Neues aus der Lokalpolitik

Artikel

"Aktive Bürger" - Panikmache oder seriöse Information?

Ein Faktencheck von Ralf Störzbach

In den bisherigen Veröffentlichungen der "Aktiven Bürger" im Amtsblatt der Gemeinde ist zu lesen, daß sie "einen Stillstand in der Entwicklung der Rahmenbedingungen für die Waldbronner Wirtschaft" feststellen, die "somit nicht mehr die finanziellen Mittel für den Erhalt unserer Einrichtungen erwirtschaften kann". Außerdem würden "den örtlichen Firmen keine ausreichenden Perspektiven für Weiterentwicklung geboten" und "damit gehen wichtige Einnahmequellen verloren, die erforderlich wären, um die Lebensqualität in unserer Gemeinde zu erhalten".

Hierzu sind zwei Dinge anzumerken: Erstens wird der allergrößte Teil der Gewerbesteuer in Waldbronn von 2 Großbetrieben erbracht - wofür wir nicht dankbar genug sein können. Allerdings würde die "Weiterentwicklung" anderer ortsansässiger Betriebe im Verhältnis dazu kaum einen Effekt auf das Gesamtaufkommen der Gewerbesteuer haben. Die Forderung nach einem weiteren gravierenden Flächenverbrauch (neues Gewerbegebiet "Fleckenhöhe") und die Verheißung von dadurch stabil erhaltener "Lebensqualität" ist somit sehr zweifelhaft - durch Zahlen jedenfalls nicht zu belegen. Und Politik nach Bauchgefühl sollten wir besser Donald Trump überlassen...

Des Weiteren ist im Amtsblatt vom 13.12.2018 zu lesen, dass der Anteil der Gewerbesteuer "im Verhältnis unterrepräsentiert" ist und dass das "Gewerbesteueraufkommen über die Jahre betrachtet großen Schwankungen" unterliegt. Dies, so die "Aktiven Bürger", "liegt darin begründet, dass das hauptsächliche Gewerbesteuervolumen von einigen wenigen Firmen erwirtschaftet wird".
Diese letzte Aussage ist richtig - ich habe das ja bereits weiter oben ausgeführt. Die Schlussfolgerung, dass das Gewerbesteueraufkommen aber deshalb so schwankt, ist völlig an den Haaren herbeigezogen. Es ist völlig normal, dass das Gewerbesteueraufkommen einer Gemeinde schwankt - das liegt schlicht an der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, nicht an der Anzahl der Gewerbesteuerzahler. Auch wenn sich das Gesamtaufkommen der Steuer auf mehrere Zahler gleichmäßiger verteilen würde, wäre ein Schwankung mit dem Lauf der wirtschaftlichen Lage des Landes völlig normal.
Warum der Anteil der Gewerbesteuer in Waldbronn gegenüber anderen Steuerarten (wahrscheinlich ist der Einkommensteueranteil gemeint) "unterrepräsentiert" sein soll - dafür wird keine Erklärung gegeben, auch keine irgendwie vergleichbaren Zahlen.

Weiter wird behauptet, dass es eine "irrtümliche Behauptung" sei, dass "von den eingenommenen Gewerbesteuern  recht wenig bei der Kommune verbleibt".
Nach Berechnungen unserer Gemeindeverwaltung verbleibt letztendlich (nach Abzug der Kreisumlage etc.) nur etwa ein Drittel der Gewerbesteuer bei der Kommune - der Rest muss abgeführt werden. Ob nun 30% von etwas recht wenig ist oder nicht - das ist natürlich Geschmackssache. Da aber die meisten Mitbürger gar nicht wissen, dass derart viel Gewerbesteuer wieder aus der Gemeinde abfließt, halte ich diese Formulierung schon für korrekt. Dies ist keineswegs eine "irrtümliche Behauptung".

Im oben dargestellten Schaubild kann man sehr schön erkennen, daß die beiden wichtigsten Steuereinnahmen der Gemeinde Waldbronn, Einkommensteueranteil und Gewerbesteuer, sich in den letzten 10 Jahren (natürlich mit den wirtschaftsabhängigen Schwankungen) sehr gut entwickelt haben - insbesondere der Einkommensteueranteil. Auch die Gewerbesteuer lässt - insbesondere in den letzten Jahren - überhaupt nicht erkennen, dass sie unzureichend wäre oder gar rückläufig sei. Es besteht also überhaupt kein Grund zur Panikmache.

Die "Aktiven Bürger" versteigen sich schlußendlich noch zu einer wirklich haarsträubenden These: "Ein Blick auf die gegenwärtige Nutzung der Flächen für Wohn- und Gewerbezwecke und die damit in Zusammenhang stehenden flächenbezogenen Einnahmen bezüglich der Einkommen- und Gewerbesteueranteile zeigt, dass die Nutzung als Gewerbefläche im Verhältnis recht lukrativ ist".
Das ist eine mehr als abenteuerliche Verbiegung von Statistik, da logischerweise die 2 großen Gewerbesteuerzahler nicht einmal annähernd soviel Fläche brauchen, wie die Mitbürger als Wohnraum nutzen. Logischerweise liegt (bezogen auf die benötigte Fläche) die Gewerbesteuer deutlich vor der Einkommensteuer. Aber deshalb implizit einfach davon auszugehen, dass dieser unglaubliche Gewerbesteuerertrag der beiden "Großen" in Waldbronn auf einem neuen Gewerbegebiet "Fleckenhöhe" einfach so fortgesetzt werden kann  -  das ist doch völlig unsinnig. Vielmehr besteht die hohe Wahrscheinlichkeit, dass sich dort ansiedelnde Betriebe in nicht sehr hohem Maße am Steueraufkommen beteiligen werden - so, wie eben jetzt auch schon die breite Masse der kleinen und mittleren Betriebe in Waldbronn (zumindest eben im Verhältnis zu den 2 Top-Zahlern).

Eine letzte Tatsache zum Nachdenken: Die "Pro-Kopf" eingenommene Gewerbesteuer vergleichbarer Gemeinden (10.000 - 20.000 Einwohner) liegt in Baden-Württemberg bei knapp 600,- EUR. Im gesamten Landesdurchschnitt bei knapp 690,- EUR.
In Waldbronn liegen wir bei über 700,- EUR pro Kopf.
(Quelle: https://www.statistik-bw.de/FinSteuern/Steuern)


Text: Ralf Störzbach

 


Kindergarten St. Josef: Bauarbeiten sind abgeschlossen

Aus der Gemeinderatssitzung vom 5. Dezember 2018


Zum 1. Dezember, quasi als Adventsgeschenk an die Erzieherinnen, Kinder und Eltern, konnte der Kindergarten aus den Containern aus- und in das feste umgebaute Gebäude einziehen. Die gesamte Bauzeit hat die Verantwortlichen viele Nerven gekostet. Nun ist es geschafft und die Container bzw. Systembauten können nun für die Don Bosco-Kinder zur Verfügung gestellt werden, während der Umbauzeit dieses Kindergartens. Die Gemeinde wird für über 300 Tsd Euro die Systembauten weiter mieten.
Ein großes Dankeschön an das Kindergartenteam für die Organisation des Umzugs.

Text: Angelika Demetrio-Purreiter

 


Die Waldbronner Stellplatzverordnung ist unwirksam

Aus der Gemeinderatssitzung vom 5. Dezember 2018


In der letzten Gemeinderatssitzung wurde durch einen Bürger nach der bestehenden Stellplatzverordnung gefragt. Sie wurde am 21. April 2010 vom Gemeinderat für Straßenzüge beschlossen, für die Neu- bzw Umbauten im nicht geplanten Innenbereich nach § 34 BauGB beantragt wurden und sollte vor allem die parkenden Anliegerfahrzeuge von der Straße holen sowie den ruhenden Verkehr entlasten. Nun wurde sie durch ein Urteil des Verwaltungsgerichtes gekippt, nachdem ein Bauträger geklagt hatte.

Was wurde als Begründung vom Gericht angegeben:
1. Eine Reduzierung der Wohneinheiten mithilfe einer Stellplatzsatzung (durch die Forderung nach zwei Stellplätzenpro Wohnung) ist nicht zulässig.
2. In Waldbronn geht man von 0.57 PKW/Einwohner aus und so ist der PKW-Bestand in der Gemeinde nur minimal gegenüber Nachbargemeinden erhöht.
3. Eine Stellplatzverordnung darf nur für ein bestimmtes Gebiet gelten bzw. muss für jeden Strassenzug separat begründet werden. Eine pauschale Ausdehnung auf das gesamte Gemeindegebiet war unzulässig.

Die Verwaltung kündigte an, nun eine neue, rechtssichere Stellplatzverordnung auszuarbeiten. So lange gilt die nach LBO (Landesbauordnung Baden-Württemberg) vorgesehene Regelung, die einen Stellplatz für eine Wohneinheit fordert, wenn ein Bebauungsplan nichts anderes vorsieht. Auch bescheinigte das  Gericht der Gemeinde, daß es zum Zwecke einer solchen Regulierung "geeignete" Instrumente des Baurechts gibt, eben Bebauungspläne  -  die wir Freien Wähler schon mehrfach für alle nicht überplanten Gebiete in Waldbronn eingefordert haben, jedoch jedesmal vom Gemeinderat mehrheitlich überstimmt wurden. Die Begründung waren immer die hohen Kosten von ca. 250.000,- EUR für die Gesamtgemeinde. Diese Kosten haben wir nun gespart - mit der Folge, daß jetzt jeder wieder mit nur einem Stellplatz pro Wohnung bauen darf...

Wir können nur an die Vernunft der Bauherren appellieren, genügend Stellplätze auf dem eigenen Grundstück bereitzustellen.

Text: Angelika Demetrio-Purreiter / Ralf Störzbach

 


Wie geht es mit der Brücke zum Kurpark in Reichenbach weiter?

Aus der Gemeinderatssitzung vom 28. November 2018


Fast ein Jahr ist die Überquerung schon geschlossen und kein Ende in Sicht. Ausschreibungen haben keine Angebote gebracht, so dass eine weitere Firma gebeten wurde, ein Angebot abzugeben. Von den ehemals veranschlagten Kosten von 45 Tsd Euro liegen wir jetzt bei weit über 100Tsd Euro, denn nicht nur eine tragende Holzstrebe muss ausgetauscht werden, sondern auch eine Betonsanierung muss erfolgen, weil durch Streusalz die Betonpfleiler angegriffen sind. Außerdem wurden schon fast 7 Tsd E für die Stützen ausgegeben.
Auf Nachfrage aus unserer Fraktion, ob eigentlich beim Regierungspräsidium ( es handelt sich um eine Landesstraße ) schon nachgefragt wurde, welche andere Möglichkeiten der Überquerung es an dieser Stelle gibt, falls man die Brücke wegen zu hoher Sanierungskosten abreißen müsste, bekamen wir von der Verwaltung zur Antwort, dass man sich erst darum kümmern würde, wenn es so weit wäre. An dieser Stelle könne es gar keine Überquerung geben.
Wie von uns schon einmal angemerkt ist diese Brücke zur Überquerung der Pforzheimer Straße weder für mobilitäts-eingeschränkte Personen noch für Familien mit Kinderwagen oder Fahrradfahrer geeignet. In der AUT-Sitzung im Januar 2019 soll die Diskussion mit gesicherten Zahlen und neuem Angebot fortgeführt werden.

Text: Angelika Demetrio-Purreiter

 


Straße „An der Bahn“: Verlegung des Fußweges auf die östliche Seite?

Aus der Gemeinderatssitzung vom 28. November 2018


Der eigentliche Antrag von Seiten SPD/Bürgerliste, der in der letzten Gemeinderatssitzung vom 28. November besprochen wurde, sah vor, den vorhandenen Bürgersteig auf der westlichen Seite abzureißen und auf die östliche Seite zu verlegen, was aber mit immensen Kosten auch durch den Bau einer Absturz sicheren Mauer zum Gleisbett der AVG hin zur Folge gehabt hätte. Dies wurde schon bei der ersten Besichtigung der Mitglieder des AUT (Ausschuss für Umwelt und Technik ) durch die Verwaltung dargestellt. Man suchte günstigere Varianten, wie Straßenbahnreisende sicher diese Sackgasse benutzen können.
Vor allem Anwohner wünschten sich eine bessere Alternative, nur wenige Fußgänger benutzen den Gehweg und so kommt es oft zu Interessenskonflikten. Unsere Fraktion hätte sich die Möglichkeit einer verkehrsberuhigten Zone auf dieser Straße vorstellen können, d.h. der Gehweg wird zurückgebaut, alle Verkehrsteilnehmer benutzen die Straße gleichwertig, Reduzierung der Geschwindigkeit durch Schilder, ordentlicher Ausbau dieser schon in die Jahre gekommenen Straße. Doch es wurde vor allem von den Anwohnern befürchtet, dass dann diese Straße gegenüber den anderen Straßen, die in die Pforzheimer Straße münden nicht mehr gleichberechtigt ist.
Manche Gemeinderäte sahen die jetzige Situation als ausreichend, denn jeder Fußgänger ist für sich allein verantwortlich, ob er den Gehweg benutzt oder nicht; aber leider ist diese Ansicht nicht mehr unbedingt der Situation geschuldet.
Am Ende dieser Debatte konnte sich der Gemeinderat für zwei weitere Straßenlaternen einigen, um die Straße vor allem in den Wintermonaten besser auszuleuchten. Wie würde man sagen: Viel Wind um nichts!

Text: Angelika Demetrio-Purreiter

 


Echtes Interesse oder Wahlpropaganda?

Ein Kommentar von Ralf Störzbach


Der Leserbrief „Keine Verantwortung übernommen“ aus den BNN vom 29. November 2018, geschrieben von Katja Kornetzky, ist ein Musterbeispiel dafür, was passiert, wenn man es mit den Fakten nicht so genau nimmt (oder nehmen will). Sie schreibt „Weil ich den Beschlussvorschlag gelesen hatte, war es für mich kein Problem, der Argumentation zu folgen“. Dabei unterschlägt sie, daß in der Begründung des Beschlussvorschlags zu lesen war: „Die Organisation und der Betrieb der Kinder- und Jugendbücherei müssten aus Sicht der Verwaltung komplett in Trägerschaft eines Förderkreises, einer Bürgerstiftung o.a. liegen [...]“. Wohlgemerkt - eine Sitzungsvorlage, die mit dem Namen des Bürgermeisters unterzeichnet war. Der Bürgermeister forderte allerdings in der Sitzung plötzlich genau das Gegenteil: Den Betrieb der Bücherei in kommunaler Hand - und schob seinem Hauptamtsleiter die Verantwortung für die Tischvorlage zu. Ganz abgesehen davon, daß dies eine Situation ist, die ich als Gemeinderat so noch nie erlebt habe, ist völlig klar, daß eine sinnvolle Diskussion und Entscheidung in dem Moment nicht mehr möglich war. Offensichtlich war weder mit dem Förderverein irgendwas Substantielles im Vorfeld besprochen, noch war sich die Verwaltung intern einig, was überhaupt das Ziel der Gemeinderatsentscheidung sein sollte. Eine Vertagung war damit unumgänglich. Im übrigen hat sich ausnahmslos jede Fraktion für den Erhalt einer Jugendbibliothek ausgesprochen - der Knackpunkt ist das „wie“.
Der Rest von Frau Kornetzkys (vermutlich von der SPD lancierten) Einlassungen ist im Wesentlichen plumpe Wahlkampfunterstützung für eben jene örtliche Partei - geschenkt, wenn auch sehr aussagekräftig, was den emotionalen Zustand der Ratskollegen angeht. Da wird in Sachen Bücherei versucht, durch Mailings im Namen des Fördervereins möglichst viele Menschen gegen den restlichen Gemeinderat aufzuwiegeln und in anderen Sachen wird Ratskollegen lautstark ins Wort gefallen. Politischer Disput in allen Ehren - ein bißchen Mäßigung und Konzentration auf die Sache würde manchem aus der SPD-Kurve gut zu Gesicht stehen.

Ein Kommentar gibt lediglich die persönliche Meinung des Autors wieder - er stellt keine offizielle Äußerung der Freien Wähler Waldbronn e.V. dar.

 


Das Gesellschaftshaus in Etzenrot wird nicht verkauft!

Mögliche Nutzung zur Kinder-Hortbetreuung diskutiert


In der Gemeinderatssitzung vom 22. November 2017 wurde mehrheitlich beschlossen, dieses Gebäude zu veräußern. Nun stellte sich aber heraus, dass das Grundstück planungsrechtlich im Außenbereich der Gemeinde Waldbronn liegt, für den Bau des Gesellschaftshauses in den 70er Jahren eine Ausnahme von der Landschaftsschutzverordnung (geringer Waldabstand, Baumerhalt) gemacht wurde und dass das Gebäude baurechtlich Bestandsschutz genießt (Mehrzweckhalle mit Nebenräumen, Vereinsräumen, Restaurant und Pächterwohnung). Ein Verkauf würde sich bei diesen Vorgaben recht schwierig gestalten. Das sieht auch unsere Fraktion so und daher bleibt den Etzenrotern zunächst einmal ihr Gesellschaftshaus erhalten. Notwendige Investitionen wie die Aufbereitung der Trinkwasseranlage oder leichte Renovierungsarbeiten an der Fassade müssen gemacht werden. Es gibt den Vorschlag, die Nachmittagsbetreuung der Waldschule in das Gesellschaftshaus auszulagern. Das soll nun von der Verwaltung geprüft und vor allem die Kosten für einen Umbau ermittelt werden. Interessant finden wir die Aussage von Bürgermeister Franz Masino: „Wenn größere Investitionen anfallen, dann reissen wir das Gebäude besser ab und geben das Grundstück der Natur zurück.“

Text: Angelika Demetrio-Purreiter
 


Einrichtung einer Kinder-und Jugendbücherei im Radiomuseum

...oder was passiert, wenn die rechte Hand nicht weiß, was die linke will - eine Provinzposse der eigenen Verwaltung


Dass dieser Tagesordnungspunkt der Gemeinderatssitzung vom 22. November in einem Eklat endete, hatte zu Beginn keiner der anwesenden Gemeinderäte vermutet. Der Saal war gut gefüllt, daran kann man das Interesse der Bürgerinnen und Bürger zu bestimmten Themen erkennen. Einig waren sich alle Fraktionen, dass eine Kinder- und Jugendbücherei im ehemaligen Radiomuseum eine gute Idee sein würde. Zum 28. Februar 2019 schließt nach Beschluss des Gemeinderates die kommunale Bücherei „Leseinsel“. In den BNN konnte man lesen, dass der Förderverein auch durch Abgabe einer Unterschriftenliste beim Bürgermeister diese neue Form sehnlichst wünscht. Die Statik des alten Gebäudes würde das zulassen, obwohl vor einiger Zeit genau dieser Punkt als Problem von der Verwaltung gesehen wurde. Der Förderverein sollte laut Sitzungsvorlage die Trägerschaft übernehmen. Die Miete würde auf 500 Euro für die Bücherei und 100 Euro für das noch im 2. Stockwerk vorhandene Radiomuseum im Monat gedeckelt. Amtsleiter Reinhold Bayer ermittelte weitere Kosten, die von dem zukünftigen Träger im Jahr zu leisten wären, insgesamt - inklusive der Miete von 7200 Euro – in der günstigen Version ca. 20.000,- Euro. Ein Zuschuss von 7500 Euro würde die Gemeinde gewähren. So weit - so gut.
Urplötzlich stellte Bürgermeister Masino auf unsere Nachfrage fest, dass ein Förderverein nicht der Träger sein kann, sondern dass diese neue Form einer Bücherei in kommunaler Hand bleiben muss - also exakt das Gegenteil dessen, was wir in unseren Sitzungsvorlagen zu lesen bekamen. Unsere Fraktion zeigte sich sehr überrascht über diesen Sinneswandel. Was war der Grund für diese Änderung, die sich innerhalb einer Woche vollzogen haben muss? Oder hat der Bürgermeister (der die Verantwortung für die Sitzungsvorlage dann schnell seinem Hauptamtsleiter zuschob, obwohl "gez. Masino" drunterstand) seine eigenen Sitzungsvorlagen nicht gelesen? Weshalb forderte Bürgermeister Franz Masino vehement, dass eine Entscheidung für eine Kinder-und Jugendbücherei noch an diesem Abend fallen müsste? Warum wurde nicht im Vorfeld im kleinen Kreis, z.B. im Verwaltungsausschuss, vorberaten und die “Pflöcke“ für diese Bücherei „eingeschlagen“? Verwundert war unsere Fraktion auch, dass Personalfragen (unter Nennung des Namens des Betroffenen) öffentlich diskutiert werden - ein absolutes No-Go.
Wenn das bisherige Personal - wie von der Verwaltung vorgeschlagen - in der Kinder- und Jugendbücherei weiterbeschäftigt würde, kämen diese Kosten rein rechnerisch für die Gemeinde noch dazu. Am Ende wurde die Entscheidung dann vertagt, bis sich die Verwaltung zu einem einheitlichen Beschlussvorschlag durchringen kann...

Text: Angelika Demetrio-Purreiter / Ralf Störzbach
 


Großes Interesse bei der Einwohnerversammlung im Kurhaus Waldbronn

Aus der Einwohnerversammlung vom 25. Oktober 2018


Viele Bürgerinnen und Bürger in Waldbronn interessieren sich für die Kommunalpolitik. Das konnte man bei der letzten Einwohnerversammlung im Oktober im Kurhaus feststellen. Es ging um die wichtigen Themen: Finanzen, Kinderbetreuung, städtebauliche Entwicklung sowie die Verkehrssituation in der Gemeinde. Nach den Vorträgen von Bürgermeister Masino, Kämmerer Thomann und Hauptamtsleiter Bayer hatten die anwesenden Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, Fragen zu den jeweiligen Themen zu stellen. Überraschend viele Anmerkungen und Fragen kamen aus dem Publikum zum Thema Verkehr im Bereich der Talstraße über die beschlossene Verschmälerung. Die Fraktion der Freien Wähler hat sich schon immer dafür ausgesprochen , dass diese wichtige Zugangsstraße bei ihrer jetzigen Breite von 7,50 Meter bleibt, denn es handelt sich künftig um eine Zufahrtsstrasse zum Neubaugebiet Rück II und zum künftigen Nahversorgungszentrum ALDI, dm und einem Vollsortimenter. Wir können nur hoffen, dass sich die Verwaltung intensiv mit diesem Thema beschäftigt und noch einmal den Gemeinderat befragt. Dass wir uns künftig auf die Pflichtaufgaben einer Gemeinde konzentrieren müssen, betonte Kämmerer Philippe Thomann auf die Frage bezüglich Schließungen von Musikschule und Bücherei. Gerade die Kinderbetreuung fordert eine Gemeinde finanziell. Zu den weiteren Pflichtaufgaben gehören u.a. die Schaffung von dringend notwendigen Kindergartenplätzen sowie die Instandhaltung von Gemeindestraßen und der Kanalisation zum Schutz vor Hochwasser bei Starkregen. Außerdem muss die Feuerwehr laut Gesetz mit ihrem Equipment immer gut ausgerüstet sein. Auch das kostet viel Geld.

Text: Kurt Bechtel

 


Sachstand - Konzeption zum ruhenden Verkehr in Waldbronn


Hauptamtsleiter Reinhold Bayer informierte den Gemeinderat in der letzten Gemeinderatssitzung über die Problematik des ruhenden Verkehrs in Waldbronn. Erste gute Schritte wurden nun seitens der Verwaltung unternommen, um an bestimmten auffälligen Straßen eine Besserung herbeizuführen. So wurden die Bereiche um den Rathausmarkt, Kreuzung Hans-Thoma-Str. / Zwerstr., Almenweg, Ermlisgrund, Wendehammer Steinäckerstr. und Im Beckener, Weißdornweg sowie Vogesenstr. genauer unter die Lupe genommen und mögliche Lösungsvorschläge zur Verbesserung vorgeschlagen. Dies ist ein erster Schritt, um die vielerorts problematische und den fließenden Verkehr behindernde Parksituation in den Griff zu bekommen. Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Schaffung einer weiteren Vollzeitstelle im Gemeindevollzugsdienst für das Haushaltsjahr 2019 zu. Ebenso wurde die Anschaffung eines Pedelecs für den Gemeindevollzugsdienst zum Preis von 3 T€ beschlossen. Für die Einwohner Waldbronns wurde außerdem eine E-Mail Adresse (verkehr@waldbronn.de) eingerichtet. Hier können seitens der Bevölkerung Problembereiche im ruhenden Verkehr direkt an die Verwaltung gemeldet werden.

Text: Kurt Bechtel

 


Ausbau der Josef-Löffler-Strasse

Aus der Gemeinderatssitzung vom 24. Oktober 2018


Nachdem der Ausbau der Josef-Löffler Straße aufgrund der angespannten Haushaltslage um mehrere Jahre verschoben wurde, können die Arbeiten im Frühjahr 2019 beginnen. Dies hat der Gemeinderat in der letzen Sitzung einstimmig beschlossen.
Im Frühjahr 2019 wird aber auch in Karlsbad mit dem Ausbau und Sperrung der Ochsenstrasse ( L623 ) in Richtung Autobahn begonnen. Aus diesem Grund wird es ein erhöhtes Verkehrsaufkommen in Waldbronn insbesondere im Bereich Pforzheimer Str. und Stuttgarter Str. geben. Inwieweit es dann zu Verkehrsbehinderungen in der Pforzheimer Straße wegen ein- und ausfahrender Baufahrzeuge und Einschränkungen für die Bewohner in Bezug auf Parkmöglichkeiten gibt, ist noch nicht absehbar.

Text: Kurt Bechtel

 


Vorstellung 1. Entwurf Haushaltsplan für 2019

Aus der Gemeinderatssitzung vom 24. Oktober 2018


Die Haushaltslage in Waldbronn hat sich etwas verbessert, jedoch kann von Entwarnung nicht die Rede sein, so die Aussage unseres Kämmerers Philippe Thomann. Weitere grundlegende Beschlüsse müssen vom Gemeinderat bei den Haushaltsberatungen am 10.November gefasst werden. Erfreulich ist die Steigerung der Einkommenssteuer von 8,9 Mio Euro im Jahr 2017 auf voraussichtlich 9,8 Mio Euro im Jahr 2019. Einnahmen aus Gewerbesteuern in den Jahren 2017 und 2018 haben den ursprünglichen Haushaltsplan 2018 außerdem deutlich verbessert. Das sieht auf den ersten Blick sehr beruhigend aus, bedeutet aber nicht, dass das Geld komplett in der Gemeinde verbleibt. Mehr Einnahmen bedeuten auch mehr Ausgaben in Form von Umlagen wie z.B. Kreisumlage oder Finanzausgleichsumlage.
Hinsichtlich der tatsächlichen Kosten des Baugebiets Rück II darf man skeptisch sein. Die Erschließungskosten wurden im 1. Entwurf des Haushaltsplanes 2019 mit eingebaut, jedoch nicht die notwendigen weiteren Infrastrukturkosten, wie beispielsweise  die Kosten für einen geplanten Kindergarten: Dieser muss  nach unserer Schätzung mind. aus 8 Gruppen bestehen, wenn man die neu entstehenden 100 Wohnungen des Aldiprojektes hinzurechnet. Die Kosten hierfür betragen mehr als 4 Mio Euro.
Notwendige weitere Infrastrukturkosten für die Gemeinde, wie z.B die Sanierung von Straßen, Hochwasserschutz u.a. werden ebenso in erheblichem Umfang anfallen, die noch in den Haushaltsplan aufgenommen werden müssen. Weiter ist für die Erweiterung des Kindergartens Don Bosco ein zweckgebundenes Darlehen von 1,6 Mio Euro mit einer 0,2 % Verzinsung vorgesehen.
Man sollte eigentlich annehmen, dass die Steuermehreinnahmen in Millionenhöhe dazu verwendet werden, die Verschuldung Waldbronns bis 2018 noch deutlich stärker zurückfahren zu können als 2015 geplant.
Das ist jedoch nicht der Fall. Die unerwarteten Millionen-Einnahmen haben den Kollaps der Finanzen Waldbronns verhindert, nicht jedoch zu einer höheren Schuldentilgung geführt.
Der Schuldenstand Ende 2018 wird sich immer noch auf rund € 15 Mio. belaufen. Waldbronn befindet sich also in etwa in der gleichen Situation wie 2014. Hinzu kommen allerdings die deutlich höheren Schulden der Kurverwaltung und der Eigenbetriebe Wasser (nahezu 10 Mio.) Der Kämmerer warnt deshalb zu Recht. Es muss weiter gespart werden, da die Beschlüsse des Gemeinderates von November 2017, die Schließung der Musikschule und der Bücherei, erst ab 2020 greifen. Im Jahr 2020 müssen zudem die Haushaltsberechnungen auf die kaufmännische Buchhaltung ( Doppik ) umgestellt werden. Dann müssen die Abschreibungen auch tatsächlich erwirtschaftet werden.

Text: Kurt Bechtel

 


Einrichtung eines Wald- und Naturkindergartens in Waldbronn

Aus der Gemeinderatssitzung vom 24. Oktober 2018


Als einen Weg in die richtige Richtung sehen wir die Einrichtung eines Wald- und Naturkindergartens in Waldbronn. Wird doch schon in einer solchen Einrichtung der Umweltgedanke spielerisch an die Kleinkinder weitergegeben. In einer Elternbefragung wurden alle Eltern, deren Kinder in den nächsten Jahren das dritte Lebensjahr erreichen, angeschrieben und um Teilnahme an der Umfrage gebeten. Bei 275 angeschrieben Familien bekam die Gemeindeverwaltung leider nur 88 Rückmeldungen, von denen sich aber 41 Befragte einen Wald- und Naturkindergarten für ihr Kind wünschen. Das würde bedeuten: Sollten tatsächlich alle interessierten Eltern ihre Kinder im Waldkindergarten anmelden, wären zwei Gruppen mit je 20 Kindern voll belegt. Die genauen Baukosten müssen noch ermittelt werden. Als möglichen Standort wurde das ehemalige MSC Gelände in Waldbronn Reichenbach vorgeschlagen. Wir sehen diesen Standort kritisch, da die Zufahrt täglich auch von vielen Waldbronner Schülern als Radweg zum Langensteinbacher Schulzentrum genutzt wird. Zusätzlicher Autoverkehr durch Eltern, die ihre Kinder zum Waldkindergarten bringen oder abholen, gefährden Radfahrer und Spaziergänger in diesem Bereich. Es sollte nach anderen geeigneteren Standorten gesucht werden, z.B. sollte man prüfen, ob in Busenbach an der Kapelle oder in Etzenrot an der Wiesenfesthalle ein geeigneter Standort vorliegt. Bei der Vorstellung des Konzeptes durch eine Expertin im Sozialausschuss wurde angemerkt, dass die Entfernung zu einem festen Gebäude fußläufig nicht mehr als einen Kilometer sein sollte. Aus unserer Fraktion kam auch die Forderung, dass im Hinblick auf die Waldbronner Kindergartensituation ein Gesamtkindergartenkonzept erarbeitet werden sollte.

Text: Kurt Bechtel

 


Gründung einer Bürgerstiftung in Waldbronn

Aus der Gemeinderatssitzung vom 24. Oktober 2018


In der jüngsten GR Sitzung am 24.10. stellte Diplomkaufmann Klaus Kaiser die Gründung einer Bürgerstiftung als eine unabhängige Gemeinschaftseinrichtung für Waldbronn vor. Damit die Kommune lebendig, liebens- und lebenswert bleibt, möchte die Stiftung die Entwicklung in unserer Gemeinde mit den Bürgern gestalten, ihre Anregungen und Anliegen aufgreifen und mit ihnen umsetzen: Eine Bürgerstiftung ist deshalb Ansprechpartnerin und Plattform für alle, die für das Gemeinwesen gesellschaftliche Verantwortung übernehmen und etwas bewegen wollen. Auf Nachfrage aus unserer Fraktion, was eine Bürgerstiftung mit dem Gemeinderat zu tun hat, betonte Klaus Kaiser, dass eine Bürgerstiftung nicht in Konkurrenz zur Kommunalpolitik tritt, jedoch der Gemeinderat quasi als „Geburtshelfer“ fungieren soll. Die Satzung schließt deshalb die Übernahme von Aufgaben aus, die der Kommune obliegen. Vielmehr möchte die Bürgerstiftung ergänzend wirken und – wo möglich – mit innovativen, modellhaften Aktivitäten zukunftsfähige Strukturen schaffen.. Dabei ist sie auf die Beteiligung aller angewiesen, auf die Bürger und Unternehmen und setzt auf deren persönliches und finanzielles Engagement. Die Freien Wähler werden die Gründung einer Bürgerstiftung unterstützen. Der Verwaltungsausschuss wird sich demnächst damit beschäftigen.

Text: Kurt Bechtel

 


Rück II, Bürgschaften, Leere Busse und anderes...

Aus der Gemeinderatssitzung vom 26. September 2018


Wie soll der Straßenraum im Neubaugebiet Rück 2 aussehen?
Durch die Büros Leuze und Gerhardt wurden in der letzten Gemeinderatssitzung sowohl die Planung und Gestaltung der Straßen als auch die der Quartiersachse vorgestellt. Dabei ging es um den Straßenbelag der St. Gervais-Rings und der Stichstraßen. Die sog. Quartiersachse und der Mittelpunkt des neuen Baugebietes soll als herausragende Mitte auch besonders gestaltet werden. Einige Vorschläge angefangen von den Gestaltungsmöglichkeiten eines Schachbrettspiels mit großen Spielfiguren, über besondere Lichteffekte, einem Wasserspiel, Hochbeeten mit viel Grün, Skulpturen und natürlich genügend Sitzgelegenheiten begeisterten den Rat. Bezahlt werden sollen die Maßnahmen über die Erschließungskosten. Wie genau dann diese „neue Mitte“ aussehen soll, wird in der nächsten Sitzung den Ausschusses für Umwelt und Technik bzw. im Umweltbeirat besprochen. Sorgen bereitet nicht nur unserer Fraktion die Reduzierung der Straßenbreite der Talstraße. Einmal in einer Sitzung von einem Mitglied der Verwaltung „als Flaniermeile“ bezeichnete Straße soll auf 6,50 m, als um einen Meter verengt werden. Da diese aber in Zukunft viel mehr Fahrbewegungen aufnehmen muss zum einen durch die Kunden des Nahversorgungszentrums, zum anderen durch die Bebauung von Rück 2 und des sog. Aldiprojekts, einer extensiven Wohnbebauung, können wir nur der Einrichtung von Fußgängerüberwegen zustimmen. Die Talstraße muss in ihrer Breite als Zufahrtsstraße erhalten bleiben.

Karlsruher Pass- nur für Senioren65plus
Vor einiger Zeit wurde durch Beschluss der Gemeinderates der Kinderpass eingeführt, der Kindern und Jugendlichen aus einkommensschwachen Familien ermöglicht, neben bestimmten Waldbronner Einrichtungen auch vergünstigt Einrichtungen in Karlsruhe zu nutzen. Nun sollte dieser Pass auch Erwachsenen zugute kommen, die Sozialleistungen erhalten. Verschiedene Varianten wurden von der Verwaltung vorgestellt. Vor allem ging es in der Diskussion darum, ob ein Zuschuss für den ÖPNV gewährt werden sollte. Unsere Fraktion sprach sich für die „Vollversion“ aus, d.h. einkommensschwache Personen, die ihre Bedürftigkeit durch Einkommens- und Vermögensnachweise vorweisen können, wären zusätzlich in den Genuss einer bezuschussten Fahrkarte nach Karlsruhe gekommen. Das erschien sowohl der Verwaltung als auch der Mehrheit der Gemeinderäte zu teuer. ( Im Moment sprechen wir von 40 möglichen Antragstellern). So entschied man sich gegen die Stimmen der Freien Wähler mehrheitlich nur für die Senioren65plus- Variante, bei der man davon ausgehen kann, dass nur wenige Menschen diese nutzen können. (Die Gemeinde Weingarten hat diesen Pass, der seit 1.Januar 2018 dort gilt, bisher einmal ausgestellt!)

Aufhebung eines Sperrvermerkes: Hochwassersicherung am Hetzelbach
Über 50 Tsd Euro kostet die Maßnahme am Hetzelbach, dessen Flussbett in den letzten Jahren bei Hochwasser ausgehöhlt wurde, so dass auch das Fundament der Brücke schwere Beschädigungen zeigte. Jetzt – nach über zwei Jahren nach Vorstellung möglicher Maßnahmen und Planungen - kann die Renaturierung des Bachlaufes endlich durchgeführt werden: Die Holzbrücke muss entfernt werden, das Fundament abgerissen, der Bach verbreitert, so dass die Strömungsgeschwindigkeit bei Starkregen und Überlauf des Retentionsbeckens verlangsamt wird. Die Ausbildung eines zweiten Bachlaufs, der über die angrenzenden Wiesen verlaufen sollte -dank auch durch den Einwand des BUND – wurde verworfen, denn das Überlaufwasser enthält auch Haushaltsabwasser und hätte die Feuchtbiotope unwiederbringlich stark verschmutzt. Einstimmig wurde die Aufhebung des Sperrvermerkes vom Gemeinderat gebilligt.

Gemeinde übernimmt Ausfallbürgschaft für ein Darlehen der Kurverwaltungsgesellschaft
Keiner hat es bemerkt, dass die Ausfallbürgschaft der Gemeinde für einen Darlehensvertrag schon längst ausgelaufen war. Erst bei Neuabschluss fiel es auf: Die Gemeinde muss die Ausfallbürgschaft für einen Kredit von 176 Tsd Euro wieder neu übernehmen. Keine große Angelegenheit, aber dabei wies unserer Fraktion wieder einmal darauf hin, dass die Gemeinde für einige Millionen Euro Schulden der Kurverwaltungsgesellschaft bürgen muss. Trotz höherer Steuerzahlungen und guter Konjunktur muss die finanzielle Situation unserer Gemeinde stringent im Auge behalten werden.

Der Weiterbetrieb der Buslinie 117 wird gestoppt
Große Erwartungen wurden an die Einführung dieser Buslinie, die die Karlsruher Höhenstadtteile mit Waldbronn verbindet, geknüpft, doch nun steht der Probebetrieb vor dem aus. Über 12 Tsd Euro hätte die Fortführung dieser Buslinie die Gemeinde Waldbronn gekostet, an deren Kosten sich auch die Stadt Karlsruhe, der Landkreis und Karlsbad beteiligen. „Aber weshalb soll man einen menschenleeren Bus bezuschussen?“, war die Aussage unseres Fraktionsmitgliedes Ralf Störzbach. Über die Gründe, warum diese Buslinie von den Bürgern nicht angenommen wird, gibt es unterschiedliche Meinungen: Liegt es am Fahrplan der beiden Buslinien 115 und 117, die kurz hintereinander die Haltestellen in Waldbronn anfahren? Oder ist die jetzige Sperrung der Palmbacher Straße wegen Bauarbeiten die Ursache? In nächster Zeit werden weitere Straßenbaumaßnahmen folgen, so dass ein Weiterbetrieb im Augenblick keinen Sinn machen würde. Deswegen hat sich auch unsere Fraktion gegen einen Weiterbetrieb ausgesprochen.

Angelika Demetrio-Purreiter
 


Besuch des Kurpfalzparks

am 21. August 2018 im Rahmen des "Ferienspaßes" der Gemeinde Waldbronn


Auch in diesem Jahr unterstützten die Freien Wähler den Ferienspaß der Gemeinde Waldbronn mit einer eigenen Aktivität. 19 Jungen und Mädchen im Alter von 8 bis 12 Jahren nahmen das Angebot wahr und fuhren mit zwei Kleinbussen, die die Gemeinde zur Verfügung stellte, in den etwa 70 Kilometer entfernten Kurpfalzpark in Wachenheim.
Nach einer Rundfahrt mit dem Kurpfalz-Express durch den Park wussten die Kids, was für sie am interessantesten sein könnte: Eine Fahrt auf der Sommerrodelbahn oder auf der Bobbahn, Rutschen in Säcken auf verschieden steilen Strecken der superlangen Rutschbahn, Klettern auf der Pirateninsel, auf dem See in einem schwimmenden Schwan Tretboot fahren, das neu errichtete Kettenkarussel „Wutzels Piratenflug“ ausprobieren oder nur auf einem der Spielplätze spielen. Für jeden war etwas dabei.
Aber zunächst besuchte die Gruppe die Greifvogelschau, die in diesem Jahr von einem neuen Falkner gestaltet wurde. Was ist der Unterschied zwischen einer Schleiereule und einer Schnee-Eule, warum können Gänsegeier nicht mehr fliegen oder was macht ein Falkner, wenn einer seiner kostbaren Raubvögel nicht mehr während der Show zurückkommt? Interessante Antworten auf diese Fragen bekamen die Zuschauer. Auch ein junger Weißkopfadler mit seiner über zwei Meter breiten Flügelspannweite konnte bestaunt werden. Ein tolles Erlebnis für die Kinder!
Den Hunger der kleinen Gäste um die Mittagszeit stillte das gemeinsame Essen der gegrillten Würstchen. Aber danach wurden sofort wieder die verschiedenen Attraktionen von den Kindern in Beschlag genommen.
Der warme, sonnige Erlebnistag hat allen in der Gruppe sichtlich Spaß gemacht, auch wenn die Kids manchmal anstehen mussten, bis sie bei einem Fahrgeschäft an der Reihe waren. Der eine oder andere wird sich gerne an „Wutzel“, das sprechende Wildschwein-Maskottchen des Parks, erinnern, das am Anfang die Besucher begrüßt und am Ende sich von ihnen verabschiedet.

Ein herzliches Dankeschön an unsere beiden Fahrer Willibald und Dieter sowie an das Betreuer-Team.
 


Eine umstrittene Sanierung und mehr...

Aus der Gemeinderatssitzung vom 11. Juli 2018

Soll die Gemeinde auf ihre Kosten den Therapiepark an der SRH-Kurklinik sanieren ?

Kopfschütteln löste in unserer Fraktion die mehrheitliche Zustimmung von CDU und SPD/Bürgerliste aus, den Therapiepark neben der Kurklinik auf Gemeindekosten für geschätzte 170 Tsd Euro zu sanieren. Ob dieser Betrag dafür ausreichen wird, ist mehr als fraglich, denn der Park befindet sich in einem desolaten Zustand und müsste grundlegend erneuert werden. Vor wenigen Wochen trafen wir die Entscheidung, die Musikschule sowie die Bücherei zu schließen und nun soll Geld für eine sog. kurörtliche Einrichtung locker gemacht werden, die durch Vertrag seit 1978 an die Klinik verpachtet wurde und in den letzten Jahren vor sich hin vegetierte. Heute sind viele therapeutische Einrichtungen von damals entfernt und das Gelände wirkt vergammelt. Scheinbar hatte die Klinik kein Interesse mehr an dem Park. Für uns ist diese Entscheidung, den Park mit diesem hohen Betrag zu sanieren, nicht nachvollziehbar. Selbst wenn die Gemeinde bis zu 45 % Fördergelder beantragen kann, bleibt letztendlich immer noch eine stattliche Summe am Waldbronner Steuerzahler hängen. Wege, die Brücke, Bänke müssen repariert werden, um eine Verkehrssicherheit für den Spaziergänger herzustellen. Wir könnten uns vorstellen, mit minimalem Kosteneinsatz den Park zu renaturieren und so das Gelände sicher als Walderholungsgebiet zu nutzen. Will der jetzige Betreiber der Klinik mehr aus dem Park machen, dann sollte er auch die Kosten dafür tragen. Unsere Fraktion hat dem Vorschlag der Verwaltung, 170.000 EUR für die Sanierung des Therapieparks im Haushaltsplan 2019 einzustellen, nicht zugestimmt.


Verbreiterung des Gehweges an der Pforzheimer Straße

Durch die geplante ca. 18monatige Vollsperrung der L623 (Autobahnzubringer von Karlsbad ) ab Ende des Jahres 2018 muss mit einer erheblichen Zunahme des Durchgangsverkehrs nach bzw aus Richtung Langensteinbach gerechnet werden. Unsere Fraktion setzte sich deshalb in den letzten Monaten intensiv für einen Verkehrskreisel am Ortseingang von Reichenbach ( Pforzheimer Str. / Merkurstr. ) ein. Leider fanden unsere Bemühungen im Gemeinderat keine Mehrheit. Nun beabsichtigen das Landratsamt sowie das Regierungspräsidium noch vor Beginn der Vollsperrung eine Fußgängerampel an der jetzigen vorhandenen Überquerungshilfe in der Pforzheimer Str. zu errichten. Aus diesem Grund muss der dortige Gehweg um ca. einem Meter verbreitert werden, wofür Fläche von einem kleinen privaten Garagengrundstück benötigt wird. In der Zwischenzeit haben alle Eigentümer einer sogenannten „Widmung“ zugestimmt. Wir unterstützen natürlich diese Fußgängerampel, jedoch ist dies für uns nicht die Lösung des zu erwartenden Problems. Wenn schon eine Ampel, dann sollte eine versetzte zweite parallel geschaltete Ampel nach der Kreuzung in Richtung Langensteinbach aufgestellt werden. Dies gäbe dem ausfahrenden Verkehr der Merkurstr. und dem gegenüberliegendem Industriegebiet bei Rotphasen die zusätzliche Möglichkeit, sicher in die die Pforzheimer Str. einzufahren. Bei weiteren Gesprächen mit Landratsamt und Regierungspräsidium sollte auch über die Installation einer generellen Ampellösung für die gesamte Kreuzung während der Vollsperrung nachgedacht werden. Wir bleiben allerdings dabei, dass ein sicherer Verkehrskreisel an dieser Stelle die richtige und notwendige Lösung auch für die Zukunft gewesen wäre. Vielleicht gibt es als Umleitungsoption auch die Möglichkeit parallel zur „Ochsenstraße“ provisorische Zu- und Abfahrtsmöglichkeiten entlang des Waldrandes „Im Steinig“ auf der Gemarkung Langensteinbach zu schaffen.


Anschlussunterbringung von Flüchtlingen in Neurod

Waldbronn hat mit seiner mehrteiligen Unterkunft in Neurod wohl den bekanntesten Standort im Landkreis, der von einem Investor gebaut und über mehrere Jahre für viel Geld vom Kreis gemietet wurde. Der zweite Bauabschnitt ( Fabrikstraße 14 e ) wird nun Mitte diesen Jahres fertig gestellt. Entsprechend des Kombimodells des Landkreises kann die dortige Einrichtung der Erstunterbringung auch zur Anschlussunterbringung von Seiten der Gemeinde genutzt werden. Neurod wird sehr wahrscheinlich als einer von drei großen Standorten noch länger erhalten bleiben. Der Kreis hat sich, als die Not für die Unterbringung am größten war, lange in Neurod gebunden. Die Restlaufzeit des Mietvertrags für Neurod beträgt mehr als 15 Jahre. Kosten pro Jahr: rund 800 Tsd Euro. Nun bietet der Landkreis an, das neu fertiggestellte Gebäude Haus 5 für die Dauer von drei Jahren mit Mietoption auf jeweils ein weiteres Jahr, als Wohnheim im Rahmen der Anschlussunterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen an die Gemeinde zu vermieten. Auf der anzumietenden Fläche von ca. 1652,33 qm könnten durch die Gemeinde bis zu 99 Personen untergebracht werden. Bisher hat die Gemeinde schon für 32 Personen den 2. Stock eines anderen Gebäudes gemietet. Aber das könnte für die Zukunft nicht ausreichen. Mit Abschluss eines neuen Mietvertrages würde das bestehende Mietverhältnis enden und die Personen in das andere Gebäude umziehen. Insgesamt beherbergt die Gemeinde 86 Personen in der Anschlussunterbringung. Außerdem sind noch 47 Personen in anderen Liegenschaften in Waldbronn untergebracht. Zum 01. Januar 2018 lag das Aufnahmesoll der Gemeinde für 2018 bei 58 Personen. Durch weitere geplante Neuzuweisungen des Landkreises könnte das Gebäude in der Fabrikstraße 14 e nahezu voll belegt werden. Als monatliche Grundmiete veranschlagt der Landkreis 7,65 €/qm zuzüglich Möblierungszuschlag in Höhe von 1,50 €/qm, somit 15.118,82 EUR. Die monatlichen Vorauszahlungen für Nebenkosten werden mit 9,60 €/qm und somit mit 15.882,37 EUR angesetzt. Das sind monatliche Kosten für die Gemeinde von 31Tsd EUR. Wegen der Erhöhung der Kosten muss die Satzung über die Benutzung von Unterkünften für Flüchtlinge und Obdachlose vom Dezember 2013 geändert werden. Wir wissen, dass der Wohnungsmarkt in Waldbronn angespannt und eine Unterbringung von Flüchtlingen in den Ortskernen deshalb schwierig ist. Allerdings wird durch eine Zentralisierung von Flüchtlingen wie in Neurod eine Integration dieser Menschen nicht einfach werden.


Durchführung einer Einwohnerversammlung im Kurhaus

Wir begrüßen die einstimmige Entscheidung des Gemeinderates im Oktober eine Einwohnerversammlung im Kurhaus durchzuführen. Themen sollen u.a. die finanzielle Entwicklung Waldbronns, die Bevölkerungsentwicklung, die Kinderbetreuung, Neubaugebiet Rück II sowie das geplante Nahversorgungszentrum an der Talstraße sein. Die genauen Themen werden in der nächsten Sitzung des Ältestenrates festgelegt.


Wir, die Fraktion der Freien Wähler mit Kurt Bechtel, Angelika Demetrio-Purreiter und Ralf Störzbach, verabschieden uns in die Sommerferien und wünschen allen Bürgerinnen und Bürgern einen schönen und erholsamen Urlaub. 


Kurt Bechtel, Fraktionsvorsitzender


Aus dem Gemeinderat

Gemeinderatssitzung vom 19. Juni 2018


Auf ALDI kann man bauen - Discounter plant Immobilienprojekt in Waldbronn
Die Kombination aus Aldi-Filiale und Wohnraum soll ein „Mehrwert für ganz Waldbronn “ darstellen, so war die Aussage der Architekten, die vor einigen Monaten dem Waldbronner Gemeinderat die Pläne für ein neues „Nahversorgungszentrum an der Talstraße“ vorgestellt haben. Aldi wäre jedoch nicht Aldi, wenn hinter dem Vorhaben nicht auch ein lukratives Geschäft stünde: „Grundstücke eingeschossig zu bebauen, ist für den Eigentümer im Prinzip verschenkter Raum“ und das gerade in Waldbronn, wo Wohnraum knapp und die Nachfrage hoch ist. Mit einem Einstieg in den Wohnungsbau verdient der Discounter also auch am Immobilienboom mit – und sichert sich zugleich Kundschaft: Wer über einem Discounter wohnt, kauft mit großer Wahrscheinlichkeit auch dort ein. Durch die Neuaufstellung des Nahversorgungsstandortes Talstraße will die Gemeinde die Nahversorgung auch im Hinblick auf das Neubaugebiet Rück II zukunftssicher aufstellen. Der Gemeinderat stimmte deshalb einstimmig dem Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans „ Nahversorgungszentrum Talstraße“ zu. Das Gebiet umfasst das 8176 qm große Grundstück an der Talstraße, deren Eigentümer die Fa. ALDI ist. Ein 3000 qm großes Gemeindegrundstück wird der Fa. ALDI von der Gemeinde zum Verkauf in Aussicht gestellt. Die Fa. ALDI plant nun den bestehenden ALDI Markt sowie den dm- Drogeriemarkt abzureißen und durch ein neues großes Versorgungszentrum mit ALDI, dm- Drogeriemarkt sowie einem Vollsortimenter zu errichten. Auf dem neuen Gebäudekomplex sollen bis zu 80 Wohnungen entstehen. Ein Lärmgutachten wurde bereits von der Verwaltung in Auftrag gegeben und die Öffentlichkeit wird in einer Bürgerversammlung über das neue Nahversorgungszentrum informiert.

Bebauungsplan „Erweiterung Ortszentrum Rück II“ wurde beschlossen
Aus den Sitzungsunterlagen ging hervor, dass die Stellungnahmen der Einwohnerschaft, sowie die Träger öffentlicher Belange, zum Teil berücksichtigt wurden. Rechtsamtsleiter Herr Irion informierte, dass es bei den Stellungnahmen überwiegend um die zulässige Höhe der Geschosswohnungsbauten entlang der Talstraße ging. Erfreulich für unsere Fraktion ist, dass die zulässige Höhe von geplant 14 auf 11,50 Meter reduziert wird.

Straßennamen für das neue Wohngebiet „Rück II“ stehen fest
Wir haben uns dem Vorschlag der CDU Fraktion angeschlossen und uns für den Themenblock „Nachbargemeinden“ entschieden. Unser Vorschlag, die neuen Straßen nach den Regionen unserer . Partnerschaftsgemeinden zu benennen, fand leider keine Mehrheit.

Die Freien Wähler bedanken sich bei dem scheidenden Hauptamtsleiter Herrn Walter Knab
Nach über 34 Jahren wechselt Hauptamtsleiter Walter Knab in den (Un) Ruhestand.
Wir danken ihm für sein jahrelanges Engagement für der Gemeinde Waldbronn. Mit einem guten Tropfen Rotwein sowie mit den besten Wünschen für die Zukunft verabschiedete sich unsere Fraktion von Herrn Knab. Seine Nachfolge hat zum 1. April Reinhold Bayer übernommen. Ihm wünschen wir alles Gute und viel Erfolg in seiner neuen Funktion als Hauptamtsleiter der Gemeinde Waldbronn.

Kurt Bechtel
 


Vorverlegung der Schließung der Musikschule

Gemeinderatssitzung vom 19. Juni 2018

Man konnte sich bei der letzten Gemeinderatssitzung am Mittwoch des Eindrucks nicht erwehren, dass der Kommunalwahlkampf für 2019 bereits jetzt schon begonnen hat, denn plötzlich verlas Fraktionsvorsitzender der SPD/Bürgerliste Jens Puchelt eine Stellungnahme, dass einer Kündigung von Musikschule und Musikschullehrern von ihrer Seite aus nicht zugestimmt wird. Es wurde ein sog. Stufenplan von Maßnahmen vorgelegt. Vergessen dabei wurde scheinbar, dass schon in der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 22. November 2017 im Kurhaus durch einen einstimmigen Beschluss ( d. h. mit den Stimmen der SPD/Bürgerliste-Fraktion) die Musikschule zum 31. Oktober 2019 geschlossen werden sollte. In der letzten Sitzung wollte die Verwaltung eigentlich nur durch Beschluss den Termin um einen Monat, also Schließung zum 30. September 2019, vorverlegen. Was geschah aber in den sieben Monaten seit dem Beschluss bis Juni 2018? Waren Verwaltung und Gemeinderat untätig? Nein, es wurden intensive Gespräche geführt mit der Gemeindeverwaltung Ettlingen, um mit einer Außenstelle der Ettlinger Musikschule in Waldbronn ein musikalisches Bildungsangebot weiterzuführen, aber leider nur mit einem Teil der Waldbronner Musikschullehrer. Dann wurde den Lehrern sog. Honorarverträge angeboten, die aber geschlossen von allen Lehrern abgelehnt wurden. Auch unsere Fraktion würde sich wünschen, wenn wir nicht den auch für uns Gemeinderäte schweren Schritt der Schließung bedeutender Bildungseinrichtungen in Waldbronn gehen müssten. Aber bei einem jährlichen Zuschussbedarf der Gemeinde von ca 300 Tsd Euro z.B. für die Musikschule und eigentlich klammer Kassen muss dieser Weg beschritten werden. Wir wissen, dass unsere Musikschullehrerinnen und -lehrer immer gute Arbeit geleistet haben und unsere Musikschule über die Grenzen von Waldbronn hinaus bekannt ist; deshalb hoffen wir als Chance für Eltern, Schüler und Lehrer, dass es zu einer Kooperation mit Ettlingen kommt.
Für uns nicht nachvollziehbar ist das Verhalten der SPD/Bürgerliste, die in Sachen Musikschule plötzlich ihre Meinung ändert. Vergessen sind anscheinend die unzähligen Sitzungen der neu gebildeten Haushaltsstrukturkommission, die sich aus einem Mitglied jeder Fraktion zusammensetzt, mit dem Ziel, die Gemeinde Waldbronn aus der finanziellen Notsituation zu führen. Vergessen sind die mahnenden Worte von Prof. Haffner der Kommunalberatung Kehl. Plötzlich wird auf ein „Weiter so“ wie in all den Jahren gesetzt. Das hatten wir schon einmal 2011, als die Freien Wähler damals Sparmaßnahmen für die freiwilligen Einrichtungen gefordert hatten. Nur fünf Jahre später kam von der Gemeindeprüfungsanstalt die Warnung, dass kein Haushaltsplan mehr genehmigt wird, wenn der Haushalt nicht konsolidiert wird. Und da geht es eben zunächst einmal um die freiwilligen Einrichtungen, die von der Gemeinde betrieben werden. Wir hoffen auf Verständnis in der Bevölkerung.

Kurt Bechtel, Fraktionsvorsitzender


Haben wir in Waldbronn genügend Kinderbetreuungsplätze ?


In der letzten Gemeinderatssitzung stellte Tobias Kull die gegenwärtigen Zahlen in Bezug auf Betreuung von Kleinkindern U3, Kindergartenkinder Ü3 und Hortbetreuung von Schulkindern vor. In diesem und im nächsten Jahr ist die Betreuung der U3- und Ü3- Kinder gesichert. Schwierig wird es im Kindergartenjahr 2019/20. Deswegen sind die Erweiterung von Kindergarten DonBosco und die Errichtung eines 6-gruppigen Kindergartens im Baugebiet Rück 2 besonders notwendig. Die Frage aus unserer Fraktion, ob das Betreuungsangebot „Verlängerte Öffnungszeitern“ ( bis 13.30 Uhr ) ausreicht oder ob eine Ganztagesbetreuung von den Eltern öfters gewünscht würde, wurde bestätigt. D.h. hier muss das Angebot überprüft und, wenn nötig, angepasst werden.Vor einiger Zeit stimmte der Rat zu, dass in Etzenrot im Kindergarten St.Bernhard auch altersübergreifende Gruppen, also Kinder unter 3 Jahren mit Kindern über 3 Jahren, betreut werden konnten. Das bedeutete aber auch Umbaumaßnahmen innerhalb des Gebäudes. Nun stellte sich heraus, dass der Zulauf von Ü3 Kindern so hoch ist, dass U3 Kinder im Moment in Etzenrot nur noch vom Elterntagesverein betreut werden können. Ein Umstand ist nicht zu vernachlässigen: Kann überhaupt genügend Personal bei Erhöhung der Betreuungsplätze in Waldbronn gefunden werden? Über 1.5 Mio EURO gibt die Gemeinde immer noch – nach Abzug der Elternbeiträge und der Landeszuschüsse- für die Betreuung der Kinder im U3-, Ü3- und Hortbereich aus. Deshalb haben wir uns auch für die Erhöhung der Elternbeiträge für die unterschiedlichen Betreuungsformen ausgesprochen. Die Einrichtung eines Wald- bzw Naturkindergartens ist eine tolle Sache für Kinder. Ein Bedarf wird gerade durch eine Elternumfrage ermittelt. Aber dieses besondere Angebot kann nicht in die Bedarfsplanung von Kitaplätzen aufgenommen werden. Außerdem ist die Aufnahmekapazität an Kindern nicht so hoch wie bei „normalen“ Kindergärten.
Das Bauhofdach wird saniert
Der Sperrvermerk im Haushaltsplan wurde aufgehoben und zusätzliche 16 Tsd EURO wurden vom Rat genehmigt, um endlich dass undichte Dach des Bauhofs zu reparieren. Hinzu kam, dass sich Asbest in dem jetzigen Material befindet, was höhere Kosten bei der Entsorgung verursacht. Angesprochen wurde auch die hohe Verkehrsdichte an Samstagen, wenn Wertstoffe von den privaten Anlieferern im Bauhof abgegeben werden. Den Vorschlag, die Wertstoffe in Zukunft in Ittersbach abzugeben und den Bauhof für die Wertstoffabgabe zu schließen, halten wir aus verschiedenen Gründen für nur schwer umsetzbar.

A.D.-Purreiter
 


Der Fluch und Segen eines Autos

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Vor nicht allzu langer Zeit wurde nach einem Gemeinderatsbeschluss die Verkehrsbehörde im Regierungspräsidium gebeten, für die Ettlinger Straße in Busenbach eine Tempo-30-Zone einzuführen wegen zu hoher Lärmbelastung. Genau 100 Meter misst die Strecke; wünschenswert wäre gewesen, die gesamte Hauptstraße mit einzubeziehen, natürlich auch die gesamte Pforzheimer Straße in Reichenbach. Aber das ist nicht einfach und unterliegt genauen gesetzlichen Vorgaben. Nun wird durch einen CDU-Antrag der ruhende Verkehr in Augenschein genommen, ein großes, schon lange währendes Problem auf den Straßen von Waldbronn. Auch in der Bürgerfragestunde während der letzten Gemeinderatssitzung stellte ein Bürger fest, dass es in Waldbronn scheinbar einen rechtsfreien Raum in Bezug auf Abstellen von Kraftfahrzeugen gibt. Da wird auf Sperrflächen geparkt oder auf Parkplätzen ( besonders am Rathausmarkt ), wo ein Verkehrsschild angibt, dass nur mit Parkscheibe geparkt werden darf, wird erst gar keine Parkscheibe hinter die Windschutzscheibe gelegt oder der Abstand vor Zebrastreifen wird nicht eingehalten oder es werden Gehwege zugeparkt, so dass weder ein Kinderwagen noch ein Rollator vorbei geschoben werden kann. Was ist wohl der Grund für solches Fehlverhalten gegen die Straßenverkehrsordnung? Frechheit, Bequemlichkeit, Desinteresse oder gibt es einfach zu viele Kraftfahrzeuge, so dass man keinen geeigneten Parkplatz findet? Schon seit Jahren wird auf die Problematik des ruhenden Verkehrs in Waldbronn – auch von unserer Fraktion – hingewiesen. Durch eine veränderte Stellplatzverordnung, die je nach Wohnungsgröße 2 Stellplätze vorsieht, haben wir im Rat schon versucht, bei Neubauten mehr Parkplätze zu schaffen. In Gebieten mit älteren Bebauungsplänen sind wir aber immer noch auf die Einsicht des Bauträgers oder die Überzeugungskraft der Verwaltung angewiesen. Um eine partielle Parkraumbewirtschaftung, vor allem an der Albtherme, werden wir nicht herumkommen. Ettlingen macht es mit der erst kürzlich erhobenen Parkgebühr für Hallenbadbesucher im Parkhaus vor. Außerdem wird für die Überwachung des ruhenden Verkehrs ein neuer Mitarbeiter für 10 Stunden eingestellt. Ob die Stundenzahl ausreicht, wird sich in den nächsten Monaten zeigen. Zunächst wird das Ordnungsamt mit einer sog. „Bestandserfassung“ Problembereiche sammeln und ist dabei auch auf die Mithilfe aus der Bürgerschaft angewiesen.
Fluch und Segen einer Mikrofonanlage
Nun ist sie installiert, die neue Anlage, die besonders hörgeschädigten Menschen die Möglichkeit eröffnet, an Gemeinderatssitzungen teilzunehmen. Aber zunächst müssen die Gemeinderäte lernen, damit umzugehen: Welcher Knopf und wie lange muss dieser gedrückt werden? Wie weit sollte der Abstand zwischen Mikrofon und Mund sein, damit die Anlage nicht übersteuert? Und ja nicht vergessen, den Knopf wieder zu bedienen, wenn man seinen Redebeitrag beendet hat, sonst bekommt die Zuhörerschaft auch die geheime Unterhaltung zwischen Fraktionskollegen mit. Wir sind lernfähig! Hoffentlich auch der Herr, der sich so intensiv für diese Anlage eingesetzt hat. Wir würden uns freuen, wenn er in Zukunft selbst erleben könnte, welchen Vorteil diese Anlage den Zuhörern bietet.

21. Mai 2018
A.D.-Purreiter
 


Wie kann man sich die Arbeit im Gemeinderat vorstellen ?

Kennenlern-Abend für interessierte Gemeinderats-Kandidaten am 14. Mai 2018


Das war eine von vielen Fragen, die interessierte Bürgerinnen und Bürger beim letzten kommunalpolitischen Stammtisch in Restaurant Krone an die drei Gemeinderäte stellten. Sie waren der Einladung des Vorstandes der Freien Wähler gefolgt und wollten sich über die Arbeit der Fraktion informieren, um vielleicht selbst im nächsten Jahr für die FW zu kandidieren, um in den Gemeinderat gewählt zu werden. Die Mandatsträger standen Rede und Antwort auf alle Fragen. Zu Beginn stellte Ralf Störzbach, in Personalunion Vorsitzender und Gemeinderat, die Ziele, die wichtigsten Standpunkte und die Visionen der FW vor, Fraktionsvorsitzender Kurt Bechtel informierte die Anwesenden über die Arbeit der Fraktion und Angelika Demetrio- Purreiter berichtete über einzelne kommunalpolitische Themen. Es folgte eine rege Diskussion der Anwesenden. Wir freuen uns, dass so viele an unserer Arbeit Interessierte zu einem Austausch bereit waren und würden es begrüßen, wenn noch mehr Frauen sich kommunalpolitisch in unserem Verein engagieren würden. Summa summarum: ein gelungener Abend, der im Juli seine Fortsetzung finden soll.
Aber zunächst verabschieden wir uns in die Pfingstferien und wünschen allen Bürgerinnen und Bürgern frohe Festtage sowie erholsame Ferien.

14. Mai 2018
Die Fraktion der FW: Kurt Bechtel, Angelika Demetrio-Purreiter, Ralf Störzbach
 


Können wir in Waldbronn in Zukunft überhaupt noch mit gutem Gewissen Baugebiete erschließen ?

Gemeinderatssitzung vom 25. April 2018


Unsere Fraktion kam aus dem Staunen nicht mehr heraus: Wir mussten schmerzlich zur Kenntnis nehmen, dass die dem Umweltbeirat und Gemeinderat vorgestellten und beschlossenen ökologischen Ausgleichsmaßnahmen auf Gemeindegebiet für das Baugebiet Rück 2 nicht ausreichen, um dieses „hochwertige“ FFH- Gebiet (Flora-Fauna-Habitat) mit seinem Pflanzen- und Tierbestand annähernd zu ersetzen. Das wird in dem Umweltbericht deutlich, der dem Gemeinderat vorgestellt wurde. So bleibt der Gemeinde nichts anderes übrig, als über eine Agentur sog. Ökopunkte zu erwerben. Was bedeutet das? Hat eine Gemeinde nicht mehr die Kapazität, auf ihrem eigenen Gebiet die geforderten Ausgleichsmaßnahmen für ein Baugebiet umzusetzen, gibt es seit einigen Jahren die Möglichkeit sich Ausgleichsmaßnahmen mit Hilfe von Ökopunkten zu erkaufen. In unserem Fall sollen in Bad Teinach-Zavelstein bestimmte Biotope eingerichtet bzw. aufgewertet werden. Insgesamt muss die Gemeinde 600 Tsd Ökopunkte für das Baugebiet Rück 2 erwerben, was einen Betrag von über 500 Tsd Euro ( 0,72 Euro pro Punkt) ausmacht. Die Kosten übernehmen die Umleger des Baugebietes. 85 Tsd Punkte sind im Moment übrig, die die Gemeinde als „Kontoguthaben“ für ein anderes Baugebiet ansparen kann.
Fakt ist, dass Waldbronn auf einem verhältnismäßig kleinen Gebiet liegt und einige Flächen um die Gemeinde herum Naturschutzgebiet mit Streuobstwiesen sind. Dort sind Ausgleichsmaßnahmen kaum möglich. Das bedeutet aber auch, dass in Zukunft bei Erschließung neuer Baugebiete immer Ökopunkte dazu gekauft werden müssen, um irgendwo in Baden-Württemberg oder im Bundesgebiet für die in Waldbronn versiegelten Flächen Ausgleich zu schaffen. Diese Ausgleichsmaßnahmen sind notwendig, damit überhaupt gebaut werden darf.
Waldbronn will eine Premiumgemeinde auch in der Zukunft sein, mit allen Facetten eines guten Lebens für die Bürger am Fuße des Nordschwarzwaldes. Es kann und darf nicht sein, dass der Lebensraum der Menschen hier immer mehr beschnitten wird und andere Gemeinden vom Bauboom in Waldbronn profitieren. Die Fraktion der Freien Wähler kann der Erschließung neuer Baugebiete aus diesen Gründen nicht mehr zustimmen, denn wir sind am Ende der Fahnenstange.
Die abschließende Jahresrechnung von 2016 wurde vorgestellt
Da kann man sich freuen: Sowohl Einkommen- als auch Gewerbesteuer sind reichlich geflossen, so dass über 6 Tsd Euro aus dem Verwaltungshaushalt dem Vermögenshaushalt zugeführt werden konnten. Teure Maßnahmen konnten so ohne Kreditaufnahme durchgeführt werden. Auch die Gebühren und die Umlagen, die die Gemeinde erhält, haben sich erhöht. Doch nach zwei Jahren, also 2018, werden die Umlagen, die die Gemeinde bezahlen muss, nach dem Einkommen von 2016 berechnet. Wir können nur hoffen, dass die Konjunktur weiterhin stabil bleibt.

A.D.-Purreiter
 


Freie Wähler Waldbronn gut aufgestellt

Jahreshauptversammlung vom 23. April 2018

Präsentübergabe an Angelika Demetrio-Purreiter

Eine große Zahl von Mitgliedern konnte der erste Vorsitzende Ralf Störzbach bei der Jahreshauptversammlung des Vereins am Montagabend begrüßen, inklusive sechs neuer Mitglieder, die dem Verein im vergangenen Jahr beigetreten waren. Ein besonderer Dank erging an die Vorstandskollegen, bei denen er sich für die reibungslose Zusammenarbeit während seines ersten Jahrs als erster Vorsitzender herzlich bedankte.

Sein Jahresrückblick umfasste sowohl die Veranstaltungen des Vereins als auch wesentliche Neuerungen, wie die Umstellung der Vereinsverwaltung auf eine webbasierte Software, die Entwicklung eines neuen Logos für den Verein und den Relaunch der Internetpräsenz in einem neuen Design, entwickelt und gefördert durch die Agentur „netzreich“ aus Ettlingen.
Die zweite Vorsitzende Angelika Demetrio-Purreiter legte den Schwerpunkt ihres Berichts auf die Arbeit der Gemeinderatsfraktion. Sie erwähnte die wichtigen Themen der vergangenen Monate, darunter die andauernde Diskussion um die Gemeindefinanzen und die kontroverse Frage der Erschließung neuer Siedlungsgebiete. Im Auftrag des Vorstands überreichte Schriftführer Manfred Sties der zweiten Vorsitzenden einen Blumenstrauß als Dank für ihren großen Einsatz beim Kinder-Ferienprogramm der Gemeinde. Der Schatzmeister berichtete über Einnahmen und Ausgaben des vergangenen Jahres und über ein ansehnliches Guthaben als Voraussetzung für die Finanzierung der Kosten des 2019 bevorstehenden Gemeinderats-Wahlkampfes.

Die Entlastung des Vorstands für das vergangene Jahr, von Kurt Bechtel beantragt und mit ausdrücklichem Dank an den ersten Vorsitzenden verbunden, war reine Formsache.

Die Neuwahl von Vorstandsmitgliedern erwies sich als Bestätigung der Amtsinhaber Angelika Demetrio-Purreiter (zweite Vorsitzende) und Hartmut Ischen (Schatzmeister). Den Schluss des offiziellen Programms bildete ein Ausblick auf die geplanten Aktivitäten 2018 und eine Vorschau auf den „Fahrplan“ in den Wahlkampf zur Gemeinderatswahl 2019, zu der die Freien Wähler gestärkt und hochmotiviert antreten.

25. April 2018
Dr. Manfred Sties


Ein Jahr vor der nächsten Kommunalwahl

Die Vorbereitungen laufen

Im Mai 2019 finden die nächsten Kommunalwahlen statt, für die die Freien Wähler kompetente Mitstreiter suchen.

Vieles wurde in den letzten vier Jahren auch mit der Zustimmung und Unterstützung der Freien Wähler erreicht. Breitbandausbau, Erschließung Rück II, Neubau Kindergarten Waldschatz, um hier nur einige zu nennen. Im Moment sind wir allerdings wenig handlungsfähig wie z.B. die maroden Straßen und Plätze und immer wieder vollgelaufene Keller bei Starkregen zeigen. Aufgrund der hohen Ausgaben und Verschuldung Waldbronns müssen diese Pflichtaufgaben in die folgenden Jahre verschoben oder mit Sperrvermerken versehen werden. Gerade zum Thema Hochwasserschutz schieben wir Ausgaben von ca. 10 Mio. EURO vor uns her. Die Erschließung neuer Gewerbegebiete ist aus finanziellen Gründen nicht möglich und im Falle des Gebietes der Fleckenhöhe auch nicht wünschenswert, da ihre Bebauung aus unserer Sicht nicht in das Bild Waldbronns als Premiumwohnort passen. Die Forderung weniger Bürger hier in Waldbronn durch weitere Erschließungen von Bauland Gewerbeflächen zu generieren, um damit scheinbar mehr Geld zu verdienen , lehnen wir ab. Denn dadurch entziehen wir uns und unseren nachfolgenden Generationen eine wesentliche Lebensgrundlage, nämlich die letzten wenigen freien Flächen auf unserer kleinen Gemarkung Waldbronn. Es darf nicht sein, dass wir in der heutigen Zeit auf Kosten unserer Kinder verschwenderisch leben und wir Ihnen nicht die Möglichkeit geben, selbst ein Konzept zu entwickeln, wie sie sich die Zukunft für Waldbronn vorstellen.

Die Einführung eines Ältestenrates hat sich bewährt. Hier werden die Tagesordnungspunkte für die Gemeinderatssitzungen mit dem Bürgermeister, Amtsleitern sowie den Fraktionsvorsitzenden im Vorfeld besprochen. Im letzten Jahr wurde außerdem eine Haushaltsstrukturkommission eingerichtet, die aus Mitgliedern der einzelnen Fraktionen im Gemeinderat besteht und die sich zusammen mit dem Kommunalbüro in Kehl Gedanken macht, wie man Geld einsparen kann, dass Waldbronn handlungsfähig bleibt.

Die Freien Wähler haben in den letzten Jahrzehnten, immer wieder davor gewarnt nicht mehr Geld auszugeben als einzunehmen. Leider verpufften diese Warnungen oder wurden nicht ernst genommen. Am Ende mussten schmerzhafte Entscheidungen gefällt werden, die nicht leicht gefallen sind. Wir müssen uns mittelfristig von einigen lieb gewordenen Einrichtungen trennen, um so finanziellen Spielraum für Pflichtaufgaben zu bekommen. Bei diesen Einrichtungen könnte man sich eine überregionale Kooperation im Albtal vorstellen, wie wir es ja auch schon bei den Abwasserverbänden kennen.
Sollten Sie politisch interessiert sein oder wollen Sie bei der Kommunalwahl für die Freien Wähler kandidieren, dann kommen Sie zu unseren monatlichen kommunalpolitischen Stammtischen ( Termine werden rechtzeitig in Amtsblatt und BNN veröffentlicht ). Die Kontaktadresse: www.fwv-waldbronn.de.

24. April 2018
Die Fraktion


Die Steuerungsgruppe Leitbild 2025 hat getagt

...und der Neubau L623 verschiebt sich...

Zweimal im Jahr treffen sich Gemeinderäte und Mitglieder der Leitbildgruppen mit der Verwaltung, um den Stand der Umsetzung bestimmter Maßnahmen festzustellen. Zunächst zeigte Tobias Kull, nun zuständig für das Leitbild, weil die Verwaltung sich von der bisherigen Moderatorin Heike Funk trennte, die Historie des Leitbildes auf. Nach dem Beschluss des Gemeinderates für die Umsetzung des Leitbildes und Gründung einer Steuergruppe, die den Prozess der Umsetzung begleitet, wurde festgelegt, sich auf eine Priorisierung von Maßnahmen zu einigen. Cora Strack berichtete zunächst von Maßnahmen in Bezug auf Leitlinie 7 „Nachhaltigkeit“. Verschiedene Projekte wurden bisher in Angriff genommen: der EEA ( European Energy Award), eine Zertifizierung des Klimaschutzes vor Ort in der Kommune, eine kostenlose Energieberatung für ein Quartier in Reichenbach mit Aktionen wie Solarinstallation oder eines enegieeffizienten Heizpumpenwechsels und die Einrichtung Waldbronns zu einer Fairtrade-Gemeinde, was bedeutet, dass z.B Firmen bestimmte fairtrade-Produkte anbieten oder dass alte Handys eingesammelt werden, um aus ihnen Rohstoffe zu recyceln. Auch ein Mobilitätskonzept gehört dazu, wobei leider festgestellt werden muss, dass die angeschriebenen Firmen nicht das gewünschte Engagement zeigten.

Tobias Kull berichtete anschließend über Leitlinie 1 zum Thema Soziales: Angebote zur Gestaltung und Entwicklung des Lebens in Waldbronn“. Vieles ist schon umgesetzt wie z.B. die Veröffentlichungen von Dienstleistungen auf der Homepage der Gemeinde oder Broschüren wie ein Familien-oder Adressbuch. Außerdem wird der Bedarf an Betreuungsplätzen für Kinder zeitnah fortgeschrieben. Aber wie geht es mit unseren Grundschulen weiter? Wird es in naher Zukunft eine Ganztagesgrundschule in Waldbronn geben? Da wartet die Gemeinde auf Signale aus Stuttgart.

Im Laufe der Sitzung gab Bürgermeister Masino bekannt, dass der Umbau der „Ochsenstraße“ von Langensteinbach aus zur Autobahnanschlussstelle erst im Frühjahr 2019 in Angriff genommen wird. Für die Bürger in Waldbronn bedeutet das ein Durchschnaufen, bevor der Ansturm an Autoverkehr sich durch Reichenbach und Busenbach quält. Eine andere Umleitungsstrecke verläuft über Mutschelbach. Man rechnet mit 16 bis 17 Tsd Fahrbewegungen, die umgeleitet werden müssen. Ein neuralgischer Punkt ist die Kreuzung am ehemaligen Infopoint. Jetzt schon ist es zur rush-hour schwierig aus der Stuttgarter Straße in die Ettlinger Straße Richtung Busenbach einzubiegen. Ein Kreisel wurde vom Regierungspräsidium abgelehnt, weil die Kreuzung kein Unfallschwerpunkt darstellt. Mit einer mobilen Signalanlage will man dem Verkehr aber erst bei Umbaubeginn Herr werden. Eine weitere mobile Signalanlage ist an der Kreuzung Stuttgarter Straße/Pforzheimer Straße geplant. Die Fraktion der Freien Wähler wünscht sich von den verantwortlichen Behörden eine wohl überlegte und gut durchdachte Kanalisierung des massiven Verkehrsaufkommens während der Umbauphase.

23. April 2018
Angelika Demetrio-Purreiter


Anschlussunterbringung und anderes

Aus der Gemeinderatssitzung vom 21. März (Teil 2)

Anschlussunterbringung in den Gebäuden in Neurod
Als der große Flüchtlingsansturm 2016 erfolgte, wurde dringend Wohnraum gesucht. Der Landkreis mietete Gelände und errichtete drei Gemeinschaftshäuser in Neurod. Diese werden jetzt nicht mehr vollständig benötigt und so können Marxzell und Waldbronn die Räumlichkeiten als Anschlussunterbringung für anerkannte Flüchtlinge nutzen. Das soll nun mit einem Vertrag geregelt werden. Kinder von Familien, die Marxzell zugewiesen wurden, werden auch von dieser Gemeinde in Bezug auf Besuch des Kindergartens und der Schule betreut.

Vorstellung des vorläufigen Jahresendergebnisses von 2017
Die Freude ist groß: Über 2.5 Mill Euro mehr kann im Verwaltungshaushalt für 2017 verbucht werden. Der Grund: Die Wirtschaft boomt und so fließen auch die Steuerzahlungen reichlich. Aber die Freude wird getrübt, da 2019 eine sog. kalte Dusche Waldbronn erwischen wird: Die Kreisumlage und der Finanzausgleich werden steigen. Auf jeden Fall kann in 2018 auf eine Kreditaufnahme von 2,75 Mill Euro verzichtet werden. So ist der Gemeinde finanziell mal wieder etwas Luft gegeben worden!
Ausweitung der Stellplatzsatzung auf Bereiche mit rechtsverbindlichen Bebauungsplänen

Der ruhende Verkehr ist in Waldbronn ein großes Problem. Nach der Landesbauordnung ist ein Stellplatz pro Wohnung vorgeschrieben. Aber was geschieht mit dem zusätzlichen zweiten Auto? Das muss auf der Straße geparkt werden. Nun kam der Vorschlag aus den Reihen von SPD/Bürgerliste, auch auf die geltenden Bebauungspläne die vom Gemeinderat beschlossene Stellplatzverordnung, die bis zu einer Wohnungsgröße von 80 Quadratmetern einen und darüber hinaus 2 Stellplätze vorsieht, anzuwenden. Wir unterstützen diesen Antrag.

Eine Mikrofon- und Lautsprecheranlage für Gemeinderatssitzungen?
Ein hörgeschädigter Waldbronner Bürger bemängelte in seiner Anfrage, dass in einer der vergangenen Sitzungen des Ausschusses für Umwelt und Technik eine Mikrofonanlage mehrheitlich abgelehnt wurde. Er bezog sich dabei auch auf eine Aussage unserer Fraktion, wenn alle Gemeinderäte lauter und deutlicher sprechen würden, könnten sie auch von allen anwesenden Zuhörern gut verstanden werden. Klarstellen möchten wir, dass uns in der Vorlage zu der Sitzung nicht explizit erklärt wurde, dass mit diesem Bürger schon ein mehrwöchiger Schriftwechsel vorausging und dass besonders hörgeschädigte Menschen durch einen speziellen technischen Zusatz von der Anschaffung einer Mikrofonanlage profitieren. Wir würden uns wünschen, wenn darüber erneut in einer Sitzung beraten werden könnte, da den Gemeinderäten nun neue Fakten vorliegen.

5. April 2018
Angelika Demetrio-Purreiter


Don Bosco, Sparen und Bauen

Aus der Gemeinderatssitzung vom 21. März 2018 (Teil 1)

Erweiterung des Kindergartens Don Bosco in Busenbach für U3- und Ü3-Kinder und gemischte Gruppen
Bei dem Thema waren sich alle Gemeinderäte einig: Der in einer der letzten Gemeinderatssitzungen von der Verwaltung vorgetragene Vorschlag, eine Erweiterung nur für Ü3-Kinder vorzunehmen und dafür drei Gruppen einzurichten, wäre nicht zielführend. Denn wir brauchen in Waldbronn vor allem Ganztagsbetreuungsplätze für Kinder unter 3 Jahren. Hier besteht ein enormer Bedarf, weil nur 28% anstatt der gesetzlich geforderten 35% des Bedarfs durch Betreuungsplätzen gedeckt sind und Eltern abgewiesen werden müssen. 1.5 Mio. Euro waren schon im Haushaltsplan eingestellt, jetzt genehmigte der Gemeinderat zusätzlich 335 Tsd. Euro. Frau Grübel vom Büro PIA-Architekten, die schon das Gebäude „Waldschatz“ an der Albert-Schweitzer-Schule geplant hatten, stellte den Anbau vor. Neben drei Gruppenräumen müssen noch eine Küche und ein Speiseraum geplant werden. Der Anbau, der auch einen eigenen Eingang erhält, wird auf den jetzigen Parkplätzen errichtet. Neue Stellplätze für den Kindergarten werden vor der Turnhalle entstehen, führte Jürgen Hemberger weiter aus. Vorgeschrieben sind drei Stellplätze.

Kann auch in der Gemeindeverwaltung gespart werden?
Durch mittelfristige Schließung bestimmter freiwilliger Einrichtungen sollen jährlich bis zu 700 Tsd. Euro eingespart werden. In der Haushaltsstrukturkommission kam der Wunsch auf, durch eine Organisationsuntersuchung der Verwaltung – die letzte wurde 2002 durchgeführt – Optimierungsmöglichkeiten zu finden. Drei Firmen stellten sich vor. Man entschied sich für die Firma Allevo, die schon im Sommer mit ihrer Untersuchung beginnen kann. Bis Ende 2018 oder Anfang 2019 sollen die Ergebnisse vorliegen. Dafür bewilligte der Gemeinderat knapp 30 Tsd. Euro.

Festlegung der Vergabekriterien für gemeindeeigene Grundstücke
230 Interessenten wünschen sich eines der 30 von der Gemeinde angebotenen Grundstücke für ein Haus im Gebiet 'Rück II'! Wie kann das funktionieren? Mit einem Punktesystem für bestimmte Lebensumstände sollen Bürger eine Chance bekommen, die schon in Waldbronn leben, Kinder haben, in Waldbronn arbeiten und deren Eltern hier leben. Das heißt aber auch, dass viele Interessenten leer ausgehen. Die Preise pro Quadratmeter liegen zwischen 500 Euro und 550 Euro inklusive Erschließung.

29. März 2018
Angelika Demetrio-Purreiter


Waldrandprobleme

K(ein) Radwegekonzept für die Straße von Reichenbach nach Etzenrot
Die Verkehrsbehörde lehnte den Vorschlag der Radwegegruppe ab, für 25 Tsd Euro einen Radweg mit Aufstellfläche für Fahrradfahrer zur sicheren Querung der Etzenroter Straße zu errichten. Es würde die Aufstellfläche der unteren Parkplatzzufahrt zum Kurpark ausreichen, ist die Meinung. Außerdem sollte die bestehende Beschilderung für die Fahrradfahrer aufgehoben werden, so dass diese auch die Straße nutzen können. Unsere Fraktion sieht die Angelegenheit ähnlich, wobei wir – leider verkehrsrechtlich nicht möglich – die Kennzeichnung eines Fahrradweges auf der Straße für relevant halten würden.

Aus dem Umweltbeirat

Verschattung durch Bäume bei waldnaher Bebauung
Einige Anwohner der Straßen „Eichhörnchenweg“ und „Im Reh“ wandten sich mit einem Brief an Verwaltung und Gemeinderäte, dass es durch die hohen Bäume zu einer starken Verschattung der Häuser kommen würde, so dass eine Fotovoltaik- oder Solarthermieanlage kaum Ertrag bringen würde. Außerdem besteht die Befürchtung, dass einige der Bäume nicht mehr standfest sind. Schon in einer der letzten Gemeinderatssitzung stellten die Forstbeamten fest, dass von den Bäumen keine Gefahr ausgehe. Normalerweise muss der Abstand zwischen Wohnbebauung und Waldrand 30 Meter betragen. Ist dem nicht so, verpflichten sich die Käufer eines waldnahen Grundstückes durch Unterschrift, keine Ansprüche an die Gemeinde zu stellen. In Waldbronn gibt es eine 7 bis 9 Kilometer lange Waldrandbebauung. Im Laufe der Jahre sind aus ehemals kleinen Bäumen stattliche Laub- bzw Nadelbäume gewachsen, das Unterholz hat sich verdichtet. Unsere Fraktion hat sich gegen eine generelle Rodung von Bäumen ausgesprochen. Wir können uns aber eine Lichtung des Waldes im Rahmen von Pflegemaßnahmen durch den Forst vorstellen. Bürgermeister Masino schlug vor, dass im Rahmen der nächsten Waldbegehung des Gemeinderates im Juli die Straßen am Waldrand besucht werden und die betroffenen Bürger ihr Problem den Gemeinderäten und den Forstbeamten direkt schildern können.

Ablagerung von Kompost und Holz am Waldrand
Schon vor zwei Jahren wurden die Gemeinderäte durch die Forstbeamten auf die illegale Ablagerung von Kompost durch Anwohner am Waldrand aufmerksam gemacht. Gras-, Laub- und Holzschnitt werden nicht zum Grüngutplatz gebracht, sondern einfach am Waldrand entsorgt. Die übliche Meinung: Organischer Abfall ist im Wald kein Abfall. Aber durch Samen werden Pflanzen verbreitet, die im Wald nichts zu suchen haben; dabei geht es besonders um den Kirschlorbeer, der sich rasant verbreitet. Außerdem wird der Wald als Ablageplatz für Kaminholz missbraucht und das auf mehrere Jahre. Wir würden uns wünschen, dass alle Bürger ihr Holz zuhause auf ihrem Grundstück lagern.

22. März 2018
Angelika Demetrio-Purreiter


Organisationsuntersuchung der Gemeindeverwaltung

Organisationsuntersuchung der Gemeindeverwaltung
Da die letzte Organisationsuntersuchung der Gemeindeverwaltung Waldbronn im Jahr 2002 durchgeführt wurde und es zwischenzeitlich in der Verwaltung einige Veränderungen gab, sollen nun drei Angebote von entsprechenden Büros eingeholt werden, die solche Untersuchungen durchführen können. Eine Untersuchung hat die Haushaltsstruktur-kommission angeregt, die im Februar ihre Arbeit wieder aufgenommen hat. Unsere Fraktion unterstützt diesen Vorschlag. Das Ziel ist es, nach einer Analyse ein Optimierungs- und Einsparungskonzept für die jeweilige Aufgabenerfüllung zu erarbeiten. Gegenstand einer Organisationsuntersuchung sind insbesondere Aufgaben, Prozesse, Strukturen und der Personalbedarf.

Anregungen der Freien Wähler Fraktion bei der GR-Sitzung vom 01. März 2018
Öffnung des gesperrten Fußgängerweges vom Wohngebiet „Neuer Heubusch“ in Richtung Ettlinger Straße, weil dieser ein wichtiger Zugangsweg für die Bewohner darstellt.
Nach den Baumfällarbeiten für die Realisierung der neuen Fußgängerampel an der Kreuzung Pforzheimer Str. / Merkurstr. sollten die Arbeiten schnellst möglich fortgesetzt werden. Auf Nachfrage unserer Fraktion konnte uns jedoch kein weiterer zeitlicher Ablauf genannt werden.

Wie soll es mit der Fußgängerbrücke in Reichenbach weitergehen?
Mit diesem Thema beschäftigten sich die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt und Technik in ihrer letzten Sitzung. Die Brücke wurde 1986 unter Bürgermeister Albrecht Glaser errichtet und verbindet die Rulandstraße mit dem Kurpark. Westseitig sind massive Schäden an einem tragenden Holzteil und an einer Strebe festzustellen, so dass die Brücke seit etwa drei Monaten für Fußgänger gesperrt werden musste, bis eine statische Überprüfung durch ein Ingenieur-Büro durchgeführt worden ist. Das Ergebnis: Sanierungsarbeiten werden 45 Tsd. Euro einschließlich Verkleidung eines wetterseitigen Trägers betragen, die bisherigen Kosten und Kosten für die Bauleitung liegen bei 7 Tsd. Euro. Für eine umfassende Beurteilung des Zustandes der Holzkonstruktion müssten weitere Untersuchungen laut Stellungnahme des Büros durchgeführt werden. Wir haben große Bedenken, ob die Investition von 52 Tsd. Euro bei unserer gegenwärtigen Haushaltslage gerechtfertigt ist. Denn wer kann diese Brücke nutzen? Keine Rollstuhlfahrer, keine Menschen mit Gehhilfen, Familien mit Kinderwagen nur schwierig und Fahrradfahrer überlegen sich die Nutzung dieser Querung zweimal, bevor sie ihr Fahrrad über die steile Treppe tragen. Bürgermeister Franz Masino sieht in der Brücke ein „ortsprägendes Bauwerk“, das erhalten bleiben sollte und so stimmte die Mehrheit der Gemeinderäte für eine Sanierung.

