2011

Autor aller Texte: Prof. Dr. Kristian Kroschel

19.12.2011: Nachlese zum Haushalt 2012

Fragt man nach den Gemeinsamkeiten in den Stellungnahmen des Bürgermeisters und der Vertreter der Fraktionen zum Haushalt 2012, so ist das die Unsicherheit über die künftige konjunkturelle Entwicklung und die damit zusammenhängenden Einnahmen aus Einkommens- und Gewerbesteuer. Gemeinsam ist uns auch der Wille, eine Krippe für etwa 50 Kinder unter drei Jahren unter Beteiligung eines privaten Betreibers zu errichten.

Bei der Bewertung von notwendigen Sparmaßnahmen und der Weiterentwicklung Waldbronns gehen die Meinungen auseinander: Die SPD sieht keine Einsparmöglichkeiten beim Haushalt 2012 und befürwortet ein Gewerbegebiet auf der Fleckenhöhe. Die CDU und die Freien Wähler sehen hier Alternativen: Im Zusammenhang mit der Ostumgehung Reichenbachs wird vorgeschlagen, die Kreisstraße K3561 nicht durch den Ort zu führen, sondern gebündelt mit der geplanten Westumgehung Langensteinbachs zur Landesstraße L623 zu führen. Damit würde eine echte Umgehung geschaffen, von der auch die Firma Polytec profitieren würde und ein Zugang zu einem Gewerbegebiet zwischen Schießhüttenäcker in Karlsbad und Politec entstünde. Die Freien Wähler sehen auch die Möglichkeit, längs der Talstraße von der Bebauung vom Rathausmarkt bzw. Im Rück aus einen Streifen für Gewerbe vorzusehen, der auch zum Lärmschutz für die südlich anschließende Wohnbebauung dienen würde.

Der Bürgermeister monierte, dass bei der Betrachtung den Schulden von Orten im Landkreis Karlsruhe nur Waldbronn als besonders verschuldet dargestellt wurde und verwies auf zwei Gemeinden, die noch höhere Schulden haben. Deren Namen wollte er nicht nennen. Ein Blick auf die Internetseite http://www.statistik-bw.de/SRDB zeigt, dass es sich um Oberderdingen und die Stadt Östringen handelt. Diese weisen aber Besonderheiten gegenüber den anderen Orten auf: Ihre Schulden sind bei den Eigenbetrieben viel höher als bei den übrigen Orten. Konkret: Oberderdingen hatte in den Jahren 2000 bis 2009 im Kernhaushalt Schulden von durchschnittlich 509 € pro Einwohner, bei den Eigenbetrieben aber 1272 €, Östringen 658 € im Kernhaushalt und 884 € bei den Eigenbetrieben. Für Waldbronn gelten 1341 € für den Kernhaushalt und 291 € für den Eigenbetrieb Wasserversorgung. Die entsprechenden Zahlen für die 32 Orte im Landkreis lauten 372 € für den Kernhaushalt und 405 € für die Eigenbetriebe. Waldbronn liegt damit beim Kernhaushalt deutlich über und beim Eigenbetrieb unter dem Durchschnitt. Die Schulden beim Eigenbetrieb können über den Wasserpreis abgebaut werden und sind deshalb anders zu beurteilen als die Schulden im Kernhaushalt, der nach Meinung der Freien Wähler strukturelle Schwächen aufweist. Was den Vergleich mit anderen Orten angeht, so sollte man sich nicht an den noch stärker verschuldeten Gemeinden orientieren, sondern danach fragen, wie man die nächste Wirtschaftskrise übersteht. Mit weniger Schulden ist man sicher besser gewappnet, wie man den Zahlen im Internet entnehmen kann. Es geht nicht darum, Waldbronn an den Pranger zu stellen, sondern für ein Umdenken zu werben. Die Einsparungen beim Personal weisen ja in die richtige Richtung, sind nach Meinung der Freien Wähler aber nicht ausreichend, um Waldbronn für die nächste Krise fit zu machen.

10.12.2011: Wald - Freizeit - Verkehr

Gegenwärtig sind die Holzpreise hoch, so dass der Zuschuss der Gemeinde zum Betrieb des Gemeindewaldes 2012 bei ca. 11 T€ liegen wird; 2011 wird ein Gewinn von 1 T€ erzielt werden. Obwohl in beiden Jahren ca. 1600 Festmeter eingeschlagen werden, steigen die Kosten für den Einschlag von 17,5 T€ auf 31 T€, weil vermehrt Schwachholz gefällt wird, was nach Auskunft des Forsts teurer, aber beim Auslichten des Waldes unvermeidbar ist.

Waldbronn soll Teil der künftigen Freizeitregion Albtal Plus sein, wobei das Plus dafür steht, dass neben den Albtalgemeinden auch angrenzende Orte wie Malsch zur Mitgliedschaft gewonnen werden sollen. Angestrebt ist eine gemeinsame Vermarktung, das Anlegen von ortsübergreifenden Wander- und Radfahrwegen, der Hinweis auf am Wege liegende Restaurationsbetriebe sowie Modeangebote wie Geocaching – eine Art Schatzsuche unter Verwendung von GPS-Empfängern zur Lokalisation des Schatzes. Ein zentrales Büro soll in Ettlingen als Portal zum Schwarzwald entstehen und 100 T€ für 1,5 Stellen und Räume sowie 120 T€ für gemeinsames Werbematerial im Jahr kosten. Der Anteil Waldbronns dran soll 25 T€ betragen und nicht aus den Mitteln der Kurverwaltung, sondern der Gemeinde stammen. Grundsätzlich ist das eine gute Idee, da man Synergieeffekte nutzen kann, indem man z.B. Einzelmitgliedschaften in Verbänden kündigt und als Freizeitregion Albtal Mitglied wird. Wichtig ist, dass auch Private – Gastronomie, gewerbliche Freizeiteinrichtungen usw. – Mitglied werden und zum gemeinsamen Etat beitragen. Die Freien Wähler legen Wert darauf, dass zum Ende der Sitzungsperiode des jetzigen Gemeinderats im Jahre 2014 eine Bilanz gezogen wird.

Vermutlich sind ungewöhnlich viele Besucher zur Gemeinderatssitzung erschienen, weil das Thema Stadtbahn in Waldbronn und Kreisstraße 3561 auf der Tagesordnung stand. Die Mehrheit des Gemeinderats hat sich davon verabschiedet, dass die Stadtbahn durch das Ortszentrum fährt. In der Tat hat die Gemeinde kein Geld, um Bau und Betrieb der einst geplanten Trasse von der Albert-Schweitzer-Schule über die Stuttgarter- und Talstraße zu realisieren. Der Beschluss, dass im Interesse aller Einwohner nach wie vor dringend eine Straßenbahnverbindung zum Ortszentrum mit angrenzenden Gewerbegebieten und Freizeiteinrichtungen gefordert wird, zeigt Wunschdenken: Es gibt keine alternative Trassenführung, die sich baulich und finanziell zügig realisieren ließe, da schon früher Alternativen geprüft und als zu teuer oder nicht realisierbar verworfen wurden.

Die Planung der Kreisstraße sieht eine Trassenführung vor, bei der im Friedhof Reichenbach Umbettungen vorzunehmen sind und sehr nahe an der Wohnbebauung im Bereich der Einmündung der Zwerstraße in die Stuttgarter Straße entlang führt. Da mit erheblichem Verkehr zu rechnen ist, kann man das aus Sicht der Freien Wähler den Bewohnern dort nicht zumuten. Wir brauchen statt dessen eine wirkliche Umgehungsstraße im Osten von Waldbronn, die gemeinsam mit der Westumgehung von Langensteinbach zu planen ist und nahe bei Polytec und dem Karlsbader Gewerbe- und Einkaufszentrum vorbei direkt zur Landesstraße 623 führt. Diese Meinung wird auch von Gemeinderatsmitgliedern der CDU geteilt, da sie den jetzigen Gegebenheiten entspricht, die bei der Planung der bisherigen Trasse nicht abzusehen waren.

