8. Dezember 2018

"Aktive Bürger" - Panikmache oder seriöse Information?

"Aktive Bürger" - Panikmache oder seriöse Information?

Ein Faktencheck von Ralf Störzbach

In den bisherigen Veröffentlichungen der "Aktiven Bürger" im Amtsblatt der Gemeinde ist zu lesen, daß sie "einen Stillstand in der Entwicklung der Rahmenbedingungen für die Waldbronner Wirtschaft" feststellen, die "somit nicht mehr die finanziellen Mittel für den Erhalt unserer Einrichtungen erwirtschaften kann". Außerdem würden "den örtlichen Firmen keine ausreichenden Perspektiven für Weiterentwicklung geboten" und "damit gehen wichtige Einnahmequellen verloren, die erforderlich wären, um die Lebensqualität in unserer Gemeinde zu erhalten".

Hierzu sind zwei Dinge anzumerken: Erstens wird der allergrößte Teil der Gewerbesteuer in Waldbronn von 2 Großbetrieben erbracht - wofür wir nicht dankbar genug sein können. Allerdings würde die "Weiterentwicklung" anderer ortsansässiger Betriebe im Verhältnis dazu kaum einen Effekt auf das Gesamtaufkommen der Gewerbesteuer haben. Die Forderung nach einem weiteren gravierenden Flächenverbrauch (neues Gewerbegebiet "Fleckenhöhe") und die Verheißung von dadurch stabil erhaltener "Lebensqualität" ist somit sehr zweifelhaft - durch Zahlen jedenfalls nicht zu belegen. Und Politik nach Bauchgefühl sollten wir besser Donald Trump überlassen...

Des Weiteren ist im Amtsblatt vom 13.12.2018 zu lesen, dass der Anteil der Gewerbesteuer "im Verhältnis unterrepräsentiert" ist und dass das "Gewerbesteueraufkommen über die Jahre betrachtet großen Schwankungen" unterliegt. Dies, so die "Aktiven Bürger", "liegt darin begründet, dass das hauptsächliche Gewerbesteuervolumen von einigen wenigen Firmen erwirtschaftet wird".
Diese letzte Aussage ist richtig - ich habe das ja bereits weiter oben ausgeführt. Die Schlussfolgerung, dass das Gewerbesteueraufkommen aber deshalb so schwankt, ist völlig an den Haaren herbeigezogen. Es ist völlig normal, dass das Gewerbesteueraufkommen einer Gemeinde schwankt - das liegt schlicht an der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, nicht an der Anzahl der Gewerbesteuerzahler. Auch wenn sich das Gesamtaufkommen der Steuer auf mehrere Zahler gleichmäßiger verteilen würde, wäre ein Schwankung mit dem Lauf der wirtschaftlichen Lage des Landes völlig normal.
Warum der Anteil der Gewerbesteuer in Waldbronn gegenüber anderen Steuerarten (wahrscheinlich ist der Einkommensteueranteil gemeint) "unterrepräsentiert" sein soll - dafür wird keine Erklärung gegeben, auch keine irgendwie vergleichbaren Zahlen.

Weiter wird behauptet, dass es eine "irrtümliche Behauptung" sei, dass "von den eingenommenen Gewerbesteuern  recht wenig bei der Kommune verbleibt".
Nach Berechnungen unserer Gemeindeverwaltung verbleibt letztendlich (nach Abzug der Kreisumlage etc.) nur etwa ein Drittel der Gewerbesteuer bei der Kommune - der Rest muss abgeführt werden. Ob nun 30% von etwas recht wenig ist oder nicht - das ist natürlich Geschmackssache. Da aber die meisten Mitbürger gar nicht wissen, dass derart viel Gewerbesteuer wieder aus der Gemeinde abfließt, halte ich diese Formulierung schon für korrekt. Dies ist keineswegs eine "irrtümliche Behauptung".

Im oben dargestellten Schaubild kann man sehr schön erkennen, daß die beiden wichtigsten Steuereinnahmen der Gemeinde Waldbronn, Einkommensteueranteil und Gewerbesteuer, sich in den letzten 10 Jahren (natürlich mit den wirtschaftsabhängigen Schwankungen) sehr gut entwickelt haben - insbesondere der Einkommensteueranteil. Auch die Gewerbesteuer lässt - insbesondere in den letzten Jahren - überhaupt nicht erkennen, dass sie unzureichend wäre oder gar rückläufig sei. Es besteht also überhaupt kein Grund zur Panikmache.

Die "Aktiven Bürger" versteigen sich schlußendlich noch zu einer wirklich haarsträubenden These: "Ein Blick auf die gegenwärtige Nutzung der Flächen für Wohn- und Gewerbezwecke und die damit in Zusammenhang stehenden flächenbezogenen Einnahmen bezüglich der Einkommen- und Gewerbesteueranteile zeigt, dass die Nutzung als Gewerbefläche im Verhältnis recht lukrativ ist".
Das ist eine mehr als abenteuerliche Verbiegung von Statistik, da logischerweise die 2 großen Gewerbesteuerzahler nicht einmal annähernd soviel Fläche brauchen, wie die Mitbürger als Wohnraum nutzen. Logischerweise liegt (bezogen auf die benötigte Fläche) die Gewerbesteuer deutlich vor der Einkommensteuer. Aber deshalb implizit einfach davon auszugehen, dass dieser unglaubliche Gewerbesteuerertrag der beiden "Großen" in Waldbronn auf einem neuen Gewerbegebiet "Fleckenhöhe" einfach so fortgesetzt werden kann  -  das ist doch völlig unsinnig. Vielmehr besteht die hohe Wahrscheinlichkeit, dass sich dort ansiedelnde Betriebe in nicht sehr hohem Maße am Steueraufkommen beteiligen werden - so, wie eben jetzt auch schon die breite Masse der kleinen und mittleren Betriebe in Waldbronn (zumindest eben im Verhältnis zu den 2 Top-Zahlern).

Eine letzte Tatsache zum Nachdenken: Die "Pro-Kopf" eingenommene Gewerbesteuer vergleichbarer Gemeinden (10.000 - 20.000 Einwohner) liegt in Baden-Württemberg bei knapp 600,- EUR. Im gesamten Landesdurchschnitt bei knapp 690,- EUR.
In Waldbronn liegen wir bei über 700,- EUR pro Kopf.
(Quelle: https://www.statistik-bw.de/FinSteuern/Steuern)


Text: Ralf Störzbach