15. März 2018
Kurt Bechtel


GPA-Prüfbericht und Beteiligungsbericht 2016

Wenig Transparenz des GPA-Prüfberichtes für die Öffentlichkeit
Die Gemeindeprüfungsanstalt hat im September und Oktober letzten Jahres die allgemeine Finanzprüfung der Gemeinde für Haushaltsjahre 2011 – 2015 durchgeführt. Für unsere Fraktion war es schon etwas verwunderlich, dass wir lediglich Auszüge des Prüfberichtes in unseren Sitzungsunterlagen vorfanden. Zur Einsicht des kompletten Prüfberichtes erhielten wir die Möglichkeit, diesen im Rathaus einzusehen. Zudem ist der GPA-Prüfungsbericht auch nicht im öffentlichen Bürgerinformationssystem vorzufinden. Diese Verfahrensweise rechtens und liegt im Verantwortungsbereich des Bürger-meisters. Auf Nachfrage unserer Fraktion, warum der vollständige Prüfungsbericht, bei dem nach Aussage der Verwaltung keine „gravierenden Mängel“ festgestellt wurden, nicht veröffentlicht wird, war die Aussage, dass man die erwähnten Mängel nicht ohne Stellungnahme der Verwaltung veröffentlichen möchte. Die von der GPA erwähnten Mängel z.B. im Kassenwesen, Haushalts- und Rechnungswesen, Personalwesen, Brandschutz, Vergabevorgänge sowie Kurtaxe sollen nun geprüft und überarbeitet werden. Im Gegensatz zu Waldbronn hat die Gemeinde Karlsbad ihren Prüfbericht in voller Länge veröffentlicht. Somit wird Transparenz für die Bevölkerung geschaffen. Unsere Fraktion hat den Inhalt GPA Prüfbericht zur Kenntnis genommen.

Beteiligungsbericht 2016 – Erfreuliche Zahlen in der Albtherme
Die Kurverwaltungsgesellschaft mbH ist eine 100-prozentige Tochter der Gemeinde und hat die Aufgabe, die Einrichtungen und Bereiche Albtherme, Kurhaus, Eistreff, Freibad, Gesellschaftshaus, Kurgastbetreuung zu betreiben und zu unterhalten. Erfreut nahm unsere Fraktion das Betriebsergebnis der Albtherme zur Kenntnis, das im Jahr 2016 bei einem Plus von 232 T€ liegt. Diese Einrichtung untersteht zu 100% der Kurverwaltungsgesellschaft. Aufgrund der Mehreinnahmen der Albtherme hat sich der Umsatz der Kurverwaltungsgesellschaft um 255 T€ auf rund 3,7 Mio € erhöht und einen Jahresüberschuss von 201 T€ erbracht. Auch wenn die Thermalwassergewinnung nicht in der Bilanz erscheint (diese belastet den Gemeindehaushalt), so ist es in der Tat erfreulich, dass die Albtherme schwarze Zahlen schreibt. Hoffen wir, dass die Bilanz der Albtherme 2018 - nach Umbau und Millionen-Investitionen - ebenso positiv ausfallen wird wie im Jahr 2016. Die anderen Geschäftszweige der Kurverwaltung, die sie im Auftrag der Gemeinde betreibt, müssen nach wie vor durch die Gemeinde finanziell unterstützt werden. (Freibad 215 T€, Gesellschaftshaus 34 T€, Eistreff 66 T€, Kurhaus 104 T€, Kurgastbetreuung 70 T€). Als Verlustausgleich erhält die Kurverwaltung von der Gemeinde einen Betrag von 463 T€. Interessant war auch die Übersicht mit Gesamtergebnis und Aufschlüsselung in Bezug auf Deckungsgrad der einzelnen Einrichtung, die die Kurverwaltung von der Gemeinde gepachtet hat. Diese wurde von Kämmerer Thomann vorgestellt und soll nun in den nächsten Amtsblättern veröffentlicht werden. Dieses Vorgehen unterstützen wir als ein Zeichen von Transparenz.

8. März 2018
Kurt Bechtel


Ortsausgang Reichenbach und Bebauungsplan für "Rück II"

Fußgängerampel am Ortsausgang von Reichenbach
Eine Mehrheit für einen Kreisel an der Pforzheimer Straße /Ecke Merkurstraße konnte unsere Fraktion im Rat leider nicht bekommen, aber ein kleiner Schritt in die richtige Richtung stellt die Fußgängerampel dar, die an der jetzigen Straßenquerung für Fußgänger errichtet werden soll. Auf beiden Seiten werden zudem die Gehwege als Querungshilfe verbreitert und abgesenkt. Sowohl für die Fußgänger als auch für die Fahrradfahrer bedeutet dieser Umbau eine sichere und behindertengerechte Überquerung. Vielleicht haben die Anlieger des Gebietes Neubrunnenschlag dadurch auch eine bessere Chance, mit ihrem Auto gefahrlos in die Pforzheimer Straße einzubiegen. Diese Maßnahme anstelle eines Kreisels hatte uns schon die Verkehrsbehörde des Landratsamtes bei einer Begehung zugesagt, das Land übernimmt die Kosten. Die Gehwegabsenkung und die Verbreiterung der Gehwege auf beiden Seiten, auf der südlichen Seite bis in die Merkurstraße hinein, sind Kosten, die die Gemeinde übernehmen muss. Wir wünschen uns, dass der Umbau zeitnah geschieht.

Empfehlung der Billigung des Bebauungsplans „Rück 2“
Bei diesem Thema sollten die Mitglieder des Ausschusses beraten, ob sie die Billigung des Bebauungsplanes dem Gemeinderat empfehlen können. Nachdem bisher schon über allgemeine Dinge zum Plan im Rat diskutiert wurde, geht die Planung nun immer mehr ins Detail: Mit 14 Meter wird die Attikahöhe der Mehrfamilienhäuser festgelegt, die des Hotels darf noch 2,50 Meter höher werden. Außerdem soll die Talstraße verengt werden, teilweise durch Verbreiterung des nördlichen Gehweges. Zusätzlich gibt es noch zwei Querungshilfen für Fußgänger. Der Wunsch der Planer: die Talstraße wird in Zukunft zur Flaniermeile. Wir hatten schon öfters angemahnt, dass der Verkehr auf der Talstraße durch das Neubaugebiet und durch das „neue, große“ Einkaufszentrum massiv zunehmen wird. Mit diesen Maßnahmen der Verkehrsberuhigung kann man den Verkehr tatsächlich reduzieren, denn diese Stopp- und Go-Variante schreckt viele Autofahrer davon ab, diese Straße nach dem Umbau noch zu nutzen. Also kann man davon ausgehen, dass mehr Autobewegungen auf den Parallelstraßen zu verzeichnen sein werden, nämlich auf der Ettlinger Straße und der Ostendstraße. Die Mehrheit der Ausschussmitglieder folgte dem Vorschlag der Verwaltung. Unsere Fraktion enthielt sich der Stimme.

1. März 2018
Angelika Demetrio-Purreiter


Feuerwehr und Baugesuche

Feuerwehrfleute in Waldbronn erhalten eine gerechtere Entschädigung
Das Thema wurde intensiv im Verwaltungsausschuss vorberaten. Die Änderungen bewirken eine prozentuale Anpassung der Entschädigung bei Feuerwehreinsätzen und eine bessere Entschädigung für die verdienstvolle Arbeit der Mitglieder der Feuerwehr Waldbronn. Diese Anpassung war eine schon lange fällige Entscheidung. Dabei wurden die Entschädigungssätze für die einzelnen Ämter und Funktionen innerhalb der Freiwilligen Feuerwehr neu festgesetzt. Einstimmig wurden die Änderungen in den beiden Satzungen beschlossen.

Bauvoranfrage vertagt
In der Grünwettersbacher Straße soll ein bestehendes Zweifamilienhaus abgebrochen und dafür ein Bungalow errichtet werden, der 7,50 m nach Norden versetzt wird. Anhand ein paar Striche auf einem Grundstücksplan sollten die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt und Technikdarüber entscheiden, ob man einer Befreiung vom Bebauungsplan „Hinterm Zaun“ zustimmen könnte. Auf unseren Wunsch hin wurde die Abstimmung verschoben, denn um eine Entscheidung treffen zu können, braucht es mehr Information.

Ablehnung des Bauantrages Carl-Benz-Straße
Zum wiederholten Male konnten wir der Befreiung vom Bebauungsplan „Hinterm Zaun“ nicht zustimmen, obwohl der Bauherr die gewünschten Stellplätze in seiner neuen Variante eingeplant hat. Dieses Mal ging es um die Überschreitung der Geschoss-flächenzahl von mehr als 26 %, denn eingezeichnete Hobbyräume im Keller werden nicht zur Wohnfläche dazugerechnet, sondern sind nur „Nutzfläche“. Interessant ist, dass dieses Mal das Gremium durch Nachfrage von der Verwaltung erfuhr, dass zwei Wohnungen als Maisonnettewohnungen eingerichtet werden, d.h. im Kellergeschoss befinden sich neben dem jeweiligen Hobbyraum noch ein weiteres Zimmer, ein Bad und jeweils eine Terrasse. Daraufhin forderten die Freien Wähler von der Verwaltung, Auflagen zu erlassen, dass die Hobbyräume nicht als bewohnbare Zimmer genutzt werden können, da bei Umnutzung sich die Geschossflächenzahl um fast das Doppelte erhöhen würde. Uns wurde von anderen AUT-Mitgliedern vorgeworfen, man dürfe nicht nach dem Bauchgefühl entscheiden, sondern müsste sich an Fakten halten. So kündigte Bürgermeister Masino als Chef der Baurechtsbehörde an, in den nächsten Tagen dem Bauantrag zuzustimmen.

Kein Ersatz für das abgebrochene Infohäuschen
Es wäre eine interessante Bereicherung für Waldbronn gewesenDie Skulptur Navigator. Doch die Verkehrsbehörde des Landratsamtes hat ihre Zustimmung, die sie anfänglich der Verwaltung gegeben hatte, zurückgenommen. Die Kreuzung sei ein Unfallschwerpunkt und die Autofahrer würden von der Skulptur abgelenkt. (Wie wurden z.B. dort die überdimensionalen Wahlplakate im letzten Herbst gesehen?) Auch Hinweisschilder der Gemeinde für Veranstaltungen dürften an dieser Stelle eigentlich nicht stehen, führte Harald Irion weiter aus. Wie geht es mit dem „Navigator“ weiter? Einen anderen Platz wie diesen kann es für die von Stephen Craig und seinen Studenten entworfene Skulptur laut Professor Craig nicht geben, weil Skulptur und Platz eng zusammenhängen. Vielleicht gibt es doch noch eine Lösung!

22. Februar 2018
Angelika Demetrio-Purreiter


Waldkindergarten, Josef-Löffler- und Carl-Benz-Straße

Absetzen des Tagesordnungspunktes „Waldkindergarten“
Kindergartenplätze werden dringend in Waldbronn benötigt. Da ist der Gedanke nicht von der Hand zu weisen, mit geringer Investition von Seiten der Gemeinde einen „Wald- oder Naturkindergarten“ in der Nähe der Kleintierzuchtsanlage in Reichenbach einzurichten. Man braucht nur einen größeren Bauwagen für eine Kindergartengruppe und einen Betreiber für diese Einrichtung. Dieser ist auch schnell gefunden. Das ganze hat nur einen Haken: Warum sollen zunächst die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt und Technik darüber diskutieren? Weshalb wird darüber nicht erst der Sozialausschuss informiert, um dann das Für und Wider dieser Kinderbetreuungsform zu beraten? Die Freien Wähler hatten im Vorfeld angeregt, den Punkt von der Tagesordnung zu nehmen. Denn viele Aspekte sollten dazu betrachtet werden. Finden sich überhaupt genügend Eltern, die ihr Kind über drei Jahre bei Wind und Wetter in einen Waldkindergarten schicken? Auch kann man nicht von der generellen Gruppengröße von 25 Kindern ausgehen. In Langensteinbach gibt es einen Bauernkindergarten, der von einem Verein betrieben wird, mit einer Gruppenstärke von 12 Kindern. Zudem steht hinter dieser Form der Naturerziehung ein spezielles Konzept, das Erzieherinnen in einer Fortbildung kennen gelernt haben müssen. Die Mehrheit sprach sich für die Absetzung dieses Tagesordnungspunktes aus.

Vorstellung der Planung für die Neugestaltung der Josef-Löffler-Straße
Mit einem lachenden und vielleicht auch mit einem weinenden Auge werden die Anwohner den Ausführungen von Jan Müller gefolgt sein. Gefreut werden sie sich haben, dass das Projekt nun zeitnah realisiert wird, Bedenken werden kommen, weil sich nun für einige Zeit vor ihrem Haus eine Baustelle befindet und sie sich für ihre Autos eine andere Parkmöglichkeit suchen müssen . Auch danach wird es mit dem Parken auf der Straße schwierig werden, weil die Straßenbreite sich nicht ändert. Die Straße als Spielstraße auszuweisen, ist von den Anwohnern nicht gewünscht. Auf Halteverbotsschilder will BM Masino verzichten, denn die Anwohner würden „das selbst regeln“. Man darf gespannt darauf sein.

Ablehnung des Bauantrages für ein Mehrfamilienhaus in der Carl-Benz-Straße in Busenbach
Alle Ausschussmitglieder lehnten geschlossen die Befreiung vom Bebauungsplan ab. Dabei ging es zum einen um die Erhöhung der GFZ von über 26%, aber auch um fehlende Stellplätze. Der Bebauungsplan stammt aus dem Jahre 1965.Schon frühzeitig kam es zu Befreiungen vom Bebauungsplan. Fortgeschrieben wurde dieser Plan auch nicht und so wurde 2006 die letzte Baugenehmigung mit Befreiung erteilt. Fünf Wohnungen sollen in dem Haus Platz finden mit fünf Stellplätzen, ein sechster ist gefangen. Wenn man davon ausgeht, dass die Straße jetzt schon zugeparkt ist, dass durch die Bebauung Stellflächen an der Straße wegfallen, aber dafür wahrscheinlich noch Kraftfahrzeuge hinzukommen, sollte die Kommune darauf einwirken, dass der Bauherr genügend Stellplätze auf seinem Grundstück ausweist. Eine Tiefgarage ist anscheinend nicht möglich, also muss oberirdisch Platz gesucht werden. Die Verwaltung wird mit dem Bauherrn ein Gespräch führen, um eine einvernehmliche Lösung zu finden.

25. Januar 2018
Angelika Demetrio-Purreiter


Über die letzte Gemeinderatssitzung des Jahres

Die letzte öffentliche Gemeinderatssitzung gestaltete sich kurz, enthielt aber doch wichtige Entscheidungen für die Gemeinde:

Partielle Geschwindigkeitsbegrenzung in der Ettlinger Straße in Busenbach
Die Verkehrsbehörde des Landratsamtes wird ab Ettlinger Str. 91 bis zur Kreuzung Ettlinger Str./Kinderschulstr. eine ganztägige Tempo-30- Geschwindigkeitsbegren-zung einführen, die im Rahmen eines Lärmaktionsplanes gefordert wurde.

Neu eingerichtete Buslinien verbinden die Karlsruher Höhenstadtteile mit Waldbronn und Karlsbad
Seit dieser Woche sind zwei neue Buslinien in Betrieb, die die Verbindung nach Durlach und Karlsruhe verkürzen sollen. Sie verlaufen über Grünwettersbach, Palmbach und Stupferich bis zum Zündhüttle zur Straßenbahnhaltestelle.

Wie konnte es nur zur Millionenklage der ZVK gegenüber der Gemeinde Waldbronn kommen? Und wie ist es möglich, dass eine Akte jahrzehntelang irgendwo in einem Aktenschrank vor sich hin schlummert und niemand weiß über ihre Brisanz Bescheid?
Aufgrund eines Leserbriefes gab BM Franz Masino Auskunft darüber, wie sich die Historie zu dem Fall entwickelt hat. In der Ära von Bürgermeister Glaser nach Austritt der Gemeinde aus der GmbH Rula-Bau in den 80er Jahren gingen Verwaltung und Gemeinderat davon aus, dass durch unterschiedliche Schreiben an die ZVK durch BM Glaser einerseits, aber auch durch Schreiben der ZVK und Gemeindeprüfungsanstalt an die Gemeindeverwaltung andererseits, sich die Gewährsträgerschaft erledigt hätte. Erst Anfang 2013 wurde der Fall wieder aufgerollt, als durch Verkauf der Ruland-Kliniken an die Acura-Kliniken die ZVK wieder auf die nach ihrer Ansicht ungelöste Problematik aufmerksam wurde. Der Gemeinderat wurde informiert und es wurden die weiteren Schritte besprochen. Der Vertrag mit der ZVK wurde zum 31. 12. 2014 fürsorglich gekündigt. Aber bis zu diesem Zeitpunkt hatte sich schon ein Betrag von über 33 Mill Euro angesammelt, für den die Gemeinde Waldbronn bürgt. In den BNN konnte man lesen, dass Waldbronn die Feststellungsklage in der 1. Instanz verloren hat.

Die Wasserverbrauchsgebühren sinken im Jahr 2017 von 2,06 Euro auf 1,86 Euro,werden aber in 2018 auf 1,96 Euro steigen. Der Grund für die Absenkung des Wasserzinses liegt einerseits an steuerlichen Gründen und andererseits waren für 2017 keine größeren Maßnahmen am Rohrleitungssystem zu verzeichnen. Das könnte sich aber 2018 ändern, so dass ein höherer Wasserzins eingeplant wird.

Die Vergnügungssteuer, eine Abgabe, die in der Gemeinde verbleibt, wird von 18 v. H.auf 20 v. H. erhöht.Damit können mit 21Tsd Euro Mehreinnahmen gerechnet werden. Es geht dabei um die Besteuerung der Bruttoeinahmen von verschiedenen Spielautomaten.

14. Dezember 2017
Angelika Demetrio-Purreiter


Fahrradüberweg an der Etzenroter Straße

Fahrradüberweg an der Etzenroter Straße
Die Leitbild-Arbeitsgruppe „Radfahrer“ schlug eine Querungshilfe an der Etzenroter Straße vor, vor allem, um eine Aufstellfläche für Fahrradfahrer einzurichten, damit diese die Straße von Reichenbach aus sicher überqueren und auf der anderen Straßenseite den Fahrradweg Richtung Etzenrot benutzen zu können. Zwei Planungsvorschläge wurden im AUT vorgestellt, wobei Vorschlag 1 an der Einfahrt des unteren Kurpark-Parkplatz als Querungsstelle favorisiert wurde. Der Bau einer Radwegabbiegespur entlang der Platanen würde 43 Tsd. Euro kosten. Die Freien Wähler schlagen eine günstigere Variante vor, die aber noch verkehrsrechtlich geprüft werden muss: Durch Einzeichnen eines Fahrradweges auf der Straße und mit Verkehrsschildern, die auf den kreuzenden Fahrradweg hinweisen, könnte das Problem einfacher gelöst werden. Außerdem sollte durch Aufstellen von Tempo-30 Schildern auf die reduzierte Geschwindigkeit an dieser Stelle besonders hingewiesen werden. Fahrradfahrer könnten als Aufstellfläche die Einfahrt in den Parkplatz benutzen.

Die Zufahrt nach Waldbronn soll schöner werden!
Mit Studenten des Lehrstuhls für bildende Kunst am KIT soll nach Abriss des in die Jahre gekommenen Infohäuschens ein ansprechender Platz gefunden werden, um kostengünstig auffallende, mit Licht durchflutete Skulpturen an dieser Stelle zu installieren. Es ist ein Projekt des Professors Stephen Craig mit Studenten seines Lehrganges. Zunächst auf zwei Jahre sollen wechselnde Plastiken aus unterschiedlichen Materialien ihren Platz dort finden. Wir können gespannt sein, welche kreativen Ideen die Studenten entwickeln werden. Stehen bleiben soll die Holzkonstruktion, auf der auf Veranstaltungen in der Gemeinde hingewiesen wird.

22. November 2017
Angelika Demetrio-Purreiter


Rennstrecke Pforzheimer Straße und Kanalnetz-Sanierung

Rennstrecke Pforzheimer Str. bis zum Ortsausgang in Richtung Langensteinbach.
Vermehrt beschweren sich Anwohner im Bereich Hornisgrindestraße-Hohentwielweg wegen zunehmender Verkehrslärmbelästigung auf dem letzten Teilstück der Pforzheimer Strasse ab der Einmündung Merkurstrasse bis zum Ortsausgangsschild in Richtung Langensteinbach. Mitglieder der Freien Wähler haben sich vor einigen Tagen an dieser Stelle mit betroffenen Anwohnern ein Bild über das dortige Verkehrsverhalten der ausfahrenden Fahrzeuge gemacht. Bis zur Kreuzung fährt fast jedes Fahrzeug die dort vorgeschriebenen 50 km/h. Sobald jedoch die Kreuzung passiert ist, wird von vielen Fahrzeugen beschleunigt: 80 - 100 km/h bis zum Erreichen des Ortsausgangsschildes sind nach unserer Einschätzung keine Seltenheit. Dieses Beschleunigen verursacht beträchtlichem Verkehrslärm für die dort lebende Bevölkerung Waldbronns. Die Freien Wähler fordern deshalb: Geschwindigkeitskontrollen an diesem Teilstück: Aufstellen eines Hinweisschildes 50 km/h an diesem Teilstück, weitere intensive Verhandlungen seitens der Gemeindeverwaltung mit dem Landkreis für Zone 30 bis zum Ortsausgangsschild. Bürgermeister Franz Masino bestätigte auf unsere Nachfrage, dass es hierzu entsprechende Gespräche gibt. Da ein provisorischer Kreisel an der Kreuzung Merkurstr. - Pforzheimer Str. während der Sperrung der Ochsenstraße von Langensteinbach bis zur Autobahnanschlussstelle mehrheitlich von den Fraktionen der CDU und SPD/Bürgerliste abgelehnt wurde, muss dringend zum Schutz der Fußgänger eine Fußgängerampel an der jetzigen Überquerungshilfe installiert werden.

Dringende Sanierung des Kanalnetzes in Waldbronn
Als eine der wichtigsten zeitnahen Aufgaben für unsere Gemeinde ist die Sanierung des Kanalnetzes in allen drei Waldbronner Ortsteilen. Wir drängen darauf, dass das Kanalnetz in allen drei Ortsteilen an den neuralgischen Punkten schnellstens saniert wird, um künftige Schäden bei Starkregen zu vermeiden. In der letzten Gemeinderatssitzung stellte das Ing.-Büro Müller den Kanalplan in Reichenbach vor, der im Jahre 1998 letztmalig berechnet und saniert wurde. Besondere Engpässe und überstaute Schächte in Reichenbach gibt es im Gebiet “Oberheck” (Badenerstr., Siemensstr., Mannheimerstr.), Rheinstr., Kinzigstr., Albstr., Pforzheimer Str. sowie Tulpen- und Nelkenstr. Die Kosten für diese Sanierungen wurden auf 3,5 Mio. EUR geschätzt. Die dringlichsten Sanierungsmaßnahmen werden nun anhand einer entsprechenden Prioritätenliste abgearbeitet.

15. November 2017
Kurt Bechtel


Zum Bebauungsplan "Rück II"

Bebauungsplan “Rück II” - Planungen gehen voran
Erleichtert haben wir zur Kenntnis genommen, dass die künftigen Bewohner von “Rück II” keinen unzumutbaren Lärmbelästigungen ausgesetzt sein werden. Dies hatte die Berechnung des Freizeit-, Sportanlagen- und Verkehrslärms durch das Büro Koehler & Leutwein an der Talstraße ergeben. Durch entsprechende Schallschutzfenster kann man der etwas höheren Lärmbelastung entlang der Talstraße gut entgegenwirken. Außerdem stellte Rechtsamtsleiter Irion planungsrelevante Einzelheiten von „Rück II“ zur Diskussion. Bezüglich der Fußgängerbrücke am Panoramaweg über die Stuttgarter Strasse sind wir der Meinung, dass für eine genauere Planung zunächst einmal die Kosten ermittelt werden müssen, da aufgrund des Höhenversatzes mit beträchtlichen Kosten zu rechnen ist. Der Bau der Brücke sollte im Bebauungsplan bleiben, jedoch zu einem späteren Zeitpunkt angegangen werden. Ebenso haben wir uns gegen ein 4-stöckiges Hotel mit Penthouse am geplanten Kreisel Stuttgarter Straße / Talstraße ausgesprochen. Kritisch sehen einzelne Mitglieder unserer Fraktion den Bau eines vierstöckigen Mehrgenerationshauses, in dem zwei Geschosse für Wohnungen und zwei Geschosse für einen Kindergarten vorgesehen sind. Neue öffentliche Stellplätze werden von der Verwaltung auf einer Fläche nördlich der Talstraße geprüft. Für die weitere Planung von “Rück II” wurde von unserer Fraktion die Mitwirkung eines Gestaltungsbeirates angeregt. Im Juli nächsten Jahres soll der Satzungsbeschluss erfolgen.

Sanierung, Umgestaltung und ökologische Aufwertung des Hetzelbaches

Was Starkregen in den vergangenen Jahren im Bereich Hetzelbach angerichtet hat, kann man zwischen Kursee und der Fußgängerbrücke bachabwärts deutlich sehen. Gewaltige Wassermassen haben das viel zu schmale Flussbett an dem dortigen steilen Bereich schwer beschädigt und ausgewaschen. Besonders um die Brücke herum sind die Schäden dramatisch. Das Ingenieurbüro Kirn stellte in der letzten GR-Sitzung notwendige Sanierungsmaßnahmen vor. Der Flussverlauf soll begradigt und verbreitert sowie das Gefälle reduziert werden. Die voraussichtlichen Kosten für diese Sanierung betragen ca. 350 Tsd. Euro. Bei Brückenneubau entstehen weitere zusätzliche Kosten von bis zu 100 Tsd. Euro. Sollte die beschädigte Brücke aufgrund der Kosten wegfallen, könnte diese durch eine Furt (Flußüberquerungshilfe) ersetzt werden. Der Nachteil wäre, dass es bei Regen dort sehr rutschig sein könnte. Aber es befindet sich eine weitere Brücke etwa 250 m abwärts, die eine sichere Überquerung ermöglicht. Da der Landkreis das bisherigen Flussbett des Hetzelbaches angelegt hatte, sind die Freien Wähler der Auffassung, dass aufgrund der mangelhaften Ausführung der Landkreis für diese nun notwendigen Sanierungsmaßnahmen finanziell aufkommen sollte.

9. November 2017
Kurt Bechtel


Aus dem Ausschuss für Umwelt und Technik

Planungsüberlegungen für Rück II
In der letzten AUT –Sitzung stellte Rechtsamtsleiter Harald Irion verschiedene Möglichkeiten für dieses Gebiet vor. 

1. Ein Seniorenwohnheim mit betreutem Wohnen
mit einem verbindlichen Betreuungsträger soll an der Talstraße direkt neben dem jetzt bestehenden Gebäude von Rück I entstehen. Dadurch haben noch „fitte“ Senioren die Möglichkeit, fußläufig ihren Lebensbedarf im nahen Rathausmarkt und Einkaufszentrum zu decken.

2.
Ein als dreigeschossiges Hotel an der Talstraße Ecke Stuttgarter Straße vorgesehenes Gebäude sollte laut Harald Irion mindestens auf 4 Stockwerke erhöht werden, damit es sich wirtschaftlich trägt. Die Höhe dieses Gebäude ist aber ein wichtiger Kritikpunkt für die Freien Wähler. Wir werden abwarten, was ein Investor planen wird.

3. Eine sechsgruppige Kinderbetreuungseinrichtung
soll an der Stuttgarter Straße entstehen. Um das Filetstück besser nutzen zu können, wurde vorgeschlagen, dass ein Investor ein sog. Mehrgenerationenhaus auf dem 2500 Quadratmeter großen Gelände errichten könnte. Eigentlich ein gute Idee; aber das würde bedeuten, dass ein viergeschossiges Gebäude mit einer eingerückten Penthauswohnung entstehen würde. Wir sehen ein Problem in der Höhe des Gebäudes, denn die Stuttgarter Straße liegt an dieser Stelle recht tief und ein hohes Gebäude würde wie ein Hochhaus erscheinen.

4. An den Panoramaweg angeschlossen ist eine Fuß- und Radwegbrücke angedacht, die über die Stuttgarter Straße führen soll. Doch durch den Höhenversatz auf beiden Straßenseiten wäre der Bau ein schwieriges und teures Projekt. So bleibt die Brücke weiterhin im Bebauungsplan und die Möglichkeit besteht, sie zu einem späteren Zeitpunkt zu bauen.

5. Die Parkplatzsituation wird neben dem hohen Verkehrsaufkommen in der Talstraße und dem Verkehrs- und Freizeitlärm ein großes Problem werden.
Nun schlug Harald Irion vor, Stellplätze auf einem gemeindeeigenen Grundstück zu errichten, wo Anlieger, vor allem die Bewohner der Mehrgeschosshäuser ihre PKW’s abstellen können. Durch die Bausubstanz ist leider nur eine eingeschossige Tiefgarage unter den Gebäuden möglich. Aus dem Rat kam der Vorschlag, auf der gegenüberliegenden Seite in der Nähe der Festhalle ein Parkhaus zu errichten. Das wird nun von der Verwaltung geprüft.

Braucht der Gemeinderat eine Mikrofonanlage für Sitzungen?

Diese Forderung kam von zahlreichen Zuhörern, die die Sitzungen des Gemeinderates besuchen. Tatsächlich sprechen die Ratsmitglieder ihre Redebeiträge in Richtung Bürgermeister und damit nicht in Richtung des Publikums. Aber manche Referenten haben auch eine recht leise Stimme. Aber soll für eine solche Anlage tatsächlich über 20 Tsd. Euro ausgegeben werden? Unser Vorschlag: Jeder Redner, ob Referent oder Ratsmitglied, sollte ermahnt werden, laut und deutlich zu sprechen und sich auch ab und zu in Richtung der Zuhörer wenden. Dann könnten die Kosten gespart werden.

26. Oktober 2017
Angelika Demetrio-Purreiter


Aus dem Umweltbeirat

Ein ökologisch sinnvolles Nahwärmekonzept für Rück II?
Die ENBW stellte in der jüngsten Sitzung dieses Ausschusses ein Nahwärmekonzept für das Baugebiet Rück II vor. Schon mit der vorhandenen Energiezentrale bei Agilent können die geplanten Mehrgeschosshäuser an der Talstraße kostengünstig und umweltschonend bei geringem Emissionsausstoß beheizt werden. Fotovoltaikanlagen auf den Dächern erzeugen außerdem noch günstigen Strom. Aber mit einem neuen kleinen BHKW im Rück, verbunden mit der bestehenden Energiezentrale, könnten auch die Einfamilienhäuser kostengünstig mit Wärme und Strom versorgt werden. Was wären die Vorteile? Strom könnte um 10 % günstiger bezogen werden, es gibt keine Wartung für die Heizungsanlage und die Bezieher bekämen eine vereinfachte Heizkostenabrechnung. Die Ökobilanz könnte sich sehen lassen!

Was soll mit den Birken geschehen?

Nicht jeder Bürger mag Birken, vor allem die Menschen haben ein gespaltenes Verhältnis zu dieser Baumart, die sich mit Allergien wegen Birkenpollen herumärgern müssen. Aber deswegen alle Birken auf Gemeindegebiet entfernen? Vor allem die vier Birken vor der Carl-Walther-Schule sind einigen Bürgern ein Dorn im Auge, stehen sie doch mitten in Reichenbach. Vor Jahren wurden sie unsachgemäß gekürzt, so dass sich in der Zwischenzeit in zwei Bäumen ein Pilz einnisten konnte. Gepflanzt wurden diese Birken in den 60er und 70er Jahren, ihre Lebenserwartung liegt innerorts bei maximal 60 bis 70 Jahren. Birken sind Flachwurzler und mögen keine trockenen und heißen Sommer. Da absehbar ist, dass ihre Lebenszeit bald zu Ende geht, sprach sich das Gremium für den Erhalt und die ordnungsgemäße Pflege der Bäume aus. Der Brandschutz muss natürlich eingehalten werden. An der Talstraße sollen diejenigen Exemplare herausgenommen werden, die zu eng oder in zweiter Reihe stehen.

Soll es in Waldbronn eine Leinenpflicht für Hunde geben?

Zu diesem Thema gingen die Meinungen im Gremium auseinander. Während der Diskussion fielen Worte wie ‘nicht artgerecht, wenn ein Hund an der Leine geführt werden muss’ oder ‘der Hundehalter ist dran schuld, wenn er seinen Hund nicht richtig erzieht und dieser aggressiv ist’. Ein Bürger gab an, dass sein Hund schon von anderen nicht angeleinten Hunden angefallen und gebissen wurde. Auch dass Hundehalter ihren Liebling trotz Leinenpflicht auf extra gekennzeichneten Wegen nicht anleinen würden, ist bekannt. Tatsache ist, dass in Waldbronn 410 Hunde gemeldet sind, darunter auch welche, die als gefährlich eingestuft sind. Immer mehr Menschen leben auf der verhältnismäßig kleinen Waldbronner Gemarkung, Jäger berichten von ausgebüxten Hunden, die Rehe und Kleintiere im Wald jagen oder diese auf die Straße treiben, wo sie angefahren werden. Am Ende sprach man sich gegen eine generelle Leinenpflicht aus und gab die Verantwortung an die Hundehalter ab.

20. Oktober 2017
Angelika Demetrio-Purreiter


Eistreff - wie soll es weitergehen?

Einrichtung eines Ältestenrates
In der jüngsten GR-Sitzung haben wir dem Antrag der CDU Fraktion auf „Einrichtung eines Ältestenrates“ zugestimmt. In den zurückliegenden Jahren war uns der sog. „Runde Tisch“ mit Bürgermeister und Fraktionsvorsitzenden sehr wichtig, konnte doch in diesem Rahmen ein kommunalpolitischer Austausch stattfinden. Leider fand ein solches Treffen nur selten statt oder musste wegen anderer Termine ausfallen. Wir halten es für sehr förderlich, zusammen mit Bürgermeister Masino künftig wichtige Fragen in Bezug auf die Tagesordnung zu erörtern. Auf der anderen Seite hat der Bürgermeister durch einen Ältestenrat den Vorteil, dass er im Vorfeld schon erkennen könnte, inwieweit er mit Zustimmung im Gemeinderat rechnen kann. Der Ältestenrat bestehend aus Bürgermeister und den Fraktionsvorsitzenden sollte mindestens alle zwei Monate tagen.

Eistreff: Wie soll es weitergehen?

Die Haushaltsstrukturkommission hatte die Verwaltung gebeten, für den Gemeinderat folgende Informationen zusammenzustellen: Übersicht über das aktuelle und künftige zahlungswirksame Defizit des Eistreffs, Darstellung von Nutzungsalternativen für den Eistreff (Feuerwehrhaus, Gärtnerei, Bauhof), Kosten und Erlöse bei Abbruch des Gebäudes und Veräußerung für eine gewerbliche Nutzung. Für die Fraktion der Freien Wähler kommt ein Weiterbetrieb des Eistreffs aufgrund des jährlichen Zuschusses und der Kosten nicht in Betracht, da zu beachten ist, dass spätestens 2020 nach Einführung von „Doppik“ auch die Zinsen und Abschreibungen erwirtschaftet werden müssen. Darüber hinaus ist unbestritten, dass bei einem Weiterbetrieb in absehbarer Zeit beträchtliche Unterhaltungskosten und Investitionen anfallen. Die Umnutzung des Gebäudes als gemeinsames Feuerwehrhaus mit angeschlossenem Bauhof ist nur schwierig umzusetzen und mit hohen Kosten verbunden; dies wurde bei einer Präsentation deutlich. Der Abbruch des Gebäudes einschließlich Entsorgung der Kältemittel und anschließende Veräußerung des Grundstückes für eine gewerbliche Nutzung wäre eine gute Option. Unsere Frage,  ob die Firma Agilent, als großer Gewerbesteuerzahler und direkter Angrenzer zum Eistreff, hier Interesse hätte, wurde von der Verwaltung bejaht. Man stehe in Verhandlung. Für die Freien Wähler wäre dies ein bedeutender Schritt in Bezug auf Gewerbeförderung  und Standortsicherung. Wichtig wäre für uns auch zu wissen, wie hoch die Abriss- bzw Entsorgungskosten für die Kältemittel sind. Da die Ermittlung dieser Kosten sehr komplex ist, sollte ein externes Büro beauftragt werden. Viele Jugendliche und Eistreffbefürworter unter den Zuschauer freuten sich mit Beifallskundgebungen über die für sie zufriedenstellende Entscheidung der Mehrheit des Gemeinderates, den Eistreff weiter zu betreiben, bis ein potentieller Kaufinteressent gefunden ist oder laut Kämmerer Philippe Thomann Investitionen mit hohen Kosten anfallen: “Das sei doch Konsens im Gemeinderat”.  Gut, wir nehmen das zur Kenntnis. Sind die Freien Wähler die „Spaßbremse“, weil sie sich seit Jahren intensiv für eine Umnutzung oder Schließung des Eistreffs einsetzen? Nein, aber alle Gemeinderäte müssen sich der Forderung der GPA stellen und unseren Haushalt konsolidieren und dazu müssen leider auch Wege beschritten werden, die nicht populär sind!

2. November 2017
Kurt Bechtel


Umgestaltung des Busenbacher Kirchplatzes

Was Bürgerinnen und Bürger noch bewegt
Mit einer Unterschriftenliste machten Anwohner des Turnplatzes in Busenbach bei der letzten Gemeinderatssitzung auf ihr Anliegen in Bezug auf die Hochwasserproblematik in diesem Gebiet aufmerksam. Jürgen Hemberger erklärte, dass verschiedene Maßnahmen geplant sind und diese bald umgesetzt werden. (s. Bericht FW aus dem AUT vom 28.09.)

Umgestaltung des Kirchplatzes in Busenbach
Mit dem Bau eines Provisoriums soll der Platz hinter der Kirche aufgewertet und mit Hilfe von mehr Parkplätzen die prekäre Verkehrsituation während der Gottesdienstzeiten verbessert werden. Aber verschachtelte Grundstücksgrenzen, Überfahrtsrechte und eine Privatstraße von der Grün-wettersbacher Straße aus zum Kirchplatz erschweren eine einfache Regulierung. Außerdem beschweren sich Anwohner über rechtswidrig parkende PKW’s. Da gibt es für die Verwaltung noch viel zu tun!

Erweiterung der Einkaufsmöglichkeiten in Waldbronn
Aldi möchte erweitern und außerdem einen Vollsortimenter – in diesem Fall Rewe – mit ins Boot holen. Aus diesem Grund muss zunächst durch Änderung des Flächennutzungsplanes die Genehmigung vom Nachbarschaftsverband eingeholt werden. Die zuständigen Fachbehörden sind einverstanden, dass die neue Verkaufsfläche in Zukunft auf 3600 Quadratmeter erweitert wird. Diese Erweiterung erfolgt nach Osten und Norden, so dass vom FCB-Fußballplatz etwa 1000 Quadratmeter Fläche abgetrennt werden muss; dieser kann aber in Richtung Norden ausweichen und dadurch erhalten bleiben. Die Freien Wähler unterstützen diese zusätzliche Einkaufsmöglichkeit, geben aber zu bedenken, dass schon seit Generationen ein Vollsortimenter die Menschen vor Ort versorgt und sich durch die neue Situation Schwierigkeiten auftuen könnten. Außerdem wurde von einem Gemeinderatsmitglied angemerkt, dass durch den Neubau eines Einkaufszentrums sich das Verkehrsaufkommen in der Talstraße - bedingt auch durch die Erschließung von Rück 2 mit dem Zuzug von fast 800 Neubürgern - vervielfachen wird, diese Straße aber nicht danach ausgerichtet sei. Jede Verbesserung hat auch ihre Schattenseite, so dass Verwaltung und Gemeinderat sich Gedanken machen müssen, dieses Problem zu lösen.

12. Oktober 2017
Angelika Demetrio-Purreiter


Kindergarten Don Bosco und Musikschulgebühren

Kindergarten Don Bosco in Busenbach wird erweitert
Im Kalenderjahr 2017/18 fehlen 54 Kindergartenplätze, in 2018/19 sogar 70 Plätze. Durch den gegenwärtigen Umbau im Kindergarten St.Josef fällt eine Gruppe weg. Aufgrund dieser Bedarfszahlen soll der Kindergarten Don Bosco um max. drei Gruppen erweitert werden - eine Baumaßnahme mit Kosten bis zu 1,5 Mio. Euro. Außerdem soll für die fehlende Gruppe ein Provisorium in Form eines Containers erstellt werden. Die Forderung der CDU-Fraktion, das Provisorium in die Anne-Frank-Schule zu integrieren, wie es vor einiger Zeit auch einmal von der Verwaltung angedacht war, ist nicht möglich, weil die Außenspielfläche für noch mehr Kinder viel zu klein wäre. Für die Planungsleistungen und das Provisorium bewilligte der Gemeinderat je 50 Tsd. Euro. Im Moment brauchen wir dringend Kindergartenplätze, bedingt durch steigende Geburtenzahlen, aber die Bedarfszahlen müssen engmaschig fortgeschrieben und vor allem die Gebäude sollten so konzipiert werden, dass diese bei einer Minimierung des Bedarfs einem anderen Verwendungszweck zugeführt werden können.

Die Gebühren für die Musikschule müssen angepasst werden
Jährlich steigen die Personalkosten und so erhöht sich der Zuschuss für diese Einrichtung stetig (der Personalkostenanteil liegt bei 83% des Musikschul-Budgets). Im Kalenderjahr 2017 beläuft er sich auf über 620 Tsd. Euro. Bei Einzelunterricht liegt der Deckungsgrad durch die Gebühren unter 50%. Verständlich, dass Eltern vor allem Einzelunterricht für ihre Kinder wünschen, ist er doch am effektivsten. So müssen die Gebühren besonders in diesem Bereich um 15% ab November erhöht werden, um einen Deckungsgrad der Kosten von über 50% zu erreichen. Bei Gruppenunterricht wird um 5% erhöht. Die Vereinsermäßigung wurde gestrichen, die Geschwisterermäßigung wird aber beibehalten. Die Musikschule ist uns allen lieb und teuer, aber die Gemeinde hat wichtige Pflichtaufgaben zu erledigen, die auch finanziert werden müssen.

Änderung und Ergänzung eines begrenzten Teils des Bebauungsplans “Birkel” in Reichenbach
Nach Einholung aller wichtigen Stellungnahmen von Trägern öffentlicher Belange und nach intensiver Öffentlichkeitsarbeit wurde mehrheitlich die Änderung des Bebauungsplanes angenommen. Nun können auch auf den Nebenanlagen der Grundstücke in zweiter Reihe Wohngebäude errichtet werden. Dies führt zu einer moderaten Innenverdichtung. Aufgrund eines Hilfegesuches für eine schnelle Bebauung eines Grundstückes wurde die ursprünglich großflächigere Änderung reduziert, um mit einem beschleunigten Verfahren eine schnelle Umsetzung zu erreichen. Aber zeitnah sollen alle Bereiche im Birkel überplant werden.

Was die Bürger und Bürgerinnen bewegt
Mit wichtigen Anliegen kamen Bürgerinnen und Bürger in den Rat zur Fragestunde. Ein Bürger bemängelte, dass Anfragen an Ämter in der Gemeinde nicht zeitnah bzw. gar nicht beantwortet würden, so dass man „in der Luft hänge“ und nicht wisse, ob die Anfrage überhaupt an richtiger Stelle angekommen sei. Dieses Problem wurde an die Freien Wähler schon öfters herangetragen. Wertschätzung der Belange der Bürger sieht anders aus. Wir hoffen, dass sich da etwas ändert.

5. Oktober 2017
Angelika Demetrio-Purreiter


Zur Beurteilung des Antrags "Bebauung der Fleckenhöhe"

Mit großem Bedauern haben wir zur Kenntnis genommen, dass unser gemeinsamer Antrag „Bebauung der Fleckenhöhe“ mit der Fraktion „Bündnis 90/ Die Grünen“ vom 11.05. 2017 durch das Kommunal– und Prüfungsamt des Landratsamtes beanstandet und als rechtswidrig eingestuft wurde. Aber was war der Grund, weshalb wir uns zu diesem Antrag entschlossen und die Mehrheit der Gemeinderatsmitglieder dafür gestimmt hatten?Letztendlich geht es darum, dass die Gemeinderatsmehrheit durch ihre Abstimmung für den Antrag deutlich gemacht hat, dass Waldbronn derzeit andere Probleme zu lösen hat, die sehr hohe Priorität haben, als eine Bebauung auf der Fleckenhöhe voranzutreiben, wie dies Bürgermeister Franz Masino plant.
Ob nun der Antrag aufgrund der gewählten Formulierungen “rechtswidrig” ist oder nicht, ändert nichts an dieser Tatsache. Wir bitten Bürgermeister Masino deshalb, den politischen Willen der Mehrheit der Gemeinderatsmitglieder zu akzeptieren. Ein großer Fehler wäre es, aufgrund der Entscheidung der Kommunalaufsicht zu glauben, dass nun der Weg offen steht, das Thema “Bebauung Fleckenhöhe” im Gemeinderat zu behandeln und eine Einwohnerversammlung dazu abzuhalten. Die Fraktion der „Freien Wähler Waldbronn“ hat die Entscheidung der kommunalen Prüfungsanstalt angenommen. Wir hoffen, dass im Gemeinderat wieder etwas Ruhe einkehrt, und wir uns auf die wichtigen Dinge konzentrieren können. Bei den Diskussionen in den letzten Wochen und Monaten ging es nicht um persönliche Befindlichkeiten, sondern um kommunalpolitische Einstellungen und Positionen. Das ist gelebte Demokratie.

29. September 2017
Angelika Demetrio-Purreiter


Erweiterung des Pflegeheims im Rück

Nach der Sommerpause begann die Arbeit im Gemeinderat mit einer Sitzung des AUT. Zwei Bauanträge und eine Bauanfrage wurden besprochen. Ohne Probleme konnte einem Bauantrag in Reichenbach und einer Bauvoranfrage in Busenbach zugestimmt werden. Mehr Diskussionsbedarf hatte der Bauantrag zur Erweiterung des bestehenden Pflegeheims im Rück. Um zwei Pflegegruppen soll diese Einrichtung vergrößert werden mit Hilfe eines zweigeschossigen Anbaus. Die vorhandene Fläche ist begrenzt, so dass es Schwierigkeiten gibt, weitere Stellplätze zu erstellen. In der Tiefgarage befinden sich 10 Stellplätze, die nach der Landesbauordnung für solche Einrichtungen auch bei einer Vergrößerung ausreichend wären. Aber jetzt schon ist es schwierig für Besucher des Pflegeheimes, Parkplätze zu finden. Die Verwaltung und der Betreiber sollten dringend diese Problematik in ihre Überlegungen einbeziehen. Außerdem stellte Rechtsamtsleiter Harald Irion die Untersuchungsergebnisse über Freizeitlärm, Sportanlagenlärm und Verkehrslärm für das Baugebiet „Rück II“ dem Gremium vor. Vor allem die Mehrgeschosshäuser an der Talstraße sind davon betroffen, befinden sich doch in ihrer Nähe das Fußballstadion, die Festhalle und ein großes Einkaufszentrum. Die Bauträger dieser Gebäude werden darauf hingewiesen, dass Schlaf- und Wohnbereiche in den rückwärtigen und ruhigeren Teil geplant werden.

Die vom letzten Hochwasser geplagten Bürgerinnen und Bürger in Busenbach können aufatmen: Es geht vorwärts!
 Jürgen Hemberger vom Baurechtsamt stellte dem Ausschuss mögliche Rückhaltungen von Regenwasser vor. Dabei geht um ein Rückhaltebecken entweder zu Beginn des Brahmsweges, wobei die Gemeinde Wiesengrundstücke kaufen müsste, oder an der neuen Turnhalle auf gemeindeeigenem Grundstück. Das Ingenieurbüro Müller soll nun die Kosten für die beiden Maßnahmen berechnen. Zeitnah soll das unzureichende Gefälle der Abwasserleitung an der Kreuzung „Hinterm Zaun/ Turnplatz“ behoben werden. Nun soll für Reichenbach weiter geplant werden.

28. September 2017
Angelika Demetrio-Purreiter


Ausflug zum Kurpfalzpark Wachenheim

Auch in diesem Jahr unterstützten die Freien Wähler den Ferienspaß der Gemeinde Waldbronn mit einer eigenen Aktivität. 19 Jungen und Mädchen im Alter von 8 bis 12 Jahren nahmen das Angebot wahr und fuhren mit zwei Kleinbussen, die die Gemeinde zur Verfügung stellte, in den etwa 70 Kilometer entfernten Kurpfalzpark in der Nähe von Neustadt/Weinstraße.
Nach einer Rundfahrt mit dem Kurpfalz-Express durch den Park wussten die Kids, was für sie am interessantesten sein könnte: Eine Fahrt auf der Sommerrodelbahn oder auf der Bobbahn, Rutschen in Säcken auf verschieden steilen Strecken der superlangen Rutschbahn, Klettern auf der Pirateninsel, Tretboot fahren auf dem See in einem schwimmenden Schwan oder nur auf einem der Spielplätze spielen. Für jeden war etwas dabei.
Zunächst besuchte die Gruppe die Greifvogelschau. Ein Kind durfte den Falknerhandschuh anziehen, einen Mäusebussard locken und füttern. Ein Mädchen war so mutig, sich auf seine Mütze Futter legen zu lassen, so dass die beiden roten Milane sich die „chicken McNuggets“ direkt von der Mütze holen konnten. Diese Raubvögel zeichnen sich durch spitze Krallen aus, mit denen sie ohne Problem ein Beutetier während des Fluges greifen und töten können. Ganz genau erklärte der Falkner den interessierten Zuhörern Wissenswertes rund um die Raubvögel; dabei stellte er auch zwei kanadische Eulen und einen Gänsegeier vor, der so viel frisst, dass er hinterher nicht mehr fliegen kann. Einen junger Weißkopfadler mit seiner Flügelspannweite von über zwei Meter bestaunten wir. Ein tolles Erlebnis war für die Kinder am Ende der Show die Möglichkeit, den ledernen, ein kg schweren und 300 € teuren Falknerhandschuh anzuziehen.
Den Hunger der kleinen Gäste um die Mittagszeit stillte das gemeinsame Essen der gegrillten Würstchen. Aber danach nahmen die Kinder sofort wieder die verschiedenen Attraktionen in Beschlag. Der warme, sonnige Erlebnistag hat allen in der Gruppe sichtlich Spaß gemacht, auch wenn die Kids manchmal anstehen mussten, bis sie bei einem Fahrgeschäft an der Reihe waren. Der eine oder andere wird sich gerne an „Wutzel“, das sprechende Wildschwein-Maskottchen des Parks, erinnern, das am Anfang die Besucher begrüßt und am Ende sich von ihnen verabschiedet.
Ein herzliches Dankeschön unseren beiden unermüdlichen Fahrern Willibald Masino und Dieter Rädle, die unser Team tatkräftig unterstützten.

14. September 2017
Angelika Demetrio-Purreiter


Über die jährliche Waldbegehung

Freilaufende Hunde stören die Ruhe im Wald
Vor den Sommerferien findet immer mit dem Gemeinderat und interessierten Bürgern eine Waldbegehung statt. In ausgewählten Abteilungen im Wald informierten Forstamtsleiter Thomas Rupp und Revierförster Josef Mayer über Borkenkäferschäden bei Fichten, über die Waldrandpflege, Hangrutschgefährdung durch Unterspülung an einer Klamm und über Verjüngungsmaßnahmen in einem Buchenaltholzbestand. Durch die Klimaerwärmung, wenig Regen und heiße Sommer können die Fichten Stress erleiden, so dass sie sich nicht mehr gegen Borkenkäferbefall wehren können. Schnell verliert der Baum seine Nadeln und nur durch gezielte Abholzungsmaßnahmen können andere Bäume gerettet werden. Starker Regen unterhöhlt die Klamm, so dass es zu Hangrutschungen kommen kann. Hier ist zeitnaher Handlungsbedarf. Leider lagern einige Bürger ihr Brennholz am Waldrand ab, obwohl diese Form der Lagerung nicht zulässig ist. Hier sollte die Verwaltung durchgreifen. Es kommt auch immer öfters vor, dass freilaufende Hunde vor allem Rehwild reißen und diese Tiere dann verletzt im Wald liegen bleiben und qualvoll verenden. Hunde sollten immer angeleint sein. Mit einer langen Leine kann dem Hund das Gefühl der Freiheit gegeben werden. Forstamtsleiter Rupp berichtete noch über die neue Gesetzeslage der Holzvermarktung. Bis Ende 2018 hat noch das alte Recht Bestand. Dann soll es eine Übergangsregelung für den Holzverkauf geben.

Die Friedhofserweiterung Busenbach ist erst mal vom Tisch

Dank massiver Einwände von Bürgern wurde die Belegung des Friedhofes für die nächsten Jahre von einem Fachbüro noch einmal neu berechnet. Man war im ersten Gutachten von mehr Erdbestattungen ausgegangen. Die Realität zeigt aber, dass sich immer häufiger für Feuerbestattungen entschieden wird. Anhand eines Lageplanes der Belegung der Fläche kann festgestellt werden, wann die Liegezeit der einzelnen Gräber endet. Es soll nun versucht werden, größere frei werdende Flächen zu sanieren, weil die Bodenbeschaffenheit des Friedhofs auf Grund seines hohen Lehmgehaltes für eine organische Zersetzung sehr schlecht ist.

Unser Antrag muss von der Kommunalaufsicht geprüft werden
Auch beim zweiten Mal stimmte die Mehrheit des Gemeinderates für den von den Fraktionen der Freien Wählern und Bündnis90/Grüne gestellten Antrag, das Thema Fleckenhöhe bis zum Ende der Legislaturperiode des jetzigen Gemeinderates 2019 von der Tagesordnung des Gemeinderates zu nehmen. Da Bürgermeister Masino Widerspruch wegen Rechtswidrigkeit des Antrages einlegte, musste am letzten Freitag noch einmal darüber abgestimmt werden. Wir stellten einen Geschäftsordnungsantrag, ohne Aussprache die Abstimmung durchzuführen, denn die Argumente wurden schon mehrmals vorgebracht und sind bekannt. Nun erhoffen wir uns von der Kommunalaufsicht eine klare Aussage zu unserem Antrag und vielleicht auch die Option, wie wir den Antrag hätten rechtssicherer formulieren können.

Wir ziehen uns in die Sommerpause zurück und wünschen allen Bürgerinnen und Bürgern sonnige und erholsame Ferientage - Ihre Fraktion der Freien Wähler.

3. August 2017
Angelika Demetrio-Purreiter


Bericht der Haushaltsstrukturkommission

Haushaltskonsolidierung: Vorstellung der Ergebnisse
Alle Gemeinderäte hatten ihre Bewertung anhand der Ziele und Leitlinien des Leitbildes für Pflichtaufgaben und freiwillige Leistungen unserer Gemeinde im Vorfeld abgegeben. Das Ergebnis war sehr aussagekräftig, eingeteilt in A -, B - und C - Wirkungsbeitrag für die einzelnen Aufgaben (Pflichtaufgaben in Klasse A, freiwilligen Leistungen in Klasse C). Im Vergleich zu drei anderen Gemeinden im Landkreis (Bad Schönborn als Kurgemeinde, Remchingen und Karlsbad) wurden die Ausgabenseite und die Zuschüsse für die einzelnen Aufgabenbereiche unserer Gemeinde zunächst für die am schlechtesten bewerteten Aufgaben dargestellt. Dabei stellten die beiden Herren der beauftragten Kommunalberatung Kehl, Professor Wolfgang Haffner und Sebastian Cott, fest, dass bei sehr vielen Aufgaben zum einen die Personalausgaben und zum anderen der Zuschussbedarf höher ist als bei den Vergleichsgemeinden. Was ist zu tun? Mit Hilfe eines Masterplanes von Seiten der Gemeindeverwaltung (die Freien Wähler fordern diesen Plan von der Verwaltung seit 2011!) sollen die Mitarbeiter der Verwaltung herausfinden, wo Einsparungen bei den C-Aufgaben möglich sind. Außerdem ist die Umstellung auf Doppik ein wichtiger Schritt, um genauer dazustellen, was eine bestimmte Leistung kostet, z.B. Ressourcenverbrauch durch Gegenüberstellung von Ertrag und Aufwand. In Waldbronn soll die Umstellung der Haushaltsabrechnung von Kameralistik auf Doppik erst Im Jahre 2020 erfolgen. In einer Klausurtagung des Gemeinderats werden im kommenden Herbst die Ergebnisse aus der Wirkungsbeitragsanalyse zusammen mit den Ergebnissen der Verwaltung diskutiert und es müssen Lösungen gefunden werden. Professor Haffner erhofft sich eine Fristverlängerung für die Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung, die der Gemeindeprüfungsanstalt eigentlich schon im September vorgelegt werden müssen; sein Ziel: klare, umsetzbare Lösungen für Einsparungen im Haushalt zu erarbeiten. Die Freien Wähler werden ihn dabei tatkräftig unterstützen.

Berechnung des Kanalnetzes in Busenbach
Nach Etzenrot wurde vom Ingenieurbüro Jan Müller nun das Kanalnetz in Busenbach auf seine Funktionsfähigkeit überprüft. Unter dem Ortsteil befinden sich 36 km Kanalnetz. Im Jahre 1998 erfolgte die letzte Neuberechnung und in der Zwischenzeit fanden einige Umbaumaßnahmen statt, z.B. in der Ettlinger Straße, im Kapellenweg und in der Ostendstraße. Eigentlich funktioniert alles einwandfrei, auch bei Starkregen. Aber es gibt sog. „Hotspots“ wie z.B. an der Straße „Am Turnplatz“ und an der Ecke „Hinterm Zaun“. Zum einen ist die Straße in Richtung der Häuser geneigt, so dass das Regenwasser in die Einfahrten laufen kann, zum anderen ist das Gefälle des Kanalrohrs am Ende der Straße nicht groß genug, um das Abwasser schnell abfließen zu lassen. Hier muss zeitnah gehandelt werden, bevor die Anwohner wieder von Hochwasser überrascht werden.

Die Verwaltung ist optimistisch: Die Erschließung Rück 2 geht voran
Eine Zeitlang war es still geworden um Rück 2. Nun wurde der Rat über den aktuellen Stand des Geschehens informiert. Man hofft, dass spätestens in sechs bis acht Wochen „alles in trockenen Tüchern ist“ und ein Bebauungsplan von einem Planungsbüro ausgearbeitet werden kann anhand des Konzeptionsentwurfes, der schon bekannt ist. Unserer Fraktion ist es wichtig, dass ein Fachbüro die Notwendigkeit des vorgeschlagenen Kreisels an der Kreuzung Stuttgarter-/Talstraße in Bezug auf ein höheres Verkehrsaufkommen überprüft.

27. Juli 2017
Angelika Demetrio-Purreiter


10 Gründe gegen die sofortige Erschließung der Fleckenhöhe

Zehn Punkte, die gegen die Erschließung der Fleckenhöhe sprechen:

1. Die Erschließung von Rück II und der Verkauf der Grundstücke ist noch nicht abgeschlossen.
2. Die Gemeinde muss Grundstücke von Privateigentümern aufkaufen, weil sie keine eigenen Grundstücke besitzt; dafür ist kein Geld vorhanden.
3. Die Ergebnisse der Haushaltsstrukturkommission und die daraus resultierenden Maßnahmen liegen noch nicht vor.
4. Die Gemeindeprüfungsanstalt wird dieses Jahr Waldbronn prüfen; das Ergebnis ist abzuwarten.
5. Es liegen noch keinerlei neutrale Gutachten zur Kosten-Nutzen-Analyse sowie Folgekosten vor. Eine Kosten-Nutzen-Berechnung lediglich der Verwaltung ist angesichts der unüberschaubaren Millionen-Risiken abzulehnen.
6. Die Erweiterung von Polytec ist nicht an die Erschließung der Fleckenhöhe gebunden. Die Erweiterung ist durch das Mischgebiet Taubenbaum gesichert. Eine sachliche Begründung der Firma Polytec, warum sie eine Straße dringend benötigt, liegt dem Gemeinderat nicht vor.
7. Eine Verlagerung der Sportanlagen auf die Fleckenhöhe, ein gemeinsames Feuerwehrhaus, eine neue Mehrzweckhalle etc. werden Millioneninvestitionen sowie Folgekosten verursachen, die bei Weitem die zu erwartenden Gewerbesteuer- und Einkommensteuereinnahmen übersteigen.
8. Die Auswirkungen einer Versiegelung der Fleckenhöhe bis hin zur Belastung des gesamten Kanalnetzes sowie des vermehrten Verkehrsaufkommen durch den OT Busenbach und die notwendigen Ausgleichsmaßnahmen müssen in einem umfänglichen Gutachten geprüft werden.
9. Es gibt keine Ausgleichsflächen mehr auf der Gemarkung Waldbronn. Schon für die Erschließung von Rück II wurde von der Verwaltung krampfhaft nach Ausgleichs-möglichkeiten gesucht. Wenn es keine mehr gibt, muss die Gemeinde Geld an den Landkreis überweisen.
10. Die Fleckenhöhe ist eine der letzten möglichen Erschließungsflächen in Waldbronn. Damit muss sorgsam und nachhaltig umgegangen werden. Auch die nachfolgenden Generationen müssen die Möglichkeit haben, ihre Visionen zu realisieren.

20. Juli 2017
Purreiter / Bechtel / Störzbach


Der Polizeibericht 2016 und zum ruhenden Verkehr

Kriminalitäts- und Unfallstatistik 2016
Die Straftaten, so Martin Rickersfeld, Leiter des Albtalpostens, und Alexander Seifert, Leiter des Polizeireviers Ettlingen, sind im Vergleich zum Jahr 2015 leicht angestiegen, aber dennoch immer noch auf einem recht niedrigen Niveau.  Die beiden Polizeibeamten betonten, dass Bürger besonders aufmerksam sein und bei der kleinsten Auffälligkeit den Polizeinotruf verständigen sollten. Besonders ging Rickersfeld auf die Fahrraddiebstähle im Gebiet „Neuer Heubusch“ ein. Auch die Wohnungseinbrüche nahmen leicht zu. 36 Delikte gab es im Bereich Körperverletzung und Straftaten gegen die persönliche Freiheit. 23 Personen sind im Jahr 2016 auf Waldbronner Straßen bei Unfällen verunglückt. Darunter ist auch ein Toter an der gefährlichen Kreuzung Pforzheimer/Merkurstr. zu beklagen. Hier werden sich die Freien Wähler auch weiterhin zumindest für einen provisorischen Verkehrskreisel zur Verbesserung der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer einsetzen.

Wie kann der Verkehr in der Ettlinger Straße flüssiger werden?
Schon bei der Verkehrsschau mit Vertretern des Landratsamtes, Regierungspräsidiums, gemeindlicher Verwaltung und Mitgliedern des Gemeinderates wurde die schwierige Situation der Befahrbarkeit wegen parkender Autos an dieser Durchgangsstraße beklagt. Oft kommt es zu chaotischen Situationen: Busse des öffentlichen Nahverkehrs können kaum auf die Seite ausweichen bei Gegenverkehr; Autofahrer, die von Westen kommen, können nicht vorbeifahren, so dass manchmal der den Fußgängern vorbehaltene Gehweg zum Überfahren herhalten muss. Man diskutierte Lösungen, auch in der letzten Gemeinderatssitzung. Nun hat sich das Landratsamt bereit erklärt, ein eingeschränktes Halteverbot ab Kreuzung Friedhofstraße für 150 Meter entlang der Landesstraße in Richtung Westen zu prüfen. Ein Anwohner beklagte sich, dass bei freier Straße die Autofahrer mit zu hoher Geschwindigkeit die Ettlinger Straße befahren würden; der ruhende Verkehr würde die Fahrzeuge ausbremsen. Leider ist an dieser Stelle keine ‘Tempo-30-Zone’ möglich, weil besondere Kriterien, z. B. zu hoher Verkehrslärm, nicht erfüllt werden.
Der ruhende Verkehr ist aber auch in anderen Durchgangsstraßen auf Gemeindegebiet ein großes Problem; dazu gehören neben der Hohbergstraße auch die Pforzheimer und Stuttgarter Straße. Es kann immer nur wieder an die Anwohner appelliert werden, ihre Autos - wenn möglich – auf ihren Grundstücken abzustellen. Dort sind sie sicher vor abgefahrenen Spiegeln oder anderen Beschädigungen.

13. Juli 2017
Kurt Bechtel


Zum Flugblatt der SPD/Bürgerliste

Mit einem Flugblatt an die Waldbronner Haushalte will die SPD/Bürgerliste Stimmung gegen den von den Freien Wählern und Bündnis 90/Grüne eingebrachten Antrag zum Thema Fleckenhöhe machen - und schreckt vor Falschbehauptungen nicht zurück: “Dieses Begehren entmündigt den Gemeinderat und vor allem auch die Bürger” ist dort zu lesen.
Das Gegenteil ist der Fall: Der von den Bürgern gewählte Gemeinderat ist das oberste Organ der Gemeinde und beschließt mehrheitlich, ob Anträge angenommen oder abgelehnt werden. Sollte unserem Antrag zugestimmt werden, so haben die zustimmenden Gemeinderäte viele gute Gründe dafür. Denn in der jetzigen Situation sich auf ein unübersehbares Abenteuer Fleckenhöhe einzulassen, wäre Realitätsverweigerung. Zu groß sind die derzeitigen Herausforderungen im Blick auf Haushaltskonsolidierung und Baugebiet Rück II.
“Braucht Waldbronn die Entwicklung der Fleckenhöhe?” SPD/Bürgerliste findet zahlreiche Gründe dafür, die bei näherer Betrachtung allerdings untauglich und nicht richtig sind. Das Gespenst der Abwanderung von Firmen und der Mangel an Gewerbesteuer werden als Begründung angegeben. Wie wäre es, wenn SPD/Bürgerliste ein Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in Gang setzen würde? Dann könnten Bürger selbst entscheiden und klar Stellung beziehen, was wichtiger ist: Ein versiegeltes, bis zum letzten Flecken zugebautes Waldbronn oder der nachhaltige Umgang mit der letzten noch unbebauten Fläche zwischen Busenbach und Reichenbach.

Die Freien Wähler Waldbronn bedanken sich bei den Bürgern für den guten und positiven Zuspruch auf unseren Antrag, das Thema Fleckenhöhe für die nächsten zwei Jahre von der Tagesordnung des Gemeinderates zu nehmen. Diese Reaktionen bestärken uns, unsere Position beizubehalten, denn eine breite Mehrheit in Waldbronn ist gegen die Erschließung der Fleckenhöhe.

Es fehlen Kinderbetreuungsplätze in Waldbronn

Was Waldbronn braucht, um attraktiv für junge Familien zu bleiben, sind Kinder-betreuungseinrichtungen Bei der jüngsten GR-Sitzung stellte Tobias Kull, zuständig für das Kinderbetreuungsangebot in Waldbronn, klar heraus, dass 39 Kinder auf der Warteliste für einen Betreuungsplatz stehen. Durch den Umbau des Kindengartens St. Josef fallen noch einmal 17 Betreuungsplätze weg. Erstaunlich ist auch, dass nicht alle genehmigten Plätze in den Kindergärten mit Kindern belegt sind. Der Grund dafür ist Personalmangel in den Einrichtungen. Der Gemeinderat muss zeitnah darüber entscheiden, wie das Angebot an Plätzen verbessert werden kann.

7. Juli 2017
Kurt Bechtel


Über Glascontainer und e-Mobilität

Standorte für Glascontainer werden reduziert
Übervolle Glascontainer auf der einen Seite und fast leere Container auf der anderen Seite: Das ist der Grund, weshalb in der letzten AUT-Sitzung Lösungen gefunden werden mussten, um dieses Problem anzugehen. Schon in einer Sitzung des Umweltbeirates wurde darüber diskutiert, von der Verwaltung vorgeschlagene Standorte zu schließen und andere zu vergrößern. Einstimmig hat der AUT sich jetzt dafür ausgesprochen, die Glascontainerstandorte in der Bahnhofstraße und bei der Gemeindegärtnerei in Busenbach zu schließen und dafür den Standort an der Talstraße zu vergrößern. In Reichenbach schließt der Standort im Ermlisgrund und dafür wird der Standort bei der Bäckerei Nussbaumer erweitert. Wegen erschwerter Abholung wird der Standort an der Dorfwiese aufgegeben. Der Standort Gartenstraße wird geschlossen und dafür an der Rulandstraße bei den Parkplätzen ein neuer Platz geschaffen. Interessant ist, dass es keinen regelmäßigen Abholungsturnus für das Glasgut gibt, sondern dass per Anruf durch das Rathaus die Firma beauftragt wird. Leider müssen Mitarbeiter des Bauhofes regelmäßig die Plätze von Müll, Glasscherben und anderem reinigen.

AUT beschließt die Errichtung von drei Ladesäulen für E-Autos

Schon im Umweltbeirat vorbereitet, entschieden sich die Mitglieder des AUT für die Errichtung von Ladesäulen im Ermlisgrund an der Energiezentrale und am Rathaus. Dafür werden außerplanmäßige Finanzmittel in Höhe von 28 Tsd. Euro eingestellt. Mit dem Bau begonnen soll aber erst werden, wenn das Förderprogramm des Bundes, das die Errichtung mit 40 % der Kosten unterstützt, wieder aufgelegt wurde. Die Freien Wähler unterstützen eine zukunftsfähige E-Mobilität.

Betrieblichem Mobilitätsmanagement „Mobil gewinnt“ zugestimmt

Wenn etwas nichts kostet und einen guten Zweck verfolgt, sollte man sich unbedingt daran beteiligen. Es geht dabei um Reduzierung von Verkehr und Verlagerung von PKW-Verkehr auf Fahrrad und öffentliche Verkehrsmittel sowie um die Gesundheit der Mitarbeiter. Ein Förderprogramm des Bundesministeriums für Umwelt und Naturschutz bietet eine Erstberatung im Wert von 2500 Euro an, wie das Ziel konkret vor Ort umgesetzt werden kann. Mit ins Boot sollen auch die großen ortsansässigen Betriebe in Waldbronn geholt werden.

Erweitertes Betreuungsangebot an der Waldschule in Etzenrot
Immer mehr Grundschulkinder werden in der Waldschule am Vormittag und am Nachmittag bis 16.30 Uhr betreut. So reicht der Platz nicht mehr aus und es soll ein Erweiterungsbau mit wenigstens zwei Horträumen entstehen. 5000 Euro wurden außerplanmäßig vom AUT für die Planung beschlossen, wie diese Erweiterung aussehen könnte. Gerade weil auch viele Flüchtlingskinder aus der GU und AU Neurod die Waldschule besuchen, ist eine Erweiterung des Gebäudes von großer Bedeutung.

14. Juni 2017
Angelika Demetrio-Purreiter


Kreisel an der Pforzheimer Strasse und Karlsruher Kinderpass

Kein Verkehrskreisel an der Pforzheimer Straße / Merkurstraße?
Nach der letzten GR Sitzung stehen die Zeichen für einen Kreisel sehr schlecht. Das Büro BIT-Ingenieure stellte dem Gemeinderat zwei Varianten vor. Die Kosten für einen temporären Kreisel (er müsste nach zwei Jahren wieder zurückgebaut werden) liegen bei 106 Tsd. Euro, die Kosten für einen festen neuen Kreisel 500 Tsd. Euro. Das Land wird den Kreisel finanziell nicht unterstützen, d.h. die Kommune muss die gesamten Kosten tragen. Die Freien Wähler unterstützen den Bau eines temporären Kreisels, da im nächsten Jahr die L 623 (Autobahnzubringer) umgebaut und der Umleitungsverkehr durch Waldbronn verlaufen wird. Man geht von mehr als 20.000 Fahrzeugen täglich aus. Bei einer Verkehrsschau, die noch vor den Sommerferien mit Vertretern des Regierungspräsidiums stattfindet, sollen alle Möglichkeiten nochmals geprüft werden. Die Chancen für eine Kostenübernahme stehen allerdings schlecht laut BM Masino. Aus den Fraktionen von CDU und SPD kam keine Zustimmung für den Bau einer der beiden Varianten. Wir hätten uns zumindest aus den Reihen der CDU mehr Unterstützung gewünscht, zumal wir im Vorfeld einen gemeinsamen Antrag gestellt hatten.

Einführung des Karlsruher Kinderpasses in Waldbronn

Kinder und Jugendliche sind unsere Zukunft! Unsere Aufgabe ist es, allen Kindern und Jugendlichen eine möglichst gute Zukunftsperspektive zu ermöglichen und ihre Talente entsprechend zu fördern - ungeachtet ihrer sozialen Herkunft und der finanziellen Möglichkeiten ihrer Familien. Zu diesem Zweck hat die Stadt Karlsruhe 2006 den Karlsruher Kinderpass konzipiert, der nun auch in Waldbronn eingeführt wird und dem auch andere Gemeinden schon beigetreten sind. 5000 Tsd. Euro außerplanmäßige Mittel wurden dafür vom Gemeinderat bewilligt. Der Eintritt ins Waldbronner Freibad und Eistreff soll ebenso gefördert werden wie die Teilnahme am Waldbronner Ferienprogramm. So können Kinder aus einkommensschwachen Familien aus Waldbronn in Karlsruhe Einrichtungen wie Zoo, Museen oder Theater vergünstigt besuchen, anderseits können Karlsruher Kinder für Freizeiteinrichtungen in Waldbronn verbilligten Eintritt erhalten. Auch die Fahrkarte des KVV ist für Kinderpassinhaber vergünstigt. Die Freien Wähler unterstützen die Beteiligung unserer Gemeinde am Karlsruher Kinderpass.

Der Kirchplatz in Busenbach wird umgestaltet
Nach dem Abriss des Hauses am Kirchplatz wurden dem Gemeinderat verschiedene Möglichkeiten der Gestaltung des nun freien Platzes vorgestellt. Das Parken an Gottesdiensttagen rund um die Kirche ist ein großes Problem: Es fehlt ausreichend Parkraum. Ein weiteres Problem sind die besonders geschnittenen Grundstücke am Kirchplatz, die auch in der Planung Beachtung finden müssen. Eine Zufahrt über ein Privatgrundstück ist nicht vorhanden und kann in die Überlegungen nicht mit einbezogen werden. Zunächst muss mit den betroffenen Anwohnern gesprochen werden, welche Varianten überhaupt möglich sind. Für die Freien Wähler ist diese Umgestaltung ein wichtiger Beitrag zur Aufwertung der Dorfmittelpunkte, die auch im Leitbild gefordert wurde.

8. Juni 2017
Kurt Bechtel


Keine Behandlung mehr des Themas "Fleckenhöhe"

Streichung des Themas „Erschließung der Fleckenhöhe“ von der Agenda des Gemeinderates
Mit diesem Antrag, unterzeichnet von den Fraktionen Freier Wähler und Bündnis90/Grüne, wollen wir erreichen, dass in den nächsten beiden Jahren in Bezug auf die Erschließung und Bebauung der letzten freien Fläche zwischen Busenbach und Reichenbach Ruhe einkehrt. Unser Antrag lautet: 
„1. Die Erschließung der seitens der Verwaltung unter dem Arbeitstitel „Fleckenhöhe“ bezeichneten Flächen ist bis zum Ablauf der Amtszeit des aktuellen Gemeinderates nicht mehr Gegenstand weiterer Beratungen. Sowohl in nichtöffentlichen als auch in öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates und dessen Ausschüssen enthalten die Tagesordnungen hierzu keinerlei Tagesordnungspunkte.
2. Eine Einwohnerversammlung zum Thema „Fleckenhöhe“ nach §20a Abs. 1 der Gemeindeordnung wird vor Ende der Amtsperiode des aktuellen Gemeinderats nicht anberaumt.“
Begründung:
 Die unterzeichnenden Gemeinderäte sehen keine Möglichkeit, wie die Gemeinde Waldbronn die Erschließung dieses Baugebietes realisieren kann, und zwar weder kurzfristig noch mittel- oder langfristig. Auch ist die Frage nach Kosten und Nutzen eines solchen Baugebietes gutachterlich nicht geklärt. Die unterzeichneten Gemeinderäte lehnen eine Bebauung des Gebietes „Fleckenhöhe“ ab und schaffen somit die (auch von Bürgermeister immer wieder eingeforderte) Klarheit in dieser Sache, zumindest bis zum Ende der aktuellen Amtszeit des Gemeinderates.

Erschließungsvarianten für das zukünftige Gewerbegebiet „Taubenbaum“
Bürgermeister Franz Masino scheint Fakten schaffen zu wollen, um dem vermeintlich “großen Wurf Fleckenhöhe” kurzfristig näher zu kommen. Aufgrund eines Antrags der SPD/Bürgerliste wurden seitens der Verwaltung mögliche Erschließungsvarianten zur “Verkehrsanbindung Fa. Polytec” in Auftrag gegeben. Sieben Möglichkeiten wurden uns vom Ing.-Büro Köhler & Leutwein in der letzten Sitzung vorgestellt, von denen die Variante 1, nämlich die Anbindung über die Fleckenhöhe bei der Präsentation klar favorisiert wurde. Dazu waren keine hellseherischen Fähigkeiten notwendig, denn vier Varianten mit Anbindung an die sog „Ochsenstraße“ (Autobahnzufahrt von Langensteinbach) sind nicht möglich, weil sie einen Grünzug-Streifen durchschneiden würden. Die sog. 2. Möglichkeit, leicht abseits des Grünzuges und mit Anbindung an eben diese L 623 durchquert Karlsbader Gebiet. In der nächsten Sitzung des Ausschusses für interkommunale Zusammenarbeit soll mit Karlsbader Gemeinderäten darüber gesprochen werden.

1. Juni 2017
Kurt Bechtel


Über Natur und Bebauung auf der Waldbronner Gemarkung

Wie soll es mit dem Hetzelbach weitergehen?
Schon in einer AUT-Sitzung im letzten Jahr wurde der katastrophale Zustand des Flussbettes des Hetzelbaches vom Regenwasserrückhaltebecken bis zur Brücke von den Mitgliedern für untragbar gehalten. Nach jedem Hochwasser, besonders nach dem im Juni 2016, wird immer mehr von dem eingebrachten Beton unterspült und das Gestein von den Wassermassen weggespült. Ein Student des KIT stellte in seiner Masterarbeit die Gründe für diese Folgen dieses Mal den Mitgliedern des Umweltbeirates vor und erklärte auch, welche möglichen Lösungen es gibt. Über Kosten für die Verbesserung konnten keine Aussagen gemacht werden. Die muss ein dafür beauftragtes Ingenieurbüro errechnen. Auf die Frage unserer Fraktion, was geschehen würde, wenn die Brücke entfernt und der Flusslauf an dieser Stelle verbreitert werden würde, stellte sich heraus, dass alle anderen Maßnahmen dann unnötig wären. Äußerungen von der Verwaltung wie, die Brücke sei als Fotomotiv vor allem bei Hochzeiten beliebt und sollte bleiben, können wir nicht nachvollziehen. Außerdem könnte man eine Furt an dieser Stelle errichten, d.h. große Steine in das Flussbett einbringen, so dass Wanderer den Lauf trockenen Fußes und sicher überqueren könnten.

Wo oder wie findet man noch Flächen, die als Ausgleichsmaßnahme herhalten können?
Solche oder ähnliche Fragen wird sich die Verwaltung gestellt haben, als das neue Baugebiet Rück II zur Bebauung anstand. Da die Gemarkung von Waldbronn recht klein ist und die Gemeinde kaum noch eigene Grundstücksflächen besitzt, wird krampfhaft gesucht, wo und wie man noch Eingriffe in die Natur, die durch die Bebauung eines Gebietes entstehen, ausgleichen kann. Da bekommt zunächst der Bauherr Auflagen, z.B. welche heimischen Gehölze er anpflanzen darf, die Art der Regenrückhaltung, Begrünung des Carports usw. Außerdem stellte die Umweltbehörde in ihrem Gutachten fest, dass zwei verschiedene Fledermausarten das Rück II als Flugkorridor und als Futterquelle nutzen. Dafür muss Fläche auf einem der Gewanne jenseits der Stuttgarter Straße gesucht werden, um neue Nist- und Futterplätze für diese Tiere zu finden. In Etzenrot gibt es Wiesenflächen, auf denen noch vereinzelt wilde Orchideenarten wachsen. Hier soll durch Pflegemaßnahmen wieder ein größerer Bestand hergestellt werden. Auch die Käppliswiesen sollen durch Einschlag ökologisch aufgewertet werden. Und die Maßnahme am Hetzelbach könnte man auch noch als Ausgleichsmaßnahme verwenden, wenn diese als ökologisch wertvoll eingestuft werden kann. Aber was passiert, wenn es keine Möglichkeiten für Ausgleichsmaßnahmen mehr gibt in einer Gemeinde? Dann kommen Ersatzzahlungen in Betracht, um an anderer Stelle im Land Maßnahmen als Ausgleich für die Waldbronner Beeinträchtigung der Natur durchführen zu können. Was bedeutet das für unsere Gemeinde? Wir sind in Bezug auf weitere Erschließungen und Bebauungen am „Ende der Fahnenstange“.

20. Mai 2017
Angelika Demetrio-Purreiter


Über Wildbienen und das Waldbronner Leitbild

Hübsche Akzente für den Wildbienensommer
Wer in den letzten Tagen durch Waldbronn kommt, dem fallen die übergroßen „Bienen“ auf. Zehn sind es insgesamt, liebevoll gestaltet aus aufeinander gestapelten Strohballen. Auch in Karlsbad kann man diese Zeichen für den beginnenden Bienensommer finden. Am letzten Freitag wurde die Aktion in Karlsbad offiziell eingeläutet. Eine große Wiese mit verschiedenen Wildkräutern wurde in der Nähe des Langensteinbacher Grüngutplatzes eingesät, ein Bienenhotel aufgebaut und ein Schild aufgestellt mit dem Hinweis auf die Besonderheit der Wildbienen. Bürger können sogar mit abgepackten Blütensamen ihren Garten für Wildbienen fit machen. Ein herzliches Dankeschön allen Akteuren, die sich für diese besondere Attraktion einsetzen. Klaus Albiez, Vorsitzender des Bienenzüchtervereins Ettlingen und Albgau, erklärte während der kleinen Feierstunde, was wohl der Grund sei, dass Hausbienen immer weniger geeignetes Futter finden können. Er begründete das Problem in der Ausbringung von Pestiziden, der sich verändernden Wiesen- und Feldlandschaft, in der es entweder keine Wildblumen mehr gibt oder viel zu früh gemäht wird sowie im Klimawandel. Dennoch entscheiden sich immer mehr Hobbyimker für die Bienenzucht.
Aber auch Hummeln, ebenso wichtige Bestäuber vor allem von Obstbäumen, finden keine adäquate Nahrung mehr. Klaus Albiez stellte auch fest, dass es doch auffällig sei, dass nach langem Fahren auf der Autobahn die Autofrontscheibe im Gegensatz zu früher bei weitem nicht mehr so schmutzig mit Insekten sei. Der eine macht sich darüber Gedanken, den anderen freut es vielleicht.

Wünsche der Leitbildgruppenvertreter
Monatelang setzt man sich im Vorfeld zusammen, aber die Umsetzung findet nicht so statt, wie man es sich wünschen würde. Das war der Tenor der Mitglieder aus den verschiedenen Leitbildgruppen, die sich mit Vertretern der Fraktionen des Gemeinderats und der Verwaltung als Steuerungsgruppe in der letzten Woche trafen. Obwohl in den Sitzungsvorlagen des Gemeinderates explizit auf die Leitziele und die Maßnahmen hingewiesen wird, hatten die Mitglieder der anwesenden Leitbildgruppen nicht den Eindruck, dass eine ordentliche Umsetzung stattfindet. Nur die Projektgruppe ‘Umwelt’ sieht einige Ihrer Maßnahmen auf dem richtigen Weg. Dabei handelt es sich um den Fair-Trade-Handel und den EEA (European Energy Award) mit der Einrichtung der Energiezentrale. Ein Radwegeplan, eingefordert von der Projektgruppe ‘Infrastruktur’, wartet auf die Umsetzung; im Haushaltsplan für 2017 sind 50 Tsd. Euro dafür eingestellt. Die Gruppe ‘Soziales’ erhofft sich endlich die Einrichtung eines Sozialbeirates, die Gruppe ‘Kultur’ wünscht, dass der Kulturring weiterhin von der Gemeinde finanziell unterstützt wird und die bestehenden freiwilligen Einrichtungen weitergeführt werden. Allein, es fehlt am Geld und an Manpower in der Verwaltung. Mit dem Auftrag an die GR-Mitglieder, in den Fraktionen über eine personelle Aufstockung in der Verwaltung in Bezug auf Überprüfung der Umsetzung und Bündelung der Ziele und Maßnahmen im Leitbild zu diskutieren, wurde die Sitzung beendet.

13. Mai 2017
Angelika Demetrio-Purreiter


Jahresversammlung der Freien Wähler Baden-Württemberg in Elzach

Bericht über die 61. Jahreshauptversammlung der Freien Wähler
Zwei interessante Themen erwarteten die Waldbronner Delegierten in diesem Jahr: Wie kann die Integration von Flüchtlingen gelingen? Wie kann man erreichen, dass mehr Jugendliche sich für Politik, besonders Kommunalpolitik interessieren? Heinz Buschkowsky, ehemals Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, berichtete als Gastredner über die Bedeutung der Integration von Flüchtlingen und die besondere Schwierigkeit vor allem in Großstädten. Denn dort haben sich im Laufe der letzten Jahrzehnte so genannte Parallelgesellschaften entwickelt, die kaum mehr zu zerschlagen sind. Einfacher ist die Integration von Immigranten auf dem Land, wo es viele ehrenamtliche Helfer und auch Netzwerke gibt. Sehr wichtig ist der gerade verabschiedete Pakt für Integration von Landesregierung und Kommunen in Baden-Württemberg. Aber Flüchtlinge müssen auch bereit sein, sich bei uns zu integrieren. Wichtig vor allem für die Zukunft der Kinder ist es, die deutsche Sprache zu erlernen. Deshalb sollten Flüchtlingskinder unbedingt einen Kindergarten besuchen. Er schloss nicht aus, dass in den nächsten Jahren noch mehr Flüchtlingswellen zu befürchten sind, weil vor allem in Nordafrika viele Menschen „auf gepackten Koffern säßen“ und nur auf eine Gelegenheit warteten, nach Europa zu kommen.

Jugendliche aus Elzach
 stellten im 2. Teil der Veranstaltung Projekte vor, die sie angestoßen haben. Dabei ging es einmal um einen „Politischen Tag“, an dem Schüler aus den 8. Klassen aller weiterführenden Schulen in Elzach das Rathaus und eine Sitzung des Gemeinderates mit anschließender Diskussion besuchen konnten. Ein weiteres Projekt ist die Einrichtung einer App. mit dem Titel „Jugend macht mobil im Tal“. Es werden Mitfahrgelegenheiten für Jugendliche angeboten, die in den weiten Tälern des Schwarzwaldes nur schwer die Städte erreichen können. Ausführlich erklärten die beiden jugendlichen Referenten – in der Zwischenzeit Studenten - , welche Schritte sie für die Umsetzung unternommen hatten. Auf Augenhöhe mit Jugendlichen kommunizieren und auf ihre Bedürfnisse eingehen, ist der Schlüssel für mehr Beteiligung.

10. Mai 2017
Angelika Demetrio-Purreiter


Weiterverpflichtung von Bürgermeister Franz Masino

Bürgermeister Franz Masino wurde für acht weitere Jahre verpflichtet. Gespannt waren wir auf seine Antrittsrede, wie er sich die nächsten Jahre seiner Amtszeit vorstellt. Ausführlich stellte er seine Vision zum Thema „Fleckenhöhe“ in den Vordergrund. Wir sind verwundert, denn das eine Baugebiet - wir sprechen von Rück 2 – ist noch nicht einmal umgelegt, da wird schon vom nächsten gesprochen.

Vergabe externer Dienstleistungen zur Unterstützung der Haushaltskonsolidierung
Die Einbeziehung des Leitbildes sowie die frühzeitige Öffentlichkeitsinformation über geplante Konsolidierungsmaßnahmen waren wichtige Gründe für unsere Fraktion, uns für die Steinbeis-Kommunal-Beratung Kehl zu entscheiden. 
Herr Prof. Hafner stellte die Kalkulationsgrundlage, Leistungsfähigkeit sowie die Vorgehensweise seiner Kommunal-Beratung sehr professionell und schlüssig vor, so dass man den Eindruck bekam, hier soll nicht nur der Rotstift angesetzt werden, sondern es soll ein aussagekräftiges Haushaltskonsolidierungs-konzept zur positiven finanziellen Entwicklung der Gemeinde Waldbronn erarbeitet werden. Ziel dieses Konzeptes ist es, die Erfüllung der kommunalen Aufgaben zu sichern und die Verschuldung der Gemeinde Waldbronn zu begrenzen und zu reduzieren. In Zusammenarbeit zwischen der Haushaltsstrukturkommission, der Verwaltung und dem Gemeinderat wird zeitnah mit Öffentlichkeitsbeteiligung ein Konzept entwickelt.

Zustimmung zu den Wahlen der Freiwilligen Feuerwehr

Im Rahmen der Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr am 31. März 2017 wurden die Neuwahlen des Kommandanten sowie der beiden Stellvertreter durchgeführt. Als Kommandant wurden Jochen Ziegler, als 1. Stellvertreter Marcel Riedel und als 2. Stellvertreter Jonathan Ochs gewählt. In der Abteilung Reichenbach wurden am 3. März Jonathan Ochs als Abteilungskommandant und Jochen Ziegler als sein Stellvertretergewählt. Bei der Jahreshauptversammlung Abteilung Etzenrot am 4. März kamen leider keine Ergebnisse zustande, da sich niemand zur Wahl stellte. Nun bleibt zu hoffen, dass die Unstimmigkeiten zwischen den Abteilungen bald der Vergangenheit angehören. Einstimmig stimmte der Gemeinderat den Wahlen zu. Es bleibt aber die Frage, wann endlich eine Umstrukturierung der Waldbronner Feuerwehr in Angriff genommen wird. Wir unterstützen auch den Gedanken, sich von der Abteilungstruktur zu verabschieden und eine gemeinsame Waldbronner Feuerwehr anzustreben.

Kritik am neuen Grüngutplatz
Beim Tagesordnungspunkt „Fragen und Anregungen des Gemeinderates“ kam es bei der jüngsten GR Sitzung zu harscher Kritik am neuen Grüngutplatz im Ermlisgrund: Viel zu enger Innenbereich und ein Umfahren der Container ist nicht möglich. Kritisiert wurde, dass der neue Platz keine separate Ausfahrt auf die Stuttgarter Straße hat. Hier laufen laut Aussage des Bürgermeisters Bemühungen seitens der Verwaltung, eine Ausfahrtsmöglichkeit über den Parkplatz beim Infohäuschen zu realisieren. Weiter wurde bemängelt, dass an der sehr engen gemeinsamen Ein- und Ausfahrt keine zwei Fahrzeuge aneinander vorbeifahren können. Ein Fahrzeugstau zu Stoßzeiten ist hier vorprogrammiert. Es muss also noch nachgebessert werden.