01.12.2011: Abwassergebühr und Polizeiverordnung

Die gesplittete Abwassergebühr wurde in Waldbronn nach dem Plan der Gesellschaft für Kommunalberatung Heyder und Partner eingeführt. Nun steht eine Gebührenanpassung an, da Verluste und Überschüsse innerhalb von fünf Jahren ausgeglichen werden müssen. Auch die Berechnung der neuen Gebühren wurde von der Gesellschaft durchgeführt und nicht wie in früheren Jahren von der Kämmerei unserer Gemeinde. Auf Nachfrage – in der Vorlage und der Kalkulation war dazu nichts zu erfahren – war zu erfahren, dass dafür 3000 € bezahlt wurden. Die Gebühren für Schmutzwasser sinken von 2,13 €/m³ auf 1,91 13 €/m³, die für Niederschlagwasser von 0,80 €/m³ auf 0,73 €/m³.

Von der Verwaltung wurde vorgeschlagen, die Polizeiverordnung in dem Sinne zu ändern, dass Sportplätze, die weniger als 50 m von der Wohnbebauung entfernt sind, statt bis 21.00 h nun bis 22.00 h benutzt werden können. Dies betrifft die Sportplätze in Busenbach und Etzenrot, von wo auch die Initiative zu dieser Veränderung ausging. Von den Anwohnern in Etzenrot wurde dagegen deutlich Widerspruch eingelegt, schriftlich in einem Schreiben an die Gemeinderäte und mündlich bei den Fragen für Bürger und Einwohner im Rahmen der Gemeinderatssitzung. Die Vorlage wurde ohne Anhörung der betroffenen Bürger erstellt und ohne auf § 19 des Gesetzes über die Anerkennung von Kurorten und Erholungsorten einzugehen. Es wurde auch nicht untersucht, ob die Samstagvormittage für Trainings verwendet werden und in welchem Umfang die Benutzung des Sportplatzes durch Vereine außerhalb von Waldbronn zum Wunsch nach Ausdehnung der Trainingszeiten führte. Kurzum: Die Unterlagen waren nach Ansicht der Mehrheit des Gemeinderats nicht geeignet, eine sachgerechte Entscheidung zu fällen. Im Sinne der Anwohner befürworten die Freien Wähler Waldbronn, dass die Benutzungszeit von Sportplätzen wie bisher bei 21.00 h bleibt, da dies ohne unzumutbare Einschränkung der Übungsmöglichkeiten bei entsprechender Planung umgesetzt werden kann.

01.11.2011: Ein Luxushotel für Waldbronn

Auf etwa 3000 m² gemeindeeigener Fläche soll neben dem Kurhaus an der Etzenroter Straße auf 800 m² ein 4-Sterne Hotel mit etwa 20 Zimmern und einem Restaurant entstehen. Für das Restaurant wird ein Stern angestrebt. Es handelt sich nach Größe und den zu erwartenden Preisen um eine Einrichtung, die nicht auf den Normalbürger Waldbronns zugeschnitten ist. Konkurrenz besteht deshalb auch nicht für die in Waldbronn ansässigen Hotels, eher für den Erbprinz in Ettlingen oder das dortige Hotel Watthalden. Das Konzept ist sehr spezifisch und stellt damit ein schwer abzuschätzendes unternehmerisches Risiko dar.

Die Förderung von Handel und Gewerbe ist eine Aufgabe einer Gemeinde, so dass dafür auch kostbares gemeindeeigenes Gelände eingesetzt werden kann. Die Dimensionen des Hauses sind so bemessen, dass es sich an das benachbarte Kurhaus anpasst. Die runden Formen des Baus heben sich angenehm von der häufig anzutreffenden Schuhkartonarchitektur ab. Die Einbindung in das Gelände erlaubt es, das vorhandene Geländeprofil zu belassen und einen Konflikt mit dem Abwasserkanal zu vermeiden. Dieser war gegen den Willen der Grünen und der Freien Wähler bei der Sanierung nicht auf der Etzenroter Straße, sondern im Gelände verlegt worden, um ein paar Tage Sperrung der Etzenroter Straße zu vermeiden. Es werden nach Aussage der Gemeindeverwaltung auch nur 2 bis 3 Bäume zu fällen sein und der Kräutergarten wird nicht berührt.

In der Gemeinderatssitzung ging es nur um die grundsätzliche Zustimmung zu diesem Vorhaben, nicht um den detailreichen Durchführungsvertrag, in dem Bodenpreise, Verpflichtungen von Investor und Gemeinde usw. geregelt werden. Dem Vorhaben stimmten die Freien Wähler trotz der Bedenken in Bezug auf die Rentabilität des Hotels zu, dem Durchführungsvertrag können sie in der vorliegenden Form nicht zustimmen. Dies wird aber Thema in einer Sitzung des Verwaltungsausschusses sein. Auch wenn die Rentabilität des Hauses vor allem den Betreiber betrifft, wäre es für die Gemeinde eine starke Belastung, wenn sich wie bei den Hotels am Waldring ein Scheitern des Konzepts einstellen sollte.

20.09.2011: Neues Konzept für die Musikschule?

Am 13.09.2011 fand ein sogenannter Runder Tisch zum Thema „Zukunft der Musikschule“ statt. Die Gemeinderäte wurden von der Verschwiegenheitspflicht – warum hätte die sein sollen? – entbunden, so dass darüber berichtet werden kann.

Die Musikschule legte einen Vorschlag zur Einsparung von ca. 50.000 € vor, worin sich 26.500 € für das Gebäude, 7.500 € für die Anpassung der Überstundenregelung und damit reduzierte Gehälter sowie 7.000 € für reduzierten Overhead befinden. Ferner sollen neue Zielgruppen – vielleicht die von den Freien Wählern ins Gespräch gebrachten Senioren - erschlossen werden, die Unterrichtsgebühren um 3.100 € erhöht und Spenden sowie Zuschüsse von 5.000 € eingeworben werden. Zunächst ist die Initiative der Musikschule zu begrüßen. Es zeigte sich in der Diskussion, dass die Aufgabe des zentralen Gebäudes der Musikschule nicht unumstritten ist und an die Vorschläge Bedingungen gebunden sind: Beibehaltung der Arbeitsverträge für den öffentlichen Dienst, zehnjährige Bestandsgarantie der Musikschule durch die Gemeinde.

Gibt es eine Alternative für die gemeindeeigene Musikschule? Die Freien Wähler wollen durchaus eine Musikschule in Waldbronn, aber nicht in der gegenwärtigen Form, die die Gemeinde jährlich ca. 200.000 € kostet. Bisher schien es so, als wollte auch die Gemeindeverwaltung eine Änderung. Die Freien Wähler unterstützen eine private Musikschule mit einem vergleichbaren Angebotsspektrum in Waldbronn, weil dann die finanziellen Belastungen der Gemeinde zumindest mittelfristig drastisch reduziert werden und die Gebühren für Schülerinnen und Schüler jeder Altersstufe niedriger werden. Die Freien Wähler haben mit einer privaten Musikschule Kontakt aufgenommen, die gerne in Waldbronn tätig würde, unseren Ort kennt, so stark nachgefragt wird, dass sie nicht alle Anfragen befriedigen kann und zudem preiswerter ist. So kosten 45 Min. Einzelunterricht für Kinder/Jugendliche in Waldbronn 98 € für Erwachsene 153 €, 50 Min. in der privaten Schule für Kinder, Jugendliche und Erwachsene 95 €, Unterricht in der 2-er Gruppe für 45 Min. in Waldbronn für Kinder/Jugendliche 54 €, für Erwachsene 76 €, bei der privaten Schule für 50 Min. für alle 48 €.

Es spricht also alles für die private Schule, die auch bereit ist, zumindest die Betriebskosten des Musikschulgebäudes zu übernehmen. Das Problem liegt in der Übernahme der jetzigen Lehrerinnen und Lehrer, die keinen Abstrich in ihrer Bezahlung und Alterssicherung in Kauf nehmen wollen, was verständlich ist. Bei der Privatisierung der Deutschen Bundesbahn hatte man ein vergleichbares Problem zu lösen. Warum sollte das in Waldbronn bei gutem Willen auf allen Seiten und angemessener Flexibilität nicht gelingen? Schließlich ist der Betrieb einer Musikschule keine hoheitsrechtliche Aufgabe und funktioniert auch in privater Hand.

