Über Glascontainer und E-Mobilität

Standorte für Glascontainer werden reduziert

Übervolle Glascontainer auf der einen Seite und fast leere Container auf der anderen Seite: Das ist der Grund, weshalb in der letzten AUT-Sitzung Lösungen gefunden werden mussten, um dieses Problem anzugehen. Schon in einer Sitzung des Umweltbeirates wurde darüber diskutiert, von der Verwaltung vorgeschlagene Standorte zu schließen und andere zu vergrößern. Einstimmig hat der AUT sich jetzt dafür ausgesprochen, die Glascontainerstandorte in der Bahnhofstraße und bei der Gemeindegärtnerei in Busenbach zu schließen und dafür den Standort an der Talstraße zu vergrößern. In Reichenbach schließt der Standort im Ermlisgrund und dafür wird der Standort bei der Bäckerei Nussbaumer erweitert. Wegen erschwerter Abholung wird der Standort an der Dorfwiese aufgegeben. Der Standort Gartenstraße wird geschlossen und dafür an der Rulandstraße bei den Parkplätzen ein neuer Platz geschaffen. Interessant ist, dass es keinen regelmäßigen Abholungsturnus für das Glasgut gibt, sondern dass per Anruf durch das Rathaus die Firma beauftragt wird. Leider müssen Mitarbeiter des Bauhofes regelmäßig die Plätze von Müll, Glasscherben und anderem reinigen.

AUT beschließt die Errichtung von drei Ladesäulen für E-Autos

Schon im Umweltbeirat vorbereitet, entschieden sich die Mitglieder des AUT für die Errichtung von Ladesäulen im Ermlisgrund an der Energiezentrale und am Rathaus. Dafür werden außerplanmäßige Finanzmittel in Höhe von 28 Tsd. Euro eingestellt. Mit dem Bau begonnen soll aber erst werden, wenn das Förderprogramm des Bundes, das die Errichtung mit 40 % der Kosten unterstützt, wieder aufgelegt wurde. Die Freien Wähler unterstützen eine zukunftsfähige E-Mobilität.

Betrieblichem Mobilitätsmanagement „Mobil gewinnt“ zugestimmt

Wenn etwas nichts kostet und einen guten Zweck verfolgt, sollte man sich unbedingt daran beteiligen. Es geht dabei um Reduzierung von Verkehr und Verlagerung von PKW-Verkehr auf Fahrrad und öffentliche Verkehrsmittel sowie um die Gesundheit der Mitarbeiter. Ein Förderprogramm des Bundesministeriums für Umwelt und Naturschutz bietet eine Erstberatung im Wert von 2500 Euro an, wie das Ziel konkret vor Ort umgesetzt werden kann. Mit ins Boot sollen auch die großen ortsansässigen Betriebe in Waldbronn geholt werden.

Erweitertes Betreuungsangebot an der Waldschule in Etzenrot

Immer mehr Grundschulkinder werden in der Waldschule am Vormittag und am Nachmittag bis 16.30 Uhr betreut. So reicht der Platz nicht mehr aus und es soll ein Erweiterungsbau mit wenigstens zwei Horträumen entstehen. 5000 Euro wurden außerplanmäßig vom AUT für die Planung beschlossen, wie diese Erweiterung aussehen könnte. Gerade weil auch viele Flüchtlingskinder aus der GU und AU Neurod die Waldschule besuchen, ist eine Erweiterung des Gebäudes von großer Bedeutung.

Kreisel an der Pforzheimer Straße und Karlsruher Kinderpass

Kein Verkehrskreisel an der Pforzheimer Str./ Merkurstr.?

Nach der letzten GR Sitzung stehen die Zeichen für einen Kreisel sehr schlecht. Das Büro BIT-Ingenieure stellte dem Gemeinderat zwei Varianten vor. Die Kosten für einen temporären Kreisel (er müsste nach zwei Jahren wieder zurückgebaut werden) liegen bei 106 Tsd. Euro, die Kosten für einen festen neuen Kreisel 500 Tsd. Euro. Das Land wird den Kreisel finanziell nicht unterstützen, d.h. die Kommune muss die gesamten Kosten tragen. Die Freien Wähler unterstützen den Bau eines temporären Kreisels, da im nächsten Jahr die L 623 (Autobahnzubringer) umgebaut und der Umleitungsverkehr durch Waldbronn verlaufen wird. Man geht von mehr als 20.000 Fahrzeugen täglich aus. Bei einer Verkehrsschau, die noch vor den Sommerferien mit Vertretern des Regierungspräsidiums stattfindet, sollen alle Möglichkeiten nochmals geprüft werden. Die Chancen für eine Kostenübernahme stehen allerdings schlecht laut BM Masino. Aus den Fraktionen von CDU und SPD kam keine Zustimmung für den Bau einer der beiden Varianten. Wir hätten uns zumindest aus den Reihen der CDU mehr Unterstützung gewünscht, zumal wir im Vorfeld einen gemeinsamen Antrag gestellt hatten.