4. Mai 2017
Kurt Bechtel


Unmut in der Waldbronner Bevölkerung

In den letzten Wochen wurde uns aus der Waldbronner Bevölkerung harsche Kritik vorgetragen in Bezug auf den Antrag von SPD/Bürgerliste, eine neue Straßenanbindung der Fa. Polytec zu prüfen. Von Realitätsverweigerung der sog. Bürgermeisterfraktion war die Rede. Waldbronner Bürger scheinen zu erkennen, dass dieser Antrag wohl letztendlich nur eine Absicht hat: Die Bebauung der Fleckenhöhe vorzubereiten. Diese Einschätzung hat auch unsere Fraktion. Gebetsmühlenartig wird von den Kolleginnen und Kollegen der SPD/Bürgerliste sowie dem Bürgermeister dargestellt, dass in Waldbronn alles in Ordnung sei: “Die finanzielle Situation der Gemeinde stellt kein Problem dar und es bedarf nur des großen Wurfs Richtung Fleckenhöhe, um die Zukunft Waldbronns in goldenem Licht erleuchten zu lassen”. Die höchst prekären strukturellen Defizite Waldbronns werden ebenso ignoriert wie die Tatsache, dass das Tafelsilber nur einmal verkauft werden kann und danach der Katzenjammer umso größer sein wird. Ausgeblendet wird die gelb-rote Karte der Aufsichtsbehörde ebenso wie das finanzielle Risiko der 33-Mio.-Euro-Klage von Seiten des Kommunalen Versorgungsverbandes Baden-Württemberg. Wir Freie Wähler verschließen uns nicht der Realität, werden aber leider allzu gern in die „Motzecke“ gestellt. Die Angst wird geschürt, dass Tochtergesellschaften und womöglich auch Polytec selbst Waldbronn verlassen werden, wenn keine neue Verkehrsanbindung erfolgt. Mittels eines Kreisels am Ende der Talstraße sollen die Erschließung und Anbindung der Fleckenhöhe forciert werden. 
Wir Freie Wähler werden dem Antrag der SPD/Bürgerliste entschieden entgegen treten, werden aber einer Prüfung der Anbindung der Fa. Polytec an die Landesstraße 546 (Ochsenstraße) positiv gegenüber stehen.
 Allerdings sind wir der Meinung, dass ein Gespräch nur unter den Bürgermeistern nicht zum Ziel führt. Es muss die Möglichkeit der interkommunalen Zusammenarbeit ausgeschöpft werden. Da die Fleckenhöhe vorerst eine unbezahlbare Vision für Waldbronn bleiben wird, können der Bau eines Kreisels in der Stuttgarter Straße derzeit zurückgestellt und die Verkehrsströme beobachtet werden. Ein Verkehrskreisel wird an einer wichtigeren Stelle zur Sicherheit der Bürger benötigt, nämlich am Ortsausgang von Reichenbach in Richtung Karlsbad!

27. April 2017
Kurt Bechtel


Ausgleichsmaßnahmen für "Rück II" und Besichtigung des Friedhofs

Ist eine Friedhofserweiterung in Busenbach unbedingt nötig?
Bei der Ortsbesichtigung der Mitglieder des AUT auf dem Friedhof in Busenbach stellten anwesende Bürger die von der Verwaltung vorgeschlagene Erweiterung des Friedhofs Busenbach in Frage. Es gäbe doch noch genügend Freiflächen für Bestattungen, war zu hören. Das ist zwar richtig, aber Frau Balzuweit vom Friedhofsamt stellte klar, dass die Bodenverhältnisse eine zufrieden stellende Zersetzung bei Erdbestattungen nicht zuließen, um nach beendeter Liegezeit Gräber neu zu belegen. Außerdem war es in der Vergangenheit möglich, sich die Grabflächen auf dem Friedhof auszusuchen. Das Ergebnis ist heute ein sog. Flickenteppich, auf dem Gräber unterschiedlich lange belegt sind. Deshalb können auch großflächig keine besonderen Drainagemaßnahmen durchgeführt werden. Das stellte auch bei der anschließenden Diskussion Klaus Veiel vom beauftragten Planungsbüro fest. Der Boden müsste eigentlich ausgetauscht, das Wasser abgeführt und die Gräber besser belüftet werden. Festzustellen ist aber auch, dass es immer mehr Feuerbestattungen gibt, in Busenbach zu Beginn 2017 fast 85 %. Zwei neue Stelen wurden errichtet, ein guter Anfang. Da eine Friedhofserweiterung nicht nur Natur zerstört, sondern auch einen immensen Kostenfaktor darstellt, sollte versucht werden, neue Wege zu gehen. Wie könnten diese aussehen? Errichten neuer Urnengräber, die vor allem in die Höhe gehen und nicht viel Fläche verbrauchen, die jetzt noch vorhandenen Flächen für Erdbestattungen nutzen, mögliche Bodenverbesserungsmaßnahmen durchführen und die Option anbieten, sich bei einer gewünschten Erdbestattung die Friedhöfe in Reichenbach oder Etzenrot auszusuchen.

Kanalpläne in allen Ortsteilen werden überprüft

Bis Ende des Jahres sollen in allen Ortsteilen die Kanalpläne auf ihre richtige Dimensionierung überprüft werden. Das Ingenieurbüro Jan Müller fing mit der Überprüfung des Etzenroter Kanalnetzes an. Anhand der Berechnungen konnte festgestellt werden, dass kein akuter Handlungsbedarf besteht. Im Juni wird das Kanalnetz in Reichenbach überprüft, nach der Sommerpause das in Busenbach. Bei der Ortsbesichtigung der Straße „Am Turnplatz“ konnten die Mitglieder des AUT sich davon überzeugen, dass die Neigung der Straße ungünstig verläuft. Manche Anwohner hatten beim letzten Hochwasser im Juni 2016 mit Wassermassen zu kämpfen, die aus der Kanalisation in die Häuser ungehindert fließen konnten. Sie wünschen sich eine baldige Lösung.

Ausgleichsmaßnahmen für Rück 2 vorgestellt
Harald Irion stellte verschiedene Ausgleichsmaßnahmen für die Bebauung von „Rück 2“ vor. Da eine große Fläche durch die Bebauung denaturiert wird, müssen Ausgleichsmaßnahmen durchgeführt werden. Dazu gehören Umbaumaßnahmen am Hetzelbach, ein Fledermauskorridor und die Aufforstung von Wiesenflächen in der Nähe der Fleckenhöhe, die aber erst gekauft werden müssen. Diese Maßnahmen sollen zunächst dem Umweltbeirat vorgestellt werden, der im Mai zusammentritt. Die Kosten für die Ausgleichsmaßnahmen werden sich auf 200 bis 250 Tsd. Euro belaufen.

6. April 2017
Angelika Demetrio-Purreiter


Hoffnung für einen Kreisel und neue Buslinie für Waldbronn

Ein Provisorium für den Kreisel in der Pforzheimer Straße rückt in greifbare Nähe
Bei der letzten GR Sitzung wurde unser Antrag (Freie Wähler und CDU) auf die Wiederaufnahme der Gespräche für einen Verkehrskreisel Pforzheimer Str. / Merkurstr. behandelt. Denn:
- uns ist die Verkehrssicherheit am Ortseingang von Reichenbach sehr wichtig
- die Kfz-Geschwindigkeit an dieser für Fußgänger gefährlichen Stelle soll reduziert werden
- wir wollen diesen markanten Kreuzungsbereich verkehrstechnisch beruhigen.

Wir müssen das Thema jetzt angehen und werden uns auch für ein Provisorium einsetzen.
 Die Kosten dafür betragen ca. 15 Tsd. EUR. Diesen Betrag kann unsere Gemeinde stemmen, auch wenn uns ein Zuschuss vom Land verwehrt werden sollte, weil die Dringlichkeit nicht eingesehen wird. Zusammen mit der CDU-Fraktion haben wir damit einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung gemacht.

Gemeinderat stimmt Probelauf von neuer Buslinie zu
Mit einem Probelauf von einem Jahr soll das Buslinienkonzept zwischen Waldbronn, Karlsbad und den Karlsruher Höhenstadtteilen Palmbach und Grünwettersbach ab Juni 2017 optimiert werden. Die neue Anbindung ist eine Aufwertung und ein Fortschritt für Waldbronn, so die Meinung unserer Fraktion. Besonders zu erwähnen ist, dass es künftig auch eine schnelle und direkte Verbindung zwischen dem Durlacher Zündhütle und dem Bahnhof Busenbach gibt. Stündlich fährt ein Bus vom Bahnhof Busenbach über Ermlisgrund und Palmbach nach Grünwettersbach. Kosten für den einjährigen Probebetrieb betragen für die Gemeinde Waldbronn 29 Tsd. EUR, aufgeteilt für zwei Jahre sind das ca. 15 Tsd. EUR pro Jahr Dieses Geld ist gut angelegt, können Besucher aus Karlsbad, Durlach und den Höhenstadtteilen doch in Zukunft einfacher Waldbronns Freizeiteinrichtungen besuchen und Waldbronner haben eine bessere Anbindung an Durlach. Während des Probebetriebes werden ständige Auslastungskontrollen durchgeführt, so dass am Ende verlässliche Zahlen vorgelegt werden können. Dann wird die Entscheidung fallen, ob das neue Buslinienkonzept auf Dauer eingeführt wird.

Höherer Zuschuss für Trägerverein Jugendarbeit Karlsbad / Waldbronn eV. genehmigt
Es ist wirklich schwierig, in der jetzigen Haushaltskonsolidierungsphase über überplanmäßige Ausgaben zu entscheiden. Allerdings sind die Freien Wähler der Meinung, dass in der Betreuung unserer Jugend und Kinder unser Geld mehr als gut investiert ist. Aus diesem Grund haben wir der Erhöhung des Zuschusses von derzeit 170 Tsd. EUR auf 190 Tsd. EUR für den Trägerverein Jugendarbeit Karlsbad/Waldbronn zugestimmt. Grund für den höheren Zuschuss war der Wegfall des Kreiszuschusses. Detlef Schäfer, Leiter des Jugendtreffs Karlsbad / Waldbronn, bestätigte auf Nachfrage, dass gemeinsame Projekte mit jugendlichen Flüchtlingen geplant sind.

30. März 2017
Kurt Bechtel


Gespräche über Kreisel und Friedhofserweiterung

Ortsbesichtigung an der Kreuzung Pforzheimer Str. / Merkurstr. mit der Landtagsabgeordneten Barbara Saebel (Bündnis90/Die Grünen)
Wie bereits berichtet, haben die Fraktionen der Freien Wähler und der CDU einen Antrag gestellt, der die Verwaltung auffordert, das Thema eines Verkehrskreisels an der Kreuzung Pforzheimer Str. / Merkurstr. erneut aufzunehmen. Wie wichtig das Thema ist, zeigte die Anwesenheit einiger Anwohner bei der Ortsbesichtigung. So konnten sie ihre Standpunkte direkt gegenüber der Landtagsabgeordneten Barbara Saebel und Gemeinderäten der Freien Wähler äußern. Christine Neumann, MdL, CDU besuchte schon vor einigen Wochen Waldbronn, um sich ein Bild von der Verkehrssituation an dieser Stelle zu machen. Schon 2008 formierte sich eine Bürgerinitiative für die Erstellung eines Kreisels, die 455 Unterschriften dem damaligen BM Harald Ehrler vorlegte. Thema war auch der geplante Umbau der Autobahnanbindung von Karlsbad aus (Ochsenstr. / L 623 ). Während der in Kürze anstehenden Umbauphase wird ein großer Teil des Verkehrs durch Waldbronn fließen. Was kommt da auf Reichenbach zu? Welche Belastungen müssen die Anwohner ertragen? Barbara Saebel hat uns Ihre Unterstützung zugesagt. Dank an dieser Stelle an die Bäckerei Nussbaumer für die Möglichkeit, die Kreuzung aus deren Besprechungsraum zu betrachten und für die anschließende Einladung zu Kaffee und Kuchen. Auch wenn die bisherigen Aussagen von Land und Kreis nicht für die Realisierung eines Kreisels sprechen, werden wir hartnäckig bleiben und uns für eine Realisierung des Verkehrskreisels einsetzen.

Geplante Erweiterung Friedhof Busenbach
In den vergangenen Wochen wurden die Freien Wähler von Waldbronner Bürgern angesprochen, die Recherchen unternommen hatten, um die geplante Erweiterung des Busenbacher Friedhofes zu hinterfragen. Wir mussten nach der Durchsicht der Unterlagen zu der eindeutigen Erkenntnis kommen, dass die geplante Erweiterung des Busenbacher Friedhofes zum jetzigen Zeitpunkt nicht notwendig ist. Wir stellen uns die Frage: Welche Überlegung veranlasst die Verwaltung, dem Gemeinderat und der Bevölkerung mitzuteilen, dass ab 2018 in Busenbach keine Erdbestattungen mehr möglich sind, obwohl nachweislich ca. 70 – 80 belegbare Plätze für Erdbestattungen vorhanden sind? Außerdem geht der Trend weiter in Richtung UrnenbestattungenZum Vergleich: Waren es im Jahre 2015 noch 17 Erdbestattungen, so verringerte sich diese Zahl 2016 auf 14 Erdbestattungen. Dem gegenüber stehen 24 Urnenbestattungen im Jahr 2015 und 32 Urnenbestattungen 2016. Falsch ist daher auch die Aussage des Planungsbüros, dass in 10 Jahren ca. 60% Urnenbestattungen erwartet werden, denn derzeit erfolgen bereits 70% Urnenbestattungen. Außerdem muss die Frage gestellt werden: Hat die Gemeinde in der jetzigen desolaten finanziellen Situation überhaupt die Mittel von ca. 2 Mio. Euro für eine Friedhofserweiterung?

23. März 2017
Kurt Bechtel


Wie tickt die Jugend heute?

“Wie tickt Jugend heute?” “Welche Themen interessieren junge Menschen?” “Wie können wir junge Menschen zum Mitmachen motivieren?” Mit diesen Fragen haben sich rund 40 Freie Wähler in Waldbronn beschäftigt. Eingeladen dazu hatte der Freie Wähler Landesverband, der die Veranstaltung gemeinsam mit den Freien Wähler Waldbronn durchgeführt hat. In seinem Impulsvortrag ging der Referent der Landeszentrale für politische Bildung, Robby Geier, Heidelberg, zunächst auf einige Studien ein, die untersucht haben, wie Jugendliche heute “ticken”.

Positiv vermelden konnte Geyer, dass seit dem Jahr 2005 das politische Interesse wieder stetig ansteigt und aktuell knapp unter 50% liegt. Lt. der Shell Studie 2015 liegen die Prioritäten von jungen Menschen klar bei Kinder und Familie, bei Bildung, der sozialen Sicherung und dem Arbeitsmarkt. Neben der Teilnahme an Wahlen sehen junge Menschen ihr politisches Engagement bevorzugt in Demonstrationen oder Bürgerinitiativen. Der Online-Protest dürfe aber lt. Robby Geyer nicht vernachlässigt werden. Die Übernahme eines politischen Amtes stünde dagegen nicht hoch im Kurs. Interessant für die Teilnehmenden war die Feststellung des Fachreferenten, dass ein Hauptgrund für fehlendes politisches Engagement in dem “Nicht-Wissen”, wie man sich einbringen könne, bestehe. Dass Jugendliche auch viel zu wenig gefragt würden oder dass jungen Menschen die gewählten Gemeinderäte kaum bekannt seien, waren weitere Punkte, die zu “Aha”-Effekten bei den Anwesenden führten.Im Anschluss an den Vortrag stellte Heike Christmann, Vorstandsmitglied im Landesverband und Gemeinderätin aus Karlsbad, ein Arbeitspapier der AG Nachwuchsförderung im Freie Wähler Landesverband vor. Darin werden den Mitgliedsvereinen des Landesverbandes konkrete Tipps, Anregungen und Hilfestellungen zum Thema Nachwuchsförderung gegeben. Diese Hinweise reichen von den “Grundlagen der Freie Wähler Arbeit”, über die “Empfehlung von Fachleuten und Jugendbeteiligungsexperten” bis zu “Kooperationen mit Institutionen der politischen Bildung” und “Neuen Veranstaltungsformaten, die bei jungen Menschen ankommen”. Die Ausschreibung eines Wettbewerbes für gelungene Veranstaltungen rundet das Arbeitspapier ab. Das Werk wurde von allen Anwesenden positiv aufgenommen. Vielen Teilnehmenden war z.B. nicht bekannt, was eine “Xletix-Veranstaltung”, ein “Poetry-Slam” oder ein “PechaKucha”-Wettbewerb bedeuten. Diese neuen Formate und die weitere Vorgehensweise zur Nachwuchsgewinnung wurden im Anschluss von Landesgeschäftsführer Friedhelm Werner erläutert. “Eine gute, praxisnahe und motivierende Veranstaltung, die weiterhilft”, lobte der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler Waldbronn Kurt Bechtel die Veranstaltung. Angelika Demetrio-Purreiter hob positiv das Arbeitspapier hervor, auf das viele Ortsvereine gewartet hätten. Mit diesen konkreten Tipps könne man vor Ort gut weiterarbeiten und sich so bereits auf die Kommunalwahl 2019 vorbereiten, stellte die Waldbronner Gemeinderätin fest.

Während das Präsidium am Nachmittag noch über weitere Themen diskutierte, konnten die übrigen Delegierten bei einer Betriebsbesichtigung der Bäckerei Nussbaumer in Reichenbach die Arbeitsweise einer Großbäckerei kennen lernen. Geschäftführer Bruno Rihm führte die Gruppe durch die einzelnen Produktionsstätten und erklärte die Abläufe.

10. Februar 2017


Lärmaktionsplan und Neubaugebiet "Rück II"

Verabschiedung des Lärmaktionsplan für Waldbronn
Das war schon ziemlich frustrierend, was uns bei der letzten GR-Sitzung bezüglich des Lärmaktionsplans für Waldbronn vorgetragen wurde. Lediglich in Busenbach Bereich Ettlingerstraße 59 – 91 kann aus Lärmschutzgründen eine Tempo-30-Zone eingerichtet werden. Alle weiteren Wünsche und Forderungen des Gemeinderats, z.B. die Ausdehnung der Tempo-30-Zonen auf alle Durchgangsstraßen, haben wenig Aussicht auf Erfolg. Wie haben es aber die umliegenden Gemeinden geschafft, ihre Wünsche nach Tempo-30- Zonen durchzusetzen? Waldbronn tritt bei den zuständigen Behörden stets nur als „Bittsteller“ auf.
Der große Wunsch unserer Fraktion, die Kreuzung Pforzheimer Straße / Merkurstraße / Straße zur Bäckerei Nussbaumer durch eine Tempo-30-Zone zu entschärfen, wird wohl in Zukunft auch nicht durchsetzbar sein. Fußgänger haben nicht einmal eine geeignete Querungshilfe über die stark befahrene Pforzheimer Straße. Die viel zu kurze Linksabbiegerspur von Reichenbach aus ist für die Verkehrsteilnehmer auch keine große Hilfe. Deshalb bleibt unser Wunsch bestehen, einen Kreisel an diesem neuralgischen Punkt zu errichten. Die Fläche wäre vorhanden. Wie durch Rechtsamtsleiter Irion zu erfahren ist, wäre das Projekt nur auf Kosten der Gemeinde realisierbar, weil es sich bei der Pforzheimer Straße um eine Landesstraße handelt, die dafür verantwortlichen Stellen aber die Finanzierung ablehnen. Unsere Fraktion wird an dem Thema dranbleiben.

Baugebiet Rück II – Planungen gehen weiter
Unsere Fraktion hatte bereits in einer der letzten Ausgaben des Amtsblattes auf die kritischen Fragen bei der Bürgerversammlung am 08.12.2016 im Kurhaus hingewiesen. Die vielen Fragen und Bewertungen der anwesenden Besucher rechtfertigen nach Meinung der Verwaltung jedoch keine Abweichung der bisherigen Planung. In der jüngsten GR-Sitzung wurde nun mehrheitlich beschlossen, die Planungen für Rück II fortzusetzen. Aus unserer Fraktion wurde nochmals auf verschiedene wichtige Dinge ausdrücklich hingewiesen. Ein fünfstöckiges Hotel mit Aufsatz direkt am Ortseingang können wir uns nicht vorstellen. Darüber sollte man bei den weiteren Planungen nachdenken. Wie die ärztliche Versorgung für ca. 800 Neubürger gewährleistet werden soll, ist noch nicht klar. Das vermehrte Verkehrsaufkommen und die Parksituation, alles bedarf noch einer ausführlichen Diskussion im Gemeinderat. Die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum in Rück II haben die Gemeinderäte selbst in der Hand hat und können dies auch im Sinne der Bürger realisieren. Wenn keine grundlegende Veränderung in der Planung kommt, werden die Freien Wähler das „Riesengebäude“ entlang der Talstraße zwischen ALDI und Tennishalle ablehnen.

2. Februar 2017
Kurt Bechtel


Offene Fragen zum Neubaugebiet "Rück II"

In der Bürgerversammlung über das Neubaugebiet Rück II konnte man erkennen, dass ein Großteil der Bevölkerung der Planung kritisch gegenübersteht. Viele Fragen sind noch offen und die Verwaltung sowie Bürgermeister Franz Masino sollten baldmöglichst auf diese Fragen öffentlich einzugehen. Die am meisten gestellte Frage lautet: Warum steht das Neubaugebiet nicht im Einklang mit dem Leitbild 2025? Ziel ist es, in Waldbronn baulich auf den Erhalt der ursprünglichen Strukturen zu achten. Außerdem sollten folgende Problemstellungen in die Überlegungen mit einbezogen werden:

- Wie können ca. 800 Neubürger medizinisch versorgt werden?
- Wie sind die An-, Abfahrts- sowie Parkmöglichkeiten geplant?
- Kann die Gemeinde die zusätzliche Verkehrsbelastung verkraften? Wurde ein aussagekräftiges Verkehrsgutachten erstellt?
- Werden die geplanten Abwasserrückhaltebecken ausreichen, um bei Starkregen Überflutungen im bebauten Teil von Busenbach zu vermeiden?
- Wie kann bezahlbarer Wohnraum in diesem Neubaugebiet geschaffen werden?
- Muss das geplante Hotel direkt am Ortseingang unbedingt fünfstöckig sein?
- Ist das Gebäude zwischen ALDI-Parkplatz und der Tennishalle dringend notwendig? Warum muss es in einer solchen Dimension geplant werden?
- Wann werden die Verhandlungen mit allen Grundstückseigentümern abgeschlossen sein?

Wir hoffen, dass die Verwaltung diese wichtigen Fragen rechtzeitig öffentlich beantwortet.

12. Januar 2017
Kurt Bechtel


Gemeinderatssitzung vom 20. Juli 2016

Wir trauern um Helmut Völkle
Die Gemeinderatssitzung am 20.07.2016 begann mit einer Schweigeminute für unseren verstorbenen Ehrenbürger Helmut Völkle. Die Fraktion der Freien Wähler wird ihm ein ehrendes Andenken bewahren.

Wie viele Hotels braucht Waldbronn?
Diese Frage wurde von der Fa. GMA Gesellschaft für Markt- und Absatzforschung untersucht. In der vorgelegten Analyse, die durch Gerhard Beck vorgestellt wurde, ging klar hervor, das Waldbronn ein 2-3 Sterne Business-Hotel benötigt, das gut von den in Waldbronn ansässigen Firmen erreichbar ist. Im Vorfeld war ja heftig darüber diskutiert worden, ob ein Hotel zwischen Kurhaus und der Bäckerei am Kurpark in Reichenbach entstehen sollte. Wir hatten schon in unserer Haushaltsrede den Platz auf dem jetzt zu erschließenden Rück II für ein Hotel favorisiert, so dass wir einer Bebauung am Kurpark in der Pforzheimer Straße nicht zugestimmt hätten. Laut Empfehlung der Fa. GMA sollte das Hotel wenigstens 80 bis 100 Betten zu bezahlbaren Preisen haben und eine gute Autobahnanbindung. Interessant war die Feststellung, dass die momentane Hotelauslastung an den Wochentagen von Montag - Donnerstag durch Geschäftsreisende zufriedenstellend ist, jedoch an den Wochenenden die meisten Zimmer leer stehen. Derzeit liegt die Auslastung bei ca. 20% bzw. 20 Tsd. Übernachtungen pro Jahr in Waldbronn. Um überhaupt ein weiteres Hotel zu rechtfertigen, müssten die Übernachtungszahlen um 75% auf etwa 38,5 Tsd. pro Jahr gesteigert werden.

Neuer Grüngutplatz im Ermlisgrund
Da der bisherige Grüngutplatz der neuen Energiezentrale der Fa. Agilent weichen musste, wird nun im Ermlisgrund ein neuer Grüngutplatz entstehen. Der Gemeinderat billigte hierfür einstimmig außerplanmäßige Mittel von 100 Tsd EUR. Die neue, hoffentlich dauerhafte Lösung soll mit einem Erdwall und einem Zaun so abschlossen werden dass eine problemlose Zu- und Abfahrt möglich ist. Der neue Platz erhält vier Container sowie eine Fläche für holziges Grüngut. Wann der neue Grüngutplatz fertig gestellt sein wird, konnte seitens der Verwaltung nicht beantwortet werden. Wir freuen uns, dass neben Etzenrot auch in Reichenbach/Busenbach wieder ein Grüngutplatz entsteht.

Fragen und Anregungen des Gemeinderates
Aus der Fraktion der Freien Wähler kam die Frage inwieweit die Gespräche mit den betroffenen Bewohnern des Starkregens fortgeschritten sind. Laut BM Masino werden z.Zt. Fakten und Analysen durch fachkundiges Personal zusammengetragen, um dann mit den betroffenen Bewohnern Kontakt aufzunehmen und nach Lösungen zu suchen. Wir brauchen in Waldbronn dringend notwendige Schutzmaßnahmen und Vorkehrungen, um künftige Überschwemmungen bei Starkregen vermeiden zu können.

Bericht von Kämmerer Philippe Thomann zu Entwicklung des Haushaltes 2016
Obwohl auf der Einnahmenseite ein deutliches Plus von über 5 Mio EUR dank Mehreinahmen aus Gewerbesteuer besteht, läuft man mittelfristig doch Gefahr, dass die Ausgaben ab 2017 nicht mehr gedeckt werden können. Voraussichtlicher Stand der Rücklage Ende 2016: 3.238.828 EUR. Fünf Mio. EUR Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer sind zwar sehr erfreulich, so Thomann, allerdings verschafft uns dies nur eine kurze Atempause. Die Risiken bei der Gewerbesteuer nehmen zu, denn je höher die Vorauszahlungen, desto heftiger sind die Auswirkungen bei Anpassungen bzw. schlechten Jahresabschlüssen. Diese Risiken können nur minimiert werden, wenn man die Ausgabenseite des Verwaltungshaushaltes dauerhaft entlastet und eine ordentlich gefüllte Rücklage von mind. 4 Mio. EUR hat. Dies ist ein dringend notwendiges Polster gegen Einnahmeneinbrüche. Weiterhin bestünde - statt von der Hand in den Mund zu leben – die Möglichkeit für eine Investitionsplanung in bescheidenem Umfang. Thomann schlug vor, die höheren Einnahmen zunächst für eine geringere Kreditaufnahme 2016 und dann für eine geringere Rücklagenentnahme zu verwenden.
Besonders deutlich wurde unser Kämmerer in Sachen freiwillige Leistungen der Gemeinde Waldbronn und interkommunaler Zusammenarbeit. Es wäre unseriös, so Thomann, diese einmaligen Mehreinnahmen für neue freiwillige Aufgaben oder das Erhöhen von Standards freiwilliger Aufgaben bzw. der Pflichtaufgaben über das erforderliche Maß hinaus zu verwenden. Ebenso funktioniere die interkommunale Zusammenarbeit nur in Sonntagsreden, denn eine finanzielle Entlastung ist bisher nicht zu spüren. Großes Lob der Freien Wähler für unseren Kämmerer Philippe Thomann für die deutlichen Ausführungen zur Entwicklung des Haushaltes 2016.

Änderung der Richtlinien zur Bildung eines Jugendgemeinderates
Natürlich waren wir damit einverstanden, das Wahlalter von Jugendgemeinderäten von derzeit 19 Jahre auf 20 Jahre anzuheben, jedoch wurde uns auch erläutert, dass es zunehmend schwieriger wird, Kandidaten zu finden, die sich im Jugendgemeinderat engagieren möchten. Wir sollten uns Gedanken machen, warum das so ist.
Sollten wir die jungen Kommunalpolitiker vielleicht mehr in die aktuellen Themen der Gemeinderates mit einbinden? Vertreter der Freien Wähler Fraktion werden in der nächsten Sitzung des Jugendgemeinderates versuchen, diese Frage mit den jungen Kollegen und Kolleginnen zu besprechen.

Kriminal- und Unfallstatistik für 2015
Polizeihauptkommissar Martin Rickersfeld und Polizeioberkommissar Hartmut Schroth stellten dem Gemeinderat die Kriminal- und Unfallstatistik 2015 für Waldbronn vor. Die Straftaten sind von 254 (2014) auf 289 angestiegen, so Martin Rickersfeld, Leiter des Albtalpostens. Die Diebstähle sind von 101 auf 108 angestiegen. 13 Wohnungseinbrüche waren zu verzeichnen, davon 3 in Etzenrot, 2 in Reichenbach und 6 in Busenbach. Besonderes gefährdet ist hier das Gebiet ‘Am Waldring’. Besorgt äußerte sich Rickersfeld über den deutlichen Anstieg von Sachbeschädigungen von 23 in 2014 auf 42 in 2015. Die Aufklärungsquote in Waldbronn ist mit 45,7 Prozent verbesserungsfähig, so Rickersfeld. Angestiegen ist die Zahl der Unfälle in Waldbronn, erläuterte Hartmut Schroth. Sie ist von 208 in 2014 auf 254 in 2015 angestiegen. Dabei gab es 31 leicht und 5 schwer Verletzte. Positiv sei, so Schroth, daß kein Mensch in Waldbronn getötet worden sei. Dies wird in der Unfallstatistik für 2016 anders aussehen, denn an der Kreuzung Merkurstr. - Pforzheimerstr. gab es in diesem Jahr bereits ein Todesopfer. Diese gefährliche Kreuzung ist für uns seit Jahren ein kritischer Verkehrsknotenpunkt. Deshalb fordern die Freien Wähler seit Jahren dort einen sicheren Verkehrskreisel, bis jetzt jedoch, aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat, ohne Erfolg. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen.

Überplanmäßige Mittel zur Planung des Ausbaues der Josef–Löffler- Strasse.
Einstimmig wurden überplanmäßige Mittel von 40.000 EUR für die Planung bewilligt, die noch in 2016 beginnen soll. Vertreter der Freien Wähler Fraktion hat sich bei einer vor Ort Begehung ein Bild vom schlechten Zustand der Josef–Löffler-Strasse gemacht.
Das Techn. Amt hat hierfür bereits Kontakt zum Ing. Büro Müller in Waldbronn aufgenommen. Aufgrund des schlechten Zustandes des Straßenbelags sowie der Kanal– und Wasserleitung muß die Josef–Löffler-Strasse im nächsten Jahr ausgebaut werden. Wir sind gespannt auf das Planungsergebnis, das uns bei der GR Sitzung am 28.09. vorgestellt werden soll.

Zum Schluss: Wir gratulieren Bastian Weber, der auf der Jahreshauptversammlung im März zum stellvertretenden Abteilungskommandant der Freiwilligen Feuerwehr Etzenrot gewählt worden war, was durch den Gemeinderat einstimmig bestätigt wurde.

28. August 2016
Kurt Bechtel


Öffentliche Sitzung des Kurbeirates

Es war eine kleine Sensation, denn nach einem nichtöffentlichen Teil wurden die Türen geöffnet, damit interessierte Zuhörer der weiteren Kurbeiratssitzung beiwohnen konnten. Dabei ging es vor allem um die gegenwärtigen Baumaßnahmen in der Albtherme, die dringend notwendig sind, um das Thermalbad wettbewerbsfähig zu machen. Noch aus dem Jahre 1988 stammen die Duschkabinen und das Dampfbad in der Herrensauna und beides ist renovierungsbedürftig. Auch über die Errichtung eines Saunagartens berichtete Bürgermeister Franz Masino, denn es gäbe Besucher, die sich einen Freibereich wünschten. Ob durch diese Maßnahme die magische Grenze von 200 Tsd. Besucher im Jahrüberschritten werden wird, bleibt zu hoffen. Im Frühjahr 2017 sollen das Erdgeschoss und der Außenbereich in Angriff genommen werden. Die Eintrittspreise für den Besuch des Eistreffs werden moderat erhöht, damit der Zuschussbedarf von Seiten der Gemeinde für diese Einrichtung ein wenig reduziert wird. Man rechnet mit einer Mehreinnahme von 17 Tsd. EURO für die Öffnungsmonate der Eislaufhallen von Ende Oktober bis Anfang März. Der Preis für die Familienkarte und der Eintritt für Schulklassen bleiben wie bisher.

Unter dem Motto „Waldbronn blüht auf“ planen die Gemeinden Karlsbad und Waldbronn einen „Bienensommer“ 2017, denn Bad Herrenalb mit seiner Gartenschau im nächsten Jahr ist nicht weit. Nun werden Kooperationspartner gesucht, die sich den Themen Bienen, Honig, Schönheit und Verwundbarkeit der Natur annehmen und Aktivitäten dazu unterbreiten.

27. August 2018
Angelika Demetrio-Purreiter


Kindergartengebühren und Waldbegehung

Die Freien Wähler lehnen eine Erhöhung der Kindergartenbeiträge ab
Wieder einmal werden in Waldbronn die Kindergartenbeiträge gegen die Stimmen der Freien Wähler erhöht. Um das Ganze nicht negativ erscheinen zu lassen, nennen andere Fraktionen die Erhöhung „Anpassung der Gebühren“ und “die Eltern würden wohl dafür Verständnis haben”. Gerade junge Familien sind aber davon betroffen und müssen die finanzielle Mehrbelastung tragen. Regelmäßig versuchen wir, die Kolleginnen und Kollegen anderer Fraktionen davon zu überzeugen, dass wir Waldbronn nur verjüngen können, wenn wir Anreize für junge Familien bieten. Dazu gehören auch eine höhere Bezuschussung von Seiten der Gemeinde und eine konsequente Reduzierung der Kindergartengebühren. Beispielsweise werden im nächsten Jahr in der Regelgruppe bei Familien mit einem Kind die Beiträge zunächst um 7% und im Folgejahr um weitere 5% erhöht. Auch Waldbronn sollte ein Zeichen setzen: Es gibt in Baden-Württemberg bereits viele Kommunen, die ihre Kindergartenbeiträge senken oder ganz streichen. Diese Kommunen haben erkannt, welche Bedeutung eine gute Kindergartenerziehung hat.

Waldbegehung des Gemeinderates
Forstamtsleiter Thomas Rupp und Revierleiter Josef Mayer informierten über die Entwicklung der Douglasienpflanzung am unteren Neubrunnenschlag. Hier sind auf einer etwa 0,5 ha großen Fläche die Bodenbeschaffenheit sowie die Hanglage sehr günstig, damit sich die 850 Douglasien, die dort im Jahr 2013 gepflanzt wurden, gut entwickeln können. Wie wichtig Nadelholz als ökologischer Rohstoff ist, erklärte Josef Mayer am Beispiel einer über 100 Jahre alten Douglasie. Bäume entziehen der Atmosphäre wegen ihres Holzwachstums das Treibhausgas CO2 und leisten so einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz. Wie viel Kohlenstoff die Baumarten Buche, Eiche, Fichte, Douglasie oder Kiefer speichern, kann mit einfachen Kennzahlen ermittelt werden. So kann schnell und unkompliziert dargestellt werden, in welchem Umfang ein Baum oder ein Waldbestand einen Beitrag zum Klimaschutz leistet. Dass ein gutes Wegpflegeprogramm, in das jährlich ca. 10 Tsd. EUR investiert werden, enorm wichtig ist, wurde am verlängerten Kanalweg erläutert. Durch konsequentes Bearbeiten der Wege und Ausheben der Wegränder gab es beim diesjährigen Starkregen am dichten Waldbronner Wegenetz keinerlei Schäden, da die enormen Wassermassen abfließen konnten.
Ein sehr interessantes Thema ist die Verkehrswegesicherung bei Altbäumen. Auf der einen Seite sind Altbäume wichtiger Lebensraum für unzählige Insektenarten, anderseits müssen in absehbarer Zeit ca. 30 Sitzbänke im Gemeindewald versetzt werden, da unter Altbäumen die Sicherheit wegen herabfallender dürrer Äste nicht mehr gewährleistet ist. Im Inneren des Waldbestandes besteht nach bisheriger Rechtsprechung grundsätzlich keine Haftung für Schäden durch Bäume und keine regelmäßige Kontrollpflicht. Wer den Wald betritt, muss mit den waldtypischen Gefahren wie herabhängenden Ästen, Astbruch, dem Umstürzen von Bäumen oder Ähnlichem rechnen.
Weitere wichtige Fakten bei der in der Wiesenfesthalle stattfindenden Abschlussbesprechung waren: Ein Drittel des Gemeindewaldes ist jünger als 20 Jahre. Im 327 ha großen Gemeindewald werden auch künftig Ausforstungen zur Erhaltung von Baumarten durchgeführt. 300 Douglasien wurden gepflanzt, und auf etwa 10 ha Bestände gepflegt. Der Holzvorrat beträgt ca. 140 Festmeter. Wichtiges Ziel ist auch die Umsetzung der Vorgabe aus dem Leitbild 2025: Der Laubholzanteil im Waldbronner Gemeindewald soll mehr als 50% betragen.

25. August 2016
Kurt Bechtel


Abschließende Sitzung zum Leitbild 2025

In einer Sondersitzung des Gemeinderates mit Vertretern der Leitbildgruppen Soziales, Umwelt, Kultur sowie Bauen und Wohnen wurde über Maßnahmen diskutiert, die im März diesen Jahres vom Gemeinderat gestrichen wurden. Die abgelehnten Maßnahmen der Gruppe Soziales hatten den meisten Beratungsbedarf. Nach intensiver Diskussion wurde der Punkt “Der Bedarf an Wohn-, Betreuungs- und Freizeitangeboten wird regelmäßig von der Gemeinde erhoben” in das Leitbild aufgenommen. Da der Landkreis und die kassenärztliche Vereinigung regelmäßig den Bedarf an medizinischer Versorgung und Pflegeangeboten erheben, bleibt der Punkt “Der Bedarf an medizinischer Versorgung sowie für ambulante, teilstationäre und stationäre Pflege wird regelmäßig von der Gemeinde erhoben” weiterhin gestrichen. Ebenso verhält es sich mit der Maßnahme: “Es erfolgt eine regelmäßige Überprüfung zu Ansiedlungsreizen für Ärzte und Pflegekräfte”. Der GR war sich einig, dass es juristisch nicht haltbar ist, bestimmte Berufsgruppen zu bevorzugen. Alle Fraktionen sprachen sich aber dafür aus, dass der bestehende Sozialausschuss, ergänzt durch fachkundige Bürger, künftig regelmäßig tagen sollte. Der Punkt “Schaffung von Räumen für die Musikschule unter einem Dach” wurde in “Schaffung von Räumen für Kultur unter einem Dach” abgeändert.

Der Punkt “Grünflächenmanagement der Gemeinde stärken” wird ohne den Zusatz “Errichtung einer weiteren Planstelle” ebenso ins Leitbild aufgenommen wie die abgeänderten Punkte “Der Laubholzanteil soll mehr als 50% betragen” und “Sukzessive Umstellung des Gemeindefuhrparks auf Fahrzeuge mit Elektroantrieb”. Autarke und autonome Energieerzeugung sowie Übernahme des Energienetzes in Gemeindeeigentum strebt man nicht an, jedoch sollen in absehbarer Zeit Gespräche mit Fachleuten geführt werden, was hier möglich ist.

Große Sorgen bereitet der Fraktion der Freien Wähler jedoch die Gefahr des Errichtens weiterer „Beton-Klötze” im Waldbronner Innerortsbereich, die durch den §34 BauGBermöglicht werden können. Das Leitbild sagt klar “Die innerörtliche Nachverdichtung erfolgt behutsam und maßvoll unter Vermeidung von Überbauung”. Auf Vorschlag der Leitbildgruppe ‘Bauen und Wohnen’ könnte man diese Gefahr mit “Gestaltungssatzungen” regeln. Auf Drängen der Fraktion der Freien Wähler sollen nun Bebauungspläne für Innerortsbereiche erstellt werden. Bürgermeister Franz Masino stellte hierfür in der Sitzung Kosten von ca. 500 Tsd. EUR in den Raum. Ob überhaupt die Kosten bereits verlässlich erhoben oder schon Kostenvorschläge seitens der Verwaltung eingeholt wurden, blieb offen. Ebenso blieb unklar, in welchem Zeitrahmen die dringend notwendigen Bebauungspläne erstellt werden können. Die Frage der Freien Wähler, ob eine Gestaltungssatzung den §34 BauGB beeinflussen könnte, wurde von der Verwaltung mit einem klaren “Nein” beantwortet. Was aber heißt „Gestaltungssatzung”? Die Gemeinde kann für bestimmte Teile des Gemeindegebiets durch Satzung zur Sicherung gestalterischer Qualitäten Vorschriften zur äußeren Gestaltung baulicher Anlagen erlassen. Die gestalterischen Vorschriften können als eigenständige Satzung oder auch durch Integration in einen Bebauungsplan getroffen werden. Mittels einer Gestaltungssatzung werden die Gestaltung von Gebäuden (z.B. Dachform, Materialien), Grundstücken (z.B. Einfriedungen, Begrünung) und Werbeanlagen geregelt. Die Gestaltungssatzung gibt den gestalterischen Rahmen vor, in den sich Neubauten einzufügen haben. Eine Gestaltungssatzung macht präzise Vorgaben für die Gestaltung baulicher Anlagen, die im Interesse eines harmonischen städtebaulichen und architektonischen Gesamtbildes liegen. „Wo ein Wille ist, gibt es auch einen Weg!”

18. Juli 2016
Kurt Bechtel


Umbaumaßnahmen im Busenbacher Schulhaus

Umbaumaßnahmen im alten Schulhaus der Anne-Frank-Schule. Die Unterlagen zu diesem Thema, die den Gemeinderäten zur Verfügung standen, waren sehr dürftig. Über 260 Tsd. Euro sollte der Gemeinderat überplanmäßig genehmigen, um einen Umbau im alten Schulhaus zu ermöglichen. Die TigeR-Bär-Gruppe des Tageselternvereins Ettlingen sollte zukünftig im Erd- geschoss untergebracht werden, weil es für die Betreuerinnen organisatorisch und körperlich sehr mühsam ist, die Kleinkinder über die Treppen zweier Stockwerke hinweg hinunter zu tragen. Kurzfristig wurde eine Besichtigung von der Verwaltung angesetzt, um den Ist-Zustand des Gebäudes und die Umbaumaßnahmen zu erklären. Eigentlich hätte dies im Vorfeld vom AUT erledigt werden müssen. Dank eines Vorschlages aus der Fraktion der CDU kann die TigeR-Bär-Gruppe in Zukunft im ehemaligen Provisorium im Waldring untergebracht werden und dort insgesamt 24 Kinder betreuen. Der Kindergarten in der Anne-Frank-Schule kann nun auf vier Gruppen erweitert werden. Die Hortgruppe zieht in das 2. Obergeschoss um. In Zukunft teilen sich Kindergarten und Hort das Erdgeschoss. Eine Küche ist vorhanden, die zukünftig vom Kindergarten genutzt wird; eine zweite muss für die wachsende Zahl an Hortkindern eingebaut werden. Außerdem kommen noch ein Bewegungsraum und Büros für das Personal des Horts und des Kindergartens dazu. Auch die sanitären Einrichtungen müssen kindgerecht renoviert und der Außenbereich vergrößert werden. Dennoch werden durch diese Lösung 100 Tsd. Euro gespart. Auf Nachfrage aus der Fraktion der Freien Wähler erklärte Bürgermeister Franz Masino, dass in dem Gebäude im Waldring durch den Umzug keine weiteren Kosten anfallen werden.

Die Abwassergebühren werden konstant bleiben. Kämmerer Philipp Thomann erklärte in der Sitzung, wie sich die Kosten für die gesplittete Abwassergebühr zusammensetzen. Trotz höherer Kanalkosten kann die Abwassergebühr für die Jahre 2016 und 2017 konstant gehalten werden wegen Überdeckung im Bereich Schmutzwasser und im Bereich Niederschlagswasser. Ein Beschluss wird in der nächsten Sitzung erfolgen.

Waldbronn wird wieder einen Grüngutplatz bekommen. Für viele Bürger war es ein großes Ärgernis, dass der Grüngutplatz am Eistreff durch den Bau der Energiezentrale der Firma Agilent weggefallen ist. Nach Langensteinbach sollten die Reichenbacher und Busenbacher fahren, um ihren Grünabfall zu entsorgen, für Busenbacher eine weite Strecke. Nun besteht Hoffnung, dass zeitnah beim Infohäuschen am Ortseingang ein neuer Grüngutplatz entsteht. Vielleicht noch rechtzeitig, bevor der große Herbstschnitt anfällt?

30. Juni 2016
Angelika Demetrio-Purreiter


Neue Bauten in der Talstraße

Rechtsamtsleiter Harald Irion stellte die Absichten von Aldi-Süd vor, seinen Einkaufsmarktin Richtung Osten zu vergrößern. Dabei soll auch an der Talstraße ein Geschäftshaus mit Wohnungen entstehen. Es ging im Rat darum, ob die Verhandlungen über die Objekte weiter betrieben werden sollen. Vor allem werden nun Gespräche mit dem Tennisclub Waldbronn geführt, der von den Erweiterungsabsichten betroffen ist. Die Freien Wähler unterstützenzwar die Erweiterung des Aldi-Marktes, den Bau des Geschäftshauses sehen wir aus unterschiedlichen Gründen kritisch. Mehrheitlich wurde die Weiterführung der Gespräche beschlossen.

Der Rat sprach sich dafür aus, eine Steuerungsgruppe für die Begleitung des Leitbildprozesses zu bilden, wie in der Präambel vorgesehen. Sie soll aus Mitgliedern der Projektgruppen, der Fraktionen und einem Mitglied der Verwaltung bestehen. Das kostet Geld, denn wenigstens eine halbe Verwaltungsstelle muss für diese Tätigkeit zur Verfügung gestellt werden. Noch nicht klar ist, ob die Verwaltung über genug Ressourcen verfügt, einen Mitarbeiter für die Steuerungsgruppe zur Verfügung zu stellen oder ob jemand neu eingestellt wird. Die Fraktion der Freien Wähler unterstützt den Vorschlag von Projektteilnehmern aus dem Leitbild, den „Kümmerer“ neu einzustellen.

26. Mai 2016
Angelika Demetrio-Purreiter


Die Festhallenpacht und Albtal Plus

Die Arbeitsgemeinschaft der Reichenbacher Vereine bat die Verwaltung, die Pacht für die Festhalle zu reduzieren. Seit dem Jahre 2004 bezahlten die in der Festhalle feiernden Vereine an einem Werktag 200 EUR, an einem Samstag 350 EUR und an einem Sonn- oder Feiertag 600 EUR. Wenn also ein Verein von Donnerstag (Feiertag) bis Sonntag sein Fest ausrichtete, bezahlte er ohne Nebenkosten 1750 EUR Pacht. In Zukunft wird dieser Verein nach der vom Rat mehrheitlich beschlossenen Senkung der Pachtgebühren um 100 EUR an Sonn- und Feiertagen noch 1550 EUR bezahlen müssen. Ein Verein, der von Samstag bis Montag sein Fest ausrichtete, bezahlte bisher 1150 EUR, in Zukunft 1050 EURDie Fraktion der Freien Wähler erachtete diese Reduzierung als zu gering und stellte aus diesem Grund einen Antrag, die Gebühren für die Nutzung der Festhalle an allen Tagen um die Hälfte zu senken. Populismus wurde uns daraufhin vorgeworfen. Anhand der gezeigten Rechnung kann man feststellen, dass die wenigen Vereine, die die Festhalle noch nutzen, tatsächlich durch unseren Vorschlag eine spürbare Entlastung ihrer Fixkosten gehabt hätten, während die Gemeinde höchstens 5 Tsd. bis 6 Tsd. EUR weniger an Pacht pro Jahr von den Vereinen erhalten hätte. Im Jahre 2014 lag der Gemeindezuschuss für die Festhalle bei 76 Tsd. EUR ohne die kalkulatorischen Kosten. Die Freien Wähler wollen die wertvolle ehrenamtliche Tätigkeit unterstützen und den Festhallenbetrieb am Leben erhalten. Viele Vereine haben sich aus unterschiedlichen Gründen schon entschieden, an anderer Stelle ihre Feste zu feiern. Die jetzt beschlossene Pachtreduzierung entpuppt sich als schön gefärbte Milchmädchenrechnung.

Alle Jahre wieder gibt die Geschäftsführerin der Tourismusgemeinschaft Albtal Plus e.V., Frau Kolodzie, einen Sachstandsbericht. 25 Tsd. EUR ist unserer Gemeinde die Mitgliedschaft in diesem Verein wert und deshalb ist es wichtig zu erfahren, welchen Nutzen die Gemeinde davon hat. Einerseits sind die Übernachtungszahlen in den letzten beiden Jahren gestiegen, wobei aber nicht klar zwischen geschäftlichen und touristischen Übernachtungen unterschieden wird. Außerdem konnte der Haushalt 2015 des Vereins ausgeglichen werden; Frau Kolodzie geht davon aus, dass in 2016 sogar eine kleine Rücklage gebildet werden kann. Das Albtalmagazin, das im Januar 2016 erschien, ist das Infoheft der Gemeinschaft. Leider ist es bei vielen Bürgern noch nicht bekannt. Mit zwei interessanten Berichten über die Albtherme Waldbronns und über das Wirtshaussingen in der Vereinsgaststätte „Albhöhe“ mit unserem Fraktionsmitglied Kurt Bechtel und seiner Truppe wurde die Gemeinde Waldbronn vorgestellt. Die Website des Vereins wird dagegen sehr oft angeklickt. Welche Aufgaben soll die Tourismusgemeinschaft in naher Zukunft noch bearbeiten? Die Gästekarte der Gemeinden soll noch stärker ausgebaut werden; die Ausgabe einer Konuskarte, die eine kostenlose Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel erlauben würde, muss vorangetrieben werden und eine gute Wander- und Fahrradwegebeschilderung soll erfolgen.

19. Mai 2016
Angelika Demetrio-Purreiter


Erfreuliche Zahlen, Lärmschutzkonzept und mehr

Einvernehmliche Freude herrschte im Gemeinderat, als Kämmerer Philippe Thomann das vorläufige Jahresergebnis 2015 präsentierte: Gewerbesteuer- und Einkommenssteueranteil brachten Mehreinnahmen von 580 Tsd. Euro und gleichzeitig verringerten sich die Ausgaben aus dem Vermögenshaushalt um 680 Tsd. Euro. Die Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt (der Ansatz im Haushaltsplan lag bei 2,485 Mio. Euro) stieg deshalb erfreulicherweise um 1,26 Mio. Euro auf 3,745 Mio. Euro. Stand der Rücklage Ende 2015 ist nach der Zuführung von 1.563 Mio. Euro wohl 4.655 Mio. Euro bei einem Schuldenstand von 14,4 Mio. Euro. Die Rücklagen werden dringend für außerplanmäßige Investitionen und Ausgaben in 2016 benötigt.

Einstimmig wurde der Planentwurf des Lärmschutzkonzeptes für Waldbronn beschlossen, der folgende Maßnahmen umfasst:
-  Im Ortsteil Busenbach soll für die gesamte Ettlinger Str. von Ortsschild zu Ortsschild eine Tempo-30-Zone ausgewiesen werden;
-  Im Ortsteil Reichenbach wird für die Pforzheimer Str. die bereits ausgewiesene Tempo-Zone-30 sowohl in Richtung Osten als auch in Richtung Westen bis jeweils zum Ortseingang erweitert;
-  ebenso wird in der Stuttgarter Str. die Tempo-Zone-30 in Richtung Osten bis zum Ortseingang erweitert;
-  die Ortseingangs - und Ausgangstafeln in der Pforzheimer Str. sollen um 100 Meter Richtung Osten sowie im Ortsteil Etzenrot an der Albtalstrecke um 100 Meter Richtung Süden versetzt werden.

Die Fraktion der Freien Wähler ist überzeugt, dass die Reduzierung der Geschwindigkeit auch zu einer Reduzierung des Lärmpegels führt und dadurch eine bessere Wohnqualität in Waldbronn gewährleistet wird. Wir sind uns aber auch bewusst, dass die Anordnungen der entsprechenden Lärmschutzmaßnahmen förmlich beantragt werden müssen, da es sich bei den genannten Lärmschwerpunkten entweder um Landes– oder Kreisstraßen handelt und die Gemeinde lediglich als Bittsteller auf die zuständigen Fachbehörden zugehen kann.

Wir sind sehr zuversichtlich, dass die Verhandlungen mit allen Eigentümern der Grundstücke im ‘Rück II’ zu einem positiven Ende geführt werden können; die abschließende Einigung steht derzeit noch aus. Bei zwei Eigentümern stellen sich die Verhandlungen z.Zt. als sehr schwierig dar. Jedoch sind sich Gemeinderat und Verwaltung einig, nicht von den bisherigen Beschlüssen abzuweichen: Flächenabzug 42% sowie die Verpflichtung aller Umlegungsbeteiligten zur Übernahme der Verfahrens- und aller erschließungsrelevanten Kosten. Obwohl der Zeitrahmen drängt, sollte man sich aber bei den weiteren Verhandlungen nicht unter Druck setzen lassen. In den kommenden 4 bis 6 Wochen könnte den Eigentümern ein Vorschlag über die Lage der Grundstücke unterbreitet bzw. kann mit Vorschlägen für eine vorläufige Bauplatzzuteilung gerechnet werden.

In Waldbronn besteht dringender Handlungsbedarf im Bezug auf die Schaffung weiterer Krippen– und Kindergartenplätze, so das Fazit aus der letzten Gemeinderatssitzung. Da sich die Einwohnerzahl in Waldbronn erfreulicherweise seit 2010 um 631 Einwohner erhöht hat, wirkt sich dies auch auf die Zahl der Kinder im Krippen - und Kindergartenalter (U3 und Ü3) aus. Einschließlich der neu errichteten Kita in der Tulpenstr. stehen z.Zt. in Waldbronn 397 Kindergartenplätze zur Verfügung. Da der Bedarf derzeit bei etwa 421 Plätzen liegt, fehlen weitere 24 Plätze. Die Verwaltung geht davon aus, dass der Bedarf in 2017/18 bei 455 Plätzen liegen wird, so dass weitere Betreuungsplätze fehlen werden. Für die Kleinkindbetreuung U3 besteht ein Bedarf von 122 Plätzen, jedoch stehen derzeit insgesamt nur 108 Plätze zur Verfügung (Krippen, Plätze anderer Gemeinden, Betreuung durch den Tageselternverein). Schon allein die Tatsache, dass in Waldbronn im März diesen Jahres 14 Kinder auf einer U3-Warteliste standen und keinen Platz in Anspruch nehmen konnten, zeigt uns, dass hier rasches Handeln angesagt ist. Der Trend zeigt eindeutig, dass immer mehr Eltern Ihre Kleinkinder in Krippen betreuen lassen möchten, so dass in den nächsten Jahren ein noch höherer Bedarf an Krippenplätzen zu erwarten sein wird.

28. April 2016
Kurt Bechtel


Bürgschaft für Darlehen der Kurverwaltung

Mit den drei Gegenstimmen der Fraktion der Freien Wähler wurde die Übernahme einer hundertprozentigen Ausfallbürgschaft für Darlehen der Kurverwaltungs-GmbH durch die Gemeinde Waldbronn in Höhe von 2,4 Mio. EUR beschlossen. Dies kann sich unserer Meinung nach angesichts der momentanen defizitären Haushaltslage zu einem finanziellen Fiasko entwickeln. Die Mitglieder der Fraktion der Freien Wähler erklären noch einmal ausdrücklich, dass sie nicht gegen die Albtherme sind, sondern versuchen, mit Weitblick großen Schaden von der Kurverwaltung sowie von der Gemeinde abzuwenden. Dass Investitionen erforderlich sind, um die Albtherme weiterhin attraktiv zu gestalten, ist unstrittig. Jedoch ist neben einem weiteren Innenausbau auch ein Saunagarten im Freien geplant; für die Einrichtung dieses Saunagartens werden nun weitere 1,2 Mio. EUR fremdfinanziert, wofür die Gemeinde auch die Bürgschaft übernimmt. Nochmals zur Erinnerung: Für Investitionen im Jahre 2015 hat die Gemeinde schon eine Bürgschaft von 800.000 EUR übernommen. Insgesamt wird der Schuldenstand der Kurverwaltungs-GmbH im Jahr 2017 5,2 Mio. EUR betragen.

Dies übersteigt unserer Meinung nach bei weitem die finanziellen Möglichkeiten der Kurverwaltung. Wir hätten uns gewünscht, dass die Abstimmung über die Bürgschaft der Gemeinde getrennt in zwei Abschnitten durchgeführt wird: 1,2 Mio. EUR für den Innenausbau und 1,2 Mio. EUR für den Saunagarten. Dies hätte uns die Möglichkeit gegeben, dem Innenausbau zuzustimmen und den aus unserer Sicht überflüssigen Saunagarten abzulehnen. Natürlich lassen sich solche Investitionen nicht ohne Erhöhung der Eintrittspreise bewältigen, weshalb zu befürchten ist, dass es zu Besucherzahlrückgängen kommen könnte. Hinzu kommt, dass die durch den Gemeinderat getroffene Bürgschaftsentscheidung auch Leitbildmaßnahmen ignoriert. Dort steht: „…des weiteren soll ein Struktur– und Entwicklungsplan (Masterplan) für die kommunalen und kulturellen Einrichtungen und Dienstleister sowie für den geplanten Wohnbau und die Infrastruktur entwickelt werden. Dazu soll eine Arbeitsgruppe gemeinsam mit fachkundigen Bürgen gebildet werden.“ Zweifellos gehört auch und gerade die Kurverwaltung in diesen sog. Masterplan.

Von Stimmungsmache gegen die Albtherme, wie uns vorgeworfen wird, kann in keinster Weise die Rede sein.

1. April 2016
Kurt Bechtel


Leitbild 2025: Diskussion über den Maßnahmenkatalog

In einer wahren Marathonsitzung beschäftigte sich der GR mit den konkreten Umsetzungsmaßnahmen für das Leitbild 2025, die zuvor in monatelanger Arbeit von den Leitbildgruppen mit insgesamt über 60 Waldbronner Bürgerinnen und Bürgern ausgearbeitet wurden. Zunächst wurde der Wunsch, Waldbronn solle sich zu einer Fair-Trade Gemeindeentwickeln, in das Leitbild aufgenommen. Somit gibt es in Waldbronn ein klares Bekenntnis, den fairen Handel mit den ärmsten Regionen unserer Welt zu stärken. Anschließend wurde über das Logo, das unsere Gemeinde kennzeichnen soll, diskutiert. Auf Anregung der Freien Wähler Fraktion wird eine Marketing – Agentur beauftragt, Vorschläge zu erarbeiten, um beide Waldbronner Logos („Waldbronn – Wohlfühlen im Albtal“ und „Waldbronn – Ort mit Heilquellen-Kurbetrieb“) in einem Logo zu vereinen. Der Gemeinderat beschloss einstimmig unseren Vorschlag. Von den etwa 240 Umsetzungsmaßnahmen des Leitbildes fanden etwa 100 Maßnahmen in allen Fraktionen ungeteilte Zustimmung; über 140 waren noch zu diskutieren. Nach vierstündiger Sitzung wurde die weitere Diskussion auf die GR-Sitzung am 23. März vertagt. Einige Maßnahmen möchten wir hier besonders erwähnen:

Erhaltung des Eistreffs, sofern der Betrieb wirtschaftlich vertretbar ist;
Prüfung einer Ganzjahresnutzung des Eistreffs;
der Flächennutzungsplan 2010 soll weiter Bestand haben;
neue Flächen werden nicht ausgewiesen;

Applaus
 der anwesenden Bürger und Bürgerinnen gab es für die Aussage unseres Fraktionsvorsitzenden, dass für den Innerortsbereich Bebauungspläne erstellt werden sollen, um künftige „Betonklötze“ in den Ortskernen verhindern zu können;
keine Bündelung von Sport, Kultur und Freizeitstätten am Ortsrand.

Wie wir alle wissen, ist eine Bündelung nur in der Fleckenhöhe möglich. Die Bebauung der Fleckenhöhe wird von den Freien Wählern grundsätzlich abgelehnt. Viele weitere Maßnahmen wurden nach intensiver Diskussion genehmigt, umformuliert oder gestrichen. Letztendlich richtet sich die Umsetzung der Vorschläge und Maßnahmen aber nach den finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde.

25. März 2016
Kurt Bechtel


Die gemeinsam nutzbare Energie-Zentrale

Energieverbund Agilent / Eistreff / Freibad
100 Tsd. EUR sind bereits im Haushalt für die geplante gemeinsame Energiezentrale der Fa. Agilent und der Gemeinde Waldbronn vorgesehen. Hinzu kommen nun weitere ca. 100 Tsd. EUR außerplanmäßige Ausgaben, d.h. die Gemeinde muss mit ca. 200 Tsd. EUR für die Anbindung der Energiezentrale an das Freibad und an den Eistreff zunächst in Vorleistung gehen. Die dringend notwendige Sanierung der auf dem Dach des Eistreffs befindlichen Solaranlage zum Beheizen des Freibades könnte dadurch entfallen, wodurch Kosten in Höhe von 100 Tsd. EUR eingespart würden. Für die Gemeinde bzw. die Kurverwaltung als Betreiberin des Eistreffs ergeben sich weitere jährliche Einsparungen von ca. 21 Tsd. EUR bei den Energiekosten für die Kälteerzeugung sowie ca. 14 Tsd. EUR bei Abnahme von Allgemeinstrom aus der Energiezentrale, d.h. in drei Jahren hätten sich die überplanmäßigen Investitionen von 100 Tsd. EUR amortisiert. Bei einer vorzeitigen Kündigung des auf 10 Jahre befristeten Vertrages mit der Fa. Agilent dürfen die Ausstiegskosten einmalig max. 10 Tsd. EUR betragen. Wir möchten jedoch nochmals ausdrücklich darauf hinweisen, dass der Eistreff die Gemeinde jährlich ca. 700 Tsd. EUR kostet und ganz genau überlegt werden sollte, ob man sich in den nächsten 10 Jahren an den Eistreff binden will. Grundsätzlich stehen wir einem Energieverbund Agilent / Eistreff / Freibad positiv gegenüber, allerdings werden wir nur zustimmen, wenn eine Ganzjahresnutzung des Eistreffgebäudes gewährleistet wird. Es ist untragbar für unsere Gemeinde, dass eine freiwillige Einrichtung wie der Eistreff ein halbes Jahr leer steht und enorme Kosten verursacht. Diese Kosten können wir uns bei der jetzigen Haushaltslage nicht mehr leisten. Wir sind gespannt, welche konkreten Vorschläge von der Verwaltung diesbezüglich gemacht werden. Die Frage muss auch geklärt werden, an welcher Stelle ein neuer Grüngutplatz in Waldbronn entstehen soll. Der derzeitige Platz fällt nämlich durch den Bau der Energiezentrale weg. Bei der Abstimmung über die Vertragsbedingungen enthielt sich die Fraktion der Freien Wähler.

Antrag der Arbeitsgemeinschaft Reichenbacher Vereine – Überprüfung Pacht Festhalle
Aufgrund eines Antrages der Arbeitsgemeinschaft Reichenbacher Vereine beschäftigte sich der Gemeinderat mit den Kosten für die Überlassung der Festhalle Waldbronn für Festivitäten. Belegt war die Halle an 24 Tagen durch Vereine, an 2 Tagen durch Kirche sowie an 7 Tagen durch Privatnutzung. Die Pachteinnahmen ohne Nebenkosten betrugen 11.725 EUR. Dem stehen Kosten von 76 Tsd. EUR (Rechnungsergebnis 2014) gegenüber. Überdenken sollte man die unterschiedlichen Tagespachtsätze für Sonn- und Feiertage, Samstage und Werktage. Warum werden für einen Sonn – oder Feiertag 600 EUR, für einen Samstag 350 EUR und für einen Werktag 200 EUR berechnet? Man kann nicht davon ausgehen, dass an einem Sonn- oder Feiertag dreimal mehr eingenommen wird als an einem Werktag.

In einer zeitnahen Gesprächsrunde wollen Vertreter der betroffenen Vereine und der Verwaltung sowie Mitglieder aus den GR-Fraktionen eine für alle Beteiligten akzeptable Lösung finden.

21. März 2016
Kurt Bechtel


Anmietung des alten Busenbacher Pfarrhauses

Anmietung des alten Pfarrhauses in Busenbach zur Unterbringung von Flüchtlingen

Sehr erfreulich ist das Angebot der katholischen Kirchengemeinde Waldbronn-Karlsbad, das alte Busenbacher Pfarrhaus für Flüchtlingsunterbringung von bis zu 12 Personen an die Gemeinde zu vermieten. 7 EUR Kalt-Miete scheinen für dieses Objekt angemessen zu sein. Jedoch müsste das Objekt mit einer Mietfläche von ca. 220 Quadratmetern für die Anforderungen an eine Flüchtlingsunterkunft umgebaut werden. Nach Einschätzung der Verwaltung würden diese Umbaumaßnahmen ca. 50 Tsd. EUR kosten, die von der Gemeinde übernommen werden müssten. Die Fraktion der Freien Wähler befürchtet jedoch, dass dieser Betrag für den Umbau nicht ausreichen wird. Es ist für uns auch nicht ersichtlich, warum die Vermieterin, die Erzdiozöse Freiburg, die Kosten für bestimmte Sanierungen nicht selbst übernehmen kann. Gespräche der Gemeindeverwaltung mit der Verrechnungsstelle für kath. Kirchengemeinden in Durmersheim, die für die Vermietung des alten Pfarrhauses in Busenbach zuständig ist, sind geplant. Fraglich ist für uns nur, warum die Mietvertragsabwicklung incl. des vorliegenden Mietvertrages und den darin aufgeführten Details in einer öffentlichen Sitzung behandelt wurden. Zunächst wäre hier eine nichtöffentliche Diskussion angebracht gewesen, um dann das Ergebnis öffentlich vorzustellen.

Aus dem Ausschuss für Umwelt und Technik

Nur ein Bauantrag stand zur Diskussion. Es ging um den Neubau von fünf Reihenhäusernauf dem Grundstück am Anfang der Bahnhofstraße in der Nähe des Bahnhofs Busenbach. Viele Jahre schon steht das bestehende Gebäude leer und das Grundstück ist zum Verkauf angeboten. Investoren kamen und gingen, aber es passierte nichts. Nun versucht es ein Investor mit dem Bau von Reihenhäusern. Zwei Stellplätze muss jedes Haus vorweisen, wobei einer der beiden „gefangen“ ist, d.h. ein Auto muss erst weggefahren werden, bevor das zweite bewegt werden kann. Was liegt für die Bewohner da näher, als ihren Zweitwagen auf einem öffentlichen Parkplatz abzustellen? Die Parksituation wird sich dort verschärfen, weil die verfügbaren Parkplätze am Bahnhof Busenbach schon heute kaum ausreichen.

Wir bitten um Verständnis!
Bei Veröffentlichungen durch die Gemeinderatsfraktionen gilt vier Wochen Ausschlussfrist vor der Landtagswahl. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass die Fraktionen vier Wochen vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg keine Berichte mehr im Amtsblatt der Gemeinde Waldbronn veröffentlichen dürfen (dies gilt ab Amtsblattausgabe vom 18.02.2016).

11. Februar 2016
Kurt Bechtel


Jahresschlußfeier 2015

Foto Scheckübergabe 2015

Zu ihrer Weihnachts- und Jahresschlussfeier hatten die Freien Wähler ins Restaurant Krone eingeladen. Die zweite Vorsitzende Angelika Demetrio-Purreiter begrüßte herzlich Frau Boudier und Herrn Christl als Vertreter der Waldbronner Aktion ‘Willkommen für Fremde’ und viele Mitglieder der Freien Wähler; in ihre Eröffnungsrede flocht sie auch einen kleinen Jahresrückblick ein: sie erwähnte besonders das anlässlich des 40sten Jubiläums der Gründung der Freien Wähler gefeierte Sommerfest mit Spanferkel vom Spieß und die Geldsammlung zugunsten der genannten Aktion.

Nachdem alle Anwesenden gestärkt waren, unterbrach der Vorsitzende Martin Roller die Gespräche über private oder auch kommunalpolitische Themen, um die Übergabe der gesammelten € 250,- an Frau Boudier und Herr Christl zu dokumentieren.

Die Summe wurde spontan durch eine private Spende unseres Gründungsmitglieds und Ehrenvorsitzenden Wolfgang Sulzbach auf € 300,- aufgestockt. Die beiden Vertreter der Flüchtlingshilfe bedanken sich mit freundlichen Worten für das Geschenk, das sie für ihre Arbeit zum ersten Mal von einer kommunalpolitisch tätigen Organisation erhielten.

Anschließend lauschte man einer nachdenklich stimmenden, aber launigen Weihnachts-geschichte, die wieder von Angelika Demetrio-Purreiter vorgetragen wurde; es gab noch viel zu erzählen und zu lachen; die letzten Gäste verließen das Lokal erst am späten Abend.

Allen Mitbürgern wünschen wir ein glückliches und erfolgreiches neues Jahr 2016.

5. Januar 2016
Dr. Manfred Sties


Stellungnahme zum Haushalt 2016

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Gemeinderatskolleginnen und -kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

wie der Sand durch meine Finger rinnt, so verschwindet das Geld im Haushalt 2016. Das Sprichwort sagt “ Wie gewonnen, so zerronnen.” 11,6 Mio. EUR - fast 1 Mio. € mehr als 2014 - werden wir durch Gewerbesteuer, Einkommensteuer, andere Steuern und allgemeine Zuweisungen nach Umlagezahlungen an Land und Kreis einnehmen, aber die Rücklagen werden sich am Ende des Jahres auf die Mindestrücklage von 625 Tsd. EUR reduzieren. Das Polster, das wir uns in den letzten Jahren durch eine sprudelnde Konjunktur angespart haben, schmilzt gefährlich durch die Entnahme von 3,4 Mio. EUR aus der Rücklage. Die Kita hinter der Albert-Schweitzer-Schule, der Umbau der Tulpenstraße und der Bau einer Flüchtlingsunterkunft in der Busenbacher Bahnhofstraße, alles Pflichtaufgaben der Gemeinde, kosten Geld und das wird aus dem Sparstrumpf der Kommune entnommen. Mit 17,22 Mio. EUR Schulden im Kernhaushalt werden wir Ende 2016 dastehen. Diesen Schuldenbetrag hatten wir schon einmal im Jahre 2011, aber mit einem Rücklagenpolster von fast 6 Mio. EUR. Dazu kommen noch Schulden der Kurverwaltung sowie des Eigenbetriebs Wasserversorgung von fast 7 Mio. EUR. Einnahmeschwankungen können in der Zukunft nicht mehr aufgefangen werden. Brauchen wir Geld für anstehende Investitionen, müssen wir Kredite aufnehmen. Genau betrachtet sind wir pleite und leben von der Hand in den Mund. Das haben wir Freie Wähler in den letzten Jahren immer wieder vorausgesagt, aber erhört wurden wir nicht. Die Verwaltung und auch einige Ratskollegen glaubten an Wunder, setzten auf Hoffnung und bekanntermaßen stirbt diese zuletzt. Über Sparmaßnahmen in den einzelnen freiwilligen Einrichtungen wie Bücherei, Musikschule und Volkshochschule wurde diskutiert, aber eine Umsetzung fand nur bedingt statt. Alle freiwilligen Einrichtungen sind uns lieb und teuer, aber wir sind, wie unser ehemaliger Kämmerer in einer Bürgerversammlung den Bürgern vor einigen Jahren vor Augen führte, keine mittelgroße Kleinstadt, die sich bedingungslos alles leisten kann. Für das Aushängeschild unserer Gemeinde, die Albtherme, vor kurzem mit fünf Wellness Sternen ausgezeichnet, übernahm die „Mutter“, also die Gemeinde Waldbronn, 2015 eine Bürgschaft von 800 Tsd. EUR, damit die Kurverwaltungsgesellschaft, ihre 100prozentige Tochter, Kredite für Investitionen aufnehmen darf. Wir können uns nur wünschen, dass die Albtherme durch diese Auszeichnung ein Anziehungsmagnet wird und noch mehr Badegäste nach Waldbronn kommen.

Aber nun ist es mal wieder soweit: Es ist kein Geld da, um in Zukunft notwendige Investitionen ohne Kreditaufnahme zu realisieren, wie z.B. sanierungsbedürftige Straßen und Gehwege zu reparieren, unsere derzeitigen Ortsmittelpunkte durch spezielle Straßen-baumaßnahmen aufzuwerten und verkehrstechnisch zu beruhigen, Bebauungspläne über bestimmte Gebiete zu legen, in denen heute der Bau neuer Gebäude nach §34 des Baugesetzbuches entschieden wird und dadurch leider auch die Errichtung von Häusern zugelassen werden muss, die nicht immer ins Ortsbild von Waldbronn passen, oder um einfach Vorschläge aus dem Leitbild umzusetzen.
Im Jahre 2010 überlegte man sich, am Personal im Rathaus zu sparen, weil die Personalkosten einen großen Teil der Ausgaben ausmachen. Aber das führte in eine Sackgasse, denn eine Gemeinde wie Waldbronn benötigt geschultes und motiviertes Personal für die vielen wichtigen Aufgaben. Laut Haushaltsplanung 2016 werden wir Neueinstellungen vornehmen müssen.

Die Musikschule legte dem Gemeinderat vor fünf Jahren ein von den Musikschullehrern erstelltes Sparkonzept mit Einsparungen von 50 Tsd. EUR vor, aber dennoch muss die Gemeinde die Musikschule in diesem Jahr wieder mit 300 Tsd. EUR unterstützen.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich könnte Ihnen den Zuschussbedarf für jede freiwillige Einrichtung vortragen; aber in Bezug auf die Zuschüsse in den vergangenen Jahren hat sich nicht viel geändert. Mit Investitionen, Abschreibungen und innerer Verrechnung kosten uns diese Einrichtungen im Haushaltsplan für 2016 über 2,9 Mio. EUR.

Die Festhalle, die mit 141 Tsd. EUR bezuschusst wird, habe ich in meiner Aufstellung weggelassen: Die Freien Wähler gehen davon aus, dass das Areal um die Festhalle so schnell wie möglich einer anderen Nutzung zugeführt wird.

Der Eistreff, ein Freizeitspaß für Kinder und Erwachsene, ein beliebtes Ausflugsziel für die umliegenden Schulen im Winter, ist aus ökologischer Sicht nicht zu unterstützen. Die Gemeinde zahlt für dieses knapp fünfmonatige Freizeiterlebnis 720 Tsd. EUR. Da bietet es sich natürlich an, das Gebäude des Eistreffs einer Ganzjahresnutzung zuzuführen. Mit Umbaumaßnahmen, die leider auch Geld kosten, könnte eine Küche in das Gebäude integriert werden, so dass in Zukunft die Vereinsfeste im Sommer in einer neu gestalteten Mehrzweckhalle stattfinden könnten, weit weg vom neuen Baugebiet “Im Rück”, so dass in Bezug auf Lärmbelästigung auch keine Klagen der neuen Mitbürger kommen können.

Durch den Verbund mit Hilfe einer Energiezentrale mit Agilent haben wir die Möglichkeit, kostensparend unser Freibad mit Wärme zu versorgen. Die im Eistreff produzierte überschüssige Kälte wird von Agilent genutzt. Eine Anmerkung am Rande: Eine Einsparung von über 60 Tsd. EUR war bei der ersten Vorstellung des Projektes im Rat angedacht. Doch dieser Betrag schrumpfte auf nur noch 20 Tsd. EUR bei der nächsten Diskussion im Gemeinderat über die Machbarkeit. Hoffen wir, dass es wenigstens bei dieser Einsparsumme bleibt!!

Was machen wir mit dem Areal um die nun nicht mehr benötigte, aber in die Jahre gekommene Festhalle? Wir führen den Platz einer anderen Nutzung zu und erstellen dort z.B. ein neues Feuerwehrhaus für die Reichenbacher und Busenbacher Feuerwehr. Der Vorteil: Schnell erreicht die Feuerwehr die Orte Reichenbach, Busenbach und Etzenrot, ohne dass sich die großen Feuerwehrautos bei ihrem Einsatz durch bewohntes Gebiet mit parkenden Autos am Straßenrand quälen müssen.
Die Freien Wähler haben der Erschließung des Gebietes “Im Rück II“ zugestimmt. Waldbronn liegt im Speckgürtel von Karlsruhe und in den BNN konnte man lesen, dass trotz anderer Prognosen ein Bevölkerungswachstum in dieser Region festzustellen ist. Viele Menschen, die in diesem Gebiet arbeiten, suchen Wohnraum. Aber nicht nur deshalb müssen wir den “Rück” erschließen; die Gemeinde muss in naher Zukunft schwerwiegende Probleme meistern: Menschen, die die immer höher steigenden Mieten nicht mehr bezahlen können, Senioren, vor allem Witwen, die von Altersarmut betroffen sind, aber auch Flüchtlinge, die durch die Migrationsbehörde anerkannt sind und Unterkunft benötigen, müssen in mietgünstigen Wohnungen untergebracht werden. Dafür muss die Gemeinde Platz schaffen und diesen Wohnungsbau auch finanziell unterstützen. Das kostet Geld, das durch den Verkauf der Grundstücke eingenommen werden muss. In Waldbronn bewohnen viele alleinstehende ältere Mitbürger große Häuser oder Wohnungen, die Kinder sind ausgezogen, der Partner gestorben. Diese suchen altersgerechten kleinen Wohnraum in betreuten Senioreneinrichtungen. Leider wurde dieses Konzept in den Häusern am Panoramaweg nicht umgesetzt. Zentrumsnah und mit fußläufiger Einkaufsmöglichkeit wäre doch eine Anlage „Betreutes Wohnen“ im “Rück II” ideal. Ein daran angeschlossenes Pflegeheim würde für viele Seniorinnen und Senioren einen sorgenfreien letzten Lebensabschnitt ermöglichen.

Auch junge Familien, die in Zukunft in Waldbronn leben wollen, sollten wir mit einem Zuschuss beim Kauf des Grundstückes für den Bau ihres Eigenheimes unterstützen. Ein Erlebnisspielplatz, Straßen und Parkanlagen müssen eingerichtet werden und kosten Geld. Auch das muss durch den Verkauf der Grundstücke erwirtschaftet werden.
Natürlich sollte der Gemeinderat in der Planung auch berücksichtigen, dass eine große Anzahl an Mehrfamilienhäusern zugelassen wird. Wir brauchen Wohnraum, denn arbeitende Bürger zahlen Einkommenssteuer, die gleichbleibend in den letzten Jahren bei 8,1 Mio. EUR lag. Mehr in Waldbronn wohnende Bürger bedeuten eine höhere Einkommenssteuer. Ausdrücklich möchte ich betonen, dass ich bei der Errichtung von Mehrfamilienhäusern nicht von Wohnbunkern spreche, die auf dem “Rück” entstehen sollen, sondern von architektonisch ansprechenden Mehrgeschosshäusern.

Weshalb muss ein Hotel unbedingt in Reichenbach an der Pforzheimer Straße stehen, wenn vor allem Angehörige von Agilent dort übernachten werden? Würden wir ein Hotel an der Talstraße planen, könnten die Mitarbeiter fußläufig die Firma erreichen und würden ihr Auto stehen lassen, ein großer Vorteil für den fließenden Verkehr in Waldbronn.

Zugestehen muss ich, dass auch Mitglieder der Freien Wähler Fraktion einer Bebauung bzw. einem Investorenwettbewerb an der Pforzheimer Straße in Reichenbach zwischen Kurhaus und Frickebäck zunächst zugestimmt haben, aber mit der Option, bei Nichtgefallen der vorgestellten Vorschläge diesen Entschluss rückgängig zu machen. Investoren stellen im Gemeinderat ihre Modelle von Hotel und drei Wohnhäusern vor, die durch eine Tiefgarage erhöht, ihre Eingänge ebenerdig in der Pforzheimer Straße haben werden. Was für eine Sicht erschließt sich da wohl den Spaziergängern des Kurparks?
Und sind Sie in den letzten Wochen einmal an der Pforzheimer Straße in Richtung Kurhaus geschlendert und haben die bunte Herbstfärbung dieser wunderbaren Bäume gesehen und einen Blick in den Kurpark geworfen? Da schnürt sich einem schon der Hals zu, wenn man bedenkt, dass diese Bäume gefällt werden, um dafür Betonfassaden zu erstellen, die nur einen verhältnismäßig kleinen Durchgang und –blick zum Kurpark zulassen. Die Fraktion der Freien Wähler kann dieser Bebauung am Kurpark nicht zustimmen.

Ach ja, die Baumfällaktion im Januar: Was fällt mir dazu ein? Ein verschwundenes Baumgutachten, das eigentliche keines war, ein neu eingestellter Gärtnermeister, der übelst von Bürgern beschimpft wurde, obwohl er laut Verwaltung nur seine Arbeit in Bezug auf Verkehrssicherungspflicht tat, eine eiligst einberufene Sitzung des Gemeinderates, per Antrag gefordert von Mitgliedern der Freien Wähler und Bündnis90/Die Grünen im Bürgersaal mit so vielen Zuhörern, dass der Platz kaum ausreichte, ein “versehentlich” gefällter, wohlgemerkt gesunder Ahornbaum am Kräutergarten des BUND und ein Schild, auf dem zu lesen war “Kahlbronn”.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, eine solche Hauruck-Aktion darf es nie wieder geben. Zu Waldbronn gehören eben Bäume, auch wenn sie vielleicht an Stellen im Kurpark stehen, wo manch einer sie wegen der “Sichtachse” nicht gerne hat!

Begehrlichkeiten sind in Waldbronn auch woanders zu finden: Wie wäre es mit einer Straße über die Fleckenhöhe zu Polytec? Diese Firma ist wichtig für Waldbronn, ist sie doch ein guter Gewerbesteuerzahler. Verlieren dürfen wir sie nicht. Polytec gehört zu Waldbronn, viele Mitarbeiter wohnen hier. Bei Erweiterung der Produktionsstätten entsteht auch mehr Verkehr, der bisher über die Badener Straße verläuft. Aber wie finanziert sich eine Straße, wenn diese nicht von einer Firma bezahlt wird? Da Waldbronn keinen Cent mehr hat, geht das nur durch Erschließung eines neuen Bau- und Gewerbegebietes und das wäre das Gebiet der Fleckenhöhe. Das ist eines der letzten noch vorhandenen Bebauungsgebiete am Rande von Waldbronn. Die Freien Wähler haben der Bebauung des “Rück” zugestimmt, der Erschließung der Fleckenhöhe stimmen wir nicht zu, auch wenn wir mit der Verwaltung d’accord gehen, dass die Errichtung eines Kreisels an der Kreuzung von Stuttgarter Straße und Talstraße ein wichtiger verkehrsberuhigender Knotenpunkt ist, um die Geschwindigkeit des vom Infohäuschen kommenden Verkehrs zu reduzieren und die steigenden Verkehrsströme, die durch die Bebauung des “Rück” unweigerlich entstehen werden, zu kanalisieren. Wenn der Bau einer Zufahrtsstraße zu Polytec unbedingt sein muss, sollten zunächst andere Möglichkeiten geprüft werden, wie z.B. ein Abzweig zur sog. Ochsenstraße, die von Langensteinbach aus zur Autobahn führt.

Wir wollen eine Wohlfühlgemeinde sein mit einer guten Infrastruktur, mit einer schnellen Anbindung an die Autobahn, aber auch mit guten Wander- oder Fahrradwegen durch die Streuobstwiesen, mit Möglichkeiten für Spaziergänge mit dem Kinderwagen oder mit dem Hund in der Natur. Deshalb zieht es die Menschen nach Waldbronn, aber wenn wir alles zubetonieren, haben wir dieses Prädikat bald verloren.
Die Gemeinde wird im nächsten Jahr kein Geld haben für Baumaßnahmen, die wir für notwendig erachten, z.B. für einen Kreisel in der Pforzheimer Straße Ecke Merkurstraße, um den Verkehr sowohl aus Waldbronn als auch von Karlsbad in Richtung Waldbronn zu verlangsamen. Ein Unfall ist überraschenderweise und Gott sei dank noch nicht an dieser Stelle passiert. Aber müssen wir erst darauf warten, bis etwas passiert?
Die Stuttgarter Straße müsste auch städtebaulich umgestaltet werden und in Etzenrot sollte man sich überlegen, wie der Verkehr durch die Hohbergstraße reduziert werden könnte. Aber wir haben kein Geld für solche “Aufgaben”. Denn das Geld, das wir einnehmen, fließt wie der Sand durch die Finger…..

Wie wird die Gemeinde die wichtige Pflichtaufgabe der Unterbringung anerkannter Flüchtlinge meistern können, wenn kein Geld mehr vorhanden ist? 30 Migranten werden wir in der Bahnhofsstraße unterbringen, aber das wird nur „der Tropfen auf dem heißen Stein sein“, wenn man den wöchentlich steigenden Zustrom der nach Deutschland kommenden Asylsuchenden in den Medien verfolgt. Und ob tatsächlich die Kommunen vom Land bei der Finanzierung von Flüchtlingsunterkünften, Unterhaltung der Gebäude und Betreuung der Flüchtlinge unterstützt werden, wie von Landespolitikern vollmundig jetzt vor der Wahl angekündigt, steht in den Sternen. Zunächst muss die Kommune immer in Vorleistung treten!

Was hat der Gemeinde Waldbronn in 2015 keine Kosten verursacht? Der Breitbandausbau für schnelleres Internet, der ohne die tatkräftige Mitwirkung der Fraktion der Freien Wähler nicht möglich gewesen wäre und recht schnell realisiert werden konnte. Millionen EUR müssen andere Gemeinden aufwenden, die sich auf die Variante des Landkreises einlassen. Das haben wir gespart. Vorangegangen war auf unsere Initiative hin der Antrag auf Aufhebung der Vektoringsperre bei der Bundesnetzagentur.

Der zweite große Gewerbesteuerzahler Agilent verlegt seinen Firmenmittelpunkt nach Waldbronn und erweitert seine Betriebsstätten. Wir wünschen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter viel Erfolg für ihre Arbeit und immer ein gutes Händchen bei anstehenden Entscheidungen.

Am Ende meiner Rede möchte ich noch besonders betonen, dass Waldbronn in Bezug auf den Haushalt 2016 kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem hat. Im letzten Jahr hatte wir es angekündigt, in diesem Jahr machen wir ernst: Wir werden dem Haushaltsplan nicht zustimmen!

18. Dezember 2015
Angelika Demetrio-Purreiter


5 Sterne für die Albtherme und neue Pächter im Kurhaus

Fünf Wellness Sterne für die Albtherme
Trotz des fünften Sterns für die Albtheme muss weiter investiert werden“, so die Aussage unseres Bürgermeisters Franz Masino. Fünf Wellness Sterne gelten als höchstes Qualitätssiegel und somit hat die Albtherme Waldbronn das höchstmögliche Ziel erreicht. In unserer Region steht die Waldbronner Therme nun an der Spitze. Warum also jetzt noch mehr investieren? Neue Investitionen sind ohne weitere Kreditaufnahme nicht möglich. Aufgrund der mehr als angespannten Finanzsituation der Gemeinde Waldbronn, die auch Träger der Kurverwaltung ist, sind neue Schulden nicht mehr vertretbar.

Neue Pächter im Kurhaus Waldbronn
Gastronomie und Kaffeerösterei werden ab April 2016 im Kurhaus gemeinsam an den Start gehen. Wir wünschen Stephanie und Cédric Schwitzer als den neuen Pächtern einer Brasserie und Lounge sowie Sven Herzog für seine Kaffeerösterei viel Erfolg und hoffen, dass bei aller Euphorie die Preisgestaltung im großen Saal des Kurhauses für Speisen und Getränke in einem bezahlbaren Rahmen bleibt. Waldbronner Vereine, die ihre Veranstaltungen im großen Saal abhalten, sind auf moderate Preise des Pächters angewiesen. Vor einigen Jahren gab es schon einmal die Situation, dass die Preise im Saal zu hoch waren. Durch den dadurch entstandenen Publikumsrückgang waren letztendlich die Vereine die Leidtragenden. Die Freien Wähler hoffen auf eine gute und konstruktive Zusammenarbeit der neuen Pächter mit unseren Waldbronner Vereinen und Verbänden.

Lärmaktionsplan in Waldbronn
Im April diesen Jahres wurde das Ing.-Büro Köhler und Leutwein beauftragt, in Waldbronn eine Lärmaktionsplanung durchzuführen. Von Mitte Juni bis Ende Juli wurden an sieben Messpunkten in Waldbronn Verkehrsmessungen durchgeführt. Die ermittelten Daten wurden in drei Lärmkarten in der letzten Gemeinderatssitzung vorgestellt. Erfreulicherweise ist es in Waldbronn verhältnismäßig ruhig, so die Aussage von Herrn Rogner, der den genauen Ablauf dieser Lärmaktionsplanung vorstellte. Grundsätzlich sehen die Freien Wähler die Ursache einer erhöhten Lärmbelastung im ruhenden Verkehr. Aufgrund der Parksituationen in Waldbronn z.B. in der Ettlinger, Stuttgarter sowie Pforzheimer Straße sind Autofahrer immer wieder zum Anhalten und Anfahren gezwungen. Dies erzeugt nach unseren Erkenntnissen wesentlich mehr Lärm als ein langsam fließender Verkehr. Wir stimmen einer frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung in Form einer Informationsveranstaltung im Kurhaus zu.

Gemeindewald Waldbronn - Rückblick auf 2015 und Ausblick auf 2016
Erfreulich ist, dass trotz der sehr starken Trockenheit im Frühjahr und Sommer dieses Jahres keine Borkenkäferschäden im Waldbronner Wald festzustellen sind. Ebenso haben die Neupflanzungen von 1800 Douglasien / Fichten sowie die gut 10 Hektar Jungbestände den Wassermangel sehr gut überstanden. Durch den Einschlag von 1400 Festmeter Holz wird nach Erledigung der noch ausstehenden Aufgaben die Gemeindewaldbewirtschaftung 2015 mit einem Jahresüberschuss von 5.000 EUR abschließen. In Planung für das neue Jahr 2016 sind neben Waldpflege (Verjüngung) auch die Verkehrswegesicherung. Ein Einschlag von 1700 Festmeter wurde vorgeschlagen, davon 1200 Festmeter aus Durchforstung von Jungbeständen. Bei Realisierung des Kultur– und Nutzungsplanes ist in 2016 ein Überschuß von ca. 700 EUR zu erwarten. Unser Dank geht an dieser Stelle an Forstamtsleiter Thomas Rupp und an Revierförster Josef Mayer für eine hervorragende Arbeit im Jahr 2015. Wir wissen unseren Gemeindewald in guten Händen.

13. Dezember 2015
Kurt Bechtel


Revision eines Beschlusses, Beteiligungsbericht und mehr

Flüchtlingsunterkunft in der Busenbacher Bahnhofstrasse
Die Mitglieder der Fraktion der Freien Wähler waren ziemlich überrascht darüber, dass das geplante dreiflügelige Gebäude, das im Gemeinderat einstimmig verabschiedet wurde, nun doch den finanziellen Rahmen sprengt. Denn erst nach der Abstimmung im GR wurde in verschiedenen Besprechungen mit Fachplanern und dem Bodengutachter festgestellt, dass bei dieser Variante erhebliche Mehrkosten von ca. 230 Tds. EUR wegen Bodenaustausch, Geländeauffüllungen etc. gegenüber einer einflügeligen Variante entstehen. Es bleibt von unserer Seite zu fragen, ob man solche Punkte nicht im Voraus klären könnte, bevor dem Gemeinderat (falsche) Zahlen und Fakten präsentiert werden. Was denkt die Bürgerschaft, wenn bereits beschlossene Projekte aus Kostengründen revidiert werden müssen? Dies wurde auch von unserer Seite sehr kritisch angemerkt. Ganz wichtig für uns ist, dass durch diese Änderung die Begrenzung auf 30 Personen bleibt, die in die Flüchtlingsunterkunft einziehen. Denn diese Zahl wurde den Anwohnern der Bahnhofstraße zugesagt. Der Not gehorchend, blieb unserer Fraktion nichts anderes übrig, als die günstigere einflügelige Variante mit zu tragen.

