5. Mai 2020

Aldi-Projekt und Gemeindefinanzen

Aldi-Projekt und Gemeindefinanzen

Aus der Gemeinderatssitzung am 29.04.2020

Erste Gemeinderatssitzung in Coronazeiten

Es war für uns Gemeinderäte schon ein eigenartiges Gefühl: Nicht im Bürgersaal, sondern im Saal des Kurhauses fand die letzte Ratssitzung statt. Im Abstand von 1,5 bis 2  Metern waren die Tische der Ratsmitglieder  aufgestellt. Ein kurzes Besprechen während der Sitzung zu einzelnen Tagesordnungspunkten innerhalb der Fraktion war so nicht möglich. Auch die Zuschauer mussten den Abstand einhalten. Es waren 18 Punkte zu bearbeiten.  

Ein neuer Stadtteil entsteht in Waldbronn

Mehrheitlich sprachen sich die Gemeinderatsmitglieder für den Bau dieses Aldi-Projektes aus. Die Freien Wähler und ein Ratsmitglied der CDU stimmten dem Satzungsbeschluss nicht zu. Schon in unseren letzten Stellungnahmen erklärten wir unsere Gründe, warum wir dieses Projekt nicht unterstützen können. Das urbane Bauen widerspricht bestimmten Leitzielen unseres Leitbildes, wie z. B der sorgsamen Innenverdichtung und des Erhalts dörflicher Strukturen.
Wir sind für die Erweiterung des Einkaufszentrums, aber nicht für einen Wohnkasernenbau mit bis zu 115 Wohnungen und mit erwarteten 250 Neubürgern. Alle Bedenken in den Anregungen und Stellungnahmen aus der Bürgerschaft, die nach der letzten Offenlage aufgelistet waren, konnte Herr Villinger, Vertreter des Planungsbüros Piske, das für Aldi die Planung des Projektes übernahm, ausräumen.  Er sprach auch für die Gemeindeverwaltung. Ist das so üblich? Ein besonderer Punkt wurde noch in die planungsrechtlichen Festsetzungen aufgenommen:  Nach § 6a der Baunutzungsverordnung für urbane Gebiete sind gewerbliche Nutzungen von Wohnungen möglich. Erklärt wurde dieser Zusatz damit, dass der Aldi beratende Rechtsanwalt diesen Satz wünschte, weil so ein z.b. für ebay arbeitender Besitzer der Wohnung damit abgesichert wäre. Ein Schelm ist, wer Böses dabei denkt! Mehr Verkehr, höhere Schallemissionen, wahrscheinlich auch Probleme bei der Parkplatzsuche, das waren die Einwände der Bürger. Die einzelnen befragten Behörden sahen keine Probleme in dem Bauvorhaben. Eine neue Ortsmitte soll entstehen, Geschosswohnungsbau mit urbanen Strukturen werden die Zeichen setzen für eine neue Zeit, weg vom dörflichen Charakter Busenbachs und Reichenbachs. Unterstützt wird dieses neue Gesicht von Waldbronn auch von Bürgermeister Franz Masino. Das Aldiprojekt macht den Anfang, Rück 2 wird folgen. Schöne, neue Zeit?
Oder wird sich der eine oder andere Gemeinderatskollege bald die Frage stellen, ob er die richtige Entscheidung getroffen hat?  

Finanzielle Situation der Gemeinde

Man konnte es in der Zeitung lesen: Die Kommunen befürchten, dass die Gewerbe- und Einkommenssteuer einbrechen wird wegen der wirtschaftlichen Situation auf Grund von Kurzarbeit und Betriebsschließungen durch Maßnahmen der Regierung wegen Covid 19. War die finanzielle Situation schon vorher für Waldbronn nicht rosig, wird sie sich laut Kämmerer Philippe Thomann  noch mehr verschlechtern. Die geringe Abschlagszahlung des Landes von 82 Tsd Euro ist nur ein kleiner Tropfen. Der Ergebnishaushalt wird sich um 5,4 Mill Euro verschlechtern und der Zahlungsmittelbedarf in 2020 wird womöglich bei minus 11,7 Mill Euro liegen.
Deshalb forderten die Freien Wähler in der Sitzung eine Haushaltssperre wenigstens bis zum Juli zu beschließen, wenn der erste Nachtragshaushalt dargestellt wird. Die Verwaltung erklärte dazu, dass die Gelder, die im Folgenden noch vom Gemeinderat bewilligt werden sollten, nicht mit einer Sperre belegt werden könnten, weil nur Projekte, die unbedingt notwendig sind, vorgestellt würden.  

