4. Januar 2020

Anfrage Klage ZVKBW

Anfrage Klage ZVKBW

Anfrage an die Gemeindeverwaltung gem. § 24 (3) GemO und gem. § 4 Geschäftsordnung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Masino,

aufgrund vermehrter Anfragen aus der Bevölkerung hat die Fraktion Freie Wähler Waldbronn

folg. Anfragen gem. § 24 (3) GemO und gem. § 4 Geschäftsordnung:

Zu Millionenklage ZVKBW – Gemeinde Waldbronn

Die Freien Wähler bitten darum, dass Sie Herr Bürgermeister Masino den Gemeinderat zu folgenden Fragen informieren:

1. Sachstand Millionenklage.

2. Wurde in der Verwaltung untersucht, ob eine schuldhafte Dienstpflichtverletzung eigener oder ehrenamtlicher Mitarbeiter vorlag?

3. Wenn nein: Ist eine solche Untersuchung – z.B. durch eine Prüfungsgesellschaft oder durch die GPA beabsichtigt, falls Waldbronn letztendlich haftet?

4. Ist eine kommunale Eigenschadenversicherung vorhanden oder nun beabsichtigt?

5. Welche organisatorischen Vorkehrungen wurden getroffen, dass wichtige Verträge zukünftig „auf dem Schirm“ der Verwaltung sind?

Wir bitten Sie den Gemeinderat zu diesen Fragen in einer der kommenden Sitzungen zu informieren.