2008

Autor aller Texte: Prof. Dr. Kristian Kroschel

20.12.2008: Der Haushalt 2009

Die Arbeit des Gemeinderats geht im Jahr 2009 mit einem Paukenschlag zu Ende: Der Haushalt für 2009 wurde mit 10 gegen 9 Stimmen verabschiedet. Die Mitglieder der CDU und der Bürgermeister stimmten dafür, die Vertreter der SPD, der Grünen und der Freien Wähler dagegen, Enthaltungen gab es nicht. Ein derartiges Ergebnis hat es in den vergangenen 15 Jahren nicht gegeben.

Können die Freien Wähler zufrieden mit diesem Ergebnis sein? Natürlich nicht, denn von allen Vertretern im Gemeinderat wurden Bedenken gegen den Haushalt vorgetragen. Auch Helmut Völkle von der CDU mahnte Einsparungen bei den Personalkosten an, dennoch hat die CDU dem Haushalt zugestimmt und damit die Chance zu einer Trendwende, getragen von allen Mitgliedern des Gemeinderats, vertan. Auch der weiteren Steigerung bei den Personalkosten durch Einstellung von 43000 € für einen Gebäudebetreuer – facility manager – wurde zugestimmt, wenn auch mit Bedenken, wie man den Voten der CDU entnehmen konnte. Alle, auch die Freien Wähler, befürworten eine technische Gebäudebetreuung, die Personalmittel sollen aber durch Umschichtungen gewonnen werden. In den nächsten Jahren stehen etliche Pensionierungen an, so dass personelle Umschichtungen möglich sind.

Die Freien Wähler sehen auch mit Bedenken, dass die Gemeindeverwaltung an der getrennten Realisierung von Pflegeheim und betreutem Wohnen im Seniorenzentrum festhält, obwohl nach allen Aussagen von Experten die getrennte Realisierung nicht finanzierbar ist, es sei denn, man findet einen Investor, der auf eine übliche Rendite verzichtet. Doch den wird man kurzfristig kaum finden. Die Freien Wähler stehen zu dem Seniorenzentrum und wollen vor dem ersten Spatenstich bei der Erschließung erst rechtsverbindliche Verträge für den Verkauf der Grundstücke und der zeitnahem Realisierung des Vorhabens sehen. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund unsicherer Einnahmen bei der Gewerbesteuer im Jahre 2009. Hoffen wir, dass Verwaltung und Gemeinderat dieser Einsicht folgen.

18.12.2008: Forstwirtschaft, Rechenprogramme und Selbstständige

Bedingt durch das Ausscheiden von Werner Anderer aus dem Gemeinderat wurde Frau Jutta Schamel in dessen Ämter gewählt. Damit steigt erfreulicherweise der Frauenanteil im Waldbronner Gemeinderat.

Für das Jahr 2009 wird ein Verlust bei der Bewirtschaftung des Gemeindewaldes in Höhe von 4100 € errechnet. Bisher war man an kleine Gewinne gewohnt. Wegen der sinkenden Holzpreise, des gestiegenen Aufwands bei der Aufforstung als Kompensation von Sturmschäden in den vergangenen Jahren, des Verkaufs des Holzeinschlags zu großen Teilen als Brennholz und nicht als teureres Bauholz ist mit dem Verlust zu rechnen. Da es sich bei dem Holzeinschlag zum Teil um Schwachholz handelt, ist ein Verkauf als Bauholz nicht möglich. In der Nähe des Naturklassenzimmers wird unter Mitwirkung des Schwarzwaldvereins ein Walderlebnispfad angelegt, dessen Unterhalt etwa 1000 € im Jahr erfordern wird. Andererseits wurden aus den Mitteln des Forsts 9000 € für den Wegebau ausgegeben, die sonst die Gemeinde hätte bereitstellen müssen.

Der Tagesordnungspunkt Heizungskonzept für das Baugebiet Rück wurde vom Bürgermeister abgesetzt, da noch einige Fragen abzuklären sind.

