Prekäre Haushaltssituation ab 2017

Nun wird genau das eintreten, wovor die Freien Wähler immer gewarnt haben: Wir lebten jahrelang „von der Hand in den Mund“ oder anders ausgedrückt, das eingenommene Geld reichte gerade aus, um wichtige Pflichtaufgaben der Gemeinde und freiwillige Leistungen zu finanzieren. Kommen aber außergewöhnliche Belastungen auf die Gemeinde zu, wie z.B. Bau und Unterhaltung von Kindertagesstätten und Kindergärten sowie die Unterbringung von Flüchtlingen, höhere Personalkosten und zudem noch die Erhöhung der Kreisumlage, dann reichen die Einnahmen nicht mehr aus und es bedarf der Zuführung vom Vermögenshaushalt an den Verwaltungshaushalt, damit die Gemeinde finanziell liquide bleibt. Schlechter sieht es in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2018 bis 2020 aus. Dann wird der Vermögenshaushalt kein Geld mehr liefern können und die Rücklagen werden bis auf eine gesetzliche Mindestrücklage aufgezehrt sein - der Verwaltungshaushalt wird nicht mehr ausgeglichen werden. An Wunder zu glauben, ist beruhigend, aber ob wieder eine unerwartet hohe Gewerbesteuereinnahme zu erwarten ist wie zum ersten Nachtragshaushalt im September 2016, ist wirklich reines Wunschdenken. Und Kredite können nur aufgenommen werden, wenn durch Zins und Tilgung die dauerhafte Leistungsfähigkeit der Gemeinde nicht gefährdet ist.

Diese dramatische finanzielle Situation schilderte Kämmerer Philippe Thomann sehr eindrücklich am Anfang der Haushaltsberatungen am vergangenen Samstag. Auf der Grundlage eines Rumpfhaushaltserlasses des Finanzministeriums Baden-Württemberg (die Verhandlungen über die Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen ab 2017 sind noch nicht abgeschlossen) diskutierten die Gemeinderäte, wo vielleicht eingespart werden könnte. Investitionen und Reparaturen an öffentlichen Gebäuden müssen – wenn es möglich ist – verschoben, „Wünsch-dir-was“-Eingaben können nicht mehr einfach „durchgewunken“ werden, sondern es müssen andere Lösungen gefunden werden. Zum ersten Mal seit langem konnten die Haushaltsvorberatungen nicht an einem Tag beendet werden, zu sensibel ist das Thema. Also wird sich der Gemeinderat in der nächsten Woche weiter damit beschäftigen. Man wird wohl nicht umhin kommen, Steuern zu erhöhen, die der Gemeinde zugute kommen, nämlich die Hebesätze der Grundsteuer und der Gewerbesteuer.

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