29. Januar 2020

Antrag zur Verschiebung der Entscheidung zum Eistreff

Antrag zur Verschiebung der Entscheidung zum Eistreff

Geschäftsordnungsantrag der Freien Wähler Waldbronn gemäß §21 der Geschäftsordnung des Gemeinderates
TOP 4 GR Sitzung am 29.01.2020 Beschluss über die weitere Nutzung des Eistreffs Waldbronn.

Im November 2017, als die zwingenden Empfehlungen der Kommunalberatung Kehl noch präsent waren, wurde konsequenterweise - mit einer deutlichen Mehrheit des Gemeinderates - beschlossen, den Eistreff nur noch bis zum 31. März 2020 kommunal zu nutzen.

Und was ist jetzt?

Die finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde Waldbronn sehen zum heutigen Zeitpunkt deutlich schlechter aus als noch im November 2017. Die Gemeinde Waldbronn steht heute mehr denn je mit dem Rücken zur Wand.

Um es klar und deutlich zu sagen: die Freien Wähler sind die letzten,  die einen Milliardenkonzern wie ALDI nur des lieben Geldes willen unterstützen würden.

Zur Erinnerung: unsere Fraktion ist sich einig, einem Neubau der Fa. ALDI in dieser Größenordnung wie geplant, nicht zuzustimmen.

Aufgrund der Verwaltungsausschusssitzung vom Mittwoch, den 22. 01.2020 und dem Gespräch am Freitag, den 24.01. mit der Verwaltung, den Fraktionsvorsitzenden sowie den Vertretern des ERC und des Fördervereins des Eistreffs, tauchten zusätzliche kritische Punkte auf, die eigentlich schon im Vorfeld von der Verwaltung mit den möglichen Betreibern hätten abgeklärt werden müssen!

Wir fragen: Weshalb haben sich beide Parteien nicht schon früher an einen Tisch gesetzt, um bestimmte kritische Punkte im Vorfeld abzuklären?
Dabei geht es vor allem um Wünsche und Vorstellungen der Betreiber einerseits und notwendigen Anforderungen und Erwartungen der Verwaltung und der Kurverwaltung andererseits.

Am gravierendsten sehen wir es allerdings an, dass nicht rechtzeitig ein konkreter Vertragsentwurf eingefordert wurde, über den nun abgestimmt werden könnte.

Dies betrifft natürlich auch die Fa. ALDI sowie die Fa. Agilent, die beide lediglich mehr oder weniger konkrete Absichtserklärungen vorgelegt haben, über die wir heute letztendlich indirekt abstimmen sollen.

Eine saubere Entscheidungsvorlage sieht völlig anders aus.

Und nun kommt noch ein wesentlicher Punkt, für uns völlig überraschend, hinzu:

Am 27.Januar erhielten wir von einer Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft per mail die Information, dass man mit Verwunderung zur Kenntnis genommen hat, dass deren Schreiben vom 12.12.2019 betreffend Kaufinteressenten des Eistreffs – unter Beibehaltung der bisherigen Nutzung als Eishalle(!) - offenbar in der Beschlussvorlage keine Berücksichtigung fand.

Mit anderen Worten: Möglicherweise gibt es Interessenten, die den Eistreff kaufen und Ihn weiterhin als Eishalle nutzen würden.


Aus all den genannten Gründen folgt deshalb zwingend:

Wir stellen folgenden Geschäftsordnungsantrag gemäß §21 der Geschäftsordnung des Gemeinderates:


1. Die Beschlussfassung wird vertagt.
2. Der Förderverein erhält ausreichend Zeit, um auf die Vorstellungen der Gemeindeverwaltung einzugehen und einen Vertragsentwurf zu konzipieren. Dieser Vertragsentwurf muss zusammen mit der Verwaltung der Gemeinde sowie Vertretern der Fraktionen erarbeitet werden, mit dem Ziel ein tragfähiges Konzept zu entwickeln.

3. Mit den potentiellen Kaufinteressenten sind unverzüglich Verhandlungen zu führen. Die Basis der Verhandlungen wie z.B. Kaufpreis etc. muss ebenso zusammen mit Vertretern der Fraktionen erarbeitet und geführt werden.

Begründung:

Am Freitag den 24. Januar wurde den möglichen künftigen Betreibern des Eistreff weitere finanzielle Belastungen und Auflagen unterbreitet. Die Verwaltung sollte den möglichen Betreibern genügend Zeit geben auf diese kurzfristen Forderungen reagieren zu können. Wir erwarten dann einen aussagekräftigen, rechtlich geprüften und finanziell auf sicheren Beinen gestellten Vertragsentwurf, über den der Gemeinderat dann abstimmen kann.

Sollte dieser Antrag abgelehnt werden, stellen wir einen Folgeantrag nach §20 der Geschäftsordnung der Gemeinde Waldbronn:

Der bisherige Beschlussverschlag zum TOP 4 sagt folg. aus:

„Der Gemeinderat berät und entscheidet, wie das Eistreffgebäude nach Ende der Eislaufsaison 2019/2020 zum 31.03.2020 genutzt werden soll“. Die Freien Wähler gehen davon aus, dass der Beschluss vom November 2017 nach wie vor Gültigkeit hat, deshalb müsste die Frage in der Beschlussvorlage folgendermaßen heißen: „Soll der Eistreff durch das Betreiberkonzept des Eistreff Fördervereins ab dem 01.05.2020 weitergeführt werden“.

Herzlichen Dank.

Kurt Bechtel, Fraktionsvorsitzender Freie Wähler Waldbronn