Eistreff - wie soll es weitergehen?

Einrichtung eines Ältestenrates

In der jüngsten GR-Sitzung haben wir dem Antrag der CDU Fraktion auf „Einrichtung eines Ältestenrates“ zugestimmt. In den zurückliegenden Jahren war uns der sog. „Runde Tisch“ mit Bürgermeister und Fraktionsvorsitzenden sehr wichtig, konnte doch in diesem Rahmen ein kommunalpolitischer Austausch stattfinden. Leider fand ein solches Treffen nur selten statt oder musste wegen anderer Termine ausfallen. Wir halten es für sehr förderlich, zusammen mit Bürgermeister Masino künftig wichtige Fragen in Bezug auf die Tagesordnung zu erörtern. Auf der anderen Seite hat der Bürgermeister durch einen Ältestenrat den Vorteil, dass er im Vorfeld schon erkennen könnte, inwieweit er mit Zustimmung im Gemeinderat rechnen kann. Der Ältestenrat bestehend aus Bürgermeister und den Fraktionsvorsitzenden sollte mindestens alle zwei Monate tagen.

Eistreff: Wie soll es weitergehen?

Die Haushaltsstrukturkommission hatte die Verwaltung gebeten, für den Gemeinderat folgende Informationen zusammenzustellen: Übersicht über das aktuelle und künftige zahlungswirksame Defizit des Eistreffs, Darstellung von Nutzungsalternativen für den Eistreff (Feuerwehrhaus, Gärtnerei, Bauhof), Kosten und Erlöse bei Abbruch des Gebäudes und Veräußerung für eine gewerbliche Nutzung. Für die Fraktion der Freien Wähler kommt ein Weiterbetrieb des Eistreffs aufgrund des jährlichen Zuschusses und der Kosten nicht in Betracht, da zu beachten ist, dass spätestens 2020 nach Einführung von „Doppik“ auch die Zinsen und Abschreibungen erwirtschaftet werden müssen. Darüber hinaus ist unbestritten, dass bei einem Weiterbetrieb in absehbarer Zeit beträchtliche Unterhaltungskosten und Investitionen anfallen. Die Umnutzung des Gebäudes als gemeinsames Feuerwehrhaus mit angeschlossenem Bauhof ist nur schwierig umzusetzen und mit hohen Kosten verbunden; dies wurde bei einer Präsentation deutlich. Der Abbruch des Gebäudes einschließlich Entsorgung der Kältemittel und anschließende Veräußerung des Grundstückes für eine gewerbliche Nutzung wäre eine gute Option. Unsere Frage,  ob die Firma Agilent, als großer Gewerbesteuerzahler und direkter Angrenzer zum Eistreff, hier Interesse hätte, wurde von der Verwaltung bejaht. Man stehe in Verhandlung. Für die Freien Wähler wäre dies ein bedeutender Schritt in Bezug auf Gewerbeförderung  und Standortsicherung. Wichtig wäre für uns auch zu wissen, wie hoch die Abriss- bzw Entsorgungskosten für die Kältemittel sind. Da die Ermittlung dieser Kosten sehr komplex ist, sollte ein externes Büro beauftragt werden. Viele Jugendliche und Eistreffbefürworter unter den Zuschauer freuten sich mit Beifallskundgebungen über die für sie zufriedenstellende Entscheidung der Mehrheit des Gemeinderates, den Eistreff weiter zu betreiben, bis ein potentieller Kaufinteressent gefunden ist oder laut Kämmerer Philippe Thomann Investitionen mit hohen Kosten anfallen: “Das sei doch Konsens im Gemeinderat”.  Gut, wir nehmen das zur Kenntnis. Sind die Freien Wähler die „Spaßbremse“, weil sie sich seit Jahren intensiv für eine Umnutzung oder Schließung des Eistreffs einsetzen? Nein, aber alle Gemeinderäte müssen sich der Forderung der GPA stellen und unseren Haushalt konsolidieren und dazu müssen leider auch Wege beschritten werden, die nicht populär sind!

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