Für 2010 steht die Einführung eines neuen Finanzwesenprogramms an, da das bisher verwendete Programm vom kommunalen Rechenzentrum nicht mehr unterstützt wird. Es standen die Programme PSM von SAP und Finanz+ von Dataplan zur Auswahl. Beim zuletzt genannten Programm sollte der Server im Rathaus und nicht mehr im kommunalen Rechenzentrum stehen. Bei der Debatte über die Vor- und Nachteile der Programme bekam man den Eindruck, dass die betroffenen Mitarbeiter im Rathaus sich nicht zutrauen, die Hardware-Wartung des Servers zu übernehmen. Dies hätte zur Folge, dass bei Serverproblemen das gesamte Abrechnungswesen im Rathaus still steht und auf Hilfe von außen gewartet werden muss. Die Freien Wähler haben deshalb für das teurere SAP Programm votiert, obwohl von der Verwaltung angekündigt wurde, dass möglicherweise auch höhere Personalkosten damit verbunden sind. Andererseits steckt in der notwendigen Datenkonvertierung beim Programm Finanz+ ein nicht abschätzbarer Kostenfaktor.

Zum Schluss wiesen die Freien Wähler noch auf einen Artikel in den BNN vom 6.12.2008 mit der Überschrift ’Ehrler reagiert mit Vorwürfen’ hin, in dem die Selbständigen Waldbronns zurecht gewiesen werden. Nach Ansicht der freien Wähler hat der Bürgermeister damit dem Ansehen Waldbronns geschadet und die Selbständigen unbegründet gerügt. Dies wies der Bürgermeister von sich und verwies auf die Vereinbarung mit den Waldbronner Selbständigen über die künftige Zusammenarbeit hin, die den Fraktionsvorsitzenden verteilt wurde. Die Freien Wähler begrüßen ausdrücklich, dass ein besserer Umgang des Rathauses mit den Selbständigen angestrebt wird.

11.12.2008: Erfreuliches und Verdrießliches aus dem AUT

Im Ausschuss für Umwelt und Technik wurde der Antrag zur Erweiterung des Bäckereigebäudes am Ortsausgang in Richtung Langensteinbach beraten. Es war zu entscheiden, ob sich der Anbau für die Erweiterung der Bürofläche und der Beladungszone für die Auslieferung fertiger Backwaren in das Umfeld einordnet. Schließlich soll der Feldweg in Richtung AVG-Trasse auf der Höhe des Gebäudes verbreitert werden, so dass die Erschließung der Bäckerei nicht mehr über das Firmengelände, sondern über diesen verbreiterten Weg erfolgt.

Bemerkenswert bei diesem Vorhaben ist, dass die Gemeinde Waldbronn bei diesem Vorhaben nicht zur Kasse gebeten wird, weder beim Erwerb des Grundstücks für das Gebäude oder den Streifen entlang des Grundstücks noch für den Bau des erweiterten Weges. Das ist fast schon eine Ausnahme in Waldbronn!

Der AUT hat deshalb zu Recht ohne lange Diskussion dem Vorhaben zugestimmt, zumal sich die Proportionen des Gebäudes dem vorhandenen Bestand gut einfügen und auch dem Charakter der umgebenden Gebäude anpassen. Dem Unternehmen bleibt zu wünschen, dass ihm der wirtschaftliche Erfolg erhalten bleibt.

Wir Waldbronner Bürger werden viel Geduld aufbringen müssen, wenn das neue Konzept für die Grüngutentsorgung umgesetzt wird, das im Rahmen der Rückdelegation der Abfallentsorgung auf den Landkreis entsteht. Leider war die Verwaltung bisher nicht in der Lage, einen Platz ausfindig zu machen, auf dem alle Abfälle, Grüngut und Wertstoffe, abgeliefert werden können. Nun gibt es ein kompliziertes Provisorium. Wertstoffe wie Pappe, Styropor, elektrische Kleingeräte, Leuchtstoffröhren usw. können jeden Samstag beim Bauhof abgegeben werden. Wegen der damit erweiterten Öffnungszeiten ist das als Vorteil zu bewerten. Demgegenüber werden die Zeiten, zu denen man das Grüngut auf dem bisherigen Platz bei der Fa. Siffermann abgegeben kann, eingeschränkt. Vormittags soll nun gar nichts mehr abgegeben werden können, auch den ganzen Montag nicht. Es kommt hinzu, dass nun Grasabfälle, Krautiges und holziger Baum- und Strauchschnitt getrennt abgegeben werden müssen, was sicher mehr Zeit in Anspruch nehmen wird, und das bei reduzierten Öffnungszeiten. Geld wird das Ganze auch noch kosten, da Einzäunungen und Personal vom Bauhof erforderlich sein werden. Das Ganze ist, wie gesagt, ein Provisorium und es ist nicht absehbar, wie lange es dauern wird, eine geeignetere Lösung zu finden.

