Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer

Wieder einmal wird der Waldbronner Bürger zur Kasse gebeten. Nachdem in diesem Jahr bereits die Kinderbetreuungsgebühren gegen die Stimmen der Freien Wähler angehoben wurden, werden nun auch die Hebesätze für die Grundsteuer um 30 Prozentpunkte sowie die Gewerbesteuer um 10 Prozentpunkte erhöht. Für die Erhöhung stimmten neben Bürgermeister Masino die Fraktionen SPD/Bürgerliste, Bündnis 90/Die Grünen sowie Ralf Störzbach von den Freien Wählern. Ablehnung kam von Kurt Bechtel/Freie Wähler sowie der gesamten CDU-Fraktion. Angelika Demetrio-Purreiter konnte aufgrund einer Erkrankung nicht an der GR Sitzung teilnehmen.

Meiner Meinung nach müssten dem Gemeinderat zuerst Vorschläge für Einsparungen von BM Franz Masino und der Verwaltung vorgelegt werden, bevor über Steuererhöhungen nachgedacht wird. Das Hauptproblem liegt auf der Ausgabenseite; allerdings ist seitens der Waldbronner Verwaltung kein Sparwille zu erkennen. Die Erhöhung der Grundsteuer ist für mich sozial ungerecht; ich kann sie aus diesem Grund nicht mittragen. Die Grundsteuer B bezahlt jeder Bürger, denn Hausbesitzer legen diese Abgabe auf ihre Mieter um. Solch eine Erhöhung in der heutigen Zeit umzusetzen, ist aufgrund steigender Altersarmut unverantwortlich. Das gilt auch für die Erhöhung der Gewerbesteuer. Ich bin der Meinung, dass wir dadurch Gefahr laufen, dass sich Unternehmen aus Waldbronn zurückziehen. Mir ist keine Kommune bekannt, die es geschafft hat, mit höheren Gewerbesteuern ihre Defizite nachhaltig auszugleichen, denn der größte Teil der Gewerbesteuer bleibt nicht in der Gemeinde. Die jetzt beschlossene Erhöhungen von Grund- und Gewerbesteuer werden nicht einmal ein 10tel der notwendigen Einnahmen bringen, die wir für das Jahr 2018 benötigen, um einen genehmigungsfähigen Haushalt zu bekommen. Mein Fraktionskollege Ralf Störzbach stimmte für die Erhöhung, da aus seiner Sicht die Bürgerinnen und Bürger sowie die Gewerbetreibenden die Kosten für die freiwilligen Einrichtungen mittragen sollten. Dennoch: Es muss dringend auf der „Ausgabenseite“ gespart werden.

Was ist zu tun?

Schon seit Jahren fordern die Freien Wähler von Bürgermeister Masino und der Verwaltung, Vorschläge zu machen, wo wirksam und nachhaltig kurz- und mittelfristig eingespart werden kann. Lange können wir nicht mehr warten.

Prekäre Haushaltssituation ab 2017

Nun wird genau das eintreten, wovor die Freien Wähler immer gewarnt haben: Wir lebten jahrelang „von der Hand in den Mund“ oder anders ausgedrückt, das eingenommene Geld reichte gerade aus, um wichtige Pflichtaufgaben der Gemeinde und freiwillige Leistungen zu finanzieren. Kommen aber außergewöhnliche Belastungen auf die Gemeinde zu, wie z.B. Bau und Unterhaltung von Kindertagesstätten und Kindergärten sowie die Unterbringung von Flüchtlingen, höhere Personalkosten und zudem noch die Erhöhung der Kreisumlage, dann reichen die Einnahmen nicht mehr aus und es bedarf der Zuführung vom Vermögenshaushalt an den Verwaltungshaushalt, damit die Gemeinde finanziell liquide bleibt. Schlechter sieht es in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2018 bis 2020 aus. Dann wird der Vermögenshaushalt kein Geld mehr liefern können und die Rücklagen werden bis auf eine gesetzliche Mindestrücklage aufgezehrt sein - der Verwaltungshaushalt wird nicht mehr ausgeglichen werden. An Wunder zu glauben, ist beruhigend, aber ob wieder eine unerwartet hohe Gewerbesteuereinnahme zu erwarten ist wie zum ersten Nachtragshaushalt im September 2016, ist wirklich reines Wunschdenken. Und Kredite können nur aufgenommen werden, wenn durch Zins und Tilgung die dauerhafte Leistungsfähigkeit der Gemeinde nicht gefährdet ist.