06.08.2011: Der Waldbronner Wald

Eine schöne Tradition in Waldbronn besteht darin, dass Bevölkerung und Gemeinderat vor der Sommerpause zu einem Waldrundgang eingeladen werden. Der Wald ist für die Freien Wähler unser bestes Stück: ohne ihn wäre Waldbronn kein Premium-Wohnort. Hier finden wir Erholung und die Luft wäre ohne den Wald wegen der hohen Verkehrsbelastung im Ort sicher viel schlechter.

Diesmal standen Sicherungsmaßnahmen längs der AVG-Trasse im Vordergrund: im Abstand einer Baumlänge ist die Trasse frei zu halten, um einen Sturz von Bäumen bei Stürmen auf die Oberleitung und die Schienen zu vermeiden. Wenn Baumfällarbeiten vorgenommen werden müssen, ist die Oberleitung spannungsfrei zu schalten. Da die AVG wegen der Streckenarbeiten kürzlich einen Schienenersatzverkehr einrichten musste, nutzte der Forst die Gelegenheit, die Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen. Das kostete 25.000 €, die von der Gemeinde zu tragen sind. Natürlich können die gefällten Bäume verkauft werden, erbringen aber nur 20% der genannten Kosten.

Man erfuhr in diesem Zusammenhang, dass der Kubikmeter Brennholz für 53 € verkauft wird, aber erheblich mehr Aufwand erfordert als Industrieholz, das für 52 € pro Kubikmeter verkauft wird.

Interessant war auch, dass man sich beim Forst Gedanken macht, wie auf die Klimaänderung zu reagieren ist. Der Wald ist immer noch bedroht, obwohl man über das Waldsterben in der Presse nichts mehr liest. Insbesondere die Buchen sind gefährdet, so dass man vermehrt Eichen pflanzt. Auch Douglasien sind robuster als Fichten oder Tannen, so dass sie bevorzugt gepflanzt werde. In einem vom Sturm Lothar zerstörten Waldstück wurden auch Esskastanien gepflanzt, die robust gegenüber Trockenheit sind. Insgesamt soll ein Mischwald entstehen, der dem sich verändernden Klima und dem Befall durch Schädlinge angemessen ist.

Es sei noch eine Anmerkung in eigener Sache gemacht: Im letzten Amtsblatt stellte die SPD die Haltung der Freien Wähler den Vereinen gegenüber in polemischer Form dar. Wir werden diesem Stil nicht folgen.

01.08.2011: Aus Gemeinderat und Abwasserverband

Der Bürgermeister teilte mit, dass der Tennisverein den Nutzungsvertrag über die Tennishalle und die zugehörigen Anlagen unterschrieben hat. Die Freien Wähler begrüßen dies, da einerseits der Verein nun über Planungssicherheit verfügt, andererseits die Gemeinde nicht über Gebühr belastet wird. Immerhin wurden bereits über 100.000 € für die Tennishalle ausgegeben, was angesichts der Haushaltslage an der Grenze des Verantwortbaren lag.

Ohne weitere Debatte – diese fand schon im Verwaltungsausschuss statt – wurde die Verwaltungsgebührensatzung verabschiedet, die von einem externen Büro für 3.000 € erarbeitet wurde. Man wird sehen, ob die festgesetzten Gebühren kostendeckend sind.

Auch der Bebauungsplan Gewerbegebiet Taubenbaum wurde verabschiedet. Es ist erfreulich, dass von den Anliegern keine Bedenken geäußert wurden. Daraus kann man auch schließen, dass der Bedarf einer neuen Anbindung über die Fleckenhöhe, die die Gemeinde sicher viel Geld – man hörte von 1 Mio. € - kosten und wertvolles Gelände beanspruchen würde, nicht besteht.

Über 100.000 € werden in den ersten Bauabschnitt zur Sanierung der Stromversorgung von Eistreff, Freibad und Festhalle gesteckt. In diesem Zusammenhang wurde daran erinnert, dass die Nutzung des Eistreffs nach Auslaufen der Bindungsfrist für die Subvention des Landes beim Bau der Halle noch offen ist, so dass man allmählich ein Konzept dafür entwickeln sollte.

In der Fragestunde der Bürger wurden die neuen Baumscheiben am Ende der von der Rheinstraße ausgehenden Stichstraßen angesprochen. Man erfuhr, dass die Maßnahme u.a. deshalb erforderlich war, weil die alten Baumscheiben häufig überfahren wurden, weil in den Wendehämmern geparkt wurde, was bekanntlich verboten ist. Pro Baumscheibe wurden 3.000 € aufgewendet; die Maßnahme wurde vom Ortsbauamt veranlasst.

Auf Nachfrage war zu erfahren, dass für die Entwässerung des Anwesens des ehemaligen Gasthauses Hermitage 17.000 € für die Gemeinde anfallen und der – höhere – Rest vom Landkreis getragen wird. Die vorhandene Grube wurde vom Landratsamt nur bis 2009 genehmigt.

Im Abwasserverband Unteres Albtal wurden Aufträge in Höhe von ca. 286.000 € vergeben, um die Regenwasserbehandlungsanlagen in Pfaffenrot, Langenalb und Marxzell an die heute bestehenden Anforderungen anzupassen. Diese sind durch vermehrt auftretende Starkregen auf Grund der Klimaveränderung bedingt. Im Jahr 2012 sollen diese Maßnahmen auch für die Anlagen in Busenbach, Reichenbach und Etzenrot durchgeführt werden.

Auf der Sitzung wurde auch der Jahresabschluss 2010 festgestellt. Demnach hatte der Verband Ende 2010 ca. 6,4 Mio. € Schulden, von denen ca. 3,6 Mio. € auf Waldbronn entfallen. Die neuen Investitionen werden durch erneute Kredite finanziert. Da derartige Vorhaben abzusehen sind, schlugen die Freien Wähler bereits früher vor, die Kosten im Vorhinein durch Umlagen zu begleichen, um dadurch den Bürgern die Zinsen zu ersparen. Dies fand keine Zustimmung bei der Mehrheit. Die Zinsen betrugen 2010 gut 300 T€, wovon auf die Waldbronner Bürger ca. 185 T€ entfallen.

07.07.2011: Routine im Gemeinderat

Da die Gemeinde zum 1. Juli Eigentümerin der etwa 1500 Straßenlaternen wurde, wie im Vertrag mit dem Energieversorger EnBW festgelegt, musste ein neuer Betriebsführer gefunden werden. Die Betriebsführung umfasst Routineaufgaben wie die Reinigung und den Austausch defekter Leuchtmittel sowie Sondermaßnahmen bei Kabelschaden oder Defekten an den Laternen, die ein Gefahrenpotential darstellen. Leider haben sich nur drei Unternehmen beworben; kleinere Unternehmen fühlten sich den gestellten Anforderungen nicht gewachsen. So geht der Auftrag über ca. jährlich 50.000 € für gut 4 Jahre an den günstigsten Anbieter, die Stadtwerke Ettlingen. Die Freien Wähler hoffen, dass sich künftig eine Bündelung mit anderen Aufgaben wie z.B. der Wartung der Solaranlagen in der Gemeinde ergibt, was zu einer Kostenreduktion führen sollte. Leider kann die Gemeinde bei der Straßenbeleuchtung nicht vom reduzierten Tarif bei den öffentlichen Gebäuden Gebrauch machen, da der Vertrag nur eine Reduzierung bei diesen Gebäuden vorsieht.