30.10.2008: Erfreuliches und Ärgerliches aus dem Gemeinderat

Nachdem im Jahr 2003 (!) bereits der Bebauungsplan Reichenbach Nord beraten wurde, ist er nun nach 5 Jahren beschlossen worden: Es ist nun möglich, das Dachgeschoss zu Wohnzwecken geeignet auszubauen. Dazu darf die Dachneigung im Bereich von 28° bis 35° gewählt und ein Kniestock gesetzt werden. Ferner ist es erlaubt, über zwei Drittel der Trauflänge Dachgauben zu setzen. Nun können die Kinder oder Enkel in das Haus ihrer Familie einziehen, teures Bauland wird besser genutzt und – hoffentlich – wird nicht weiter offenes Gelände in Waldbronn zugebaut.

Weniger erfreulich ist, „dass die Gemeinde in beiden Fällen Bauteile und die damit verbundenen Kosten akzeptiert hat, die eigentlich nicht unbedingt hätten berücksichtigt werden dürfen”, wie es in der Beschlussvorlage für den Gemeinderat als Kommentar zu einer Rüge der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) bei der Sanierung des Eistreffs heißt. Es ist ja leider so: das Geld des Steuerzahlers wird in Waldbronn recht großzügig ausgegeben. Es bleibt zu hoffen, dass sich diese Scharte noch auswetzen lässt.

In ähnliche Richtung läuft die Frage eines Bürgers zu Beginn der Gemeinderatssitzung: wie denn die hohen Kosten – gut 122.000 € für die Realisierung und ca. 25.000 € für die Planung – für die Umgestaltung der 1100 m² des Platzes vor dem Kurhaus zu verstehen seien. Es ist unbekannt, ob der Bürger mit der Antwort der Verwaltung zufrieden ist. Aber es kommt noch schlimmer: nun soll auch noch das Geländer bei diesem Platz für 35.000 € laut Nachtragshaushalt erneuert werden. Technisch notwendig, so konnte man den Ausführungen der Verwaltung entnehmen, ist das nicht, d.h. es besteht keinerlei Gefährdung. Allenfalls ästhetische Gründe könnten – wenn wir viel Geld hätten – für eine Erneuerung sprechen.

Erfreulich ist, dass der Gemeinde höhere Einnahmen bei Gewerbe- und Einkommensteuer zuflossen. Dadurch konnten Schulden von ca. 1 Mio. € getilgt werden, eine Forderung, die die Freien Wähler fast bei jedem Haushalt vorgetragen haben. Es hieß dann immer, bei den niedrigen Zinsen sei eine Tilgung nicht sinnvoll oder man könne das aus vertraglichen Gründen gar nicht. Nun hörte man, dass die GPA zur Tilgung aufgefordert habe, und nun geht es plötzlich, worüber die Freien Wähler sehr froh sind. Aber: die Schulden liegen immer noch bei 19,6 Mio. €. Entwarnung kann es also nicht geben, zumal die künftige Entwicklung der Einnahmen angesichts der unsicheren konjunkturellen Lage sehr unsicher ist und hohe Einnahmen bei der Gewerbesteuer nachgelagerte Abführungen der Gemeinde zur Folge haben. Eigentlich müsste man dafür heute schon gezielt Rücklagen bilden.

23.10.2008: Vorplatz beim Kurhaus und Waldweg

Auf der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik, mit AUT abgekürzt, wurde die Neugestaltung des Vorplatzes vor dem Kurhaus gegen die Stimmen von Freien Wählern und Grünen für stolze 121.485,61 € vergeben. Hinzu kommen die Kosten des Planungsbüros – in Waldbronn traut man die Planung auch eines derartig kleinen Platzes keinem die Arbeiten ausführenden Unternehmen zu! – für die Neugestaltung, so dass insgesamt rund 150.000 € ausgegeben werden. Die Freien Wähler – und auch etliche Bürger, die man darauf anspricht – empfinden das als eine zu hohe Ausgabe für den relativ kleinen Platz und als eine Ohrfeige für unsere Gemeindegärtnerei! Durch ihre beeindruckenden und vor dem Kurhaus immer noch zu bewundernden Gestaltungsvorschläge hat die Gemeindegärtnerei ihre Fähigkeit gezeigt, eine attraktive Gestaltung ohne fremde Hilfe vorzunehmen. Dies wird insbesondere auch dadurch unterstrichen, dass die vorgesehene Beleuchtungdurch den Energieversorger, die EnBW, realisiert werden wird, wie der Bürgermeister auf Nachfrage bekannt gab.

