Stellungnahme vom 13.05.2020

entscheidung Eistreff

Statement Freie Wähler Waldbronn Entscheidung Eistreff am 13.05.2020

  

Sehr geehrte Damen und Herren,

im November 2017 wurde im Kurhaus Waldbronn durch den damaligen Gemeinderat entschieden, dass der kommunale Eislaufbetrieb des Eistreff nach dem 31.03.2020 eingestellt wird. Grund hierfür war die Empfehlung der Kommunalberatung Kehl und die damalige desolate finanzielle Situation des Eistreffs.

Der Betreibergesellschaft des ERC Fördervereins wurde aufgrund unseres Antrages im Januar diesen Jahres die Möglichkeit gegeben, ihr Betreiberkonzept zu überarbeiten und zu optimieren. Wir betrachten wohlwollend die großen Anstrengungen, die seither vom Förderverein des ERC getätigt wurden. Entscheidend für die Freien Wähler ist, dass nun erstmalig ein tragfähiges Betreiberkonzept mit langfristigen
positiven Beträgen für die Gemeinde vorgelegt wurde. 

Genau deshalb haben die Freien Wähler die Fakten neu bewertet und sind zu dem Ergebnis gekommen:  
Wir können dem Betreiberkonzept eine Chance geben.

Während des gesamten Schriftverkehrs und aufgrund der vielen Vertragsentwürfe sowie der Vergleichstabellen, die uns von der Gemeindeverwaltung vorgelegt wurden, haben sich für die Freien Wähler verschiedene Fragen ergeben.

       

Von großer Bedeutung sind jedoch für uns nur zwei Fragen: 

1. Warum wird die ERC Betreibergesellschaft im Punkt Untervermietung benachteiligt? 

Gemäß §9 des Pachtvertrages ist für die ERC Betreibergesellschaft eine Untervermietung grundsätzlich untersagt. Damit wird eine wirtschaftliche Nutzung im Sommer fraglich  
Im Gegensatz hierzu soll ALDI gemäß §8 eine Untervermietung grundsätzlich erlaubt sein.

ALDI könnte also bei dieser Befreiung auch an beispielsweise Spielhallenbetreiber oder oder... untervermieten.

Nicht so die ERC Betreibergesellschaft. Diese will als gemeinnützige Gesellschaft handeln, und ist daher bei ihrer Tätigkeit streng limitiert.

2. Warum sind die Daten zum tatsächlichen Nutzungsbeginn im Pachtvertrag von der Fa. ALDI noch offen?    

Dies könnte doch bedeuten, dass ALDI aufgrund der Corona- Krise oder Aufgrund ev. Klagen der dortigen Anwohner seine Baupläne und sein Zeitfenster nach hinten verschieben kann oder muss.  

Nicht so beim Pachtvertrag der ERC Betreibergesellschaft. Dieser soll am 01.10. diesen Jahres für 5 Jahre in Kraft treten.

 

Den Freien Wählern ist die Nahversorgung der Bevölkerung natürlich sehr wichtig. Deshalb haben wir ein Alternativkonzept erarbeitet, wenn die Betreibergesellschaft den Eistreff weiterführen würde:   

  1. Die Festhalle sollte an ALDI vermietet werden und zwar zu einem attraktiven Preis.  Es ist den Freien Wählern wohl bewusst, dass laut Sitzungsvorlage eine Begehung der Festhalle mit der Fa. ALDI stattgefunden hat, und dabei die Festhalle als nicht besonders attraktiv für eine ALDI Interimslösung erachtet wurde. Wir schlagen vor, diese Ortsbesichtigung mit der Anwesenheit von Gemeinderäten zu wiederholen. Anzumerken ist an dieser Stelle, dass wir in unserem Antrag vom Januar diesenJahres forderten, dass bei den Vertragsverhandlungen sowie bei der Erstellung der Pachtverträge auch Vertreter der Fraktionen mitwirken sollen. Dies wurde leider nicht eingehalten.

  2. Die Freien Wähler haben bis jetzt vier von 7 Vereinen, die bisher in der Festhalle ihre Vereinsfeste durchgeführt haben, über unsere Idee informiert.
    Für die Vereine könnte im Eistreff eine provisorische, aber hochattraktive Übergangsmöglichkeit geschaffen werden, um in der Bauphase von ALDI ihre Feste in der Eishalle abzuhalten. 

  3. In der gegenwärtigen schlechten finanziellen Situation könnte man mit dieser Variante zusätzliche Einnahmen für die Gemeinde erzielen.

 

Nach Fertigstellung des ALDI Neubaus können die Vereinsfeste wieder in die Festhalle umziehen.
Wir erhoffen uns die Solidarität der betroffenen Vereine für diesen Vorschlag, weil damit unsere Gemeinde finanziell unterstützt werden könnte.

 

Bei den in der Sitzungsvorlage angesprochenen Risiken einer Verpachtung an die ERC Betreibergesellschaft hat die Verwaltung offenbar vergessen, neben den Risiken auch die Chancen aufzulisten. Dies möchten wir jetzt tun:

1. Ein ortsansässiger Verein wie der ERC wird unterstützt und nicht seinem Untergang bei Schließung des Eistreffs Preis gegeben.

2. Wer weiß inwieweit die Freibäder aufgrund der aktuellen Corona Situation in diesem Jahr überhaupt öffnen können? Wenn wir jetzt den Eistreff schließen, nehmen wir unseren Kindern und Jugendlichen in Waldbronn und Umgebung eine sinnvolle Freizeitbeschäftigung im Winter, bei der es bestimmt möglich ist Abstandsregelungen und Sicherheitskonzepte einzuhalten.

3. Unsere Vereine könnten während der vorübergehenden Sommernutzung der Eishalle - ihre Feste dort abhalten. Wer weiß ob die aktuelle Corona Situation nächsten Sommer immer noch vorsieht einen Mindestabstand einzuhalten. Wenn dem so ist, könnten die Vereine die größere Fläche dieser großen Eishalle dazu nutzen um mehr Umsatz zu machen.

4. Schulklassen aus der Umgebung können weiterhin ihren Wintersporttag in der Eislaufhalle abhalten. Es ist schon genug Schule ausgefallen dieses Jahr.  

5. Die Eishallen werden bei Verpachtung an die ERC Betreibergesellschaft für 5 Jahre oder länger genutzt. ALDI möchte nur für 2,5 Jahre pachten. Somit bedeutet eine Verpachtung an der ERC eine optimalere Ausnutzung. Außerdem muss sich die Verwaltung keine Gedanken machen, was mit dem Gebäude geschieht, wenn die kurze Mietzeit von ALDI beendet ist.

Zum Schluss meiner Ausführungen bitte ich Sie:

Nehmen Sie sich die von uns aufgeführten Chancen für den Eistreff zu Herzen. Bedenken Sie bitte vor Ihrer Stimmabgabe was passiert, wenn die jetzigen Unterstützer der ERC Betreibergesellschaft wegbrechen, die Geldgeber ihre Zusagen wieder zurück ziehen und somit der Eissportverein in Waldbronn endgültig gestorben ist.   

Und dass die Firma Agilent baldmöglichst diese Fläche kauft und nutzt, das steht heute in den Sternen und sollte deshalb aus unseren aktuellen Überlegungen gestrichen werden.

Die Freien Wähler haben sich die Chancen für den Weiterbetrieb des Eistreffs bereits zu Herzen genommen und sprechen uns deshalb mehrheitlich für eine Verpachtung an die ERC Betreibergesellschaft aus.

Vielen Dank.

Kurt Bechtel - Fraktionsvorsitzender Freie Wähler Waldbronn