Beteiligungsbericht der Gemeinde Waldbronn für das Jahr 2014
„ Ein Wunder ist geschehen“!: Das könnte man meinen, als Herr Thomann, Leiter des Rechnungsamtes, den Beteiligungsbericht 2014 vorstellte. Zum ersten Mal seit vielen Jahren wurden bei einer der Beteiligungen der Kurverwaltungsgesellschaft schwarze Zahlen geschrieben. Die Gemeinde Waldbronn ist alleinige Gesellschafterin der Kurverwaltungs-gesellschaft, die das Kurhaus, den Eistreff, Gesellschaftshaus, Freibad, und die Albtherme betreibt. Sehr erfreulich sind die Gewinne bei der Albtherme von 44.000 EUR. Dies ist vor allem einer konstanten Besucherzahl von ca. 210 000 Personen jährlich zu verdanken. Dennoch müssen die freiwilligen Leistungen in Waldbronn in jedem Jahr massiv bezuschusst werden. Eine halbe Million EUR wird die Gemeinde Waldbronn an die Kurverwaltungsgesellschaft für das Geschäftsjahr 2014 zum Ausgleich für entstandene Verluste überweisen: 230.000 EUR Freibad, 108.000 EUR Albtherme, 89.000 EUR Kurhaus und 108 000 EUR Eistreff. Wir fragen uns allerdings, wie hoch der tatsächliche Zuschussbedarf für das Eistreff in 2015 sein wird und wie die Planungen in Bezug auf eine Ganzjahresnutzung für das Eistreff aussehen. Insgesamt verringerte sich der Umsatz der Kurverwaltung um 60.000 EUR auf 3,2 Mio EUR, besonders wegen des Minus des Freibades durch schlechte Wetterverhältnisse.

Beteiligung der Gemeinde am EEA
Hinter dieser Abkürzung verbirgt sich ein europäischer Energiepreis, den die Kommune erhalten kann, wenn sie sich auf den Weg macht und die Energieeffizienz für öffentliche Gebäude und private Haushalte unterstützt. „Kommunaler Klimaschutz“ heißt das Zauberwort. Die für die Teilnahme von der Gemeinde zu investierende Gebühr von 20 Tsd. EUR im ersten Jahr und die Arbeitskraft aus dem Rathaus sind der Preis für diese Auszeichnung. Der Vorteil: Fördersummen für bestimmte Maßnahmen können erhöht werden und die Gemeinde erhält nur Geld aus bestimmten Fördertöpfen, wenn sie sich an diesem Projekt beteiligt. Mit großem Interesse werden die Freien Wähler beobachten, welchen innovativen Vorteil die Gemeinde durch diese Beteiligung haben wird.

Neues Führungsduo in der Albert – Schweitzer Schule Reichenbach
In einer ansprechenden Feierstunde wurden in der vorletzten Woche Rektorin Eva Heimlich und Konrektorin Barbara Fichter in ihre neuen Ämter eingeführt. Die Freien Wähler Waldbronn werden Frau Heimlich und Frau Fichter im Rahmen ihrer politischen Möglichkeiten unterstützen und wünschen für diese verantwortungsvolle Aufgabe alles Gute und stets eine glückliche Hand.

5. Dezember 2015
Kurt Bechtel


OFFERTA 2015 - Ein voller Erfolg

Die Offerta 2015 war wieder ein voller Erfolg
Auch im sechsten Jahr der interkommunalen Zusammenarbeit zwischen Waldbronn und Karlsbad während der Verbrauchermesse Offerta war es wieder sehr beeindruckend, was am gemeinsamen 1500 Quadratmeter großen Stand geboten war. Die ganze Woche über gab es interessante Programmpunkte auf der Treffpunkt-Bühne und die insgesamt 44 Aussteller aus Handwerk, Handel, Dienstleistung und Gastronomie konnten sehr zufrieden sein. Unser Dank geht an das Organisationsteam Martina Danese, Karin Zahn–Paulsen und Klaus Steigerwald, die in gekonnter Weise beste Voraussetzungen für den Erfolg des Messestandes geschaffen haben. Das ist interkommunale Zusammenarbeit von Feinsten.Die Fraktion der Freien Wähler wird auch in Zukunft den Messeauftritt Karlsbad – Waldbronn bei der Offerta unterstützen, denn dieser Gemeinschaftsauftritt bietet einen großen Mehrwert für die weitere Zusammenarbeit beider Kommunen.

Grundsteinlegung für neues Technologiezentrum der Fa. Agilent in Waldbronn
20 Millionen Euro investiert die Fa. Agilent Technologies am Standort Waldbronn für ein neues 60 Meter breites und 90 Meter langes Kunden- und Technologiezentrum mit insgesamt 16200 Quadratmeter Nutzfläche und Arbeitsplätzen für ca. 440 Mitarbeiter. Sehr erfreulich ist, dass sich die Fa. Agilent dadurch weiterhin zum Standort Waldbronn bekennt. Mit ein Grund, dass sich die Geschäftsleitung für Waldbronn entschieden hat, ist die Tatsache, dass sich die Belegschaft durch eine hohe Standortidentifikation auszeichnet. Finanz– und Wirtschaftsminister Nils Schmid war eigens zur Grundsteinlegung angereist und sprach von einem „ guten Tag für Baden– Württemberg“. Die analytische Messtechnik, die in Waldbronn entwickelt wird, kommt in vielen Bereichen wie z.B. Umwelt, Lebensmittel, Energie und Diagnostik zum Einsatz. 
Wir beglückwünschen die Fa. Agilent Technologies zur Grundsteinlegung des neuen Gebäudes, das im Sommer 2017 fertig gestellt sein soll.

20. November 2015
Kurt Bechtel


Umbau 2015 der Albtherme

Über den abgeschlossenen Umbau in der Albtherme konnte sich die Bevölkerung am letzten Samstag bei einem Tag der offenen Tür informieren. 800 Tsd. EUR wurden hauptsächlich in den Eingangs – und Saunabereich sowie für neue Duscheinrichtungen investiert. Diese Modernisierungsmaßnahmen waren notwendig geworden, da Sauna– und Duschbereiche nach vielen Jahren teilweise defekt und nicht mehr auf dem neuesten Stand waren. Kurverwaltungsbeirat und Gemeinderat hatten sich bei einem Vorort-Termin ein Bild von dem teilweisen schlechten Zustand gemacht und waren mehrheitlich der Meinung, dass hier Sanierungsmaßnahmen notwendig waren. Man kann nun feststellen, dass die hohen Ausgaben gut und sinnvoll investiert wurden. Durchweg sehr zufrieden ist das Stammpublikum, denn die großzügige, moderne neue Saunalandschaft ist jetzt sehr ansprechend und in allen Bereichen konkurrenzfähig. Ob allerdings noch weitere Millionen in einen „Saunapark im Freien“ investiert werden müssen, halten wir in der Fraktion der Freien Wähler für mehr als fraglich, zumal solch eine Maßnahme nicht ohne weitere Erhöhungen der Eintrittspreise finanzierbar ist.

18. November 2015
Kurt Bechtel


Baupläne in Waldbronn

Neugestaltung Ortskern Reichenbach
Zu beschließen war in der Gemeinderatssitzung, ob für die vorgezogene Bebauung der Grundstücke zwischen Kurhaus und der an der Pforzheimer Straße schon bestehenden Geschäftshäuser ein Investorenwettbewerb ausgeschrieben werden soll. In diesem Bereich gehören vier Grundstücke der Gemeinde und daran schließen sich zwei private Grundstücke an. Direkt angrenzend an das Kurhaus soll ein Hotel mit 80 Zimmern entstehen. Zusätzlich sind drei neue Geschäftsgebäude mit einer gemeinsamen Tiefgarage vorgesehen. Zwischen zwei dieser Gebäude soll ein ca. 20 Meter breiter Platz den Zugang zum Kurpark ermöglichen. Die komplette Bebauung soll angehoben werden und auf Höhe der Pforzheimer Straße liegen. Diskutiert wurde die Höhe des geplanten Hotels. Mehr als drei Geschosse sollte das Hotel auf keinen Fall haben, darüber waren sich die Gemeinderäte mehrheitlich einig. Bei der Abstimmung, ob ein Investorenwettbewerb ausgeschrieben werden soll, gab es in der Fraktion der Freien Wähler unterschiedliche Meinungen. Während zwei Fraktionsmitglieder dafür stimmten, lehnte Kurt Bechtel aufgrund der zu befürchtenden Sichtversperrung in den Kurpark die Bebauungsplanung komplett ab.

Planung eines Erweiterungsbau eines Neuro-Centers durch die ACURA Ruland Klinik
Völlig unstrittig ist der geplante Erweiterungsbau eines Neuro-Centers der ACURA-Ruland Klinik. Einstimmig wurde dem Einleitungsverfahren zur notwendigen Bebauungsplanänderung „Engerer Kurbereich“ zugestimmt. Bei einer Ortsbesichtigung konnten sich Anwohner und Gemeinderäte ein Bild über die Örtlichkeit verschaffen. Es soll ein Anbau mit vier Geschossen mit insgesamt 40 Patientenzimmern im Anschluss an das jetzigen Ärztehaus auf der Rückseite der Klinik entstehen. Die Gesamtgebäudefläche beträgt 3000 Quadratmeter und der geplante Anbau soll einen Abstand zum nächsten Grundstück von 27 Meter bzw. 34 Meter zum nächsten Gebäude haben. Auf Nachfrage der Freien Wähler, ob ausreichender Sichtschutz für Anwohner durch Bäume und Sträucher gewährleistet sei, erklärte Harald Irion, dass die Planung dies vorsieht.

Erschließung Baugebiet Rück II
Nun ist es also amtlich: Der Gemeinderat beschloss mit den Stimmen der Fraktion der Freien Wähler, das Baugebiet Rück II zu erschließen. Bürgermeister Masino begründete die Notwendigkeit damit, dass der Wohnungsbedarf in Waldbronn seit Jahren steige und man deshalb das Ziel verfolgen sollte, das Ortszentrum Waldbronns vom bisherigen Rück I bis zur Stuttgarter Straße zu erweitern. Sozialer Wohnungsbau soll auf der 7,4 Hektar großen Fläche ebenso entstehen wie bezahlbarer Wohnraum für Personen mit niedrigem Einkommen. Der für Waldbronn schon mehrfach tätig gewordene Herr Zimmermann erläuterte die angedachten Umlegungsbedingungen. Der Flächenabzug beträgt 42%. Damit sollen der Straßenbau, Grünflächen, geförderter Wohnungsbau und ein Kreisel an der Stuttgarter Straße / Talstraße finanziert werden. Der Bodenwert liegt bei 500 EUR und bei 130 EUR soll der Kaufwert für Rohbauland in diesem Bereich liegen. Artenschutz-ausgleichsmaßnahmen sowie die Wasserbewirtschaftung treiben die Erschließungskosten in die Höhe. Der Auftrag, die Kosten für die Erschließung des Baugebietes Rück II zu ermitteln, wird an das Büro Leuze in Karlsruhe vergeben.

15. November 2015
Kurt Bechtel


Gemeinschaftsunterkunft für 600 Flüchtlinge in Neurod?

Täglich kommen neue Meldungen über größere Flüchtlingszuströme nach Deutschland. Allein im Landkreis Karlsruhe müssen anstatt der geplanten 3.500 nun schon 4.500 Flüchtlinge untergebracht werden. Auf Grund dessen muss die geplante Gemein-schaftsunterkunft in Neurod, die in der Verantwortung des Landkreises liegt, vermutlich auf 300 Einheiten à 15 Quadratmeter in fünf Gebäuden erweitert werden. 600 Personen könnten dann aufgenommen werden. Wie wichtig dieses Thema ist, wird dadurch deutlich, dass das Gebiet in Neurod jahrzehntelang als Naturschutzgebiet ausgewiesen war und nun doch für eine Flüchtlingsunterkunft bebaut werden darf. Für Waldbronn wird aber nach wie vor auch die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen ein wichtiges Thema sein - spätestens zwei Jahre nach einem Aufenthalt in Gemeinschafts-unterkünften. Laut vorliegenden Infor-mationen werden dies jährlich etwa 41 Personen sein. Die Kosten für den Gemeinde-haushalt sind noch nicht absehbar. Alle Waldbronner Bürger und Bürgerinnen sind aufgerufen, zur Verfügung stehende Immobilien (Häuser und Wohnungen ab 40 qm) der Gemeinde zur Anmietung anzubieten. Seriöse Angebote sind jederzeit willkommen. Wer gedacht hatte, die Gemeinde kommt um das Thema steigender Flüchtlingsströme herum, wurde bei der letzten Gemeinderatssitzung eines Besseren belehrt.

8. November 2015
Kurt Bechtel


Spielplätze und die jährliche Waldbegehung

Spielplätze sollen kindgerecht verändert werden
Wenn man die Übersichtskarte über die vorhandenen Spielplätze in Waldbronn betrachtet, die die Verwaltung vorgestellt hatte, stellt man fest, dass auf dem Gemeindegebiet sehr viele Spielplätze vorhanden sind. In die Jahre gekommen, werden vor allem die Spielplätze am Panoramaweg nicht mehr genutzt. Zwei Plätze sollen umgestaltet und als „Begegnungs-stätten“ benutzt werden, wie auch unser Fraktionsvorsitzender vorgeschlagen hatte. Interessant wäre es auch, Erlebnisspielplätze zu konzipieren, wie z.B. einen Abenteuer-, einen Wald- oder einen Erlebnisspielplatz.

Im Rahmen der Waldbegehung wurde der Grillplatz an der Straße nach Etzenrot eingeweiht. Einen Betrag von 30 EUR muss der Nutzer bezahlen. Wir danken dem Jugend-gemeinderat für die Idee, einen solch komfortablen Grillplatz einzurichten und hoffen, dass er von Vandalismus verschont bleibt. Die Verwaltung prüft, ob ein Toilettenhäuschen erstellt werden kann, bevor die Umgebung mit Papiertaschentüchern übersät ist.
15 Tsd. Euro wurden überplanmäßig für den Kauf eines neuen Gerätewagens für die Feuerwehr eingestellt. Dieses Fahrzeug soll 100 Tsd. Euro kosten. Es ist notwendig, um den bedarfsgerechten Transport von Einsatzmitteln zu sichern.

Vor den Sommerferien findet immer eine Waldbegehung mit Forstamtsleiter Thomas Rupp sowie Revierförster Josef Mayer und neben Mitgliedern des Gemeinderates auch interessierten Bürgern statt. Es ging dabei speziell um die Bereinigung der Forstwege, die eine Breite von 3,50 Meter haben müssen und die alle drei Jahre bearbeitet werden. Dabei bleibt das Unterholz am Wegesrand liegen, um vor allem Kleingetier einen Unterschlupf zu bieten. Nicht alle Bürger waren mit dieser Maßnahme einverstanden und so gab es Fragen, warum der Weg in dieser Breite frei gehalten werden muss und warum man Holz liegen lässt. Douglasien werden verstärkt im Waldbronner Wald angepflanzt, weil sie gegenüber anderen Baumarten und dem Klimawandel recht robust sind. Den Teilnehmern wurde auch eine Buche mit „Sonnenbrand“ gezeigt, die in den nächsten Jahren gefällt werden muss. Das Kambrium – also die Wachstumsstelle im Baum - wurde durch die Sonne in Mitleidenschaft gezogen und das bedeutet für den Baum, dass er langsam abstirbt. Von den beiden Förstern wurde auch die intensive Zusammenarbeit mit den Jägern betont, weil durch den Verbiss von Jungpflanzen durch das Damwild großer Schaden entsteht. Unser Waldbronner Wald ist neben Nutzwald auch Erholungswald, aber das bedeutet, dass neben „normalen“ Spaziergängern auch Hundebesitzer mit ihren Tieren, Nordic-Walking-Sportler und andere Freizeitsportler den Wald nutzen und damit die Tiere im Wald vor allem in den späten Abend- und frühen Morgenstunden stören. Nicht der Wald ist zu klein, sondern die Gemeinde Waldbronn hat sich immer mehr in Richtung Wald ausgedehnt.

6. August 2015
Angelika Demetrio-Purreiter


Umbau der Tulpenstraße und Neubau einer Flüchtlingsunterkunft

Erneuerung der Tulpenstraße und Diskussion um die Trauerweide 
Zu beschließen war die Vergabe der Erd-, Entwässerungs– und Straßenbauarbeiten für die Tulpenstraße zu einem Angebotspreis von 746.818 EUR an die Fa. Schmal Baugesell-schaft mbH. Die Prüfung der Angebote hatte ergeben, dass weitere überplanmäßige Mittel in Höhe von 100.000 EUR zur Verfügung gestellt werden müssen. Diese werden aufgrund höherer Kosten von Frostschutzschichten, Schottertragschichten, Pflasterbelägen, Stütz-wänden und Abwasser-schächten benötigt. Mehrheitlich wurden der Auftrag an die Fa. Schmal vergeben und die überplanmäßigen Mittel von 100.000 EUR genehmigt.

Heftiger Diskussionspunkt war die von BM Franz Masino gestoppte Fällaktion der Trauerweide Ecke Zwer- und Tulpenstraße. Der Bürgermeister hatte das Recht, Kraft Amtes durch eine Eilentscheidung diese Fällaktion zu stoppen, da die Situation vor Ort zu eskalieren drohte. Von einem Übergehen des Gemeinderates kann also in diesem Fall nicht die Rede sein, denn es wurde nur die Fällaktion gestoppt und nicht ein Gemeinderatsbeschluss gekippt. Was passiert nun mit der Trauerweide? Zunächst wird ein externer Baumgutachter den Zustand des Baumes überprüfen (dies werden die Freien Wähler sehr genau kontrollieren!) und dann wird sich der Gemeinderat damit beschäftigen. Sollte der Baum gesund sein, könnte er stehen bleiben und einer Umplanung in diesem Bereich stünde nichts mehr im Wege, zumal auf die Gemeinde – trotz anders lautender Information im Vorfeld - keine Mehrkosten zukommen werden.

Neubau einer Unterkunft für Flüchtlinge in der Bahnhofstraße
Mehrheitlich hat sich der Gemeinderat für die Variante aus drei einzelnen Gebäuden entschieden, die miteinander verbunden sind und in denen maximal 30 Personen untergebracht werden können. Die Kosten belaufen sich hierfür auf ca. 750.000 EUR. In die Planung des Architekturbüros Klinkott wurden im Wesentlichen auch Vorschläge der Bürger aufgenommen. In zwei größeren Gebäudekörpern werden sich insgesamt 10 Zimmer für je drei Personen und die Sanitäranlagen befinden. Aufenthaltsraum und Küche werden im dritten etwas kleineren Gebäude untergebracht sein. Der Begegnungsbereich im Freien kann auf die Rückseite und weg von der Straße verlegt werden. Vorteil bei dieser Bauvariante ist vor allem, dass Familien und Einzelpersonen in einem jeweils eigenen Bereich untergebracht werden können. Sollte diese Unterkunft einmal nicht mehr für Flüchtlinge benötigt werden, so wären die Gebäude in dieser Konstellation am besten zu vermarkten.

Beschlussfassung zum Energieverbund Fa. Agilent - Eistreff - Freibad 
Auf dem Gelände des Grüngutplatzes beim Eistreff soll eine hochmoderne Energie-zentrale der Fa. Agilent entstehen, die durch einen in einer Ausschreibung ermittelten Energieversorger gebaut und betrieben werden soll. Durch einen entsprechenden Energieverbund könnten sowohl die Fa. Agilent sowie die Gemeinde Waldbronn davon profitieren. Bis zu 35 Tsd. EUR jährlich könnte die Gemeinde dadurch an Energiekosten für Eistreff und Freibad sowie Betriebkosten einsparen und man müsste nicht in absehbarer Zeit in eine neue Solaranlage von 75 Tsd. EUR auf dem Dach des Eistreffs investieren. Da der Vertrag für einen Energieverbund mit der Fa. Agilent auf 10 Jahre mit einer Ausstiegsklausel nach 5 Jahren vorgesehen ist, muss natürlich geprüft werden, in welcher Form die Ganzjahresnutzung des Eistreffs möglich ist, da die Nutzung des Eistreffs im Moment auf 150 Tage im Jahr beschränkt und somit wirtschaftlich nicht vertretbar ist. In Anlehnung an das Leitbildes 2025 ist es sinnvoll, nach Möglichkeiten zu suchen, die derzeitigen Veranstaltungen und die Jugendverkehrsschule aus der Festhalle in die Eishalle zu verlegen.

29. Juli 2015
Kurt Bechtel


Komm, wir werden jetzt Freunde

Am letzten Samstagvormittag befand ich mich auf dem Weg in die Frankfurter Commerzbank-Arena zu einem Konzert von Udo Lindenberg, als ich in den Nachrichten hörte, dass unmittelbar in unserer Nachbarschaft in Remchingen ein geplantes Asylbewerber-Wohnheim niedergebrannt wurde. Ich war entsetzt und fassungslos! Abends beim Konzert zeigte Udo Lindenberg uns allen den richtigen Weg mit einem brandneuen Lied auf und wurde dafür von tausenden Zuschauern frenetisch gefeiert. 

Hier ein Textauszug aus seinem neuen Lied: „Komm, wir werden jetzt Freunde“:
Sie schleppen dich durch die endlose Wüste,
dann landest du auf ‘nem brüchigen Boot,
du hast diesen Wahnsinn nur knapp überlebt,
es war eine Reise auf Leben und Tod.
Jetzt bist du in Deutschland in so ‘nem Container
seit Monaten Angst, sie schicken dich zurück,
du bist zwar am Leben, aber sonst ist es Horror
Krieg und Verzweiflung in deinem Blick.
Komm, wir werden jetzt Freunde,
dein Weg war so weit,
bist bei mir angekommen
nach ‘ner echt harten Zeit.
Wir werden Freunde,
bist jetzt bei uns zu Haus,
keiner schmeißt dich hier wieder raus.
Komm, wir werden jetzt Freunde,
bist jetzt bei uns zuhaus.
Wir werden jetzt Freunde, klar, dass es geht,
aus verschiedenen Welten doch derselbe Planet.
Komm, wir werden jetzt Freunde!

Udo hat uns aus dem Herzen gesungen und wir sollten diese Textzeilen in unserer Gemeinde übernehmen und unsere vorhandene positive Willkommenskultur noch verstärken.

Die große Weide bleibt stehen
Wohlwollend haben wir die Eilentscheidung unseres Bürgermeisters, Franz Masino, zur Kenntnis genommen, dass im Zuge der Neugestaltung der Tulpenstraße die große, alte und schön gewachsene Weide nun doch nicht gefällt wird. Wir danken allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich in verschiedenen Protestaktionen und Interventionen gegen die Fällung dieses Baumes, Ecke Zwer- und Tulpenstraße ausgesprochen und eingesetzt haben. Dieser Baum erinnert uns an unsere Kinder-, Jugend- und Schulzeit.

21. Juli 2015
Kurt Bechtel


Ortskern Reichenbach und Kindergartengebühren

Neugestaltung Ortskern Reichenbach
Es ist schon verwunderlich, dass plötzlich nicht mehr der gesamte Bereich des Plangebietes in die Diskussion der Neugestaltung einbezogen wird, sondern dass der unbe-baute Bereich zwischen Kurhaus und den anschließenden Geschäftshäusern bauplanerisch separat vorgezogen und behandelt werden soll. Warum die Eile? Wenn tatsächlich schon mehrere Investoren Interesse an den Grundstücken haben, könnten diese noch warten, bis endlich die Planungen für das gesamte Gebiet abgeschlossen sind. Vom Verstand her sollte man eigentlich immer das Ganze vor Augen haben! Die Mitglieder der Freien Wähler Fraktion stimmten bei der Beschlussfassung unterschiedlich ab.

Erhöhung der Kita- und Kindergartengebühren
Alle Jahre wieder steht die Erhöhung der Kindergartengebühren auf der Tagesordnung. Die kirchlichen Institutionen und die kommunalen Landesverbände sprachen die Empfehlung aus, die Elternbeiträge für das kommende Kindergartenjahr anzupassen. Normalerweise werden die Erhöhungen getrennt auf zwei Jahre festgelegt, Aber da man erst den Ausgang der Tarifverhandlungen für die im Sozial- und Erziehungsdienst Beschäftigten abwarten will, wurde die Erhöhung nur für ein Jahr empfohlen. Das bedeutet zum Beispiel, dass eine Familie mit einem Kind, das die Kinderkrippe besucht, im kommenden Jahr 198 EUR mehr bezahlen muss, eine Familie mit drei Kindern muss künftig mit einer Kostensteigerung von 22 EUR rechnen, wenn ein Kind die Regelgruppe des Kinder-gartens besucht. In zwei Jahren werden die Kosten für die Eltern weiter steigen. Die wichtige soziale Aufgabe der Erziehung und Betreuung in den Kitas und Kindergärten müsste eigentlich kostenfrei sein wie der Besuch der Schule. Die Fraktion der Freien Wähler verwarf geschlossen den Vorschlag der Verwaltung. Leider konnte die Erhöhung der Gebühren mit den Stimmen von CDU und SPD/Bürgerliste durchgesetzt werden.

15. Juli 2015
Angelika Demetrio-Purreiter


40 Jahre Freie Wähler in Waldbronn

Foto Grillfest 2015

Zu einem ganz besonderen Grillfest luden die Freien Wähler Waldbronn ein, um auf 40 Jahre Freie Wählervereinigung Waldbronn zurückzublicken. Vorsitzender Martin Roller begrüßte die 20 Gäste, darunter besonders den Ehrenvorsitzenden der Freien Wähler Waldbronn, Herrn Wolfgang Sulzbach, die drei Gemeinderäte, Jürgen Herrmann aus Karlsbad - neben seinem Amt als Gemeinderat in Karlsbad auch Vorsitzender der Freien Wähler im Landkreis Karlsruhe - und Heike Christmann, die dem erweiterten Vorstand des Landesverbandes angehört und das Amt der Ortschaftsrätin in Ittersbach bekleidet.

Über eine interessante Geschichte berichtete der Vorsitzende: Am 5. Februar 1975 hatten sich – nur gut zwei Monate nach der Umbenennung der Gemeinde in „Waldbronn“ - die Herren Dr. E. Quellmalz, Prof. Dr. U. Schindewolf und W. Sulzbach getroffen, um im Gasthaus Engel in Reichenbach die Freie Wählervereinigung Waldbronn aus der Taufe zu heben. Der Grund für diese Neugründung war die Schaffung einer Alternative zu den etablierten Parteien auf kommunaler Ebene. Schon in der Gemeinderatswahl 1975 traten die Freien Wähler mit einer eigenen Liste an und konnten auf Anhieb einen Kandidaten in den neuen Gemeinderat schicken. Im Laufe der Jahre erhöhte sich die Anzahl auf derzeit drei Gemeinderäte: Angelika Demetrio-Purreiter, Ralf Störzbach und Kurt Bechtel kümmern sich für die Freien Wähler um die Geschicke der Gemeinde Waldbronn. Seit 2004 ist die Freie Wählervereinigung ein eingetragener Verein, der sich nur auf kommunaler Ebene engagiert. Seine wesentlichen Grundsätze sind parteipolitisch unabhängig zu agieren und sich für eine transparente Gemeindepolitik einzusetzen. Darüber hinaus sind die Mitglieder des Gemeinderates nur ihrem Gewissen verpflichtet.
Die Glückwünsche des Landesverbandes übermittelte Heike Christmann und Jürgen Herrmann hob neben seinen Grüßen des Kreisverbandes die konstruktive Zusam-menarbeit der Waldbronner mit den Freien Wählern Karlsbad hervor. Er überreichte zur Jubiläumsfeier ein Buch über die Gemeinde- und Ortsteilwappen im Landkreis Karlsruhe.
Ein Hefezopf in Form einer „40“ (im Bild von Angelika Demetrio-Purreiter und Martin Roller präsentiert) und ein Geburtstagskuchen, Letzterer gebacken von Heike Christmann, wurden von dem Ehrenvorsitzenden Wolfgang Sulzbach und dem jetzigen Vorsitzenden Martin Roller angeschnitten und als Nachtisch von allen Teilnehmern geschätzt.

Was war das Besondere an diesem Sommerfest? Nicht nur das ausgesprochen schöne und warme Wetter, sondern auch das Braten eines einjährigen Etzenroter Wildschweines. Die drei Gemeinderäte hatten dieses Fest organisiert und finanziert als Dank an den Verein und seine Mitglieder.

Die Spendensammlung anstelle eines Finanzierungsbeitrags zum Fest ergab eine beachtliche Summe von 250 EURO. Diese wird einer sozialen Einrichtung in Waldbronn zugeführt. Ein herzliches Dankeschön geht an die Bäckerei Richard Nussbaumer, die es sich nicht nehmen ließ, dem Verein die Hefezopf-Zahl zu seinem Jubiläum zu spenden.

10. Juli 2015
Angelika Demetrio-Purreiter


Breitbandversorgung und Asylsuchende in Waldbronn

Aufgrund eines Antrages der Freien Wähler Fraktion wurde die Gemeindeverwaltung beauftragt, bei der Bundesnetzagentur nachzufragen, ob in Waldbronn die verhängte Vectoringsperre für die Deutsche Telekom aufgehoben werden kann, da sich die Gemeinde nicht am Breitband - Backbone des Landkreises beteiligte. Eine Vectoring-sperre bis zum März 2017 wäre für alle Waldbronner Bürger eine klare Benachteiligung im Bezug auf schnelle Datenübertragung gewesen. Vectoring kann in einem Ortsnetz immer nur ein Anbieter freischalten. Dies war in Waldbronn der Landkreis und nicht die Deutsche Telekom. BM Masino informierte nun in der Gemeinderatssitzung am 24.06.2015 darüber, dass die Vectoringsperre laut telefonischer Auskunft der Bundesnetzagentur wohl aufge-hoben wird. Eine schriftliche Zusage wird noch erwartet. Durch diese Aufhebung haben alle Waldbronner Bürger die Möglichkeit, wenn die Arbeiten der Deutschen Telekom abgeschlossen sein werden, Bandbreiten von bis 100 Mbit/sec nutzen zu können. Dies ist ein großartiger Erfolg der Freien Wähler Fraktion.

Unterkunft für max. 30 Asylbewerber in der Bahnhofstraße beschlossen
Einstimmig wurde eine neue Unterkunft für max. 30 Asylsuchende in der Busenbacher Bahnhofstraße beschlossen. Im Vorfeld gab es Bürgerversammlungen im Bürgersaal des Waldbronner Rathauses und im Kurhaus Waldbronn. Zu einer weiteren Versammlung hatten die Anwohner der Bahnhofstraße alle Gemeinderäte eingeladen. Die neue Unterkunft wird auf max. 30 Personen beschränkt, soll nicht erweiterbar sein und dient zur Anschlussunterbringung von Flüchtlingen, die zuvor bis zu 24 Monate in einer Gemeinschaftsunterkunft verbracht haben. Bei der vorgeschlagenen Architektur des Gebäudes sollte allerdings nochmals nachbessert werden. Die Freien Wähler möchten kein eingeschossiges Gebäude 31 x 16 Meter mit Holzverkleidung, das von weit her schon als Flüchtlingsunterkunft zu erkennen ist, und sprechen uns deshalb für zwei kleinere Gebäude zu je 15 Bewohnern und Innenhof aus. Ebenso sollte bei der weiteren Planung darauf geachtet werden, dass bei den Baumaßnahmen nicht zu viele Bäume gefällt werden müssen sowie Lärm und Sichtschutz für Nachbarn eingehalten werden. 600.000 EUR sind dafür im Haushalt eingestellt. Es sollte aber sehr zeitnah nach einem weiteren geeigneten Anschlussunterbringungsstandort für weitere Flüchtlinge in Waldbronn gesucht werden. Bedanken möchten wir uns an dieser Stelle bei den Anwohnern der Busenbacher Bahnhofstraße für die konstruktiven Gespräche und wertvolle Zusammenarbeit.

Neuer Standort für Erstunterbringung von Flüchtlingen in Neurod?
Da der Landkreis Gemeinschaftsunterkünfte für die Erstunterbringung von Flüchtlingen bereithalten muss, sind alle Kommunen aufgefordert, hierfür geeignete Grundstücke zur Verfügung zu stellen. Bei der Neuroder Fabrikanlage gäbe es die Möglichkeit zunächst 100 Personen provisorisch in mobilen Wohneinheiten unterzubringen, gleichzeitig soll aber ein festes Gebäude für bis zu 200 Personen entstehen, das bis Ende 2016 fertig gestellt ist. Der Gemeinderat erteilte hierfür einstimmig seine Zustimmung. Verwunderlich ist das schon, denn die Gemeinde versucht schon seit mehreren Jahren in Neurod ein Mischgebiet auszuweisen. Dies wurde bis zum heutigen Tag stets abgelehnt, denn eigentlich darf dort gar nicht gebaut werden. Nun sind wir gespannt, ob eine Einigung zwischen Landratsamt und dem privaten Eigentümer der Fabrikanlage Neurod erfolgt. Sollte der Standort bei der Fabrikanlage in Neurod nicht zum Tragen kommen, müssen in Waldbronn weitere gemeindeeigene Grundstücke für Erstunterbringung von Flüchtlingen gesucht und zur Verfügung gestellt werden.

2. Juli 2015
Kurt Bechtel


Zweckverband Wasserversorgung

Am 08.06. fand im Bürgersaal des Rathauses Waldbronn eine öffentliche Sitzung des Zweckverbandes für die Wasserversorgung des Hügellandes zwischen Alb und Pfinz statt. Über die Festsetzung der Betriebskostenumlage für das Wirtschaftsjahr 2012 und über den Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2012 wurde informiert und beraten.

Da die Summen des Jahresergebnisses 2012 (Erträge ebenso wie Aufwendungen) mit 1.383.657,40 EUR identisch waren, war die Behandlung des Jahresergebnisses nicht erforderlich, da weder Gewinn noch Verlust entstanden sind. Die Verbandsversammlung erteilte dem Verbandsvorsitzenden einstimmig die Entlastung. Das Ingenieurbüro Leutze informierte über die Rahmenplanung 2025. Mit der Ausarbeitung dieser Rahmenplanung soll die Planungssicherheit für zukünftig anstehende Maßnahmen des Zweckverbandes bis 2025 und die Folgejahre hergestellt werden. Zustandsbewertungen der einzelnen Verbandsanlagen, Wasserschutzgebiete sowie die jeweiligen Wasserqualitäten werden ebenso durchgeführt, wie die Erhebung von Einwohnerzahlen und Darstellung der Verbrauchs- und Bedarfszahlen der einzelnen Mitgliedsgemeinden. Bei den größeren Sanierungsmaßnahmen handelt es sich im Wesentlichen um:

- Sanierung oder Neubau Pumpwerk II Breitwiesen in Wilferdingen
- Erweiterung oder Neubau Hochbehälter Singen
- Erweiterung Hochbehälter Reichenbach
- Erweiterung Hochbehälter Darmsbach
- Sanierung alter Rohrleitungen

Für die Umsetzung dieser Maßnahmen ermittelt sich bis 2025 und Folgejahre ein Investitionsbedarf von insgesamt ca. 8,5 Mio EUR. Davon sind 2,4 Mio EUR bis 2017 eingeplant. Bei einer vor Ortsbesichtigung konnten sich die Mitglieder des Zweckverbandes über den aktuellen Zustand der einzelnen Objekte informieren.

30. Juni 2015
Kurt Bechtel


Asylbewerber in Waldbronn

Harmonisch und informativ verlief die Bürgerversammlung über die Unter­bringung von Flüchtlingen in Waldbronn. Das Kurhaus war gut besetzt und daran konnte man das große Interesse für das komplexe Thema erkennen. Der Kämmerer des Landkreises Ragnar Watteroth und der Leiter des Dezernats im Landratsamtes „Mensch und Gesellschaft“ Herr Kappes informierten die Zuhörer abwechselnd über den gegenwärtigen Stand. Vor-aussichtlich 450 000 Asylanträge werden im Jahr 2015 in Deutschland gestellt werden, ebenso viele wie 1992. Aber woher kommen die Asylsuchenden? Vorrangig aus Kosovo und Syrien, aber auch aus den afrikanischen Ländern Eritrea und Somalia. Die Anerkennungsquote für die einzelnen Länder ist unterschiedlich und liegt insgesamt bei 34%. Zunächst kommt jeder Asylsuchende in Baden-Württemberg in die Lan­deserstaufnahmestelle nach Karlsruhe, wo die Menschen medizinisch unter­sucht werden und ihren Asylantrag stellen; anschließend folgt die weitere Unterbringung in sog. Gemein-schaftsunterkünften, für die der Landkreis zustän­dig ist. Bisher konnten die Verant-wortlichen mit 200 Menschen im Monat rech­nen, aber im Moment müssen sie 3500 Flüchtlinge mit steigender Tendenz unterbringen. Das bedeutet derzeit für Waldbronn, dass 117 Asylbewerber in unserer Gemeinde einen Platz finden müssen. Die Verteilung richtet sich nach der Einwohnerzahl der Kommune. Der Landkreis sucht auch nach großflächigen Arealen, um dort Unterkünfte zur Erstunterbringung für wenigstens 100 Asylsuchende am gleichen Ort mit der Option auf Erweiterung bereitzustellen, dann sind diese Unterbringungsmöglichkeiten erst rentabel und es können 3.5 Sozialarbeiterstellen eingerichtet werden. Harald Irion erklärte, wie anhand eines Rankingverfahrens ein Standort ausgesucht wird und dass aufgrund der Größe der Fläche die Neuroder Fabrikanlage am besten für die Erstunterbringung in Waldbronn geeignet ist. Erstaunlich ist für uns Freie Wähler, dass von Seiten der Gemeinde - letztmalig 1988 – versucht wurde, dieses Gebiet auf Betreiben des Eigentümers als Mischbaufläche im Flächennutzungsplan aufzunehmen und dass dies von der Naturschutzbehörde abgelehnt wurde. Für die Bebauung von bis zu dreigeschossigen Flüchtlingsunterkünften aber, in denen bis zu 200 Menschen wohnen sollen, scheint diese Behörde ohne Weiteres ihre Zustimmung zu geben.

Für die Anschlussunterbringung, für die die Kommune zuständig ist, wurde das ge-meindliche Areal an der Bahnhofstraße ausgesucht. In der nächsten Gemeinde-ratssitzung soll darüber abgestimmt werden. Im Gegensatz zu den Vorstellungen des Landkreises betonen wir nochmals die dezentrale Verteilung der Asylsuchenden und die Einrichtung kleinerer Wohneinheiten zur besseren Eingliederung in das gesellschaftliche Leben. 30 Menschen in der Bahnhofstraße 13a sind genug!
Thomas Christl, Sozialarbeiter und zuständig für die Asylbewerber, stellte die gegenwärtigen Betreuungsangebote vor. Zahlreiche ehrenamtlich arbeitende Bürger engagieren sich in der Flüchtlingshilfe.

18. Juni 2015
Angelika Demetrio-Purreiter


Tourismus im Albtal

In der letzten Gemeinderatssitzung wurde der Verein ‘Albtal Plus’, dem neben Waldbronn auch Karlsbad, Ettlingen, Marxzell, Dobel, Bad Herrenalb, Straubenhardt und Malsch angehören, von der Mitarbeiterin Jana Kolodzie vorgestellt. Der Auftrag dieser Gemeinschaft ist es, vor allem das Albtal als Erlebnis- und Kulturtal zu zeigen, aber auch den Wohlfühl- und Wellnesscharakter herauszustellen. Zunächst sollten als Zielgruppe die Tagesgäste angesprochen werden, aber in Zukunft liegt das Augenmerk auch auf der Steigerung der Übernachtungszahlen in dieser Region. Mit einem Gastgeberverzeichnis, einem Wanderführer und dem einmal jährlich erscheinenden Albtalmagazin will man auf sich aufmerksam machen. Die Tourismusgemeinschaft hat schon eine ‘Homepage’ eingerichtet. Beheimatet ist die Geschäftsstelle im Ettlinger Schloss. Durch die Presse wurde bekannt, dass die Mitgliedsgemeinden für den in den vergangenen Jahren entstandenen finanziellen Verlust des Vereins zur Kasse gebeten werden. Neben den jährlichen 25 Tsd. EUR muss Waldbronn nun einmalig etwa 4 Tsd. EUR zuschießen. Im Gespräch ist auch die Einführung der KONUS - Karte, einer Fahrkarte, mit der die Gäste den öffentlichen Nahverkehr in der gesamten Schwarzwaldregion kostenlos nutzen können. Finanziert werden soll das Projekt durch Erhöhung der Kurtaxe.

Der Haushaltsansatz für die Gewerbesteuer wird erhöht, so dass entgegen des Ansatzes von 3,5 Mill. EUR im Jahr 2015 nun 5,4 Mill. EUR zu erwarten sind. Das Geld kann die Gemeinde gut gebrauchen, denn es soll die Kindertagesstätte an der Albert-Schweitzer-Schule errichtet werden. Der Nachteil dieser Erhöhung: Im Jahr 2017 werden die Schlüsselzuweisungen sich verringern, während sich die Finanzausgleichs- und Kreisumlage erhöhen wird wegen des guten Ergebnisses zwei Jahre zuvor. Damit wird sich die Haushaltslage nach Aussage von Kämmerer Philippe Thomann erheblich verschlechtern.

Die Freien Wähler beglückwünschen den langjährigen Feuerwehrkommandanten Peter Weißenborn zur Verleihung des Titels “Ehrenkommandant der Freiwilligen Feuerwehr Waldbronn“

11. Juni 2015
Angelika Demetrio-Purreiter


Vectoring-Verbot in Waldbronn

Die Freien Wähler Waldbronn haben einen Antrag auf Prüfung rechtlicher Schritte zur Aufhebung des Vectoringverbots für die Kabelverzweiger (KVz) im Gemeindegebiet von Waldbronn gestellt. Mehrfach wurde bereits über den laufenden Breitbandausbau durch die Deutsche Telekom in Waldbronn berichtet. Die Arbeiten laufen auf Hochtouren und werden zeitnah abgeschlossen sein, so dass sich die Waldbronner Bürger in allen Ortsteilen auf schnelles Internet freuen können. Die vom Landkreis Karlsruhe angebotene ‘Backbone-Lösung’ wird wegen der hohen finanziellen Belastungen, die auf die Gemeinde in den nächsten Jahren zukommen würden, nicht in Anspruch genommen. Jedoch konnte sich der Landkreis den 1. Listenplatz bei der Bundesnetzagentur im Bezug auf Vectoring(Breitbandverstärkung ‘letzte Meile’ bis zu 100 Mbit) sichern, was zur Folge hat, dass für die Deutsche Telekom im Bereich Waldbronn Vectoring bis zum 10. März 2017 gesperrt ist. Dies konnte das Land Baden-Württemberg bei der Bundesnetzagentur durch eine entsprechende Klage erwirken.

Diese Tatsache war für die Fraktion der Freien Wähler Waldbronn der Anlass, bei der Gemeindeverwaltung einen Antrag auf Prüfung rechtlicher Schritte zur Aufhebung des von der Bundesnetzagentur angeordneten Vectoringverbotes für die KVz im Gemeindegebiet Waldbronn zu stellen. Wir sehen das Vectoringverbot im Bereich Waldbronn als unberechtigt an. Vectoringtechnik wird nur von Anbietern der ‘letzten Meile’ (vorhandenes Kupferkabelnetz bis ins Haus) benutzt. Der Landkreis Karlsruhe hätte parallel zum bereits vorhandenen Kupferkabelnetz der Deutschen Telekom eine eigene Infrastruktur aufgebaut und sich der ‘letzten Meile’ nicht bedient.
Warum also dann ein Vectoringverbot für die Deutsche Telekom im Bereich Waldbronn? Wir haben die Vermutung, dass das Land Baden-Württemberg ebenso wie der Landkreis Karlsruhe durch den Breitbandausbau der Deutschen Telekom in Kommunen seine bereits getätigten Investitionen stark gefährdet sieht und deshalb die Klage für ein Vectoringverbot bei der Bundesnetzagentur eingereicht hat. Die Waldbronner Bürger werden durch diese Vorgehensweise benachteiligt. In der Gemeinderatssitzung am 20.05.2015 wurde aufgrund unseres Antrages mehrheitlich beschlossen:

Die Gemeindeverwaltung wird Kontakt zur Bundesnetzagentur aufnehmen und deren Stellungnahme zur sofortigen Aufhebung der Vectoringsperre in Waldbronn anfordern. Im Falle einer weiterhin ablehnenden Haltung der Bundesnetzagentur sind dann rechtliche Schritte nach Rücksprache mit der Deutschen Telekom zu prüfen und dem Gemeinderat vorzuschlagen. 

25. Mai 2015
Kurt Bechtel


Aus dem Umweltbeirat

Ein wichtiges Thema war die Vorstellung des vorgesehenen Hochwasserdammes auf Waldbronner Gemarkung, der hinter dem Bahnhof Busenbach beginnend bis zur Kochmühle errichtet werden soll. Hinter den Industriehallen der Spinnerei könnte man in etwa fünf Jahren den an einigen Stellen über 11 Meter hohe Koloss bestaunen. Wie Frau Sommer vom Stadtplanungsamt Ettlingen erklärte, geht es um die „Wiederherstellung des Hochwasserschutzes“, weil schon 1983 die Städte Ettlingen und Karlsruhe Maßnahmen getroffen hatten für ein hundertjähriges Hochwasser. Damals ging man von einer Wassermenge von 71 Kubikmeter pro Sekunde aus. Heute rechnet man vor allem wegen des Klimawandels und der durch die fortschreitende Flächenversiegelung ansteigenden Hochwassermassen mit 111 Kubikmeter pro Sekunde und deswegen muss der Hochwasserschutz ganz besondere Dimensionen annehmen. Das Scoping-Verfahren, also die Planung und die Machbarkeitsstudien, vor allem auch die Umweltverträglichkeit, ist fast abgeschlossen, so dass dieser Hochwasserschutz in einem Landschaftsschutzgebiet errichtet werden kann. Waldbronn hat keinen Nutzen von diesem Vorhaben. Aber in Ettlingen und Karlsruhe könnten durch diese Jahrhundertmaßnahme neue Baugrundstücke erschlossen werden. Das bestätigte auf meine Nachfrage Frau Sommer bei der Besichtigung der Örtlichkeit am 8. Mai. Geklärt werden muss noch, wie die Kläranlage Neurod bei einem Hochwasser geschützt werden kann.

Bei einer Ortbegehung erklärte der Leiter der Gärtnerei Samuel Schöpfle, dass die Bäume der Rosskastanienallee in der Hewlett-Packard-Straße zu eng stehen und die Kronen sich nicht richtig entfalten können. Ein Baum, auffällig durch seine dunkle Stammfarbe, hat schon eine Krankheit und sollte zeitnah gefällt werden. Damit das Bild dieser kleinen Allee nicht zerstört wird, ist jeder 2. Baum für die Fällung vorgesehen. Auch die Linden in der Stuttgarter Straße sind zu eng gepflanzt und müssten ausgedünnt werden. Für die Freien Wähler stellt sich die Frage, warum man nicht schon bei Neupflanzungen den Abstand zwischen den einzelnen Bäumen vergrößerte. Zunächst soll ein Baumgutachter befragt werden, bevor irgendeine Maßnahme durchgeführt wird. Drei Eichen mussten wegen Krankheitsbefall(?) an der sog. Klamm Ecke Talstraße - Kinderschulstraße gefällt werden. Nun wird vorgeschlagen, zwei Eichen an dieser Stelle zu pflanzen, obwohl die Anzucht wegen der Hangschräge und dem daraus resultierenden Wassermangel gerade bei Eichen sehr aufwändig ist. Es gibt bestimmt andere, pflegeleichtere Baumarten wie Erle, Esche oder Ahorn, die dort hinpassen würden. Die Grundstücksanrainer werden gehört, bevor irgendeine Maßnahme begonnen wird. 
Ein herzliches Dankeschön gilt dem Schwarzwaldverein Waldbronn, der mit einer Baumspende unsere Gemeinde begrünen möchte.

19. Mai 2015
Angelika Demetrio-Purreiter


Albtal-Hochwasserschutz und Bebauungsplan Ortskern Reichenbach

Hochwasserschutz im Albtal
Karlsruhe und Ettlingen planen einen Hochwasserdamm in der Nähe des Busenbacher Bahnhofs bzw. der Spinnerei. Dieser Damm wäre zum größten Teil auf Waldbronner Gemarkung und hätte eine Größenordnung von fast 11 Meter Höhe und eine Gesamtlänge von 1,2 km. Da solch ein überdimensionales Bauwerk für uns alle schwer vorstellbar ist, fand am vergangenen Freitag eine Ortsbegehung mit Bürgermeister Fedrow und Frau Sommer aus dem Stadtbauamt Ettlingen statt. Am darauf folgenden Dienstag wurde darüber im Umweltbeirat beraten.

Aufstellung des Bebauungsplans Neugestaltung und Erweiterung Ortskern Reichenbach 
Hier war über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit durch eine Informationsveranstaltung zu beschließen. Ob die Neugestaltung des Ortskerns Reichenbach eine große Chance ist, den Standort nachhaltig zu sichern (Aussage von Bürgermeister Masino), bleibt dahingestellt. Grundsätzlich ist die Fraktion der Freien Wähler der Meinung, dass in der Bevölkerung noch große Unsicherheiten über die geplanten Maßnahmen und Pläne bestehen. Wir hätten uns deshalb in der GR-Sitzung gewünscht, dass von Seite der Verwaltung etwas mehr auf die bereits bestehenden Planungen eingegangen worden wäre, zumal das Bürgerinteresse an diesem Abend sehr groß war. Umso wichtiger ist es nun, eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit durch eine entsprechende Informationsveranstaltung anzubieten. Für die Freien Wähler ist es wichtig, dass der Charakter der Ortskerns Reichenbach durch eine künftige Neugestaltung nicht beeinträchtigt wird. Einstimmig beschloss der GR eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit durch eine Informationsveranstaltung, die am Donnerstag, dem 21. Mai im Rathaus stattfinden wird.

Weiterführung des Förderprogramms „ Zeozweifrei“ in Etzenrot
Warum CO2-frei im Quartier? Alle Immobilieneigentümer profitieren von der Wertsteigerung Ihrer Immobilie durch erhebliche Energieeinsparungen, z.B. bei Heizungsmodernisierungen oder Gebäudedämmung. Die Nebenkosten werden deutlich gesenkt trotz steigender Energiekosten. Sehr positiv ist deshalb zu bemerken, dass die Gemeinde Waldbronn das Förderprogramm „Energetische Stadterneuerung“ beantragt. Es wird empfohlen, einen „Sanierungsmanager“ (darunter versteht man eine Planungsgemeinschaft) zu beauftragen, für den ein weiterer Zuschuss von 150.000,00 EUR von der KfW für die Dauer von drei Jahren beantraget werden kann. Der Sanierungsmanager könnte weitere Maßnahmen auf ganz Waldbronn ausweiten. Die Gemeinde muss 35% der Kosten zuschießen, die aber teilw. durch Personal und Sachkosten abgedeckt werden könnten. Im Bereich ‘Quartier Etzenrot’ werden derzeit folgende Energieträger verwendet: 46% Strom, 30% Gas, 19% Holz, 5% Öl. Wir bitten die betroffenen Bewohner im Quartier Etzenrot, sich über die möglichen Sanierungsmöglichkeiten zu informieren, zumal das breite Interesse der Bewohner bis jetzt noch ausgeblieben ist. Frau Weinerth, Umweltberaterin der Waldbronner Gemeindeverwaltung, steht Ihnen für eine unverbindliche Beratung gerne zur Verfügung.
Mit den Stimmen der Freien Wähler Fraktion wurde die Fortführung des Quartierkonzepts Etzenrot beschlossen. Die Fördermaßnahme „Sanierungsmanager“ bei der KfW wird beantragt.

15. Mai 2015
Kurt Bechtel


Energieverbund mit Firma Agilent

Vorstellung der Planungsunterlagen eines Energieverbundes zwischen der Fa. Agilent und der Gemeinde bzw. Kurverwaltung Waldbronn
Da das Firmengebäude der Fa. Agilent und das Eistreff und Schwimmbad in unmittelbarer Nachbarschaft liegen, prüften die Fa. Agilent und die Gemeindeverwaltung, ob und wie der Wärme-, Kälte- und Stromverbrauch der einander benachbarten Gebäude und Anlagen optimiert werden kann. Die Untersuchungen eines Fachbüros und Energieversorgers haben ergeben, dass durch den Einsatz einer gemeinschaftlichen Energiezentrale mit der Fa. Agilent Stromkosten von ca. 60.000 EUR im Eistreff und Freibad für die Gemeinde / Kurverwaltung eingespart werden könnten. Da auch das Wasser des Freibades ausreichend erwärmt werden könnte, käme noch weiteres Einsparungspotential von ca. 70.000 EUR hinzu. Eine Abnahmegarantie für Strom und Wärme hätte allerdings zur Folge, dass der Betrieb des Eistreffs mind. noch 10 Jahre aufrecht erhalten werden muss.
Niemand kann aber den Betrieb des Eistreffs für weitere 10 Jahre garantieren. Deshalb muss eine bezahlbare Ausstiegsklausel in einem Abnahmevertrag hinterlegt werden. Die Gemeinderäte hatten im Vorfeld die Anlagen im Eistreff besichtigt und kamen mehrheitlich zu der Erkenntnis, dass sich der Eistreff in technisch einwandfreiem Zustand befindet. Für event. notwendige, derzeit nicht kalkulierbare Instandsetzungskosten sind 100.000 EUR im Haushalt eingestellt. Den Betrieb einer gemeinsamen Energiezentrale mit der Fa. Agilent sehen die Freien Wähler aus ökonomischen und ökologischen Gründen für sinnvoll an. Aber dann muss der Eistreff einer Sommernutzung zugeführt werden. Vereinsfeste, die jetzt noch in der Festhalle abgehalten werden, könnten durch entsprechende Umbaumaßnahmen in Zukunft im Eistreff stattfinden. Auch die Jugendverkehrsschule, bisher in der Festhalle beheimatet, könnte in der großen Halle des Eistreffs ihren Platz finden. Es gibt bestimmt noch weitere interessante Ideen für eine ganzjährige Nutzung. Die in die Jahre gekommene Festhalle könnte abgerissen und das frei gewordene Grundstück einer anderen Nutzung zugeführt werden, ohne die dort befindlichen Vereinseinrichtungen zu beeinträchtigen.

Einführung Online – Ausleihe in der Gemeindebücherei 
Hier war über die Aufhebung des Sperrvermerks im Haushalt zu beschließen. Der Förderverein der Bücherei beteiligt sich mit 2.000 EUR an den einmaligen Kosten und 1.000 EUR an den jährlichen Kosten. Für die Gemeinde bleiben dadurch noch Kosten für die Einführung der Online-Ausleihe von jährlich 3.350 EUR und einmalig 1.300 EUR. Die Meinung der Mitglieder der Freien Wähler Fraktion über diesen Punkt war unterschiedlich. Während sich Fraktionsmitglied Kurt Bechtel aufgrund der Tatsache, dass die Online-Ausleihe mittlerweile die größte Ausleihplattform in Deutschland mit weit über 60.000 Titeln ist, für die Aufhebung des Sperrvermerks aussprach, lehnten Ralf Störzbach und Angelika Demetrio-Purreiter die Aufhebung des Sperrvermerks ab, da die Gemeindebücherei Ihrer Meinung nach grundsätzlich zu überdenken sei und in Frage gestellt ist, ob die Bücherei nicht in die frei werdenden Räumlichkeiten einer der Schulen umziehen und als Kinder- und Jugendbücherei weitergeführt werden soll. Die Aufhebung des Sperrvermerks wurde im Rat mit 2 Gegenstimmen mehrheitlich beschlossen.

5. Mai 2015
Kurt Bechtel


Diskussion über das Leitbild 2025

Die Gemeinde wird sich ein Leitbild geben, an welchem sich der Gemeinderat bei allen anstehenden Entscheidungen orientieren soll. An der öffentlichen Gemeinderatssitzung über den Leitbildentwurf am letzten Samstag schien das Interesse der Bevölkerung nicht besonders groß zu sein, da Bürgermeister Masino nur zwei(!) Zuhörer begrüßen konnte. Die sechs Arbeitsgruppen „Umwelt“, „Bauen und Wohnen“, „Infrastruktur“, „Kultur“, „Wirtschaft“ und „Soziales“ stellten ihre Leitlinien und Ziele vor. Anschließend konnten die Gemeinderäte ihre Zustimmung oder Ablehnung einzelner Punkte, aber auch den Wunsch nach Erläuterung unklarer Ziele zum Ausdruck bringen. Darüber wurde dann im Plenum mit den Gruppensprechern diskutiert.

Bei dem neu zu erstellenden Leitbild kommt es laut dem Sprecher der Gruppe Wirtschaft Dr. Nill auf vier wesentliche Punkte an: Herausstellen der Stärken der Gemeinde, Schwächen beheben, Chancen nutzen und der Bürger soll sich in den aufgestellten Zielen wieder finden. Man konnte Gemeinsamkeiten zwischen einzelnen Themenbereichen erkennen wie z.B. maßvolle Bebauung und Stärkung der Ortskerne, Weiterentwicklung eines Ortszentrums (damit ist das Gebiet um den Rathausmarktes gemeint) und eine Optimierung der Infrastruktur.

Unterschiedliche Ansichten gab es bei der Erschließung neuer Bau- und Gewerbegebiete. Während sich die Arbeitsgruppe „Umwelt“ für einen verantwortungsvollen Umgang mit der Ressource Fläche aussprach, forderten die Sprecher des Bereichs „Wirtschaft“ das Vorhalten von Gewerbefläche und des Bereichs „Bauen und Wohnen“ eine weitere Wohnbebauung und die Auslagerung der Sportstätten an den Ortsrand. Die Sprecher des Arbeitsgebietes „Infrastruktur“ sprachen sich für eine Kosten/Nutzen-Rechnung für bestimmte Einrichtungen aus. Außerdem müsse man sich bei Erschließen neuer Baugebiete auch gleich Gedanken darüber machen, welche Kosten dadurch später auf die Gemeinde zukommen werden. Ohne der weiteren Diskussion vorgreifen zu wollen, unterstützen die Freien Wähler den Vorschlag der Gruppe „Soziales“, einen Sozialbeirat einzurichten.

Der nächste Schritt wird sein, dass Mitglieder aus dem Gemeinderat und die Sprecher der Arbeitsgruppen darüber diskutieren, wie die einzelnen Ziele und Visionen zusammengeführt werden können, um ein Gesamtleitbild für Waldbronn zu erstellen.

26. April 2015
Angelika Demetrio-Purreiter


Kinderbetreuung in Waldbronn

Bedarfsplanung der Tagesbetreuung für Kinder
Hauptsamtsleiter Knab stellte die aktuellen Zahlen für den Bedarf an Kita- und Kindergartenplätzen vor. Eltern haben einen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz und die Gemeinde muss wenigstens für 35% aller berechtigten Kinder einen betreuten Platz anbieten. So ergibt sich ein geschätzter Mehrbedarf von 34 Plätzen im U3-Bereich und für Ü3-Kinder müssen im Zukunft etwa acht Plätze zusätzlich eingeplant werden. Kurzfristig werden im Kalenderjahr 2015/16 sogar 35 zusätzliche Plätze benötigt. Durch diese Bedarfsplanung wurde deutlich, dass der Neubau einer Kindertagesstätte und eines Kindergartens hinter der Albert-Schweitzer-Schule notwendig sind. Wie viele Eltern ihre Kleinkinder zu Hause betreuen und dafür Betreuungsgeld erhalten, konnte nicht ermittelt werden.

Neubau einer Kindertagesstätte an der Albert-Schweitzer-Schule
Von Seiten der Gemeindeverwaltung wurden zwei Architektenbüros beauftragt, einen Neubau zu planen. Der Außenbereich wird von einem Landschaftsplaner für die drei Bereiche neue Kita, Albert-Schweitzer-Schule/Hort und Kindergarten St.Elisabeth gestaltet, so dass nur die Gebäude von den Büros vorgestellt wurden. Die Mehrheit des Gemeinderates entschied sich für das Architektenbüro PiA und deren 2. Entwurf, einem Fünfeckgebäude, das an den nordöstlichen Teil der Grundstückgrenze gebaut wird und so weniger Fläche verbraucht. Der Vorschlag der Freien Wähler, das Gelände hinter der Albert-Schweitzer-Schule durch den Gemeinderat noch einmal zu besichtigen, um eine Vorstellung zu bekommen, wo die vorgestellten Gebäude hingestellt werden sollen, wurde leider mehrheitlich abgelehnt. So können wir nur hoffen, dass der Gemeinderat die richtige Entscheidung getroffen hat.

Umgestaltung des östlichen Teils der Tulpenstrasse
Durchweg positiv fanden wir die Entwurfsplanung des Planungsbüros Emch und Berger für die Umgestaltung des östlichen Teils der Tulpenstrasse. Insgesamt gibt es mehr Sicherheit durch einen durchgängigen breiten Fuß– und Radweg bis zur neuen Kindertagesstätte. Die Stellplätze werden auf insgesamt 58 erhöht. Die Bushaltestelle an der Zwerstraße wird vorverlegt, wodurch zusätzliche KFZ-Stellplätze entstehen können. Ebenso sind Kurzzeitparklätze am Wendehammer für die Kitabesucher geplant. Durch das Zurücksetzen der Hecke an der Kreuzung Zwerstraße Ecke Tulpenstraße kommt es zu einer Sichtverbesserung für die Autofahrer. Das Ausfahren aus den Anwohnergaragen wird durch einen 1 Meter breiten abgestuften Pflastersteinstreifen wesentlich erleichtert und trägt zur zusätzlichen Verkehrssicherheit bei. Die Baukosten für die Umgestaltung des östlichen Teils der Tulpenstrasse belaufen sich auf ca. 300.000 EUR. Dazu kommen noch Kosten für die Kanalbauarbeiten. Nach ausführlicher Diskussion wurde die öffentliche Ausschreibung mit den Stimmen der Freien Wähler beschlossen. Aufgrund der baulichen Gegebenheiten kann die Tulpenstraße keine Spielstraße, in der man nur mit Schrittgeschwindigkeit fahren darf, werden. Wir werden aber den Antrag stellen, dass durch Aufstellen eines Verkehrsschildes auf eine geringe Geschwindigkeit hingewiesen wird.

10. April 2015
Angelika Demetrio-Purreiter


Neue Nutzfahrzeuge, eine Grundschulförderklasse und mehr...

In der Gemeinderatssitzung vom 25. März war eine umfangreiche Tagesordnung zu bearbeiten:

Beschaffung von zwei Nutzfahrzeugen für die Gemeindegärtnerei.
Für die Gemeindegärtnerei müssen zwei Neufahrzeuge angeschafft werden, da ein Dreiseitenkipper und ein Sprinter in einem sehr desolaten Zustand sind. Vorgeschlagen wurde deshalb die Neuanschaffung von zwei neuen Dreiseitenkippern mit einer Lade-kapazität von mind. 1,5 t. Nach Prüfung durch die Verwaltung kommt eine Leasingvariante aufgrund der hohen Nutzungsbelastung der beiden Neufahrzeuge ebenso wenig in Betracht wie die Anschaffung von Gebrauchtwagen, da hier auf die Gemeinde schwer kalkulierbare Risiken zukommen. Nach Einholung von drei Angeboten fiel die Entschei-dung mit den Stimmen der Freien Wähler auf den VW Crafter. Da der Anschaffungswert der beiden Fahrzeuge höher ist als der im Haushalt eingestellte Betrag, müssen weitere Mittel von ca. 30.000 € für diese überplanmäßige Ausgabe bereitgestellt werden.

Einrichtung einer Grundschulförderklasse in Busenbach.
Wir unterstützen den Vorschlag, eine Grundschulförderklasse in Busenbach für das Schuljahr 2016/17 für die Kinder einzurichten, die wegen irgendwelcher Defizite noch nicht eingeschult werden können und ein Jahr lang in dieser Klasse für die Schule vorbereitet werden. Eltern können sich entscheiden, ob ihr Kind ein weiteres Jahr den Kindergarten besucht oder in der Vorschulklasse besondere Fördermaßnahmen erhält. Auch hier bewährt sich die interkommunale Zusammenarbeit, weil Kinder aus Marxzell und Karlsbad diese Förderklasse besuchen können.

Einrichtung einer Jugendverkehrsschule in Ettlingen.
Vor etwa einem Jahr stellten zwei Polizeibeamte die Vorteile einer neuen, festen Jugendverkehrsschule an einem zentralen Standort vor. Der Gemeinderat beschloss, Geld bereitzustellen für eine Machbarkeitsstudie. Man entschied sich für das Gelände am DRK Gebäude in Ettlingen. Leider wollten sich nur wenige Gemeinden an den Gesamt-kosten einer Jugendverkehrsschule beteiligen, so dass außer Ettlingen nur Marxzell und Waldbronn übrig blieben. Die einmaligen Kosten von 50 Tsd. € und die jährlichen Auf-wendungen von über 2 Tsd. € sind zu hoch, wenn man bedenkt, dass wir in Waldbronn mit der Festhalle einen geschlossenen, vor Regen geschützten Raum haben, in dem die Kinder üben können. Bemängelt wurde, dass es in der Festhalle zu kalt ist. Der Vorschlag von Bürgermeister Masino, die theoretische Unterweisung könnte in den warmen Räumlichkeiten eines Vereins an der Festhalle durchgeführt werden, wird von der Verwaltung geprüft.

Öffentliche Verbandsversammlung des Zweckverbands für die Wasserversorgung des Hügellandes zwischen Alb und Pfinz.
Am 17. März fand eine öffentliche Verbandsversammlung im Waldbronner Rathaus statt. Zunächst wurden alle neu gewählten Mitglieder des Verbandes verpflichtet und Bürgermeister Franz Masino als Vorsitzender wieder gewählt. Im Verwaltungsrat wurdeKurt Bechtel als Stellvertreter neu gewählt. Beschlossen wurde, dass vollständig abgeschriebene und nicht mehr vorhandene Anlagen bei einer Datenübernahme von der manuellen Anlagenbuchhaltung in Excel nicht in die Software SAP übernommen werden. Außerdem wurde über eine mögliche Wasserversorgung für die geplante Golfplatzanlage Batzenhof diskutiert. Ein weiterer wichtiger Punkt war das Thema „Zentrale Wasserenthärtung in den Verbandsgemeinden des ZWA“, worüber Prof. Dr. Matthias Maier die Mitglieder ausführlich informierte. Nach Abwägen der Vor- und Nachteile wurde einer generellen Enthärtung des Trinkwassers im Versorgungsgebiet des ZWA nichtzugestimmt. Die nächste Sitzung wird im April / Mai stattfinden.

6. April 2015
Kurt Bechtel


Spatenstich für den Breitbandausbau

In der Gemeinderatssitzung im Januar hatte Frank Bothe, Deutsche Telekom, Leiter Technik Südwest, zugesagt, mit dem für die Gemeinde Waldbronn kostenfreien Breitbandausbau bereits im März in Waldbronn zu beginnen. Am letzen Donnerstag fand nun der offizielle Spatenstich im OT Reichenbach in der Busenbacher Straße bei bestem „Spatenstichwetter“ statt. Bürgermeister Franz Masino begrüßte in seiner Rede den für Waldbronn kostenfreien Breitbandausbau und erwähnte, dass es eine richtige Entscheidung des Gemeinderates war, sich aufgrund der hohen Kosten nicht an der Backbone-Lösung des Landkreises zu beteiligen. Wir unterstützen diese Ansicht. Frank Bothe erläuterte den Ausbau aus Sicht der Deutschen Telekom. Bis Mitte des Jahres soll der komplette Ausbau in Waldbronn fertig gestellt sein, in den die Deutsche Telekom einen hohen einstelligen Millionenbetrag investiert. Wenn man sich vorstellt, dass ca. 13 km Glasfaserkabel verlegt werden und ca. 5,3 km Tiefbauarbeiten zu bewältigen sind, ist der stramme Zeitplan sehr bemerkenswert. Die Vectoring-Technik, die uns bis zu 100 Mbit pro Sekunde ermöglichen würde, wurde von der Bundesnetzagentur bis 10. März 2017 für Waldbronn gesperrt. Begründung: Es darf im Landkreis nur einen Anbieter geben, der die Vectoring-Technik einsetzen kann, in diesem Fall ist dies der Landkreis. Da aber der Landkreis in Waldbronn nicht zum Zuge kommt, erwägen wir, einen Antrag zu stellen, um die Verwaltung mit einer Prüfung zu beauftragen, ob rechtliche Schritte gegen die Vectoring-Sperre in Waldbronn möglich sind.

Am 19. März fand außerdem die Bürgerversammlung zur Information über den Stand der Entwürfe zum Leitbild 2025 statt. Es ist wirklich lobenswert, dass in den letzten Monaten ca. 60 Bürgerinnen und Bürger in ehrenamtlicher und bestimmt mühevoller Arbeit ein Konzept für das Waldbronner Leitbild 2025 erarbeitet haben. Ihnen gebührt unser aller Dank und Anerkennung. Wir können feststellen, dass sich die Arbeit der verschiedenen Arbeitsgruppen richtig gelohnt hat. Die Gruppensprecher der Bereiche Wirtschaft, Kultur, Soziales, Bauen und Wohnen, Umwelt sowie Infrastruktur stellten die Ergebnisse und Visionen vor. Im Anschluss an die Versammlung hatten die Besucher die Möglichkeit, sich an verschiedenen Gruppenständen noch ausführlicher über das erarbeitete Leitbildkonzept 2025 zu informieren. Nun sollen in einem nächsten Schritt der Gemeinderat mit Vertreter der Arbeitsgruppen in einer zeitnahen Klausurtagung und der Moderatorin Frau Kinn den nun vorliegenden Leitbildentwurf zusammenführen. Man darf sehr gespannt sein, wie sich die Ideen für die Waldbronner Weiterentwicklung umsetzen lassen.

28. März 2015
Kurt Bechtel


Bebauungsplan für den Ortskern Reichenbach

Zur Entscheidung stand die Beschlussfassung über die frühzeitige Beteiligung der Bevölkerung durch eine Informationsveranstaltung. Rechtsamtsleiter Harald Irion informierte den Gemeinderat, wie der Ortskern Reichenbach durch die Aufstellung eines Bebauungsplans neu gestaltet werden könnte. Gewerbetreibende und Anwohner waren im Vorfeld zu einer Informationsveranstaltung eingeladen und informiert worden. Skeptisch sehen wir den geplanten breiteren Zugang im Bereich Pforzheimer Straße direkt an der viel befahrenen Kurve (Kreuzung Pforzheimer und Stuttgarter Straße). Das Überqueren der Straße an dieser Stelle ist ohnehin schon für Fußgänger recht gefährlich.

Außerdem kann man sich nach den vorliegenden Unterlagen und Plänen schwer vorstellen, dass der Bereich zwischen Bäckerei-Parkplatz und Kurhaus durch Wohngebäude mit Ladengeschäften zur Flaniermeile umfunktioniert werden soll.
Man bedenke, dass auf der gegenüber liegenden Straßenseite bereits einige Ladengeschäfte seit längerem leer stehen. Ob ein Bedarf an weiteren Ladengeschäften besteht, ist deshalb für uns ziemlich zweifelhaft. Neue Gebäude an dieser Stelle würden die herrliche Aussicht von der Pforzheimer Straße aus in den Kurpark verdecken.

Die Parksituation in der geplanten Tiefgarage ist unseres Erachtens ebenso völlig unzureichend geplant. Es geht dabei besonders um die Ein- und Ausfahrt. Hier hat das zuständige Planungsbüro noch einiges an Ideen und Änderungen zu erarbeiten.

Positiv sehen wir die Neugestaltung des Monmouth-Platzes unter Einbeziehung der Karl-Walter-Schule. Da noch viele Fragen offen sind, wurde beschlossen, in der nächsten Gemeinderatssitzung im März die überarbeiteten Pläne diskutieren, um anschließend die Bürger in einer Bürgerversammlung zu informieren.

14. März 2015
Kurt Bechtel


Breitbandausbau für Waldbronn

Mit den Stimmen der Freien Wähler Fraktion wurde beschlossen, dass sich die Gemeinde Waldbronn nicht an das vom Landkreis angebotene Internet – Backbone anschließt. Grund hierfür sind die anfallenden laufenden jährlichen Kosten von ca. 38.000 EUR plus die nicht kalkulierbaren innerörtlichen Ausbaukosten, die auf die Gemeinde zukommen würden.

Weiter wäre der Hausanschluss über das Landkreismodell mit einer Kostenbeteiligung durch die Waldbronner Bürger verbunden gewesen und der Ausbau hätte sich aller Voraussicht nach über Jahre hingezogen. Die Deutsche Telekom wird nun ab Mitte März in allen Waldbronner Ortsteilen mit dem Breitbandausbau beginnen und insgesamt 42 Verteilerkästen mit Glasfaserkabel anbinden. Die sogenannte „letzte Meile“ zwischen Verteilerkästen und Hausanschlüssen wird unverändert über das vorhandene Kupferkabel realisiert. Dies hat den Vorteil, dass keine Erdarbeiten in Vorgärten etc. zu tätigen sind. Bis Ende dieses Jahres soll der für die Gemeinde Waldbronn kostenfreie VDSL-Ausbau abgeschlossen sein.

Außerdem wurde in einem weiteren Tagesordnungspunkt den beiden Vertretern, die die Interessen von Waldbronn im Nachbarschaftsverband Karlsruhe vertreten, das Mandat erteilt, der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes zuzustimmen. Der Verband benötigt weitere 91 ha Wohnbauflächen, die im Flächennutzungsplan ausgeschrieben werden müssen. Waldbronn und zehn weitere Gemeinden haben aber einen Überhang an Wohnbauflächen, so dass Eggenstein-Leopoldshafen und Karlsruhe den Mehrbedarf ausgleichen werden.

9. März 2015
Kurt Bechtel


Kehren neue Besen immer gut?

Gefällter Baum im Kurpark

Baumgutachten aus 2008 spurlos verschwunden
Aufgrund eines Eilantrages der beiden Gemeinderäte der Freien Wähler Angelika Demetrio-Purreiter und Kurt Bechtel sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fand am letzten Freitag eine öffentliche und außerordentliche Gemeinderatssitzung zum Thema Baumfällarbeiten in Waldbronn statt. Wie groß das Bürgerinteresse war, zeigte sich daran, dass die Zuhörerplätze im Sitzungssaal des Rathauses kaum ausreichten.

Der Inhalt des Antrages war:
1. Die Verwaltung hat sich zu den Gründen des Kahlschlages von Bäumen jeglichen Alters und jeglicher Art im Gemeindegebiet Waldbronn zu erklären.
2. Die Verwaltung hat sich zu den Gründen der in der Vergangenheit unterlassenen Pflegemaßnahmen von Bäumen und Sträuchern im Gemeindegebiet zu erklären, insbesondere dahingehend, wer personell zuständig war bzw. ist und wer dies als unmittelbare/r Vorgesetzte/Vorgesetzter überwacht hat.
3. Die Verwaltung hat sich zu erklären, ob in der Vergangenheit von den Verantwortlichen zu Ziff. 2 ein Pflegezustandsbericht erstellt, angefordert und überprüft wurde.
4. Die Verwaltung hat sich bei Verneinung von Ziff. 3 dahingehend zu erklären, was die Gründe für das Unterlassen waren.
5. Wir beantragen den Beschluss, dass jegliche Baumfällarbeiten ab sofort gestoppt werden, bis sich der Umweltbeirat über die Notwendigkeit weiterer Fällungen ein eigenes Bild gemacht hat.

Ein Beschluss unseres Antrages konnte nicht erfolgen, da die Einladung zur Sitzung aufgrund der Dringlichkeit form- und fristlos erfolgte. Hierüber wird nun am 25.02.2015, ebenfalls in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung, entschieden.
Im Laufe der außerordentlichen Sitzung wurde von der Verwaltung immer wieder auf die Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde hingewiesen. Wir bezweifeln, dass von allen gefällten Bäumen, insgesamt sollen es 230 sein, tatsächlich eine Gefahr ausging.

Weiter wurde uns mitgeteilt, dass in einem plötzlich aufgetauchten Gutachten aus dem Jahr 2008 bereits darauf hingewiesen wurde, dass Bäume in der Gemeinde nicht verkehrssicher seien und gefällt werden müssten. Wir fordern, dass dem Gemeinderat dieses Gutachten vorgelegt und erklärt wird, welche Bäume noch zusätzlich gefällt werden mussten.

Das muss man sich einmal vorstellen: Dieses Gutachten verschwindet für Jahre in der Schublade, taucht im Herbst 2014 aus dem Nichts auf und niemand aus der Verwaltung kommt auf die Idee, dem Souverän der Gemeinde, dem Gemeinderat, oder dem Umweltbeirat Mitteilung darüber zu machen. Stattdessen holt man sich die Zustimmung für die Baumpflegemaßnahmen durch den Umweltbeirat mit einem Gutachten über den Zustand der Robinien in der Talstraße (an das man sich auch nicht hielt, denn es wurden mehr als 23 Bäume gefällt, die genaue Zahl konnte gar nicht genannt werden) und informiert nebenbei im AUT über eine größere Anzahl zu fällender Bäume im Gemeindegebiet von Waldbronn, obwohl das Gutachten von 2008 im Januar vorgelegen hat. Ein Schelm, der Böses dabei denkt ?!?

Wir haben bis heute noch keine Antwort bekommen: Welches Gutachten und welches Baumkataster waren die Grundlagen für diese immensen Baumfällungen im Gemeindegebiet von Waldbronn? In keinem der beiden bisher vorgelegten Papiere konnten wir erkennen und nachvollziehen, warum es solche massiven Einschnitte in den Naturhaushalt geben musste, vor allem innerhalb einer so kurzen Zeit. Für Neurod und Etzenrot lagen bisher noch gar keine Baumbegutachtungen vor, denn das Baumkataster von 2008 enthielt nur den Zustandsbericht von Bäumen, die in Busenbach und Reichenbach standen. Was hat unseren neuen Leiter des Gartenbauamtes dazu bewogen, lieber Bäume zu entfernen, statt mit Kronenschnittmaßnahmen Bäume zu verjüngen, damit diese wieder neu austreiben können?

Mit den Argumenten „Verkehrssicherungsmaßnahme“ und „kranke Bäume“ versucht die Verwaltung die Baumfällaktion zu begründen, aber auch den Verantwortlichen war klar, dass jeder Baum sofort auch außerhalb der zulässigen Baumfällzeit von Oktober bis Februar abgeholzt werden kann, wenn Gefahr im Verzug ist. Schon während der Gemeinderatssitzung war es der Verwaltung nicht möglich, den zuhörenden Bürgerinnen und Bürgern das Baumkataster von 2008 zu zeigen. Auch nach zwei Arbeitstagen ist dieses immer noch nicht auf der Internetseite von Waldbronn eingestellt. Oder will man warten, bis ein neues während der Baumfällmaßnahme in Auftrag gegebenes Gutachten erstellt ist, um endlich herauszufinden, wie viele Bäume tatsächlich gefällt wurden? Wir werden zukünftig die Arbeitsweise des Gartenbauamtes genau beobachten.

8. März 2015
Angelika Demetrio-Purreiter


Kommentar: Zur Problematik der Baumfällungen

Im Moment findet in Waldbronn eine großangelegte Maßnahme zur Fällung und/oder Pflege vieler Bäume statt, die zu erheblichen Reaktionen aus der Bevölkerung geführt hat. Auch einige Gemeinderäte wurden aufgeschreckt und äußern sich in verschiedenster Weise dazu. Den meisten Äußerungen haftet allerdings ein Makel an: Sie stellen mehr Fragen als sie Antworten geben. Und leider greift auch hier wieder die weit verbreitete Unsitte um sich, nicht zuerst einmal die Verantwortlichen zu fragen, sondern gleich via Leserbrief in der Tageszeitung verbal auf alles und jeden einzudreschen oder die Sinnhaftigkeit der ganzen Aktion in Frage zu stellen. Manche gehen so weit, gleich die Kompetenz der involvierten Fachleute anzuzweifeln und geben vom heimischen Schreibtisch aus bessere Ratschläge.

Ich kann und will mich solchem Verhalten nicht anschließen. Ich vertraue auf die Fachkenntnis des (neuen) Leiters unserer Gemeindegärtnerei und anderer beteiligter Spezialisten. Warum diese Situation (möglicherweise durch Versäumnisse in der Vergangenheit) überhaupt entstehen konnte, wird sicherlich im Gemeinderat zu klären sein. Eine eilig einberufene Sondersitzung bedarf es dafür meiner Meinung nach nicht – sie riecht eher nach blindem Aktionismus. Außerdem scheint es neuerdings in Waldbronn eine große Zahl von Baumexperten zu geben – hätten diese selbsternannten Fachleute nicht schon während der letzten 20 Jahre auf Mängel in der Baumpflege hinweisen können?

Der Gemeinderat wird sich die Notwendigkeit der laufenden Arbeiten sicherlich ausführlich erklären lassen und sich danach ein Urteil bilden, ob die Durchführung angemessen oder eventuell übertrieben war. Warten wir diesen Prozess ab und äußern uns dann dazu – eine ungerechtfertigte Vorverurteilung der Beteiligten halte ich für nicht angebracht.

19. Februar 2015
Ralf Störzbach


Kommentar: Ohnmächtig dabei stehen...

Sehr oft hörten zwei Mitglieder der Freien Wähler Fraktion diesen Satz von Bürgerinnen und Bürgern. Zu Beginn konnten wir die Aktion noch verteidigen. Aber im Laufe der letzten Wochen mussten auch wir blinden Aktionismus bei den Baumfällmaßnahmen feststellen. Weshalb wurden die beiden Bäume auf der Insel an der Kreuzung Bergstraße Ecke Waldring gefällt? Warum wurden die alten Eichen an der Talstraße Ecke Kinderschulstraße abgeholzt und nicht pflegerisch behandelt, obwohl sie nicht oder kaum geschädigt waren? Weshalb wurde der Umweltbeirat nicht informiert, dass auch im Kurpark viele Bäume krank, zu eng stehen und gefällt werden müssen? Wurde eigentlich der Verband der Wünschelrutengänger in Kenntnis gesetzt, dass er plötzlich auf zwei Beispielbäume im Kurpark in Zukunft verzichten muss, weil sie abgeholzt sind? Hat die Verwaltung bedacht, dass der beliebte Kinderspielplatz im Kurpark nun nicht mehr durch die Bäume sonnengeschützt ist und die Kinder im Sommer der prallen Sonne ausgesetzt sind? Viele unbeantwortete Fragen waren der Grund, weshalb Kurt Bechtel und Angelika Demetrio-Purreiter zusammen mit der Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen einen Antrag verfassten, in dem die Verwaltung unverzüglich aufgefordert wird, dem Gemeinderat zu erklären, weshalb jahrzehntelang keine Baumpflegemaßnahmen durchgeführt wurden, wer für die Unterlassung verantwortlich war und warum jetzt innerhalb weniger Wochen alles aufgearbeitet werden muss, was lange Zeit anscheinend unbedeutend war.

Die Sängerin Alexandra schrieb 1968 das Chanson „Mein Freund, der Baum ist tot“.Daraus möchte ich ein paar Zeilen zitieren:
„Du fielst heut früh, ich kam zu spät, du wirst dich nie im Wind mehr wiegen, du musst gefällt am Wege liegen und mancher, der vorüber geht, der achtet nicht den Rest von Leben und reißt an deinen … Zweigen, die sterbend sich zur Erde neigen. Wer wird mir nun die Ruhe geben, die ich in deinem Schatten fand? Mein bester Freund ist mir verloren….“

Und die ehemalige DDR-Band Puhdys schrieb in ihrem Song „Alt wie ein Baum“ 1977:„Alt wie ein Baum möchte ich werden…..mit einer Krone, die weit über die Felder zeigt. Alt wie ein Baum möchte ich werden, mit Wurzeln, die nie ein Sturm bezwingt, alt wie ein Baum, der all die Jahre… weit kühlenden Schatten bringt.“
Traurig und beschämend, dass auch noch heute über 40 Jahre nach Verfassen der Lieder die Bedeutung von Bäumen und deren Pflege nicht genügend wert geschätzt wird, sondern dass Abholzen als die bessere (und billigere?) Alternative gesehen wird.

19. Februar 2015
Angelika Demetrio-Purreiter


Kursondergebiet und Breitbandausbau

Thema der Beratung war das geplante Bauvorhaben auf einem 3600 Quadratmeter großen Grundstück im Kursondergebiet zwischen Sebastian Kneipp Str. und der Acura Klinik. Ein Vorhabensträger möchte auf dem Gelände einen überdimensionierten Gebäudekomplex bauen. Dies führte zu massiven Einsprüchen der Anwohner. In der Zwischenzeit hatte sich ein weiterer Bauträger gemeldet, die Fa. Weisenburger-Projekt GmbH, der auch als Vorhabensträger auftritt und der neben gesundheitsfördernden Gewerbeeinheiten auch barrierefreie Wohnungen und höherwertige Penthaus-wohnungen bauen will.
Darüber war nicht nur die Freie Wähler Fraktion sehr erstaunt und deshalb wurde die Frage gestellt, wer denn der tatsächliche Träger für dieses Bauvorhabens ist und ob der erste Antragsteller das Gelände überhaupt noch nutzen möchte. Auf Grund der neuen Gegebenheiten sind die Freien Wähler der Meinung, dass das bisherige Verfahren eingestellt werden sollte.

In der Beschlussfassung wurde mit den Stimmen der Fraktion der Freien Wähler Folgendes beschlossen:
- Beibehaltung Zweckbestimmung „Kurgebiet“.
- Die im Bebauungsplan „Engerer Kurbereich“ für das Plangebiet festgesetzte max. Höhenentwicklung von 12,50 m darf grundsätzlich nicht überschritten werden.
- Der Abstand des geplanten Gebäudes zur westlichen Grundstücksgrenze muss mind. 15 m betragen.
- Im Abstand von 15 m – 25 m zur westlichen Grundstücksgrenze darf der geplante Baukörper max. 2 Geschosse aufweisen.
- Schank und Speisewirtschaften mit Ausnahme eines Tagescafés waren nach dem bisherigen Entwurf des Vorhaben bezogenen Bebauungsplans nicht zulässig. Sie werden auch in Zukunft nicht zugelassen!!

Breitbandausbau der Deutschen Telekom in Waldbronn
Über den geplanten Breitbandausbau der Deutschen Telekom in Waldbronn informierte der Leiter Technik Südwest Frank Bothe. Durchaus Erfreuliches hatte er für unsere Gemeinde zu berichten:
Die Telekom wird im Rahmen eines kompletten Breitband-Eigenausbaus das Ortsnetz Ettlingen mit dem Vorwahlbereich 07243, d.h. auch den gesamten Ortsnetzbereich Waldbronn, ausbauen. Der Vorteil: Finanzielle Aufwendungen kommen auf unsere Gemeinde sowohl kurz- oder langfristig nicht zu Das Telekom-Netz verfügt über eine außerordentliche hohe Verfügbarkeit und Zuverlässigkeit und ein bundesweites Netzmanagement ist an 7 Tagen in der Woche 24 Std. lang besetzt. Der Breitbandausbau mit Geschwindigkeiten von bis zu 50 Mbit/sec soll bis zum Ende des Jahres realisiert sein. Der Spatenstich ist im März dieses Jahres vorgesehen.

5. Februar 2015
Kurt Bechtel


Stellungnahme zum Haushalt 2015

Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
liebe Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat,
sehr geehrte Mitglieder der Verwaltung,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,

als ich mich an meinen Schreibtisch setzte, um die Haushaltsrede für den Haushalt 2015 vorzubereiten, fielen mir verschiedene Papiere aus den letzten Jahren in die Hände. Ich las zum Beispiel folgendes aus der Haushaltsrede der Freien Wähler für den Haushalt 2013:

[…] durch Einsparungen hier und Kürzungen da, durch Nichtbesetzung von frei werdenden Stellen und Verzicht auf Überflüssiges, optimiert man sicherlich den Finanzbedarf einzelner Haushaltsstellen kurzfristig - der große Wurf, das heißt die Zuführung in Millionenhöhe in unsere Rücklage, kommt dadurch nicht zustande. Die rührt einzig und allein von einer Erholung der Gewerbesteuer her. Wir entnehmen jedoch mit dem Haushalt 2013 der Rücklage bereits wieder 2,4 Mio. Euro. Lassen wir nur eine weitere Finanzkrise kommen und die Gewerbesteuer bricht nochmals um 2-3 Mio. ein, wie in den letzten Krisenjahren geschehen, stehen wir schon wieder nackt da!
Und da sind wir auch schon am entscheidenden Punkt. Um solche Schwankungen verkraften zu können braucht Waldbronn ein wesentlich dickeres finanzielles Polster und vor allem eine gesunde und tragfähige Struktur. Und strukturelle Veränderungen, die in die Zukunft weisen, sind im Haushalt eben gerade nicht zu erkennen.“

Heute wissen wir, dass genau dieser Einbruch der Gewerbesteuer wieder einmal passiert ist – mit genau dem prognostizierten Ergebnis: Ende 2015 steht Waldbronn finanziell mit dem Rücken an der Wand. Und auch im Haushalt für 2015 sind weiterhin keine strukturellen Veränderungen zu erkennen – alle Augen sind auf die Arbeitsgruppen gerichtet, die das neue Leitbild für Waldbronn ausarbeiten. Ein Allheilmittel wird allerdings auch dieses nicht sein. Nach wie vor ist der Gemeinderat dafür verantwortlich, was daraus gemacht wird und was in welcher Form umgesetzt wird.

Waldbronn ist, wie auch schon in den vergangenen Jahren, eine sehr einkommensstarke Gemeinde. Wir liegen bei den Pro-Kopf-Steuereinnahmen in Baden-Württemberg auf einem Spitzenplatz. Dass wir es nicht fertig bringen – trotz aller Mahnungen und Vorschläge der Freien Wähler in den vergangenen Jahren – ein finanzielles Polster aufzubauen, ist erschreckend und deprimierend.

Wenn ich den Haushaltsplan für 2015 durchblättere, komme ich mir vor wie ein Darsteller in dem Film „Täglich grüßt das Murmeltier“. Ich könnte Ihnen unsere Haushaltsrede von 2013 vorlesen, von 2012, 2011, 2010 – ja wahrscheinlich auch noch die von 2009. Sie würden es wohl kaum bemerken. Der Haushalt hat sich prinzipiell und strukturell in den letzten 5 Jahren nicht verändert.

Symptomatisch ist eine der Entscheidungen aus den letzten 4 Wochen: Wir erhöhen die Hortgebühren und Essengelder für die Kinder und stecken im gleichen Haushalt wieder einen Millionenbetrag in die sogenannten „freiwilligen Leistungen“, die in manchen Fällen nur zu Bruchteilen überhaupt von Waldbronner Bürgern genutzt werden. Solche Entscheidungen sind es nicht wert, überhaupt kommentiert zu werden.

Was also tun mit diesem Haushaltsentwurf?

Wir werden diesem Haushaltsentwurf ein letztes Mal zustimmen. Allerdings alleine deshalb, weil wir auf die Vollendung des Leitbildprozesses warten, den ja nicht zuletzt die Freien Wähler immer gefordert hatten. Sollte der nächste Haushalt, also dann für das Jahr 2016, immer noch genauso aussehen, dann wird das nicht mehr mit den Stimmen der Freien Wähler zu machen sein.

Richard von Weizsäcker erkannte: „Alles ist verloren, wenn wir uns entschließen, auf nichts zu verzichten“. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nehmen Sie diese Erkenntnis mit in die Winterpause und denken Sie darüber nach.

Zum Schluss noch eine Bemerkung zu einem der dringendsten Probleme der nächsten Zeit – der Unterbringung von Asylsuchenden und Obdachlosen. Waldbronn hat hier, wie alle anderen Gemeinden auch, seiner Verantwortung gerecht zu werden und sich um die Unterbringung und Integration der verfolgten Menschen zu kümmern. Die Zahl der Asylsuchenden steigt im Moment aufgrund der geopolitischen Lage und der menschenverachtenden Aktivitäten von Terrororganisationen wie dem Islamischen Staat unerwartet stark an.