Diese dramatische finanzielle Situation schilderte Kämmerer Philippe Thomann sehr eindrücklich am Anfang der Haushaltsberatungen am vergangenen Samstag. Auf der Grundlage eines Rumpfhaushaltserlasses des Finanzministeriums Baden-Württemberg (die Verhandlungen über die Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen ab 2017 sind noch nicht abgeschlossen) diskutierten die Gemeinderäte, wo vielleicht eingespart werden könnte. Investitionen und Reparaturen an öffentlichen Gebäuden müssen – wenn es möglich ist – verschoben, „Wünsch-dir-was“-Eingaben können nicht mehr einfach „durchgewunken“ werden, sondern es müssen andere Lösungen gefunden werden. Zum ersten Mal seit langem konnten die Haushaltsvorberatungen nicht an einem Tag beendet werden, zu sensibel ist das Thema. Also wird sich der Gemeinderat in der nächsten Woche weiter damit beschäftigen. Man wird wohl nicht umhin kommen, Steuern zu erhöhen, die der Gemeinde zugute kommen, nämlich die Hebesätze der Grundsteuer und der Gewerbesteuer.

Das Neubaugebiet Rück II

Das Neubaugebiet Rück II nimmt Formen an

Es ist sehr erfreulich, dass die vom Gemeinderat angeordnete Umlegung des Gebietes Rück II weiter vorangebracht werden konnte. Der Leiter des Rechtsamtes Harald Irion stellte in der letzten Gemeinderatssitzung einen entsprechenden Vorentwurf des Neubaugebietes vor. Auf 54.820 Quadratmetern entstehen Häuser und Wohnungen für mindestens 700 Einwohner. Der Geschosswohnungsbau ist entlang der Talstraße auf 11 Grundstücken geplant. Wir sind der Meinung, dass die Höhe der Gebäude sich an die Bebauung von Rück I angleichen muss. Vorgesehen ist außerdem ein Hotel am Ende der Talstaße. Es ist schnell von der Autobahn her zu erreichen und bietet Mitarbeitern von Firmen die Möglichkeit, fußläufig zu ihrer Arbeitsstelle zu kommen. Wir freuen uns, dass die Verwaltung unseren Vorschlag aus der letzten Haushaltsrede in ihre Planung aufgenommen hat. Eine weitere Forderung unserer Fraktion war, Einrichtungen für Senioren in diesem neuen Baugebiet zu planen, weil eine immer älter werdende Gesellschaft betreutes Wohnen und Pflegeeinrichtungen benötigt. Auch das soll umgesetzt werden. Außerdem sind Kinderbetreuungseinrichtungen mit 4 bis 6 Gruppen geplant. In der Kosten-Nutzen-Analyse wurde noch von 3 benötigten Gruppen gesprochen und damit auch in der Analyse gerechnet. Für uns ist nicht nachvollziehbar, woher der plötzliche Sinneswandel der Verantwortlichen kommt.

Eine weitere wichtige Aufgabe, die eine Gemeinde bewältigen muss, ist die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum für sozial schwache Bevölkerungsgruppen. Als sozialen Wohnungsbau bezeichnet man den staatlich geförderten Bau von Wohnungen, insbesondere für Mitmenschen, die ihren Wohnungsbedarf nicht am freien Wohnungsmarkt decken können.

Große Probleme können von der dem Neubaugebiet gegenüberliegenden Festhalle kommen, wenn dort Aktivitäten stattfinden. Zum einen werden dann die Parkplätze kaum ausreichen, vor allem an Samstagen, wenn Flohmärkte stattfinden und zum anderen vom möglichen Lärm der Besucher. In diesem Zusammenhang weisen wir nochmals auf unsere Forderung hin, das Eistreff einer Ganzjahresnutzung zuzuführen.

WordPress Themes