Vor einigen Wochen wurde der Waldweg von der Kurklinik in Richtung Bahnhof Busenbach vom Forst mit Splitt belegt. Dadurch wurde die Wasserführung des Weges erheblich verbessert. Rollstuhlfahrer und Personen, die einen so genannten Rollator verwenden, haben wegen der geringen Festigkeit der Oberfläche allerdings Probleme. Auf Nachfrage der Freien Wähler teilte die Verwaltung ohne Angabe eines Ausführungstermins mit, dass der Weg zur Verdichtung der Oberfläche vom Forst gewalzt werde.

25.09.2008: Fahrradwege, Kurhausvorplatz und mehr

Erfreuliches war am Anfang der Sitzung des Gemeinderats am vergangenen Mittwoch zu hören: dem Antrag der Freien Wähler, den Radweg an der Etzenroter Straße von Etzenrot kommend auf dem Gehweg bis zur Einmündung in die Pforzheimer Straße weiter zu führen, wurde bei der Verkehrsschau entsprochen. Positiv ist auch die geplante Verengung an der Einmündung der Oosstraße in die Gartenstraße beim Kindergarten, um das Gefahrenpotential beim Bringen und Abholen der Kinder mit dem Auto zu reduzieren. Dem dient sicher auch die geplante Verkehrsinsel, auch Querungshilfe genannt, am Ortseingang von Reichenbach aus Langensteinbach kommend.

Dagegen stimmten die Freien Wähler der Änderung des Flächennutzungsplans nicht zu, nach dem südlich des Kurhauses ein Kurhotel vorgesehen ist und nördlich davon eine Arkade mit Geschäften, Cafés usw., wie der Bürgermeister auf Nachfrage ausführte. Das Café im Kurhaus und in der nahen Bäckerei werden sich darüber sicher freuen! Das Landratsamt bemerkt zudem, dass es sich um einen gravierenden Eingriff handelt, dessen Ausgleich mindestens 40 Jahre in Anspruch nehme. Die Mehrheit des Gemeinderats kümmert das allerdings nicht.

Jeder, der die Pracht vor dem Kurhaus, die unsere Gemeindegärtnerei – Dank sei ihr dafür! – mit Blumenwiese, Sonnenblumen und Gartenkunst geschaffen hat, wird nicht verstehen, dass zur Umgestaltung 150.000 € ausgegeben werden sollen. Ein gültiges Angebot in Höhe dieser Summe ist bei der Ausschreibung nicht herausgekommen. Damit tat sich eine Chance auf, mit der Gärtnerei eine sparsamere, aber genauso schöne Gestaltung zu finden. Der Bürgermeister meinte zu diesem Vorschlag, dass die Gemeindegärtnerei dazu auf Dauer nicht in der Lage sei. Nach dem gezeigten positiven Beispiel kann man das nicht glauben.

Die Freien Wähler freuen sich, dass nun endlich die Außenanlage des Kindergartens St. Josef neu gestaltet wird, wobei auch viele Sicherheitsmängel beseitigt werden sollen. Im Vergleich zum Kurhausvorplatz sind dafür fast nur Peanuts erforderlich, zumal dann, wenn die Eltern wie z.B. beim Gemeindekindergarten mit eigener Arbeit, die zudem Gemeinschaft schafft, dazu ihren Beitrag leisten.

Bei den Planungen des Baugebiets „Im Rück” zeichnet sich erfreulicherweise eine Gemeinsamkeit im Gemeinderat ab: durch Reihenhäuser, deren Bodenpreis in irgendeiner Weise kinderabhängig subventioniert werden soll und durch den Antrag der Freien Wähler, im Bereich des Mehrgeschossbaus so genanntes Mehrgenerationenwohnen zu ermöglichen, für das es viele positive Beispiele und u.a. die Unterstützung durch SOS-Kinderdorf gibt, soll der sozialen Verpflichtung unserer Gemeinde entsprochen werden.