Wir werden in den nächsten Jahren erhebliche Summen aufwenden müssen, um Unterkünfte nicht nur provisorisch zu errichten, sondern dauerhaft zu bauen. Wo diese Gelder herkommen sollen, ist mir im Moment angesichts der Perspektiven im Gemeindehaushalt nicht klar.

Deshalb: Der Gemeinderat muss Prioritäten setzen. Und er muss sie schnell, konsequent und wirtschaftlich sinnvoll setzen.

Die Erschließung neuer Gewerbegebiete rechnet sich für Waldbronn nach Expertenmeinung nicht – noch nicht einmal mittelfristig. Außerdem wäre sie unnötig, denn Waldbronn hat gar kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem. Man kann diese Tatsache so oft wiederholen, wie das Murmeltier grüßt, manche Ratskolleginnen und -kollegen werden es niemals erkennen. Wir geben die Hoffnung jedoch nicht auf, sie stirbt ja bekanntlich zuletzt. Und – um abschließend auch noch Lothar Späth zu zitieren: „Sie glauben gar nicht, wie leicht Sparen fällt, wenn man kein Geld mehr hat“.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger - ich bedanke mich im Namen der Freien Wähler ganz herzlich bei all jenen unter Ihnen, die auch im Jahre 2014 durch ihren ehrenamtlichen Einsatz dafür gesorgt haben, daß das soziale Leben unserer Gemeinde floriert, sei es bei der Feuerwehr, im Rettungsdienst oder im Bereich der gemeinnützigen Vereine und Institutionen. Ohne Ihr Engagement wäre Waldbronn deutlich ärmer. Ich hoffe, dass wir alle zusammen auch im Jahr 2015 die Kraft haben, für die eigenen Überzeugungen einzutreten und konstruktiv daran mitzuarbeiten, dass das Leben in unserer Wohlfühl-Wohngemeinde attraktiv und angenehm bleibt.

Ich wünsche Ihnen allen für 2015 einen scharfen und wachen Blick auf die Dinge, die uns erwarten werden.

17. Dezember 2014
Ralf Störzbach


2014 - Gesammelte Artikel

Autor aller Texte, soweit nicht anders bezeichnet: Prof. Dr. Kristian Kroschel

Adventsfeier mit einer Ernennung zum Ehrenmitglied
Zu ihrer ihrer Advents- und Jahresschlussfeier hatten die Freien Wähler ins Weinhaus Steppe eingeladen. Der Vorsitzende Martin Roller war sichtlich erfreut, viele Mitglieder begrüßen zu können; in seine Eröffnungsrede flocht er auch einen kleinen Jahresrückblick ein, den er mit der etwas mühsamen, aber letztlich erfolgreichen Aufstellung der Kandidatenliste für die Gemeinderatswahl begann, denn - auch ohne das ‘Zugpferd’ Kristian Kroschel wurden wieder drei Mitglieder der Freien Wähler in den Gemeinderat gewählt. Herr Roller erwähnte auch das erfreulich verlaufene Sommerfest und die unverändert reibungslose Zusammenarbeit im Vorstand.
Nachdem alle Anwesenden durch schmackhafte Speisen gestärkt waren, unterbrach der Vorsitzende noch einmal die angeregten Gespräche über private und kommunalpolitische Themen, um Herrn Professor Dr. Kristian Kroschel für seine Verdienste um unsere Wählervereinigung während seiner 20-jährigen Tätigkeit als Gemeinderat, als Fraktionssprecher und (zuletzt) als Stellvertreter des Bürgermeisters zum Ehrenmitglied der Freien Wähler Waldbronn zu ernennen. Einzelheiten aus der ‘Laudatio’ zu berichten, würde den Rahmen des verfügbaren Platzes übersteigen. Herr Kroschel bedankte sich sehr für die Ehrung, fasste wichtige Punkte aus seinem langjährigen Mandat als Gemeinderat in einer kleinen Rückschau zusammen, erwähnte auch, dass er die für ihn insgesamt interessante, meist herausfordernde, manchmal frustrierende Tätigkeit als Gemeinderat nicht vermisse, sondern sich vielmehr jetzt anderen Aufgaben widmen könne.

In fröhlicher Runde lauschte man einer saisonbezogenen, nachdenklich stimmenden Geschichte, von Angelika Demetrio-Purreiter vorgetragen; man hatte noch viel zu erzählen und zu besprechen und die letzten Gäste verließen das Lokal erst am späten Abend.

27.12.2014 - Dr. Manfred Sties



17.12.2014: Wann kommt der Zugang zum schnellen Internet? (Kurt Bechtel)

Breitbandausbau: Schnelle Verbindungen und sichere Übertragungsraten in der digitalen Welt sind heutzutage Grundlage für eine gute Infrastruktur und ebenso ein Maßstab zur Bewertung der Wohn- und Lebensqualität einer Kommune. Der optimale Ausbau bzw. die Anbindung an Datennetzleistungen ist zukünftig für eine Gemeinde unumgänglich. Hierüber sind sich alle Gemeinderäte einig. Doch mit welchem Partner wir diesen Schritt gehen, ist noch unklar und lässt derzeit viele Fragen offen.
Einerseits gibt es die Möglichkeit, sich dem Breitbandkonzept des Landkreises, wofür eine interkommunale Gesellschaft gegründet wurde, zuzustimmen. Mittlerweile gehören 30 Gemeinden aus dem Landkreis dieser interkommunalen Gesellschaft an. Das Konzept, das von Kreiskämmerer Ragnar Watteroth vorgestellt wurde, strebt bis zu 50 Megabit/Sekunde Übertragungsrate an. Somit wäre nach dem Ausbau dieser Datenautobahn multimediale Internetnutzung kein Problem - Telefonieren, Surfen, Fernsehen, Livestream, Online-Spiele sowie umfangreiche Downloads großer (Video-) Dateien, und alles gleichzeitig.
Doch diese Datenautobahn, das so genannte Landkreis-Backbone-Netz, benötigt in jeder Gemeinde Anschlusspunkte, welche das digitale Netz in die jeweiligen Ortschaften bringt. Hierfür sind die Kommunen zuständig. Die Vermutung liegt deshalb sehr nahe, dass die Lösung des Landkreises Investitionen in Millionenhöhe erforderlich machen. Zudem kostet der Netzunterhalt bei dieser Lösung die Gemeinde zusätzlich 38.000 € jährlich, ganz abgesehen davon, dass Ausbau und komplette Realisierung vermutlich Jahre dauern werden. Fördermittel sind zwar für diese interkommunale Zusammenarbeit vorgesehen, doch niemand kann zum jetzigen Zeitpunkt genau sagen, von welcher Summe auszugehen ist und ob sie die erforderlichen Investitionen der Gemeinden nennenswert stützt.
Eine Alternative zum Breitbandkonzept des Landkreises ist es, mit dem größten deutschen Netzanbieter, der Deutschen Telekom, zusammenzuarbeiten. Hier sind ein komplettes Netz vorhanden und der gesamte Highspeedausbau im Jahr 2015 realisierbar. Die Vorschläge dazu werden im Januar von den Experten des Unternehmens dem Gemeinderat präsentiert.
Die Fraktion der Freien Wähler vertritt die Meinung, dass in diesem wichtigen Projekt, das vernetztes Leben und Arbeiten in Waldbronn ermöglichen wird, keine voreilige Entscheidung getroffen werden darf, sondern nach Abwägung aller Chancen und Risiken eine optimale und vorausschauende Lösung erarbeitet werden muss, damit alle Waldbronner Ortsteileendlich zeitnah einen Zugang zum Hochgeschwindigkeitsnetz bekommen können. Wir sind gespannt auf die Vorschläge der Deutschen Telekom.
Nun freuen wir uns erst einmal auf geruhsame Weihnachtsfeiertage. 2014 war ein ereignisreiches Jahr für Waldbronn, auch für uns Freie Wähler, weil wir wieder mit drei Mitgliedern im Gemeinderat vertreten sind.



17.12.2014: Es gibt etwas zu feiern (Angelika Demetrio-Purreiter)

Als Fast-Neuling im Gemeinderat kann man es sich kaum vorstellen: Zwei Mitglieder aus unserem Gremium, Marianne Müller und Joachim Lauterbach, sind schon über 30 Jahre in der Kommunalpolitik in Waldbronn aktiv. Sie müssen gute Arbeit geleistet haben, sonst hätte sie der Souverän ‘Wähler’ nicht so oft wieder gewählt. Nicht minder erfolgreich ist Roland Bächlein, der schon 20 Jahre lang die Geschicke in Waldbronn mitbestimmt. Auf 10 Jahre Gemeinderatsarbeit können unsere Kollegen Beate Maier-Vogel, Klaus Bechtel und Jens Puchelt zurückblicken. Die Fraktion der Freien Wähler gratuliert den vom Gemeindetag Baden-Württemberg für ihr Engagement Geehrten ganz herzlich und freut sich auf eine gute und konstruktive Zusammenarbeit in den nächsten Jahren.
Eine weitere erfreuliche Tatsache stellte Thomas Rupp, der Leiter des Forstbezirks Süd,dem Gemeinderat vor: Das wirtschaftliche Ergebnis des Waldbronner Gemeindewaldes wird mit einem Überschuss von rund 10 Tsd € abschließen. 1300 Festmeter wurden 2014 eingeschlagen und in 2015 sollen es 1700 Festmeter sein. Die Erhöhung des Einschlags im nächsten Jahr soll vor allem bei sog. Verjüngungshieben in Dauerwäldern anfallen, während der Rest aus jüngeren Waldbeständen geerntet werden soll. Doch wie ist der Gesundheitszustand unseres Waldes zu bewerten? Leider sind auch bei uns wie im Durchschnitt in Baden-Württemberg 42% der Bäume geschädigt. Schuld daran ist der Klimawandel mit zu hohen Temperaturen und wenig Regen vor allem am Anfang des Jahres, der eine zu frühe und starke Samenbildung begünstigte.
Bei einem weiteren Thema ging es um die freien Bauflächen in Waldbronn. Darüber berichtete Harald Irion: Insgesamt weist Waldbronn noch 101 Bauplätze aus mit 53.484 qm. Eigentlich scheint das nicht viel Fläche zu sein, aber wenn man einerseits die geringe Gemarkungsgröße der Gemeinde Waldbronn betrachtet und es andererseits in Zukunft durch den demographischen Wandel immer mehr frei werdende Häuser mit verhältnismäßig großen Grundstücken geben wird, die durch eine moderate Innenverdichtung bebaut werden können, hat die Gemeinde noch genügend Potential, um Familien anzusiedeln.



10.12.2014: Zuschuss für die freiwilligen Einrichtungen im Jahr 2013 (Kurt Bechtel)

Wie unterstützt die Gemeinde die freiwilligen Einrichtungen, die von der Kurverwaltungsgesellschaft betrieben werden? Das Fazit des Beteiligungsberichtes 2013, den der Kämmerer Thomann dem Gemeinderat vorgestellte, war für die Freie Wähler Fraktion sehr ernüchternd. Obwohl viele Bürgerinnen und Bürger aus Waldbronn und Umgebung die Einrichtungen der Kurverwaltungsgesellschaft nutzen, reichen die erwirtschafteten 3,3 Mio. € in den wichtigsten Geschäftsbereichen wie für das Thermalbad, das Kurhaus, die Kurgastbetreuung, den Eistreff, das Freibad und das Gesellschaftshaus in Etzenrot nicht aus, um ein ausgeglichenes Betriebsergebnis zu erzielen.
Um dieses Defizit aufzufüllen, bezahlte die Gemeinde in 2013 einen Verlustausgleich von 465.000 €, 26.000 € mehr als noch im Jahre 2012. Den größten Anteil mit 187.000 € benötigte das Freibad. Das Eistreff erhielt 99.000 €. Das Verhältnis vom Eigen- zum Gesamtkapital der Kurverwaltungsgesellschaft, die so genannte Eigenkapitalquote, sank im Jahre 2013 auf 5,7%, was einem Eigenkapitalanteil von 272.000 € entspricht und in naher Zukunft aus dem Gemeindesäckel aufgestockt werden muss. Die Freien Wähler haben die Zahlen des Beteiligungsberichtes 2013 nicht nur zur Kenntnis genommen, sondern nutzen sie als Grundlage für zukünftige betriebswirtschaftliche Entscheidungen.
Den Waldbronner Bürgern kann man nur raten: Nutzen Sie die Einrichtungen Ihrer Gemeinde Waldbronn! Machen Sie einen Familientag im Eistreff, besuchen Sie eine Veranstaltung im Kurhaus und gönnen Sie sich in den kalten Wintermonaten eine Auszeit in der Albtherme.



04.12.2014: Gewerbesteuer - eine unberechenbare Einnahmequelle (A. Demetrio-Purreiter)

Kämmerer Philippe Thomann machte es in der letzten Gemeinderatssitzung deutlich: Die Gemeinde kann sich auf die Einnahmen der Gewerbesteuer nur unzureichend verlassen. Lagen die Berechnungen zu Beginn 2014 noch bei schlappen 2 Mio. €, verbesserte sich die Einnahmesituation im Laufe des Jahres auf 3.1 Mio. €. Dieser Betrag wird auch als Haushaltsansatz für das Jahr 2015 übernommen. Die Einkommensteuer stabiler. Diese berechnet sich nach dem Familienstand und wird bei 12.000 Einwohnern 7,8 Mio. €betragen.
Lohnt sich für Waldbronn eine Trinkwasserenthärtungsanlage? Diese Frage beantwortete Hauptamtsleiter Walter Knab auf Anfrage der Freien Wähler. Bündnis90/Die Grünen in Ettlingen sammelten eine Unterschriftenliste interessierter Bürgern und wünschten eine Waldbronner Beteiligung, da Waldbronn auch Wasser aus dem Rheinwaldwasserwerk Elchesheim-Illingen bezieht. Es stellte sich aber heraus, dass das Etzenroter Trinkwasser, das aus Quellen im Holzbachtal kommt, nur einen Härtegrad von 11 aufweist und die beiden Ortsteile Busenbach und Reichenbach neben Rheinwaldwasser auch Wasser aus Remchingen beziehen. Die Wasserhärte liegt bei diesem Mischwasser bei Härtegrad 18. Schon vor Jahren wurde die Diskussion in den Wasserzweckverbänden geführt und man entschied sich auch wegen der hohen Investitionskosten gegen eine Anlage.
Einstimmig entschieden sich die Gemeinderäte der Freien Wähler gegen die Erhöhung derHundesteuer, weil Waldbronn im Vergleich zu den umliegenden Gemeinden schon im oberen Gebühren-Level liegt. Die Frage aus dem Gemeinderat, ob die Verwaltung auch kontrolliert, dass alle Hunde ordnungsgemäß angemeldet sind, konnte nicht beantwortet werden. Kampfhunderassen werden in Zukunft mit € 500 / Jahr besteuert.
Unterschiedlich war die Meinung der Gemeinderäte der Freien Wähler über die Anpassung der Gebühren bei der Kernzeit- und Hortbetreuung. Während zwei Gemeinderäte sich gegen eine Erhöhung aussprachen, weil “in Waldbronn viel zu viel Geld für alles Mögliche ausgegeben werde und man nicht gerade bei der Kinderbetreuung sparen sollte“, entschied sich ein Mitglied für die Erhöhung, weil die letzte Anpassung vor 5 Jahren stattfand und in Waldbronn ein ausgezeichnetes Betreuungsangebot besteht, was Geld kostet. Trotz der Erhöhung kommt es immer noch zu einem Fehlbetrag von über 150 T€ / Jahr. Dazu kommt noch das Essensgeld, das um 50 Cent nun auf € 3.50 erhöht wurde. Auch da schießt die Gemeinde 12 T€ / Jahr zu und die Frage muss erlaubt werden, ob ein anderer Caterer nicht kostengünstiger und doch kindgerecht das Essen liefern könnte.



25.10.2014: Wohnmobil-Stellplätze auf dem Campingplatz Neurod (Ralf Störzbach)

In der letzten Sitzung des AUT (Ausschuß für Umwelt und Technik) wurde uns der Antrag des Campingplatzes vorgestellt, Stellplätze für Wohnmobile einzurichten. Grundsätzlich befürworten wir diese Initiative sehr, da sie einen weiteren Schritt hin zu einer Aufwertung des Platzes darstellt. Ein qualitativ gutes Camping-Angebot ist ein wichtiger Baustein für die touristische Vermarktung des Albtales, die wir als Mitglied der Albtal-Initiative fördern wollen.
Die Stelle, an der die Plätze eingerichtet werden sollen, liegt allerdings in einem Landschaftsschutzgebiet. Deshalb wird die entsprechende Fachbehörde den Antrag parallel prüfen und genehmigen müssen. Der AUT erteilte jedenfalls (bei einer Gegenstimme aus der Fraktion der Grünen) sein breites Einverständnis für die Anlage der neuen Wohnmobil-Stellplätze.



11.10.2014: Startschuss für das “Kurzentrum am Römerweg” (Ralf Störzbach)

Der öffentliche Teil der ersten Sitzung nach den Ferien bot ein kommunalpolitisch „abwechslungsreiches“ Programm. Zunächst war zu erfahren, daß zum 17.10. die erste Gruppe Asylbewerber Waldbronn erreichen wird. Es handelt sich um 8 Einzelpersonen und eine 4-köpfige Familie. Gleichzeitig hat der Landrat bereits angekündigt, daß Waldbronn zusätzlich zum ohnehin schon geplanten Kontingent wohl weitere knapp 20 Personen in 2015 aufnehmen muß. Damit werden Unterbringung und Integration der Asylsuchenden eines der herausforderndsten Probleme der nächsten Jahre.
Die 5 sachkundigen Mitbürger, die sich bereiterklärt haben, im „Beirat für Umwelt und Agenda“ mitzuarbeiten, wurden einstimmig gewählt. Herzlichen Dank für das Engagement sagen wir Anja Leyk-Anderer, Petra Sieb-Puchelt, Dr. Andree Keitel, Klaus Schäfer und Walter Vogel.
Ein „Kurzentrum am Römerweg“ soll als Maßnahme der Innenentwicklung realisiert werden. Dazu muß der Bebauungsplan „Engerer Kurbereich“ aus den 80er Jahren geändert werden. Die bekannte „grüne Wiese“ neben der Rehaklinik soll mit einem L-förmigen Gebäude, das Geschäfte, Praxen und behindertengerechte Wohnungen enthält, bebaut werden. Außerdem soll ein „Boarding-House“ geschaffen werden - eine pensionsähnliche Unterkunft, die Familien der Patienten, aber auch Gästen des örtlichen Gewerbes zur Verfügung stehen soll. Da das betreffende Grundstück schon immer ein Bauplatz war und schon seit 20 Jahren hätte bebaut werden können, stimmte der Gemeinderat einstimmig zu, das Verfahren einzuleiten.
Den Zuschlag für die Sanierung des Außenbereiches des Kindergartens Schwalbennest (1. Bauabschnitt) bekam die Firma Ring Gartenbau zum Preis von rund 84.000,- Damit können nun endlich die Arbeiten beginnen und die Kinder im nächsten Frühjahr in ihrem neuen Garten spielen.
Ein vom Zahn der Zeit gezeichnetes Wegkreuz samt beschädigtem Christus-Korpus in der Bahnhofstraße muss entfernt werden. Für adäquaten Ersatz soll eine Spendensammlung in den nächsten Wochen sorgen, die sogleich von Ratskollege Lauterbach eröffnet wurde.



07.08.2014: Die Situation des Waldbronner Gemeindewaldes (Angelika Demetrio-Purreiter)

Mit der Waldbegehung als letzte Sitzung des Gemeinderates endet traditionell das 1. Halbjahr der Ratssitzungen. Zunächst wurde uns der Grillstandort gezeigt, auf dem in Zukunft der vom Jugendgemeinderat vorgeschlagene Grillplatz entstehen soll. Der beste Ort, das fanden auch die beiden Förster Forstsamtsleiter Thomas Rupp und Revierförster Josef Mayer, ist der Parkplatz an der Ortsverbindungsstraße zwischen Reichenbach und Etzenrot. Die dort noch gelagerten Sandsteine werden als Befestigung des Geländes verwendet und sind endlich nach jahrelanger wilder Lagerung versorgt. Ein den Grillplatz umfassender Zaun soll die Besucher vor unachtsamem Überqueren der Straße schützen. Man rechnet mit 2 bis 3 Grillstellen. Um Vandalismus vorzubeugen, müssen sich die Grill-platzbenutzer bei der Gemeindeverwaltung registrieren lassen. Die Freien Wähler unterstützen die Errichtung des Grillplatzes an dieser gut erreichbaren Stelle.
Anschließend zeigten uns Thomas Rupp und Josef Mayer Aufforstungsmaßnahmen mitDouglasien. Der Waldbronner Wald besteht zu großen Teilen aus Buchenwald. Der Verkauf von Buchenholz ist heute kaum noch rentabel, meist wird es als Brennholz verwendet. Die Douglasie, ihre Heimat ist Amerika, ist vor allem bei verändertem wärmerem Klima in Europa leicht zu kultivieren. Es soll mit der Pflanzung auch der „Schwarzwaldcharakter“ mit Nadelgehölz erhalten bleiben. 
Am Ende der Hetzelstraße wurde der neu errichtete Wendeplatz begutachtet, der nötig geworden war, damit große Fahrzeuge wie z.B. die Müllwagen wenden können. Daran schließt sich ein zunächst breit gestaltete Waldweg mit Splittbelag an, der sich aber wieder verschmälert. Der Waldbronner Gemeindewald hat verschiedene Aufgaben, neben der Holzernte ist er auch ein Erholungswald. Ein umfangreiches Wegenetz, das unser eher kleines Waldgebiet durchzieht, muss gepflegt und in Stand gehalten werden. Um dem Naturschutz Rechnung zu tragen, werden die Wege nur einmal und so spät wie möglich im Jahr gesäubert und gemulcht. Dabei machte Thomas Rupp deutlich, dass Naturschutz vor Wegesicherung geht und man Totholz, eine Heimat für viele Kleininsekten und vor allem verschiedene Spechtarten, erst entfernt, wenn die Gefahr zu groß wird.
Am Ende der Begehung machten die Förster auf ein großes Problem für den Wald aufmerksam. Waldanrainer werfen ihren Grünabfall aus dem Garten in den Wald und damit verbreiten sich durch Samen auch Pflanzen, die im Wald nichts zu suchen haben. Dazu gehört der Kirschlorbeer, ein für Tiere und Menschen giftiges Gehölz, das sehr leicht keimt und schnell wächst. Daran sollten die Grundstücksbesitzer in Zukunft denken und ihren Grünabfall wie andere auch zur Sammelstelle bringen.



06.07.2014: Einbruch bei der Gewerbesteuer

Der Gemeinderat hat das Votum der befragten Eltern nun bestätigt: In Waldbronn gibt es auf absehbare Zeit keine Ganztagsgrundschule. Stattdessen werden zusätzlich zwei Hortgruppen beim Land beantragt. Die Eltern sind also mit der bisherigen Schulform zufrieden, was ja erfreulich ist. Außerdem spart die Gemeinde wegen der entfallenden Umbaumaßnahmen viel Geld.
Einstimmig beschloss der Gemeinderat, die Öffnung der Gartenstraße zur Gisela-und-Hans-Ruland-Straße hin bei der Straßenverkehrsbehörde zu beantragen; sie soll in den Zeiten gelten, in denen dort die Schranken offen sind.
Für stolze 3.500 € hat ein Fachbüro die Gebühren für Schmutz- und Oberflächenabwasserneu berechnet, wobei ein sehr detailliertes Modell verwendet wurde, das Prozentanteile im Nachkommabereich berücksichtigt. So sinnvoll die Abrechnung separat nach Schmutz- und Oberflächenwasser ist, so fragwürdig ist die Verwendung des aufwändigen Modells, da die Auswirkung auf die Endkosten im Cent-Bereich liegt.
Dramatisch sind die Zahlen im Nachtragshaushalt: Einbruch der Gewerbesteuer von geplanten 4,1 Mio. € auf 2 Mio. €, Absinken der allgemeinen Rücklage von 5,4 Mio. € auf knapp 0,9 Mio. € und damit nur gut 0,3 Mio. € oberhalb der Mindestrücklage! Damit ein ausgeglichener Haushalt entsteht, müssen mehrere Vorhaben mit einem Sperrvermerkversehen werden, was letztlich ein Hinausschieben notwendiger Investitionen z.B. bei der Straßensanierung ist. Nur der Anstieg der Einnahmen bei der Einkommensteuer um knapp 0,15 Mio. € ist erfreulich. Aus dem Gemeinderat wurde gefordert, dass man den Gewerbesteueranteil stabilisieren und steigern solle. Leider kann die Gemeinde das nicht, da andere Parameter die Gewerbesteuer beeinflussen: die Konjunktur, Entscheidungen der Unternehmen usw. Das ist beim Einkommensteueranteil eher möglich, da er von der Zahl und der Höhe der Einkommen der Einwohner abhängt. In Waldbronn ist 2014 mit etwa 7,6 Mio. € zu rechnen, eine stolze Summe! 150.000 € wird insgesamt die von manchen als luxuriös bezeichnete Sanierung der Außenanlagen des Kindergartens Schwalbennest kosten. Daran wird sich kaum etwas ändern, selbst wenn die Eltern bei der Sanierung helfen.
Die Verwaltung wurde danach befragt, wie es um die Bearbeitung der Anträge der Freien Wähler zur Einsparung bei der Musikschule, des Eistreffs, der Volkshochschule und der Bücherei stehe. Die Anträge wurden im Dezember 2013 im Rahmen der Haushaltsberatung gestellt und ihre Beantwortung für die Sitzung am 23.07.2014 zugesagt. Da die Frage nicht beantwortet wurde, ist daraus zu schließen, dass leider noch nichts unternommen wurde.
In eigener Sache: Nach 20 Jahren im Gemeinderat habe ich nicht mehr kandidiert. Auf meine Artikel im Amtsblatt hin habe ich viel Zuspruch erhalten, für den ich danke. Er hat mir geholfen, manch Unangenehmes als Gemeinderat wegzustecken. Nun freue ich mich, die frei gewordene Kapazität in einem Ehrenamt und wieder vermehrt in meinem Beruf einsetzen zu können.



12.06.2014: Keine Ganztagsgrundschule für Waldbronn

In einer Fragebogenaktion wurden Eltern, die in naher Zukunft ihre Kinder auf eine der Waldbronner Grundschulen schicken werden, nach ihrer Meinung zur Ganztagsgrundschule gefragt. Das Ergebnis: auf absehbare Zeit wird es keine Ganztagsgrundschule in Waldbronn geben.
Insgesamt wurden 553 Fragebögen an in Waldbronn lebende Eltern und weitere an die großen Unternehmen in Waldbronn geschickt. Von den Unternehmen kamen keine Rückmeldungen, von den direkt angesprochenen Eltern antworteten knapp 44%. Davon entschieden sich 20% für die Ganztagsgrundschule, 65 % die bisherige Grundschule mit Kernzeitbetreuung und Hort, 15% wollten keinerlei Betreuung. Betrachtet man die Jahrgänge 2015/16 bis 2018/19, so ergeben sich pro Jahr zwischen 6 und 12 Kindern, die von ihren Eltern auf die Ganztagsgrundschule geschickt würden. Selbst wenn man berücksichtigt, dass sich nicht alle betroffenen Eltern gemeldet haben, kommen für eine Klassenbildungnicht genügend Kinder zusammen. Nach diesen Ergebnissen kommt die mit erheblichen Investitionen verbundene Einrichtung einer Ganztagsgrundschule in Waldbronn nicht in Betracht. Dies erspart auch die nicht einfache Entscheidung, ob diese Schule nach Busenbach oder Reichenbach kommen sollte.
Das erfreuliche Ergebnis: Die Eltern sind überwiegend mit den vorhandenen Grundschulen und der damit verbundenen Betreuung zufrieden. Vielleicht sind sie auch skeptisch, was den neuen Schultyp betrifft, da viele Fragen noch nicht beantwortet werden können. Dazu zählt z.B. die Einbindung von Vereinen bei Angeboten am Nachmittag.
Da die Ganztagsgrundschule im Zusammenhang mit der in Langensteinbach geplanten Gemeinschaftsschule gesehen wurde, kann man sich fragen, welches Ergebnis die Einbeziehung der Karlsbader Eltern in die Befragung erbracht hätte. Da die Verhältnisse denen in Waldbronn ähnlich sind, liegt es nahe, dass auch dort der bisherigen Schulformder Vorzug gegeben würde. Das Thema „Ganztagsgrundschule in Waldbronn“ gewann durch einen Antrag der Freien Wähler Aktualität, der durch die Befragung der Eltern entsprochen wurde. Von Vorteil ist, dass nun klare Zahlen auf dem Tisch liegen, die eindeutig gegen die Ganztagsgrundschule in Waldbronn sprechen und damit die Diskussion beenden.



28.05.2014: Infrastrukturmaßnahmen in Waldbronn

Die Verwaltung teilte mit, dass ein Vertrag mit der Telecom abgeschlossen werde, um den Zugang zum Internet in Waldbronn schneller zu machen. Für viele Betriebe und Selbständige ist das ein schon lange überfälliger Schritt.
Der Knotenpunkt der Kreisstraße 2561, der Stuttgarter Straße also, mit der Friedenstraße soll verkehrsgerechter gestaltet werden. Die vor einiger Zeit angebrachten neuen Markierungen haben die zuvor verwirrende Situation entschärft; ob auch die Unfallzahlen gesunken sind, kann erst nach einiger Zeit festgestellt werden. Für die Umplanung standen drei Alternativen zur Debatte: Einfügung einer Überquerungshilfe auf der Friedenstraße und Verlängerung des Fahrradweges in Richtung Ortsmitte. Diese Variante erfordert keinen Kauf von privatem Grund. Dies gilt bei den Alternativen Kreisverkehr und Minikreisel nicht. Ferner sind diese Kreisel-Lösungen erheblich teurer, was sicher beim Landkreis, der 2/3 der Kosten von ca. 500 T€ übernehmen müsste, auf Ablehnung stoßen dürfte. Die einfachste Lösung kostet 150 bis 200 T€, für die Gemeinde also 50 bis 67 T€. Die wichtigste Unfallursache besteht wohl im zu schnellen Fahren im Kreuzungsbereich. Deshalb haben die Freien Wähler vorgeschlagen, zumindest in Fahrtrichtung zur Ortsmitte eine Geschwindigkeits-Messanlage zu installieren. Dieser Vorschlag fand allgemeine Zustimmung und soll in die Diskussion mit dem Landratsamt einbezogen werden.
Die bei den drei Abteilungen der Feuerwehr und der Gesamtfeuerwehr gewählten Kommandanten und deren Stellvertreter wurden vom Gemeinderat bestätigt. Dies ist ein Anlass, auf die Bedeutung der Feuerwehr gerade für unsere Jugendlichen hinzuweisen: wo kann man so gut Teamarbeit, soziales Verhalten und praktisches Technikverständnis lernen wie bei der Feuerwehr? Bei jeder Bewerbung werden diese Fähigkeiten sicher positiv zur Kenntnis genommen.
Die Verwaltung brachte den Antrag ein, zu den im Haushalt vorgesehenen 30.000 € weitere 65.000 € für die Umgestaltung des Außenbereichs beim Kindergarten Schwalbennest zu bewilligen. Auf Nachfrage teilte die Verwaltung mit, dass keine abschließende Stellungnahme des Kindergartens zum Entwurf vorliegt. Ferner konnte die Anfrage der Freien Wähler nicht beantwortet werden, in welcher Weise das pädagogische Konzept des Kindergartens in der Planung zum Ausdruck kommt. Deshalb wäre der Antrag abgelehnt worden, wäre er nicht zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Umwelt und Technik verwiesen worden.
Zustimmung fand die Bereitstellung von außerplanmäßigen Mitteln in Höhe von 55 T€ für den Neubau des Weges von der Anne-Frank-Schule zur Sporthalle. Der Weg ist in die Jahre gekommen und durch die schweren Fahrzeuge beim Neubau der Treppe im Innenhof der Schule nicht mehr verkehrssicher.



22.05.2014: Eine Ganztagsschule für Waldbronn

Die Veranstaltung zur Information über eine Ganztagsgrundschule in Waldbronn fand ein überraschend großes Interesse bei den Eltern, wobei vornehmlich die Mütter ins Kurhaus kamen.
Von den mehreren Möglichkeiten ist für berufstätige Eltern nur die Form von Interesse, bei der die Schule an vier Wochentagen acht Stunden Unterricht anbietet. Wie man vom Rektor der Tulla-Schule in Karlsruhe erfuhr, der über die Erfahrungen an seiner Ganztagsgrundschule berichtete, wird von den Eltern auch vor 8 Uhr und nach 16 Uhr sowie am Freitagnachmittag die Betreuung ihrer Kinder nachgefragt, worauf auch in Waldbronn eine Antwort gefunden werden müsste.
Die Fragen der Eltern zeigten, dass große Unsicherheit darüber besteht, wie der Betrieb der Ganztagsgrundschule ablaufen wird. Vor allem Eltern, die beide in Vollzeit arbeiten, wünschen sich eine Ganztagsgrundschule. Wie groß diese Zahl ist, wissen wir nicht. Eine Umfrage bei allen betroffenen Eltern soll dies klären. Aus den Bemerkungen der Eltern ist aber zu schließen, dass wir in Waldbronn zunächst nur eine Schule dieses Typs brauchen, was auch den Überlegungen des Rektors an der Anne-Frank-Schule, Herrn Nold, entspricht.
Am Standort Albert-Schweitzer-Schule ergeben sich für eine Ganztagsgrundschule Synergieen bei der Organisation des Mittagessens mit dem dort in den nächsten zwei Jahren entstehenden Kindergarten mit sechs Gruppen für Kinder unter und über 3 Jahren.
Aus dem Erfahrungsbericht des Rektors der Karlsruher Schule wurde deutlich, dass es noch vieler Überlegungen bedarf, um z.B. den Nachmittagsunterricht unter Einbeziehung von Vereinen, vielleicht auch von ehrenamtlichen Mitarbeitern und anderen Institutionen in ein pädagogisches Konzept zu gießen.
Es werden also zunächst die Eltern befragt, wobei auch diejenigen mit einbezogen werden sollen, die nicht in Waldbronn wohnen, aber in Waldbronner Unternehmen arbeiten und ihre Kinder während der Arbeitszeit in die Ganztagsgrundschule schicken wollen. Eine Umfrage der Freien Wähler hat gezeigt, dass dort Interesse besteht. Damit die richtigen Schlüsse aus der Umfrage der Gemeinde gezogen werden können, müssen die gestellten Fragen und die dazu gegebenen Erklärungen wohl durchdacht sein.
Wegen der bald beginnenden Bautätigkeit bei der Albert-Schweitzer-Schule ist der Beginn des Unterrichts in der Ganztagsgrundschule erst ab dem Schuljahr 2016/17 sinnvoll. Es ist ein überzeugendes pädagogisches Konzept zu entwickeln, Fragen der Raumgestaltung, der Ferienbetreuung usw. sind zu beantworten.



08.05.2014: Weichenstellungen für Waldbronn

Die Gemeindeverwaltung wollte zwei Kindergruppen in Containern unterbringen, bis bei der Albert-Schweitzer-Schule der Bau für sechs Gruppen vollendet ist. Dieser Vorschlag fand keine Mehrheit. Für die Freien Wähler stellte die Unterbringung der zwei Gruppen in der Anne-Frank-Schule – von der CDU vorgeschlagen – die erste Wahl dar, die zweite Wahl wäre die Unterbringung in der Karl-Walter-Schule gewesen und die Container allenfalls die dritte Wahl. Es fand sich eine eindeutige Mehrheit für die Anne-Frank-Schule, was eine Verschiebung des Umbaus des Kindergartens St. Josef zur Folge haben könnte, aber verschmerzbar ist. Das private Unternehmen, die gemeinnützige Impuls GmbH, welche die provisorische Krippe im Waldring betreibt, soll auch das neue Gebäude bei der Albert-Schweitzer-Schule übernehmen. Wenn Krippe und Kindergarten dort einmal im Betrieb sind, können auch die zwei Kindergartengruppen aus der Karl-Walter-Schule dorthin ziehen. Die Karl-Walter-Schule selbst oder der Verkaufserlös könnten dann für die Unterbringung der anerkannten Asylanten verwendet werden, die ab Juli in den Containern in Neurod wohnen werden.
Auf dem ehemaligen Rewe-Gelände werden 50 Wohnungen entstehen, die wegen ihrer Zentrumsnähe attraktiv sind und, weil man durch das Gebäudeensemble laufen kann, allen nicht dort wohnenden Bürgern etwas bieten. Da pro Wohnung zwei Stellplätze nachzuweisen sind, sollte es auch keine Parkprobleme geben.
Schließlich wurde noch eine interkommunale Vereinbarung zwischen Karlsbad und Waldbronn über eine Gemeinschaftsschule mit dem Standort Langensteinbach getroffen. Deshalb wird es wegen fehlender Anmeldungen ab sofort keine fünfte Klasse in Waldbronn geben und die letzten Schülerinnen und Schüler werden die Hauptschule im Jahr 2018 bzw. die Werkrealschule im Jahr 2019 verlassen.
Im vorgelegten Vertrag befanden sich grammatikalische Fehler und Kommafehler: peinlich für eine Vereinbarung zum Thema Bildung.



16.04.2014: Unterbringung anerkannter Asylsuchender - ein Thema für das Leitbild?

Mehrheitlich hat der Gemeinderat beschlossen, zehn Wohncontainer für die Unterbringung anerkannter Asylbewerbern anzuschaffen, die beim Campingplatz in Neurod aufgestellt werden sollen. Dieser Platz ist aus mehreren Gründen eine Notlösung, die nur zu verantworten ist, weil kurzfristig Wohnraum für die ansteigende Zahl der vom Landratsamt nach Waldbronn geschickten Asylbewerber gefunden werden muss. Dies wurde auch deutlich, als bei einer früheren Gemeinratssitzung Vertreter von Nachbargemeinden – Ettlingen und Karlsbad – über ihre Arbeit mit Asylbewerbern berichteten. Die Lage am Rande unseres Ortes ist trotz der Nähe zur Albtalbahn ungünstig für die Eingliederung der Asylbewerber in das Leben der Gemeinde und steht damit nicht für eine angemessene Willkommenskultur, zumal der Standort hochwassergefährdet ist, was sich im letzten Sommer zeigte. Hier muss mittelfristig eine bessere Lösung gefunden werden, die wegen fehlender Flächen im Eigentum der Gemeinde, viel zu weniger geeigneter und schon bewohnter Gebäude und der unterschiedlichen Zusammensetzung der Asylbewerber – Herkunft und damit Kultur, Familien oder Einzelpersonen (meist Männer) – schwer zu finden sein wird. Am Rande der Diskussion über die Beschaffung der Container wurde aber deutlich, dass im Hintergrund schon Vorbereitungen für die Betreuung der Asylbewerber anlaufen. So sind beim Senioren Netzwerk Waldbronn und bei der Seelsorgeeinheit Karlsbad-Waldbronn zusammen mit der evangelischen Kirchengemeinde Waldbronn bereits Freiwillige gefunden worden, die bereit sind, sich um die Asylbewerber zu kümmern.
Unbekannt ist bisher, wann genau die Asylbewerber kommen werden, woher sie kommen, welche Sprachkenntnisse und beruflichen Qualifikationen sie haben und ob es sich um Familien oder Einzelpersonen handeln wird.
Erfreulich war das erste Treffen der Bürgerinnen und Bürger im Kulturtreff, die sich zur Erarbeitung eines Leitbildes in sechs Arbeitsgruppen bereit gefunden haben. Dass sich darunter auch Personen befinden, die nicht in Waldbronn wohnen oder Angestellte der Gemeinde sind, wurde als unkritisch bewertet, zumal es sich nur um zwei Personen handelt. Bemerkenswert ist, dass nur drei Personen für den Arbeitskreis „Kurortentwicklung“ Interesse gezeigt haben. Offensichtlich sind für Waldbronner Bürger Soziales, Bauen und Wohnen, Infrastruktur, Kultur und Ökologie wichtiger als die Kurortentwicklung. Wie soll es nun weitergehen? Die Arbeitskreise werden sich konstituieren, sich einen Sprecher wählen und hoffentlich ihre Gedanken und Vorschläge z.B. im Internet sichtbar machen, um damit mit allen Bürgerinnen und Bürgern Waldbronns ins Gespräch zu kommen. Die Gemeinderäte der Freien Wähler sind daran jedenfalls sehr interessiert und stehen den Arbeitsgruppen mit ihren Erfahrungen gern zur Verfügung.



10.04.2014: Von Kindergärten und Kindergrippen

Erstaunlich war für einige Gemeinderatsmitglieder, dass in Waldbronn der Bedarf von zwei bis drei Kindergartengruppen besteht. Dieser Bedarf zeigt sich daran, dass 43 Kinder Waldbronner Eltern in Kindergärten von Nachbargemeinden gehen, aber nur 13 Kinder aus anderen Gemeinden in Waldbronner Kindergärten kommen. Durch den Zuzug von Familien mit Kindern in Neubauten z.B. des Gebiets Im Rück ist schleichend weiterer Bedarf entstanden. Dieser könnte nach Meinung der Freien Wähler beim Bau einer größeren Kinderkrippe bei der Albert-Schweitzer Schule gedeckt werden.
Gegenwärtig wird im Waldring eine Kinderkrippe mit 2 Gruppen bzw. 20 Kindern von dem Unternehmen Impuls soziales Management GmbH & Co. KG betrieben. Dies ist ein Provisorium für die Zeit, bis an der Albert-Schweitzer Schule die endgültige Kinderkrippe verfügbar ist. Dazu lag dem Gemeinderat eine Beschlussvorlage der Verwaltung vor, eine Kinderkrippe mit mindestens 3 Gruppen, alternativ mit 4 oder 6 Gruppen zu errichten. Die Erweiterung auf bis zu 4 Gruppen wurde mit der hohen Nachfrage im Waldring begründet, die Aufstockung auf 6 Gruppen mit der Idee, die Karl-Walter Schule als Krippenstandort aufzugeben. Bis ins kommende Jahr gibt es für die Errichtung von Krippen noch einen Zuschuss vom Bund, ferner wird die Essensversorgung günstiger und Personalengpässe bei Krankheit und Urlaub lassen sich bei der größeren Gruppenzahl entschärfen. Durch die Konzentration von Krippen- und Kindergartenplätzen bei der Albert-Schweitzer Schule lässt sich auch flexibler auf einen sich ändernden Bedarf in beiden Bereichen reagieren. Diesen Argumenten konnten sich die Freien Wähler anschließen und stimmten mit der Mehrheit des Gemeinderats für die Krippe mit 6 Gruppen. Die frei werdende Karl-Walter Schule könnte entweder selbst für dringend benötigte Unterkünfte für anerkannte Asylbewerber genutzt werden oder durch Verkauf der Gemeinde Mittel verschaffen, mit denen sie anderswo Gebäude für diesen Zweck erwerben könnte. Die beim Campingplatz in Neurod aufzustellenden Container sehen die Freien Wähler jedenfalls nur als vorübergehende Notlösung an.
Ohne lange Diskussion wurde der Auftragsvergabe für die Sanierung der Hetzel- und Schulstraße zugestimmt. Erfreulich ist, dass in Waldbronn nun ein einheitliches Erscheinungsbild für die Gehwegs- und Fahrweggestaltung gefunden wurde, das sich z.B. bei der Gartenstraße bewährt hat. Bisher wurden bei Sanierungen immer wieder neue Pflasterungen – z.B. beim Gehweg von der Kurklinik zum Thermalbad - gewählt, die ein sehr uneinheitliches Bild unserer Gemeinde hervorrufen.



03.04.2014: Von der Finanzbuchhaltung bis zur Kinderbetreuung

Ab 2020, also zum letztmöglichen Termin, soll die doppische Buchhaltung eingeführt und damit die bisherige kammeralistische Form abgelöst werden. Der Anfang ist dabei schwer: es ist eine Eröffnungsbilanz zu erstellen, in der alle Werte der Gemeinde, also Straßen, Gebäude, Inventar usw. erfasst werden. Die Zeit bis 2019 soll genutzt werden, um die dazu notwendigen Daten zusammenzutragen. Ein Blick nach Karlsbad sollte sich dabei lohnen: dort hat man das alles schon hinter sich. Sinn des Ganzen ist, den vorhandenen aktuellen Werten die Verbindlichkeiten gegenüber zu stellen. Die neue Software soll vom bisherigen Rechenzentrum kommen, allerdings von dessen Standort Freiburg, da in Karlsruhe keine Kapazität mehr zur Verfügung steht, eine Folge des späten Einstiegs in das neue System. Der Vorteil des späten Einstiegs wird darin gesehen, dass die „Kinderkrankheiten“ überwunden sind und der durch Pensionierung bedingte Austausch des Personals abgeschlossen sein wird. Der Gemeinderat hätte gar nicht abzustimmen müssen, da das Vorgehen als alternativlos dargestellt wurde.
Die Freien Wähler hatten beantragt, eine der drei Waldbronner Schulen im Zusam-menhang mit der Einführung der Gemeinschaftsschule in eine Ganztagesgrundschule zu verwandeln. Eine Umfrage der Freien Wähler bei einem der großen Arbeitgeber in Waldbronn hatte ergeben, dass der Bedarf auch bei einpendelnden Arbeitnehmernbesteht. Einig war sich der Gemeinderat, dass man an 4 Tagen je 8 Stunden anbieten soll. Bei den drei Alternativen – Kombination von Ganztages- und bisheriger Halbtags-grundschule – war man sich nicht einig. Viel spricht für den Standort Reichenbach mit einer zweizügigen Ganztagesgrundschule und Beibehaltung der Halbtagsgrundschulen in Busenbach und Etzenrot. In Reichenbach ergibt sich nicht nur bei der Versorgung mit einem Mittagsessen ein Synergieeffekt mit der dort entstehenden Kinderkrippe. Bei zwei Parallelklassen entschärft sich das Personalproblem bei Krankheitsfällen und Reibungen zwischen Kindern in der Ganz- und Halbtagsgrundschule entfallen. Diese entstünden, wenn in Busenbach und Reichenbach je eine Klasse der beiden Schultypen vorhanden wären. Auch die Nähe zu Langensteinbach spricht für Reichenbach, da das eine oder andere Kind von dort nach Reichenbach kommen könnte. Im April soll eine Informationsveranstaltungfür betroffene Eltern stattfinden, auf der ein Meinungsbild erstellt und der Zeitpunkt der Einführung erörtert werden soll. Die Ganztagesgrundschule ist in vielen Nachbarländern Standard und wird es wohl auch bei uns werden. Deshalb hoffen die Freien Wähler auf ein positives Votum.

01.03.2014: Schließen von Baulücken - so oder so

Waldbronn bereitet sich auf die Ankunft anerkannter Asylanten vor. Dazu hatte die Verwaltung bei der Betreuung von Asylbewerbern Engagierte aus Ettlingen und Karlsbad eingeladen. Die schlechte Nachricht, die man dem Bericht der Eingeladenen entnehmen konnte: Container am Rande des Gemeindegebietes wie bei uns demnächst neben dem Campingplatz in Neurod werden als schlecht eingestuft. Leider hat die Gemeindeverwaltung aber keine bessere Lösung – z.B. ein Haus mitten in Waldbronn – gefunden und deshalb die Wohn-Container vorgeschlagen, so dass der Gemeinderat nolens volens der jetzigen Lösung zustimmte. Es wäre sehr begrüßenswert, wenn sich nun die Gemeinde mit Freiwilligen nach dem Muster von Ettlingen und Karlsbad zusammenfände, um eine Willkommenskultur zu entwickeln. Es geht darum, die anerkannten Asylanten zuintegrieren, d.h. sie bei Bedarf sprachlich zu fördern, ihnen Arbeit zu geben und aus der Isolierung zu befreien.
Der vorhabenbezogene Bebauungsplan für die Blumenstraße wurde sehr kontrovers diskutiert, letztlich aber bei drei Gegenstimmen angenommen. Was spricht dagegen? Die Blumenstraße wird nur um 40cm verbreitert, Behinderungen mit zum Be- und Entladen abgestellten Fahrzeugen sind abzusehen. Der Vorschlag, die Blumenstraße zu einer Spielstraße zu machen, ist gut, entschärft die Situation aber nur teilweise. Die Pultdächer der Häuser sind nach Norden geneigt, was für mögliche thermische und fotovoltaische Solaranlagen schlecht ist. Leider hat die Baugenossenschaft, die südlich des Vorhabens das Gelände in Erbpacht besitzt, den Vorschlag der Gemeinde verworfen, ihr Erbbaurecht aufzugeben und stattdessen in einen kompakten Neubau auf demselben Gelände zu ziehen. Dadurch wurde die angemessene Lösung mit Tiefgarage und Erschließung des Geländes von der Waldstraße her verhindert.
Ganz anders verhält es sich mit dem Bauvorhaben in der Ostendstraße. Hier sollen das Gebäude, das bis vor einiger Zeit an Rewe vermietet war, sowie ein Wohnhaus mit Geschäft abgerissen und zwei neue Wohngebäude mit 48 Wohnungen und Tiefgarage errichtet werden. Dieses Vorhaben hat nur Vorteile: ein nicht vermarktbares Gebäude, das zur Bauruine verkommen würde, verschwindet, in Ortszentrumsnähe entstehen attraktive Wohnungen, die in das Konzept einer Premiumwohngemeinde Waldbronn passen und uns neue Bürger bringen werden, die mit ihrer Einkommensteuer dem Haushalt der Gemeinde gut tun. Leider enthielten die Unterlagen Fehler: bei 48 Wohnungen müssen 96 Stellplätze nachgewiesen werden. Die Tiefgarage soll 66 Stellplätze aufweisen, oberirdisch konnte man 23 Stellplätze zählen, was nach Adam Riese nur 89 Stellplätze ergibt. Die Verwaltung versicherte jedoch, dass sie darauf achten werde, dass es insgesamt 96 Stellplätze werden.
Die Hetzel- und Schulstraße sollen saniert werden. Das Konzept der verkehrsberuhigtenHetzelstraße überzeugte, das für die Schulstraße nur sehr bedingt. Die Bürgersteige sind in Waldbronn generell sehr schmal, werden nach der Sanierung der Schulstraße auch nicht breiter, da man sich nicht auf nur einen, dafür breiten Bürgersteig auf einer Straßenseite einigen konnte.



09.02.2014: Über Bäume, Jugendverkehrsschulen und ein Leitbild für Waldbronn

Eine Reduzierung des Holzeinschlags in unserem Wald wurde zu Beginn der Gemeinderatssitzung debattiert. Die zuständigen Förster konnten belegen, dass kein Raubbau betrieben wird; im Gegenteil: 2014 sinkt der Einschlag um 500 Festmeter, so dass die Nachfrage von Waldbronnern nach Brennholz nicht allein aus dem eigenen Wald gedeckt werden kann, so dass auf den Staatswald zurückgegriffen werden muss.
In hochrangiger Vertretung erschien die Polizei im Gemeinderat, um zu erklären, dass die gegenwärtigen Bedingungen für den obligatorischen Verkehrsunterricht für die Grundschüler in Waldbronn nicht mehr angemessen sind. In der Festhalle wird eine mobile Einrichtung aufgestellt, die z.B. keinen Kreisverkehr enthält, da u.a. der Platz nicht ausreicht. Ferner ist es zu den bisher gewählten Zeiten unangenehm kalt in der Halle. Also soll geprüft werden, ob für den südlichen Landkreis Karlsruhe in Ettlingen eine stationäre Jugendverkehrsschule eingerichtet werden soll. In der Stadt Karlsruhe mit ca. 300.000 Einwohnern gibt es zwei davon, für die 105.000 Einwohner von Ettlingen, Karlsbad, Malsch, Marxzell, Rheinstetten und Waldbronn bisher keine. Die betroffenen Lehrer scheinen keine stationäre Einrichtung zu vermissen, klagen allerdings über die niedrigen Temperaturen in der Halle. Problematisch ist bei einer stationären Einrichtung in Ettlingen die Anreise und der Verzicht auf die eigenen Räder. In der neuen Anlage sollen standardisierte Räder verwendet werden, die all die üblichen Mängel wie zu geringer Reifendruck, schlechte Bremsen usw. nicht aufweisen. Ob das gut für unsere Kinder ist, darf zumindest hinterfragt werden. Die Freien Wähler hoffen, dass in der beschlossenen Machbarkeitsstudie all diese Fragen geklärt werden.
Die Sitzung brachte einen großen Sprung voran bei der Erstellung eines Leitbildes für Waldbronn. Die nicht nur von den Freien Wählern gewünschte transparente und frühe Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger Waldbronns scheint nun gewährleistet zu sein. Im Amtsblatt wird dazu aufgerufen werden, sich an den Arbeitskreisen Kultur, Soziales, Bauen und Wohnen, Infrastruktur und Kurortentwicklung zu beteiligen; den Arbeitskreisen sollen 7 bis 10 Mitglieder angehören. Im Internet soll über die Arbeit der Arbeitskreise berichtet werden und von Interessierten, die nicht den Arbeitskreisen angehören, können Vorschläge eingebracht werden. Damit wird einerseits sichtbar werden, welche Überschneidungen zwischen den Arbeitskreisen bestehen, andererseits wird nichts übersehen. In einer zweiten Phase wird ein Moderator die Teilergebnisse zusammen mit den Arbeitskreisen zu einem schlüssigen Gesamtbild zusammenfassen. Ganz bewusst werden keine Zeiten vorgegeben, da die Mitarbeit in den Arbeitskreisen Berufstätigen möglich sein und nichts aus Zeitgründen unbedacht bleiben soll.
23.01.2014: Blick zurück und nach vorn - Neujahrsempfang der Gemeinde
Vieles wurde im Jahr 2013 in Waldbronn begonnen, was 2014 fortgesetzt werden muss. Auf Antrag der Freien Wähler wurde vom Gemeinderat beschlossen zu prüfen, ob in Waldbronn eine Gemeinschaftsschule geschaffen werden kann. Daraus hat sich, wie der Bürgermeister beim Neujahrsempfang feststellte, unter der Mitwirkung der Schulbehörde ein intensiver Dialog mit der Nachbargemeinde Karlsbad ergeben. Es zeichnet sich nun ab, dass die gemeinsame Gemeinschaftsschule wohl in Langensteinbach entstehen wird. Damit wird in Waldbronn Raumkapazität frei für eine Grundschule mit Ganztagesbetrieb, deren Planung von den Freien Wählern im Gemeinderat beantragt wurde. Wie eine Umfrage bei einem großen Betrieb in Waldbronn ergab, besteht dafür Interesse bei Mitarbeitern, die in Waldbronn oder auch an anderen Orten wohnen.
Frei werdende Räume in Schulen könnten auch für die Musikschule oder die Bücherei, gegenwärtig in gemieteten Räumen untergebracht, verwendet werden. Auch hierfür müssen 2014 die Weichen gestellt werden.
Was der Bürgermeister nicht erwähnte, ist die Unterbringung von Obdachlosen und Asylsuchenden in Containern beim Campingplatz in Neurod. Dies ist keine optimale Lösung, eine bessere ließ sich wegen fehlender Räume der Gemeinde aber nicht finden. Da mit weiteren Asylsuchenden zu rechnen ist, bleibt deren Unterbringung unter besseren Bedingungen eine Zukunftsaufgabe. Auch für die Integration dieser Personengruppe in unsere Gemeinde gibt es noch keine Konzepte.
Der Bürgermeister bedauerte, dass bei der Erarbeitung des Leitbildes kein Fortschritt erzielt wurde. Das lag aber nicht am Gemeinderat, sondern an der gescheiterten Suche nach einem geeigneten Moderator und daran, dass die Verwaltung keine Arbeitskreise für Themengruppen wie Wohnen, Verkehr, Kultur, Soziales usw. nach dem Vorbild des Wirtschaftsbeirats zu bilden vermochte. Ein Leitbild, das von der Bürgerschaft Waldbronns getragen wird, ist notwendig, um Entscheidungen über die weitere Entwicklung des Ortes im Kurbereich, beim Eistreff und Wohnungsbau usw. zu treffen. Und alles soll ohne zusätzliche Schulden finanzierbar sein. Dabei könnte sich ergeben, dass die beste Entwicklung Waldbronns in der weiteren Erschließung im Gebiet Im Rück liegt und nicht in der Fleckenhöhe, wie manche meinen. Es gibt vieles zu überlegen, zu diskutieren und zu entscheiden im Jahr 2014.


2013 - Gesammelte Artikel


Autor aller Texte, soweit nicht anders bezeichnet: Prof. Dr. Kristian Kroschel



20.12.2013: Rede zum Haushalt 2014

Die aktuelle Lage
Bei der Bewertung des Haushalts sind der Verwaltungshaushalt, der sich auf das laufende Geschäft bezieht, der Vermögenshaushalt, der u.a. Auskunft über die Investitionstätigkeit der Gemeinde gibt, und die allgemeinen Rücklagen von Bedeutung.
Man erkennt, dass die Geschäftstätigkeit von 2013 auf 2014 auf der Einnahmeseite um etwa 500 T€ schrumpft und der Vermögenshaushalt vor allem wegen reduzierter Investitionen bei der Infrastruktur um gut 1 Mio. € abnimmt. Dabei steigen die Einnahmen bei den Schlüsselzuweisungen, dem Anteil an der Einkommensteuer und der Investitionspauschale um 800 T€, sinken aber bei der Gewerbesteuer um 1,3 Mio. €, was den Rückgang bei den Einnahmen um die 500 T€ erklärt. Mit gut 21 Mio. € ist die Einnahmesituation aber als gut zu bezeichnen, da u.a. etwa 1 Mio. € dem Vermögenshaushalt zugeführt werden können, ohne dass eine Schuldenaufnahme oder eine Erhöhung der Hebesätze von derzeit stolzen 390 Punkten erforderlich wäre. Im Vorjahr wurden dem Vermögenshaushalt aber knapp 1,5 Mio. € mehr zugeführt, was Aufmerksamkeit verdient.
Beim Vermögenshaushalt erscheint die deutlich reduzierte Zuführung vom Verwaltungshaushalt wegen der eingebrochenen Einnahmen bei der Gewerbesteuer, während die Rücklagenentnahme um fast 400 T€ ansteigt. Wegen des verringerten Volumens des Verwaltungshaushalts wird die Investitionstätigkeit um fast 2 Mio. € zurückgefahren, obwohl wir bei der Infrastruktur – den Straßen und den Gebäuden – Nachholbedarf haben. Herr Manz hat einmal den Bedarf allein bei der Straßensanierung auf 1 Mio. € jährlich beziffert. Wegen der aktuellen Zinslage ist allerdings die außerordentliche Schuldentilgung von knapp 400 T€ zu begrüßen.
Wie steht es nun aktuell um unseren Haushalt? Dass der Haushalt etwas schrumpft, ist nicht von großer Bedeutung. Die leicht steigende Einkommensteuer ist erfreulich und wird bei anhaltender der Konjunktur so bleiben. Soweit so gut. Die stark fallende Gewerbesteuer und die in den letzten beiden Haushalten jeweils um gut 2 Mio. € gesunkenen Rücklagen sind ein Alarmsignal. Leider sinken die Schulden nicht im gleichen Maß wie die Rücklagen, hier klafft eine Lücke um die 1 Mio. €. Aktuell können wir damit leben, auf Dauer aber nicht. Das sieht der Bürgermeister wohl auch so. Sagte er doch dem Sinne nach „Sollte etwas dazwischenkommen, könnte es uns blühen, dass wir wieder Schulden machen oder die Hebesätze anheben müssen.“. Das will er ganz im Sinne der Freien Wähler aber nicht.

Die mittelfristige Entwicklung
Werfen wir einen Blick auf die vergangenen 10 Jahre, so sehen wir, dass die Einkommensteuer eine verlässliche Einnahme mit leicht steigender Tendenz war. Im Mittel wurden 5,9 Mio. € erzielt, wobei das Minimum bei 5,1 Mio. €, das Maximum bei aktuell 6,9 Mio. € liegt, somit wenig volatil ist und hohe Sicherheit bei der Planung bietet.
Ganz anders liegen die Verhältnisse bei der Gewerbesteuer. Im Mittel liegt sie um gut 1 Mio. € unter der Einkommensteuer; viel gravierender ist aber, dass ihr Minimum bei 2,4 Mio. € lag, ihr Maximum bei 6,8 Mio. €, so dass sie wenig planbar ist. Der Kämmerer ist gut beraten, dass er für die Zukunft nicht mit dem Mittelwert von 4,6 Mio. € rechnet, sondern mit nur 3,5 Mio. €, was dem gegenwärtigen Stand entspricht, aber deutlich über dem Minimum liegt. Im Gegensatz zu den Freien Wählern sehen einige Mitglieder des Gemeinderats deshalb ein Einnahmeproblem. Sie wollen durch Ansiedlung weiter Wirtschaftsunternehmen die Gewerbesteuereinnahmen erhöhen. Für den Verwaltungshaushalt ist das aber keine Lösung, da er konstante Einnahmen erfordert. Ein höherer Anteil an Gewerbesteuer würde aber die Schwankung der Einnahmen weiter erhöhen. Wohlgemerkt: Wir haben hervorragende Unternehmen in Waldbronn, aber auch die oder weitere werden an der Volatilität der Einnahmen aus der Gewerbesteuer nichts ändern. In diesem Zusammenhang wird behauptet, dass Landrat Dr. Schnaudigel bei einem Besuch in Waldbronn geäußert habe, dass Waldbronn als Ort mit Gewerbe schlecht aufgestellt sei. Dem ist zu widersprechen, da er Waldbronn an erster Stelle als Premiumwohnort sieht und an zweiter Stelle als Gewerbeort. Das spiegeln ja auch die Einnahmen aus Einkommen- und Gewerbesteuer wider.
Bei der Planung auf mittlere Sicht muss man beachten, dass wir einen hohen Nachholbedarf bei der Sanierung der Infrastruktur haben, also zunehmend Mittel bei Straßen und Gebäuden benötigen, wie bereits erwähnt.
Können wir also im bisherigen Stil weitermachen? Als Antwort auf diese Frage sei eine Feststellung von Theodor Storm in einem Aufsatz aus dem Jahr 1848 zitiert: „Der eine fragt, was kommt danach, das andere fragt, ist’s recht, und also unterscheidet sich der Freie von dem Knecht “. Nein, wir wollen keine Knechte sein, die nur auf den aktuellen Zustand schauen und sich nicht darum kümmern, wie es weiter gehen könnte. Wir wollen frei sein, auch in Kunjunkturtälern auf neue Schulden verzichten zu können, weil wir für genügend hohe Rücklagen gesorgt haben, und wir wollen auch künftigen Anforderungen bei einer schrumpfenden Bevölkerung und möglichen erhöhten Anforderungen im sozialen Bereich, z.B. der Unterbringung von Asylanten, gewachsen sein!
Was können wir den Daten der mittelfristigen Finanzplanung entnehmen? Die Zuweisungen aus der Einkommensteuer werden weiter wachsen, immer unter der Annahme einer stabilen Konjunktur. Zur Entwicklung der Gewerbesteuer kann man wenig sagen; deshalb die Annahme und keine Schätzung, dass es bei 3,5 Mio. € bleibt. Die Nettoinvestitionen sinken bisweilen unter die Zuweisungen der kommunalen Investitionspauschale. Die Zuführungen zum Vermögenshaushalt sollen nach ihrem Tiefpunkt im Jahr 2014 wieder auf knapp 2 Mio. € steigen. Erfreulich immerhin, dass die Schulden jährlich um etwa 1 Mio. € sinken sollen. Wenn sich das fortsetzt, wären wir im Jahr 2029, also in 16 Jahren, schuldenfrei.

Was ist zukünftig zu tun?
All dies gilt nur, es sei wiederholt, wenn die Konjunktur auf dem jetzigen hohen Niveau verharrt und keine unvorhergesehenen Belastungen, z.B. im sozialen Bereich, auf uns zu kommen. Für diese Risiken haben wir kein Polster. Wir brauchen aber Spielräume und müssen diese im Laufe der nächsten Wahlperiode schaffen.
Wie sollte man dabei vorgehen? Um Einsparpotenzial zu finden, bedient man sich z.B. der SWOT-Analyse, in der Stärken, Schwächen, Chancen und Risiken bei Pflichtaufgaben und freiwilligen Leistungen transparent gemacht werden. Kriterien für die mittel- bis langfristige Haushaltsplanung sind die zu setzenden Prioritäten, ökologische Gesichtspunkte und solche, die Waldbronn als Premiumwohnort betreffen. Es wird immer wieder behauptet, dass Waldbronn deshalb ein begehrter Wohnort sei, weil wir Einrichtungen wie Bücherei, Volkshochschule und Musikschule haben. Die große Zuzugswelle erfolgte aber bereits, als es diese Einrichtungen noch nicht oder nur in rudimentärer Form gab. Unsere Pfunde sind das im Gegensatz zur Rheinebene angenehmere Klima und die Nähe zu Wald und Flur. Und diese Pfunde sollten wir nicht aus der Hand geben. Schließlich sollten die Finanzzuweisungen sich daran orientieren, welchen Wert sie für den Bürger haben und welchen Kostendeckungsgrad und welche Nachfrage die damit verbundenen freiwilligen Leistungen haben. Schließlich ist beim Aufbau des finanziellen Polsters durch Zurückfahren oder Wandel von Angeboten die dafür erforderliche Umsetzungszeit zu beachten.

Welche Möglichkeiten im Sinne der finanziellen Nachhaltigkeit gibt es? Vieles wurde bei anderen Gelegenheiten schon angesprochen, soll nun aber beispielhaft aufgegriffen werden. Die Pachtperiode der Bücherei geht zu Ende. Was kommt danach? Vergleichbares gilt für den Eistreff. Die Privatisierung der Musikschule ist gescheitert, die Einsparvorschläge der Musikschule wurden von der Verwaltung als nicht realisierbar bezeichnet. Es ist viel Zeit seitdem verstrichen, ohne dass der Gemeinderat alternative Vorschläge erhalten hätte. So kann es nicht bleiben. Brauchen wir parallele, teure Einrichtungen wie Gesellschafts- und Kurhaus nebeneinander? Ist die Investition von jährlich gut 100 T€ in das Thermalwasser noch zeitgemäß, wenn man bedenkt, dass das Wasser um knapp 50% aufgeheizt werden muss? Brauchen wir wirklich ein Standesamt, die Obdachlosenpolizei oder das Baurechtsamt angesichts veränderter Nachfrage?
Lassen Sie mich das Thema Kostendeckung aufgreifen. Bei Volkshochschule, Bücherei und Musikschule ergibt sich mit den Daten im Haushaltsplan 2014 und den Teilnehmerzahlen aus dem Jahr 2013 folgendes Bild: Die Zuschüsse der Gemeinde pro Teilnehmer betragen bei der Volkshochschule 113 €, bei der Bücherei 131 €, bei der Musikschule 712 €. Von 2009 bis 2012 betrug der jährliche Schwund an Teilnehmern bei der Volkshochschule 6 %, bei der Bücherei 3 %; rechnet man von 2009 bis 2013 hoch, sind es sogar 4 %. Bei der Musikschule ist im Zeitraum 2009 bis 2013 ein mittlerer jährlicher Schwund von 5 % zu verzeichnen. Die Gründe sind letztlich nicht bekannt. Es könnten die demografische Entwicklung, geänderte Interessen und Ansprüche eine Rolle spielen.

Fazit: So wie bisher können wir nicht weiter machen. Jean Monet, der große Europäer, hat einmal gesagt: „Die Menschen sind für Änderungen nur bei Notwendigkeit offen – Notwendigkeit sehen sie nur in Zeiten der Krise“. Wollen wir auf die nächste Krise warten? Oder sollen wir besser fragen: Wann soll es losgehen? Nicht vor Weihnachten! Aber ab 7. Januar 2014. Packen wir es an! Dazu sollen die von den Freien Wählern gestellten Anträge dienen.
13.12.2013: Eine stark verkürzte Tagesordnung des Gemeinderats

Der Bürgermeister setzte zwei Punkte der Tagesordnung ab: den Forstwirtschaftsplan 2014 und die Erarbeitung des Leitbildes für Waldbronn. Begründung: der Hiebsplan sei schon bei der Waldbegehung vor der Sommerpause erörtert worden, das Finanzielle könne man im Haushaltsplan für 2014 nachlesen. Bei den Vorbereitungen zum Leitbild sind Fragen und Unklarheiten aufgetreten, die vor der Festlegung von Einzelheiten noch zu klären seien. Das hätte man sich aus Sicht der Freien Wähler ersparen können: Sie hatten im Juni den Antrag gestellt, der mehrheitlich vom Gemeinderat angenommen, später durch Betreiben der Verwaltung aber nicht umgesetzt wurde, dass andere Gemeinden in einer öffentlichen Versammlung über ihre zum Erfolg geführten Verfahren zur Erstellung eines Leitbildes berichten sollten. In diesem Zusammenhang sind die Freien Wähler insbesondere auch an einem Arbeitskreis „Bauen, Wohnen, Verkehr“ interessiert, dessen Themenkatalog nur am Rande von den drei in der Sitzungsvorlage genannten Arbeitskreisen „Kultur“, „Soziales“ und „Ökologie“ erfasst wird.

Der Bürgermeister gab bekannt, dass in nichtöffentlicher Sitzung mehrheitlich beschlossen wurde, die Grundstücke an der Blumenstraße an einen Investor zu verkaufen. Die Freien Wähler bedauern das. Sie hätten ein Konzept für das ganze Gelände unter Einschluss der Flächen mit Erbpacht bevorzugt, weil dadurch die Probleme bei der Erschließung der nun zum Verkauf stehenden Flächen von der Blumenstraße her vermieden würden. Diese Lösung ist allerdings erst in ca. 26 Jahren möglich, da dann der 30-jährige Erbbauvertrag endet. Eine frühere Lösung wäre nur möglich, wenn die Erbbauberechtigten einer vorzeitigen Beendigung des Erbbauvertrages zustimmen würden.

Ein wichtiger Tagesordnungspunkt war die Überarbeitung der Satzung über die Benutzung von Unterkünften für Obdachlose sowie anerkannte oder rechtskräftig abgelehnte Asylsuchende. Die Formulierungen in der Satzung entsprechen gesetzlichen Vorgaben und sind zum Teil auch für die des Deutschen mächtigen Leser schwer verständlich. Für den betroffenen Personenkreis gilt das in besonderer Weise. Die Verwaltung erwägt deshalb, komprimierte Übersetzungen der wichtigsten Bestimmungen zu erstellen. Wichtiger als die formalen Regelungen, deren Einhaltung durch monatliche Stichproben geprüft werden soll, sind aus Sicht der Freien Wähler Aktivitäten, die eine Eingliederung der betroffenen Personen in unsere Gesellschaft ermöglichen. Dazu ist in Waldbronn eine Willkommenskultur zu entwickeln. Die Freien Wähler haben deshalb vorgeschlagen, dass die Verwaltung eine Veranstaltung organisiert, auf der ehrenamtliche Organisationen, wie es sie z.B. auch in Karlsbad gibt, über ihren Aufgabenbereich, geeignete Mitarbeiter, den erforderlichen Zeitaufwand usw. berichten. Bald werden wohl die Wohncontainer beim Campingplatz in Neurod aufgestellt, da die bisher zur Verfügung stehenden Unterkunftsmöglichkeiten erschöpft sind. Spätestens dann sollte die Veranstaltung zum Thema Willkommenskultur stattfinden.



03.12.2013: Weichenstellung bei der baulichen Entwicklung Waldbronns

Im Bereich der Verwaltung wird der Zugang zu Informationen erleichtert: Seit Ende November ist die allgemeine Nummer 115 geschaltet, die z.B. den Weg zum Bürgerbüro erspart oder auch Auskünfte aus dem Bereich des Landkreises erleichtert.
Dem Sozialbericht für das Jahr 2012 kann man entnehmen, dass in Waldbronn weniger Kinder geboren werden und mehr Ältere sterben, dass mehr Wohnfläche pro Person in Anspruch genommen wird und es weniger Jugendkriminalität gibt als im Durchschnitt des Landkreises. Dafür werden pro Kind und Jugendlichem in Waldbronn 976 € im Jahr ausgegeben, im Durchschnitt des Landkreises aber nur 652 €. Was kann man den Zahlen entnehmen? Wir als Waldbronner können ganz zufrieden sein, da es keinen Handlungsbedarf gibt, um grobe Mängel abzustellen.
Auch die Neufassung der Feuerwehrsatzung folgt lediglich den gesetzlichen Vorgaben und bei den Wassergebühren erfolgt eine Anpassung im Sinne eines ausgeglichenen Betriebsergebnisses, d.h. die Gebühr pro Kubikmeter steigt von 2,00 € auf 2,08 €.
Bemerkenswerter ist schon der vorhabenbezogene Bebauungsplan der Wohnanlage Bellevue im Waldring. Hier soll endlich der verwahrloste Bau des ehemaligen Hotels verschwinden und wie beim Hotel Römerberg einem Haus mit Eigentumswohnungenweichen. Die Kurverwaltung hatte in früheren Jahren ein Auge auf das Gebäude geworfen, um den Kurort Waldbronn weiter zu entwickeln. Das ist nun Vergangenheit; dafür verspricht der Neubau einen Beitrag zu Waldbronn als Premiumwohnort zu liefern. Damit wird auch der Trend unterstützt, dass ältere Bürgerinnen und Bürger Waldbronns, denen das Leben im Einfamilienhaus zu belastend wird, im Ort umziehen können, um z.B. durch weniger zu pflegende Wohn- und Gartenfläche und Hausmeisterservice entlastet zu werden. Die Gemeindeverwaltung wurde aufgefordert, die Baustelle zu beobachten, um unzumutbare Verschmutzungen und Hindernisse auf den Gehwegen wie beim Bau beim Römerberg zu verhindern. Es ist auch zu hoffen, dass die Bewohner – es wird zwei Stellplätze pro Wohnung geben – ihre Fahrzeuge nicht auf der Straße abstellen, wo schon jetzt wegen des Thermalbades Parkplatzmangel herrscht.
Durch die Aufstellung des Bebauungsplans „Neugestaltung und Erweiterung Ortskern Reichenbach“ und eine Veränderungssperre in diesem Bereich soll dessen Charakter erhalten bleiben und nicht durch ad hoc entstehende Großbauten entstellt werden. Die Freien Wähler hätten eine Erweiterung des Gebiets in Richtung Josef Löffler Straße bevorzugt, um die unbefriedigenden Gehwegsverhältnisse mittelfristig zu verbessern. Die Verwaltung wollte aber das Risiko nicht eingehen, das bei der Konsensfindung mit vielen Betroffenen entsteht. Dem Planer soll aber aufgetragen werden, die angesprochenen Probleme bei der Planung zu berücksichtigen.
Einstimmig wurde dem Antrag der Freien Wähler zugestimmt, die Friedhofssatzung in dem Sinne zu ändern, dass bei der Ausgestaltung von Gräbern „nur Materialien verwendet werden dürfen, die in der gesamten Wertschöpfungskette ohne ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne der Konvention der Internationalen Arbeits-Organisation (ILO) hergestellt“ sind. Wie ein Mitglied des Gemeinderats zu Recht bemerkte, ist Waldbronn bei dieser Änderung spät dran; die gesetzlichen Grundlagen für diese Änderung wurden bereits am 30.06.2012 vom Land Baden-Württemberg geschaffen.



20.11.2013: Der Haushalt Waldbronns 2014 - im ruhigen Fahrwasser

Am vergangenen Samstag stand in öffentlicher, knapp sechsstündiger Sitzung der Haushalt 2014 zur Debatte. Ein paar Zahlen: Einkommensteuer 7,133 Mio. €, Gewerbesteuer 3,5 Mio. €, Schlüsselzuweisungen orientiert an 625 weniger Einwohnern nach dem neuesten Zensus. Was heißt das? Wegen guter Konjunktur mehr Einkommensteuer als erwartet, bei der Gewerbesteuer ca. 1 Mio. € weniger als erhofft, bei den Schlüsselzuweisungen wenig Änderung, da die neuen Einwohnerzahlen gleitend die Zuweisung beeinflussen und die Rate pro Kopf wegen der guten Konjunktur ansteigt. Insgesamt haben wir mit gut 21 Mio. € eine Fülle von Einnahmen! Dabei gilt aber, was die Freien Wählern schon oft festgestellt haben und vom Kämmerer bestätigt wurde: Die Gewerbesteuereinnahmen sind schwer kalkulierbar; ob in diesem Jahr noch Nachzahlungen kommen, weiß auch er trotz nahem Jahresende nicht. Für 2013 liegen die Einnahmen jedenfalls ca. 1 Mi. € unter den Planungen.
Einige Einzelfakten. Bei den freiwilligen Leistungen Musikschule, Volkshochschule, Gemeindebücherei öffnet sich die Schere weiter: Die Einnahmen bei den Gebühren sinken, die Kosten bei Personal und Betrieb steigen. Dies ist insbesondere bei der Volkshochschule ärgerlich: Trotz der Kooperation – gemeinsamer Angebotskatalog – mit Karlsbad sind Synergien nicht erkennbar. Wie ein Gemeinderatsmitglied bemerkte, sind die beiden Kataloge in zwei Farben nur zusammengepackt worden. Es gibt nach wie vor parallele Angebote mit entsprechend wenigen Teilnehmern, eine gemeinsame Angebotsstrategie ist nicht erkennbar. Gefragt wurde auch nach der Umsetzung des Vorhabens der Musikschule aus dem Jahre 2011, das jährliche Defizit um 50 T€ zu reduzieren. Nach Ansicht der Verwaltung ist dies nicht umsetzbar. Bemängelt wurde deshalb, dass keine realisierbaren Alternativen erarbeitet wurden. 2014 muss über den Mietvertrag für die Bücherei entschieden werden. Sie könnte alternativ in einer der Schulen untergebracht werden, in denen wegen der sinkenden Schülerzahlen Räume frei werden, oder als erneuerte Kinder- und Jugendbücherei im Radiomuseum.
Aus den Rücklagen, die Ende 2012 7,3 Mio. € betrugen und bis Ende 2013 auf 4,6 Mio. € sinken werden, sollen 2,7 Mio. € entnommen werden, so dass Ende 2014 1,9 Mio. € verbleiben. Im Jahr 2015 wird es also nicht mehr möglich sein, wie in den Jahren 2013 und 2014 rund 2,7 Mio. € zu entnehmen. Kommen wir dann wieder in das Fahrwasser wie Anfang der 2000er Jahre, als das Tafelsilber – Grundstücke, Aktien, Rücklagen der Kurverwaltung - veräußert wurden und dennoch Jahr für Jahr die Schulden wuchsen? Noch ist es Zeit, dies zu verhindern. Vorschläge dazu waren von der Verwaltung nicht zu hören, wohl aber von einigen Gemeinderatsmitgliedern.



05.11.2013: Blick in die Vergangenheit und Zukunft

Die Kriminal- und Verkehrsunfallstatistik 2012 weist für Waldbronn keine Besonderheiten auf. Verglichen mit dem Land Baden-Württemberg mit 5317 Straftaten pro 100.000 Einwohnern weist Walbronn hochgerechnet nur 2859 Straftaten pro 100.000 Einwohner auf, also eine erfreulich niedrige Zahl. Gegenüber 2011 ist das zwar eine Steigerung um ca. 12%, die sich vornehmlich durch mehr Einbrüche bis August 2012 ergibt. Aber auch das ist in Relation von z.B. 3966 Straftaten pro 100.000 Einwohner in Ettlingen zu sehen. Der genannte statistische Wert entspricht 357 Straftaten in Waldbronn im Jahr 2012. Die Frage, ob die Aktion „Aufmerksamer Nachbar“ zu einem Rückgang von Straftaten geführt hat, konnte von der Polizei mit Blick auf die Statistik leider nicht bejaht werden. Bei den Verkehrsunfällen ergab sich insgesamt ein Rückgang; leider ist 2012 allerdings eine Verkehrstote zu beklagen.
Die wesentlichen Zahlen aus der Jahresrechnung 2012 für die Gemeinde Waldbronn sind darin zu sehen, dass die Einnahmen aus der Einkommensteuer auf 6,61 Mio. € gestiegen sind, obwohl nur 6,23 Mio. € eingeplant waren. Trotz guter Konjunktur wurden bei derGewerbesteuer statt der geplanten 4,3 Mio. € nur 3,97 Mio. € eingenommen. Das langfristig angesetzte Mittel von 4,8 Mio. € wurde also deutlich verfehlt. Hier zeigt sich erneut, dass die Einkommensteuer eine verlässliche Einnahmequelle ist, was für die Gewerbesteuer nicht zutrifft. Die Stärke Waldbronns liegt in seiner Qualität als Wohnort, trotz der bedeutenden Unternehmen an unserem Ort.
Aus dem Bericht über die Gemeindewerke Waldbronn erfuhr man, dass der Wasserverbrauch bei uns mit 109 l pro Person und Tag bei einem Bundesdurchschnitt von 121 l pro Person und Tag unter dem Durchschnitt liegt. Mit 29,5% besitzen die Gemeindewerke eine Eigenkapitaldeckung, von der die Kurverwaltung nur träumen kann. Bei einem Umsatz von 1,38 Mio. € wurden für Personal 167,1 T€ ausgegeben, für Zinsen 180,6 €, was den Bürger mehr schmerzen wird, da er dafür keine handfeste Leistung erhält. Ohne Fremdfinanzierung scheint es aber offenbar nicht zu gehen.
Lange Diskussionen gab es bei der Aufstellung des Bebauungsplans „Kinder- und Jugendbetreuung bei der Albert-Schweitzer-Schule“, nicht nur über die damit verbundenen Verkehrs- und Parkprobleme, sondern auch über die Notwendigkeit, die Größe und den Zeitpunkt des Baus der Kinderkrippe. Letztlich wurde dem Vorhaben aber zugestimmt, da der Trend zur Unterbringung von Kindern unter drei Jahren in Krippen wohl anhält.
Bedauerlich ist, dass die Baugenossenschaft Busenbach e.G. dem Vorschlag nicht zugestimmt hat, den Erbpachtvertrag im Bereich Blumen-/Waldstraße aufzuheben und den betroffenen älteren Bewohnern eine preiswerte Unterkunft in einem Neubau auf dem Gelände anzubieten. Diese unverständliche Ablehnung verhindert nun, das Gelände als Ganzes zu überplanen und die mit der schmalen Blumenstraße verbundene Verkehrsproblematik zu lösen. Dies könnte dazu führen, dass in den nächsten knapp 30 Jahren dort nichts geschieht und etliche Familien in diesem privilegierten Wohngebiet keine Unterkunft finden werden.
Zum Schluss wurde noch dem Antrag der Freien Wähler zugestimmt, in die Planungen für den Bau der Kinderkrippe neben der Albert-Schweitzer-Schule und für das inhaltliche Konzept der Gemeinschaftsschule in Langensteinbach eine Grundschule mit Ganztagesbetrieb einzubeziehen. Bei der Versorgung der Kinder mit einem Mittagsessen und beim Übergang von der Grundschule zur Gemeinschaftsschule sollten sich dabei Synergieeffekte ergeben. Eine Umfrage der Freien Wähler bei einem großen Waldbronner Unternehmen hat ergeben, dass sowohl in Waldbronn wohnende wie auch einpendelnde Arbeitnehmer des Unternehmens das Angebot einer Grundschule mit Ganztagesbetrieb begrüßen.



03.10.2013: Bauvorhaben in Waldbronn

Die Sparkasse Karlsruhe-Ettlingen schließt ihre Filiale in Etzenrot und in Busenbach 2016. Auch die nur selten geöffnete Postfiliale in Reichenbach wird geschlossen. Dies ist bedauerlich, angesichts der wachsenden Inanspruchnahme der Bankdienste im Internet wohl unvermeidbar.
Erfreulich dagegen, dass die Bauruine neben dem Thermalbad, das ehemalige Hotel Bellevue, einem Wohngebäude mit 22 Eigentumswohnungen weichen wird: ein Meilenstein in der Entwicklung Waldbronns. Das Kursondergebiet im Bereich des Thermalbads schrumpft, das Vorhaben vergangener Jahre, das Areal in das Thermalbad zu integrieren, ist aus finanziellen Gründen gescheitert. Nicht ohne Probleme ist die Stellplatzsituation, da in der Tiefgarage einige Stellplätze „gefangen“ sind, d.h. nur erreichbar sind, wenn das blockierende Fahrzeug entfernt wird. Im Sinne der Entwicklung unserer Gemeinde zu einem Premiumwohnort ist das Vorhaben dennoch zu begrüßen.
Für das Ortszentrum Reichenbach soll ein Bebauungsplan aufgestellt werden, weshalb eine Veränderungssperre beschlossen wurde. Die Freien Wähler wollten auch den Abschnitt an der Pforzheimer Straße zwischen Josef- Löffler- Straße und Musikschule mit einbeziehen, da dort der enge Bürgersteig für Fußgänger an der viel befahrenen Landesstraße unbefriedigend ist, fanden im Gemeinderat aber keine Mehrheit.
Als vor etlichen Jahren die Anbindung der Kronenstraße an die Stuttgarter Straße im Gemeinderat beraten wurde, lagen auch Entwürfe von Studierenden der Universität Karlsruhe zur besseren Erreichbarkeit des Kurparks vor, die aber nicht umgesetzt wurden. Nun bietet sich die Chance, dass der Zugang zum Kurpark sichtbarer und offener wird.
Bis zu 40 Plätze für Asylanten muss die Gemeinde Waldbronn nach Aussage des Landratsamts in Zukunft zur Verfügung stellen. Deshalb sollen auf dem Gelände des Campingplatzes in Neurod Container aufgestellt werden. Das Vorhaben ist aus verschiedenen Gründen nicht unproblematisch; die Verwaltung konnte dem Gemeinderat aber keine Alternativen vorschlagen. Leider gibt es auch vom Landkreis, der die Zuweisung an die Gemeinden vornimmt, keine Mittel, um eine bessere Betreuung der Flüchtlinge zu ermöglichen und sie in einer angemessenen Art und Weise im Ort zu integrieren. Deshalb ist Privatinitiative gefragt. Der Bürgermeister informierte, dass es in Karlsbad eine Initiative dieser Art gibt, von deren Erfahrungen mögliche Initiativen in Waldbronn profitieren könnten.
Der Gemeinderat hat beschlossen, ein Zukunftskonzept für Waldbronn zu entwickeln. Für die erforderliche Vorgehensweise haben professionelle Unternehmen kein überzeugendes Konzept vorgestellt. Deshalb hatten die Freien Wähler den Antrag gestellt, in einer öffentlichen Veranstaltung Gemeinden und Verbände über erfolgreiche Verfahren zur Erstellung derartiger Konzepte berichten zu lassen, um aus deren Erfahrungen zu lernen. Dieser Antrag wurde abgelehnt, da die Mehrheit der Meinung war, man könne das Konzept auch ohne die Erfahrung anderer erstellen.
Zum Schluss wurde noch über die Öffnung der Gartenstraße zur Kurklinik hin diskutiert. Die unmittelbaren Anwohner wollen dies mehrheitlich nicht. Es gibt aber gute Gründe – Zugang von Notdiensten, Verkürzung von Fahrstrecken – für die Öffnung. Solange nicht geklärt ist, ob die Kurklinik auf ihrem Recht am gegenwärtigen Zustand beharrt, ist jede Diskussion müßig.



24.07.2013: Endspurt vor der Sommerpause

Der Bürgermeister berichtete, dass beim Besuch des Landrats und der Regierungspräsidentin in Waldbronn das Thema Neurod angesprochen wurde. Beide versprachen, die Gemeinde in der Absicht, das Gebiet für ein naturverträgliches Gewerbegebiet zu nutzen, zu unterstützen. Es bleibt zu hoffen, dass sie bei der Naturschutzbehörde Erfolg haben, die bisher dieses Vorhaben blockiert.
Der Kindergarten St. Josef soll für 744.000 € saniert werden, wozu die Gemeinde im Rahmen bestehender Vereinbarungen einen Zuschuss von 70%, also 520.800 € gewährt. Dieser Beschluss kam dadurch zustande, dass Anträge auf 80% und 75% Zuschuss keine Mehrheit fanden; dies sicher auch deshalb, weil die Antragsteller eine nachvollziehbare Begründung schuldig blieben.
Es wäre wünschenswert gewesen, die Entscheidung über die Sanierung so lange aufzuschieben, bis klar ist, was aus der Anne Frank Schule wird, wenn dort nur noch die Grundschule sein wird. Dies wird dann der Fall sein, wenn es eine Gemeinschaftsschulegibt, die nach den Worten des Bürgermeisters in der Raumschaft Karlsbad-Waldbronn vermutlich in Langensteinbach sein wird. Das wird aber nicht vor dem Schuljahr 2015/16 so sein und die Sanierung des Kindergartens kann angeblich nicht so lange aufgeschoben werden. Damit ist die Chance, Kindergarten und Grundschule unter einem Dach zusammen zu führen, verpasst.
Kleinigkeiten betrafen die Auswahl der Farbgebung bei den Urnenkammern für den Friedhof Busenbach, die Positionierung von Grabplatten bei Urnengräbern und die Festlegung des Umbaus der Gartenstraße, so dass der Faschingsumzug nicht behindert wird. Ab dem 29.7. werden die Kreisel in der Talstraße erneuert, was sicher eine Belastung für die Verkehrsteilnehmer mit sich bringen wird. Das Vorhaben soll bis zum Ende der Schulferien abgeschlossen sein und insgesamt 540.000 € kosten.
Für gut 109.000 € sollen in weiteren Straßen Waldbronns LED-Leuchten montiert werden. Unklar blieb in der Diskussion, warum gerade diese Straßen ausgewählt wurden; dass die dort vorhandenen Leuchten ihre Lebensdauer erreicht haben, wurde nicht bestätigt.
Ob die Baugenossenschaft einer großflächigen Überplanung des von ihr in Erbbaupacht gehaltenen Areals in der Blumenstraße zustimmt, bleibt bis zur Versammlung am 27.7. offen. Wünschenswert wäre die „große“ Lösung, da dann die Probleme mit dem engen Straßenraum in der Blumenstraße entfielen.
Waldbronn wird in diesem Jahr keinen Antrag auf Einführung der Gemeinschaftsschulestellen, sondern strebt mit Karlsbad eine gemeinsame Lösung an. Dank des Antrags der Freien Wähler, sich mit dem Thema Gemeinschaftsschule zu befassen, ist dieser Weg möglich geworden. Es hätte sonst sein können, dass beide Gemeinden getrennt eine Lösung angestrebt hätten, die sicher nicht optimal gewesen wäre. Damit eröffnet sich für Waldbronn auch die Einführung einer Ganztagsgrundschule. Eine Umfrage der Freien Wähler in Zusammenarbeit mit einem kooperativen Arbeitgeber Waldbronns brachte das Ergebnis, dass nicht nur in Waldbronn wohnhafte Arbeitnehmer Interesse an einer derartigen Schule haben. Allerdings muss die Öffnungszeit mindestens den Zeitraum 8.00 h bis 17.30 h umfassen, also deutlich länger sein als der für die Gemeinschaftsschule vorgesehene Zeitraum.
Ab 1.10. wird in Waldbronn die einheitliche Behördennummer 115 eingeführt. Das ist sicherlich eine Verbesserung beim Zugang zu Behörden und auch nötig, da Ettlingen mit derselben Vorwahl wie Waldbronn die Behördennummer ebenfalls einführt.
Beim letzten Zensus hat sich herausgestellt, dass Waldbronn 600 Einwohner weniger hat als bisher angenommen. Da die geringere Einwohnerzahl für Waldbronn eine Reduzierung der Zuweisungen vom Land zur Folge haben könnte, hat die Gemeinde dagegen Widerspruch eingelegt. Es bleibt abzuwarten, ob dies Erfolg haben wird.



