13. April 2021

Anfrage zur Bewertung "Gutachten" Feuerwehrhaus

Anfrage zur Bewertung "Gutachten" Feuerwehrhaus

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Masino,

aufgrund des Echos in der Öffentlichkeit betreffend Gemeinderatsbeschluss zum Standort des Feuerwehrhauses hat auch die Fraktion der Freien Wähler ergänzende Fragen.

Wir bitten Sie, gemäß §24 Absatz 3 der GemO BW um Unterrichtung des Gemeinderats zu folgenden Fragen:

1. Kriterienkatalog:
In der Sitzung des GR vom 20.11.2019 wurde der Kriterienkatalog wie folgt beschlossen:

Von diesen Kriterien und deren Bewertung wurde bei der finalen Präsentation erheblich abgewichen.

Frage 1: Wann und in welchem Gremium wurde der GR-Beschluß aufgehoben?

Frage 2: Ist ein solches Verfahren rechtlich zulässig?

2. IBG Erreichbarkeitsscore:

Der IBG-Erreichbarkeitsscore wurde als wichtigstes Kriterium und Priorität 1 definiert.
In der Sitzung des Gemeinderats vom 29.04.2020 wurde das erweiterte Gutachten der IBG vorgestellt.
In diesem Gutachten erreicht die Fleckenhöhe 130%, das Freibad in der Stuttgarter Straße 124%.
Ist ja auch logisch, daß beide Standorte, da in unmittelbarer Nähe zueinander, einen ähnlich hohen Score aufweisen.
Erstaunlicherweise wird jedoch in der finalen Matrix nicht nur das wichtigste Kriterium mit nur noch 10% dargestellt (s.oben zu 1.), sondern auch
die Fleckenhöhe mit 8 Punkten, der Standort Freibad entgegen dem IBG-Gutachten mit 0 Punkten dargestellt (gilt auch für Fleckenhöhe II).

Frage: Wer hat dies so festgelegt?

3. Grundstücksspezifische Faktoren:

Die Grundstücksverfügbarkeit und Grundstücksverhältnisse sowie der Realisierungszeitraum wurden am 20.11.2019 mit Priorität 2 und 30 möglichen Punkten beschlossen.


Obwohl die Fleckenhöhe in diesen Kriterien gegenüber dem Standort Freibad stark abfällt, wurden die grundstücksspezifischen Faktoren bei der Fleckenhöhe mit 40 von 40 möglichen Punkten
dargestellt, der Standort Freibad mit nur 33 Punkten.

Laut element-5 Gutachten erreichte die Fleckenhöhe 16 Punkte, der Standort Freibad 13 Punkte.

Frage: Wer hat diese Bewertungen in der Matrix und die Punktevergabe vorgenommen?


4. Einpassung in städtebauliches Entwicklungs-und Verkehrskonzept:

Kriterien, die in der GR-Sitzung vom 20.11.2019 noch mit insgesamt nur Priorität 3 und 6 sowie insgesamt 13 Punkten beschlossen wurden, finden sich nun mit 25 Punkten in der Matrix.
Wovon die Fleckenhöhe mit 25 Punkten, das Freibad mit 3 Punkten dargestellt wurden.

Das "Gutachten" von archis kommt auf 21,875 Punkte für Fleckenhöhe und 6,25 Punkte für Freibad.

Frage: Wer hat in der finalen Matrix die Bewertung vorgenommen?

5. Ökologische Einschätzung:


Dass eine Bebauung und Erschließung der Fleckenhöhe logischerweise deutlich schlechter abschneiden muß als ein bereits bebauter Standort, liegt auf der Hand.

Dennoch wurde die Fleckenhöhe mit 22 von 25 möglichen Punkten dargestellt. Die sogenannte naturschutzfachliche Bewertung - kommt zu folgendem Ergebnis:


"Im Zuge einer Bebauung ist für die verschiedenen Flächen mit einem unterschiedlich hohen naturschutzfachlichen Konfliktpotenzial zu rechnen. Am geringsten fällt dieses bei Fläche 4, Stuttgarter Straße, aus. Ebenfalls als gering einzuschätzen ist es für Fläche 2, Talstraße. Ein mäßig hohes bis hohes Konfliktpotenzial ist für Fläche 3, für Fläche 3A und für Fläche 5 zu erwarten."

In der Matrix müsste deshalb, wie von der Fraktion Bündnis90/Die Grünen eingebracht, für die Fleckenhöhe 10 von 25, für das Freibad 22,5 von 25 Punkten dargestellt werden.

Deshalb wiederum die Frage:
Wer hat entgegen der naturschutzfachlichen Bewertung die Fleckenhöhe mit 22 von 25 Punkte in der finalen Matrix eingetragen?

6. Kostenaufstellungen:

Bei einem Standort Fleckenhöhe wurden 15.000 qm Fläche veranschlagt (Bauhof etc.).
Frage 1: Mit welchen Grundstückskosten (Erwerb) wäre zu rechnen gewesen?
Frage 2: Mit welchen Erschließungskosten wäre zu rechnen gewesen?
Frage 3: Mit welchen Kosten betreffend Ausgleichsmaßnahmen/Ökopunkte wäre zu rechnen gewesen?

Frage 4: Reduziert man die Kosten lediglich auf die Fläche Feuerwehrhaus 6.000-7.673 qm:

Entgegen dem Standort Freibad fallen auf der Fleckenhöhe folgende Kosten zusätzlich an (daß im Freibad Umbaumaßnahmen auch Geld kosten, ist uns bewußt. Die Modernisierung wäre jedoch
auch ohne Feuerwehrhaus notwendig gewesen):

Erschließungskosten: Mit welchen Erschließungskosten rechnen die Gutachter? Tatsächlich mit nur rund 21 Euro je qm???
Grundstückserwerbskosten: Sind 80 Euro/qm tatsächlich realistisch?
Ausgleichsmaßnahmen/Ökopunkte: Wurden diese angesetzt? Voraussichtliche Kosten?

Frage 5: Wie hoch ist das Risiko, daß die Kosten deutlich von den veranschlagten Kosten abweichen? Mit welchen Gesamtkosten muß im "worst case" gerechnet werden?

Die Fraktion der Freien Wähler bittet Sie um Unterrichtung des Gemeinderats in angemessener Frist, möglichst in der nächsten GR-Sitzung .

Da sich sämtliche Fragen auf veröffentlichte Unterlagen beziehen, bitten wir um
Information in öffentlicher Sitzung.

Vielen Dank und freundliche Grüße

Kurt Bechtel

Fraktionsvorsitzender Freie Wähler Waldbronn