In den Umweltbeirat wurden zwei neue Mitglieder gewählt, Frau Leyk-Anderer als Nachfolgerin von Frau Göddecke und Herr Klaus Schäfer als zusätzliches Mitglied. Die Freien Wähler freuen sich über das Engagement dieser Mitbürger bei der wichtigen Aufgabe des Gremiums, die ökologischen Aspekte unserer Gemeinde im Auge zu behalten und Entscheidungen nicht nur durch wirtschaftliche Interessen bestimmen zu lassen.

Schließlich wurde die neue Satzung für die Gemeindekindergärten verabschiedet, die sich an den Empfehlungen der zuständigen Einrichtungen orientiert und dafür sorgt, dass es keine Unterschiede bei den Gebühren in den kirchlichen und gemeindeeigenen Kindergärten gibt. In diesem Zusammenhang wurde auch gefragt, wie es um die geplante Krippe im Ermlisgrund stehe. Der Bürgermeister teilte mit, dass er auf die Anfrage von Gebäudeeigentümer und Investor warte.

Am vergangenen Wochenende war aus Anlass des 25-jährigen Jubiläums der Waldbronner Partnerschaften mit Monmouth in Wales und Saint Gervais in den franz. Alpen auch eine Delegation aus Reda, der polnischen Partnerstadt, in Waldbronn. Die stellvertretende Bürgermeisterin Teresa Kania und zwei Gemeinderäte sowie eine Dolmetscherin erörterten auf Anregung der Freien Wähler Möglichkeiten einer engeren Zusammenarbeit. Bei einem Treffen mit dem Rektor der Albert Schweitzer Schule, Herrn Peter Hepperle, und dem Altbürgermeister und Ehrenbürger Martin Altenbach wurde vereinbart, ein von Rektor Hepperle vorgeschlagenes Projekt z.B. der Abschlussklasse der Werkrealschule zusammen mit einer der Schulen in Reda zu definieren, in dem Jugendliche aus beiden Gemeinden über das Internet gemeinsam interessierende Fragen erörtern. Gefördert werden soll das Projekt aus Mitteln des Deutsch-Polnischen Jugendwerks in Potsdam. Es besteht auch ein Interesse, dass Chöre aus Reda und Waldbronn gemeinsam Konzerte veranstalten. Es ist zu hoffen, dass bis 2012, im 15. Jahr des Bestehens der Partnerschaft Reda-Waldbronn, aus diesen Ideen Realitäten werden.

01.06.2011: Sieht so die Sanierung unseres maroden Haushalts aus?

Die Vorstellungen im Gemeinderat, wie der Haushalt zu sanieren sei, gehen offensichtlich weit auseinander. Manche Mitglieder scheinen angesichts der bisher in diesem Jahr recht respektablen Steuereinnahmen das Thema schon zu den Akten gelegt zu haben.

Immerhin: Beim Personal wurden bisher 664 T€ eingespart und das soll wohl nicht das Ende sein. Umso unverständlicher ist es, dass der Bürgermeister im Amtsblatt verkündet, mittelfristig sei die von der Mehrheit des Gemeinderats gewünschte Einsparung von jährlich 1 bis 1,2 Mio. € nicht möglich. Dass diese Einsparung aus den freiwilligen Einrichtungen Musikschule, Bücherei, Volkshochschule und Eistreff nicht zu erwirtschaften ist, wissen die Antragsteller auch. Es gibt aber weitere Möglichkeiten der Einsparung, ohne dass das Leben in Waldbronn wesentlich unattraktiver würde.

Auf der Sitzung des Gemeinderats in der letzten Woche wurde nämlich die Chance verpasst, die Schulden nicht weiter ansteigen zu lassen: Mit Krediten von ca. 340 T€ soll in der Albtherme ein Blockheizkraftwerk eingebaut werden. Gegen ein BHKW ist allein aus ökologischer Sicht nichts einzuwenden, gab es doch schon einmal vor einigen Jahren eine Diskussion im Rat darüber, ein solches Kraftwerk zu bauen. Damals war die Mehrheit des Gemeinderates gegen einen Einbau, weil ein BHKW für das Thermalbad nicht rentabel erschien. Heute müssen Kredite für den Bau aufgenommen und Schulden gemacht werden, weil die Kurverwaltungsgesellschaft kein Eigenkapital mehr vorweisen kann, d. h. die Gemeinde Waldbronn ist für die Bereinigung der Schulden verantwortlich, wenn die Kurverwaltungsgesellschaft ihre Zinszahlungen nicht mehr bedienen kann. Die Alternative eines Betreibermodells, bei dem das Blockheizkraftwerk von einem Betreiber errichtet und betrieben sowie die Risiken des Ausfalls übernommen werden, wurde nicht einmal untersucht. Es wurde auch nicht diskutiert, wie durch Erhöhung der Einnahmen das Kapital für die Anlage zunächst erwirtschaftet werden könnte. Das Modell der Freien Wähler sieht aber so aus: Erst sparen, dann mit Eigenmitteln und nicht auf Pump investieren.

Auch der Beschluss, die Baurechts-, Gaststätten- und Denkmalsschutzbehörde bei der Gemeinde zu belassen und nicht an das Landratsamt abzugeben, ist langfristig gesehen kurzsichtig. Wegen der regen Bautätigkeit im Neuen Heubusch und Im Rück II übersteigen die Einnahmen gegenwärtig die Ausgaben, was aber nach Abschluss der Bebauung und ohne weitere intensive Bautätigkeit und Erschließung von Baugebieten fraglich ist. Ob es dann so einfach möglich ist, bei sinkenden Einnahmen und hohen Kosten das Baurechtsamt an das Landratsamt abzugeben? Der Vorschlag, die Funktionen mit dem Ausscheiden der betroffenen Beschäftigten auslaufen zu lassen, fand keine Mehrheit. Übrigens: Bei den Kosten wurden immer nur die Gehälter angegeben, die Kosten für den Betrieb und die Arbeitsplätze im Rathaus wurden verschwiegen.

Mehrheitlich beschlossen wurde der Bebauungsplan für die Wohnanlage „Römerberg“. Dies ist im Sinne unseres Premium-Wohnorts, da wir in hervorragenden Wohngebieten keine leer stehenden Gebäude brauchen.

Auch durch den neuen Bebauungsplan „Taubenbaum“ wird einem ansässigen Betrieb eine Erweiterungsmöglichkeit geboten, die sicher zusätzlichen Verkehr in die betroffenen Straßen bringen wird. Durch überprüfende Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung sollte sich die davon ausgehende Belastung aber in erträglichen Grenzen halten. Hoffentlich ergibt sich eines Tages die Verkehrsanbindung an die Umgehungsstraße von Langensteinbach, die schon lange in der Diskussion ist.

25.04.2011: Erfreuliches und Unerfreuliches aus dem Gemeinderat

Die Verwaltung gab bekannt, dass die Telekom von den bisher 11 öffentlichen Telefonapparaten in Waldbronn – von „Telefonzellen“ kann man nicht immer sprechen, da einige ohne Zelle an der Straße stehen – 5 Stück abbauen will, weil sie sich wirtschaftlich nicht mehr lohnen. Diesem durch die technische Entwicklung – Mobiltelefon – bedingten Trend kann man nicht entkommen, der für den einen oder anderen nachteilig sein mag; in Notfällen kann es auch mehr als ärgerlich sein, wenn so schnelle Hilfe nicht gerufen werden kann.

Unerfreulich war die Beschäftigung mit der neuen Verwaltungsgebührensatzung. Hier soll mit viel Akribie mehr Transparenz und Gerechtigkeit geschaffen werden. Davon wird aber wieder abgesehen, wenn z.B. ein Erwachsener mehr für die Ausstellung eines Angelscheins als ein Jugendlicher zahlen muss. Ferner weiß der Bürger nicht mehr, wie hoch seine Rechnung bei einer Anfrage ausfallen wird, da er nicht abschätzen kann, wie viel Zeit die Verwaltung für deren Bearbeitung benötigt und wie aufwändig die Ausstattung der Büroräume und deren Betriebskosten sind. Schnell arbeitende Mitarbeiter der Verwaltung in schlichten Arbeitsräumen stellen einen Vorteil dar, auf den der anfragende Bürger aber keinen Einfluss hat. Die Verabschiedung der Satzung wurde vernünftigerweise erst einmal vertagt.