05.07.2013: Eine Marathonsitzung mit 16 Tagesordnungspunkten

Der Bürgermeister gab bekannt, dass sich etwas bei der Frage der Gemeinschaftsschuletut: Nach Vorgesprächen könnten Karlsbad und Waldbronn einen gemeinsamen Antrag stellen, aber nicht mehr in diesem Jahr. Das ist ganz im Sinne der Freien Wähler: So kann es zu einer vernünftigen Lösung ohne Zeitdruck kommen und eine Konkurrenzentscheidung wird vermieden. So wird es auch möglich sein, die von den Freien Wählern ins Gespräch gebrachte Ganztagesgrundschule in der Albert Schweitzer Schule mit in die Planungen einzubeziehen.
Für einen Teil Etzenrots soll ein energetisches Sanierungskonzept von der Umwelt- und Energie Agentur des Kreises Karlsruhe entwickelt werden. Das kostet etwa 83.000 €, wovon Waldbronn 15%, also rund 12.200 €, trägt. Die Bürger sollen frühzeitig eingebunden werden und es bleibt zu hoffen, dass die Konzepte nicht Papier bleiben, sondern von den Betroffenen auch umgesetzt werden. Leider wird das Konzept erst dann vorliegen, wenn in der Waldschule schon 325.000 € für die Sanierung der Fenster investiert sein werden. So wird man nur sehen können, ob diese Sanierung die bestmögliche Lösung war.
Im Eistreff sollen 32.000 € für die Sanierung der Unterfrierheizung ausgegeben werden. Eigentlich ein Witz: Das künstliche Eis kann – wegen fehlender Isolierung? – den darunter liegenden Boden zum Einfrieren bringen, so dass sich dieser nach oben wölbt und die Betondecke, auf der das Kunsteis liegt, zum Bersten bringt. Die zu Recht gestellte Frage, was nach Auslaufen der Bindungsfrist für den Zuschuss des Landes zur Sanierung des Eistreffs mit diesem geschehen soll, wurde – wieder einmal – verdrängt.
Die Erstellung der Kinderkrippe im Waldring 1a wird termingerecht abgeschlossen sein, so dass es Zeit wurde, den Vertrag über die Betriebsträgerschaft abzuschließen. Dabei wurde bekannt, dass der Träger einen Umbau der Albert Schweitzer Schule zu einer Kinderkrippe als Dauerlösung nicht für sinnvoll hält, da auf diese Weise ein angemessenes pädagogisches Konzept nur mit hohen Kosten oder gar nicht umsetzbar ist. In diesem Zusammenhang wurde auch darauf verweisen, dass die dortigen Räume im Falle, dass dort keine Gemeinschaftsschule entsteht, für andere Zweck – z.B. die Ganztagesgrundschule – gebraucht werden könnten.
Das Angebot der JBSP-Consulting für ein gemeindliches Entwicklungskonzept wurde mehrheitlich abgelehnt. Zustimmung fand dagegen der Antrag der Freien Wähler, eine Bürgerversammlung zu veranstalten, auf der Repräsentanten von erfolgreich durchgeführten Verfahren zur Entwicklung eines derartigen Konzepts zu Wort kommen. Auf dieser Basis kann der Gemeinderat dann zusammen mit den Bürgervoten eine Entscheidung treffen.
Dem Vorhaben eines Investors, das ehemalige Hotel Bellevue abzureißen und ein Gebäude mit 24 Wohnungen sowie 48 Stellplätzen – zum Teil als gefangene Stellplätze - zu errichten, wurde zugestimmt. Damit ergibt sich die Chance, dass die inzwischen 12 Jahre alte Ruine verschwindet. Allerdings ist das auch ein weiterer Schritt weg vom Kurort Waldbronn, weil das Grundstück bisher zum Kursondergebiet gehört. Ob an der Blumenstraße 8 Wohnhäuser entstehen sollen oder ein Konzept unter Einschluss des Geländes der Baugenossenschaft zu entwickeln ist, wird erst dann zur Entscheidung anstehen, wenn sich die Baugenossenschaft dazu geäußert hat. Diese hat ein im Jahr 2009 für 30 Jahre vereinbartes Erbbaurecht. Immerhin hätte das vorgestellte Bauvorhaben den Vorteil, dass die Blumenstraße von jetzt 4,10 m auf 4,50 m verbreitert wird und zusätzlich eine 2,50 m breite Stellfläche entsteht.



18.06.2013: Entwicklungsplan für Waldbronn - eine Gemeinschaftsschule Karlsbad-Waldbronn?

Für die Moderation des Entwicklungskonzepts für Waldbronn haben sich vier Unternehmen interessiert, von denen erstaunlicherweise nur ein Bewerber ein Angebot unterbreitet hat. Bei den Bürgerinnen und Bürgern Waldbronns war das Interesse größer: der Gemeinderat hatte verhältnismäßig viele Besucher.
Der Bewerber machte klar, was bei einem Entwicklungskonzept angesprochen werden muss: Von den ökologischen Randbedingungen über den Verkehr bis zu den Finanzen, insgesamt zehn Themenbereiche. Er wies auch darauf hin, dass das zu erarbeitende Leitbild bei den Bürgerinnen und Bürgern verankert werden muss und dies etwa zwei Jahre in Anspruch nimmt; nach den Vorstellungen der Verwaltung soll das Ergebnis am Ende dieses Jahres vorliegen und die Bürgerbeteiligung ist in einer zweiten Phase vorgesehen. Nach Auffassung der Freien Wähler ist das nicht zielführend, wenn man die Expertise von in Waldbronn wohnenden Architekten, Geschäftsleuten usw. mit einbeziehen möchte.
Erstaunlich war, dass in den Berichten der vom Bewerber für andere Gemeinden erarbeiteten Leitbilder die zehn Themenbereiche nicht angesprochen werden. Stets ist es ein zentrales Thema, z.B. der Bau einer Umgehungsstraße. Über die Finanzierung kann man dort allerdings nichts finden. Unter diesen Umständen fällt es schwer sich vorzustellen, was bei einem Entwicklungskonzept für Waldbronn herauskommt. Das Vorhaben, vor etwa 10 Jahren ein Leitbild für 2020 zu entwickeln, ist in keiner guten Erinnerung.
Bei der öffentlichen Sitzung des interkommunalen Ausschusses Karlsbad-Waldbronn zum Thema Gemeinschaftsschule machte Bürgermeister Masino den Vorschlag, gemeinsam eine Schule mit den Standorten Karlsbad und Waldbronn zu beantragen. Ob dies von der Schulbehörde überhaupt genehmigt wird und viele andere Fragen – z.B. Schulmensa, Fachräume – bleiben allerdings offen. Da der Gemeinderat in Karlsbad in diesem Jahr keine Entscheidung zu treffen gedenkt, ist es wohl am vernünftigsten, die Entscheidung mit Karlsbad abzustimmen, so dass in diesem Jahr gar keine Entscheidung fällt. Bedauerlich ist, dass die Schulbehörde und das Kultusministerium trotz anderslautender Ankündigungen keine klaren Vorgaben machen, wie es in der Raumschaft Karlsbad-Waldbronn – dieses neue Wortungeheuer konnte man bei der Sitzung lernen - im Bereich der Schulen weitergehen soll.



23.05.2013: Die in dieser Wahlperiode wohl kürzeste Sitzung des Gemeinderats

So jedenfalls könnte es der Besucher bei der letzten Gemeinderatssitzung empfunden haben. Er weiß ja nicht, dass davor ein längerer nichtöffentlicher Teil lag. Mancher Bürger empfindet es nicht als angemessen, dass so viele nichtöffentliche Sitzungen stattfinden. Wenn Personalfragen zu klären sind, wird jeder einsehen, dass dann hinter geschlossenen Türen getagt werden muss. Schwieriger wird es schon, wenn es um Geld geht, bei Verkäufen von Grundstücken der Gemeinde z.B. oder bei der Diskussion um Marktstrategien beim Thermalbad. Es heißt, dass dann Geschäftsinteressen berührt werden; andererseits geht es um Werte, die allen Bürgern unserer Gemeinde gehören. Sicher eine grenzwertige Situation.
In der öffentlichen Sitzung wurde die Liste der Schöffen für das Landgericht Karlsruhe verabschiedet. Mit 18 Namen ist sie recht lang und hätte nur fünf Namen enthalten müssen. Nun liegt sie beim Landgericht, das die Qual der Wahl hat.
Die Kindergartengebühren werden in den Geschäftsjahren 2013/14 und 2014/15 nach Empfehlungen der kirchlichen Institutionen und der kommunalen Landesverbände moderat erhöht. Dabei werden kinderreiche Familien entlastet. Trotzdem stimmt man als Gemeinderat der neuen Satzung über die Gebührenordnung für Kindergärten nicht gerne zu, zumal die Studiengebühren von der Landesregierung abgeschafft wurden, obwohl man nach einem Studium in der Regel mehr verdient als ohne Studium. Das kann man beim Kindergarten nicht sagen.
Im Rahmen der Waldbronner Woche gibt es wieder einen Verkaufssonntag am 8. September. Früher gab es einmal zwei derartige verkaufsoffene Sonntage; offensichtlich besteht dafür kein Bedarf mehr.
Unter dem Punkt „Sonstiges“ teilte die Verwaltung mit, dass die in Waldbronn verbliebenen Litfaßsäulen – z.B. in der Waldstraße und Stuttgarter Straße – nach Ablauf des jetzigen Vertrages mit der Begründung entfernt werden sollen, dass sie nicht mehr in unsere Zeit passen.



20.03.2013: Auf dem Weg zu einem gemeindlichen Entwicklungskonzept

Das Naturdenkmal, der Baum an der Ettlinger Straße beim ehemaligen Kaiserhof, ist in Gefahr: Im Kern gibt es Fäulnis, die Wurzeln drohen die Stützmauer umzustürzen. Was tun: Fällen oder soweit baumchirurgisch für ca. 1200 € behandeln, dass er kein Naturdenkmal mehr ist? Die Entscheidung wurde verschoben, bis die Stellungnahmen der unteren Naturschutzbehörde und vom Eigentümer vorliegen.
Über den Vorschlag der Verwaltung, sich in den drei Waldbronner Schulen an dem fifty-fifty Energieeinsparprojekt zu beteiligen, wurde nicht entschieden. Bei diesem Projekt sollen die Einsparungen je zur Hälfte an die Schulen und an den Schulträger, also die Gemeinde, fließen. Von Gemeinderatsmitgliedern, die an Schulen tätig sind, kamen Bedenken: Zum einen ist der Aufwand für die Lehrer nicht unerheblich; andererseits ist die Nachhaltigkeit, d.h. die Weitergabe der gewonnenen Erkenntnisse an nachfolgende Generationen, mit einem Fragezeichen zu versehen. Auf Vorschlag der Freien Wähler sollte erst einmal eine Schule besucht werden, die an dem Projekt teilgenommen hat.
Nach langer Diskussion wurde entschieden, dass auf dem Busenbacher Friedhof drei Stelenmit je 16 Grabkammern aufgestellt werden. Da die Kammern jeweils zwei Urnen aufnehmen können, erhält man insgesamt 96 Plätze. Ferner sollen auf dem Reichenbacher Friedhof Erdrasengräber angeboten werden. Durch diese Maßnahmen könnten unsere Friedhöfe einen eher parkartigen Charakter erhalten, was sie sicher aufwerten wird.
Die Verabschiedung der Ausschreibung für die Moderation eines gemeindlichen Entwicklungskonzepts war eine schwere Geburt. Die Verwaltung wollte die Bürger erst nach Verabschiedung des Vorentwurfs für das Entwicklungskonzept durch den Gemeinderat an dem Prozess beteiligen. Das hielten nicht nur die Freien Wähler für zu spät: Die Bürgerinnen und Bürger sollten möglichst früh beteiligt und informiert werden. Nun sollen von Anfang an neben Verwaltung und Gemeinderat auch der Wirtschafts- und Umweltbeirat am Prozess beteiligt werden und der Vorentwurf des Entwicklungskonzepts in einer Bürgerversammlung vorgestellt werden. Ferner soll auf den Internetseiten der Gemeinde laufend über den Stand des Prozesses berichtet werden. Es ist zu hoffen, dass sich die Bürger im Internet-Forum Waldbronn am Prozess beteiligen. Auch der Termindruck – Fertigstellung des Entwurfs im September – wurde auf Vorschlag der Freien Wähler abgemildert: Erst zum Jahresende soll der Entwurf fertig sein.
Die Verabschiedung des Bebauungsplans „Kinder- und Jugendbetreuung bei der Albert-Schweitzer-Schule“ war zeitaufwändig: Es lagen sieben Varianten für die Straßenplanung der Tulpenstraße vor, ohne dass man heute weiß, ob und wann der weitere Ausbau der neuen Kinderkrippe oder der Gemeinschaftsschule erfolgen wird. Letztlich wurde die von den Anliegern favorisierte Variante in dem Bewusstsein angenommen, dass man zu gegebener Zeit das Thema noch einmal aufgreifen muss. Den Freien Wählern war wichtig, dass nicht nur die Gemeinschaftsschule, sondern auch die ganztägige Grundschule als mögliches Vorhaben in den Bebauungsplan aufgenommen wird. Bisher denkt man nur bei Krippe, Kindergarten und Gemeinschaftsschule an einen Ganztagesbetrieb, nicht aber bei der Grundschule. Deshalb könnte gerade dieses Angebot für Waldbronn besonders wichtig werden.



10.03.2013: Leider geht es (fast) immer um Geld im Gemeinderat

Es soll sie wieder geben, die Förderung thermischer Solaranlagen in Waldbronn. Der Antrag der Grünen, diese mit 20.000 € zu fördern, wurde durch den Vorschlag der Freien Wähler erweitert. Nach diesem Vorschlag kann der Zuschuss von bis zu 1000 € je Einzelanlage nicht nur für die Erwärmung von Brauchwasser, sondern auch zur Heizungsunterstützung eingesetzt werden. Ferner muss bei der Antragstellung eine Fachunternehmererklärung wie bei Anträgen an das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle beigefügt werden. Eine Doppelförderung ist ausgeschlossen, weil die Waldbronner Förderung eine Lücke im Förderprogramm des Bundesamts schließt.
Der Tagesordnungspunkt zur Lärmkartierung wurde abgesetzt, da in den vorgelegten Zahlen der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz peinlicherweise Fehler waren.
Nun erwischt Waldbronn doch noch eine Schlusszahlungspflicht für die Beseitigung des Bahnübergangs zur Lagerhalle der AVG beim Bahnhof Busenbach. Die Arbeiten dazu wurden zwar schon 1990(!) vereinbart und 2006 erreichte den Gemeinderat eine zweite Nachtragsvereinbarung, in der die Restsumme angefordert wurde; da die Vereinbarung jedoch nicht abrechnungsfähige Kosten enthielt, verweigerte der Gemeinderat die Zustimmung. Leider ist die Forderung zwischenzeitlich nicht verjährt, wie die Gemeindeverwaltung auf Anfrage der Freien Wähler erklärte, so dass nun die Restsumme fällig wurde.
Auf Antrag der SPD sollen die Kosten für den Umbau zu einer provisori-schen Kinderkrippeim Erdgeschoss der Seniorenwohnanlage im Waldring 1a bei 170.000 € gedeckelt werden, weil dieser Betrag vom Verwalter der Anlage genannt wurde. Inzwischen werden höhere Kosten nicht mehr ausgeschlossen, ein Phänomen, das von Stuttgart 21 oder dem Flughafen Schönefeld nicht unbekannt ist. Um diesem Vorgehen einen Riegel vorzuschieben, haben die Freien Wähler dem Antrag zugestimmt.



19.02.2013: Die Waldbronner Kindertagesstätte - nun kann es losgehen

Auf der Sondersitzung des Gemeinderates wurden die Tagesordnungspunkte, die am 23. Januar wegen der unangemessenen Länge der Tagesordnung nicht behandelt werden konnten, nachgeholt.
Am wichtigsten waren die Rahmenbedingungen zur Ausschreibung der Betriebsträgerschaft der Kindertagesstätte und der Bebauungsplan für das Gelände, auf dem voraussichtlich einmal die Kindertagesstätte stehen soll: hinter der Albert-Schweizer-Schule.
Die Verwaltung wollte sich bei dem Provisorium am Waldring auf die Betriebszeit vom 01.08.2013 bis 30.11.2014 festlegen. Dem widersprachen die Freien Wähler in einem Antrag, nach dem der starre Termin aufgehoben werden sollte, zumal der Gemeinderat eine Betriebsdauer für etwa zwei Jahre, also bis zum 31.07.2015, beschlossen hatte. Dem Antrag der Freien Wähler wurde mehrheitlich zugestimmt, so dass das Ende des Provisoriums nun offen bleibt. Dies sollte auch für den privaten Betreiber von Vorteil sein, da er nun bei der Betriebszeit, der Planung und Realisierung eines möglichen Neubaus flexibler ist. Es ist ja ungewiss, wie viele Kinder - z.B. auch von Mitarbeitern der in Waldbronn ansässigen Betriebe - und ab welchem Zeitpunkt zu betreuen sein werden. Alle Details können so noch mit dem Betreiber abgestimmt werden; hoffentlich auch die Umbaumaßnahmen im Provisorium im Waldring. Bisher haben nach Angaben der Verwaltung 6 Betreiber ihr Interesse bekundet.
Die vorgelegte Skizze für den Bebauungsplan „Östlich der Zwerstraße“ stellt eine Art Maximalversion dar: hier sind die Kindertagesstätte mit Erweiterung, Anbauten an die Albert-Schweitzer-Schule als Gemeinschaftsschule und für den Kindergarten vorgesehen. Was davon verwirklicht werden wird, hängt von vielen Faktoren ab. Die Gemeinschaftsschule wird wohl nur kommen, wenn es keine solche Schule in Langensteinbach geben wird, was aber nicht sehr wahrscheinlich ist. Um in Waldbronn eine Gemeinschaftsschule bauen zu können, müsste an anderer Stelle gekürzt werden, um die Finanzierung zu sichern. Sollte die Gemeinschaftsschule nicht nach Waldbronn kommen, so favorisieren die Freien Wähler am dortigen Standort eine Grundschule mit Ganztagesbetrieb. Die Schulspeisung könnte dann z.B. mit Kindertagesstätte und Kindergarten abgestimmt werden, was sowohl baulich wie auch von den Betriebskosten her Vorteile böte. Bisher ist nur beschlossen worden, dass vor Aufstellung des Bebauungsplans die Befragung der betroffenen Bürger erfolgt, mit Kosten verbundene Detailplanungen sind nicht vorgesehen.
Zum Schluss der Sitzung wurde die Frage diskutiert, wie die Gemeindeverwaltung verfahre, wenn von privater Seite ein Unternehmen beauftragt wird, das zur Begehbarkeit der Wege nicht nur Schnee räumt, sondern auch Salz streut, was für Privatpersonen laut Gemeindeordnung bekanntlich verboten ist. Vom Bürgermeister hörte man, dass man pragmatisch vorgehen wolle, d.h. bei Glatteis auch Salz zulasse, bei unnötigem Salzeinsatz aber auch einschreiten werde.



28.01.2013: Von der Wiege bis zum Schulabschluss in Waldbronn

Zwei Themen beherrschten die Sitzung des Gemeinderats am 23. Januar: das Provisorium für die Kinderkrippe und die Gemeinschaftsschule. Aber auch über die Erneuerung der Kreisel in der Talstraße und die Neugestaltung der Gartenstraße wurde beraten.
Die Kreisel werden künftig überfahrbar sein und für die Fußgänger wird es leichter sein, die Talstraße vom Rathaus kommend zu überqueren. Dass dabei ein Baum weichen muss, ist bedauerlich, und dass man nach Osten fahrend im östlichen Kreisel einen Schwenk fahren muss, ist überflüssig. Die Gartenstraße soll durch einen neuen Platzcharakter aufgewertet werden, wenn die Anlieger das wollen. Ob die Sperrung der Straße zur Klinik – wie man hört, ist es ja keine Kurklinik mehr – hin aufgehoben wird, hängt allein von den Verantwortlichen der Klinik ab; so soll es im Vertrag stehen, was zu bedauern wäre.
Mehrheitlich hat sich der Gemeinderat für das ehemalige Pro-Seniore Heim im Waldring als Provisorium für die Krippe für unter dreijährige Kinder entschieden. Es konnte von der Verwaltung nicht glaubhaft gemacht werden, dass man für 14 €/m2 Miete pro Monat einen Container bekommt, der im Sommer nicht brütend heiß und im Winter nicht fußkalt ist. Der mündliche Antrag der Freien Wähler, den künftigen Betreiber der Krippe vor der Entscheidung zu befragen, wurde vom Bürgermeister abgelehnt, weil der Antrag, sich für den Waldring oder die Container zu entscheiden, weitergehender ist. Dem kann nur widersprochen werden. Es ist bekannt, dass das pädagogische Konzept des Betreibers einer Krippe den Bau, die Raumaufteilung usw. beeinflusst. Nun hat der Gemeinderat möglichweise keine freie Entscheidungsmöglichkeit mehr.
Das zweite Thema betraf die Gemeinschaftsschule. Die Freien Wähler hatten angeregt, dass die Schulen ein pädagogisches Konzept erstellen. Wir wurden belehrt, dass dies länger dauert und erst einmal der Gemeinderat beschließen müsse, ob die Gemeinschaftsschule gewollt ist. Wir sehen das zwar etwas anders, weil das pädagogische Konzept die erforderlichen Umbauten an der Schule bedingen und der Bau nicht das Konzept bestimmen sollte. Ferner werden vermutlich Haupt-, Werkreal- und Realschule wohl in der Gemeinschaftsschule münden. Unabhängig davon ist ein Ganztagesbetrieb sinnvoll, weil es leider viele Alleinerziehende gibt und auch oft beide Elternteile einer Familie berufstätig sind. Was deshalb fehlt, ist eine Grundschule mit Ganztagesbetrieb, die nach den Vorstellungen der Verwaltung aber erst später kommen sollte. Die Lücke zwischen ganztägigem Kindergarten und ganztägiger Gemeinschaftsschule ist aber unübersehbar und logisch nicht begründbar. Deshalb kann aus Sicht der Freien Wähler eine endgültige Entscheidung pro oder contra Gemeinschaftsschule erst gefällt werden, wenn ein überzeugendes pädagogisches Konzept vorliegt, wenn mit Karlsbad geklärt ist, ob auch dort eine Gemeinschaftsschule angestrebt wird, und wenn über eine ganztägige Grundschule in Waldbronn entschieden wurde. Es wäre angesichts der demografischen Entwicklung sicher nicht sinnvoll, wenn es in Reichenbach und Langensteinbach eine Gemeinschaftsschule gäbe.


 


2012 - Gesammelte Artikel

Autor aller Texte, soweit nicht anders bezeichnet: Prof. Dr. Kristian Kroschel


15.01.2013: Haushaltsrede zum Haushalt 2013 (Autor: Ralf Störzbach)


Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
liebe Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat,
sehr geehrte Mitglieder der Verwaltung,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Herren von der Presse,

ich möchte zum vorliegenden Haushalt 2013 und den damit verbundenen Perspektiven nur ein paar Anmerkungen machen:
Dass wir uns in Waldbronn seit zwei Jahren in einer Phase der vorsichtigen Erholung befinden, ist sicherlich positiv zu werten. Aber machen wir uns nichts vor: Die Tatsache, dass die Rücklagen dieses Jahr wieder auf 6 Mio. Euro angewachsen sind, ist nicht das alleinige Resultat der Sparbemühungen unserer Verwaltung. Diese Sparbemühungen sind natürlich respektabel und tragen zu dem Ergebnis ein Stück weit bei. Aber durch Einsparungen hier und Kürzungen da, durch Nichtbesetzung von frei werdenden Stellen und Verzicht auf Überflüssiges, optimiert man sicherlich den Finanzbedarf einzelner Haushaltsstellen kurzfristig - der große Wurf, das heißt die Zuführung in Millionenhöhe in unsere Rücklage, kommt dadurch nicht zustande. Die rührt einzig und allein von einer Erholung der Gewerbesteuer her. Wir entnehmen jedoch mit dem Haushalt 2013 der Rücklage bereits wieder 2,4 Mio. Euro. Lassen wir nur eine weitere Finanzkrise kommen und die Gewerbesteuer bricht nochmals um 2-3 Mio. ein, wie in den letzten Krisenjahren geschehen, stehen wir schon wieder nackt da!

Und da sind wir auch schon am entscheidenden Punkt. Um solche Schwankungen verkraften zu können, braucht Waldbronn ein wesentlich dickeres finanzielles Polster und vor allem eine gesunde und tragfähige Struktur. Und strukturelle Veränderungen, die in die Zukunft weisen, sind im Haushalt eben gerade nicht zu erkennen.
Als im Jahr 2010 eine renommierte Unternehmensberatung beauftragt wurde, die Rentabilität der Kurverwaltungs-GmbH zu untersuchen, sprachen mir die beiden Schlusssätze des Gutachtens aus der Seele - darin gingen die Autoren auf die mögliche Lösung des Dilemmas ein, wie eine grundlegende Verbesserung der Rentabilität des Kurbetriebs erreicht werden könnte:

Zitat Reinhart Schulz (andatum consulting) und Dr. Armin Deuter (Baumgartner & Partner Unternehmensberatung) vom 15.10.2010:
Eine Lösung dieses Dilemmas muss in einer generellen Aufgabenkritik der gesamten Gemeindeverwaltung und der ihr angeschlossenen Einrichtungen erfolgen. Unerlässliche Voraussetzung für eine erfolgreiche Durchführung einer Aufgabenkritik ist jedoch, daß Verwaltungsspitze und Politik das Vorhaben aus einem klaren Leitbild heraus argumentieren und ableiten können.“

Ich darf zusätzlich noch einen Ausschnitt aus einem weiteren Schreiben zitieren:
Unsere Gemeinde muss sich sehr schnell vom überholten und unrentablen Gedanken einer Kurgemeinde abwenden und eine neue Richtung in der Weiterentwicklung einschlagen. Jedoch braucht jede weitere Entwicklung ein Ziel, damit entsprechend zielgerichtet in die Zukunft geplant werden kann. Ich kann derzeit kein solches, vom Gemeinderat definiertes Ziel erkennen. Vielmehr habe ich das Gefühl, dass wir an den Symptomen herumdoktern, so gut wie eben möglich und dabei vernachlässigen, uns um die neue Marschrichtung Gedanken zu machen.
Dieses Schreiben stammte von mir und war an Sie alle, liebe Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat, gerichtet. Und zwar am 10. Oktober 2009(!) in der Vorbereitung der damaligen Haushaltsberatungen.

Leider kann ich bis heute keinen echten Willen erkennen, tatsächlich eine neue Definition für unsere Marke Waldbronn zu finden. Ein neu eingebrachter Antrag der SPD-Fraktion mag hier möglicherweise etwas bewegen - zu wünschen wäre es ohne Zweifel. Denn über ein wenig greifbares Schlagwort unseres Bürgermeisters von einem „Wohlfühl-Wohnort Waldbronn“ sind wir bis jetzt nicht hinausgekommen. Die eben zitierten Herren der Unternehmensberatung haben uns in der Vorstellung ihrer Analyse 2010 schon bescheinigt, dass sie den Eindruck haben, Waldbronn wolle alles sein, Kurort, Gewerbestandort, gehobener Wohnort und Einzelhandelszentrum. Das, so war ihre Aussage damals (und die ist unschwer nachvollziehbar) wird allerdings nicht funktionieren. Die eierlegende Wollmilchsau ist noch nicht geboren und auch wir werden sie nicht erfinden.

Wohin soll Waldbronn also steuern? Wir müssen ein verlässliches finanzielles Polster aufbauen, das es uns erlaubt, auch konjunkturelle Schwächeperioden problemlos zu überstehen. Gleichzeitig muss Waldbronn ein attraktiver Wohnort für seine Bürgerinnen und Bürger sein. Die Bespaßung Auswärtiger kann hier nur eine untergeordnete Rolle spielen. Der Aufwand für den sogenannten „Tagestourismus“ muss genau geprüft werden - ich meine, er kostet uns ein Vielfaches von dem, was er einbringt. Kurbetrieb im eigentlichen Sinne findet immer weniger statt.

Unsere Einkommensbasis durch Einkommenssteueranteil, Gewerbesteuer und andere Abgaben ist sehr gut! Wir sollten das Geld nicht gedankenlos aus dem Fenster werfen. Durch den Verzicht auf die eine oder andere Luxuseinrichtung ließen sich enorme Summen einsparen, die wiederum zum Wohle der Waldbronner Mitbürger eingesetzt werden könnten. Denn ist es wirklich zum Wohle der Waldbronner Bürger, wenn 80 Prozent auswärtige Besucher im Thermalbad warm planschen können, während wir die Friedhofsgebühren erhöhen und der Waldbronner Familienvater mit seinen Kindern nach Ettlingen ins Hallenbad fahren muss, um einen Kinderbadebereich zu finden, wo doch Waldbronn so stolz auf seine Albtherme ist…..

Ich möchte in diesem Zusammenhang ein paar Zahlen des Haushaltes 2013 in Erinnerung rufen:
Zuschussbedarf für
Musikschule                     266.000,-
Volkshochschule              288,000,-
Bücherei                          153.000,-
Jugendtreff                      239.000,-
Eistreff                             755.000,-
Festhalle                         128.000,-
Gesellschaftshaus           113.000,-
Kurhaus                           264.000,-
Freibad                            537.000,-
Thermalbohrung              151.000,- (inklusive Sanierungskosten)

Das sind in Summe knappe 2,9 Mio. Euro, die wir in freiwillige Einrichtungen stecken und die Aufzählung ist ja noch nicht einmal vollständig. Dass für die Kurverwaltungs-GmbH in 2013 kein Zuschuss zur Verlustabdeckung vorgesehen ist, wundert nicht - schließlich bekam sie 2012 650.000,- Euro aus dem Gemeindesäckel. Doch wann dieses Geld wieder aufgebraucht ist, wage ich gar nicht zu spekulieren.

Bevor Missverständnisse aufkommen: Ich will keineswegs behaupten, dass die aufgeführten Einrichtungen alle unnütz sind. Aber es muss dringend ein Konsens gefunden werden, inwiefern die einzelnen Einrichtungen wichtig für die Waldbronner Bürger sind - denn nur das zählt! Und es ist natürlich kaum zu begreifen, dass Kosten, die quasi ausschließlich von Waldbronner Bürgern aufgebracht werden müssen wie z.B. die Friedhofsgebühren, erhöht werden müssen, weil der Kostendeckungsgrad von 69% auf 80% gebracht werden soll, während man seelenruhig gleiche Summen in freiwilligen Einrichtungen versenkt, die mit einem Kostendeckungsgrad von nicht einmal 7%(!!!) operieren.

Da Waldbronn (wie erst kürzlich in einer Studie bestätigt wurde) kaum überörtliche Bedeutung hat, muss unser Leitsatz für die Zukunft heißen: Waldbronn zuerst für die Waldbronner!

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger - ich bedanke mich im Namen der Freien Wähler ganz herzlich bei all jenen unter Ihnen, die auch im Jahre 2012 durch ihren ehrenamtlichen Einsatz dafür gesorgt haben, dass das soziale Leben unserer Gemeinde floriert, sei es im Bereich der Rettungsdienste oder im Bereich der gemeinnützigen Vereine und Institutionen.



20.12.2012: Wege in die Zukunft Waldbronns

Der Wald ist einer der soliden Pfeiler Waldbronns: Die Gemeinde verdient zwar nichts an ihm, was man wegen seiner vielfältigen Funktionen z.B. als erholsame Oase auch nicht erwarten kann, er schließt fiskalisch aber mit einer schwarzen Null ab. Obwohl der Wald sich durch Naturverjüngung am Leben hält, sollen 2013 doch 3000 Bäume – vor allem Douglasien, weil sie robust sind und einen guten Ertrag liefern – dort gepflanzt werden, wo sie bisher noch nicht anzutreffen sind. Probleme gibt es mit der neuen Mode des Geocachings, weil bei der Auswahl der Schatzorte nicht auf die Bedürfnisse des Waldes – Ruhezonen – geachtet wird. Bei der Waldbegehung des Gemeinderats im Sommer soll dies ein Thema sein.
Der Gemeinderat sollte entscheiden, ob der Landkreis aufgefordert werden soll, das Projekt – die Verlegung der Kreisstraße L 609 in die Nähe der Zwerstraße – weiter zu planen. Ein Gutachten, von Waldbronn im Auftrag gegeben und dem Landratsamt vorliegend, weist aus, dass die neue Trasse für den überörtlichen Verkehr nur marginale Bedeutung hat. Die Mehrheit des Gemeinderats hat die Frage nach der weiteren Planung durch den Landkreis deshalb verneint, weil abzusehen ist, dass die Kosten bei der Gemeinde hängen geblieben wären. Die Anlieger begrüßen das sicher, denn sonst würden sie eines Tages hinter drei Meter hohen Schallschutzwänden leben.
Der Bebauungsplan „Östlich der Zwerstraße“ wird um das Areal hinter der Albert- Schweitzer-Schule erweitert, um die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Kinderkrippe zu schaffen, die von einem privaten Träger geplant, gebaut und betrieben werden soll. Wichtig ist aus der Sicht der Freien Wähler, dass umgehend der Betreibergewonnen werden muss, damit er zusammen mit den Anliegern frühzeitig in das Planungsverfahren einbezogen wird, um von seinen Kenntnissen und Erfahrungen zu profitieren.
Aus rechtlichen Gründen musste die Vergnügungssteuersatzung, die in Waldbronn 11 Betriebe mit Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit betrifft, neu gefasst werden. Dabei wurde der Steuersatz den Nachbargemeinden folgend auf 18% festgesetzt.
Dem Gutachterausschuss zur Bewertung von Boden und Gebäuden werden künftig zusätzlich zwei weitere Mitglieder angehören. Wodurch dies begründet ist, konnte von der Gemeindeverwaltung nicht überzeugend dargestellt werden, weshalb diese neue Regelung nicht einstimmig beschlossen wurde.
Einstimmig wurde dagegen beschlossen, unter Einbeziehung kundiger Bürger und eines Unternehmens, das sich mit Gemeindeentwicklung auskennt, ein Zukunftskonzept für Waldbronn zu entwickeln. Dabei soll erörtert werden, welche Infrastruktur wir brauchen und uns leisten können angesichts der zu erwartenden Veränderungen in der Bevölkerungsstruktur, der Arbeitswelt, der Schuldenbremse usw. Die ursprüngliche Beschränkung auf die Bauentwicklung - insbesondere in Bezug auf die Fleckenhöhe – ist damit vom Tisch.



15.12.2012: Von der Wiege bis zur Bahre

so breit gefächert waren die Themen bei der Gemeinderatssitzung: von der Finanzierung der Tageselternvereine über die Gemeinschaftsschule bis zu den Friedhofsgebühren. Der Gemeinderat verabschiedete mehrheitlich eine neue Gebührenordnung und eine neueFriedhofssatzung, in der die Ruhezeit für Erdgräber auf 20, für Urnengräber auf 15 Jahre beschränkt wird. Der Deckungsgrad ist bei den einzelnen Angeboten recht unterschiedlich, insgesamt wird für 2013 bei einem Kostendeckungsgrad von 79% ein Zuschuss der Gemeinde von nur noch ca. 100.000 € erwartet und ab 2015 bei einem Deckungsgrad von 83% soll der Zuschuss auf 73.000 € pro Jahr sinken. Der Antrag, ein Basisangebot in Form eines anonymen Urnengrabs für ca. 500 € für die weniger Begüterten in unserer Gemeinde anzubieten, fand keine Mehrheit.
Bei der Wasserversorgung sinkt der Preis von 2,20 € pro Kubikmeter auf 2,00 €, um keine zu versteuernden Gewinne entstehen zu lassen. Das bedeutet aber nicht, dass dieser Preis sich wird halten lassen. Je nach Verbraucherverhalten, Wasserverlusten durch Leckagen und Beschaffungen und größeren Wartungen wird der Preis angepasst.
Waldbronn wird kein Standort für Windkraftanlagen, wie aus dem Flächennutzungsplan des Nachbarschaftsverbandes Karlsruhe folgt. Das mag der eine oder andere begrüßen, aus Sicht einer ortsnahen Energieversorgung ist dies nicht erfreulich, aber wegen der Gegebenheiten – Flächenbedarf und Windgeschwindigkeit – so hinzunehmen.
Waldbronn wird Mitglied im Verein „Albtal plus“ und dafür jährlich 25.000 € zahlen, was sich u.a. aus der Bettenzahl in der Klinik und den Campingplätzen ergibt. An eine Verschmelzung der bestehenden Werbeabteilungen in den beteiligten Gemeinden ist nicht gedacht, was zu bedauern ist, da somit der Werbeetat insgesamt ansteigt. Ob sich das auszahlt, bleibt abzuwarten.
Künftig werden die Tageselternvereine jeweils hälftig vom Landkreis und den beteiligten Gemeinden finanziert, was für Waldbronn einen finanziellen Vorteil bringt. Durch die Zusammenarbeit im Landkreis können sich zusätzlich Synergieeffekte bei der Ausbildung und Organisation ergeben.
Schließlich wurde der Antrag der Freien Wähler vom 25.09.2012 behandelt, die Leitungen der Waldbronner Schulen aufzufordern, bis zum Jahresende ein pädagogisches Konzeptfür eine Gemeinschaftsschule für Waldbronn in Zusammenarbeit mit der Lehrerschaft und den Eltern zu erstellen. Von der Gemeindeverwaltung war zu erfahren, dass mittlerweile die Gesamtkonferenz eine Steuerungsgruppe zur Erarbeitung des pädagogischen Konzepts ins Leben gerufen hat. Nach dem von der Verwaltung vorgelegten Plan soll das Konzept aber erst bis Mai 2013 vorliegen, zuvor soll der Gemeinderat jedoch die Grundsatzentscheidungtreffen und über ein Gebäudekonzept entscheiden. Hier stellt sich die Frage nach Henne und Ei. Da das pädagogische Konzept das A und O zur Genehmigung einer Gemeinschaftsschule durch die Kultusbehörde ist, sollte nach Meinung der Freien Wähler erst das Konzept vorliegen, bevor an die weitere Planung gedacht wird.



23.11.2012: Haushalt 2013

Zum Jahresende richtet sich das Interesse des Gemeinderats auf den Haushalt des kommenden Jahres, also auf 2013. Diesmal – ein von den Freien Wählern als positiv bewertetes Novum – fand die Vorberatung nicht hinter geschlossenen Türen, sondern öffentlich statt. Weil dies neu ist und recht spät im Amtsblatt stand, waren nur wenige Bürgerinnen und Bürger anwesend.
Das Beruhigende vorweg: Der Haushalt wird ohne neue Schulden ausgeglichen, die Hebesätze bei Grund- und Gewerbesteuer werden nicht erhöht, und es können Investitionen in die Infrastruktur – Straßen- und Hochbau – vorgenommen werden. Bei der guten Konjunktur und den damit sprudelnden Steuereinnahmen war das zu erwarten und ist keine Folge besonderer Sparmaßnahmen.
Ein paar Beispiele: die Gartenstraße und die Kreisel auf der Talstraße sollen saniert werden, ebenso die Treppenanlage zwischen Leopold- und Waldstraße. Umfangreiche Sanierungen stehen bei der Waldschule und der Anne Frank Schule an. Es ist erfreulich, dass der Sanierungsstau damit weiter aufgelöst wird. Beim Kulturtreff wird ein Neubau für 390 T€ als Ersatz für einen maroden Fachwerkbau ins Auge gefasst, der als Mehrzweckbauausgelegt werden soll und eventuell die Bücherei aufnehmen kann.
Bei einigen Ansätzen wundert sich der Leser: Für die Bundestagswahl stellt der Bund 2013 10.000 € als Kostenerstattung zur Verfügung, die Kosten werden von der Verwaltung aber mit 14.600 € angegeben. Wird hier auf Kosten unserer Bürgerinnen und Bürger mehr geliefert als bestellt wird? Für die Waldschule, eine unserer Grundschulen, sollen für die Kinder Laptops im Wert von 800 € pro Stück gekauft werden. Dafür bekommt man Rechner, die allenfalls im Wissenschaftsbetrieb ausgelastet und dafür angemessen wären. Wie in der Diskussion im Gemeinderat deutlich wurde, sind auch Geräte für den halben Preis ausreichend.
Wenn man nur das Jahr 2013 betrachtet, kann man zufrieden sein, da alle Vorhaben ohne neue Schulden finanziert werden können. Allerdings werden den Rücklagen rund 3 Mio. € entnommen, so dass die Rücklage um ca. 50% schrumpft. Dennoch soll nach der Hochrechnung ein weiterer Schuldenabbau erfolgen: von 16,9 Mio. € im Jahr 2012 auf 11,1 Mio. € im Jahr 2016 bei Rücklagen von 6 Mio. € in 2012 und 2,5 Mio. € in 2016. Im selben Zeitraum soll die Gewerbesteuer bei etwa 4,8 Mio. € liegen, die Einkommensteuer von 6,3 Mio. € auf 7,5 Mio. € ansteigen. Dabei sind erfahrungsgemäß die Prognosen bei der Gewerbesteuer unzuverlässiger als bei der Einkommensteuer. Schließlich gibt es zwei Unbekannte: die konjunkturelle Entwicklung und die Auswirkungen der Schuldenbremse bei den Ländern, die ab 2020 wirken soll und nicht ohne Auswirkung auf die Kommune sein wird. Sind wir dafür gerüstet? Die Diskussionen im Gemeinderat über freiwillige Leistungenbei Volkshochschule, Musikschule, Bücherei und Kurverwaltung lassen Zweifel aufkommen und zeigen, dass noch viel zu bedenken ist.



07.11.2012: Missliches aus dem Gemeinderat

Die Gemeindeprüfungsanstalt hat an Hand von Stichproben nachgerechnet, dass bei Bauausgaben von 2008 bis 2011 ca. 93 T€ zu viel ausgegeben wurden. Die Gemeindeverwaltung meint, dass es nur ca. 43 T€ seien. Dem Zuhörer wurde der Eindruck vermittelt, dass das bei ca. 5 Mio. € Gesamtbausumme normal sei. In der Diskussion konnte nicht geklärt werden, wie umfangreich die Stichprobe war, so dass weitere Überzahlungen möglich sind. Wie dem auch sei: Die Gemeindeprüfungsanstalt ist ihr Honorar wert.
Sehr rasch soll es nun nach mehreren Anläufen bei der Erstellung von 20 bis 30 Krippenplätzen vorangehen: Die Ausschreibung für ein Provisorium an private Anbieter wurde beschlossen. Es ist zu wünschen, dass die Ausschreibung sich nicht nur auf das Provisorium und dessen Betrieb für zwei Jahre bezieht, sondern auch auf die damit verbundene Option für Bau und Betrieb des endgültigen Vorhabens. Das wäre attraktiver für Investoren und sollte der Gemeinde Geld sparen.
Der endgültige Standort der Krippe soll bei der Albert-Schweitzer Schule sein, die auch für eine mögliche Gemeinschaftsschule in Betracht kommt. Leider ist der Antrag der Freien Wähler zum Thema Gemeinschaftsschule – die Zeit drängt - noch nicht behandelt worden, in dem es darum geht, die Zustimmung der Eltern und vor allem ein überzeugendes pädagogisches Konzept von den Leitungen aller drei Schulen in Waldbronn zu erhalten. Die ersten Rückmeldungen waren nicht gerade ermutigend.
Dem Beteiligungsbericht konnte man entnehmen, dass die Kurverwaltung 650 T € erhält, die als Rückzahlung für die vor Jahren zum Haushaltsausgleich der Gemeinde geleistete Zahlung von 1 Mio. € verstanden werden – 350 T € wurden bereits an die Kurverwaltung ‘rückerstattet’, wurden dort aber bereits wieder ausgegeben und stehen nicht mehr als Eigenkapital zur Verfügung. Es ist abzusehen, dass auch die erneute Überweisung in absehbarer Zeit verbraucht sein wird. Wie lange kann und will sich Waldbronn diesen Luxus leisten?
Beim Nachtragshaushalt fiel auf, dass bei gleich bleibenden Ausgaben die Einnahmen bei der Musikschule um 30 T€ sinken. Die Musikschule hatte erfreulicherweise Vorschläge unterbreitet, die Ausgaben um 50 T€ zu senken. Von diesem Angebot hat die Gemeindeverwaltung offensichtlich keinen Gebrauch gemacht. Ob sich die Verantwortlichen in angemessener Weise ernst genommen fühlen?



08.10.2012: Kreisstraße : ein "Traum" ist zu Ende
Manche im Gemeinderat haben davon geträumt, dass der Landkreis die Kreisstraße K3561 im Umkreis der Zwerstraße neu bauen würde. Die Kosten wären wegen des Brückenbauwerks über die Stadtbahn und die bis 3 Meter hohen Schallschutzwände sehr hoch geworden, ohne dass die Gemeinde sie hätte aufbringen müssen. Zum Teil schon - nämlich über die Kreisumlage.
Vor einer Entscheidung hatte der Kreis von der Gemeinde Waldbronn ein aktuelles Verkehrsgutachten angefordert, in dem die überörtliche Bedeutung dieses Neubaus untersucht werden sollte. Die Freien Wähler stimmten der Beauftragung dieses Gutachtens nicht zu, da bereits die Untersuchungen zum Gesamtverkehrskonzept für die Jahre 2002 und 2015 zeigten, dass der Ziel- und Quellverkehr in Waldbronn selbst deutlich höher war als der überörtliche Verkehr auf der K3561. Das hat nun das über 9000 Euro teure aktuelle Gutachten endgültig bestätigt. Es ist schade um das überflüssigerweise ausgegebene Geld, aber gut für die Anwohner, die nun nicht auf drei Meter hohe Schallschutzwände starren werden, und auch gut für die Allgemeinheit wegen der Einsparung einer hohen Geldausgabe für diese Straßenverlegung.
Bei der Frage, wie viele Krippenplätze für Kinder unter drei Jahren in Waldbronn erforderlich sind, hat die Umfrage der Gemeinde mehr Klarheit geschaffen: es werden mindestens 30 Plätze gebraucht. Die Gemeindeverwaltung hat ein Konzept angekündigt, das eine Übergangslösung mit der Option einer flexiblen Dauerlösung enthält.
In diesem Zusammenhang ist auch die Frage nach der Zukunft der Schulen – wird es in Waldbronn eine Gemeinschaftsschule, die vom Kultusministerium favorisierte Schulform, geben? - zu klären. Deshalb haben die Freien Wähler den Antrag gestellt, dass die Leitungen unserer Schulen sich dazu äußern, ob sie sich eine Gemeinschaftsschule in Waldbronn vorstellen können und wie ein von der Schulbehörde akzeptiertes pädagogisches Konzept aussehen wird.
Dem Austausch von Straßenleuchten mit Quecksilberdampflampen gegen LED-Lampenkonnten die Freien Wähler nicht zustimmen, da nicht klar wurde, ob diese das Ende ihrer Lebensdauer erreicht haben. Bei Reparaturen und Neuanlagen stimmten wir dem Einsatz der noch recht teuren LED-Lampen zu, um die Einsparung bei den Betriebskosten und die mögliche längere Lebensdauer auszunutzen.
Die Freien Wähler wurden von Bürgern gefragt, wie die Abholzung von Bäumen und Hecken beim Bau des Hotels am Kurhaus kompensiert werde. Die Verwaltung verwies auf die Details im öffentlich zugänglichen vorhabensbezogenen Bebauungsplan und rechnet mit einer Umsetzung bis Ende 2013.



24.08.2012: Ferienprogramm 2012: Ausflug zum Kurpfalzpark in Wachenheim
Zum fünften Mal unterstützten die Freien Wähler das Ferienprogramm der Gemeinde Waldbronn mit einer eigenen Aktivität. 18 Jungen und Mädchen im Alter von 6 bis 12 Jahren nahmen das Angebot wahr und fuhren mit zwei Kleinbussen, die die Gemeinde zur Verfügung stellte, in den etwa 70 Kilometer entfernten Kurpfalzpark in der Nähe von Neustadt/Weinstraße (Autorin Angelika Demetrio-Purreiter).



30.07.2012: Fleckenhöhe - zweite Runde

Von der Gemeindeverwaltung wurde mitgeteilt, dass ab 2013 ein Partypass für Jugendliche eingeführt werden soll. Sinn dieses Passes ist es, Alkoholexzesse bei öffentlichen Veranstaltungen zu vermeiden. Die Verwaltung wird im Herbst dazu ein Konzept im Gemeinderat vorstellen.
Von der Verwaltung wurde bestätigt, dass das Berechnungsmodell für den Bedarf anKrippenplätzen, das in der letzten Gemeinderatssitzung vorgestellt wurde und sich auf drei Jahrgänge bezog, obwohl nur für Kinder nach dem ersten bis zum dritten Lebensjahr Plätze vorgesehen sind, korrekt war. Um den tatsächlichen Bedarf in Waldbronn zu ermitteln, wurden Fragebögen an die betroffenen Eltern sowie an die beiden großen Arbeitgeber in Waldbronn verteilt. Im Herbst soll dann eine klare Grundlage für Planung der erforderlichen Einrichtungen vorliegen. Bisher konnte nur für ein Kind, das ab 2013 einen Anspruch auf einen Krippenplatz hat, kein Platz vermittelt werden. Die Freien Wähler begrüßen, dass auch die beiden Betriebe mit Beschäftigten, die nicht in Waldbronn wohnen, in die Erhebung einbezogen werden, obwohl hier kein Anspruch auf einen Platz besteht. Sollte aber ein Bedarf bestehen und dieser durch eine neu zu schaffende Kinderkrippe befriedigt werden, erhöhte dies die Attraktivität Waldbronns als Arbeitsplatz.
Der bemerkenswerteste Tagesordnungspunkt, der auch zahlreiche Bürgerinnen und Bürger anzog, war die Abstimmung über den Antrag der SPD zur Durchführung eines Bürgerentscheids darüber, ob die Fleckenhöhe bebaut werden soll oder nicht. Für die Freien Wähler gab es mehrere Gründe, diesem Antrag nicht zuzustimmen. Bevor man überhaupt an die Bebauung der Fleckenhöhe denkt, sind noch viele Fragen – auch die Alternative einer Bebauung des restlichen Teils des Rück oder der Nutzung von Neurod für Gewerbe usw. – zu diskutieren. Mit der simplen Befragung nach „Ja“ oder „Nein“ wird man der anliegenden Problematik nicht gerecht. Der Hinweis der Verwaltung, dass man erst mit Haushaltsmitteln zu erhebende Daten brauche, um derartige Fragen zu beantworten, ist nicht überzeugend. Im Gegenteil: Ein Schelm ist, wer Böses dabei denkt.
Machen Sie sich eine Freude und genießen Sie den wunderschönen Feldblumenteppich oberhalb des Wegkreuzes am Fußweg neben der Stuttgarter Straße, den wir dem Obst- und Gartenbauverein Reichenbach zu verdanken haben!



01.07.2012: Verwirrung um Kinerkrippenplätze

Zunächst die gute Botschaft: mit der Kriminal- und Verkehrsunfallstatistik unseres Ortes können wir in Waldbronn zufrieden sein. Nur in Marxzell weisen Kriminaldelikte niedrigere Werte im Landkreis Karlsruhe aus als in Waldbronn. Auch die Zahl der Verkehrsunfälle liegt auf niedrigem Niveau, der Unfallschwerpunkt am Bahnhof Busenbach ist nach dem Umbau des Knotens nun völlig unauffällig.
Auf die Frage, was wir gegen den Hooliganismus z.B. auf dem Rathausmarkt machen können, kam der Rat von der Polizei, die Beteiligten, die bekannt sein müssten, der Polizei zu melden, was auch am nächsten Tag nach der Tat nicht zu spät sei. Die Polizei nimmt dann Kontakt mit den Betroffenen auf und verspricht sich davon eine deutliche Abnahme der Beschädigungen und Verwüstungen.
Nun die schlechte Nachricht. Die Entscheidung über den Standort, den Bau und Betrieb der Krippenplätze musste verschoben werden, weil die Verwaltung trotz ausführlicher Diskussion nicht in der Lage war, die Berechnung des Bedarfs zu begründen. Unklar ist, ob zwei oder drei Altersjahrgänge als Basis für die Berechnung des Bedarfs heranzuziehen sind. Obwohl nun unbekannt ist, wie viele Plätze ab 2013 nach dem Gesetz zur Verfügung zu stellen sind, wurde separat mit Mehrheit entschieden, in Etzenrot 6 Plätze für Kleinkinder ab zwei Jahren zu schaffen, obwohl das Gesetz Plätze ab dem ersten Jahr fordert. So sieht eine Lösung aus einem Guss, die auch die Wünsche der Eltern nach flexiblen Öffnungszeiten berücksichtigt, nicht aus. Von den nun 78.450 € statt der sonst üblichen 62.000 € als Baukostenzuschuss der Gemeinde soll hier gar nicht gesprochen werden.
Auf die Frage der Freien Wähler, wann die Verkehrserhebung im Zusammenhang mit der Kreisstraße K3561 erfolgt und das daraus zu erstellende Gutachten vorliegt, teilte die Verwaltung mit, dass der zuständige Bearbeiter gegenwärtig krank sei, so dass erst nach der Sommerpause mit Ergebnissen zu rechnen ist.



30.06.2012: Verlegung der Kreisstraße 3561: Verkehrsentlastung oder -belastung?

Ein wichtiges Thema, das im Augenblick im Gemeinderat diskutiert wird, ist die Verlegung der Kreisstraße 3561. Darüber wurde auf dem gut besuchten kommunalpolitischen Stammtisch am 25. Juni diskutiert. Zunächst stellten die Gemeinderäte Prof. Dr. Kristian Kroschel und Angelika Demetrio-Purreiter die geplante Verlegung vor und erklärten, welche verkehrsstrukturellen Ziele das Vorhaben bezwecken soll. Mit Spannung wird das vom Gemeinderat in Auftrag gegebene Verkehrgutachten erwartet. Geht es doch darum, ob es sich bei den Autoströmen in der Stuttgarter Straße um Fremdverkehr handelt oder ob die Waldbronner selbst den angeblich übermäßigen Verkehr erzeugen. Würde sich durch das Verkehrsgutachten herausstellen, dass überwiegend Quellverkehr die erhöhte Belastung hervorruft, dann wäre der Landkreis nicht bereit, Geld für die Umgehung bereit zu stellen. Ein Teilnehmer schlug vor, mit Hilfe der Langensteinbacher Westumgehung Reichenbach mit anzuschließen, um dadurch eine wirkliche Verkehrsentlastung für den Ort zu bringen. Diese Idee wurde schon von den Freien Wählern im Gemeinderat vorgeschlagen, wurde aber nicht weiter verfolgt, weil sich zwischen der Gemarkung Karlsbad und Waldbronn ein ökologisch wichtiger Grünzug befindet. Die meisten Diskussionsteilnehmer waren sich einig, dass die von der Verwaltung vorgeschlagene Entlastungsstraße keine Entlastung, sondern  eher Belastung bringen und der Verkehr innerorts nur verlagert werden würde. Auch die als Pro-Argument vorgebrachte Kaufkraftbindung an Waldbronn durch diese neue Straße konnte von den Bürgern nicht nachvollzogen werden. Außerdem würden die hohen Lärmschutzwände das Ortsbild verschandeln. Es wurde darüber nachgedacht, ob man das Thema „Verlegung der Kreisstraße“ der neu gegründeten Initiative „Für Waldbronn“ vorstellt.



04.06.2012: Eine merkwürdige Gemeinderatssitzung

Die Gemeinderatssitzung am 23. Mai war eine Lehrstunde in Politik, an der viele Bürgerinnen und Bürger Waldbronns teilnahmen und sich wohl ihre Gedanken darüber gemacht haben. In dieser Form wollen die Freien Wähler jedenfalls nicht „Politik machen“.
Er ging um die für Waldbronn ohne Zweifel wesentliche Frage, ob die Sperre für den Haushaltsposten von 100.000 € für Planungen zu Erschließung der Fleckenhöhe aufgehoben werden sollte. Doch halt: Zu Beginn der Sitzung wurde der Posten auf ein Viertel reduziert. Dabei geht es eigentlich gar nicht um die Planung der Fleckenhöhe, sondern um ein Konzept für die künftige Entwicklung unserer Gemeinde insgesamt. Und die will wohl überlegt werden, es gibt zumindest eine Alternative vergleichbarer Größe, Rück II mit gut 8 ha Wohn- und Mischgebiet wie Fleckenhöhe Süd, die bisher gar nicht diskutiert wurde.
Nachdem die Sperre mit Mehrheit nicht aufgehoben wurde, brachte die SPD die Idee eines Bürgerentscheids ins Gespräch, über den noch vor der Sommerpause entschieden werden soll. Üblicherweise kommt das Begehren nach einem Bürgerentscheid von den Bürgern selbst und nicht vom Gemeinderat. Ferner ist es nicht leicht, die zu entscheidende Frage so zu formulieren, dass auch der Bürgerwille zum Ausdruck kommt. Waldbronn hat da so seine Erfahrungen bei der Sanierung des Eistreffs. Alle Unterstützer dieses Bürgerentscheids gingen davon aus, dass die Sanierung auf der Grundlage der aktuellen Kostenplanung erfolgen sollte. Zum Schluss waren es aber einige Millionen mehr. So sollte eine Bürgerentscheidung nicht umgesetzt werden. Und mit einer heißen Nadel genäht sollte er auch nicht werden, will sagen, es will alles wohl überlegt sein.
Ein zweites Thema wurde auf der Sitzung behandelt: die Verlegung der Kreisstraße 3561. Die Millionen Euro, die der Brückenbau über die Albtalbahntrasse, die Kreisel an der L562 und im Knick der Stuttgarter Straße, die Verlegung von Gräbern und die Straße selbst mit den erforderlichen Schallschutzmaßnahmen kosten, wird der Kreis tragen, wenn die Straße überörtlich Bedeutung hat, d.h. der auf der Straße fließende Innerortsverkehr von untergeordneter Bedeutung ist. Deshalb besteht der Kreis auf einer aktuellen Verkehrsanalyse, die aus dem Jahr 2002 und die darin enthaltene Prognose reichen ihm nicht aus. Mit Mehrheit wurde die Analyse beschlossen ohne den betroffenen Bürgern klar zu machen, dass die neue Straße teilweise mit 3 m hohen Schallschutzwänden versehen sein wird oder der Kreisel in der Stuttgarter Straße für Fußgänger und Radfahrer eine problematische Barriere sein wird. Grundlage für die neue Straße sollen weitgehend ausgearbeitete Pläne sein, die dem Gemeinderat, nicht aber den betroffenen und interessierten Bürgern in einer speziellen Veranstaltung vorgestellt wurden.



19.05.2012: Zukunft der Waldbronner Feuerwehr

Auf der Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Waldbronn wurden Entwicklungen sichtbar, die durch die demographische Entwicklung der Bevölkerung einerseits und neue Anforderungen in der Arbeitswelt andererseits bedingt sind. Beides führt dazu, dass künftig weniger Frauen und Männer für den Feuerwehrdienst zur Verfügung stehen werden, um die kommunale Aufgabe des Brandschutzes zu erfüllen.
Die Arbeitgeber sind immer weniger bereit, ihre Mitarbeiter während der Arbeitszeit für Feuerwehreinsätze freizustellen, so dass größere Einheiten der Feuerwehr erforderlich werden und auf die Zusammenarbeit benachbarter Feuerwehren gesetzt werden muss. Wie der Bürgermeister ausführte, bedeutet das für Waldbronn, dass die drei Teilfeuerwehren zusammengeführt werden müssen und dafür ein gemeinsames Feuerwehrhaus benötigt wird. Dabei strebt er einen Ort auf der Fleckenhöhe an, an dem auch der Bauhof und die Gärtnerei der Gemeinde Platz finden sollten. Dies würde ermöglichen, dass Mitarbeiter dieser Einrichtungen auch bei der Feuerwehr Dienst tun. Die Freien Wähler können sich vorstellen, dass auch der Eistreff ein geeigneter Standort ab 2022 ist, da zu diesem Zeitpunkt der Mietvertrag für das Feuerwehrhaus in Reichenbach ausläuft und der Landeszuschuss zur Sanierung des Eistreffs nicht mehr zurückgezahlt werden muss.
Die überörtliche Zusammenarbeit mit Karlsbad und Ettlingen gewinnt an Bedeutung, was u.a. darin zum Ausdruck kommt, dass die Waldbronner Feuerwehr neuerdings mit einem Fahrzeug für den Abschnitt der Albtalstraße zwischen Spinnerei und Wattkopftunnelzuständig ist.
Gegenwärtig zählt die Freiwillige Feuerwehr Waldbronn 104 aktive Frauen und Männer mit einem Altersdurchschnitt von 32 Jahren sowie 44 Jugendliche. Das ist eine gute Bilanz, zumal in einem Jahr 11 Jugendliche für die Feuerwehr gewonnen werden konnten. Negativ ist, dass von den 45 Atemschutzgeräteträgern nur 21 einsetzbar sind, da nur sie die jährliche Gesundheitsprüfung und den Belastungstest absolviert haben. Auch über Spannungen in zwei der Abteilungen der Feuerwehr Waldbronns und die geringe Teilnehmerzahlen bei den Übungen und Fortbildungsveranstaltungen wurde geklagt.
Wie vom stellvertretenden Kreisbrandmeister Jürgen Barth bestätigt wurde, sind die Ausrüstung und der Ausbildungsstand unserer Waldbronner Feuerwehr auf einem hohen Niveau, was an der materiellen Ausstattung durch die Gemeinde – also dem Steuerzahler – und dem Einsatzwillen der Frauen und Männer unserer Feuerwehr liegt, wofür die Freien Wähler sich bei ihnen bedanken.



15.05.2012: Investitionen in die Albtherme
Dank der Bereitschaft des Bürgermeisters, die Geschäfte der Kurverwaltungs-GmbH transparenter zu machen, gab es bei der Sitzung des Kurbeirats einen öffentlichen Teil. Die Präsenz der Öffentlichkeit beschränkte sich allerdings im Wesentlichen auf die Anwesenheit der Presse.
Die in die Jahre gekommenen sanitären Einrichtungen in den Saunen - Frauen, Männer und gemischt - sollen saniert werden und die Solarien müssen an neue Vorgaben angepasst werden. Eine Alternative wäre gewesen, auf die Solarien zu verzichten, um die Hautkrebsgefahr ganz auszuschließen. Die neuen Solarien, die nicht mehr den bisherigen Röhrencharakter aufweisen, sollen ganz dem natürlichen Sonnenlicht entsprechen und besitzen einen Strahlungsabstand von 1,60 m zum bestrahlten Körper. Es bleibt zu hoffen, dass die Ungefährlichkeit der Solarien sich in der Praxis erweisen wird: bekanntlich kann auch natürliches Sonnenlicht zum malignen Melanom, dem schwarzen Hautkrebs führen. Die Zahl der Solarien wird von 28 auf sieben in der gemischten, drei in der Damen- und einem in der Männer-Sauna verkleinert. Die Anschlussleistung pro Platz wird sich von 3,8 kW auf 2,7 kW reduzieren. Die Kosten für die Sanierung liegen im Rahmen des Haushaltsansatzes, wobei der Haushalt allerdings eine Subventionierung durch die Gemeinde einschließt.
In der Albtherme wählen ca. 20% der Besucher den Schwimmertarif, verzichten also auf Sauna und Solarien, wobei dieser Prozentsatz gegenüber dem Vorjahr leicht sinkt. Die Zahl der Besucher in der Salzgrotte blieb konstant. Auf Anregung der Freien Wähler wird die Geschäftsleitung prüfen, wie sich die Kosten-Erlös-Situation bei den einzelnen Angeboten, besonders beim Schwimmer- wie beim Volltarif, darstellt.
Ins Eistreff kommen ganze Schulklassen aus fast dem ganzen Landkreis, lediglich aus zwei Gemeinden kommen keine Schulklassen zu Besuch. In Spitzenzeiten trifft man bis zu 900 Schülerinnen und Schüler an einem der 150 Betriebstage im Jahr.
Wegen des schlechten Sommerwetters kamen nur knapp 55 Tausend Besucher in das Freibad, so dass hier ein hohes Defizit von der Gemeinde zu tragen ist.
Das Energiemanagement zeigt im Kurhaus erste Wirkungen. Die Nachfrage von Mietern ist so groß, dass sich kaum noch freie Wochenenden finden lassen. Am Gesellschaftshaus in Etzenrot hat trotz Werbung in den einschlägigen Zeitschriften kein Pächter Interesse gezeigt, so dass es ab 1. Juni ohne Bewirtschaftung sein wird. Etliche Vereine sind auch schon ins Kurhaus abgewandert, so dass nach einem neuen Nutzungskonzept gesucht wird. Die Freien Wähler haben die Idee ins Gespräch gebracht, das Gelände an eine Baugemeinschaft von Familien zu verkaufen, die im engen Kontakt miteinander ihre Kinder betreuen wollen, an einem kurzen Weg zur Stadtbahn interessiert sind, um auf den Zweitwagen für die berufstätigen Mütter verzichten zu können, und bezahlbare Heime erstellen wollen. Noch ist das eine Idee, die allerdings den jungen Familien die einmalige Chance böte, in Waldbronn ihr Vorhaben in die Tat umzusetzen, was sonst nur in größeren Gemeinden möglich ist.



05.05.2012: Mitgliederversammlung 2012 der Freien Wähler Waldbronn (von Angelika Demetrio-Purreiter)

In welche Richtung geht die Entwicklung Waldbronns ?
Die Öffentlichkeitsarbeit in Waldbronn war ein Hauptthema der Mitgliederversammlung der Freien Wähler. Vorsitzender Martin Roller berichtete von den monatlichen Stammtischen, zu denen auch interessierte Bürger herzlich eingeladen sind. Besondere aktuelle Themen, die im Amtsblatt bekannt gegeben werden, sollen in Zukunft die Diskussionen bestimmen. Wie gewinnen die Freien Wähler neue Mitglieder, war ein weiterer wichtiger Punkt, der angesprochen wurde. Weiterhin werden die Gemeinderäte eine Sprechstunde montags vor den Gemeinderatssitzungen anbieten und auch am Ferienprogramm der Gemeinde in den Sommerferien werden die Freien Wähler wieder mit einer interessanten Aktivität teilnehmen.
Die weitere Entwicklung Waldbronns war ein wichtiges Diskussionsthema. Wie stehen die Mitglieder zur Errichtung eines Gewerbe- und Baugebietes auf der Fleckenhöhe? Gemeinderätin und 2.Vorsitzende Angelika Demetrio-Purreiter teilte mit, dass die Verwaltung mit Nachdruck an der Umlegung des Gebietes Fleckenhöhe arbeite. Trotz demographischen Wandels und obwohl Waldbronn nur noch wenig Fläche zur weiteren Erschließung hat, soll das Areal als Bau- und Gewerbegebiet umgelegt werden. Sie bemängelte, dass durch die Bebauung der Fleckenhöhe die Wohnqualität in Waldbronn leiden könnte, weil zum einen immer mehr Verkehr in den Ort gezogen und zum anderen die Schönheit dieses ländlichen Gebietes zerstört werden würde. Außerdem berichtete sie von der oft aufwändigen und diskussionsreichen Arbeit im Gemeinderat, von der mangelnden Transparenz für die Bürger durch zahlreiche nicht-öffentliche Sitzungen und von der kritischen Einstellung der drei Gemeinderäte der Freien Wähler zum Baugebiet Fleckenhöhe.
Nach der Entlastung des Vorstandes wurde die einzige anstehende Wahl durchgeführt. Angelika Demetrio-Purreiter wurde einstimmig zur 2. Vorsitzenden wieder gewählt.
Wir laden interessierte Bürger und Bürgerinnen herzlich zu unseren Veranstaltungen ein. Diskutieren Sie mit uns, nur so können wir erfahren, was Sie bewegt und können etwas für Sie bewegen.



03.05.2012: Keine Entwickung von Waldbronn ohne sofortige Erschließung der Fleckenhöhe?

Das zentrale Thema der letzten Gemeinderatssitzung war die Erschließung der Fleckenhöhe. Wenn früher die Rede von einem Gewerbegebiet mit einem geringen Anteil an Wohngebiet, so wächst der Anteil des Wohngebiets zunehmend, um die Finanzierung des Baugebiets zu sichern. Das wurde schon bei der Veranstaltung mit den Gewerbetreibenden Waldbronns sichtbar.
Ferner ist die Erschließungsstraße zum Gebiet Taubenbaum und zu Polytec ein Grund, die Fleckenhöhe vor dem Restteil des Rücks zu erschließen. Die beste Erschließung würde in Richtung Autobahn zur Landesstraße L623 hin erfolgen, was aber u.a. aus Gründen des Landschaftsschutzes nicht möglich scheint. Von den Anwohnern der Badener Straße, über die gegenwärtig die Zufahrt erfolgt, kommen bisher keine Klagen. Da der Südteil der Fleckenhöhe wohl vornehmlich Wohnzwecken dienen würde, wird nicht viel gewonnen: In beiden Fällen wird nach der Erweiterung von Polytec der Verkehr zunehmen, allerdings vornehmlich bei Arbeitsbeginn und –ende. Wenn dem so ist, schlagen die Freien Wähler vor, im Sinne erhöhter Verkehrssicherheit die Badener, Siemens, Daimler Straße und den Almenweg in Einbahnstraßen umzuwandeln und breitere Bürgersteige oder Grünstreifen auf einer Straßenseite anzulegen.
Wenn ein Bedarf an Wohn- und Mischgebiet besteht, kann der auch im Rest des Rücks mit einer Fläche befriedigt werden, die der südlichen Fleckenhöhe entspricht. Dies sollte wegen vorhandener Infrastruktur mit geringeren Kosten verbunden sein, brächte die Anwohner in fußläufige Entfernung zum Einkaufszentrum, und die Bauten entlang der Talstraße stellten einen Lärmschutz in Richtung Festhalle, Fußballplätzen, Jugend- und Eistreff dar. Die Fleckenhöhe wird auch landwirtschaftlich genutzt, was im Vortrag der Verwaltung nicht erwähnt wurde, den Freien Wählern aber im Brief eines Bürgers mitgeteilt wurde. Es ist fraglich, ob dessen Existenz bei einer Bebauung der Fleckenhöhe noch möglich wäre. Zu einer „Wohlfühlgemeinde“ gehören auch reizvolle Landschaftsgebiete: dies ist die Fleckenhöhe in hohem Maße. In der Vergangenheit erfolgte der Zuzug nach Waldbronn sicher auch wegen der reizvollen Lage Waldbronns, seiner Streuobstwiesen und seines Waldes.
Die Fleckenhöhe soll auch dazu dienen, BauhofGartenbaubetrieb und Feuerwehr zusammenzuführen, was sehr sinnvoll ist. Dazu kann aber ab 2017 auch der Eistreffdienen, wenn die Pflicht zur Rückzahlung der Landessubvention in Höhe von 1 Mio. € endet.



22.02.2012: Flächennutzungsplan 2025

Im öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung wurde die Gewerbeflächenstudie für den Nachbarschaftsverband ausführlich diskutiert. Daraus geht hervor, dass für die Fabrikanlage Neurod dringend ein Bebauungsplan erstellt werden muss, um die vorhandenen Bauten und Flächen für neue Gewerbe nutzen zu können. Von der Verwaltung wurde zugesichert, dass man daran arbeite.
In der Studie wird das nach dem bestehenden Flächennutzungsplan längs der Talstraßevorgesehene Mischgebiet nicht erwähnt und nur auf die aus ökologischer Sicht viel wertvollere Fleckenhöhe eingegangen, obwohl das Gelände längs der Talstraße viel kostengünstiger zu erschließen ist und einen Schallschutzriegel für die südlich folgende Bebauung darstellen würde. Aus den Äußerungen einiger Gemeinderatsmitglieder kann man schließen, dass das Gebiet längs der Talstraße aus diesen Gründen Vorrang vor der Fleckenhöhe genießt.
Von der CDU wurde auch zu Recht bemängelt, dass es bisher keine Nachfrageanalysegibt. Ohne diese ist aber eine sinnvolle Entscheidung des Gemeinderats darüber nicht möglich, ob zunächst das Gebiet längs der Talstraße oder die Fleckenhöhe für Gewerbe zu erschließen ist.
Die Frage, ob in Waldbronn ein Potential für Windkraftanlagen bestehe, das es im Sinne der neuen Landesregierung auszunutzen gelte, wurde von der Verwaltung negativ beschieden, da die Windgeschwindigkeiten zu gering sind.
Nach einem Mehrheitsbeschluss des Gemeinderats können nun auch in Waldbronn Eheschließungen unter freiem Himmel im Musikpavillon im Kurpark geschlossen werden. Das kostet dann ein bisschen mehr und man kann – so die Argumentation der Verwaltung – dann mit der Konkurrenz in der Nachbarschaft – Eheschließung in der St. Barbara-Ruine – mithalten. Es darf gefragt werden, ob dies ein Grund bei einem so wichtigen Schritt wie der Eheschließung ist.



08.02.2012: Aus dem Abwasserverband "Unteres Albtal"

Am vergangenen Dienstag stand der Wirtschaftsplan für das Jahr 2012 auf der Tagesordnung der Verbandsversammlung des Abwasserverbandes Unteres Albtal. Im Erfolgsplan fließen bei den Aufwendungen ca. 94% an den Abwasserverband Albtal für die Einrichtungen, die auch vom Abwasserverband Unteres Albtal benutzt werden, z.B. das Klärwerk in Neurod.
Aus Sicht der Freien Wähler lag deshalb die Frage nahe, warum man nicht beide Verbände zusammenlegt, da es viele Gemeinsamkeiten – z.B. auch beim Kommunalvertrag zur Versorgung mit elektrischer Energie gibt. Warum es zwei Abwasserverbände gibt, wurde mit der historischen Entwicklung beantwortet: Ursprünglich waren z.B. zwei Klärwerke im Albtal vorgesehen, was von der übergeordneten Behörde, dem Regierungspräsidium, aber nicht zugelassen wurde. Eine Fusion sei zudem sehr schwierig, da in den beiden Verbänden die Ziele z.B. bei der Errichtung von Regenüberlaufbecken unterschiedlich formuliert seien. Um diese Unterschiede zu harmonisieren, sei ein teures Gutachten erforderlich. Da ein Antrag zur Fusion nur von einer Mitgliedgemeinde geschlossen gestellt werden kann und unter den Waldbronner Vertretern keine Mehrheit sichtbar war, wurden keine weiteren Schritte in dieser Richtung unternommen.
Dasselbe gilt auch für den Vorschlag, die Darlehensaufnahme von 567,7 T€ für den Ausbau der Regenüberlaufbecken in Langenalb und Waldbronn durch eine Baukostenumlage bei den Mitgliedsgemeinden zu ersetzen. Einige Mitgliedsgemeinden sagten, sie könnten ihre Anteile nicht aus Haushaltsmitteln aufbringen. Sie selbst wollten offensichtlich keine Darlehen aufnehmen, obwohl sie natürlich anteilsmäßig an dem Darlehen des Abwasserverbands Unteres Albtal beteiligt sind. In diesem Zusammenhang war der Hinweis von Bürgermeister Knodel der Gemeinde Karlsbad sehr erhellend, dass nach Einführung der doppischen Haushaltsführung die verborgenen Schulden sichtbar würden. Dies ist bei der bisherigen kameralistischen Haushaltsführung mit Schattenhaushalten - in Waldbronn neben den Beteiligungen bei den Verbänden für Frischwasser und Abwasser auch die Kurverwaltung – nicht der Fall, was die Transparenz für den Bürger zumindest erschwert, wenn nicht gar unmöglich macht. Mit der beschlossenen Darlehensaufnahme steigt damit der Schuldenstand des Verbands im Jahr 2012 auf gut 7 Mio. €, der Anteil von Waldbronn daran beträgt knapp 4 Mio. €.



30.01.2012: Hotelrestaurant - Straßen - Bürgschaft für die Kurverwaltung

Der vorhabensbezogene Bebauungsplan für das Hotelrestaurant am Kurpark wurde vom Gemeinderat angenommen – zum Unwillen von Bewohnern, die ihre Aussicht versperrt finden und um ihre Ruhe bangen, wenn der Betrieb erst einmal läuft. Auf Anfrage erfuhr man von der Verwaltung, dass der Abriss des auf dem Baugelände stehenden Gebäudes die Gemeinde 10.000 € gekostet hat und vertraglich mit dem Investor die Rückabwicklung des Vertrags über den Verkauf des Geländes vereinbart ist, falls das Vorhaben aufgegeben werde. Eine Nutzung für den Bau von Eigentumswohnungen sei damit ausgeschlossen.
Wegen eines zusätzlichen Feuerwehrwegs müssen vom Investor weitere 27 m² zum bisherigen Bodenpreis erworben werden, für spätere Erweiterungen ist dagegen der Bodenpreis neu zu verhandeln. Durch den Feuerwehrweg entfällt ein größerer Teil der Wildsträucherhecke am Kräutergarten, was dem Landratsamt bei seiner Stellungnahme aus der Sicht des Naturschutzes nicht bekannt war. Dennoch soll das Landratsamt nicht erneut zu einer Stellungnahme aufgefordert werden. Auch die von ihm angeregte Fassadenbegrünung soll nicht berücksichtigt werden. Schließlich wurde bestätigt, dass an den Zufahrten von der Etzenroter Straße her keine Bäume entfernt werden müssen, um die vom Polizeipräsidium geforderten Sichtdreiecke zu garantieren.
Erstaunt zeigten sich einige Mitglieder des Gemeinderats, dass für die notwendigen Straßensanierungen pro Jahr etwa 1 Mio. € erforderlich sind. Diese Zahl nannte der Kämmerer aber bereits auf der Bürgerversammlung Anfang vergangenen Jahres und wurde nun nur durch detaillierte Berechnungen bestätigt. Damit wird die von den Freien Wählern geforderte Einsparung im Haushalt erneut begründet: Sobald die Steuereinnahmen wegen einer sich abschwächenden Konjunktur nach unten gehen, wird das Sanierungsprogramm Makulatur, sofern der Haushalt nicht von anderen Ausgaben entlastet wird.
Durch einen Betrauungsakt wurde die Gemeinde Waldbronn in den Stand gesetzt, Bürgschaften für die Kurverwaltungsgesellschaft zu übernehmen. Dies wurde notwendig, da nach einer Verordnung der Europäischen Union private Unternehmen nicht durch derartige Bürgschaften benachteiligt werden sollen. Eine Bank gibt im Zweifel nicht dem privaten Mittelständler einen Kredit, sondern einer Gemeinde, da so ihr Risiko geringer wird. Dass hier keine Konkurrenzsituation vorliegt, wurde damit begründet, dass hinter der Kurverwaltung eine Gemeinwohlverpflichtung stehe. Da die Kurverwaltung auch ein Reisebüro betreibt und durchaus gefragt werden darf, ob eine Wellnesseinrichtung wie das Thermalbad zur Daseinsvorsorge dient, die nicht auch von privater Seite angeboten werden kann, fand die Vorlage keine Zustimmung bei den Freien Wählern. Es ist nichts gegen den privaten Betrieb derartiger Einrichtungen einzuwenden, sobald aber Steuermittel zur Subvention eingesetzt werden, ist die vorgegebene Grenze überschritten, zumal, wie oben beschrieben, andere private Unternehmer dann Probleme bei der Gewährung von Bankkrediten haben.



25.01.2012: Neujahrstreffen der Waldbronner Selbstständigen

Zum Neujahrstreffen der Waldbronner Selbstständigen waren auch die Gemeinderäte der Freien Wähler eingeladen. Über die Aktivitäten der Waldbronner Selbstständigen braucht hier nicht weiter berichtet zu werden; dafür gibt es ja die regelmäßig im Amtsblatt erscheinende Seite der Selbstständigen.
Das Treffen ist für die Gemeinderäte eine gute Möglichkeit, sich informell u.a. über die Ansichten der Selbstständigen zur weiteren Entwicklung Waldbronns auszutauschen. Dabei lernt man Ansichten und Einschätzungen kennen, die punktuell von denen der Gemeindeverwaltung abweichen. Umso wichtiger wäre es, auch mit den anderen Unternehmen in Waldbronn, die wie z.B. Agilent Technologies oder Polytec nicht zu den Selbstständigen zählen, in einen Gedankenaustausch zu treten.
Es wird immer wieder auf die gute Infrastruktur Waldbronns verwiesen, die den Ort für neue Bürger attraktiv macht. Um bei der künftigen Entwicklung keine Fehler zu machen, ist dabei zu differenzieren: In der Expansionsphase der 70er Jahre gab es noch kein Thermalbad und keinen Eistreff, den Kulturtreff gab es ebenso wenig wie die Musikschule oder die Bücherei. Alle diese Einrichtungen wurden erst geschaffen, weil die Gemeinde Gelände unter Bürgermeister Ohl zu günstigen Preisen einkaufte und mit Gewinn an die Neubürger verkaufte. Bei diesem Geschäft waren, wie Bürgermeister Ohl zu sagen pflegte, die gute Luft Waldbronns und die Schnaken im Rheintal seine besten Verbündeten. An die Folgekosten der mit den Gewinnen geschaffenen Einrichtungen hat man dabei wenig gedacht. Deshalb haben wir heute hohe Hebesätze bei den Steuern, die vom Vorsitzenden der Waldbronner Selbstständigen, Franz Csernalabics, zu Recht nicht unerwähnt blieben. Diese Steuern müssen aber für den Betrieb der Einrichtungen auf Dauer ausreichen, sonst, so Bürgermeister Masino, wird deren Existenz in Frage gestellt. Dem ist hinzuzufügen, dass Einrichtung nicht gleich Einrichtung ist: Was über das grundsätzlich Notwendige hinausgeht, sollte nicht durch Steuern, sondern durch Gebühren finanziert werden.


2011 - Gesammelte Artikel

Autor aller Texte: Prof. Dr. Kristian Kroschel



19.12.2011: Nachlese zum Haushalt 2012

Fragt man nach den Gemeinsamkeiten in den Stellungnahmen des Bürgermeisters und der Vertreter der Fraktionen zum Haushalt 2012, so ist das die Unsicherheit über die künftige konjunkturelle Entwicklung und die damit zusammenhängenden Einnahmen aus Einkommens- und Gewerbesteuer. Gemeinsam ist uns auch der Wille, eine Krippe für etwa 50 Kinder unter drei Jahren unter Beteiligung eines privaten Betreibers zu errichten.
Bei der Bewertung von notwendigen Sparmaßnahmen und der Weiterentwicklung Waldbronns gehen die Meinungen auseinander: Die SPD sieht keine Einsparmöglichkeiten beim Haushalt 2012 und befürwortet ein Gewerbegebiet auf der Fleckenhöhe. Die CDU und die Freien Wähler sehen hier Alternativen: Im Zusammenhang mit der Ostumgehung Reichenbachs wird vorgeschlagen, die Kreisstraße K3561 nicht durch den Ort zu führen, sondern gebündelt mit der geplanten Westumgehung Langensteinbachs zur Landesstraße L623 zu führen. Damit würde eine echte Umgehung geschaffen, von der auch die Firma Polytec profitieren würde und ein Zugang zu einem Gewerbegebiet zwischen Schießhüttenäcker in Karlsbad und Politec entstünde. Die Freien Wähler sehen auch die Möglichkeit, längs der Talstraße von der Bebauung vom Rathausmarkt bzw. Im Rück aus einen Streifen für Gewerbe vorzusehen, der auch zum Lärmschutz für die südlich anschließende Wohnbebauung dienen würde.
Der Bürgermeister monierte, dass bei der Betrachtung den Schulden von Orten im Landkreis Karlsruhe nur Waldbronn als besonders verschuldet dargestellt wurde und verwies auf zwei Gemeinden, die noch höhere Schulden haben. Deren Namen wollte er nicht nennen. Ein Blick auf die Internetseite http://www.statistik-bw.de/SRDB zeigt, dass es sich um Oberderdingen und die Stadt Östringen handelt. Diese weisen aber Besonderheiten gegenüber den anderen Orten auf: Ihre Schulden sind bei den Eigenbetrieben viel höher als bei den übrigen Orten. Konkret: Oberderdingen hatte in den Jahren 2000 bis 2009 im Kernhaushalt Schulden von durchschnittlich 509 € pro Einwohner, bei den Eigenbetrieben aber 1272 €, Östringen 658 € im Kernhaushalt und 884 € bei den Eigenbetrieben. Für Waldbronn gelten 1341 € für den Kernhaushalt und 291 € für den Eigenbetrieb Wasserversorgung. Die entsprechenden Zahlen für die 32 Orte im Landkreis lauten 372 € für den Kernhaushalt und 405 € für die Eigenbetriebe. Waldbronn liegt damit beim Kernhaushalt deutlich über und beim Eigenbetrieb unter dem Durchschnitt. Die Schulden beim Eigenbetrieb können über den Wasserpreis abgebaut werden und sind deshalb anders zu beurteilen als die Schulden im Kernhaushalt, der nach Meinung der Freien Wähler strukturelle Schwächen aufweist. Was den Vergleich mit anderen Orten angeht, so sollte man sich nicht an den noch stärker verschuldeten Gemeinden orientieren, sondern danach fragen, wie man die nächste Wirtschaftskrise übersteht. Mit weniger Schulden ist man sicher besser gewappnet, wie man den Zahlen im Internet entnehmen kann. Es geht nicht darum, Waldbronn an den Pranger zu stellen, sondern für ein Umdenken zu werben. Die Einsparungen beim Personal weisen ja in die richtige Richtung, sind nach Meinung der Freien Wähler aber nicht ausreichend, um Waldbronn für die nächste Krise fit zu machen.



10.12.2011: Wald - Freizeit - Verkehr

Gegenwärtig sind die Holzpreise hoch, so dass der Zuschuss der Gemeinde zum Betrieb des Gemeindewaldes 2012 bei ca. 11 T€ liegen wird; 2011 wird ein Gewinn von 1 T€ erzielt werden. Obwohl in beiden Jahren ca. 1600 Festmeter eingeschlagen werden, steigen die Kosten für den Einschlag von 17,5 T€ auf 31 T€, weil vermehrt Schwachholz gefällt wird, was nach Auskunft des Forsts teurer, aber beim Auslichten des Waldes unvermeidbar ist.
Waldbronn soll Teil der künftigen Freizeitregion Albtal Plus sein, wobei das Plus dafür steht, dass neben den Albtalgemeinden auch angrenzende Orte wie Malsch zur Mitgliedschaft gewonnen werden sollen. Angestrebt ist eine gemeinsame Vermarktung, das Anlegen von ortsübergreifenden Wander- und Radfahrwegen, der Hinweis auf am Wege liegende Restaurationsbetriebe sowie Modeangebote wie Geocaching – eine Art Schatzsuche unter Verwendung von GPS-Empfängern zur Lokalisation des Schatzes. Ein zentrales Büro soll in Ettlingen als Portal zum Schwarzwald entstehen und 100 T€ für 1,5 Stellen und Räume sowie 120 T€ für gemeinsames Werbematerial im Jahr kosten. Der Anteil Waldbronns dran soll 25 T€ betragen und nicht aus den Mitteln der Kurverwaltung, sondern der Gemeinde stammen. Grundsätzlich ist das eine gute Idee, da man Synergieeffekte nutzen kann, indem man z.B. Einzelmitgliedschaften in Verbänden kündigt und als Freizeitregion Albtal Mitglied wird. Wichtig ist, dass auch Private – Gastronomie, gewerbliche Freizeiteinrichtungen usw. – Mitglied werden und zum gemeinsamen Etat beitragen. Die Freien Wähler legen Wert darauf, dass zum Ende der Sitzungsperiode des jetzigen Gemeinderats im Jahre 2014 eine Bilanz gezogen wird.
Vermutlich sind ungewöhnlich viele Besucher zur Gemeinderatssitzung erschienen, weil das Thema Stadtbahn in Waldbronn und Kreisstraße 3561 auf der Tagesordnung stand. Die Mehrheit des Gemeinderats hat sich davon verabschiedet, dass die Stadtbahn durch das Ortszentrum fährt. In der Tat hat die Gemeinde kein Geld, um Bau und Betrieb der einst geplanten Trasse von der Albert-Schweitzer-Schule über die Stuttgarter- und Talstraße zu realisieren. Der Beschluss, dass im Interesse aller Einwohner nach wie vor dringend eine Straßenbahnverbindung zum Ortszentrum mit angrenzenden Gewerbegebieten und Freizeiteinrichtungen gefordert wird, zeigt Wunschdenken: Es gibt keine alternative Trassenführung, die sich baulich und finanziell zügig realisieren ließe, da schon früher Alternativen geprüft und als zu teuer oder nicht realisierbar verworfen wurden.
Die Planung der Kreisstraße sieht eine Trassenführung vor, bei der im Friedhof Reichenbach Umbettungen vorzunehmen sind und sehr nahe an der Wohnbebauung im Bereich der Einmündung der Zwerstraße in die Stuttgarter Straße entlang führt. Da mit erheblichem Verkehr zu rechnen ist, kann man das aus Sicht der Freien Wähler den Bewohnern dort nicht zumuten. Wir brauchen statt dessen eine wirkliche Umgehungsstraße im Osten von Waldbronn, die gemeinsam mit der Westumgehung von Langensteinbach zu planen ist und nahe bei Polytec und dem Karlsbader Gewerbe- und Einkaufszentrum vorbei direkt zur Landesstraße 623 führt. Diese Meinung wird auch von Gemeinderatsmitgliedern der CDU geteilt, da sie den jetzigen Gegebenheiten entspricht, die bei der Planung der bisherigen Trasse nicht abzusehen waren.



01.12.2011: Abwassergebühr und Polizeiverordnung

Die gesplittete Abwassergebühr wurde in Waldbronn nach dem Plan der Gesellschaft für Kommunalberatung Heyder und Partner eingeführt. Nun steht eine Gebührenanpassung an, da Verluste und Überschüsse innerhalb von fünf Jahren ausgeglichen werden müssen. Auch die Berechnung der neuen Gebühren wurde von der Gesellschaft durchgeführt und nicht wie in früheren Jahren von der Kämmerei unserer Gemeinde. Auf Nachfrage – in der Vorlage und der Kalkulation war dazu nichts zu erfahren – war zu erfahren, dass dafür 3000 € bezahlt wurden. Die Gebühren für Schmutzwasser sinken von 2,13 €/m³ auf 1,91 13 €/m³, die für Niederschlagwasser von 0,80 €/m³ auf 0,73 €/m³.
Von der Verwaltung wurde vorgeschlagen, die Polizeiverordnung in dem Sinne zu ändern, dass Sportplätze, die weniger als 50 m von der Wohnbebauung entfernt sind, statt bis 21.00 h nun bis 22.00 h benutzt werden können. Dies betrifft die Sportplätze in Busenbachund Etzenrot, von wo auch die Initiative zu dieser Veränderung ausging. Von den Anwohnern in Etzenrot wurde dagegen deutlich Widerspruch eingelegt, schriftlich in einem Schreiben an die Gemeinderäte und mündlich bei den Fragen für Bürger und Einwohner im Rahmen der Gemeinderatssitzung. Die Vorlage wurde ohne Anhörung der betroffenen Bürger erstellt und ohne auf § 19 des Gesetzes über die Anerkennung von Kurorten und Erholungsorten einzugehen. Es wurde auch nicht untersucht, ob die Samstagvormittage für Trainings verwendet werden und in welchem Umfang die Benutzung des Sportplatzes durch Vereine außerhalb von Waldbronn zum Wunsch nach Ausdehnung der Trainingszeiten führte. Kurzum: Die Unterlagen waren nach Ansicht der Mehrheit des Gemeinderats nicht geeignet, eine sachgerechte Entscheidung zu fällen. Im Sinne der Anwohner befürworten die Freien Wähler Waldbronn, dass die Benutzungszeit von Sportplätzen wie bisher bei 21.00 h bleibt, da dies ohne unzumutbare Einschränkung der Übungsmöglichkeiten bei entsprechender Planung umgesetzt werden kann.