Die Genugtuung vieler Gemeindemitglieder beim Haushalt 2007 können die Freien Wähler nicht teilen. Da wurde schon vermutet, nun könne man wieder an Investitionen denken. Solange wir über 21 Mio. € Schulden und nur knapp 6 Mio. € Rücklagen haben, ist das undenkbar. Bevor neue Projekte angegangen werden können, brauchen wir Verhältnisse wie im Jahr 2001, als Schulden und Rücklagen fast ausgeglichen waren.

20.09.2008: Erneuerung von Gehwegen und Kanälen in Waldbronn

Die öffentliche Sitzung des AUT wurde mit der Bekanntgabe des Bürgermeisters eröffnet, dass seine Entscheidung, das Bauvorhaben für ein 9-Parteien-Haus in der Josef-Löffler-Straße zu genehmigen, vom Regierungspräsidium als rechtens bewertet wurde. Der Hintergrund: auf dem Gelände des ehemaligen Kindergartens soll das 9-Parteien-Haus gebaut werden, aber nicht auf dem Grundriss des Kindergartens, sondern um einige Meter nach Osten hin verlängert, so dass es Anwohnern die Aussicht von deren Terrasse und Balkon versperrt. Der AUT hatte bei einer Ortsbesichtigung eine von den Betroffenen vorgeschlagene Kompromisslösung als sinnvoll erachtet und die Verwaltung beauftragt, beim Bauherrn für diese Kompromisslösung zu plädieren. Für den Fall der Zustimmung durch den Bauherren hatte der AUT, so dessen mehrheitliche Meinung, den Vorratsbeschluss zur Genehmigung des Bauvorhabens gefasst. Von der Verwaltung wird die Existenz dieses Vorratsbeschlusses bestritten.

Wo auch immer die Wahrheit liegt: Die Freien Wähler bedauern die Starrköpfigkeit des Bauherrn. Nun wird in der bemängelten Form gebaut und der nachbarschaftliche Frieden ist bedauerlicherweise gestört. Dies ist aus Sicht der Freien Wähler durch die Kompromisslosigkeit des Bauherrn begründet.

Beschlossen wurde im AUT die Fortsetzung der Pflasterarbeiten auf dem Gehweg an der Bergstraße zwischen Thermalbad und Talstraße und auf dem Friedhof in Etzenrot. Ebenso wurde beschlossen, den Abwasserkanal von Etzenrot ins Albtal zu erneuern, da sich im bestehenden Kanal Schäden gezeigt haben. Der neue Kanal wird zudem aus nur einer Röhre bestehen, weniger wartungsbedürftige Schächte besitzen und vor allem wegen seines stärkeren Gefälles bei Starkregen einen Austritt des Abwassers aus den Schächten in Etzenrot vermeiden. Dies ist mit 1,32 Mio. € eine teure, aber notwendige Ausgabe.

17.07.2008: Eine Kinderkrippe für Busenbach

Bevor der wichtigste Tagesordnungspunkt der Gemeinderatssitzung vom 16. Juli, nämlich die Einrichtung einer Kinderkrippe für 10 Kinder unter drei Jahren im Kindergarten St. Josef eröffnet wurde, teilte der Bürgermeister mit, dass der Regionalverband dagegen Einwände hat, dass das Gelände um das Kurhaus zum Kursondergebiet umgewidmet wird und damit bebaut werden kann. Der Grund: dieses Gelände gehört zu einer Grünzäsur, die natürlich nicht bebaut werden darf. Die Gemeindeverwaltung ist da anderer Auffassung. Nun wird es ein Gespräch mit den zuständigen Gremien geben. In den BNN wurde berichtet, dass die Gemeinde wohl die Existenz der Grünzäsur übersehen habe. Dieser Bericht wurde von der CDU in – so die Ansicht der Freien Wähler – unangemessener Form gegeißelt.

Die Freien Wähler begrüßen, dass die Pfarrgemeinde St. Katarina bereit ist, den Turnraum im Kindergarten St. Josef in eine Kinderkrippe umzubauen und sich an den Kosten mit 10%, das sind 14.000 €, zu beteiligen. Nach Recherchen der Gemeindeverwaltung besteht bei ca. 25 Familien in Busenbach Bedarf nach Krippenplätzen, so dass die 10 Plätze knapp die Hälfte der möglicherweise nachgefragten Plätze abdecken. Nach den Vorgaben der Bundesregierung sollen in Zukunft für 34% der Kinder unter drei Jahren Krippenplätze – in Waldbronn sind das 85 Plätze insgesamt, in Busenbach davon 40 – zur Verfügung stehen. In den 10 Plätzen ist also nur ein Anfang der Umsetzung dieser Vorgaben zu sehen; die Gemeinde wird noch viel investieren müssen, bevor den Vorgaben entsprochen sein wird.

