Zur Beurteilung des Antrags “Bebauung der Fleckenhöhe”

Mit großem Bedauern haben wir zur Kenntnis genommen, dass unser gemeinsamer Antrag „Bebauung der Fleckenhöhe“ mit der Fraktion „Bündnis 90/ Die Grünen“ vom 11.05. 2017 durch das Kommunal– und Prüfungsamt des Landratsamtes beanstandet und als rechtswidrig eingestuft wurde. Aber was war der Grund, weshalb wir uns zu diesem Antrag entschlossen und die Mehrheit der Gemeinderatsmitglieder dafür gestimmt hatten? Letztendlich geht es darum, dass die Gemeinderatsmehrheit durch ihre Abstimmung für den Antrag deutlich gemacht hat, dass Waldbronn derzeit andere Probleme zu lösen hat, die sehr hohe Priorität haben, als eine Bebauung auf der Fleckenhöhe voranzutreiben, wie dies Bürgermeister Franz Masino plant.
Ob nun der Antrag aufgrund der gewählten Formulierungen “rechtswidrig” ist oder nicht, ändert nichts an dieser Tatsache. Wir bitten Bürgermeister Masino deshalb, den politischen Willen der Mehrheit der Gemeinderatsmitglieder zu akzeptieren. Ein großer Fehler wäre es, aufgrund der Entscheidung der Kommunalaufsicht zu glauben, dass nun der Weg offen steht, das Thema “Bebauung Fleckenhöhe” im Gemeinderat zu behandeln und eine Einwohnerversammlung dazu abzuhalten. Die Fraktion der „Freien Wähler Waldbronn“ hat die Entscheidung der kommunalen Prüfungsanstalt angenommen. Wir hoffen, dass im Gemeinderat wieder etwas Ruhe einkehrt, und wir uns auf die wichtigen Dinge konzentrieren können. Bei den Diskussionen in den letzten Wochen und Monaten ging es nicht um persönliche Befindlichkeiten, sondern um kommunalpolitische Einstellungen und Positionen. Das ist gelebte Demokratie.

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