01.11.2011: Ein Luxushotel für Waldbronn

Auf etwa 3000 m² gemeindeeigener Fläche soll neben dem Kurhaus an der Etzenroter Straße auf 800 m² ein 4-Sterne Hotel mit etwa 20 Zimmern und einem Restaurant entstehen. Für das Restaurant wird ein Stern angestrebt. Es handelt sich nach Größe und den zu erwartenden Preisen um eine Einrichtung, die nicht auf den Normalbürger Waldbronns zugeschnitten ist. Konkurrenz besteht deshalb auch nicht für die in Waldbronn ansässigen Hotels, eher für den Erbprinz in Ettlingen oder das dortige Hotel Watthalden. Das Konzept ist sehr spezifisch und stellt damit ein schwer abzuschätzendes unternehmerisches Risiko dar.
Die Förderung von Handel und Gewerbe ist eine Aufgabe einer Gemeinde, so dass dafür auch kostbares gemeindeeigenes Gelände eingesetzt werden kann. Die Dimensionen des Hauses sind so bemessen, dass es sich an das benachbarte Kurhaus anpasst. Die runden Formen des Baus heben sich angenehm von der häufig anzutreffenden Schuhkartonarchitektur ab. Die Einbindung in das Gelände erlaubt es, das vorhandene Geländeprofil zu belassen und einen Konflikt mit dem Abwasserkanal zu vermeiden. Dieser war gegen den Willen der Grünen und der Freien Wähler bei der Sanierung nicht auf der Etzenroter Straße, sondern im Gelände verlegt worden, um ein paar Tage Sperrung der Etzenroter Straße zu vermeiden. Es werden nach Aussage der Gemeindeverwaltung auch nur 2 bis 3 Bäume zu fällen sein und der Kräutergarten wird nicht berührt.
In der Gemeinderatssitzung ging es nur um die grundsätzliche Zustimmung zu diesem Vorhaben, nicht um den detailreichen Durchführungsvertrag, in dem Bodenpreise, Verpflichtungen von Investor und Gemeinde usw. geregelt werden. Dem Vorhaben stimmten die Freien Wähler trotz der Bedenken in Bezug auf die Rentabilität des Hotels zu, dem Durchführungsvertrag können sie in der vorliegenden Form nicht zustimmen. Dies wird aber Thema in einer Sitzung des Verwaltungsausschusses sein. Auch wenn die Rentabilität des Hauses vor allem den Betreiber betrifft, wäre es für die Gemeinde eine starke Belastung, wenn sich wie bei den Hotels am Waldring ein Scheitern des Konzepts einstellen sollte.



20.09.2011: Neues Konzept für die Musikschule?

Am 13.09.2011 fand ein sogenannter Runder Tisch zum Thema „Zukunft der Musikschule“ statt. Die Gemeinderäte wurden von der Verschwiegenheitspflicht – warum hätte die sein sollen? – entbunden, so dass darüber berichtet werden kann.
Die Musikschule legte einen Vorschlag zur Einsparung von ca. 50.000 € vor, worin sich 26.500 € für das Gebäude, 7.500 € für die Anpassung der Überstundenregelung und damit reduzierte Gehälter sowie 7.000 € für reduzierten Overhead befinden. Ferner sollen neue Zielgruppen – vielleicht die von den Freien Wählern ins Gespräch gebrachten Senioren - erschlossen werden, die Unterrichtsgebühren um 3.100 € erhöht und Spenden sowie Zuschüsse von 5.000 € eingeworben werden. Zunächst ist die Initiative der Musikschule zu begrüßen. Es zeigte sich in der Diskussion, dass die Aufgabe des zentralen Gebäudes der Musikschule nicht unumstritten ist und an die Vorschläge Bedingungen gebunden sind: Beibehaltung der Arbeitsverträge für den öffentlichen Dienst, zehnjährige Bestandsgarantie der Musikschule durch die Gemeinde.
Gibt es eine Alternative für die gemeindeeigene Musikschule? Die Freien Wähler wollen durchaus eine Musikschule in Waldbronn, aber nicht in der gegenwärtigen Form, die die Gemeinde jährlich ca. 200.000 € kostet. Bisher schien es so, als wollte auch die Gemeindeverwaltung eine Änderung. Die Freien Wähler unterstützen eine private Musikschule mit einem vergleichbaren Angebotsspektrum in Waldbronn, weil dann die finanziellen Belastungen der Gemeinde zumindest mittelfristig drastisch reduziert werden und die Gebühren für Schülerinnen und Schüler jeder Altersstufe niedriger werden. Die Freien Wähler haben mit einer privaten Musikschule Kontakt aufgenommen, die gerne in Waldbronn tätig würde, unseren Ort kennt, so stark nachgefragt wird, dass sie nicht alle Anfragen befriedigen kann und zudem preiswerter ist. So kosten 45 Min. Einzelunterrichtfür Kinder/Jugendliche in Waldbronn 98 € für Erwachsene 153 €, 50 Min. in der privaten Schule für Kinder, Jugendliche und Erwachsene 95 €, Unterricht in der 2-er Gruppe für 45 Min. in Waldbronn für Kinder/Jugendliche 54 €, für Erwachsene 76 €, bei der privaten Schule für 50 Min. für alle 48 €.
Es spricht also alles für die private Schule, die auch bereit ist, zumindest die Betriebskosten des Musikschulgebäudes zu übernehmen. Das Problem liegt in der Übernahme der jetzigen Lehrerinnen und Lehrer, die keinen Abstrich in ihrer Bezahlung und Alterssicherung in Kauf nehmen wollen, was verständlich ist. Bei der Privatisierung der Deutschen Bundesbahn hatte man ein vergleichbares Problem zu lösen. Warum sollte das in Waldbronn bei gutem Willen auf allen Seiten und angemessener Flexibilität nicht gelingen? Schließlich ist der Betrieb einer Musikschule keine hoheitsrechtliche Aufgabe und funktioniert auch in privater Hand.



06.08.2011: Der Waldbronner Wald

Eine schöne Tradition in Waldbronn besteht darin, dass Bevölkerung und Gemeinderat vor der Sommerpause zu einem Waldrundgang eingeladen werden. Der Wald ist für die Freien Wähler unser bestes Stück: ohne ihn wäre Waldbronn kein Premium-Wohnort. Hier finden wir Erholung und die Luft wäre ohne den Wald wegen der hohen Verkehrsbelastung im Ort sicher viel schlechter.
Diesmal standen Sicherungsmaßnahmen längs der AVG-Trasse im Vordergrund: im Abstand einer Baumlänge ist die Trasse frei zu halten, um einen Sturz von Bäumen bei Stürmen auf die Oberleitung und die Schienen zu vermeiden. Wenn Baumfällarbeiten vorgenommen werden müssen, ist die Oberleitung spannungsfrei zu schalten. Da die AVG wegen der Streckenarbeiten kürzlich einen Schienenersatzverkehr einrichten musste, nutzte der Forst die Gelegenheit, die Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen. Das kostete 25.000 €, die von der Gemeinde zu tragen sind. Natürlich können die gefällten Bäume verkauft werden, erbringen aber nur 20% der genannten Kosten.
Man erfuhr in diesem Zusammenhang, dass der Kubikmeter Brennholz für 53 € verkauft wird, aber erheblich mehr Aufwand erfordert als Industrieholz, das für 52 € pro Kubikmeter verkauft wird.
Interessant war auch, dass man sich beim Forst Gedanken macht, wie auf die Klimaänderung zu reagieren ist. Der Wald ist immer noch bedroht, obwohl man über das Waldsterben in der Presse nichts mehr liest. Insbesondere die Buchen sind gefährdet, so dass man vermehrt Eichen pflanzt. Auch Douglasien sind robuster als Fichten oder Tannen, so dass sie bevorzugt gepflanzt werde. In einem vom Sturm Lothar zerstörten Waldstück wurden auch Esskastanien gepflanzt, die robust gegenüber Trockenheit sind. Insgesamt soll ein Mischwald entstehen, der dem sich verändernden Klima und dem Befall durch Schädlinge angemessen ist.
Es sei noch eine Anmerkung in eigener Sache gemacht: Im letzten Amtsblatt stellte die SPD die Haltung der Freien Wähler den Vereinen gegenüber in polemischer Form dar. Wir werden diesem Stil nicht folgen.



01.08.2011: Aus Gemeinderat und Abwasserverband

Der Bürgermeister teilte mit, dass der Tennisverein den Nutzungsvertrag über die Tennishalle und die zugehörigen Anlagen unterschrieben hat. Die Freien Wähler begrüßen dies, da einerseits der Verein nun über Planungssicherheit verfügt, andererseits die Gemeinde nicht über Gebühr belastet wird. Immerhin wurden bereits über 100.000 € für die Tennishalle ausgegeben, was angesichts der Haushaltslage an der Grenze des Verantwortbaren lag.
Ohne weitere Debatte – diese fand schon im Verwaltungsausschuss statt – wurde die Verwaltungsgebührensatzung verabschiedet, die von einem externen Büro für 3.000 € erarbeitet wurde. Man wird sehen, ob die festgesetzten Gebühren kostendeckend sind.
Auch der Bebauungsplan Gewerbegebiet Taubenbaum wurde verabschiedet. Es ist erfreulich, dass von den Anliegern keine Bedenken geäußert wurden. Daraus kann man auch schließen, dass der Bedarf einer neuen Anbindung über die Fleckenhöhe, die die Gemeinde sicher viel Geld – man hörte von 1 Mio. € - kosten und wertvolles Gelände beanspruchen würde, nicht besteht.
Über 100.000 € werden in den ersten Bauabschnitt zur Sanierung der Stromversorgungvon Eistreff, Freibad und Festhalle gesteckt. In diesem Zusammenhang wurde daran erinnert, dass die Nutzung des Eistreffs nach Auslaufen der Bindungsfrist für die Subvention des Landes beim Bau der Halle noch offen ist, so dass man allmählich ein Konzept dafür entwickeln sollte.
In der Fragestunde der Bürger wurden die neuen Baumscheiben am Ende der von der Rheinstraße ausgehenden Stichstraßen angesprochen. Man erfuhr, dass die Maßnahme u.a. deshalb erforderlich war, weil die alten Baumscheiben häufig überfahren wurden, weil in den Wendehämmern geparkt wurde, was bekanntlich verboten ist. Pro Baumscheibe wurden 3.000 € aufgewendet; die Maßnahme wurde vom Ortsbauamt veranlasst.
Auf Nachfrage war zu erfahren, dass für die Entwässerung des Anwesens des ehemaligen Gasthauses Hermitage 17.000 € für die Gemeinde anfallen und der – höhere – Rest vom Landkreis getragen wird. Die vorhandene Grube wurde vom Landratsamt nur bis 2009 genehmigt.
Im Abwasserverband Unteres Albtal wurden Aufträge in Höhe von ca. 286.000 € vergeben, um die Regenwasserbehandlungsanlagen in Pfaffenrot, Langenalb und Marxzell an die heute bestehenden Anforderungen anzupassen. Diese sind durch vermehrt auftretende Starkregen auf Grund der Klimaveränderung bedingt. Im Jahr 2012 sollen diese Maßnahmen auch für die Anlagen in Busenbach, Reichenbach und Etzenrot durchgeführt werden.
Auf der Sitzung wurde auch der Jahresabschluss 2010 festgestellt. Demnach hatte der Verband Ende 2010 ca. 6,4 Mio. € Schulden, von denen ca. 3,6 Mio. € auf Waldbronn entfallen. Die neuen Investitionen werden durch erneute Kredite finanziert. Da derartige Vorhaben abzusehen sind, schlugen die Freien Wähler bereits früher vor, die Kosten im Vorhinein durch Umlagen zu begleichen, um dadurch den Bürgern die Zinsen zu ersparen. Dies fand keine Zustimmung bei der Mehrheit. Die Zinsen betrugen 2010 gut 300 T€, wovon auf die Waldbronner Bürger ca. 185 T€ entfallen.



07.07.2011: Routine im Gemeinderat

Da die Gemeinde zum 1. Juli Eigentümerin der etwa 1500 Straßenlaternen wurde, wie im Vertrag mit dem Energieversorger EnBW festgelegt, musste ein neuer Betriebsführer gefunden werden. Die Betriebsführung umfasst Routineaufgaben wie die Reinigung und den Austausch defekter Leuchtmittel sowie Sondermaßnahmen bei Kabelschaden oder Defekten an den Laternen, die ein Gefahrenpotential darstellen. Leider haben sich nur drei Unternehmen beworben; kleinere Unternehmen fühlten sich den gestellten Anforderungen nicht gewachsen. So geht der Auftrag über ca. jährlich 50.000 € für gut 4 Jahre an den günstigsten Anbieter, die Stadtwerke Ettlingen. Die Freien Wähler hoffen, dass sich künftig eine Bündelung mit anderen Aufgaben wie z.B. der Wartung der Solaranlagen in der Gemeinde ergibt, was zu einer Kostenreduktion führen sollte. Leider kann die Gemeinde bei der Straßenbeleuchtung nicht vom reduzierten Tarif bei den öffentlichen Gebäuden Gebrauch machen, da der Vertrag nur eine Reduzierung bei diesen Gebäuden vorsieht.
In den Umweltbeirat wurden zwei neue Mitglieder gewählt, Frau Leyk-Anderer als Nachfolgerin von Frau Göddecke und Herr Klaus Schäfer als zusätzliches Mitglied. Die Freien Wähler freuen sich über das Engagement dieser Mitbürger bei der wichtigen Aufgabe des Gremiums, die ökologischen Aspekte unserer Gemeinde im Auge zu behalten und Entscheidungen nicht nur durch wirtschaftliche Interessen bestimmen zu lassen.
Schließlich wurde die neue Satzung für die Gemeindekindergärten verabschiedet, die sich an den Empfehlungen der zuständigen Einrichtungen orientiert und dafür sorgt, dass es keine Unterschiede bei den Gebühren in den kirchlichen und gemeindeeigenen Kindergärten gibt. In diesem Zusammenhang wurde auch gefragt, wie es um die geplante Krippe im Ermlisgrund stehe. Der Bürgermeister teilte mit, dass er auf die Anfrage von Gebäudeeigentümer und Investor warte.
Am vergangenen Wochenende war aus Anlass des 25-jährigen Jubiläums der Waldbronner Partnerschaften mit Monmouth in Wales und Saint Gervais in den franz. Alpen auch eine Delegation aus Reda, der polnischen Partnerstadt, in Waldbronn. Die stellvertretende Bürgermeisterin Teresa Kania und zwei Gemeinderäte sowie eine Dolmetscherin erörterten auf Anregung der Freien Wähler Möglichkeiten einer engeren Zusammenarbeit. Bei einem Treffen mit dem Rektor der Albert Schweitzer Schule, Herrn Peter Hepperle, und dem Altbürgermeister und Ehrenbürger Martin Altenbach wurde vereinbart, ein von Rektor Hepperle vorgeschlagenes Projekt z.B. der Abschlussklasse der Werkrealschule zusammen mit einer der Schulen in Reda zu definieren, in dem Jugendliche aus beiden Gemeinden über das Internet gemeinsam interessierende Fragen erörtern. Gefördert werden soll das Projekt aus Mitteln des Deutsch-Polnischen Jugendwerks in Potsdam. Es besteht auch ein Interesse, dass Chöre aus Reda und Waldbronn gemeinsam Konzerte veranstalten. Es ist zu hoffen, dass bis 2012, im 15. Jahr des Bestehens der Partnerschaft Reda-Waldbronn, aus diesen Ideen Realitäten werden.



01.06.2011: Sieht so die Sanierung unseres maroden Haushalts aus?

Die Vorstellungen im Gemeinderat, wie der Haushalt zu sanieren sei, gehen offensichtlich weit auseinander. Manche Mitglieder scheinen angesichts der bisher in diesem Jahr recht respektablen Steuereinnahmen das Thema schon zu den Akten gelegt zu haben.
Immerhin: Beim Personal wurden bisher 664 T€ eingespart und das soll wohl nicht das Ende sein. Umso unverständlicher ist es, dass der Bürgermeister im Amtsblatt verkündet, mittelfristig sei die von der Mehrheit des Gemeinderats gewünschte Einsparung von jährlich 1 bis 1,2 Mio. € nicht möglich. Dass diese Einsparung aus den freiwilligen Einrichtungen Musikschule, Bücherei, Volkshochschule und Eistreff nicht zu erwirtschaften ist, wissen die Antragsteller auch. Es gibt aber weitere Möglichkeiten der Einsparung, ohne dass das Leben in Waldbronn wesentlich unattraktiver würde.
Auf der Sitzung des Gemeinderats in der letzten Woche wurde nämlich die Chance verpasst, die Schulden nicht weiter ansteigen zu lassen: Mit Krediten von ca. 340 T€ soll in der Albtherme ein Blockheizkraftwerk eingebaut werden. Gegen ein BHKW ist allein aus ökologischer Sicht nichts einzuwenden, gab es doch schon einmal vor einigen Jahren eine Diskussion im Rat darüber, ein solches Kraftwerk zu bauen. Damals war die Mehrheit des Gemeinderates gegen einen Einbau, weil ein BHKW für das Thermalbad nicht rentabel erschien. Heute müssen Kredite für den Bau aufgenommen und Schulden gemacht werden, weil die Kurverwaltungsgesellschaft kein Eigenkapital mehr vorweisen kann, d. h. die Gemeinde Waldbronn ist für die Bereinigung der Schulden verantwortlich, wenn die Kurverwaltungsgesellschaft ihre Zinszahlungen nicht mehr bedienen kann. Die Alternative eines Betreibermodells, bei dem das Blockheizkraftwerk von einem Betreiber errichtet und betrieben sowie die Risiken des Ausfalls übernommen werden, wurde nicht einmal untersucht. Es wurde auch nicht diskutiert, wie durch Erhöhung der Einnahmen das Kapital für die Anlage zunächst erwirtschaftet werden könnte. Das Modell der Freien Wähler sieht aber so aus: Erst sparen, dann mit Eigenmitteln und nicht auf Pump investieren.
Auch der Beschluss, die Baurechts-, Gaststätten- und Denkmalsschutzbehörde bei der Gemeinde zu belassen und nicht an das Landratsamt abzugeben, ist langfristig gesehen kurzsichtig. Wegen der regen Bautätigkeit im Neuen Heubusch und Im Rück II übersteigen die Einnahmen gegenwärtig die Ausgaben, was aber nach Abschluss der Bebauung und ohne weitere intensive Bautätigkeit und Erschließung von Baugebieten fraglich ist. Ob es dann so einfach möglich ist, bei sinkenden Einnahmen und hohen Kosten das Baurechtsamt an das Landratsamt abzugeben? Der Vorschlag, die Funktionen mit dem Ausscheiden der betroffenen Beschäftigten auslaufen zu lassen, fand keine Mehrheit. Übrigens: Bei den Kosten wurden immer nur die Gehälter angegeben, die Kosten für den Betrieb und die Arbeitsplätze im Rathaus wurden verschwiegen.
Mehrheitlich beschlossen wurde der Bebauungsplan für die Wohnanlage „Römerberg“. Dies ist im Sinne unseres Premium-Wohnorts, da wir in hervorragenden Wohngebieten keine leer stehenden Gebäude brauchen.
Auch durch den neuen Bebauungsplan „Taubenbaum“ wird einem ansässigen Betrieb eine Erweiterungsmöglichkeit geboten, die sicher zusätzlichen Verkehr in die betroffenen Straßen bringen wird. Durch überprüfende Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung sollte sich die davon ausgehende Belastung aber in erträglichen Grenzen halten. Hoffentlich ergibt sich eines Tages die Verkehrsanbindung an die Umgehungsstraße von Langensteinbach, die schon lange in der Diskussion ist.



25.04.2011: Erfreuliches und Unerfreuliches aus dem Gemeinderat

Die Verwaltung gab bekannt, dass die Telekom von den bisher 11 öffentlichen Telefonapparaten in Waldbronn – von „Telefonzellen“ kann man nicht immer sprechen, da einige ohne Zelle an der Straße stehen – 5 Stück abbauen will, weil sie sich wirtschaftlich nicht mehr lohnen. Diesem durch die technische Entwicklung – Mobiltelefon – bedingten Trend kann man nicht entkommen, der für den einen oder anderen nachteilig sein mag; in Notfällen kann es auch mehr als ärgerlich sein, wenn so schnelle Hilfe nicht gerufen werden kann.
Unerfreulich war die Beschäftigung mit der neuen Verwaltungsgebührensatzung. Hier soll mit viel Akribie mehr Transparenz und Gerechtigkeit geschaffen werden. Davon wird aber wieder abgesehen, wenn z.B. ein Erwachsener mehr für die Ausstellung eines Angelscheins als ein Jugendlicher zahlen muss. Ferner weiß der Bürger nicht mehr, wie hoch seine Rechnung bei einer Anfrage ausfallen wird, da er nicht abschätzen kann, wie viel Zeit die Verwaltung für deren Bearbeitung benötigt und wie aufwändig die Ausstattung der Büroräume und deren Betriebskosten sind. Schnell arbeitende Mitarbeiter der Verwaltung in schlichten Arbeitsräumen stellen einen Vorteil dar, auf den der anfragende Bürger aber keinen Einfluss hat. Die Verabschiedung der Satzung wurde vernünftigerweise erst einmal vertagt.
Erfreulich war die Darstellung der Verkehrs- und Kriminalstatistik. In beiden Bereichen liegt Waldbronn am unteren Ende in der Region, d.h. in Waldbronn gibt es wenig Unfälle – z.B. keine durch Alkohol oder Drogen verursacht – und wenig Gewaltkriminalität.Unfallschwerpunkte sind in Waldbronn keine zu finden, die z.B. bauliche Maßnahmen erfordern. Sehr bedauerlich ist aber die schwere Körperverletzung, die an einer jungen Frau bei der Auseinandersetzung von Jugendlichen - nicht nur aus Waldbronn – verübt wurde. Dies war und ist Anlass, dass die Polizei vermehrt Präsenz bei Treffplätzen und Veranstaltungen von Jugendlichen zeigt. Auf die Frage aus dem Gemeinderat, ob diese entspannte Lage bei Verkehr und Kriminalität auf die Existenz des Polizeipostens in Waldbronn zurückzuführen sei, wurde von den Polizeibeamten nicht bestätigt..
Der Erbbaurechtsvertrag mit dem TC Waldbronn fand in der vom Verein vorgelegten Fassung keine Mehrheit im Gemeinderat. Obwohl der Vertrag gegenüber der ursprünglichen Fassung durch mehr Klarheit verbessert wurde, bleib der Streitpunkt bei der Höhe der Erbpacht. Der Verein will 15 Jahre lang nur 10 € pro Jahr zahlen, die Mehrheit des Gemeinderats, getragen von der DU, den Grünen und den Freien Wählern, besteht aber auf den 4000 € pro Jahr, die im ursprünglichen Vertrag stehen. Die 4000 € entsprechen den Zinsen, die die Gemeinde jährlich für gut 100.000 € zahlen muss, die sie für den Kauf der Tennishalle aufgewendet hat, die nun der Verein nutzt. Bei ca. 300 Mitgliedern des Vereins entsprechen die 4000 € Pacht pro Jahr ca. 0,04 € (!) pro Mitglied und Tag. Als Gemeinderat hat man Bedenken, ob der Verein die Kosten des laufenden Betriebs und der Renovierung der Halle schultern kann, wenn schon dieser Betrag ein Problem darstellt. Nicht zu verstehen ist das Argument des Vorsitzenden des Vereins, dass bei über 20 Mio. € Schulden der Gemeinde die 4000 € keine Rolle spielen sollten. Die Freien Wähler wollen und werden nicht nach dem Prinzip handeln, Dinge mit zweierlei Maß zu messen, nämlich auf der einen Seite zu sparen, um das Ersparte auf der anderen Seite großzügig auszugeben!



07.04.2011: Sanierung des Haushalts in Waldbronn

Die Ausgangslage: alle im Gemeinderat vertretenen Parteien und Gruppierungen sind im Grunde der Meinung, dass im Angesicht von über 20 Mio € Schulden Sanierungsbedarfbesteht. Dies wurde auch auf der Bürgerversammlung deutlich, auf der der Kämmerer vortrug, dass allein jährlich 1,2 Mio € für die Straßensanierung – eine Pflichtaufgabe der Gemeinde – aufzubringen seien. Unser Bürgermeister und die SPD – siehe Amtsblatt vom 17.03.2011 – sind der Meinung, dass die Einsparung von 200.000 € bis 300.000 € im Jahr zur Sanierung ausreichen, die übrigen Fraktionen des Gemeinderats gehen von 1 bis 1,2 Mio € aus. Deshalb wurde zu Beginn der Gemeinderatssitzung am 30.03.2011 der interfraktionelle Antrag von CDU, Grünen und den Freien Wählern gestellt, innerhalb der nächsten fünf Jahre 1 bis 1,2 Mio € bei den Ausgaben des Verwaltungshaushalts einzusparen. Deshalb wurde die Verwaltung aufgefordert, Alternativvorschläge zur Einsparung von Ausgaben bei den freiwilligen Einrichtungen vorzulegen. Diese sind dann die Grundlage für Entscheidungen zu Änderungen bei den freiwilligen Einrichtungen. Dieser Antrag wurde mit Mehrheit gegen die Stimmen der SPD angenommen.
Bei der Einladung zur Sitzung des Gemeinderats war es ein Novum, dass zur Beratung und Beschlussfassung für die Weiterführung der freiwilligen Einrichtungen der Gemeinde Waldbronn auf Wunsch des Bürgermeisters, wie es in der Einladung hieß, keine Beschlussvorschläge unterbreitet wurden. Es sollte nur über das Ja oder Nein zu den einzelnen Einrichtungen abgestimmt werden, was nach dem oben genannten Antrag nicht mehr möglich war. Es gibt nicht nur nach Meinung der Freien Wähler für einige Einrichtungen auch eine Lösung zwischen dem Weiter-so und der Schließung. So kann z.B. nach Auslaufen des bestehenden Mietvertrags im Jahre 2014 durch Verlagerung der Bücherei in den Kulturtreff und das Radiomuseum ohne wesentlichen Qualitätsverlust einiges eingespart werden. Bei den Einrichtungen Albtherme und Eistreff ist der enorme Energieverbrauch zu berücksichtigen, der auch beim Einsatz von Kraft-Wärme-Kopplung nicht sinken wird und sogar einen höheren Gasverbrauch mit kaum abschätzbaren künftigen Kosten zur Folge hat und eine nicht mehr zu verantwortende Belastung der Umwelt darstellt.
Als Argument für die Sanierung wurde – wie in der Vergangenheit - auf die zu erwartenden Gewerbesteuereinnahmen, also das Prinzip Hoffnung verwiesen, das u.a. auch für den uns belastenden hohen Schuldenberg verantwortlich ist. Aus den Reihen der Freien Wähler wurde auch darauf hingewiesen, dass es ein unverantwortlicher Egoismus der jetzt lebenden Generation ist, Schulden aufzutürmen, die die nächsten Generationen unter nicht abzuschätzenden wirtschaftlichen Bedingungen abzutragen haben.



07.03.2011: Verdrießlich

Wenn die Gemeinderatssitzungen im Wochenabstand aufeinander folgen, sollte man davon ausgehen, dass dringende Entscheidungen anstehen und auch darüber beschlossen wird.
Dem war bei den letzten beiden Sitzungen aber nicht so. Bei der letzten Sitzung sollte die Satzung der Gemeindebücherei über Benutzung – insbesondere auch Haftung - und Gebühren verabschiedet und über das Ansinnen des MSC Reichenbach, einen Trial-Trainingsplatz zu errichten, beraten werden. Es waren für eine derartige Tagesordnung ungewöhnlich viele Bürgerinnen und Bürger Waldbronns als Zuhörer erschienen.
Sie kamen vergeblich: beide Tagesordnungspunkte wurden abgesetzt, so dass nur noch der Tagesordnungspunkt Fragen – der Bürger und der Gemeinderäte – übrig blieb. Der Frust der Erschienenen war in einem Gespräch deutlich zu vernehmen.
Über die Bücherei wollte eine Mehrheit des Gemeinderats nicht entscheiden, weil nach dem Willen des Bürgermeisters am 30. März über die Zukunft – eher fern als nah – der freiwilligen Leistungen der Gemeinde entschieden und kein Präjudiz gesetzt werden soll. Erstaunlich, dass die Antragsteller beim Thermalbad keine Probleme in dieser Hinsicht sahen, obwohl sich die Gemeinde in diesem Jahr dort mit über 600.000 € zu verschulden will.
Der zweite Tagesordnungspunkt entfiel, weil der MSC seinen Antrag zurückgezogen hat. Darüber sind viele erleichtert. Die bisherigen Erfahrungen mit Motorsportplätzen in Waldbronn waren weder für den Verein noch die Anwohner und die Gemeindeverwaltung erfreulich. Insofern ist der Entschluss des MSC als weise zu bewerten.



28.02.2011: Närrisches?

Die Gemeinderatssitzung begann wegen einer Fastnachtsveranstaltung in ihrem nichtöffentlichen Teil bereits um 17.00 h und sollte um 19.00 h mit dem öffentlichen Teil beendet sein.
Der Winter hat in den ersten beiden Monaten des Jahres bereits zu 130 Schlaglöchern geführt, die für 7500 €, das sind 167 € pro Quadratmeter, beseitigt wurden. Im Jahr 2010 wurden insgesamt 400 Löcher mit 6,21 to Kaltasphalt geflickt. Insgesamt könnte es 2011 noch teurer werden. Grundlegende Sanierungen sind in letzter Zeit nicht vorgenommen worden, obwohl sie bitter nötig werden. Dafür ist aber kein Geld da, so dass mit der DSK-Technik eine Dünnschichtdecke aufgebracht wird, die angeblich 7 bis 8 Jahre eine Grundsanierung aufschieben soll, aber eben nur einen Schutz vor weiterem Zerfall der Straßen darstellt. Aus der Bürgerversammlung wissen wir vom Kämmerer, dass pro Jahr 1,2 Mio. € zur richtigen Straßensanierung erforderlich wären.
Mehrheitlich wurde bei einer Gegenstimme beschlossen, auf dem Parkplatz von Aldi einen Drogeriemarkt unter Verlust von ca. 50 Parkplätzen in der Aldi-typischen Bauweise zu errichten. Nach Auskunft der Verwaltung war der Betreiber des Drogeriemarkts nicht bereit, freie Räumlichkeiten wie den ehemaligen Edeka-Markt im Rathausmarkt zu nutzen. Die Gegenstimme begründet sich daraus, dass mit dem Neubau auf dem Aldi-Parkplatz eine Architektur in unserem Ortszentrum entsteht, die nicht zu dessen Attraktivität beiträgt. Gegen einen Drogeriemarkt ist im Grunde nichts einzuwenden; es werden aber wohl, wie man hörte und in einem Gutachten zu lesen war, die konkurrierenden kleineren Märkte verschwinden.
Beim Punkt „Annahme von Spenden“ erfuhr man, dass die Gemeinde eine Spende nicht ohne Grund ausschlagen könne. Was im Privatbereich möglich sei, ohne Grund ein Geschenk auszuschlagen, das gehe bei der Gemeinde nicht, erfuhr man vom Kämmerer. Diese Regelung passt eigentlich gut in die närrische Zeit.
Ein Bürger beschwerte sich in der Fragestunde über verantwortungsloses Parken in unserer Gemeinde. Dem kann man ein weiteres Beispiel hinzufügen: seit einiger Zeit wird im Bereich der Fahrbahnverengungen der Bergstraße auf Höhe der Parkplätze der Kurklinik geparkt und so der Gegenverkehr praktisch unterbunden. Ein Narrenstück muss man auch darin sehen, dass das Unterholz im Bereich des Feld- und Radweges in Verlängerung der Hornisgrindestraße in Richtung Langensteinbach entfernt wurde. Bei Dunkelheit werden nun Fußgänger und Radfahrer auf dem unter Fahrbahnniveau liegenden Weg aus Richtung Langenteinbach kommend so geblendet, dass sie nicht sehen können, wohin sie treten bzw. fahren. Da der Weg viele Löcher enthält und stellenweise schlammig ist, stellt dies zumindest eine Behinderung, bei Glätte auch eine Gefährdung dar. Die Gemeindeverwaltung will sich um alles kümmern, hieß es.



07.02.2011: Investionen im Thermalbad durch neue Kredite

Auf der öffentlichen Sitzung des Kurverwaltungsbeirats wurde der Wirtschaftsplan für 2011 beschlossen. Er sieht vor, dass die Gemeinde einen Zuschuss zum Verlustausgleich in Höhe von ca. 436.000 € leistet. In der mittelfristigen Finanzplanung bis zum Jahre 2015 sind ähnliche Beträge vorgesehen. Die Belastung der Gemeinde wird also nicht abnehmen.
Der Wirtschaftsplan wurde mehrheitlich gegen die Stimmen der Freien Wähler angenommen. Für diese Entscheidung der Freien Wähler waren folgende Gesichtspunkte maßgebend: Da der Prüfungs- und anschließende Entscheidungsprozess der Gemeinde über die notwendigen Sparmaßnahmen zur Sanierung der Finanzen der gesamten Gemeinde noch nicht abgeschlossen ist, ist es zu früh, länger bindende Entscheidungen zu treffen. Dazu zählt die Sanierung von Saunen mit einem Betrag von 200.000 €, der durch Kredite finanziert werden soll. Weitere Investitionen von 60.000 € sollen ebenfalls durch Kredite finanziert werden, so dass die Verschuldung im Jahr 2011 um weitere 260.000 € steigt.
Die Sanierung der Sauna wird mit deren Alter begründet und die damit geringe Konkurrenzfähigkeit modernerer Einrichtungen im Albgaubad Ettlingen und im Europabad Karlsruhe. Wie der Geschäftsführer ausführte, verspricht man sich durch die Sanierung ein Ende der abnehmenden Besucherzahlen in den Saunen und sogar einen Zuwachs an Besuchern. Dies sind naturbedingt nicht belegbare Annahmen.
Es hieß ferner, dass der Beschluss zur Sanierung der Saunen ein klares Signal zum Erhalt des Thermalbads sei. Die Freien Wähler waren davon ausgegangen, dass im Sinne eines umfassenden Sparkonzepts alles auf den Prüfstand soll, bevor derartige folgenschwere Festlegungen getroffen werden. Die von den Freien Wählern angesprochene Alternative, die durchaus sinnvollen Investitionen durch Erhöhung der Einnahmen zu finanzieren, wurde nicht aufgegriffen.



04.02.2011: Impressionen aus der Bürgerversammlung

Die Freien Wähler freuen sich, dass so viele Bürgerinnen und Bürger zur Versammlung gekommen sind und damit ihr Interesse an der Zukunft unserer Gemeinde bekundet haben. Wer nicht zu Wort kam oder sich vor diesem Gremium nicht äußern wollte, kann dies imForum www.forum-waldbronn.de tun.
Bestätigt wurde die Auffassung der Freien Wähler, dass man bei der Beurteilung der finanziellen Lage der Gemeinde auch die Abschreibungen berücksichtigen muss. Die kassenwirksamen Ausgaben reichen dazu nicht aus. Der Kämmerer hat selbst darauf hingewiesen, dass im Falle größerer Instandsetzungen auf die Rücklagen im Vermögenshaushalt zurückgegriffen werden muss, die u.a. aus den Abschreibungen zu speisen sind. Wenn keine Rücklagen vorhanden sind, müssen Kredite aufgenommen werden oder die Investition unterbleibt und das Gebäude oder die Straße verrottet. Dies wird an folgendem Beispiel deutlich: Der Kämmerer teilte mit, dass das Ortsbauamt einen jährlichen Bedarf bei der Straßensanierung von 1,2 Mio. € über die nächsten Jahre – weit über die Amtsperiode des jetzigen Gemeinderats hinaus – berechnet habe. In die Rücklagen werden in den nächsten Jahren aber nur etwa zwei- bis dreihunderttausend Euro fließen. Damit haben wir sie wieder, die von den Freien Wählern bei den Haushaltsberatungen genannte eine Million Euro, die es jährlich einzusparen gilt. Hätten wir die Abschreibungen in den vergangenen Jahren in die Rücklage gesteckt, bestünde heute kein Finanzierungsproblem. Nun wird pro Jahr für ca. 200.000 € eine dünne Deckschicht aufgetragen, die schon nach dem ersten Winter Schäden zeigt und sich als Flickschusterei herausstellt.
Die Selbständigen Waldbronns bestätigten die Auffassung der Freien Wähler, dass man sich beim Bestand und dem damit verbundenen Unterhalt von Gebäuden Gedanken machen muss, ob man diese in andere Hände gibt. Das vorgeschlagene Immobilienfondsmodell dürfte leider nicht funktionieren, da die versprochene Verzinsung wohl nicht zu erwirtschaften ist.
Der deutlich über dem Kreisdurchschnitt liegende Hebesatz von 390 Punkten bei der Gewerbe- und unsozialen Grundsteuer wurde auch angesprochen: Hier darf es keine weiteren Erhöhungen geben.
Der schon vor Jahren gemachte Vorschlag der Freien Wähler, das Radiomuseum aufzulösen und für die Bücherei zu nutzen, wurde vom Bürgermeister aufgegriffen. Er machte den sehr interessanten Vorschlag, die Objekte ins ZKM zu transferieren; die Freien Wähler schlugen seinerzeit vor, sie in die Ausstellung über Autoradios der Firma Harman Becker zu integrieren.
Dem Ansinnen des Bürgermeisters, Gewerbegelände z.B. in der Fleckenhöhe zu erschließen, kann man aus finanziellen Gründen – Bodenpreis, Erschließung – und wegen der Beeinträchtigung unserer Gemeinde als Premiumwohngemeinde dagegen nicht folgen.



11.01.2011: Haushalt 2011

Der Haushalt für 2011 wurde vom Gemeinderat einstimmig verabschiedet. Das könnte den Eindruck entstehen lassen, dass alle damit zufrieden seien. Zumindest die Grünen und die Freien Wähler haben sehr deutlich gemacht, dass dies der letzte Haushalt seiner Art sein muss. Er ist in der Tat kein Masterplan für den Weg aus der Schuldenkrise Waldbronns, das sich nicht in einer konjunkturellen, sondern in einer strukturellen Krise befindet: Unsere Ausgaben liegen im Schnitt pro Jahr um etwa 1 Mio € über unseren Einnahmen, wir haben also kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem. Dass wir 2011 dennoch keine neuen Kredite aufnehmen müssen, liegt an der verbesserten Konjunktur mit steigenden Einnahmen bei Gewerbe- und Einkommensteuer sowie der strikten Haushaltsdisziplin: Ausscheidende Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in Gemeindeverwaltung und Kurbetrieb werden nicht ersetzt, Investitionen werden auf ein Mindestmaß reduziert, so dass sich vor uns eine Welle von notwendigen Investitionen insbesondere bei der Straßensanierungaufbaut.
Von allen im Gemeinderat wird verbal bekundet, dass wir etwas zum Abbau unserer Schulden tun müssen. Die Taten stehen für 2011 an, nachdem die Bürgerinnen und Bürger in der Bürgerversammlung am 27.01.2011 gehört wurden. Kein gutes Omen in diesem Sinne war der schließlich zurückgezogene Antrag der CDU, heute schon die Sanierung der Leopoldstraße, die längst überfällig ist, zu beschließen, ohne dass die Einnahmen, die in der Finanzplanung ausgewiesen sind, auch wirklich in der Kasse sind. Es braucht nur eine Delle in der Konjunktur einzutreten und wir müssen wieder Kredite aufnehmen. Es gibt übrigens auch bei anderen Straßen Sanierungsbedarf, z.B. bei den Kreiseln vor dem Rathausmarkt.
Der Bürgermeister kündigte an, dass er die weitere Erschließung von Gewerbegebieten ins Auge fasse. Was bereits beschlossen wurde, unterstützen auch die Freien Wähler. Die Fleckenhöhe gehört nicht dazu und wird in der im Flächennutzungsplan ausgewiesenen Form aus finanziellen Gründen auch nicht für machbar und wünschenswert gehalten. Die Freien Wähler wollen Waldbronn als Premiumwohngemeinde erhalten. Durch den Zuzug vieler Bürger aus dem Rheintal, die hier gute Luft, gutes Kleinklima und freie Landschaft mit Wald gesucht und gefunden haben, ist viel Geld durch gewinnträchtige Grundstücksverkäufe in die Kassen Waldbronns geflossen. Diese Bürger tragen auch heute noch durch einen hohen Hebesatz bei den Grundsteuern und hohe Beiträge bei der Einkommensteuer zu den Einnahmen Waldbronns bei. Sie wollen sicher nicht, dass die letzte Fläche in unserer kleinen Gemarkung zugebaut wird.
 


2010 - Gesammelte Artikel

Autor aller Texte: Prof. Dr. Kristian Kroschel



Rede zum Haushalt 2011   (Prof.Dr. Kristian Kroschel)


Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger Waldbronns,
verehrte Vertreter der Presse,
Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat.

Alles nicht so schlimm?
Wer hätte vor einem Jahr gedacht, dass die Wirtschaft sich so schnell erholen würde? Die Krise ist zwar noch nicht überwunden, aber die Gewerbesteuern steigen wieder an, von 2,5 Mio € im Jahr 2010 auf 4 Mio € in 2011. Natürlich sind das nur geschätzte Zahlen. Während die Schulden von 2009 auf 2010 von 19,014 Mio € auf 21,027 Mio €, also um 1,24 Mio € stiegen, sollen sie im Jahr 2011 auf 20,332 Mio €, also um 0,596 Mio € sinken. Es werden keine Schulden gemacht, sie sinken sogar, es wird kein Hebesatz bei den Gemeindesteuern – Gewerbe- oder Grundsteuer – erhöht. Ist also „alles im Lot“, wie es der Vorgänger unseres jetzigen Bürgermeisters zu sagen pflegte? Aus der Sicht der Freien Wähler was das damals schon falsch und ist nicht richtiger geworden!
Nein, es ist nichts im Lot. Der jetzt zur Debatte stehende Haushaltsentwurf ist kein Masterplan für die nächsten Jahre. Die Streichung z.B. der 1.400 € für die öffentlichen Uhren verschaffen uns kaum finanzielle Spielräume. Da sind die Ettlinger schon mutiger mit der Erhöhung der Hundesteuer oder die Karlsbader bei der linearen Reduktion der Zuschüsse für Vereine, einem Haushalt für zwei Jahre und der Einführung der neuen Haushaltsrechnung.
Mehr schlägt bei uns in Waldbronn zu Buche, dass freiwerdende Stellen nicht mehr besetzt werden und fragliche Reparaturen – beim Haus des Gastes z.B. – unterbleiben. Problematischer ist da schon, dass wir bei den Straßen einen Berg von notwendigen Sanierungen vor uns her schieben. Ein Blick auf die Kreisel hier beim Rathaus zeigt, wovon ich rede. Auch der noch gar nicht alte hauchdünne Belag auf der Bergstraße zeigt erste Risse. Nach dem Winter werden wir vielleicht noch manche Überraschung erleben!
Die Freien Wähler hatten sich vorgestellt, dass wir heute bei der Sanierung des Haushalts viel weiter sein würden als es der Fall ist. Denn es scheint zumindest auf der verbalen Seite Konsens im Gemeinderat zu sein, dass es so nicht weiter geht. Wir können nicht darauf hoffen, dass die Steuereinnahmen wie in alten Tagen sprudeln und so kein Handlungsbedarf bestünde. Zum einen haben wir nicht ein konjunkturelles Problem, sondern ein strukturelles: Wir geben mehr aus als wir einnehmen. Und die nächste Wirtschaftskrise kommt bestimmt und darauf müssen wir vorbereitet sein. Tafelsilber ist nicht mehr vorhanden, das wurde bei der Wirtschaftskrise Anfang dieses Jahrtausends verscherbelt. Verscherbelt deshalb, weil z.B. die damals verkauften Badenwerk-Aktien nahe dem Tiefststand waren.
Wir hatten angenommen, dass wir im Laufe des Jahres 2010 definieren, wie ein finanzierbares Waldbronn in Zukunft aussehen soll, wobei die Vorstellung der Freien Wähler ist, dass Waldbronn eine Premiumwohngemeinde bleiben soll. Von der Verwaltung wurden vor der Sommerpause Sparvorschläge angekündigt, diese wurden dann auf die Zeit nach der Sommerpause verschoben. Wir haben bis heute keine Vorschläge erhalten. Stattdessen haben wir mehrere nichtöffentliche Sitzungen gehabt, in denen nicht etwa über Sanierungsvorschläge der Verwaltung, sondern allgemein über die Einrichtungen in Waldbronn diskutiert wurde. Wie wir kürzlich mit Erstaunen aus dem Mund des Bürgermeisters vernehmen konnten, war das auch nicht so vorgesehen. Es ist offensichtlich ein Strategiewechsel eingetreten, der die Meinung der Bürger in Form einer Bürgerversammlung in die Debatte einbeziehen will. Das ist sicher eine Möglichkeit Die Diskussion ohne Zeitbeschränkung im Internet, im Forum Waldbronn, dürfte aber zu tieferen Einsichten führen.

Die Finanzlage Waldbronns in Zahlen
Schauen wir doch einmal auf Schulden und Rücklagen Waldbronns und das sich daraus ergebende Defizit in den letzen zehn Jahren. Wir stellen fest, dass wir, wenn man die Veränderung des Defizits von Jahr zu Jahr betrachtet, 4 gute und 6 schlechte Jahre hatten. Im Schnitt ist das Defizit, also die Differenz zwischen Schulden und Rücklagen, im Jahr um 1,1 Mio € gestiegen. Wir geben also im Schnitt pro Jahr 1,1 Mio € mehr aus als wir einnehmen.
Können wir pro Jahr 1,1 Mio € mehr einnehmen? Ja, wenn wir die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuern erhöhen; nur die sind in unser Ermessen gestellt. Dazu sagen die Freien Wähler aber eindeutig: Nein! Die Grundsteuern sind extrem unsozial, weil man sie zahlen muss, egal, ob es dem Zahler wirtschaftlich gut oder schlecht geht. Da ist die Gewerbesteuer schon gerechter: Sie wird auf den Gewinn erhoben. Wer keinen Gewinn macht, der braucht auch nichts zu zahlen.

Da wären noch die von uns nicht beeinflussbaren Gewerbe- und Einkommensteuern. Wie man an den Ergebnissen der letzten 10 Jahre ablesen kann, sind die Einkommensteuern sehr verlässlich, d.h. sie schwanken sehr wenig mit einer Standardabweichung von nur etwa 0,5 Mio € im Jahr. Das ist etwas mehr als lediglich ein Drittel des Wertes bei der Gewerbesteuer, die sich damit als unzuverlässig darstellt, zumal sie im Mittel um knapp 1 Mio € unter der Einkommensteuer liegt.
Schauen wir mal, wie es um die Schulden in den nächsten 5 Jahren steht, also bis Ende 2014, wenn die Amtsperiode dieses Gemeinderats zu Ende gegangen sein wird. Das Defizit in der Gemeindekasse soll von 16,2 Mio € Anfang 2010 auf 13,514 Mio € Ende 2014 sinken. Wir bauen das Defizit also pro Jahr im Mittel um etwa 0,5 Mio € ab. Bis das Defizit auf Null gesunken sein wird, werden 39 Jahre vergangen sein. Früher sagte man einmal, dass dies der Lebensspanne einer Generation entspricht. Viele von uns werden das also nicht erleben. Dabei wird keine Wirtschaftskrise berücksichtigt, was eine sehr blauäugige Annahme ist.

Was also tun? Schauen wir doch einige Beispiele von freiwilligen Leistungen an. Die Freien Wähler haben vor einigen Jahren vorgeschlagen, bei allen Eintrittskarten, Verträgen uns. anzugeben, wie viel die Gemeinde bei einem gezahlten Euro zuschießt. Es hieß damals, das allein auszurechnen, wäre zu aufwändig und teuer. Hier sind ein paar Zahlen, die man ganz einfach aus den Angaben im Haushaltsentwurf ablesen kann. Wollte man nur die Zuzahlungen zu 1 € an Einnahmen betrachten, ergäbe sich ein falsches Bild, da natürlich auch die absoluten Zahlen der Zuschüsse eine Rolle spielen. Sonst stünde der Eistreff besser da, weil man pro eingenommenen Euro nur 8,79 € zuschießt, was insgesamt aber stolze 850 T€ sind. Demgegenüber werden pro eingenommenen Euro beim Kurhaus vergleichbare 9,26 € zugeschossen, was aber auf einen Zuschuss von insgesamt 276 T€ führt.

Man hört, dass man den Betrieb des Gesellschaftshauses subventionieren müsse, weil das im Eingliederungsvertrag von Etzenrot in Reichenbach so vereinbart sei. Vermutlich kennen diejenigen, die dies behaupten, den Vertrag nicht. Liest man die Aussagen des Vertrags zu diesem Thema, so stellt man fest, dass der Bau des Hauses versprochen wird, von Betrieb auf unbestimmte Zeit ist da nicht die Rede. Im Vertrag wird klugerweise auch auf die Benutzungsmöglichkeit des allen Waldbronnern gemeinsamen Kurhauses verwiesen. Der Bürgermeister hat in den BNN von heiligen Kühen gesprochen, die es gebe oder auch nicht gebe. Mit diesem Vertrag entpuppt sich das Gesellschaftshaus jedenfalls nicht als heilige Kuh.

Welche weiteren mittelfristigen Sparmöglichkeiten gibt es noch, ohne dass in irgendeiner Weise die Lebensqualität in Waldbronn geschmälert würde. Eine unvollständige Liste der Freien Wähler der Sparmöglichkeiten, die wohl auch von den anderen Ratsmitgliedern akzeptiert werden, weist die Schließung des Grundbuchamts bei Ausscheiden des Amtsleiters, die Neuordnung der Gemeindebücherei, die Schließung des Eistreffs, die Einführung der dreigliedrigen Verwaltung unter Streichung der damit verbundenen Stellen bei dem Ausscheiden der Stelleninhaber usw. aus. Oder gilt dieser Konsens doch nicht? Wir werden es im Frühjahr 2011 sehen.

Fazit
Zur langfristigen Sanierung des Haushalts müssen wir rund 1 Mio € weniger pro Jahr ausgeben. Dabei ist zu berücksichtigen, dass wir einen Sanierungsstau vor uns her schieben und uns eine neue Wirtschaftskrise vielleicht schon in 5 Jahren oder früher trifft. Wir wollen, dass unsere Kinder in Waldbronn weiter auch außerhalb der Schule Musikunterricht haben können, aber unter privater Regie oder in Kooperation mit der Musikschule Ettlingen mit einem gedeckelten Beitrag der Gemeinde. Dasselbe gilt für die Volkshochschule; bei allen diesen Einrichtungen kann man sich eine überregionale Kooperation im Albtal vorstellen, wie wir es ja auch schon bei den Abwasserverbänden kennen. Wir sollten auf die Region Albtal schauen, weil die demographische Entwicklung uns alle hier trifft und nur eine größere Anzahl von Musikschülern oder Teilnehmern an Kursen der Volkshochschule ein breites Angebotsspektrum wie bisher ermöglicht. Hier Lösungen zu finden, ist nicht Aufgabe der Gemeinderäte, sondern der Verwaltung. Hier haben wir zu wenig Unterstützung im vergangenen Jahr erhalten, so dass wir dieses Jahr trotz des einen oder anderen positiven Ansatzes als verloren betrachten. Deshalb sehen wir den Haushaltsentwurf nicht mit Freuden an und stimmen ihm nur ungern zu, tun dies aber, um allen Mut zu machen, im Frühjahr einen Weg zu gehen, der Waldbronn wieder handlungsfähig macht. Wir setzen damit nur um, was der Kämmerer empfiehlt: „Die Gemeinde wird nicht umhin kommen, sich mittelfristig von einigen lieb gewordenen „Kindern“ zu trennen, um so den Spielraum für Investitionen zu erweitern“. Dazu brauchen wir Mut, wie der Bürgermeister mit Recht gesagt hat, und Prinzipien wie Rückweisung von Anspruchsdenken und Vermeiden von Populismus.

Im Moment sind wir nicht handlungsfähig, wie z.B. die maroden Straßen zeigen. Erschließung neuer Gewerbegebiete sind aus finanziellen Gründen auf Jahre hinaus nicht möglich und im Falle der Fleckenhöhe auch nicht wünschenswert, da sie aus unserer Sicht nicht in das Bild Waldbronns als Premiumwohnort passen.



15.12.2010: Wald, Abwasser, Bürgerversammlung

Bei der letzten Sitzung des Gemeinderats beklagte der Forst, dass zunehmend eine Störung des Waldes durch so genanntes Geocaching erfolge: Die modernen Schatzsucher bleiben nicht auf den Wegen, sondern gehen mitten in den Wald, um ihre „Schätze“ zu verstecken oder zu suchen, und stören damit die Tierwelt. Auch das unerlaubte Lagern von Holz durch Privatleute im Wald wird beklagt. Unklar blieb, wer gegen dieses Vergehen einzuschreiten habe, die Gemeinde Waldbronn oder das Landratsamt.
Immer beliebter wird es, Brennholz, das etwa 50% des Einschlags ausmacht, aus dem Wald zu holen, manche in Form von Diebstahl. Die ehrlichen Käufer haben für einen Festmeter oder Kubikmeter 48 € zu zahlen, was einem Brennwert bei fossilen Brennstoffen im Wert von 150 € entspricht, ein gutes Geschäft also.
Schwarzwild, also Wildschweine, wühlen den Boden nur längs der Wege auf, schaden mitten im Wald also nicht. Sie kommen lieber in die Nähe der Siedlungen, wo der Tisch reichlicher gedeckt ist.
Erneut – zum wievielten Male eigentlich? – stand der gesplittete Abwassertarif auf der Tagungsordnung: Kleinere Änderungen waren an der Satzung vorzunehmen. Im Rahmen dieses Punktes der Tagungsordnung wurde angefragt, wann diejenigen Bürger, die eine Änderung bei der Einschätzung ihrer Abflusswerte verlangt haben, eine Antwort erhalten. Bis heute ist das nämlich noch nicht erfolgt. Der Bürgermeister versprach, dass ein entsprechender Hinweis im Amtsblatt erscheinen werde: Sollten die verlangten Änderungen bei der nächsten Abrechnung nicht berücksichtigt worden sein, so können die betroffenen Bürger dagegen Einspruch einlegen.
Am Donnerstag, 27. Januar 2011, soll eine Bürgerversammlung stattfinden, auf welcher der Bürgermeister zusammen mit den Amtsleitern die finanzielle Lage der Gemeinde vorstellen will. Fragen können auf der Versammlung an die Verwaltung gerichtet werden und sollen beantwortet werden. Das Ziel der Versammlung ist, die Meinung der Waldbronner zu den freiwilligen Einrichtungen und den damit verbundenen Zuschüssen auszuloten. Diese Zuschüsse sind die Ursache für die hohe Verschuldung Waldbronns. Grundsätzlich halten die Freien Wähler die Bürgerversammlung für sinnvoll, zögen es aber vor, wenn ein neutraler Moderator – vielleicht ein prominenter Bürger Waldbronns – auf dem Podium säße. Dieser Vorschlag wurde aber abgelehnt. Die Freien Wähler schlagen deshalb vor, dass von der Internetplattform www.forum-waldbronn.de Gebrauch gemacht wird. Hier kann man sich eine Diskussion unter den Bürgern entwickeln wie bei der Bürgermeisterwahl, die nicht auf wenige Stunden beschränkt ist.



23.11.2010: Kooperationen Waldbronns mit Nachbargemeinden

Auf der gemeinsamen Sitzung der beiden Gemeinderäte Karlsbads und Waldbronnswurden keine Beschlüsse gefasst. Es wurden Informationen von Herrn Josef Stingl vom Gemeindetag Baden-Württemberg zur interkommunalen Zusammenarbeit und von den Hauptamtsleitern, Herrn Tibi aus Karlsbad und Herrn Knab aus Waldbronn, zum Stand der Gespräche über eine mögliche Zusammenarbeit beider Gemeinden entgegengenommen. Der interessantere, weil konkretere Beitrag war der von den Hauptamtsleitern.
Das Fazit: Die Folgen der Finanzkrise, welche die strukturellen Defizite in den Haushalten beider Gemeinden sichtbar machte, sind nicht durch Kooperation zu lösen, sondern allenfalls zu mildern. Da die nächste Finanzkrise in ein paar Jahren sicher kommt, sind bis dahin Einschnitte bei den Ausgaben in den Haushalten vorzunehmen, wenn wir unseren Kindern nicht einen immer weiter steigenden Schuldenberg hinterlassen wollen. Und das wollen die Freien Wähler genauso wenig wie eine Erhöhung der Grundsteuern.
Die Beiträge der Hauptamtsleiter machten auch deutlich, dass die Kooperation sich nicht auf Waldbronn und Karlsbad beschränken sollte. Beispielsweise kooperiert Karlsbad bei der Musikschule schon mit Ettlingen. Warum sollte sich Waldbronn nicht an dieser Kooperation beteiligen? Wie Herr Knab ausführte, laufen auch schon Gespräche in dieser Richtung. Auch bei der Volkshochschule könnte man sich ein derartiges Modell vorstellen. Konkret sind Überlegungen bereits bei einem gemeinsamen Personalwesen unter Einbeziehung von Marxzell. Da die Software für die Personalverwaltung 2012 erneuert werden muss, wäre dies der richtige Zeitpunkt, sich auf eine gemeinsame Software festzulegen und die Personalverwaltung für die drei Gemeinden gemeinsam zu organisieren.
Gleiches sollte auch beim Finanzwesen angestrebt werden. In Karlsbad wird bereits auf das neue System der Doppik umgestellt, was in Waldbronn ebenfalls ansteht, aber aufgeschoben wird. In Karlsbad und Waldbronn wird unterschiedliche Software verwendet, was es unter Beachtung der bestehenden Verträge zu ändern gilt.
Im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen der letzten Jahre haben die Freien Wähler immer wieder die Kooperation mit den Nachbargemeinden vorgeschlagen, wurden aber nicht gehört. Deshalb begrüßen sie die jetzigen Aktivitäten, wobei die Kooperation wie z.B. bei den Abwasserverbänden das gesamte untere Albtal im Blick haben sollte.



12.09.2010: Trauer um Gerhard Knobloch

Wir können den Tod unseres Gemeinderatskollegen Gerhard Knobloch, der für die Grünen/Bündnis 90 im Gemeinderat saß, kaum fassen.
In vielen inhaltlichen Fragen der Gemeindepolitik – Sanierung der Gemeindefinanzen, mehr Transparenz in der Gemeindepolitik – standen wir uns sehr nahe und hatten in ihm einen starken Verbündeten gefunden. Die Transparenz bei der Kurverwaltung war ihm und uns ein gemeinsames Anliegen, das endlich umgesetzt werden konnte.
Er war ein Partner, mit dem man reden konnte und der Politik nicht nach formalen Prinzipien, sondern mit Pragmatik und Kompetenz betrieb und sich von seinen Überzeugungen nicht abbringen ließ. Bei unserem Umgang miteinander spielte die Zugehörigkeit zur Partei der Grünen oder den Freien Wählern keine Rolle, sondern nur die zu entscheidende Sachfrage. Unsere Diskussionen waren geprägt von gegenseitiger Sympathie und Freundschaft.
Mit Gerhard Knobloch haben wir einen Kollegen und Freund verloren, um den wir sehr trauern. Wir wünschen seinen Angehörigen, besonders seiner Frau und seinen Töchtern, viel Kraft, um mit dem Verlust fertig zu werden.



29.08.2010: Zusammenarbeit mit Karlsbad

Gemeinderäte aus Karlsbad und Waldbronn trafen sich zu einem Gespräch über mögliche Kooperationen zwischen den beiden Gemeinden angesichts der dramatisch schlechten Finanzlage. Grundlage waren die Ergebnisse der Gespräche zwischen den Bürgermeistern beider Gemeinden und Vertretern der Verwaltungen, über die Bürgermeister Masino die Freien Wähler informiert hatte. Die Forderung nach Kooperation ist ein Wunsch der Freien Wähler schon seit vielen Jahren, wie man den Haushaltsredenentnehmen kann.
Es wurde betont, dass es in der Vergangenheit auf keiner Seite ein ernsthaftes Interesse an einer Zusammenarbeit gab. Das soll nun anders werden, auch wenn es bei der Werkrealschule keine gute Zusammenarbeit gab. Dass die Zeit günstig für eine Zusammenarbeit ist, zeigt auch das entsprechende Treffen der CDU, in dem z.B. der gute Vorschlag gemacht wurde, die Erfahrungen der Gemeindeprüfungsanstalt bei Kooperationen zu nutzen.
Das Treffen zeigte, dass es nicht einfach ist, Bereiche zu finden, in denen beide Gemeinden im Sinne einer win-win-Strategie Vorteile sehen. Die Volkshochschule könnte so ein Bereich sein. Bei beiden Institutionen sind die Leitungsposten vakant, so dass man sich ein Zusammengehen vorstellen kann. Der Posten „Personal“ erlaubt zudem bedeutende Einsparungen, ohne dass im Bereich der freiwilligen Leistungen schmerzhafte Abstriche gemacht werden müssen. Der Beschluss des Waldbronner Gemeinderats, mittelfristig die unserer Gemeinde angemessene dreigliedrige Verwaltungsstruktur einzuführen, zielt ebenfalls in diese Richtung.
Was die Zusammenarbeit mit Karlsbad angeht, wurden alle Möglichkeiten angesprochen, von gemeinsamen Einrichtungen für die Jugendarbeit – Gebäude und Personal – bis zu gemeinsamen Gewerbegebieten oder gemeinsamen Verwaltungseinheiten. Es war allen klar, dass derartige Vorhaben noch viel Diskussion erfordern und nur auf lange Sicht umgesetzt werden können. Zur Sanierung der Finanzen sind solche größeren Vorhaben aber erforderlich, da z.B. der parallele, aber abgestimmte Betrieb von Bädern nur Einsparungen im Bereich von vielleicht 10.000 € erbringt. Dies soll nicht klein geredet werden, zumal auch die Bürger etwas davon haben, kann aber nicht das Ziel der Zusammenarbeit sein, wenn sie signifikante Beiträge zur Sanierung der Finanzen bringen soll. Man war sich zum Schluss einig, dass schmerzhafte Einschnitte in beiden Gemeinden erforderlich sind, wenn die Finanzen im Sinne künftiger Handlungsfähigkeit und ohne übermäßige Belastung künftiger Generationen saniert werden sollen.



05.08.2010: Die vielen Ansprüche an den Wald in Waldbronn

Die jährliche Waldbegehung hat es wieder einmal gezeigt: Unser Wald ist einer der letzten Schätze Waldbronns! Da im Ort immer mehr freie Flächen – der Raiffeisenplatz schon vor einigen Jahren, nun der Rück - verbaut werden, trägt der Wald ganz wesentlich zur Wohnqualität bei. Das zeigt sich auch an den besorgten Fragen von Bürgerinnen und Bürgern: Wird nicht zu viel Holz eingeschlagen, müssen denn unbedingt die schönen, großen Buchen gefällt werden? Steckt dahinter vielleicht das Ziel, die maroden Finanzenunserer Gemeinde aufzubessern? Um die letzte Befürchtung gleich zu beantworten: Der Betrieb des Waldes schloss 2009 mit einem kleinen Defizit von wenigen Euros ab, von Gewinn also keine Spur.
Warum werden dann prächtige Buchen gefällt? Die Förster erklärten, dass nur dann der Wald nachhaltig zu bewirtschaften sei, wenn den jungen nachwachsenden Bäumen genug Licht bleibt, das an mancher Stelle von ausgewachsenen Bäumen abgeschirmt wird. Buchen sind ab 80 Jahren erntbar, weil sie dann groß genug sind und kaum Schäden wie Rotfäule oder Sonnenbrand aufweisen. Mit etwa 130 Jahren steigt das Risiko der Rotfäule stark an und kann dann auch die Stabilität des Baumes gefährden.
Die vom Wald ausgehenden Gefahren waren auch ein Thema der Begehung. Der Waldbronner Wald besitzt ca. 20 km Waldrand und umfasst damit 5% der Gesamtfläche. Der Abstand der Bebauung vom Wald soll 30 m betragen, was aber an manchen Stellen in Waldbronn nicht eingehalten wird. Die Bauherren haben beim Bau ausdrücklich auf eine Haftung des Forsts bei eventuell eintretenden Schäden verzichtet. Dennoch begeht der Förster regelmäßig den Waldrand und entfernt Bäume, die gefährlich werden könnten.
Es kam auch der Wunsch nach einem Stück Bann- oder Urwald auf Waldbronner Gemarkung auf. Dem entgegnete der Forst, dass man dazu eine zusammenhängende Fläche benötige, die es wegen der vielen Wege nicht gebe.
Bei der Begehung kamen auch unliebsame Dinge ins Blickfeld: Anwohner benutzen die Waldränder zur Ablage von Holz oder werfen ihren Gartenabfall in den Wald. Auf diese Weise mögen auch Samen des Riesenbärenklaus, auch Herkulesstaude genannt, in den Wald geraten sein, so dass sich diese Pflanze an der Straße von Reichenbach nach Etzenrot ausbreitet. Bei Sonnenschein berührt, kann sie auf der Haut starke, schmerzhafte Blasenbildung hervorrufen. Die Pflanze kann man nur mit großem Aufwand beseitigen, da sie viele, bis 10 Jahre im Boden aktiv bleibende Samen produziert und 10 bis 20 cm unterhalb des Austritts aus dem Boden abgeschnitten und auf die Deponie gebracht werden muss.
Was kann man als Ergebnis der Waldbegehung festhalten? Der nahe Wald macht Waldbronn als Wohnort besonders attraktiv und ist bei den Forstleuten in guten Händen, da sie durchaus den vielen Ansprüchen – Erholung, Luftverbesserung, Versorgung der Bevölkerung mit Brennholz usw. – entsprechen wollen, ohne finanzielle Mittel von der Gemeinde einzufordern. Dies ist besonders deshalb wichtig, weil auch in den nächsten Jahren weniger Holz entnommen werden darf als nachwächst, um die Schäden des Sturms Lothar auszugleichen.



28.07.2010: Erschließung des Baugebiets "Rück" und Erbbaupachtverträge

Die Talstraße soll auf einem Teilstück im Bereich des Baugebiets Rück für insgesamt 48.000 € einschließlich Planungskosten saniert werden. Die sichtbaren Netzrisse sind ein unübersehbarer Hinweis auf den Sanierungsbedarf. Die schweren Baufahrzeuge, die bei den Bauarbeiten im Rück die Straße befahren, haben ihre Spuren hinterlassen. Da der Sanierungsbereich nur teilweise dem Planungsgebiet des Rück zugeordnet wurde, muss die Allgemeinheit nach Auskunft der Verwaltung nun 60% der anfallenden Kosten tragen, die Anlieger des Rück demnach nur 40%, nämlich die Aufbringung der Asphaltdeckschicht.
Mit dem TSV Etzenrot und dem Tennisclub Waldbronn wurde der Abschluss von Erbbaupachtverträgen mit einer Laufzeit von 20 bzw. 25 Jahren beschlossen. Der Erbbauzins beträgt beim TSV jährlich 10 €; es handelt sich also nur um einen Merkposten. Von der Verwaltung war nicht zu erfahren, wo der reale Wert liegt. In den nächsten 20 Jahren verzichtet die Gemeinde aber sicher auf mehrere Tausend Euro. In den letzten beiden Jahren wurden im Clubhaus 21.000 € investiert, es stehen noch 12.000 € für den Ersatz des Schaltkastens der elektrischen Installation aus.
Beim Tennisclub war für die nächsten 25 Jahre nach dem Vorschlag der Verwaltung auch eine jährliche Erbpacht von 10 € vorgesehen, obwohl der reale Wert bei 4500 € pro Jahr liegt. In den 25 Jahren hätte die Gemeinde bei dem Vorschlag der Verwaltung also auf 112.500 € verzichtet. Im vergangenen Jahr wurden beim Auslaufen des alten Erbbauvertrags für die Halle von der Gemeinde bereits über 100.000 € bezahlt. Die Mehrheit des Gemeinderats stimmte deshalb diesem Vorschlag nicht zu, sondern orientierte sich an den bereits investierten Mitteln und schlug einen jährlichen Beitrag des Clubs von 4000 € vor, was einem jährlichen Zusatzbeitrag der 300 Mitglieder von 13,33 € entspricht. Der Kämmerer wies darauf hin, dass die Mittel der Rücklage entnommen worden seien und nicht aus einer Kreditaufnahme stammen, so dass auch keine Zinsen anfallen. Dieser Betrachtungsweise mochte die Mehrheit des Gemeinderats aber nicht folgen, da gegenwärtig Kredite notwendig sind, um den Haushalt auszugleichen. Ohne die Investition in die Tennishalle würde die gegenwärtige Kreditaufnahme niedriger ausgefallen sein.



08.07.2010: Investitionen in das Abwassersystem

Auf der letzten Sitzung des Abwasserverbands Unteres Albtal wurde der Jahresabschluss 2009 festgestellt und die geplante Regenwasserkonzeption vorgestellt.
Ende 2009 hatte der Verband Schulden in Höhe von 6,77 Mio €, für die 318 T€ Zinsen zu entrichten waren, was einem Durchschnittswert von 4,7 % entspricht. In der heutigen Zinslandschaft ist das eine hohe Verzinsung. Der Gesamtaufwand des Verbands betrug 1,59 Mio. €, so dass die Zinsen einen Anteil von 20 % ausmachen! Der Vorschlag, künftig ohne Kredite auszukommen, da man auf den Verband zukommende Investitionen – wie z.B. bei der Regenwasserkonzeption – kennt und deshalb zweckgebundene Rücklagen bilden kann, wurde von den Sprechern der Mitgliedsgemeinden Karlsbad, Marxzell, Straubenhardt und Waldbronn für nicht erwägenswert erachtet. Das ist bedauerlich, da die Bürgerinnen und Bürger so nicht nur die Investitionen, sondern auch die nicht unerheblichen Zinsen bezahlen müssen. Ein Verzicht auf die Verschuldung beim Verband würde zudem für mehr Transparenz sorgen. Wer weiß denn schon, wie viele Schulden bei den einzelnen Verbänden aufgehäuft wurden?
Für die Ertüchtigung der Regenwasseranlagen werden in den kommenden drei Jahren 0,92 Mio. € benötigt, etwa je ein Drittel davon in jedem dieser drei Jahre. Ziel ist es, die Schmutzwasserfracht zu reduzieren. Dazu müssen die angeschlossenen Gemeinden durch Reparatur ihrer Abwasserleitungen mit eigenen Mitteln die Fremdwassermenge reduzieren, die durch Löcher und Risse in ihre Abwasserkanäle gelangt. Die zweite Maßnahme betrifft die Erhöhung des Durchsatzes in der Kläranlage von 400 l/s auf 600 l/s. Schließlich werden die Regenwasserbehandlungsanlagen umgebaut, indem aus den Fangbecken Durchlaufbecken werden. Dieser Umbau ist notwendig, da die jeweils 15 Jahre gültige wasserrechtliche Genehmigung der Anlagen zum Teil bereits abgelaufen ist oder in den nächsten drei Jahren abläuft. Nach Abschluss des Vorhabens spart der Verband etwa 150 T € pro Jahr bei der Abwasserabgabe, die wegen des hohen Fremdwasseranteils gegenwärtig fällig wird.



05.07.2010: Ist das gute Politik?

Es war zwar nur eine kurze, aber nachdenklich stimmende Sitzung des Gemeinderats. Es ging u.a. um die Subvention der Schülerbeförderung. Der Landkreis subventioniert Hauptschüler, die mehr als 2 km von der Schule entfernt wohnen, mit monatlich 15 € beim Kauf der sog. Scoolcard. In Waldbronn trifft das nur für Etzenroter Schüler zu. Die Gemeinde hat bisher noch einmal 18,20 € bis 36,50 € für alle betroffenen Schüler zugeschossen, wobei der Preis der Scoolcard bei 36,50 € lag. Nun hat der Gemeinderat im Sinne von Einsparungen beschlossen, allen nicht vom Landkreis unterstützten Schülern 15 € zukommen zu lassen. Das trifft auch für Schüler anderer Gemeinden zu, die auf die Werkrealschule in Reichenbach gehen, um, wie es hieß, die Schule zu unterstützen. Man fragt sich, ob die Schule diese Unterstützung braucht. Die Freien Wähler gingen davon aus, dass die Schule durch ihre Qualität attraktiv ist. Sie hätten auch nichts dagegen, die Schule bei offensichtlichem Bedarf z.B. bei der Verbesserung von Lehrmitteln mit Steuermitteln unserer Bürgerinnen und Bürger zu unterstützen.
Man hört, dass unsere Kinder viel zu viel vor dem Computer sitzen, sich zu wenig bewegen, deshalb in der Schule unkonzentriert seien. Da könnte es nicht von Schaden sein, täglich zwei Kilometer vor und nach der Schule mit dem Fahrrad oder zu Fuß zurückzulegen. Deshalb haben die Freien Wähler dem Vorschlag der Gemeindeverwaltung nicht zugestimmt, weil sie meinen, dass dies Ausgaben an der falschen Stelle sind.
Verwunderlich ist auch, dass von der Gemeinde unterstützte Institutionen (zweckgebundene) Spenden an Einrichtungen der Gemeinde gewähren, die die Gemeinde gewissermaßen nur durchreicht. Es ist doch Aufgabe des Gemeinderats, über die Verwendung von Steuergeldern zu entscheiden; der Verwendungszweck sollte nicht durch die Hintertür in der Entscheidungsgewalt der unterstützten Einrichtungen landen.
In der Fragestunde des Gemeinderats wurde von der Verwaltung ein Sanierungskonzept für die Gemeindefinanzen angemahnt. Darauf erfolgte der Einwand, auch der Gemeinderat sei in der Pflicht, Vorschläge zu machen. Diese Mahnung weisen die Freien Wähler entschieden zurück: In fast allen Haushaltsreden der vergangenen Jahre wurden Einsparvorschläge gemacht, die jeweils von der Mehrheit des Gemeinderats abgelehnt wurden.
Die Freien Wähler begrüßen deshalb nachdrücklich die Ankündigung des Bürgermeisters, nach der Sommerpause umfassende Sanierungsvorschläge vorzulegen. Es ist nur zu hoffen, dass sie zwei bis drei Wochen vor der ersten Sitzung des Gemeinderats im September vorliegen, so dass Zeit für interne Beratungen bleibt.



21.06.2010: Der gesplittete Abwassertarif u.a.

Nachdem u.a. der Umweltbeirat und der Ausschuss für Umwelt und Technik (AUT) bereits über die Parameter für die zukünftige Berechnung der Abwassergebühr beraten und Vorschläge gemacht haben, wurde im Gemeinderat eine abschließende Festsetzung beschlossen. Nun kann die neue Abwassersatzung erarbeitet werden, in der u.a. festgelegt werden muss, in welchen Abständen eine Überprüfung des Versiegelungsgrads der Grundstücksflächen im Gemeindegebiet Waldbronns erfolgen soll.
Obwohl alle Gemeinden in Baden-Württemberg, auch die mit vergleichbaren Verhältnissen wie in Waldbronn, die Parameter festlegen und eine neue Satzung erstellen müssen, arbeitet jede Gemeinde für sich daran. Wie vorgestellte Beispielrechnungen zeigten, führen unterschiedliche Parameter zu keinen gravierenden Unterschieden bei den letztlich zu entrichtenden Gebühren. Ausnahmen sind Sonderfälle wie Grundstücke, auf denen wenig Trinkwasser verbraucht wird, wegen Versiegelung aber viel Regenwasser anfällt, das in die entsprechend groß zu dimensionierenden Abwasserkanäle zu leiten ist. Dass nun in großer Hektik Satzungen erstellt werden, liegt daran, dass das Land – und auch die Gemeinden – sich lange gegen die neue Art der Berechnung gesperrt hat. Erst eine Gerichtsentscheidung hat nun die Aktion in Gang gesetzt.
Wie geht es nun weiter? Von einem von der Gemeinde bezahlten Unternehmen wird an Hand der vorhandenen Unterlagen für alle Grundstücke in Waldbronn ermittelt, wie viele Flächen wie stark versiegelt sind und ob Regenwasserzisternen vorhanden sind. Daraus und an Hand der verbrauchten Trinkwassermenge wird mit den nun beschlossenen Bewertungsparametern der Abwasserpreis ermittelt. Da nicht alle Fakten – z.B. könnten nicht alle Zisternen erfasst sein - den aktuellen Verhältnissen entsprechen könnten, können die Grundstückseigentümer Korrekturen der ihnen demnächst vorgelegten Unterlagen verlangen. Am 1. Juli wird in einer öffentlichen Veranstaltung über die neue Abwassergebühr informiert.
Der Gemeinderat regte an, dass die Verwaltung mit dem FC Busenbach Kontakt aufnimmt, um künftig Ereignisse wie beim letzten Sommerfest in der Festhalle zu vermeiden. Es wurde bis in die frühen Morgenstunden mit einer völlig unangemessenen Lautstärke die Bevölkerung belästigt, was zu vielen Beschwerden geführt hat. Es erfolgte der Hinweis, dass auch im vergangenen Jahr Belästigungen, wenn auch nicht so intensiv, zu verzeichnen waren. Offensichtlich besteht erheblicher Diskussionsbedarf, in welcher Form künftig derartige Feste in Waldbronn stattfinden.



03.06.2010: Erster Spatenstich beim Pflegeheim

Am 1. Juni erfolgte - wegen des vielen Regens im Mai - verspätet der erste Spatenstich beim Pflegeheim im Rück, das in Jahresfrist fertig sein soll. Eine Investorengruppe ist Eigentümer der Anlage mit 48 Plätzen, die Diakonie im Landkreis Karlsruhe ist Betreiberin. Im Spätjahr 2010 soll für das Heim geworben werden, so dass von Anfang des Betriebes im Jahr 2011 an eine hohe Belegungsrate erreicht wird.
Sobald der Rohbau erstellt sein wird, beginnen die Arbeiten bei der Anlage für betreutes Wohnen gleich nebenan vom selben Bauunternehmen. Dieses Gebäude wird als Wohnungseigentum vom selben Bauträger erstellt. Damit sind die vielen realitätsfernen und kostspieligen Umwege – Realisierung durch eine Baugemeinschaft, Gründung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts usw. - dort gelandet, wo die Freien Wähler das Vorhaben immer gesehen haben: nur durch eine gemeinsame Realisierung der Vorhaben würde es wirtschaftlich und damit vermarktbar sein. Die Bedenken gegen eine gemeinsame Realisierung haben sich in Luft aufgelöst.
In Waldbronn gibt es viele Angebote, die sich um ältere Menschen kümmern. Es wird eine künftige Aufgabe sein, die Zusammenarbeit der Tagespflege am Rathausmarkt, zur Zeit unter Leitung der Caritas, des Wohnheims am Waldring, jetzt von ProSeniore verwaltet, des neuen Pflegeheims unter Leitung der Diakonie und des neuen betreuten Wohnheims zu organisieren. In allen diesen Einrichtungen besteht der Bedarf an einem Essensservice, Hilfe- und Pflegeleistungen usw., die sich gemeinsam viel wirtschaftlicher organisieren lassen. Dies zu organisieren ist natürlich keine Aufgabe der Gemeinde Waldbronn, sondern der privaten Eigentümer bzw. Betreiber.
Dass es so lange gedauert hat bis zum ersten Spatenstich beim Pflegeheim, hat auch einen guten Aspekt. In der nahen Vergangenheit wurden die Auflagen beim energiesparenden Bauen verschärft, so dass z.B. das Pflegeheim und das neue Wohnheim von einem gemeinsamen Blockheizkraftwerk beheizt und mit Strom versorgt werden. Das wäre bei dem ursprünglichen Ansatz getrennten Bauens und vor fünf Jahren undenkbar gewesen. Der Architekt des Bauträgers zeigte sich auf Anregung der Freien Wähler auch aufgeschlossen für die Idee, die Dächer der beiden Gebäude für Fotovoltaikanlagen zu nutzen.



20.05.2010: Die kürzeste Gemeinderatssitzung

Die Sitzung hat keine 10 Minuten gedauert: Einstimmig und ohne Diskussion wurde der Vergabe für die Erneuerung der Wasserversorgung in der Hebel-, Hansjakob-, Adolf-Litz-, Pfinz- und Rheinstraße auf insgesamt 565 m Länge zugestimmt. In den genannten Bereichen führen die 40 bis 50 Jahre alten Rohre zu häufigen Brüchen wegen Rohrfraß und schadhafter Rohrummantelung. Die Kosten dafür werden aus den Wassergebühren bestritten.
Unverständlich ist für die Freien Wähler die mehrheitliche Entscheidung des Ausschusses für Umwelt und Technik von Anfang April, die Nutzungsänderung eines Bürogebäudes in eine Kinderkrippe im Gewerbegebiet Ermlisgrund zu verbieten. Ein privates Unternehmen, das in Karlsruhe bereits Kindergarten z.B. im Campus Süd des Karlsruher Instituts für Technologie betreibt, wollte die Krippe eröffnen. Passt diese Entscheidung dazu, dass Waldbronn familienfreundlich sein will? Da in der Nähe der geplanten Krippe Unternehmen mit vielen Arbeitsplätzen angesiedelt sind, käme sie dort arbeitenden Frauen mit kleinen Kindern entgegen. Außerdem kann man die Betreuung kleiner Kinder auch als Dienstleistung betrachten, die durchaus in ein Gewerbegebiet passt. Dieser Umstand zeigt, dass es sich nicht allein um eine baurechtliche Frage, sondern um eine weiterreichende, grundsätzliche Frage handelt, die abschließend nicht im Ausschuss für Umwelt und Technik, sondern im Gemeinderat entschieden werden muss.



27.04.2010: Waldbronn - ein besonderer Ort

Die Verwaltung teilte mit, dass sich die Gemeinde zwei Jahre lang am Test eines mit einer Personalstelle ausgestatteten Pflegestützpunkts im Rathaus Ettlingens beteiligen wird. Die Freien Wähler sind der Meinung, dass der Test auch mit dem bestehenden Stützpunkt in Bruchsal durchgeführt werden kann und erst bei Erfolg des Stützpunkts ein zweiter im Landkreis eröffnet werden sollte; zumal man bei den bestehenden und bewährten Einrichtungen in Waldbronn – Caritas, Diakonie mit demnächst stärkerem Engagement im Pflegeheim und beim betreuten Wohnen, dem Senioren Netzwerk Waldbronn usw. – die nötigen Auskünfte auch heute schon erhält.
Was die Entwicklung der Kriminalität und des Unfallgeschehens in Waldbronn angeht, so kann man nach Auskunft von Michael Wernthaler vom Polizeiposten Ettlingen zufrieden sein. Im Bereich dieses Postens weist nur Marxzell weniger Delikte als Waldbronn aus. Auf die Frage, wie man Marxzell überholen könne, verwies Herr Wernthaler auf die dort stark ausgeprägte nachbarschaftliche Aufsicht - jeder kennt jeden, Fremde werden nach ihrem Begehr angesprochen. Demgegenüber fördert Anonymität stets Kriminalität. Erhalten wir uns also unseren dörflichen Charakter, soweit er noch besteht, und setzen wir nicht auf Expansion!
Gegen die Stimmen der Freien Wähler wurde die komplizierte und unlogische Stellplatzordnung beschlossen. Die Freien Wähler hätten einer Ordnung zugestimmt, dass pro Wohnung ab 60 m² zwei, darunter ein Stellplatz vorzusehen sind. Nun liegt die Grenze bei 90 m² und die Zahl der Stellplätze hängt von der Etage ab, in der sich die Wohnung befindet!
Die neue Geschäftsordnung des Beirats der Kurverwaltung fand die Zustimmung der freien Wähler. Nun ist durch öffentliche Sitzungen des Beirats mehr Transparenz gegeben. Bei einem Unternehmen, für das die Steuerzahler Waldbronns bei Verlusten einstehen, ist das auch angemessen; es handelt sich nicht um eine Gesellschaft im Privatbesitz, und der einzelne Bürger kann sich aus der Gesellschaft auch nicht zurückziehen. Da die Gesellschaft durch die Konkurrenz im Umland, sinkende Besucherzahlen und steigende Energiekosten alles andere als glänzend dasteht, ist die Informationsmöglichkeit über die Entwicklung der Gesellschaft dringend geboten.
Gegen die Stimmen der Freien Wähler wurde auch die Datenerhebung für die Gebührenkalkulation der gesplitteten Abwassergebühr vergeben. Die freien Wähler haben nichts gegen die neue Kalkulation, wohl aber sehen sie Beratungsbedarf vor einer Vergabe. Soll die Kalkulation für jedes Grundstück erfolgen oder für bestimmte Regionen in Waldbronn, können wir nicht mit den Nachbargemeinden bei der Festlegung zusammenarbeiten und dabei Geld sparen, kann die Verwaltung nicht selbst die Satzung und den Fragebogen erstellen? Das Argument, dass die Verwaltung weder die Kapazität noch das Know-how habe, überzeugt die Freien Wähler überhaupt nicht und ist geradezu erschreckend.
Auf Grund einer Anfrage aus Bevölkerung baten die Freien Wähler, im Bereich der Promenade hinter der Kurklinik in Richtung Bahnhof Busenbach die bei den letzten Auslichtungsarbeiten im Wald zurückgelassenen Holzreste zu entfernen, die dem Stil eines Kurortes, der wir ja auch sein wollen, nicht angemessen sind.



22.04.2010: Wirtschaftsplan 2010 der Kurverwaltung

Weil trotz gegenteiliger Prognosen stets nur Defizite in Höhe mehrerer Tausend € im Jahr aufgetreten sind, wird das Waldbronner Kinderland, auch Waikila genannt, geschlossen, die Geräte werden verkauft. Trotzdem werden bei der Abwicklung noch Kosten im Jahr 2010 entstehen.
Beim Betrieb der Albtherme sollen 2010 bei Personal, Werbung, Reinigung und Energie insgesamt 240.000 € eingespart werden. Bei der Werbung wird es mit der Nachbargemeinde Karlsbad auf der Offerta einen Gemeinschaftsstand geben, wodurch Kosten eingespart werden. Im vergangenen Jahr sind starke Besuchereinbrüche zu verzeichnen. Um dem entgegen zu wirken, wurde ab 27. März ein Badetarif eingeführt. Dafür war ursprünglich ein so genanntes Chip-Coin System für ca. 170.000 € vorgesehen, aus Kostengründen wird nun ein magnetisches Kennzeichnungssystem für 8.000 € verwendet, das sich zu bewähren scheint. Erst im Spätjahr wird man allerdings bewerten können, ob das neue Angebot zusammen mit den Einsparungen eine Kehrwende bei der finanziellen Situation der Albtherme bewirkt.
Beim Freibad gibt es mit Remchingen und Karlsbad eine Zusammenarbeit bei der Anerkennung der Eintrittskarten, leider erfolgte aber bisher keine Absprache, in den Zeiten mit weniger Badegästen nur eines der Bäder zu öffnen.
Das Reisebüro ist aus dem Haus des Kurgastes in die Albtherme umgezogen, um damit bei den Besuchern der Therme mehr Aufmerksamkeit hervorzurufen. Ein Vorteil ist auch darin zu sehen, dass nun das Personal leichter in beiden Einrichtungen tätig werden kann.
Im Eistreff, einer weiteren defizitären Einrichtung, soll im Sommer Inline-Hockey über die Vereine ERC und SSC in der großen Halle angeboten werden und die kleine wird über eine private Firma vermarktet. Aus Sicht der Freien Wähler sind die Öffnungszeiten für das Eislaufen von Oktober bis März immer noch zu lang, so dass bei wachsenden Energiekosten das Defizit nicht signifikant reduziert werden kann, zumal die Besucherzahl wegen alternativer Angebote z.B. in Karlsruhe auf dem Friedrichsplatz abnimmt.
Insgesamt sind die Bemühungen der Kurverwaltung bei Kosteneinsparungen zu begrüßen, auch die Kooperation mit den Nachbargemeinden ist positiv zu bewerten, auch wenn dies nur ein Anfang sein kann, wenn die Kureinrichtungen auf Dauer finanzierbar sein sollen.



26.03.2010: Neuberechnung der Abwassergebühren

Wie im letzten Beitrag der Fraktion der Freien Wähler vorhergesagt, kommt eine Hausaufgabe auf die Verwaltung zu: Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs darf wie bereits in anderen Bundesländern die Abwassergebühr nicht allein aus der Menge des verbrauchten Frischwassers berechnet werden. Der Vortrag der Verwaltung vermittelte den Eindruck, dass die Umsetzung des Urteils eine sehr umfangreiche und damit für die Bürger kostenträchtige Aufgabe sei. Da war u.a. von der Notwendigkeit die Rede, Luftaufnahmen zu erstellen, um die bebauten und versiegelten Flächen zu ermitteln. Andere Gemeinden – z.B. in Nordrhein Westfalen – haben das Problem ohne Flüge durch Kooperation mit den Bewohnern – es mussten Fragebögen ausgefüllt werden - gelöst und bei fehlender Kooperation die versiegelten und bebauten Flächen aus den vorliegenden Katasterunterlagen geschätzt. Man gibt dort sogar einen Nachlass, wenn z.B. durch Rasengittersteine oder begrünte Dächer die Versickerung des Regenwassers möglich ist. Grundlage der Berechnung der Abwassergebühr ist dort zum einen der Bezug von Frischwasser für den Schmutzwasseranteil und die bebaute und versiegelte Fläche für den Regenwasseranteil.
Die Verwaltung teilte mit, dass die Kosten für die Ermittlung der neuen Abwassergebühren an anderen Orten zwischen 1,76 € und 32 € pro Einwohner betragen, die von den Verbrauchern zu tragen sind. Es wird interessant sein, was wir als Waldbronner Bürger werden zahlen müssen. Wenn man die Erfahrungen der anderen nutzt und das Rad nicht neu erfindet, sollte man im unteren Kostensektor ankommen.
Die Verwaltung teilte ferner mit, dass die Deutsche Post AG ab 1. April in der Ostendstraße 11a eine Filiale mit eigenem Personal, das den Kunden bereits aus der bisherigen Agentur bekannt ist, eröffnet. Ab 1. Mai wir der Grüngutplatz aus Kostengründen an den Tagen Dienstag, Freitag und Samstag nach Möglichkeit bis 18.00 h bei späterem Beginn geöffnet sein. Die genauen Öffnungszeiten werden noch bekannt gegeben.
Ein Bürger regte an, dass aus Kostengründen und zur einfacheren Pflege in Waldbronn Grabstätten auf Rasenflächen mit eingelassenen Grabplatten angeboten werden sollten. Die Verwaltung berichtete, dass über neue Formen der Grabgestaltung – auch in Form von Kolumbarien – nachgedacht werde, was von den Freien Wählern begrüßt wird.