Erfreulich war die Darstellung der Verkehrs- und Kriminalstatistik. In beiden Bereichen liegt Waldbronn am unteren Ende in der Region, d.h. in Waldbronn gibt es wenig Unfälle – z.B. keine durch Alkohol oder Drogen verursacht – und wenig Gewaltkriminalität. Unfallschwerpunkte sind in Waldbronn keine zu finden, die z.B. bauliche Maßnahmen erfordern. Sehr bedauerlich ist aber die schwere Körperverletzung, die an einer jungen Frau bei der Auseinandersetzung von Jugendlichen - nicht nur aus Waldbronn – verübt wurde. Dies war und ist Anlass, dass die Polizei vermehrt Präsenz bei Treffplätzen und Veranstaltungen von Jugendlichen zeigt. Auf die Frage aus dem Gemeinderat, ob diese entspannte Lage bei Verkehr und Kriminalität auf die Existenz des Polizeipostens in Waldbronn zurückzuführen sei, wurde von den Polizeibeamten nicht bestätigt..

Der Erbbaurechtsvertrag mit dem TC Waldbronn fand in der vom Verein vorgelegten Fassung keine Mehrheit im Gemeinderat. Obwohl der Vertrag gegenüber der ursprünglichen Fassung durch mehr Klarheit verbessert wurde, bleib der Streitpunkt bei der Höhe der Erbpacht. Der Verein will 15 Jahre lang nur 10 € pro Jahr zahlen, die Mehrheit des Gemeinderats, getragen von der DU, den Grünen und den Freien Wählern, besteht aber auf den 4000 € pro Jahr, die im ursprünglichen Vertrag stehen. Die 4000 € entsprechen den Zinsen, die die Gemeinde jährlich für gut 100.000 € zahlen muss, die sie für den Kauf der Tennishalle aufgewendet hat, die nun der Verein nutzt. Bei ca. 300 Mitgliedern des Vereins entsprechen die 4000 € Pacht pro Jahr ca. 0,04 € (!) pro Mitglied und Tag. Als Gemeinderat hat man Bedenken, ob der Verein die Kosten des laufenden Betriebs und der Renovierung der Halle schultern kann, wenn schon dieser Betrag ein Problem darstellt. Nicht zu verstehen ist das Argument des Vorsitzenden des Vereins, dass bei über 20 Mio. € Schulden der Gemeinde die 4000 € keine Rolle spielen sollten. Die Freien Wähler wollen und werden nicht nach dem Prinzip handeln, Dinge mit zweierlei Maß zu messen, nämlich auf der einen Seite zu sparen, um das Ersparte auf der anderen Seite großzügig auszugeben!

07.04.2011: Sanierung des Haushalts in Waldbronn

Die Ausgangslage: alle im Gemeinderat vertretenen Parteien und Gruppierungen sind im Grunde der Meinung, dass im Angesicht von über 20 Mio € Schulden Sanierungsbedarf besteht. Dies wurde auch auf der Bürgerversammlung deutlich, auf der der Kämmerer vortrug, dass allein jährlich 1,2 Mio € für die Straßensanierung – eine Pflichtaufgabe der Gemeinde – aufzubringen seien. Unser Bürgermeister und die SPD – siehe Amtsblatt vom 17.03.2011 – sind der Meinung, dass die Einsparung von 200.000 € bis 300.000 € im Jahr zur Sanierung ausreichen, die übrigen Fraktionen des Gemeinderats gehen von 1 bis 1,2 Mio € aus. Deshalb wurde zu Beginn der Gemeinderatssitzung am 30.03.2011 der interfraktionelle Antrag von CDU, Grünen und den Freien Wählern gestellt, innerhalb der nächsten fünf Jahre 1 bis 1,2 Mio € bei den Ausgaben des Verwaltungshaushalts einzusparen. Deshalb wurde die Verwaltung aufgefordert, Alternativvorschläge zur Einsparung von Ausgaben bei den freiwilligen Einrichtungen vorzulegen. Diese sind dann die Grundlage für Entscheidungen zu Änderungen bei den freiwilligen Einrichtungen. Dieser Antrag wurde mit Mehrheit gegen die Stimmen der SPD angenommen.

Bei der Einladung zur Sitzung des Gemeinderats war es ein Novum, dass zur Beratung und Beschlussfassung für die Weiterführung der freiwilligen Einrichtungen der Gemeinde Waldbronn auf Wunsch des Bürgermeisters, wie es in der Einladung hieß, keine Beschlussvorschläge unterbreitet wurden. Es sollte nur über das Ja oder Nein zu den einzelnen Einrichtungen abgestimmt werden, was nach dem oben genannten Antrag nicht mehr möglich war. Es gibt nicht nur nach Meinung der Freien Wähler für einige Einrichtungen auch eine Lösung zwischen dem Weiter-so und der Schließung. So kann z.B. nach Auslaufen des bestehenden Mietvertrags im Jahre 2014 durch Verlagerung der Bücherei in den Kulturtreff und das Radiomuseum ohne wesentlichen Qualitätsverlust einiges eingespart werden. Bei den Einrichtungen Albtherme und Eistreff ist der enorme Energieverbrauch zu berücksichtigen, der auch beim Einsatz von Kraft-Wärme-Kopplung nicht sinken wird und sogar einen höheren Gasverbrauch mit kaum abschätzbaren künftigen Kosten zur Folge hat und eine nicht mehr zu verantwortende Belastung der Umwelt darstellt.

Als Argument für die Sanierung wurde – wie in der Vergangenheit - auf die zu erwartenden Gewerbesteuereinnahmen, also das Prinzip Hoffnung verwiesen, das u.a. auch für den uns belastenden hohen Schuldenberg verantwortlich ist. Aus den Reihen der Freien Wähler wurde auch darauf hingewiesen, dass es ein unverantwortlicher Egoismus der jetzt lebenden Generation ist, Schulden aufzutürmen, die die nächsten Generationen unter nicht abzuschätzenden wirtschaftlichen Bedingungen abzutragen haben.

07.03.2011: Verdrießlich

Wenn die Gemeinderatssitzungen im Wochenabstand aufeinander folgen, sollte man davon ausgehen, dass dringende Entscheidungen anstehen und auch darüber beschlossen wird.

Dem war bei den letzten beiden Sitzungen aber nicht so. Bei der letzten Sitzung sollte die Satzung der Gemeindebücherei über Benutzung – insbesondere auch Haftung - und Gebühren verabschiedet und über das Ansinnen des MSC Reichenbach, einen Trial-Trainingsplatz zu errichten, beraten werden. Es waren für eine derartige Tagesordnung ungewöhnlich viele Bürgerinnen und Bürger Waldbronns als Zuhörer erschienen.

Sie kamen vergeblich: beide Tagesordnungspunkte wurden abgesetzt, so dass nur noch der Tagesordnungspunkt Fragen – der Bürger und der Gemeinderäte – übrig blieb. Der Frust der Erschienenen war in einem Gespräch deutlich zu vernehmen.

Über die Bücherei wollte eine Mehrheit des Gemeinderats nicht entscheiden, weil nach dem Willen des Bürgermeisters am 30. März über die Zukunft – eher fern als nah – der freiwilligen Leistungen der Gemeinde entschieden und kein Präjudiz gesetzt werden soll. Erstaunlich, dass die Antragsteller beim Thermalbad keine Probleme in dieser Hinsicht sahen, obwohl sich die Gemeinde in diesem Jahr dort mit über 600.000 € zu verschulden will.

Der zweite Tagesordnungspunkt entfiel, weil der MSC seinen Antrag zurückgezogen hat. Darüber sind viele erleichtert. Die bisherigen Erfahrungen mit Motorsportplätzen in Waldbronn waren weder für den Verein noch die Anwohner und die Gemeindeverwaltung erfreulich. Insofern ist der Entschluss des MSC als weise zu bewerten.

28.02.2011: Närrisches?