Welcher Standort ist der beste für das zukünftige neue Feuerwehrhaus

Das Ingenieurbüro für Brandschutztechnik und Gefahrenabwehrplanung untersuchte die von den einzelnen Fraktionen vorgeschlagenen möglichen Standorte. Betrachtet wurde dabei besonders die schnelle Erreichbarkeit durch die Feuerwehrmänner aus den unterschiedlichen Ortsteilen. Vier Standortoptionen kristallisierten sich von acht Optionen heraus: An der Talstraße, auf der Fleckenhöhe, an der Stuttgarter Straße und an der Zwerstraße. Nun soll das Büro beauftragt werden, die Auswahl zu untersuchen. Die Freien Wähler sprachen sich mit einem Antrag für eine Verschiebung der Beauftragung bis zum Nachtragshaushalt im Juli aus. Aber die Mehrheit des Gemeinderates folgte nicht unserem Vorschlag.

Waldbronn kauft ein Drehleiterfahrzeug

Doch der Weg bis zum Kauf ist lang. Ein Team der Feuerwehr Waldbronn zusammen mit der Agentur Kahle erarbeiteten eine Variante, wie das neue Drehleiterfahrzeug DLAK 32-12 ausgestattet sein sollte. Tatsächlich wird sowohl das Fahrgestell als auch der Fahrzeugaufbau individuell zusammengestellt. Der Bruttopreis liegt dabei bei über 700 Tsd. Euro. Dazu kommen noch Kosten für die Beladung von fast 43 Tsd. Euro. Zusammen wird das Fahrzeug im einsatzfähigen Zustand um 49 Tsd. Euro teurer werden als veranschlagt. Notwendig ist dieses Fahrzeug allemal, denn wir haben und wir werden in Zukunft einige mehrgeschossige Gebäude auf Gemeindegebiet stehen haben, wo im Bedarfsfall ein Drehleiterfahrzeug benötigt wird. Der Zuschuss liegt bei 254 Tsd. Euro, den sich das Land und der Kreis teilen.

Für und Wider eines Wertstoffhofes

Nach Öffnung des Wertstoffhofes konnte man es an den Samstagen selbst erleben: Lange Schlangen bildeten sich in der Badener Straße, um vor allem Kartonagen und Holz auf dem Wertstoffhof abzugeben. Schon in der Bürgerfragestunde zu Beginn der Sitzung beschwerte sich eine Anwohnerin der Daimlerstraße über die unhaltbaren Zustände, vor allem aber, dass Anlieferer nicht warten könnten und sich von der Daimlerstraße aus Zugang zum Wertstoffhof verschafft hätten. Nun soll ein Nachbargrundstück mit Halle angemietet werden, um die Situation zu entzerren. Die Halle ist für Feuerwehrfahrzeuge gedacht, der Rest des Geländes, um die verschiedenen Container für Wertstoffe zu stellen. Es muss klar gesagt werden, dass der Wertstoffhof ein Service der Gemeinde für die Bürger ist. Eine andere Möglichkeit wäre, diesen zu schließen und die Bürger auf den Wertstoffhof nach Ittersbach zu verweisen. Die Freien Wähler hoffen, dass durch die Vergrößerung des Bauhof-Wertstoffareals sich die schwierige Problematik entschärft.  

Vergabe für das Aufbringen von Asphaltschichten

Die Vorarbeiten sind schon gemacht, nun muss noch der Asphalt aufgetragen werden. Wie schon die Jahre zuvor geschieht das in der DSK-Form (dünne Asphaltschichten in Kaltbauweise), eine günstige Methode, Straßen aufzuhübschen, wenn kein Geld da ist. 5 bis 6 Jahre Haltbarkeit rechnet man für solch eine Variante, knapp 50 Tsd. Euro sind dafür veranschlagt, um vom Lärchenweg bis zum Ahornweg die Straßen zu sanieren; eine Maßnahme, die natürlich nicht aufgeschoben werden kann.

(Text: A.D.-Purreiter)