwohl Rechtsamtsleiter Harald Irion, der federführend für die Berechnung war, seine Verwunderung zum Ausdruck brachte, dass sich durch die Umlagen zunächst ein Minus von 19,25 Euro Person/Jahr ergibt. Der Berechnung zufolge können nach Abzug der Ausgaben in Zukunft jährliche Einnahmen von 213 Tsd. Euro erzielt werden. Bürgermeister Masino bescheinigte seiner Verwaltung eine einwandfreie und objektive Ausarbeitung. Kritisch sehen wir dagegen, dass bei der vorgelegten Analyse keine Abschreibungen, kein möglicher künftiger Personalbedarf und keine Kreditzinsen berücksichtigt wurden und der neue, noch zu planende Kindergarten plötzlich sehr günstig gebaut werden kann. Wir sind gespannt, ob diese Rechnung aufgeht.

Erweiterung und Ergänzung ALDI-Markt: Wie geht es städtebaulich in Waldbronn weiter? Gegen die Stimmen der Freien Wähler und Bündnis90/Die Grünen wurde der Antrag auf Einzeländerung des Flächennutzungsplans beim Nachbarschaftsverband mehrheitlich vom Gemeinderat beschlossen. Bei der Vorstellung des Gebäudes durch Rechtsamtsleiter Harald Irion wurde schnell klar, dass erneut die Gefahr besteht, in Waldbronn einen überdimensionalen “Flachdachklotz”, dieses Mal an der Talstraße, zu bekommen. Die Erweiterung und Ergänzung besteht aus zwei Teilen: Zum einen die von uns unterstützte Erweiterung des ALDI-Marktes um ca. 220 Quadratmeter Verkaufsfläche, andererseits ein über 53 Meter langen Ergänzungsgebäudes mit Ladengeschäften und Wohnungen entlang der Talstraße bis fast zur Tennishalle.

Wir sind im Gegensatz zur Verwaltung und den anderen, dem Projekt zustimmenden Fraktionen im Gemeinderat der Meinung, dass Waldbronn dadurch seinen Charakter immer mehr verliert und unsere Gemeinde in manchen Gebieten “Großstadtcharakter” mit dementsprechendem Autoverkehr bekommt. Wollen wir das wirklich? Vom Parkplatz ALDI-Markt bis zu den Oberkanten des Gebäudes liegen je nach Ansicht Höhen von 15 bzw. 18 Meter. Wenn man davon ausgeht, dass auf der gegenüberliegenden Seite im Neubaugebiet Rück II ein ähnlicher Komplex entstehen könnte, mag man gar nicht daran denken, wie die Talstraße künftig aussehen wird. Natürlich stehen die Freien Wähler für sozialen Wohnungsbau, allerdings haben wir berechtigte Zweifel, dass in dem geplanten Gebäude dies auch umgesetzt werden kann.

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