Die Gemeinderatssitzung begann wegen einer Fastnachtsveranstaltung in ihrem nichtöffentlichen Teil bereits um 17.00 h und sollte um 19.00 h mit dem öffentlichen Teil beendet sein.

Der Winter hat in den ersten beiden Monaten des Jahres bereits zu 130 Schlaglöchern geführt, die für 7500 €, das sind 167 € pro Quadratmeter, beseitigt wurden. Im Jahr 2010 wurden insgesamt 400 Löcher mit 6,21 to Kaltasphalt geflickt. Insgesamt könnte es 2011 noch teurer werden. Grundlegende Sanierungen sind in letzter Zeit nicht vorgenommen worden, obwohl sie bitter nötig werden. Dafür ist aber kein Geld da, so dass mit der DSK-Technik eine Dünnschichtdecke aufgebracht wird, die angeblich 7 bis 8 Jahre eine Grundsanierung aufschieben soll, aber eben nur einen Schutz vor weiterem Zerfall der Straßen darstellt. Aus der Bürgerversammlung wissen wir vom Kämmerer, dass pro Jahr 1,2 Mio. € zur richtigen Straßensanierung erforderlich wären.

Mehrheitlich wurde bei einer Gegenstimme beschlossen, auf dem Parkplatz von Aldi einen Drogeriemarkt unter Verlust von ca. 50 Parkplätzen in der Aldi-typischen Bauweise zu errichten. Nach Auskunft der Verwaltung war der Betreiber des Drogeriemarkts nicht bereit, freie Räumlichkeiten wie den ehemaligen Edeka-Markt im Rathausmarkt zu nutzen. Die Gegenstimme begründet sich daraus, dass mit dem Neubau auf dem Aldi-Parkplatz eine Architektur in unserem Ortszentrum entsteht, die nicht zu dessen Attraktivität beiträgt. Gegen einen Drogeriemarkt ist im Grunde nichts einzuwenden; es werden aber wohl, wie man hörte und in einem Gutachten zu lesen war, die konkurrierenden kleineren Märkte verschwinden.

Beim Punkt „Annahme von Spenden“ erfuhr man, dass die Gemeinde eine Spende nicht ohne Grund ausschlagen könne. Was im Privatbereich möglich sei, ohne Grund ein Geschenk auszuschlagen, das gehe bei der Gemeinde nicht, erfuhr man vom Kämmerer. Diese Regelung passt eigentlich gut in die närrische Zeit.

Ein Bürger beschwerte sich in der Fragestunde über verantwortungsloses Parken in unserer Gemeinde. Dem kann man ein weiteres Beispiel hinzufügen: seit einiger Zeit wird im Bereich der Fahrbahnverengungen der Bergstraße auf Höhe der Parkplätze der Kurklinik geparkt und so der Gegenverkehr praktisch unterbunden. Ein Narrenstück muss man auch darin sehen, dass das Unterholz im Bereich des Feld- und Radweges in Verlängerung der Hornisgrindestraße in Richtung Langensteinbach entfernt wurde. Bei Dunkelheit werden nun Fußgänger und Radfahrer auf dem unter Fahrbahnniveau liegenden Weg aus Richtung Langenteinbach kommend so geblendet, dass sie nicht sehen können, wohin sie treten bzw. fahren. Da der Weg viele Löcher enthält und stellenweise schlammig ist, stellt dies zumindest eine Behinderung, bei Glätte auch eine Gefährdung dar. Die Gemeindeverwaltung will sich um alles kümmern, hieß es.

07.02.2011: Investionen im Thermalbad durch neue Kredite

Auf der öffentlichen Sitzung des Kurverwaltungsbeirats wurde der Wirtschaftsplan für 2011 beschlossen. Er sieht vor, dass die Gemeinde einen Zuschuss zum Verlustausgleich in Höhe von ca. 436.000 € leistet. In der mittelfristigen Finanzplanung bis zum Jahre 2015 sind ähnliche Beträge vorgesehen. Die Belastung der Gemeinde wird also nicht abnehmen.

Der Wirtschaftsplan wurde mehrheitlich gegen die Stimmen der Freien Wähler angenommen. Für diese Entscheidung der Freien Wähler waren folgende Gesichtspunkte maßgebend: Da der Prüfungs- und anschließende Entscheidungsprozess der Gemeinde über die notwendigen Sparmaßnahmen zur Sanierung der Finanzen der gesamten Gemeinde noch nicht abgeschlossen ist, ist es zu früh, länger bindende Entscheidungen zu treffen. Dazu zählt die Sanierung von Saunen mit einem Betrag von 200.000 €, der durch Kredite finanziert werden soll. Weitere Investitionen von 60.000 € sollen ebenfalls durch Kredite finanziert werden, so dass die Verschuldung im Jahr 2011 um weitere 260.000 € steigt.

Die Sanierung der Sauna wird mit deren Alter begründet und die damit geringe Konkurrenzfähigkeit modernerer Einrichtungen im Albgaubad Ettlingen und im Europabad Karlsruhe. Wie der Geschäftsführer ausführte, verspricht man sich durch die Sanierung ein Ende der abnehmenden Besucherzahlen in den Saunen und sogar einen Zuwachs an Besuchern. Dies sind naturbedingt nicht belegbare Annahmen.

Es hieß ferner, dass der Beschluss zur Sanierung der Saunen ein klares Signal zum Erhalt des Thermalbads sei. Die Freien Wähler waren davon ausgegangen, dass im Sinne eines umfassenden Sparkonzepts alles auf den Prüfstand soll, bevor derartige folgenschwere Festlegungen getroffen werden. Die von den Freien Wählern angesprochene Alternative, die durchaus sinnvollen Investitionen durch Erhöhung der Einnahmen zu finanzieren, wurde nicht aufgegriffen.

04.02.2011: Impressionen aus der Bürgerversammlung

Die Freien Wähler freuen sich, dass so viele Bürgerinnen und Bürger zur Versammlung gekommen sind und damit ihr Interesse an der Zukunft unserer Gemeinde bekundet haben. Wer nicht zu Wort kam oder sich vor diesem Gremium nicht äußern wollte, kann dies im Forum www.forum-waldbronn.de tun.

Bestätigt wurde die Auffassung der Freien Wähler, dass man bei der Beurteilung der finanziellen Lage der Gemeinde auch die Abschreibungen berücksichtigen muss. Die kassenwirksamen Ausgaben reichen dazu nicht aus. Der Kämmerer hat selbst darauf hingewiesen, dass im Falle größerer Instandsetzungen auf die Rücklagen im Vermögenshaushalt zurückgegriffen werden muss, die u.a. aus den Abschreibungen zu speisen sind. Wenn keine Rücklagen vorhanden sind, müssen Kredite aufgenommen werden oder die Investition unterbleibt und das Gebäude oder die Straße verrottet. Dies wird an folgendem Beispiel deutlich: Der Kämmerer teilte mit, dass das Ortsbauamt einen jährlichen Bedarf bei der Straßensanierung von 1,2 Mio. € über die nächsten Jahre – weit über die Amtsperiode des jetzigen Gemeinderats hinaus – berechnet habe. In die Rücklagen werden in den nächsten Jahren aber nur etwa zwei- bis dreihunderttausend Euro fließen. Damit haben wir sie wieder, die von den Freien Wählern bei den Haushaltsberatungen genannte eine Million Euro, die es jährlich einzusparen gilt. Hätten wir die Abschreibungen in den vergangenen Jahren in die Rücklage gesteckt, bestünde heute kein Finanzierungsproblem. Nun wird pro Jahr für ca. 200.000 € eine dünne Deckschicht aufgetragen, die schon nach dem ersten Winter Schäden zeigt und sich als Flickschusterei herausstellt.

Die Selbständigen Waldbronns bestätigten die Auffassung der Freien Wähler, dass man sich beim Bestand und dem damit verbundenen Unterhalt von Gebäuden Gedanken machen muss, ob man diese in andere Hände gibt. Das vorgeschlagene Immobilienfondsmodell dürfte leider nicht funktionieren, da die versprochene Verzinsung wohl nicht zu erwirtschaften ist.