Einführung des Karlsruher Kinderpasses in Waldbronn

Kinder und Jugendliche sind unsere Zukunft! Unsere Aufgabe ist es, allen Kindern und Jugendlichen eine möglichst gute Zukunftsperspektive zu ermöglichen und ihre Talente entsprechend zu fördern - ungeachtet ihrer sozialen Herkunft und der finanziellen Möglichkeiten ihrer Familien. Zu diesem Zweck hat die Stadt Karlsruhe 2006 den Karlsruher Kinderpass konzipiert, der nun auch in Waldbronn eingeführt wird und dem auch andere Gemeinden schon beigetreten sind. 5000 Tsd. Euro außerplanmäßige Mittel wurden dafür vom Gemeinderat bewilligt. Der Eintritt ins Waldbronner Freibad und Eistreff soll ebenso gefördert werden wie die Teilnahme am Waldbronner Ferienprogramm. So können Kinder aus einkommensschwachen Familien aus Waldbronn in Karlsruhe Einrichtungen wie Zoo, Museen oder Theater vergünstigt besuchen, anderseits können Karlsruher Kinder für Freizeiteinrichtungen in Waldbronn verbilligten Eintritt erhalten. Auch die Fahrkarte des KVV ist für Kinderpassinhaber vergünstigt. Die Freien Wähler unterstützen die Beteiligung unserer Gemeinde am Karlsruher Kinderpass.

Der Kirchplatz in Busenbach wird umgestaltet

Nach dem Abriss des Hauses am Kirchplatz wurden dem Gemeinderat verschiedene Möglichkeiten der Gestaltung des nun freien Platzes vorgestellt. Das Parken an Gottesdiensttagen rund um die Kirche ist ein großes Problem: Es fehlt ausreichend Parkraum. Ein weiteres Problem sind die besonders geschnittenen Grundstücke am Kirchplatz, die auch in der Planung Beachtung finden müssen. Eine Zufahrt über ein Privatgrundstück ist nicht vorhanden und kann in die Überlegungen nicht mit einbezogen werden. Zunächst muss mit den betroffenen Anwohnern gesprochen werden, welche Varianten überhaupt möglich sind. Für die Freien Wähler ist diese Umgestaltung ein wichtiger Beitrag zur Aufwertung der Dorfmittelpunkte, die auch im Leitbild gefordert wurde.

Keine Behandlung mehr des Themas ‘Fleckenhöhe’

Streichung des Themas „Erschließung der Fleckenhöhe“ von der Agenda des Gemeinderates

Mit diesem Antrag, unterzeichnet von den Fraktionen Freier Wähler und Bündnis90/Grüne, wollen wir erreichen, dass in den nächsten beiden Jahren in Bezug auf die Erschließung und Bebauung der letzten freien Fläche zwischen Busenbach und Reichenbach Ruhe einkehrt.

Unser Antrag lautet: „1. Die Erschließung der seitens der Verwaltung unter dem Arbeitstitel „Fleckenhöhe“ bezeichneten Flächen ist bis zum Ablauf der Amtszeit des aktuellen Gemeinderates nicht mehr Gegenstand weiterer Beratungen. Sowohl in nichtöffentlichen als auch in öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates und dessen Ausschüssen enthalten die Tagesordnungen hierzu keinerlei Tagesordnungspunkte.

2. Eine Einwohnerversammlung zum Thema „Fleckenhöhe“ nach §20a Abs. 1 der Gemeindeordnung wird vor Ende der Amtsperiode des aktuellen Gemeinderats nicht anberaumt.“

Begründung: Die unterzeichnenden Gemeinderäte sehen keine Möglichkeit, wie die Gemeinde Waldbronn die Erschließung dieses Baugebietes realisieren kann, und zwar weder kurzfristig noch mittel- oder langfristig. Auch ist die Frage nach Kosten und Nutzen eines solchen Baugebietes gutachterlich nicht geklärt. Die unterzeichneten Gemeinderäte lehnen eine Bebauung des Gebietes „Fleckenhöhe“ ab und schaffen somit die (auch von Bürgermeister immer wieder eingeforderte) Klarheit in dieser Sache, zumindest bis zum Ende der aktuellen Amtszeit des Gemeinderates.

Erschließungsvarianten für das zukünftige Gewerbegebiet „Taubenbaum“.

Bürgermeister Franz Masino scheint Fakten schaffen zu wollen, um dem vermeintlich “großen Wurf Fleckenhöhe” kurzfristig näher zu kommen. Aufgrund eines Antrags der SPD/Bürgerliste wurden seitens der Verwaltung mögliche Erschließungsvarianten zur “Verkehrsanbindung Fa. Polytec” in Auftrag gegeben. Sieben Möglichkeiten wurden uns vom Ing.-Büro Köhler & Leutwein in der letzten Sitzung vorgestellt, von denen die Variante 1, nämlich die Anbindung über die Fleckenhöhe bei der Präsentation klar favorisiert wurde. Dazu waren keine hellseherischen Fähigkeiten notwendig, denn vier Varianten mit Anbindung an die sog „Ochsenstraße“ (Autobahnzufahrt von Langensteinbach) sind nicht möglich, weil sie einen Grünzug-Streifen durchschneiden würden. Die sog. 2. Möglichkeit, leicht abseits des Grünzuges und mit Anbindung an eben diese L 623 durchquert Karlsbader Gebiet. In der nächsten Sitzung des Ausschusses für interkommunale Zusammenarbeit soll mit Karlsbader Gemeinderäten darüber gesprochen werden.

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