Der Vorschlag der Verwaltung sieht vor, dass der Gemeindeanteil von 56.000 € an den Umbaukosten von 140.000 € mit außerplanmäßigen Mitteln finanziert wird, da die Steuereinnahmen das erlauben. In der Tat ist die finanzielle Lage der Gemeinde dank z.B. sprudelnder Gewerbesteuer besser als in den letzten Jahren, auch die Schulden werden 2008 nach den Worten des Kämmerers um 1,582 Mio. € sinken, sind aber mit dann 19,638 Mio. € gemessen mit anderen Gemeinden extrem hoch. Die Freien Wähler schlugen deshalb letztendlich vor, dass 23.000 € aus den für die Umgestaltung des Vorplatzes des Kurhauses vorgesehenen Mitteln, die z.B. für die Beleuchtung von Bäumen und Büschen eingesetzt werden sollen, abgezweigt werden. Damit sollte ein Zeichen gesetzt werden, dass in Waldbronn die Einrichtung von Krippenplätzen einen höheren Rang hat als die Beleuchtung von Büschen und Bäumen. Die „große Koalition” von CDU und SPD hat diesen Vorschlag gegen die Stimmen der Grünen und der Freien Wähler abgelehnt.

13.07.2008: Trinkwasser und Bauangelegenheiten

Der Zweckverband für die Wasserversorgung des Hügellandes zwischen Alb und Pfinz ist für die Wasserversorgung des größten Teils von Waldbronn zuständig. Auf der Verbandsversammlung wurde der Abgabepreis des Verbandes für Trinkwasser auf Grund der Zahlen für das Jahr 2006 auf etwa 0,701 € festgelegt. Dieser Preis ist ein reiner Gestehungspreis, da der Verband keine Gewinne machen darf. Dass das Wasser für die Waldbronner Bürgerinnen und Bürger höher ist, liegt daran, dass ja auch die Verteilungskosten in Waldbronn – Wasserleitungen, Personal für die Unterhaltung und Störungsbeseitigung des Netzes, Verwaltung – bezahlt werden müssen. Da gegenwärtig das Wassernetz in manchen Straßen erneuert wird, werden diese Verteilungskosten in Zukunft steigen.

Auch der Verband wird in Zukunft seine Anlagen erneuern müssen. Dies trifft vor allen für das aus den 50er Jahren stammende Pumpwerk in den Breitwiesen bei Wilferdingen zu. Da keine Rücklagen gebildet werden – sie könnten ja nur aus Gewinnen stammen – werden die Investitionen in der Regel durch Kredite und nicht direkt durch den Wasserpreis finanziert, so dass der Wasserpreis nicht schlagartig, sondern über die Jahre verteilt ansteigt.

Die Qualität des Wassers ist sehr gut; man kann es mit der Qualität eines Mineralwassers vergleichen. Dazu trägt bei, dass die hygienische Qualität nicht durch Chlorung gesichert wird, sondern zunehmend durch UV-Bestrahlung.

Auf der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik (AUT) stand der Antrag zur Errichtung eines 9-Familienhauses in der Josef-Löffler Str. 11, also auf dem Gelände des ehemaligen Kindergartens St. Elisabeth, zur Debatte. Der Antrag sieht vor, das Gebäude so weit nach Osten zu verschieben, dass die Bewohner des Anwesens mit der Nummer 11a von Terrasse und Balkon direkt auf die Nordwand des neuen Gebäudes schauen würden. Nach Ansicht des AUT kann man das Wohnhaus ohne Not um ca. 2 m nach Westen verschieben. Deshalb wurde der Beschluss vertagt, damit die Verwaltung mit dem Bauherrn diesen Vorschlag beraten kann. Um keine Zeit zu verlieren, wurde auf Vorschlag der Freien Wähler der Vorratsbeschluss gefasst, dass bei Zustimmung des Bauherrn zur Verschiebung des Gebäudes der AUT gegen das Bauvorhaben keine Einwände hat. Problematisch bleibt weiter die Parksituation in der Josef-Löffler Straße, da pro Wohnung in der Tiefgarage nur ein Stellplatz vorgesehen ist.

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