Der deutlich über dem Kreisdurchschnitt liegende Hebesatz von 390 Punkten bei der Gewerbe- und unsozialen Grundsteuer wurde auch angesprochen: Hier darf es keine weiteren Erhöhungen geben.

Der schon vor Jahren gemachte Vorschlag der Freien Wähler, das Radiomuseum aufzulösen und für die Bücherei zu nutzen, wurde vom Bürgermeister aufgegriffen. Er machte den sehr interessanten Vorschlag, die Objekte ins ZKM zu transferieren; die Freien Wähler schlugen seinerzeit vor, sie in die Ausstellung über Autoradios der Firma Harman Becker zu integrieren.

Dem Ansinnen des Bürgermeisters, Gewerbegelände z.B. in der Fleckenhöhe zu erschließen, kann man aus finanziellen Gründen – Bodenpreis, Erschließung – und wegen der Beeinträchtigung unserer Gemeinde als Premiumwohngemeinde dagegen nicht folgen.

11.01.2011: Haushalt 2011

Der Haushalt für 2011 wurde vom Gemeinderat einstimmig verabschiedet. Das könnte den Eindruck entstehen lassen, dass alle damit zufrieden seien. Zumindest die Grünen und die Freien Wähler haben sehr deutlich gemacht, dass dies der letzte Haushalt seiner Art sein muss. Er ist in der Tat kein Masterplan für den Weg aus der Schuldenkrise Waldbronns, das sich nicht in einer konjunkturellen, sondern in einer strukturellen Krise befindet: Unsere Ausgaben liegen im Schnitt pro Jahr um etwa 1 Mio € über unseren Einnahmen, wir haben also kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem. Dass wir 2011 dennoch keine neuen Kredite aufnehmen müssen, liegt an der verbesserten Konjunktur mit steigenden Einnahmen bei Gewerbe- und Einkommensteuer sowie der strikten Haushaltsdisziplin: Ausscheidende Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in Gemeindeverwaltung und Kurbetrieb werden nicht ersetzt, Investitionen werden auf ein Mindestmaß reduziert, so dass sich vor uns eine Welle von notwendigen Investitionen insbesondere bei der Straßensanierung aufbaut.

Von allen im Gemeinderat wird verbal bekundet, dass wir etwas zum Abbau unserer Schulden tun müssen. Die Taten stehen für 2011 an, nachdem die Bürgerinnen und Bürger in der Bürgerversammlung am 27.01.2011 gehört wurden. Kein gutes Omen in diesem Sinne war der schließlich zurückgezogene Antrag der CDU, heute schon die Sanierung der Leopoldstraße, die längst überfällig ist, zu beschließen, ohne dass die Einnahmen, die in der Finanzplanung ausgewiesen sind, auch wirklich in der Kasse sind. Es braucht nur eine Delle in der Konjunktur einzutreten und wir müssen wieder Kredite aufnehmen. Es gibt übrigens auch bei anderen Straßen Sanierungsbedarf, z.B. bei den Kreiseln vor dem Rathausmarkt.

Der Bürgermeister kündigte an, dass er die weitere Erschließung von Gewerbegebieten ins Auge fasse. Was bereits beschlossen wurde, unterstützen auch die Freien Wähler. Die Fleckenhöhe gehört nicht dazu und wird in der im Flächennutzungsplan ausgewiesenen Form aus finanziellen Gründen auch nicht für machbar und wünschenswert gehalten. Die Freien Wähler wollen Waldbronn als Premiumwohngemeinde erhalten. Durch den Zuzug vieler Bürger aus dem Rheintal, die hier gute Luft, gutes Kleinklima und freie Landschaft mit Wald gesucht und gefunden haben, ist viel Geld durch gewinnträchtige Grundstücksverkäufe in die Kassen Waldbronns geflossen. Diese Bürger tragen auch heute noch durch einen hohen Hebesatz bei den Grundsteuern und hohe Beiträge bei der Einkommensteuer zu den Einnahmen Waldbronns bei. Sie wollen sicher nicht, dass die letzte Fläche in unserer kleinen Gemarkung zugebaut wird.

10.01.2011: Rede zum Haushalt 2011

Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger Waldbronns, verehrte Vertreter der Presse, Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat.

Alles nicht so schlimm?

Wer hätte vor einem Jahr gedacht, dass die Wirtschaft sich so schnell erholen würde? Die Krise ist zwar noch nicht überwunden, aber die Gewerbesteuern steigen wieder an, von 2,5 Mio € im Jahr 2010 auf 4 Mio € in 2011. Natürlich sind das nur geschätzte Zahlen. Während die Schulden von 2009 auf 2010 von 19,014 Mio € auf 21,027 Mio €, also um 1,24 Mio € stiegen, sollen sie im Jahr 2011 auf 20,332 Mio €, also um 0,596 Mio € sinken. Es werden keine Schulden gemacht, sie sinken sogar, es wird kein Hebesatz bei den Gemeindesteuern – Gewerbe- oder Grundsteuer – erhöht. Ist also „alles im Lot“, wie es der Vorgänger unseres jetzigen Bürgermeisters zu sagen pflegte? Aus der Sicht der Freien Wähler was das damals schon falsch und ist nicht richtiger geworden!

Nein, es ist nichts im Lot. Der jetzt zur Debatte stehende Haushaltsentwurf ist kein Masterplan für die nächsten Jahre. Die Streichung z.B. der 1.400 € für die öffentlichen Uhren verschaffen uns kaum finanzielle Spielräume. Da sind die Ettlinger schon mutiger mit der Erhöhung der Hundesteuer oder die Karlsbader bei der linearen Reduktion der Zuschüsse für Vereine, einem Haushalt für zwei Jahre und der Einführung der neuen Haushaltsrechnung.

Mehr schlägt bei uns in Waldbronn zu Buche, dass freiwerdende Stellen nicht mehr besetzt werden und fragliche Reparaturen – beim Haus des Gastes z.B. – unterbleiben. Problematischer ist da schon, dass wir bei den Straßen einen Berg von notwendigen Sanierungen vor uns her schieben. Ein Blick auf die Kreisel hier beim Rathaus zeigt, wovon ich rede. Auch der noch gar nicht alte hauchdünne Belag auf der Bergstraße zeigt erste Risse. Nach dem Winter werden wir vielleicht noch manche Überraschung erleben!

Die Freien Wähler hatten sich vorgestellt, dass wir heute bei der Sanierung des Haushalts viel weiter sein würden als es der Fall ist. Denn es scheint zumindest auf der verbalen Seite Konsens im Gemeinderat zu sein, dass es so nicht weiter geht. Wir können nicht darauf hoffen, dass die Steuereinnahmen wie in alten Tagen sprudeln und so kein Handlungsbedarf bestünde. Zum einen haben wir nicht ein konjunkturelles Problem, sondern ein strukturelles: Wir geben mehr aus als wir einnehmen. Und die nächste Wirtschaftskrise kommt bestimmt und darauf müssen wir vorbereitet sein. Tafelsilber ist nicht mehr vorhanden, das wurde bei der Wirtschaftskrise Anfang dieses Jahrtausends verscherbelt. Verscherbelt deshalb, weil z.B. die damals verkauften Badenwerk-Aktien nahe dem Tiefststand waren.

Wir hatten angenommen, dass wir im Laufe des Jahres 2010 definieren, wie ein finanzierbares Waldbronn in Zukunft aussehen soll, wobei die Vorstellung der Freien Wähler ist, dass Waldbronn eine Premiumwohngemeinde bleiben soll. Von der Verwaltung wurden vor der Sommerpause Sparvorschläge angekündigt, diese wurden dann auf die Zeit nach der Sommerpause verschoben. Wir haben bis heute keine Vorschläge erhalten. Stattdessen haben wir mehrere nichtöffentliche Sitzungen gehabt, in denen nicht etwa über Sanierungsvorschläge der Verwaltung, sondern allgemein über die Einrichtungen in Waldbronn diskutiert wurde. Wie wir kürzlich mit Erstaunen aus dem Mund des Bürgermeisters vernehmen konnten, war das auch nicht so vorgesehen. Es ist offensichtlich ein Strategiewechsel eingetreten, der die Meinung der Bürger in Form einer Bürgerversammlung in die Debatte einbeziehen will. Das ist sicher eine Möglichkeit Die Diskussion ohne Zeitbeschränkung im Internet, im Forum Waldbronn, dürfte aber zu tieferen Einsichten führen.

Die Finanzlage Waldbronns in Zahlen

Schauen wir doch einmal auf Schulden und Rücklagen Waldbronns und das sich daraus ergebende Defizit in den letzen zehn Jahren. Wir stellen fest, dass wir, wenn man die Veränderung des Defizits von Jahr zu Jahr betrachtet, 4 gute und 6 schlechte Jahre hatten. Im Schnitt ist das Defizit, also die Differenz zwischen Schulden und Rücklagen, im Jahr um 1,1 Mio € gestiegen. Wir geben also im Schnitt pro Jahr 1,1 Mio € mehr aus als wir einnehmen.

Können wir pro Jahr 1,1 Mio € mehr einnehmen? Ja, wenn wir die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuern erhöhen; nur die sind in unser Ermessen gestellt. Dazu sagen die Freien Wähler aber eindeutig: Nein! Die Grundsteuern sind extrem unsozial, weil man sie zahlen muss, egal, ob es dem Zahler wirtschaftlich gut oder schlecht geht. Da ist die Gewerbesteuer schon gerechter: Sie wird auf den Gewinn erhoben. Wer keinen Gewinn macht, der braucht auch nichts zu zahlen.

Da wären noch die von uns nicht beeinflussbaren Gewerbe- und Einkommensteuern. Wie man an den Ergebnissen der letzten 10 Jahre ablesen kann, sind die Einkommensteuern sehr verlässlich, d.h. sie schwanken sehr wenig mit einer Standardabweichung von nur etwa 0,5 Mio € im Jahr. Das ist etwas mehr als lediglich ein Drittel des Wertes bei der Gewerbesteuer, die sich damit als unzuverlässig darstellt, zumal sie im Mittel um knapp 1 Mio € unter der Einkommensteuer liegt.

Schauen wir mal, wie es um die Schulden in den nächsten 5 Jahren steht, also bis Ende 2014, wenn die Amtsperiode dieses Gemeinderats zu Ende gegangen sein wird. Das Defizit in der Gemeindekasse soll von 16,2 Mio € Anfang 2010 auf 13,514 Mio € Ende 2014 sinken. Wir bauen das Defizit also pro Jahr im Mittel um etwa 0,5 Mio € ab. Bis das Defizit auf Null gesunken sein wird, werden 39 Jahre vergangen sein. Früher sagte man einmal, dass dies der Lebensspanne einer Generation entspricht. Viele von uns werden das also nicht erleben. Dabei wird keine Wirtschaftskrise berücksichtigt, was eine sehr blauäugige Annahme ist.

Was also tun? Schauen wir doch einige Beispiele von freiwilligen Leistungen an. Die Freien Wähler haben vor einigen Jahren vorgeschlagen, bei allen Eintrittskarten, Verträgen uns. anzugeben, wie viel die Gemeinde bei einem gezahlten Euro zuschießt. Es hieß damals, das allein auszurechnen, wäre zu aufwändig und teuer. Hier sind ein paar Zahlen, die man ganz einfach aus den Angaben im Haushaltsentwurf ablesen kann. Wollte man nur die Zuzahlungen zu 1 € an Einnahmen betrachten, ergäbe sich ein falsches Bild, da natürlich auch die absoluten Zahlen der Zuschüsse eine Rolle spielen. Sonst stünde der Eistreff besser da, weil man pro eingenommenen Euro nur 8,79 € zuschießt, was insgesamt aber stolze 850 T€ sind. Demgegenüber werden pro eingenommenen Euro beim Kurhaus vergleichbare 9,26 € zugeschossen, was aber auf einen Zuschuss von insgesamt 276 T€ führt.

Man hört, dass man den Betrieb des Gesellschaftshauses subventionieren müsse, weil das im Eingliederungsvertrag von Etzenrot in Reichenbach so vereinbart sei. Vermutlich kennen diejenigen, die dies behaupten, den Vertrag nicht. Liest man die Aussagen des Vertrags zu diesem Thema, so stellt man fest, dass der Bau des Hauses versprochen wird, von Betrieb auf unbestimmte Zeit ist da nicht die Rede. Im Vertrag wird klugerweise auch auf die Benutzungsmöglichkeit des allen Waldbronnern gemeinsamen Kurhauses verwiesen. Der Bürgermeister hat in den BNN von heiligen Kühen gesprochen, die es gebe oder auch nicht gebe. Mit diesem Vertrag entpuppt sich das Gesellschaftshaus jedenfalls nicht als heilige Kuh.

Welche weiteren mittelfristigen Sparmöglichkeiten gibt es noch, ohne dass in irgendeiner Weise die Lebensqualität in Waldbronn geschmälert würde. Eine unvollständige Liste der Freien Wähler der Sparmöglichkeiten, die wohl auch von den anderen Ratsmitgliedern akzeptiert werden, weist die Schließung des Grundbuchamts bei Ausscheiden des Amtsleiters, die Neuordnung der Gemeindebücherei, die Schließung des Eistreffs, die Einführung der dreigliedrigen Verwaltung unter Streichung der damit verbundenen Stellen bei dem Ausscheiden der Stelleninhaber usw. aus. Oder gilt dieser Konsens doch nicht? Wir werden es im Frühjahr 2011 sehen.

Fazit

Zur langfristigen Sanierung des Haushalts müssen wir rund 1 Mio € weniger pro Jahr ausgeben. Dabei ist zu berücksichtigen, dass wir einen Sanierungsstau vor uns her schieben und uns eine neue Wirtschaftskrise vielleicht schon in 5 Jahren oder früher trifft. Wir wollen, dass unsere Kinder in Waldbronn weiter auch außerhalb der Schule Musikunterricht haben können, aber unter privater Regie oder in Kooperation mit der Musikschule Ettlingen mit einem gedeckelten Beitrag der Gemeinde. Dasselbe gilt für die Volkshochschule; bei allen diesen Einrichtungen kann man sich eine überregionale Kooperation im Albtal vorstellen, wie wir es ja auch schon bei den Abwasserverbänden kennen. Wir sollten auf die Region Albtal schauen, weil die demographische Entwicklung uns alle hier trifft und nur eine größere Anzahl von Musikschülern oder Teilnehmern an Kursen der Volkshochschule ein breites Angebotsspektrum wie bisher ermöglicht. Hier Lösungen zu finden, ist nicht Aufgabe der Gemeinderäte, sondern der Verwaltung. Hier haben wir zu wenig Unterstützung im vergangenen Jahr erhalten, so dass wir dieses Jahr trotz des einen oder anderen positiven Ansatzes als verloren betrachten. Deshalb sehen wir den Haushaltsentwurf nicht mit Freuden an und stimmen ihm nur ungern zu, tun dies aber, um allen Mut zu machen, im Frühjahr einen Weg zu gehen, der Waldbronn wieder handlungsfähig macht. Wir setzen damit nur um, was der Kämmerer empfiehlt: „Die Gemeinde wird nicht umhin kommen, sich mittelfristig von einigen lieb gewordenen „Kindern“ zu trennen, um so den Spielraum für Investitionen zu erweitern“. Dazu brauchen wir Mut, wie der Bürgermeister mit Recht gesagt hat, und Prinzipien wie Rückweisung von Anspruchsdenken und Vermeiden von Populismus.

Im Moment sind wir nicht handlungsfähig, wie z.B. die maroden Straßen zeigen. Erschließung neuer Gewerbegebiete sind aus finanziellen Gründen auf Jahre hinaus nicht möglich und im Falle der Fleckenhöhe auch nicht wünschenswert, da sie aus unserer Sicht nicht in das Bild Waldbronns als Premiumwohnort passen.

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