13.03.2010: Planungen beim Abwasserverband ‘Unteres Albtal’

Die Sitzung des Abwasserverbands ‘Unteres Albtal’ war alles andere als Routine: es stehen wegen eines hohen Fremdwasseranteils in der Kläranlage Neurod und des damit verbundenen erhöhten Abwasserabflusses bedeutende Investitionen an, die sich früher oder später beim Abwasserpreis bemerkbar machen werden.
Zu den Fakten: gegenwärtig fließen 75 l/s Fremdwasser neben Schmutzwasser und bei Niederschlag auch Regenwasser in die Kläranlage. Das Fremdwasser gelangt durch Undichtigkeiten – undichte Muffen, Risse und Löcher – aus dem Grundwasser, Quellen usw. in die Abwasserleitungen. Wenn dessen Anteil bei Trockenwetter mehr als 50% vom gesamten Zulauf der Kläranlage – in Neurod ist das so – beträgt, ist eine erhöhte Abwasserabgabe zu entrichten. In einer im Auftrag des Abwasserverbands erstellen Studie wurde untersucht, wie man am kostengünstigsten eine Reduzierung des Abwasserabflusses erzielen kann. Dabei ergab sich, dass der Fremdwasseranteil von 75 l/s auf 37 l/s reduziert und die Kapazität für den Mischwasserzufluss von 400 l/s auf 600 l/s erhöht werden müssen. Dazu sind von den Verursachern für die Fremdwasserreduzierung 1,86 Mio. € und vom Verband 0,55 Mio. € die Kläranlage zu investieren und in die Regenwasserbehandlung weiter 3,13 Mio. €. Offen ist, in welchem Zeitrahmen diese Investitionen getätigt und wie diese sich auf den Abwasserpreis auswirken werden.
Bei der Sitzung war die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden Württemberg vom 11. März noch nicht bekannt, dass der Bezug von Frischwasser nicht allein als Berechnungsgrundlage für den Abwasserpreis dienen kann: künftig muss auch die Versiegelung eines Grundstücks und der dadurch verursachte Eintrag des Regenwassersin das Abwassersystem bei der Abrechnung berücksichtigt werden. In Karlsruhe und Pforzheim ist das heute schon so, in Nordrhein-Westfalen und Hessen schon länger. Auch wenn bei getrennter Erfassung Regenwasser nur zum Teil in die Kläranlage fließt, so sind doch erhebliche Investitionen für das getrennte Rohrsystem und die Rückhaltebeckenerforderlich. Diese Kosten werden aber nicht korrekt berücksichtigt, wenn nur das Frischwasser zur Berechnung der Abwassergebühren herangezogen wird. Wenn z.B. durch Versiegelung von Parkplätzen, Höfen usw. hohe Regenwassermengen anfallen, ist das Regenwassersystem entsprechend groß zu dimensionieren, obwohl der Schmutzwasseranteil gering ist. Gerade Familien mit Kindern werden durch das bestehende Gebührensystem benachteiligt, weil sie - in einem Mehrfamilienhaus wohnend - wenig Regenwasser in die Kanal schicken, aber viel Frischwasser verbrauchen und somit auch einen hohen Abwasserpreis zahlen. In Waldbronn wartet auf uns eine Hausaufgabe!



07.03.2010: Planungen für Waldbronn

Eine Lärmkartierung für Waldbronn, obwohl vorgeschrieben, wird es aus Geldmangel nicht geben. Das ist eigentlich schlimm für die betroffenen Anwohner der Pforzheimer, Stuttgarter, Ettlinger sowie der Herrenalber Straße. Aber wenn das Geld schon für die Kartierung fehlt, so reicht es für mögliche Gegenmaßnahmen schon lange nicht. Obwohl es sich um Kreis- bzw. Landesstraßen handelt, ist die Gemeinde für die Finanzierung zuständig. Bleibt nur der Trost, dass bei bisherigen Messungen Werte ermittelt wurden, die unter oder nahe beiden vorgeschriebenen Grenzwerten liegen.
Waldbronn bekommt vermutlich die komplizierteste Stellplatzsatzung im Lande, da man, je nachdem, in welchem Stockwerk eine Wohnung liegt, eine unterschiedliche Zahl an Stellplätzen vorhalten muss. Für eine Wohnung im Unter- oder Erdgeschoss unter 90 m² sind ein Platz, für Wohnungen in den darüber liegenden Stockwerken jedoch zwei Plätze vorgeschrieben. Die oberen Stockwerke sind also benachteiligt, was ein Bauen in die Höhe verteuert. Ob das Ganze rechtens ist, wird sich erst dann zeigen, wenn jemand bei einem Neubau davon betroffen ist und dagegen klagt.
Auch die Begründung, warum für den gesamten westlichen Teil des oberen Waldrings ein neuer kostenträchtiger Bebauungsplan aufgestellt werden soll, ist schwer nachzuvollziehen. Handlungsbedarf besteht nämlich gegenwärtig nur für ein Gebäude, das ehemalige Hotel Römerberg. Es steht leer und soll offenkundig einer anderen Nutzung zugeführt werden. Das ist zu begrüßen, aber auch zum Nulltarif für die Gemeinde durch einen vorhabensbezogenen Bebauungsplan möglich. So ist man auch beim Grundstück gegenüber der Kurklinik verfahren. Warum soll das auf dem Waldring anders sein?
Schließlich findet auch die Planung für die Blumenstraße in der vorliegenden Form bei den Freien Wählern keine Zustimmung. Niemand weiß, wann die Verbreiterung der Fahrbahn und der Fußgängerstreifen Wirklichkeit werden kann, da einige Anlieger bisher nichts von ihrem Grundstück abgeben wollen oder sich nicht entscheiden können. Nun wird die Verbreiterung wohl Stückwerk werden und von geringem Nutzen, obwohl die Verkehrssituation dort gegenwärtig sehr unbefriedigend ist.



23.02.2010: Werkrealschule in Waldbronn

Das Gespräch von Bürgermeister und Fraktionsvorsitzenden mit der Schulbehörde zum Thema Werkrealschule in Waldbronn war sehr aufschlussreich. Das positive Ergebnis: Dem Antrag für eine Werkrealschule in den nächsten zwei Jahren in Waldbronn wird sehr wahrscheinlich stattgegeben. Warum zunächst nur für zwei Jahre? Die Hochrechnung der Schülerzahl in Waldbronn ist bei einem Minimum von nur 10 Schülerinnen und Schülern in einem Jahr so niedrig, dass die Vorgabe von zwei Klassen bei weitem nicht erreicht wird. Wir haben also eine Galgenfrist, um eine Partnerschule zu finden. Mit Karlsbad hat das bekanntlich nicht geklappt. Dort hat man knapp zwei Klassen zusammengebracht, so dass dem Antrag auf eine neue Werkrealschule entsprochen wurde. Man war also auf Waldbronn nicht angewiesen, was sich in der Zukunft aber ändern kann, da auch dort die Schülerzahlen auch dort eher sinken als steigen.
Es könnte aber auch ein anderer Partner sein; die Schulbehörde hat angeboten, potenzielle Partner ausfindig zu machen. Natürlich bleibt wegen der Nähe Karlsbad aber der bevorzugte Partner. In den nächsten zwei Jahren kann sich viel ändern, hörte man in der Schulbehörde. Für die Eltern in Waldbronn bleibt aber die Möglichkeit bestehen, ihre Kinder in die Werkrealschule am Ort zu schicken und das bei Klassenstärken, über die sich mancher Realschüler oder Gymnasiast freuen würde! Die Gemeinde muss nun daran arbeiten, dass das auch weiter so bleibt. Dabei ist ein enger Kontakt zur Schulbehörde zu empfehlen. Hätte man bereits bis Mitte Dezember den Antrag gestellt, die Werkrealschule in Waldbronn weiter zu führen, wäre die Irritation über deren Zukunft vermieden worden



16.02.2010: Unerfreuliches

Am 02.02.2010 lud das Landratsamt Gemeinderatsmitglieder des Kreises in das Landratsamt ein, um unter dem Thema Gemeinsam handeln – für eine lokale Alkoholpolitik über Aktivitäten zur Suchtprävention bei Jugendlichen zu informieren. Es gibt im Kreis eine Arbeitsgruppe, die sich mit dem Thema befasst, und manche Gemeinden, z.B. Walzbachtal, haben schon bedeutende Erfolge bei der Suchtbekämpfung erzielt. Welche Entwicklungsstörungen Alkoholmissbrauch besonders bei Jugendlichen hervorrufen kann, machte ein Vortrag von Dr. M. Beutel, dem Chefarzt der Kraichtalkliniken, erschreckend deutlich. Besonders erfolgreich können Jugendliche andere Jugendliche davon überzeugen, dass es auch ohne Alkohol geht. In Bretten gibt es eine Gruppe von Schülerinnen und Schülern, die sich Team Fighter nennt und mit Jugendlichen auf Augenhöhe über das Thema diskutiert. Dies war das überzeugendste Programm, das am Abend vorgestellt wurde. Wichtig ist auch, dass die Eltern eingebunden werden, die bisweilen wohl gar nicht wissen, wie es um ihre Kinder steht. Die EIS – Eltern Initiative Sucht – ist eine andere begrüßenswerte Initiative. Weniger überzeugend war die Forderung, in den Schulen mehr Sozialarbeiter einzustellen, weil hier die Betroffenheit - Eltern - oder die Augenhöhe – Jugendliche – fehlt. Bedauerlich war deshalb, dass man keine Mitglieder der Jugendgemeinderäte eingeladen hat.
Nach dem Willen der Schulverwaltung soll es demnächst in Waldbronn keine Werkrealschule mehr geben, weil diese nach Karlsbad ins Schulzentrum abwandert. Die Freien Wähler haben schon einmal bedauert, dass die Zusammenarbeit in dieser Frage mit Karlsbad nicht erfreulich war: die Gemeinderäte in beiden Orten haben keinen gemeinsamen Beschluss an die Schulbehörde weitergeleitet. Die Hintergründe zu dieser Entscheidung und vor allem die Gründe der Schulbehörde sollen nun in einem Gespräch mit Dr. Schnatterbeck, dem Leiter der Behörde, offenbar werden. Befremdlich ist die alles-oder-nichts Entscheidung. Die Freien Wähler haben in der Sitzung des Gemeinderats die Variante vorgeschlagen, dass die Klassen 5 und 6 von beiden Gemeinden in Reichenbach zur Schule gehen sollten und die Abschlussklassen in Langensteinbach. Leider fand diese Variante in unserem Gemeinderat keine Mehrheit.



06.02.2010: Abwasser und Nachbarschaftliches

Der Wirtschaftsplan für 2010, der auf der Sitzung des Abwasserverbands Unteres Albtal verabschiedet wurde, weist wenig Aufregendes auf. Es werden keine neuen Kredite aufgenommen, der Schuldenstand ist mit 6,774 Mio. €, für die 304.407 € Zinsen zu zahlen sind, leider sehr hoch. Auf Waldbronn entfallen darauf ca. 55%, der Rest ist den anderen Mitgliedern des Verbandes, also Karlsbad, Marxzell und Straubenhardt, zuzurechnen. Dieser Anteil Waldbronns wird sich auch mit der Erschließung des Rück nicht ändern, da die gegenwärtige Aufteilung dies bereits berücksichtigt.
Als bisher unbekannte Belastung steht das Wasserrechtsverfahren an, bei dem eine Trennung von Regenwasser und Schmutzwasser vorzunehmen ist, da zu viel Regenwasser den biologischen Abbauprozess in der Kläranlage stört. Der Regenwasseranteil steigt durch Versiegelung jedoch stärker als der Schmutzwasseranteil, so dass getrennte Systeme geschaffen werden müssen. Im Laufe des Jahres 2010 wird sich herausstellen, welche Kosten auf den Verband und eventuell zusätzlich auf die Gemeinde Waldbronn zu kommen. Es ist dann zu überlegen, ob man die Flächenversiegelung beim Abwasserpreis berücksichtigt.
Bis zum Jahr 2016 ist auch beim Abwasserverband die doppische Haushaltsführung einzuführen, die mehr Klarheit bei der Beurteilung der Vermögenssituation des Verbandes verspricht.
In der Gemeinderatssitzung am 27. Januar wurden Nachbarschaftsprobleme in der Umgebung des Thermalbades angesprochen: Anlieger beschwerten sich über Vibrationen, die von diversen Antrieben in der Therme stammen und über den Boden übertragenen werden. Die Auseinandersetzung zwischen den Anliegern und der Verwaltung blieb strittig. Die Erweiterung der straßenrechtlichen Widmung des Fuß- und Radweges zwischen Kinzig- und Stuttgarter Straße wurde von den anwesenden Anliegern offensichtlich anders beurteilt als von der Mehrheit des Gemeinderats. Die Umwidmung wurde angenommen, so dass die Zufahrt zum Be- und Endladen nun möglich ist. Den Anwohnern bleibt im Falle von anderen Nutzungen das Recht zur Beschwerde.
Im Kurverwaltungsbeirat gibt es nun Stellvertreter für die Mitglieder, die künftig nur noch ein Sitzungsgeld von 40 € erhalten, während die Vorsitzende 100 € erhält. Die Freien Wähler bewerten positiv, dass nun öffentliche Sitzungen des Beirats stattfinden und diese im Sitzungssaal des Rathauses stattfinden.
Der Vorhaben- und Erschließungsplan für die Gartenstraße 1 und 3 wurde mehrheitlich verabschiedet. Unklar blieb, welche der bestehenden Garagen einem der zu bauenden Häuser zugeordnet ist und seit wann die Garage und das zu bebauende Grundstück in einem Besitz sind.
Der Gemeinderat lehnte es ab, am Palmsonntag einen verkaufsoffenen Sonntag zuzulassen und folgte damit einer Anregung der evangelischen Kirchengemeinde.



03.02.2010: Wasserzweckverband und Kurverwaltung

Die vergangene Woche war voller Sitzungen: Zweckverband für die Wasserversorgung des Hügellandes zwischen Alb und Pfinz, Kurverwaltungsbeirat, Abwasserverband Unteres Albtal und Gemeinderat.
Im Zusammenhang mit dem Umbau der Autobahn A8 bei Karlsbad wurden im Zweckverband Aufträge von Rohrverlegearbeiten vergeben, deren Kosten hauptsächlich über das Regierungspräsidium als Planungsbehörde abgerechnet werden.
Der Jahresabschluss 2008 konnte noch nicht verabschiedet werden, da er in Schriftform nicht vorlag; aber so viel ist sicher: der Wasserpreis wird steigen, da 438.243 € an Nachforderungen auf die Verbandsgemeinden - also auch Waldbronn - zukommen. Im Haushalt sind 9% Personalkosten, 20% für Abschreibungen, 1,9% für Zinsen, 2% für Wasserproben und 5% für Erhaltungsaufwand verzeichnet. Die Schulden werden um 200.000 € auf 614.000 € steigen, was 19 € pro Einwohner im Verbandsgebiet sind.
Gegenwärtig wird ein neuer Verbandsrechner gesucht, da der bisherige in den Ruhestand geht. Bisher hat sich niemand aus den Gemeinden gefunden. Deshalb wurde von den Freien Wählern Waldbronn vorgeschlagen zu prüfen, ob die Schriftführung und Abrechnung zusammen mit dem Zweckverband Albgau über die Stadtwerke Ettlingen erfolgen kann.
Nach der Satzungsänderung fand zur Freude der Freien Wähler die erste öffentliche Sitzung des Kurverwaltungsbeirats im Rathaus statt. Viel wurde nicht beschlossen, da der Wirtschaftsplan 2010 noch keine Beschlussform erreicht hat; das soll auf der Sitzung am 13.04. nachgeholt werden. Dem Bericht des Leiters der Kurverwaltung war zu entnehmen, dass die Zahl der Besucher in der Albtherme wegen der Wirtschaftskrise und der niedrigen Preise konkurrierender Einrichtungen wie dem Europabad in Karlsruhe um 28.000 gesunken ist. Deshalb wird über eine neue Tarifstruktur nachgedacht, auch über Investitionen ist noch nicht abschließend entschieden. Die Rheumaliga ist ein verlässlicher Kunde mit seinen jährlich ca. 10.000 Besuchern, zumal die Mitgliederzahl um 1000 gestiegen sei. Im Eistreff wurden 5900 Besucher weniger gezählt, aber die Schulklassen werden als Kunden immer wichtiger, zumal an sie kostenpflichtig Schlittschuhe ausgeliehen werden. Die zusätzlichen Schließungstage für die Öffentlichkeit werden zur Vermietung an Gruppengenutzt. Beim Freibad wurde 2009 eine Kooperation mit Karlsbad und Remchingenbeschlossen; die Synergieeffekte werden sich finanziell jedoch erst ab 2011 bemerkbar machen können, da man zunächst im Jahr 2010 Erfahrungen sammeln will. Der Vorteil für die Bürger, mit einer Jahreskarte in alle Bäder zu gehen, besteht aber sofort.



19.01.2010: Gute Nachbarschaft mit Karlsbad

Die Fraktion der Freien Wählern Waldbronns folgte der Einladung der Freien Wähler Karlsbad zu deren Neujahrsempfang. Die Darstellung der gegenwärtigen finanziellen Situation Karlsbads durch den Vorsitzenden der Karlsbader Freien Wähler, Herrn Dipl.-Ing. Jürgen Herrmann, ähnelte sehr derjenigen von Waldbronn: drastisch gesunkene Einnahmen bei der Gewerbesteuer, Wegschmelzen der Rücklagen, keine Investitionen im Jahr 2010 usw. Mit Hebesätzen bei der Grund- und Gewerbesteuer von 310 bzw. 330 sind die Werte aber deutlich günstiger als in Waldbronn. Man hofft, dass der konjunkturelle Einbruch im Jahre 2011 überwunden werden kann. Einen Haushalt für 2010 gibt es noch nicht. Im Jahr 2009 ist ein Wechsel in der Kämmerei eingetreten und man möchte das gegenwärtige kamerale durch das doppische Haushalts- und Rechnungswesen ersetzen, das viel transparenter die finanzielle Situation einer Gemeinde darstellt. Bis 2014 muss die Umstellung in allen Gemeinden unseres Landes erfolgen; wann die Umstellung in Waldbronn erfolgen wird, ist unbekannt. Vielleicht kann man ja aus den Erfahrungen Karlsbads lernen. Leider werden aber in Karlsbad und Waldbronn verschiedene Haushaltsprogramme verwendet, was dem entgegenstehen könnte.
An diesem Beispiel wird klar, dass es Bedarf bei der Zusammenarbeit beider Gemeinden gibt. Die jetzige, für beide schwierige Situation – wobei in Waldbronn zu den konjunkturellen noch über die Jahre aufgelaufene strukturelle Probleme hinzukommen – ist hoffentlich ein Ansporn, mehr miteinander und gemeinsam zu tun. Bei den Freibädern ist ein Anfang gemacht, es kann noch vieles folgen. Eine gemeinsame Volkshochschule, Kooperation bei den Büchereien und in der Musikschule sind denkbar, aber auch bei den Bauhöfen, Gemeindegärtnereien usw. kann man Synergieeffekte nutzen. In der Diskussion wurden diese Vorschläge von den Freien Wählern Karlsbad jedenfalls mit Interesse aufgenommen und die Freien Wähler Waldbronn werden jede sinnvolle Kooperation unterstützen.
Am Montag, 25.01.2010, findet von 17.30 h bis 18.30 h im Fraktionenzimmer im Untergeschoss des Rathauses wieder eine Sprechstunde der Freien Wähler statt; der Zugang erfolgt vom Parkplatz hinter der Eingangsseite des Rathauses. Beim Stammtischum 20.00 h am selben Tag im Gasthof Krone besteht ebenso eine Möglichkeit zum Gespräch. Zu beidem wird hiermit eingeladen.



11.01.2010: Neujahrsempfang 2010

Der Stil unseres neuen Bürgermeisters wurde bei der Veranstaltung deutlich: sehr sachlich, eine nüchterne Bilanz des letzten Jahres, keine Versprechungen, keine Aufreißer. Der Tenor war: Waldbronn muss sich auf sich selbst besinnen, wir brauchen das Engagement unserer Bürgerinnen und Bürger auch dort, wo bisher – z.B. bei der Pflege von Grünanlagen, Kinderspiel- und Sportplätzen – die Gemeinde tätig wurde, wir müssen das Machbare definieren. Mit anderen Worten war das auch die Botschaft der Waldbronner Selbständigen aus dem Munde von Herrn Csernalabics, der daran erinnerte, dass es einen Arbeitskreis gibt, dem Vertreter der Selbständigen und der Gemeinde sowie des Gemeinderats angehören; noch hat dieser Arbeitskreis aber nicht getagt.
Der Bürgermeister verwies auch auf die Zusammenarbeit mit Karlsbad auf dem Gebiet der Freibäder. Auch wenn bei der von Waldbronn gewünschten gemeinsamen Werkrealschule die Zusammenarbeit gescheitert ist, wird es beim Auftritt auf der nächsten Offerta einen gemeinsamen Stand geben; die Selbständigen beider Gemeinden sind mit dabei. Es ist zu hoffen, dass sich im Laufe des Jahres weitere Möglichkeiten der Kooperation bei Einrichtungen beider Gemeinden eröffnen. Die Freien Wähler haben in der Vergangenheit stets diesen Weg vorgeschlagen und werden jede Aktivität unseres Bürgermeisters in dieser Richtung unterstützen.


2009 - Gesammelte Artikel

Autor aller Texte: Prof. Dr. Kristian Kroschel



20.12.2009: Rede zum Haushalt 2010   (Prof.Dr. Kristian Kroschel)

Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger Waldbronns,
verehrte Vertreter der Presse,
Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat.

Neue Besen kehren gut?
Diesmal war einiges anders bei den Haushaltsberatungen: Es gab am Samstag, 21. November 2009 eine Klausur, die keine war, da sie erfreulicherweise allen Bürgerinnen und Bürgern offen stand. Dann folgte, weil man mit den Ergebnissen nicht zufrieden war, über Nacht einberufen am Montag, 14. Dezember 2009, eine nichtöffentliche Sitzung, also eine Klausur. Diese Sitzung hätte aber auch öffentlich sein können, da sie nicht fundamental anders verlief als die öffentliche. Was ähnlich war? Allen ist wohl klar, dass es so, d.h. mit sich weiter aufhäufenden Schulden, in Waldbronn nicht weiter gehen kann. Aber statt eine Vision für die Zukunft Waldbronns zu entwickeln, die von einigermaßen verlässlichen Einnahmen und unabwendbaren Ausgaben ausgeht, verfestigt sich der Eindruck, dass man Illusionen verfolgt nach dem Motto: Es wird alles so schön werden wie früher. Die Gewerbesteuer, im Jahr 2009 in der Größenordnung von 5 Mio. € eingebrochen, wird schon wieder in alter Höhe sprudeln.
Was wir heute als Haushalt 2010 vorzuliegen haben, ist nicht befriedigend. Viele der Vorschläge der Parteien von der Klausur sind auf den Kurverwaltungsbeirat verschoben worden mit offenen Ergebnissen der Beratungen dort. Der Zuschuss zur Kurverwaltung ist auf 500.000 € gedeckelt. Zum einen eine enorme Summe, zum anderen wurde auf das Hintertürchen des Nachtragshaushalts verwiesen. Dabei wissen wir vom Kämmerer, dass die Einnahmen bei den Gewerbesteuern durchaus schlechter ausfallen können, als im Haushalt angenommen und für 2011 und später, für die mittelfristige Finanzplanung also, sind die Einnahmen auch nicht sicherer. Die lineare Kürzung um 5% wird sich, so der Kämmerer, auch nicht generell durchsetzen lassen, da man Gehälter, Ausgaben an den Kreis usw. nicht reduzieren kann. Da hätte es schon einer klaren politischen Aussage bei den freiwilligen Leistungen bedurft. Der Vorschlag der Freien Wähler, den Haushalt von 125.000 € jährlicher Belastung durch Verkauf des Gesellschaftshauses zu befreien und Veranstaltungen der Etzenroter Vereine in das Kurhaus zu verlagern, hat Reaktionen hervorgerufen, die einem Außenstehenden den Eindruck vermittelten, als seien wir nicht alle Waldbronner und Etzenrot trotz über 30-jähriger Zusammengehörigkeit ein eigenständiger Ort. Dabei wissen wir, dass eine Privatisierung von Vorteil sein kann. Als das Rathaus in Etzenrot zum – wo war da der Prostest aus Etzenrot? - Verkauf stand und dessen Abriss und Ersatz durch eine verdichtete Wohnimmobilie zu erwarten war, hat ein generöser Bürger Etzenrots das Gebäude gekauft und den vorhandenen Nutzern weiter zur Verfügung gestellt. Wann gibt es eigentlich in Etzenrot endlich eine Straße, einen Platz, der nach dem vorbildlichen Bürger benannt wird?

Es hätte wohl mehr Zeit gebraucht, um zukunftorientierte Entscheidungen zu treffen. Welche Auskunft erhält man, wenn man beim Landrat anfragt, ob man noch etwas Zeit zur Beratung haben möchte? Die Haushaltssatzung ist eine Muss-Satzung. Nach den gesetzlichen Vorgaben der Gemeindeordnung (§81 Abs. 3 GemO) muss diese grundsätzlich zu Beginn des Haushaltsjahrs rechtswirksam erlassen sein. Haushaltsjahr ist das Kalenderjahr (§79 Abs. 4 GemO). Bisher hat das Landratsamt als Rechtsaufsichtsbehörde die verspätete Verabschiedung einer Haushaltssatzung einer Kommune nicht beanstandet. Was lernen wir daraus: lieber eine solide, belastbare Haushaltssatzung als eine, bei der man schon an Nachtragssatzungen denkt und die keine Zukunftsperspektive für Waldbronn enthält.

Ein paar Zahlen.
Im Haushaltsentwurf gehen wir von Schulden am Anfang des Jahres von ca. 21 Mio. € aus, zu denen 5,6 Mio. € der Abwasserverbände hinzukommen sowie 4,3 Mio. € der Kurverwaltung und 4,4 Mio. € des Eigenbetrieb Wasserversorgung, insgesamt also 25,3 Mio. € Schulden. Wie und wann wollen wir eigentlich von diesem Schuldenberg herunterkommen? Aus dem vorgelegten Haushaltsentwurf ergibt sich dazu keine Perspektive. Auch die Anhebung der Hebesätze bei Gewerbesteuer und Grundsteuer nicht. Da die Gewerbesteuer auf den Gewinn zu entrichten ist und dieser niedrig ist und wohl auch 2010 sein wird, ist nichts zu erwarten, da 0% auch bei 450 Punkten Gewerbesteuer 0 € sind. Anders bei der Grundsteuer, weil sie nicht vom Gewinn abzuführen ist sondern von der Substanz, was ein unfaires Maß ist. Wenn man der hohen Grundsteuer entrinnen will, kann man entweder in ein billigeres Haus oder eine Wohnung ziehen oder Waldbronn verlassen. Beides keine wünschenswerten Alternativen.
Verlässlich ist allein die Einkommensteuer die konjunkturell schwankend bei 5 Mio. € liegt an ihr und den festen Zuweisungen vom Land muss sich der Haushalt Waldbronns orientieren. Das ist keine neue Feststellung, die findet man auch in den Haushaltsreden vergangener Jahre. Oder wollen wir den Konjunkturzyklen folgend alle paar Jahre über Konsolidierung nur nachdenken mit dem Ergebnis, das auf der einen Seite die Schulden bleiben oder sogar steigen, auf der anderen Seite notwendige Maßnahmen bei der Infrastruktur wie z.B. der Sanierung von Straßen – siehe Kreisel auf der Talstraße, die Hellenstraße und viele andere Sanierungsmaßnahmen – vor uns herschieben.

Auch durch Streichen von Kleinposten für Kirchturmuhren oder den Kleintierzuchtverein, die allerdings das Konvolut des Haushaltsplans lesbarer machen würde, führt uns nicht ans Ziel.

Wie könnte es weiter gehen?
Wir leisten uns eine Infrastruktur an freiwilligen Leistungen, die einer großen Kreisstadt entspricht, ohne über die entsprechenden Ressourcen zu verfügen. Wir müssen mehrere 100.000 € im Jahr auf Dauer einsparen. Das lässt sich nicht sofort umsetzen, es muss aber - wie der Kämmerer immer wieder betont - die Entscheidung dazu auf politischer Ebene heute getroffen werden, auch wenn die Umsetzung erst in den kommenden Jahren möglich ist. Dazu gehört die Aufgabe des Gesellschaftshauses und Radiomuseums, Umzug der Bücherei bis 2014 in die Schulen oder in das dann ehemalige Radiomuseum, Verlagerung der Kurverwaltung ins Rathaus, Umsetzung früherer Beschlüsse zur Abgabe Ämtern, z.B. des Baurechtsamts im Jahr 2012. Interpretationen dieses Beschlusses, dass nur die Leiter dieser Ämter bei Ausscheiden nicht mehr besetzt werden sollen, als solche aber einschließlich der erforderlichen Personals, der Räume und Betriebskosten aber erhalten bleiben sollen, lassen uns am Sparwillen der Gemeinde zweifeln und machen sie zu Lippenbekenntnissen.

Positiv sehen wir die Bemerkung des Bürgermeisters, er wolle mit den Vertretern der Nachbargemeinden reden, um z.B. Kooperationen bei der Musik- und Volkshochschule führen. Man sollte auch der Anregung aus Stuttgart folgen und den Bauhof einbeziehen. Bei den Kureinrichtungen ist eine Kooperation mit einem Energieanbieter sinnvoll, um die Betriebskosten zu reduzieren. Das bedeutet natürlich immer ein Stück Aufgabe von Selbstverwaltung, das sollte es uns aber wert sein, um in der Schuldenspirale nicht eine Drehung nach der anderen nach oben zu machen. Man muss das Angebot natürlich schmackhaft machen, indem man in das Angebotspaket auch Attraktives wie die Fotovoltaikanlagen und die Wasserversorgung einbezieht. Wenn man das ausschließt, ist der Gang zu potentiellen Partnern reine Zeitverschwendung. Etwas win-win muss auf beiden Seiten sein.

Ein anderes heikles Thema ist die uns pro Jahr 132.000 € kostende Versorgung mit Thermalwasser. Als Argument dafür hört man, dass die Kurklinik dessen bedürfe und eben das Thermalbad, allein um des Namens willen. Wollen wir uns dafür verschulden? Denn es ist unbestritten, dass wir neben den aus Schulden finanzierten laufenden Kosten auch Rücklagen für die absehbare Reparatur des Brunnens anlegen müssten, was wir bekanntlich nicht tun können. Die Kurklinik hat sich im Laufe der Jahre gewandelt und kann als Rehabilitationsinstitut ohne Thermalwasser auskommen. Ein anderer Name sollte sich für die Albtherme auch finden lassen, dafür müssen wir pro Jahr nicht 132.000 € ausgeben.

Spätestens bis 2016 muss die neue Buchführung auch in unserem Waldbronner Haushalt eingeführt werden. Unsere Nachbarn in Karlsbad werden das schon ab nächstem Jahr machen. Bei uns ist noch alles offen. Der Gemeinderat muss das Jahr der Einführung beschließen. Man hört, dass dies erst 2016 sein soll. Das halten die Freien Wähler nicht für sinnvoll, auch wenn jede Umstellung Aufwand bedeutet. Die Philosophie der neuen Darstellung des Haushalts würde uns aber klar machen, welchen Substanzverlust wir erleiden, wenn wir wie bisher weiter machen. Momentan schauen wir jedes Jahr darauf, wie wir den Haushalt ausgleichen können, ohne zu sehen, welche substanziellen Defizite bei den Straßen, den Gebäuden usw. bestehen und dies in Relation zu den sich logischerweise aufbauen müssenden Rücklagen sehen. Es sieht fast so aus, als sollte durch die Verschiebung der Tag der Wahrheit so weit wie möglich, eben bis 2016, hinausgeschoben werden. Diese Vogel-Strauss-Politik wollen wir Freie Wähler nicht unterstützen.

Fazit
Der Haushaltsentwurf steht auf unsicherer Basis. Die Gewerbesteuereinnahmen sind kaum abzuschätzen. Bei den Kürzungen um 5% bei allen Ausgaben kennen wir die Endsumme noch nicht, bei der Deckelung des Zuschusses zur Kurverwaltung wird bereits heute das Hintertürchen des Nachtragshaushalts offen gehalten. Es sind keine Grundsatzentscheidungen getroffen worden, von welchen freiwilligen Leistungen wir uns verabschieden – siehe Diskussion über das Gesellschaftshaus oder die völlig offenen Kürzungen bei der Kurverwaltung, die im Beirat beraten werden sollen. Unser vorbereiteter Antrag, den Haushalt erst nach Erstellen eines zukunftsweisenden Sparkonzepts im Frühjahr zu verabschieden, wurde nur von den Grünen unterstützt. Der Aufforderung des Bürgermeisters, von der Mehrheit getragene Sparkonzepte zu erstellen, ist die Mehrheit nicht gefolgt und die Verwaltung hat z.T. nachvollziehbare Einwände genannt, ohne gangbare Alternativen aufzuzeigen. Aus diesem Grund kann die Fraktion der Freien Wähler dem heute zur Abstimmung vorgelegten Haushaltsentwurf nicht zustimmen, weil wir darin nicht den Willen der Waldbronner Bürgerinnen und Bürger erkennen können, die uns gewählt haben.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.



17.12.2009: Mehr Transparenz bei der Kurverwaltung

Zu Beginn der Gemeinderatssitzung wollte eine Bürgern wissen, warum die CDU der alternativen, von den Freien Wählern unterstützten Lösung für die Werkrealschule Karlsbad-Waldbronn, bei der die Klassen 5 bis 7 in Reichenbach bleiben sollten, nicht zugestimmt habe. Der Bürgerin wurde eine direkte Nachfrage bei der CDU empfohlen. Sie wollte ferner wissen, warum der Gemeinderat im vergangenen Jahr der Entfernung der Kübel an der Einmündung der Oos- in die Gartenstraße zugestimmt habe. Die Kübel sollten zur Verkehrsberuhigung im Eingangsbereich des Kindergartens dienen. Von der Verwaltung wurde erklärt, dass dies eine Entscheidung des damaligen Bürgermeisters Ehrler ohne Mitwirkung des Gemeinderats war.
Im Zusammenhang mit dem Forstwirtschaftsplan wies Herr Rupp von der Forstverwaltung darauf hin, dass illegale Grünabfall- und Holzlagerung im Waldbronner Wald zu beobachten sei, die u.a. Forstmaßnahmen behindern und damit von allen zu tragende Mehrkosten verursachen. Dieses illegale Verhalten ist nach Meinung der Freien Wähler mit angemessenen Strafen zu ahnden. Insgesamt wird im Gemeindewald im Jahr 2009 ein Defizit von 14500 € entstehen.
Die Neufassung des Gesellschaftsvertrags der Kurverwaltungsgesellschaft mbH, die den Beirat in die Nähe von Ausschüssen des Gemeinderats rückt und damit dessen Mitwirkungsrechte stärkt, wurde auch mit Zustimmung des Freien Wähler verabschiedet, obwohl die Forderung nach nur einem Geschäftsführer und nur einem Prokuristen nicht erfüllt wurde. Vorteile sind darin zu sehen, dass es öffentliche Sitzungen des Beirats geben wird; damit können auch die Bürger Waldbronns als Zuhörer an den Sitzungen teilnehmen, die ja finanziell für die Gesellschaft gerade stehen müssen. Die Gemeinderäte können auch an nichtöffentlichen Sitzungen des Beirats als Zuhörer teilnehmen und für jedes Beiratsmitglied wird es einen Vertreter geben.
Von den Freien Wählern wurde auf Nachfrage von Bürgern angeregt, die energetisch ungünstigen Glühlampen des Weihnachtsschmucks gegen Energiesparlampen auszutauschen. Die Verwaltung ist der Meinung, dass man die vorhandenen Glühlampen verbrauchen solle, da die Anschaffung von Energiesparlampen teurer sei. Nachgerechnet wurde aber bisher nicht, welche Lösung kostengünstiger ist.



02.12.2009: Der schwierige Weg der Kooperation

Die Verwaltung teilte mit, dass die Deutsche Telekom nur dann ihr Netz in Waldbronn ausbauen will, wenn sie einen Zuschuss von der Gemeinde erhält. Das kann die Gemeinde bei der derzeitigen Finanzlage aber nicht. Es ist auch die Frage, ob der Ausbau von Kommunikationsnetzen zu den Aufgaben einer Gemeinde gehört.
Der Bau von vier Doppelhäusern an der Blumenstraße stand erneut auf der Tagesordnung. Die Diskussion darüber war kontrovers, da auf der einen Seite die Verdichtung der Bebauung steht, um nicht weitere Flächen am Rande der Gemeinde zu erschließen, auf der anderen Seite die Verkehrs- und Parkprobleme auf der sehr schmalen Blumenstraße. Die Bebauung würde erfordern, dass die Straße durchgängig breiter wird, was aber die Anlieger durch Abgabe von Fläche und Erschließungskosten belastet, da die Gemeinde kein Geld aufbringen kann. Die Freien Wähler halten alle bisher vorgeschlagenen Lösungen für Stückwerk und bevorzugen die Bebauung mit einem Mehrfamilienhaus mit Tiefgarage. Da es sich bei dem Gelände um ein Filetstück in Waldbronn handelt, wird man sicher einen Investor finden. Den Nachteil dieses Vorschlags kann man darin sehen, dass er sich erst dann umsetzen lässt, wenn das Erbbaupachtverhältnis der Gebäude an der Waldstraße beendet wird. Die Mehrheit des Gemeinderats hält allerdings an der Umsetzung des bisherigen Vorschlags, der Bebauung also, fest.
Nach den Vorstellungen Waldbronns sollten die Klassen 8 bis 10 einer künftigen Werkrealschule Karlsbad-Waldbronn in der Albert Schweitzer Schule sein und die Klassen 5 bis 7 im Schulzentrum Karlsbad. Eine Alternativlösung, die allerdings keine Mehrheit fand, sah die umgekehrte örtliche Zuordnung der Klassen vor. Parallel zum Waldbronner Gemeinderat beschloss der von Karlsbad, dass alle Klassen im Karlsbader Schulzentrum sein sollen; die Waldbronner Alternativlösung fand in Karlsbad auch keine Mehrheit. Nun wird es wohl zuerst bei der bisherigen Lösung bleiben und wegen der undurchschaubaren Stuttgarter Schulpolitik ist das vielleicht nicht schlecht, da viele der Werkrealschule keine Zukunft geben. Die Karlsbader Entscheidung versetzt dem Willen der Freien Wähler zu einer interkommunalen Zusammenarbeit mit Karlsbad einen schweren Schlag; man wird sich wohl auch nach anderen Partnern umsehen müssen!
Gegenwärtig arbeiten die Fraktionen, also auch die Freien Wähler, an Konzepten, wie man die Finanzen Waldbronns wieder in den Griff bekommt. Ein permanentes Aufschieben von Investitionen beim Straßenbau usw. ist nicht verantwortbar, eine weitere Verschuldungauch nicht. Also wird man von lieb gewordenen freiwilligen Leistungen Abschied nehmen müssen oder sie zumindest einschränken. Das ist eine harrte Nuss, die es zu knacken gilt.



26.11.2009: Haushalt 2010: öffentliche Vorberatung

Das ist ein Novum: Bisher wurde der Haushalt nichtöffentlich vorberaten, am vergangenen Samstag öffentlich. Es waren leider nicht allzu viele Bürger dabei; bis zum Schluss am späteren Nachmittag hielt es fast keiner aus.
Dabei sind die Zahlen dramatisch: Konnten wir bisher mit jeweils über 5 Mio. € aus Gewerbe- und Einkommensteuer rechnen, so werden es in 2010 höchstens 1 Mio. € Gewerbesteuer und statt 5,76 Mio. € Einkommensteuer in 2009 nur 5,06 Mio. € in 2010 sein, eine Mindereinnahme über 4,8 Mio. €, die nun durch Rücklagenentnahme von 2,3 Mio. € und neuen Schulden von 2,7 Mio. € ausgeglichen werden sollen. Damit sind die Rücklagen praktisch verbraucht und 2011 ist völlig offen, wie der Haushalt ausgeglichen werden kann.
Als Ort mit gut 12.000 Einwohnern haben wir eine Infrastruktur, die einer weit größeren Gemeinde angemessen ist. Bisher war das finanzierbar durch hohe Gewerbesteuereinnahmen. Allerdings sind die Schulden seit der letzten Konjunkturkrise vor etwa 8 Jahren deutlich angestiegen und auch in Jahren der Hochkonjunktur nicht abgebaut worden, obwohl wir einen deutlichen Substanzverlust – Verkauf des Raiffeisen Platzes, des Rathauses in Etzenrot, von EnBW Aktien, Kapitalentnahme bei der Kurverwaltung usw. – in Waldbronn erlitten haben. Die Freien Wähler haben immer wieder auf diese Entwicklung hingewiesen, konnten deshalb vielen Haushaltentwürfen nicht zustimmen und sind dafür viel gescholten worden.
Wir brauchen in Waldbronn einen Paradigmenwechsel, wir müssen unsere Infrastrukturunserer langfristigen Finanzkraft anpassen. Das bedeutet, dass wir freiwillige Leistungen daraufhin überprüfen müssen, ob wir auf sie verzichten sollten. Ein Beispiel war auf der Sitzung der Antrag der Freien Wähler, den Verlustausgleich von 40000 € für das seit Jahren defizitäre Waikila zu streichen. Dies wurde mit den Stimmen von SPD, Grünen und der Freien Wähler auch so beschlossen. Sicher ist das erst ein Anfang bei der Konsolidierung unserer Finanzen, die mehrere Jahre in Anspruch nehmen wird. Alle Objekte, die in absehbarer Zeit höhere Investitionen erfordern wie z.B. das Gesellschaftshaus in Etzenrot, das Haus des Kurgastes oder die 2014 anstehende Mietvertragsverlängerung für die Bibliothek, der Eistreff usw. stehen zur Disposition. In der Zwischenzeit muss – und kann! – eine Ersatzlösung gefunden werden, die auch das betroffenen Personal berücksichtigen muss. Wir wollen keinen Kahlschlag, sondern ein Waldbronn mit hoher Wohnqualität und finanzierbarer Infrastruktur, die der nachfolgenden Generation keine maroden öffentlichen Gebäude und Straßen sowie einen unbezahlbaren Schuldenberg hinterlässt.



08.11.2009: Blumenstraße - die Sicht der Anwohner

Die Interessengemeinschaft gegen die Bebauung der Blumenstraße wandte sich an die Freien Wähler, um ihre Bedenken gegen die gegenwärtig vorgesehene Bebauung der Talseite der Blumenstraße durch vier Doppelhäuser vorzutragen.
Diesem Ansinnen haben die Freien Wähler gerne entsprochen und auch dem Wunsch der Interessengemeinschaft, bei dem erbetenen Treffen die Grünen mit einzubinden.
In einer Folienpräsentation wurde die heutige Lage vorgestellt, die sich insbesondere beim Befahren von großen Lastkraftwagen oder beim Schneeräumen ergibt. Parkende Fahrzeuge stellen dabei ein gravierendes Problem dar. Dieses Problem wird sich noch verschärfen, wenn mehr Anwohner ihre Fahrzeuge im Umfeld der dann zusätzlichen vier Doppelhäuser abstellen.
Die gegenwärtigen Probleme ließen sich beseitigen, wenn niemand auf der Straße parkt und die Müllbehälter zur Entleerung an das Ende der Straße in die Waldstraße gestellt würden, was als Zumutung empfunden wird. Die Müllfahrzeuge können wegen der Steilheit an der östlichen Einmündung der Blumenstraße in die Waldstraße nur in West-Ost-Richtung fahren, so dass sie einmal vorwärts und dann rückwärts fahren müssen, um auf beiden Straßenseiten abgestellte Müllbehälter aufnehmen zu können.
Die Freien Wähler haben die Feuerwehr gebeten, auch aus ihrer Sicht die Situation zu beurteilen, so dass eine breitere Grundlage zur Entscheidungsfindung geschaffen wird. Es ist zu bedauern, dass von der Verwaltung vor der Planung der talseitigen Bebauung keine Auskünfte von Anwohnern, Entsorgungsbetrieb und Feuerwehr eingeholt wurden, wie es sonst üblich ist.
Eine Zufahrt zu den neuen Häusern von der Waldstraße her erscheint den Freien Wählern wegen des Flächenverbrauchs und der dann komplizierten Eigentumsverhältnisse nicht ratsam. Vielmehr sollte ein Konzept gefunden werden, das auch nach Auslaufen des jetzigen Erbbaupachtvertrags Bestand hat. Dazu müssen die Betroffenen schon jetzt darüber informiert werden, dass der Erbbaupachtvertrag nach seinem Auslaufen nicht verlängert und die Gemeinde keine Investitionen erstatten wird, die in der Zwischenzeit getätigt werden. Damit bleibt genug Zeit, für das gesamte, in Gemeindebesitz befindliche Areal eine Lösung zu finden, die allen genannten Problemen gerecht wird.



03.11.2009: Alle Jahre wieder saust der Presslufthammer nieder

Mit diesen Worten beendete beim ersten Spatenstich Herr Zimmermann von dem Unternehmen, das die Umlegung des neuen Baugebiets ‘Im Rück’ mit Bravour durchführte, seine kurze Rede. Er verwies mit diesen Worten auf den Landschaftsverbrauch durch die Erschließung des Baugebiets, der allerdings durch mehr oder weniger befriedigende Ausgleichsmaßnahmen kompensiert werde.
Insgesamt gibt es 52 Grundstücke für Einfamilienhäuser im neuen Baugebiet, ein Grundstück für das von der Diakonie zu betreibende Pflegeheim, ein Grundstück für betreutes Wohnen, ein weiteres für das Mehrgenerationenwohnen sowie ein weiteres für Geschäfte und Wohnungen.
Der Bürgermeister verwies darauf, dass der Verkauf der gemeindeeigenen Grundstückefür Einfamilienhäuser recht gut angelaufen ist. Das Grundstück für das Pflegeheim ist bereits an den Investor verkauft, bei den Grundstücken für das betreute Wohnen und das Mehrgenerationenwohnen gibt es Interessenten. Für das Mehrgenerationenwohnen gibt es Mittel von verschiedenen Institutionen, insbesondere auch von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Die Freien Wähler unterstützen sehr, dass diese Möglichkeiten genutzt werden.
Herr Zimmermann verwies in seiner Rede auch darauf, dass man eine Trasse für die Stadtbahn freihalten werde und dabei ein Regenrückhaltebecken berücksichtigen müsse. Der Investor des Pflegeheims fand es sehr interessant, dass eine Stadtbahnlinie geplant sei. Es bleibt allerdings sehr fraglich, ob und wann die Bahn einmal fahren wird.
Das Bauunternehmen Lang wird die Infrastruktur – Straßen, Wasserleitungen, Abwasserkanäle, Gasleitungen, Strom- und Kommunikationskabel – erstellen. Es hieß, dass bei normal verlaufendem Winter spätestens zu Ostern 2010 mit dem Bau des Pflegeheims und der anderen Gebäude begonnen werden kann.



01.11.2009: Die finanzielle Situation Waldbronns

Der Bericht des Kämmerers zur Situation der Kurverwaltungs-GmbH offenbart, dass sich die Talfahrt der Gesellschaft weiter fortsetzt: Schrumpfen der Besucherzahl, Steigen der Kosten für Personal, Reinigung, Energie und Wasser beim Thermalbad ließen die Verluste von 229,1 T€ im Jahr 2007 auf 343,9 T€ im Jahr 2008 ansteigen und 2009 wird der Verlust voraussichtlich weiter wachsen. Damit verzehrt sich das Eigenkapital weiter, so dass Überlegungen zur Zukunft der Gesellschaft in einer Sondersitzung des Gemeinderats erforderlich werden, wie der Bürgermeister im Zusammenhang mit dem Antrag von SPD, Grünen und Freien Wählern zu mehr Transparenz und Mitwirken des gesamten Gemeinderats erwähnte.
Unproblematisch ist die Situation beim Eigenbetrieb der Wasserversorgung trotz der Verluste in Höhe von 124,6 T€, die nach Plan eigentlich bei nur 22 T€ liegen sollten. Höhere Einkaufspreise für das Wasser und Rohrbrüche sind die Ursache. Im kommenden Jahr wird der Wasserpreis deshalb angehoben werden müssen, um den Verlust auszugleichen.
Die zweite Nachtragssatzung zum Haushaltsplan für das Jahr 2009 offenbarte, dass der Verwaltungshaushalt um 305 T€ und der Vermögenshaushalt um 1,2 Mio.€ schrumpfenwerden, da u.a. die Grundsteuer um 25 T€ und die Gewerbesteuer um 1,2 Mio.€ gegenüber den Ansätzen zurückgehen. Die Rücklagen schrumpfen auf 2,9 Mio.€, so dass es schwierig werden wird, den Haushalt ab 2010 ohne neue Schulden auszugleichen. Im Jahr 2001 übertrafen die Schulden die Rücklagen nur um 1,5 Mio.€; 2008 stieg diese Differenz auf fast 14 Mio.€ und wird 2009 weiter ansteigen.
Die Gebühren für die Kernzeit- und Hortbetreuung werden deshalb um ca. 10% steigen; der Kostendeckungsgrad steigt damit von 61% auf 65%.
Zur Verwaltungsvereinfachung werden im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Vertrags pauschale Beträge abgerechnet, wenn Waldbronner Kinder in Kindergärten von Nachbargemeinden gehen. Um diese Kosten zu vermeiden, werden die Waldbronner Eltern gebeten, ihre Kinder in Waldbronner Kindergärten zu schicken.
Zum Schluss wurde noch über den Vorhaben- und Erschließungsplan Blumenstraßedebattiert. Hier gibt es noch einige offenen Fragen – Einbahn-/Spielstraße, Entwässerung usw. – zu klären, wozu u.a. ein Ortstermin dienen soll. Die Freien Wähler schlugen vor, auch die Anlieger zu diesem Ortstermin einzuladen, um deren Voten frühzeitig in die Diskussion einzubringen und nicht erst bei der Offenlage.



21.10.2009: Gewerbegebiete in Waldbronn

Auf der letzten Sitzung des Gemeinderats wurde im Rahmen von Anträgen zum Flächennutzungsplan über Gewerbegebiete in Waldbronn diskutiert. Zur Debatte stehen die Gebiete FleckenhöheTaubenbaum und Neurod. Beim Taubenbaum gibt es klare Vorstellungen, da ein Bewerber Interesse am gesamten Gebiet hat. Es gilt, dafür Sorge zu tragen, dass die Gemeinde ohne finanzielles Engagement das Vorhaben realisieren kann und Interessen anderer Gewerbetreibender anderweitig befriedigt werden. Der Zugang zum Taubenbaum kann sowohl von der Fleckenhöhe wie auch von Langensteinbach erfolgen, sobald dort die Umgehungsstraße um das Schießhüttenzentrum realisiert ist. Dringend ist die Realisierung dieser Straße nicht, da der gegenwärtige Zugang über die Siemensstraße zumutbar ist.
Der Gemeinderat hat sich mehrheitlich entschieden, beim Nachbarschaftsverband die Verschiebung des Gewerbegebiets Fleckenhöhe nach Süden zu beantragen, um damit die Straße zum Gebiet Taubenbaum in das Mischgebiet verlaufen zu lassen, so dass die Kosten nicht von der Gemeinde, sondern den Anliegern getragen werden müssen. Gegenwärtig gibt es keine Chance auf Realisierung des Gewerbegebiets, da mit Erschließungskosten von ca. 80 € zu rechnen ist und in der Region Gewerbeflächen für ca. 70 € angeboten werden. Die Gemeinde könnte nur mit neuen Schulden die erforderliche Subvention aufbringen!
Leider hat der Gemeinderat bisher keinen Antrag an den Nachbarschaftsverband gestellt, ein Mischgebiet in Neurod auszuweisen. Das Gelände würde so für Gewerbe nutzbar, eine Sanierung des unter Denkmalschutz stehenden Fabrikbaus mit Fördermitteln würde möglich. Es gibt im ganzen Gebiet nur einen Besitzer, was die Realisierung erheblich vereinfacht. Ferner muss die Gemeinde keine finanziellen Mittel aufbringen, da die Umsetzung rein privat erfolgen kann. Bisher waren die Anträge für die Ausweisung als Mischgebiet nicht erfolgreich, da es Streit über den ökologischen Nutzen des Gebiets gab. Leider hat sich, so hörte man auf der Sitzung des Gemeinderats, die Gemeinde zusammen mit dem Gemeinderat in der Vergangenheit nicht vehement genug engagiert. Jeder kann sich davon überzeugen, dass der jetzige Zustand nicht befriedigend ist: die bestehenden Gebäude sind marode, das freie Gelände ist mit allerlei Abfall befüllt. Der jetzige Eigentümer hat in den vergangenen Jahren viel zur Verbesserung der Situation beigetragen; ohne die Ausweisung als Mischgebiet wird eine weitere Entwicklung jedoch blockiert.
Wenn man in die Zukunft – etwa 5 bis 10 Jahre - blickt, kann man sich auch vorstellen, dass der Eistreff einmal Basis für einen Gewerbehof wird. Im genannten Zeitraum könnte eine Sanierung der technischen Anlagen des Eistreffs erforderlich sein. Ob die Gemeinde in der Lage sein wird, die Sanierung und die steigenden Energiekosten zu tragen, ist sehr fraglich. Sinkende Besucherzahlen deuten darauf hin, dass Angebote wie in Karlsruhe auf dem Friedrichsplatz den Besucherwünschen mehr entsprechen, so dass die Zeit von Eislaufhallen wohl zu Ende geht. Da man eine Umwidmung aber nur auf lange Sicht vornehmen kann, ist heute schon dafür zu planen. Dann könnten auch die Interessen von Gewerbetreibenden bei der Fleckenhöhe befriedigt werden.



09.10.2009: Anträge zum Waldbronner Flächennutzungsplan

Die Mitteilungen der Verwaltung waren nicht nur erfreulich: die Poststelle am Rathausmarkt schließt Ende März 2010. Was uns die Post anschließend beschert, ist nicht abzusehen. Im Rück soll die Erschließung Ende Oktober/Anfang November beginnen, das Bauvorhaben des Pflegeheims ist unter Dach und Fach. Am Knoten Busenbach wird es in einem Wartehäuschen einen beleuchteten Schaukasten geben, so dass auch damit zu rechnen ist, das der Fahrplan beleuchtet und damit lesbar wird. Bisher hing er weit weg von jeder Lichtquelle und war bei Dunkelheit deshalb nicht lesbar. Viele Park&Ride-Plätze wird es dort nicht geben, bisher sind nur 3 vorgesehen, die Verwaltung überlegt, ob man auf dem Martin-Altenbach-Weg Längsparkplätze für je ca. 5000 € anlegen kann.
In der Fragestunde der Bürgerinnen und Bürger wurde darüber geklagt, dass es für Eltern, die gleichzeitig zwei Kinder im Kindergarten haben, teurer wird, auch wenn es für Familien mit mehreren Kindern billiger wird. Der Bürgermeister wies darauf hin, dass sich für die Gemeinde finanziell nichts ändern wird, weil nach wie vor die Kindergartenplätze zu etwa 80% von der Steuern aller Bürgerinnen und Bürger Waldbronns getragen werden. Die Freien Wähler sind nach wie vor dafür, dass die Kindergartenplätze kostenlos sein sollten wie der Schulbesuch. Es ist aber Aufgabe des Landes Baden-Württemberg, die Kosten dafür aufzubringen.
Drei Anträge wurden zum Flächennutzungsplan gestellt: Veränderung des Zuschnitts bei der Fleckenhöhe bei Beibehaltung der Fläche von 17,5 ha, so dass eine mögliche Erschließungsstraße für das Gebiet Taubenbaum im neuen Mischgebiet liegt. Statt des reinen Wohngebiets soll der südliche Teil vergrößert und nicht als Wohn-, sondern als Mischgebiet ausgewiesen werde.. Ferner musste das Gebiet Gartenstraße 1 und 3 wegen eines Bauvorhabens vom Kursondergebiet zum Wohngebiet umfunktioniert werden. Schließlich ging es um das Gebiet Neurod Fabrikanlage, bei dem der Gemeinderat aber nach langer Diskussion leider zu keinem Schluss kam. Es soll über dieses Thema zu einem späteren Zeitpunkt berichtet werden.
Die Baupläne für das Gebiet Gartenstraße 1 und 3 wurden sehr kontrovers diskutiert: Wo sollen die Stellplätze hin? Wegen der für ein Einfamilienhaus auffällig großen Wohnflächen wurde die Befürchtung geäußert, dass sich dahinter bisher unbekannte Vorhaben verbergen. Positiv ist die Entscheidung zu werten, dass die vorgesehenen Garagen nun als Carportsrealisiert werden; deren Anordnung ist nach wie vor strittig. Würde man den Zugang für 4 Plätze von der Gartenstraße her ermöglichen, würde der schmale Weg nicht von zusätzlichem Verkehr betroffen, es würden aber ca. 3 Parkplätze entfallen. Vorteilhaft wäre andererseits, dass Streufahrzeuge im Winter besser vorbei kämen und Kollisionen mit Radfahrern bei unvorsichtig geöffneten Autotüren entfielen. Die Bürgerinnen und Bürger können sich bei der erneuten Offenlage dazu äußern.
Zum Schluss wurde von der SPD der Antrag initiiert und von den Grünen und Freien Wählern unterstützt, dass beim Kurverwaltungsbeirat öffentliche Sitzungen möglich sein sollen. Alle Gemeinderäte sollen zu den Sitzungen eingeladen werden und wie bei nichtöffentlichen Sitzungen von Gemeinderat und Ausschüssen zur Verschwiegenheit verpflichtet sein. Künftig soll der Gemeinderat und nicht der Kurverwaltunsgbeirat bei Investitionen über 25000 € entscheiden. Durch eine Ungeschicklichkeit wurde die Fraktion der CDU nicht über den Antrag informiert, was zu bedauern ist, an der Sinnhaftigkeit des Antrags aber nichts ändert. Schließlich tragen alle Waldbronner die Risiken bei Investitionen der Kurverwaltung und nicht Privatpersonen.



16.09.2009: Austausch mit der Stadt Reda bei Danzig

Jugendliche unseres Gemeinderats waren - wie berichtet - vom 7. bis 13.09. mit unserem Bürgermeister Franz Masino und Gemeinderat Dr. Kristian Kroschel in Reda, mit dem Waldbronn seit etwa 12 Jahren verbunden ist. Die Reise wurde durch Mittel des Deutsch-Polnischen Jugendwerks gefördert und hatte zum Ziel, dass Jugendliche aus Reda und Waldbronn die Grundlagen einer gemeinsamen Homepage schaffen.
Unseren Jugendlichen, die zuvor nie in Polen waren, fiel der Kontakt mit den jungen Polen nicht schwer, obwohl die Polen kein oder nur einige Worte Deutsch und die Waldbronner kein Polnisch sprechen. Mit Englisch und wegen gemeinsamer Interessen konnte die Kommunikation aber schnell hergestellt werden.
Das Besichtigungsprogramm führte auch in die für beide Seiten schmerzhafte Geschichte, indem auf der Halbinsel Hel Befestigungsanlagen der deutschen Wehrmacht aus dem zweiten Weltkrieg besichtigt wurden.
Es ist erstaunlich und erfreulich, mit welcher Offenheit von polnischer Seite auf diese Überbleibsel einer schlimmen Vergangenheit eingegangen wurde. Ein Beispiel war der Wunsch des Bürgermeisters von Reda, Herrn Krzysztof Krzeminski, gemeinsam in die Zukunft zu schauen. Zu dieser Offenheit hat sicherlich auch der Hinweis unseres Bürgermeisters Franz Masino beigetragen, dass vor 70 Jahren auch Reda von deutschen Truppen eingenommen wurde. Ziel für die Zukunft soll sein, dass die Schulen in Reda und Waldbronn bzw. Langensteinbach einen Austausch aufbauen, dass Vereine und Familien sich kennen lernen und dabei die jeweiligen Partnerschaften – in Waldbronn also Esternay, St. Gervais, Monmouth und Stadtilm – mit einbeziehen. Dafür stehen finanzielle Hilfen, die von der Europäischen Union angeboten werden, zur Verfügung.



11.09.2009: Mit dem Jugendgemeinderat nach Reda

Auf Initiative der Freien Wähler wurde unter Bürgermeister Martin Altenbach eine mehr oder weniger intensive Beziehung zu Reda geknüpft, das westlich von Danzig in Polen liegt. Vom 7. bis 13. September werden Mitglieder unseres Jugendgemeinderats begleitet von Bürgermeister Franz Masino und Dr. Kristian Kroschel als Vertreter des Gemeinderats nach Reda reisen, das zu dem aus der „Blechtrommel“ von Grass bekannten Kaschubien gehört. Gefördert vom Deutsch-Polnischen Jugendwerk werden Jugendliche aus beiden Gemeinden eine Homepage entwerfen, die ihre jeweiligen Heimatorte vorstellen soll. Vielleicht werden ja auch einige Eindrücke darin sichtbar, die unsere Jugendlichen vor Ort gewinnen. Es gibt ein umfangreiches Besichtigungsprogramm, das durch Kaschubien, zur Halbinsel Hel an der Ostsee, nach Gdynia, Soppot und Danzig führen wird. Am Abend wird es kulturelle Veranstaltungen mit kaschubischer Folklore und ein Musical in einer der Schulen von Reda geben.
Der Zeitpunkt der Reise ist sicher gut gewählt. Bundeskanzlerin Merkel hat durch ihre Rede beim Gedenken an den 70. Jahrestag des Ausbruchs des zweiten Weltkriegs auf der Westerplatte bei Danzig die polnisch-deutschen Beziehungen sehr gefördert. Die Besuchergruppe aus Waldbronn kann deshalb mit einer großen Aufmerksamkeit in Reda rechnen.
Zum Abschluss des Besuchs soll überlegt werden, wie die Zusammenarbeit beider Gemeinden insbesondere durch den vom Deutsch-Polnischen Jugendwerk geförderten Jugendaustausch und eventuell durch die Einbeziehung unserer Partnerschaften mit Frankreich gefördert werden kann. Insbesondere für trinationale Partnerschaftenzwischen Frankreich, Polen und Deutschland gibt es besondere Fördermittel.



27.08.2009: Seniorenzentrum - der erste Schritt ist getan!

Am 26.08.2009 wurde der Vertrag zur Errichtung eines Pflegeheims zwischen der Diakonie als künftiger Betreiberin, der IW Wohnbau als Realisator des Gebäudes und der Gemeinde Waldbronn als Eigentümerin des Grundstücks geschlossen. Wie die Geschäftsführerin der Diakonie hoffte, werden die ersten Bewohner im Frühjahr 2011 das Haus beziehen. Die IW Wohnbau wird Ende September/Anfang Oktober den Bauantrag einreichen und die Verwaltung rechnet mit der Baugenehmigung noch im Oktober, so dass Ende des Jahres der Baubeginn erfolgen soll.
Die Freien Wähler haben immer das Pflegeheim mit dem betreuten Wohnen als Einheit gesehen. Es besteht nun die Chance, dass diese Einheit zustande kommt, da die IW Wohnbau – zusammen mit anderen Investoren – an dem zugehörigen Bauplatz Interesse hat. Dadurch würde möglich, dass die Betreuung in beiden Einrichtung aus einer Hand erfolgen kann, so dass Übergänge vom betreuten Wohnen zur Pflege möglich sind, was nur im Sinne der Einwohner sein kann. Bevor Schritte in diese Richtung unternommen werden können, muss allerdings erst die Ausschreibungsfrist für das Grundstück abgelaufen sein.
Als letztes Grundstück mit Mehrgeschossbau verbleibt dann noch das Areal östlich der bestehenden Bebauung des Rathausmarks im Besitz der Gemeinde. Hier wird ein Investor gesucht, der ein Konzept zum Mehrgenerationenwohnen mit Wohnungen für Einzelpersonen und Familien vorlegt. Es ist zu hoffen, dass auch dieses Vorhaben bald einen Realisator findet und dass die Nachfrage ähnlich hoch ist wie bei einem ähnlichen Projekt in Durlach.
Nach den Schulferien wird das kommunalpolitische Leben wieder in Fahrt kommen. Die Freien Wähler wollen deshalb neben dem Stammtisch eine Sprechstunde als weitere Möglichkeit zur regelmäßigen Kontaktaufnahme schaffen. Die erste Sprechstunde wird am Donnerstag, dem 17. September, um 16.30 h im Fraktionszimmer im Untergeschoss des Rathauses stattfinden, wozu hiermit eingeladen wird.



02.08.2009: Der Waldbronner Wald - einer unserer wertvollsten Schätze

Vor der Sommerpause begibt sich der Gemeinderat zusammen mit Bürgerinnen und Bürgern der Tradition folgend in den Wald. An fünf Stationen wurden Maßnahmen des Forsts, vertreten durch Herrn Mayer und Herrn Rupp, begutachtet. Am Kinderspielplatz am Neubrunnenschlag wurde auf die in den nächsten 10 Jahren aus Gründen der Verkehrssicherheit zu fällenden Buchen verwiesen: die seit dem Sturm Lothar einzeln stehenden Bäume zeigen ausgedünnte Kronen. Es wachsen aber Bäume nach, so dass nach der Fällung der alten Bäume genug Schatten auf den Spielplatz fällt.
Im Mai entstanden bei Starkregen bis zu 30 cm tiefe Ausschürfungen auf dem Waldweg, der die Fortsetzung des Neubrunnenschlags darstellt. Für ca. 2600 € konnte der Schaden unter Verwendung des ausgewaschenen Materials behoben werden, ansonsten wären weiter 5000 € für den notwendigen Schotter angefallen. Es gibt weitere Schäden durch geringere Auswaschungen, die etwa 10000 € kosten und bis zum Winter beseitigt werden sollen. Damit ist der Etat des Forsts für den Wegebau überfordert, da durch die aufwendige Sanierung des Wegs hinter der Kurklinik bereits Mittel in vergleichbarer Höhe ausgegeben wurden. Es entspann sich über diesen Punkt eine Diskussion zwischen Forst und Kämmerer, ob die Sanierung des Wegs hinter der Kurklinik nicht aus einem eigenen Haushaltstitel bezahlt werden solle. Für die Waldbronner ist diese Diskussion müßig: der Weg musste mit Steuermitteln saniert werden, gleichgültig, aus welchem Titel das Geld stammt.
Am Odenbrunnen wurde für 650 € weitflächig die Herkulesstaude entfernt, deren Berührung zu Gesundheitsschäden führen kann. Die damit betrauten Arbeiter trugen Schutzkleidung und die Wurzeln wurden mit dem Bagger entfernt. Es wird vermutet, dass die Samen von Gartenabfällen stammen, die dort verbotenerweise abgelegt wurden.
Auf dem Waldweg zwischen Kurpark und Etzenrot wurden nach dem Sturm Lothar 10000 Bäume auf einer Fläche von 12 ha gepflanzt, hauptsächlich Eichen, Douglasien und einige Kirschen. Dabei sind Kosten von 10000 € angefallen, wofür vom Land Zuschüsse beantragt wurden. Jetzt ist der Jungbestand so weit, dass Pflegemaßnahmen erfolgen. Auf dem Weg in diesem Bereich waren deutliche Auswaschungen zu sehen, so dass erwogen wird, die Decke durch Asphalt zu sichern; weiter abwärts ist der Weg mit Betonsteinen befestigt.
Zum Schluss wurde noch ein Blick auf die Anpflanzung des Erlen-Eschen-Waldes geworfen, die als ökologischer Ausgleich für das Baugebiet „Im neuen Heubusch“ erfolgte. Mancher Betrachter wird sich die Frage gestellt haben, ob die Punkteberechnung, die bei derartigen Ausgleichsmaßnahmen üblich ist, auch nur annähernd den Verlust der verloren gegangenen Streuobstwiesen auszudrücken vermag.
Es war bei der Begehung viel vom Geld die Rede. In der Tat, Waldbronn „verdient“ am Wald wenig bis gar nichts. Wer aber einmal offenen Sinnes einen Spaziergang durch unsere Waldbronner Wälder gemacht hat, wird ihren unbezahlbaren Wert ermessen haben. Und dieser macht den Wohnort Waldbronn so lebenswert.



24.07.2009: Komplettierung der politischen Organe der Gemeinde

Durch die Wahl der drei Stellvertreter des Bürgermeisters und die Berufung sachkundiger Bürger in den Beirat für Umwelt und Agenda 21 sind nun alle politischen Organe der Gemeinde besetzt. Die Reihenfolge der Stellvertreter lautet damit: Erika Anderer von der CDU, Marianne Müller von der SPD und Dr. Kristian Kroschel von den Freien Wählern Waldbronn. Die Sitzung verlief ungewohnt friedlich.
In den Beirat sollten ursprünglich vier sachkundige Bürger berufen werden, von den Fraktionen wurden jedoch fünf Kandidatinnen und Kandidaten vorgeschlagen: Um eine Wahl zu vermeiden, wurden alle vorgeschlagenen Bürgerinnen und Bürger berufen. Die Freien Wähler hatten, den Begriffen „Wald“ und „Wasser“ in unserem Ortsnamen entsprechend, in Absprache mit dem BUND Frau Sieb-Puchelt als Expertin der Landschaftsökologie und Herrn Dr. Haag-Wanka als Gewässerkundler vorgeschlagen. Beide waren auch von der SPD bzw. den Grünen vorgeschlagen worden.
Wie aus dem Nachtragshaushalt bekannt, ist die finanzielle Lage der Gemeinde durch Einbrüche vor allem der Gewerbesteuer bedrohlich. Aus diesem Grunde wurde, was die Investitionen angeht, von der Verwaltung eine Art Haushaltssperre vorgeschlagen, der auch die Freien Wähler zustimmten, da sich in Liste der zu streichenden Vorhaben auch Posten befinden, die bereits zur Ablehnung des Haushalts für 2009 durch die Freien Wähler führten. Leider wird diese Streichung erst der Anfang von weiteren Streichungen sein, die bei den Beratungen zum Haushalt für 2010 vorzunehmen sind, um einen genehmigungsfähigen Haushalt aufstellen zu können. Natürlich müssen notwendige Reparaturen z.B. zur Verkehrssicherung vorgenommen werden, die nach Möglichkeit durch Leistungen der gemeindlichen Einrichtungen, z.B. des Bauhofs, erbracht werden sollen.
Von der Bürgerschaft kam die Frage, warum die Zahlungstermine für von der Gemeinde gekaufte Grundstücken im Baugebiet ‘Im Rück’ so unterschiedlich sei. Hier kam von der Verwaltung keine befriedigende Antwort; deshalb muss im Sinne der Gleichbehandlung dieser Frage nachgegangen werden.
Von den Freien Wählern wurde angeregt, dass im Rahmen des Umbaus der Bushaltestelle am Bahnhof Busenbach in Absprache mit der AVG dafür gesorgt wird, dass der Fahrplan an einer Laterne angebracht wird, damit er auch bei Dunkelheit lesbar ist. Die Bauarbeiten, so die Verwaltung, sollen im September abgeschlossen sein.



15.07.2009: Der neue Gemeinderat hat sich konstituiert

Zu Anfang der Sitzung des Gemeinderats wurden die ausscheidenden Mitglieder mit Ausnahme von Helmut Völkle verabschiedet, der sich im Urlaub befand und nach der Sommerpause in besonderer Weise verabschiedet werden soll. Die Freien Wähler bedanken sich bei allen für ihr Engagement für unsere Gemeinde Waldbronn und das gute Miteinander bei der gemeinsamen Arbeit.
Nach der Verpflichtung der Mitglieder des neuen Gemeinderats wurde zunächst die Hauptsatzung geändert, da zum Teil noch Beträge in DM angegeben waren und es wie bereits früher drei Stellvertreter des Bürgermeisters geben soll. Der Bürgermeister erklärte, dass er auf seine Stellvertreter u.a. bei repräsentativen Aufgaben – Gratulation bei runden Geburtstagen, Vertretung der Gemeinde bei Veranstaltungen von Institutionen und Vereinen - zurückgreifen wolle, um sich seinen vielen anderen Aufgaben intensiver widmen zu können. Es wurde auf Nachfrage von der CDU bestätigt, dass dadurch keine Mehrkosten auf die Gemeinde zukommen und die Stellvertreter in der Reihenfolge Ihres Vertretungsstatus eingesetzt werden sollen.
Die Vertreter in den Ausschüssen und Beiräten wurden den Vorschlägen der Parteien und der Freien Wähler gemäß gewählt. Beim Zweckverband Wasserversorgung Pfaffenrot-Spielberg-Etzenrot gab es zwei konkurrierende Vorschläge, so dass der Gemeinderat abstimmen musste. Als Vertreterin der Gemeinde wurde Marianne Müller gewählt.
Die Struktur des Beirats für Umwelt und Agenda 21 wurde nach dem Antrag der SPD auf Beschluss des Gemeinderats geändert: statt der bisher 7 Gemeinderäte werden dem Beirat künftig vier Gemeinderäte von den vier im Gemeinderat vertretenen Parteien und der Freien Wähler sowie vier kundige Bürger angehören, die vom Gemeinderat zu wählen sind. Beim Kindergartenkuratorium gab es ebenfalls zu viele Vorschläge. Frau Angelika Demetrio-Purreiter von den Freien Wählern zog zugunsten der Grünen ihre Kandidatur zurück, so dass eine Wahl durch den Gemeinderat vermieden wurde.
Der Antrag der Freien Wähler, die Unterlagen zu den Sitzungen künftig bereits eine Woche vor der Sitzung und nicht erst am Freitag vor den am Mittwoch stattfindenden Sitzungen den Mitgliedern zuzustellen, fand allgemeine Zustimmung. Dem Antrag soll auf Vorschlag des Bürgermeisters in der Weise entsprochen werden, dass bis zum Mittwoch vor der Sitzung die Unterlagen soweit vorhanden elektronisch, bis Freitag vollständig und in gedruckter Form zugestellt werden.



26.06.2009: Die längste Sitzung des Gemeinderats am Ende der Sitzungsperiode

Zählt man den Teil der nichtöffentlichen Sitzung hinzu, so tagte der Gemeinderat insgesamt fünf Stunden! Kein Wunder, denn es waren sehr teure und für Waldbronn riskante Entscheidungen zu treffen.
Weil der Zuschuss der Gemeinde zur flächendeckenden kostenlosen Abgabe des Amtsblatts nicht 20.000 € kostet, wie vom „alten“ Bürgermeister beim Einbringen des Haushalts 2009 vorgetragen, sondern tatsächlich 75.000 €, wie der „neue“ Bürgermeister feststellte, werden die Bürgerinnen und Bürger Waldbronns das Amtsblatt weiterhin bezahlen müssen.
Dieser für manche schlechte Nachricht folgte die gute Nachricht: die Kriminalität hat im Jahr 2008 in Waldbronn abgenommen, und es waren zum Glück im Jahr 2008 auch keine Verkehrstoten zu beklagen. Ferner gibt es nur eine Stelle in Waldbronn, die man als Unfallschwerpunkt bezeichnen kann: die Kreuzung der L609 mit der K3561. Eine Baumaßnahme – Kreisel oder Ampel – ist aus Sicht der Polizei aber nicht erforderlich.
Heftige Diskussionen gab es bei der Entscheidung zum Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan „Erweiterung Ortszentrum – Rück I“. Die Freien Wähler stellten den Antrag, die Entscheidung zu verschieben, bis die Unterschriften des Investors für das Pflegeheim und der Baugemeinschaft für das „Betreute Wohnen“ zum Kauf der entsprechenden Grundstücke vorliegen. Erst wenn damit das Geld für die Erschließungskosten in der Kasse ist, sollte der Satzungsbeschluss erfolgen. Dieser Antrag wurde mehrheitlich von CDU und SPD abgelehnt. Es gibt auch einige kritische Punkte im Bebauungsplan, z.B. die nur 1,50 m breiten Bürgersteige, auf denen sich Rad fahrende Kinder bis 10 Jahren, ältere Menschen mit Rollator oder Rollstuhl sowie Eltern mit Kinderwagen begegnen sollen. Selbst wenn die Bürgersteige gar nicht zugeparkt sind, wird es eng werden. Dabei sollen im neuen Baugebiet ja Familien mit Kindern willkommen, und für Ältere soll das Seniorenzentrum attraktiv sein. Auch die ökologischen Ausgleichsmaßnahmen – u.a. die Umgestaltung der Uferzone an der Alb – stellen nach der vorgegebenen Ausgleichsrechnung allenfalls zahlenmäßig einen Ersatz für die verloren gehende Streuobstwiese dar. Die Freien Wähler konnten allein wegen der bestehenden finanziellen Risiken dem Vorhaben zum jetzigen Zeitpunkt nicht zustimmen.
Die Straßen im Baugebiet „Rück I“ werden neben dem Zugang, der ‘Im Rück’ heißen soll, die Namen von mit Waldbronn verbundenen Orten tragen: ‘St. Gervais’, ‘Stadtilm’ und ‘Reda’. Dies fand auch die Zustimmung der Freien Wähler.
Familien mit Kindern werden pro Kind einen Zuschuss von 7500 € beim Kauf eines Reihenhausgrundstücks im „Rück I“ erhalten; die Freien Wähler wollten eine Begrenzung des Einkommens der begünstigten Familien nach vergleichbaren Richtlinien der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), was aber keine Mehrheit fand.
Die extrem schwierige Finanzlage wurde am Nachtragshaushalt deutlich: dem Vermögenshaushalt werden 1,4 Mio. € weniger zugeführt, den Rücklagen werden 2,6 Mio. € entnommen, so dass sie Ende 2009 nur noch 3 Mio. € betragen werden. Es ist fraglich, ob dies der letzte Nachtragshaushalt in diesem Jahr sein wird, da die wirtschaftliche Talsohle noch nicht erreicht zu sein scheint. Nun wird jede Ausgabe daraufhin zu prüfen sein, ob sie vermeidbar ist. Das trifft auch für die Sanierung der Kreisel in der Talstraße zu, die wohl noch einige Zeit in ihrem schlechten Zustand verbleiben müssen.
Schließlich gibt es schlechte Nachrichten für Familien mit nur einem Kind: die Gebühren für den Kindergarten steigen deutlich, während sie für Familien mit mehreren Kindern ebenso deutlich sinken. Es ist kaum zu glauben, dass es vergleichbar teuer ist, sein Kind in den Kindergarten oder auf die Universität zu schicken! Aus Sicht der Freien Wähler ist es dringend erforderlich, dass das Land zumindest das letzte Jahr im Kindergarten vor dem Schuleintritt zur Pflicht und damit gebührenfrei macht.
21.06.2009: Kreisel und Überquerungshilfen
Die Kreisel auf der Talstraße sind mangelhaft, nicht nur wegen des verschlissenen Belags, sondern auch wegen ihrer Enge für größere Fahrzeuge wie die regelmäßig verkehrenden Busse. Dem Ausschuss für Umwelt und Technik (AUT) wurde eine Lösung vorgeschlagen, die einen vertretbaren Kompromiss darstellt und mit Mehrheit gebilligt wurde. Es hat Vorstellungen gegeben, die Radien zu erweitern, so dass die Kreisel für Busse besser passierbar werden, was sehr teuer wäre und viele Bäume gekostet hätte.
Auch bei der jetzt verfolgten Lösung, bei der die Dimensionen der Kreisel erhalten bleiben, fallen die Bäume auf den Kreiselinseln weg, da die Flächen eingeebnet und gepflastert werden, damit sie von den Bussen überfahren werden können. Es wird also leider kahler werden.
Umstritten ist noch, ob die um 4 cm erhöhten Segmente bei den Einfahrten in die Kreisel von der Bergstraße und von der Osteendstraße aus erhalten bleiben sollen. Sie sind für die Fahrgäste der Busse unbequem, für Fahrradfahrer lästig bis gefährlich und kosten zudem einige Tausend Euro. Bei Dunkelheit und Schnee sind sie zudem schlecht oder gar nicht erkennbar. Es wäre sinnvoll, sie durch weiße, unterbrochene Markierungen zu ersetzen. Es soll geklärt werden, ob die Polizei dieser, von den Freien Wählern vorgeschlagenen Alternative zustimmt. Es kommt hinzu, dass Fahrbahnerkennungssysteme, wie sie bei modernen Fahrzeugen eingesetzt werden, auf weiße Markierungen eingestellt sind, Fahrbahnunebenheiten aber ignorieren. Im Rahmen der Sanierung wird auch die davon betroffene Bushaltestelle auf Höhe des Rathauses erneuert. Alles zusammen wird die Gemeinde etwa 380.000 € kosten.
An der Kreuzung der Pforzheimer Straße mit der Merkurstraße wird kein Kreisel gebaut. Das dafür zuständige Regierungspräsidium sieht keine Notwendigkeit dafür und wird die geschätzten 350.000 € nicht tragen. Ein Kreisel bietet zudem für Fußgänger und Radfahrer allenfalls geringe Vorteile und wegen der längeren Wege Nachteile. Er würde an einigen Stellen auch sehr nahe an private Grundstücke rücken. Besser geeignet ist hier eine Überquerungshilfe, die auf der von Reichenbach kommenden Linksabbiegerspur realisiert wird und die Gemeinde nur 3000 € kosten wird. Im AUT wurde die Befürchtung geäußert, dass dadurch ein Unfallschwerpunkt geschaffen würde. Das sehen die Freien Wähler nicht so: In Ettlingen wurde auf der Pforzheimer Straße in Höhe des Hotels Watthalden vor Jahren eine vergleichbare Lösung gewählt; auch hier wurde eine ähnliche Überquerungshilfe mit vergleichbaren Fahrbahnlängen geschaffen, ohne dass es zu einer Unfallhäufung gekommen wäre. Und die Verkehrsbelastung ist dort nicht geringer. Die vom früheren Bürgermeister in Auftrag gegebenen Planungen für den von Anwohnern gewünschten Kreisel haben die Gemeinde 3200 € für die Vermessung und 5000 € für die Vorplanung, Kostenschätzung usw., insgesamt also 8200 € gekostet.



15.06.2009: An der Wende vom alten zum neuen Gemeinderat

Die Wahlen zum Gemeinderat und zum Kreistag liegen hinter uns und die Freien Wähler in Waldbronn können zufrieden sein: Die Wählerinnen und Wähler haben entschieden, dass statt der zwei Vertreter der Freien Wähler im alten nun drei Vertreter ab 1. Juli 2009 im Waldbronner Gemeinderat sein werden. Dafür herzlichen Dank! Das in diesem Ergebnis zum Ausdruck gebrachte Vertrauen stellt eine Verpflichtung für die nächsten fünf Jahre dar: Wir wollen die hohen Qualitäten unseres Wohnorts erhalten und den finanziellen Freiraum schaffen, Notwendiges zu tun und uns an vorgegebene Entwicklungen anzupassen. Das bedeutet im Klartext: Wir wollen nicht den letzten Quadratmeter unserer Naturlandschaft ob für Wohnzwecke oder für Gewerbe verbauen, notwendige Investitionen z.B. bei Schulen und Straßen tätigen. Das wird nicht leicht sein, weil wir hohe, Zinszahlungen erfordernde Schulden haben, viele Investitionen z.B. bei der Straßensanierung vor uns her schieben und einen hohen Aufwand bei den Betriebs- und Personalkosten haben.
Es müssen zusammen mit den im Gemeinderat vertretenen Parteien neue, vielleicht unkonventionelle Lösungen gefunden werden, die durchaus mit Einschränkungenverbunden sein können. Wir werden vielleicht näher zusammenrücken müssen, um Gebäudefläche und damit Betriebskosten einzusparen, und Allianzen mit Nachbargemeinden suchen.
Eine besondere Herausforderung stellt die Realisierung des Seniorenzentrums dar, bei dem betreutes Wohnen, Pflege und Mehrgenerationenwohnen bei der Realisierung als Einheit betrachtet werden müssen. Finanzielle Experimente kann sich die Gemeinde angesichts der Finanzlage dabei nicht leisten. Wir brauchen zuverlässige, solide Investoren, die auch die Belange der betroffenen Nachbarn berücksichtigen.
Vor der Wahl haben sich an den Ständen interessante Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern Waldbronns ergeben. Wir wollen den Kontakt gerne aufrecht erhalten und bieten an, mit dem Vorstand und den Gemeinderäten der Freien Wähler per Telefon, E-Mail oder bei der zufälligen Begegnung ins Gespräch zu kommen. Anonyme Schreiben über das Rathaus an die Freien Wähler geleitet – wie geschehen - sind allerdings nicht der richtige Weg, um gemeinsam an einem Waldbronn zu arbeiten, in dem alle gerne und miteinander wohnen.



16.05.2009: Es tut sich was im Jugendgemeinderat

Der Jugendgemeinderat präsentiert sich nach der Wahl nicht nur in neuer Zusammensetzung, sondern unter http://www.jgr-waldbronn.de auch mit einer frischen neuen Internetseite. Man erfährt dort nicht nur etwas über die anstehende Kommunalwahl, sondern auch von Vorhaben der Jugendlichen, z.B. eine gemeinsame Jahreskarte für die Freibäder in Karlsbad, Remchingen und Waldbronn zu schaffen. Das stellt, was die Anstrengungen bei der regionalen Zusammenarbeit angeht, eine Herausforderung für den „normalen“ Gemeinderat dar: Außer verbaler Unterstützungen hat es dabei bisher noch nicht viel gegeben.
Von den Jugendlichen könnte auch neuer Wind in den Beziehungen mit der Partnergemeinde Reda in Polen entfacht werden: Im September soll eine Gruppe Jugendlicher aus Waldbronn nach Reda in der Nähe von Danzig reisen, um mit Jugendlichen dort eine gemeinsame Internetseite in Englisch, Deutsch und wahrscheinlich auch Polnisch zu gestalten, auf der für Jugendliche Interessantes und Verbindendes vermittelt werden soll. Allein die ansehnliche Gestaltung der Information über Reda auf der Seite des Jugendgemeinderats weckt schon Neugier, sich an dem Vorhaben zu beteiligen.
Bei der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik (AUT) fungierte unser neuer Bürgermeister Franz Masino erstmals als Vorsitzender. Es gab im öffentlichen Teil wenig Problematisches zu entscheiden, so dass die Leitung keine Herausforderung darstellte. Eine Baulücke auf der Hellenstraße soll durch einen schmalen Neubau geschlossen werden, was allseits Zustimmung fand, das sich das Vorhaben der Umgebung gut anpasst und auch dem von den Freien Wählern favorisierten Prinzip folgt, erst Baulücken zu schließen, bevor man neue Baugebiete erschließt. Ähnliches gilt für die im AUT vorgetragene Bauvoranfrage, bei der eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans beim Kurpark Reichenbach erbeten wurde. Die vorgesehenen Balkone überschreiten geringfügig das festgelegte Baufenster, was angesichts des freien Raums vor den Balkonen, ihrer geringen Höhe und der Bebauung bei den Nachbargebäuden nach Ansicht des AUT tolerabel ist.



07.05.2009: Baugebiet ‘Im Rück I’ und anderes

Es war eine besondere Sitzung des Gemeinderats vor dem Wechsel im Amt des Bürgermeisters: Selten konnte man so viele Bürger als Zuschauer und Teilnehmer an der Fragestunde erleben! Aus vielen Beiträgen sprach die Sorge um das Gelingen des Baugebiets Rück I: Wird das geplante Seniorenzentrum ein wirtschaftlicher Erfolg? Wie steht es um die ökologischen Ausgleichsmaßnahmen? Wird es mit dem Verkehr klappen, obwohl das Gebiet von drei Seiten vom Verkehr abgeschottet ist?
Die Bedenken sind berechtigt: Noch gibt es keinen unterschriebenen Vertrag mit einem Investor, der das Pflegeheim realisiert, noch gibt es keinen Vertrag zur Realisierung des Betreuten Wohnens, bei den bisher vorgeschlagenen Maßnahmen zum ökologischen Ausgleich haben die zuständigen Stellen nicht zugestimmt und die tatsächlichen Erschließungskosten wird man erst kennen, wenn die Ausschreibung erfolgt ist.
Unter diesem Gesichtswinkel muss man auch die in der Sitzung beschlossenen Bodenpreise für gemeindeeigene Grundstücke sehen, denen die Freien Wähler, wenn auch mit Bedenken, zugestimmt haben: Sie sind ein Kompromiss zwischen den Gegebenheiten des Marktes und der Finanzlage der Gemeinde. Bei den Subventionen von Grundstücken für kinderreiche Familien sahen die Freien Wähler die Frage ungeklärt, bis zu welchem Familieneinkommen gefördert werden soll. Die Mehrheit des Gemeinderats will diese Frage später klären, weshalb sich die Freien Wähler der Stimme enthielten.
Im Rück I wird es keine Heizzentrale geben, vielmehr kann jeder Bauherr über seine Heizung selbst entscheiden. Diese Regelung war notwendig, weil der potentielle Investor keine Chance für ein Pflegeheim sieht, das von einer Heizzentrale versorgt wird. Wesentlich für den Abschied der Freien Wähler von der Heizzentrale war auch, dass sich die technische Entwicklung bei der Heiztechnik enorm beschleunigt hat, so dass man nicht sagen kann, welche Technik sich in einigen Jahren als die aus ökologischer und ökonomischer Sicht beste herausstellen wird.
Gegenüber der Kurklinik wird es nun statt der Kureinrichtung zwei Einfamilienhäuser geben. Es hat sich kein Investor gefunden, der eine Kureinrichtung bauen will. Somit gehen wir in Waldbronn wieder einen Schritt weg von dem Wunsch, ein Kurort zu sein.
Die Pläne der Gasversorgung Süddeutschland sahen vor, eine neue Gasleitung mitten durch Streuobstwiesen am Rande der Fleckenhöhe zu verlegen. Der BUND hatte in einem Schreiben an alle Gemeinderäte seine Bedenken geäußert, denen sich die Freien Wähler im Gegensatz zur Gemeindeverwaltung anschlossen. Auf Vorschlag der Freien Wähler, der mehrheitlich angenommen wurde, soll die Trasse nun entlang der Landesstraße L623 von Langensteinbach bis zur Kreuzung mit der L609 und jenseits der L609 auf vorhandenen Feldwegen zur bisher geplanten Trasse geführt werden. Diese Lösung vermeidet den Eingriff in die Streuobstwiesen und hat zudem den Vorteil, dass der Zugang zur Trasse auch für schwere Baufahrzeuge günstiger ist.
Die Gemeinde wird von den Möglichkeiten des Zukunftsinvestitionsgesetzes des Bundes Gebrauch machen und Maßnahmen zur Energieeinsparung in Schulen und Turnhallen ergreifen, was die Freien Wähler begrüßen. Nicht unterstützen können sie die Beschaffung von u.a. einem teuren Dienstfahrzeug für den Bürgermeister. Der künftige Bürgermeister hat deutlich gemacht, dass er in der Form davon keinen Gebrauch machen wird und folgt damit in anerkennenswerter Weise seinem Wahlprogramm.
Schließlich stand die Umbenennung des Teilstücks der Pforzheimer Straße auf Busenbacher Gemarkung in Martin-Altenbach-Weg an. Die Freien Wähler sind der Meinung, dass man eine derartige Maßnahme nur mit Zustimmung des Betroffenen vollziehen kann. Da sich auf Anfrage unser Ehrenbürger und Altbürgermeister Altenbach mit der Umbenennung einverstanden erklärte, stimmten die Freien Wähler der Umbenennung zu.
Herr Bürgermeister Ehrler verabschiedete sich zum Schluss der Sitzung mit einer sehr persönlichen und souveränen Rede vom Gemeinderat und den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern. Die Freien Wähler wünschen ihm und seiner Familie alles Gute bei der Umstellung auf die neuen Bedingungen und eine seinem Naturell und seinen Fähigkeiten entsprechende und ihn befriedigende berufliche Position.



26.03.2009: Aus dem Ausschuss für Umwelt und Technik (AUT)

Die Sitzung wurde vom Bürgermeisterstellvertreter Helmut Völkle geleitet. Der Bürgermeister selbst scheint nicht mehr in das Geschehen einzugreifen, da auch zur nächsten Sitzung des Gemeinderats sein Stellvertreter eingeladen hat.
In Etzenrot wird bei der Dorfwiese der Mischwassersammler ausgetauscht, da der vorhandene Sammler der Wassermassen bei Starkregen, die wegen des Klimawandels in letzter Zeit häufiger auftreten, nicht mehr Herr wird. Für die Gemeindefinanzen ist erfreulich, dass die im Haushalt vorgesehenen Mittel von 900.000 € nicht alle gebraucht werden, da die Ausschreibung der Arbeiten einen Aufwand von 650.000 € einschließlich Planungskosten ergaben.
Der Tagesordnungspunkt zur Beurteilung der Voranfrage für ein Bauvorhaben in der St. Bernhard Str. nach § 34 des Baugesetzbuches wurde zurückgestellt, da noch Rechtsfragen zu klären sind. Die Freien Wähler befürworten die vorgesehene Ausnutzung des vorhandenen Geländes im Sinne einer Verdichtung der Bebauung, wobei ein vorhandenes Gebäude und Garagen abzureißen sind. Der Bau sollte im Rahmen eines Vorhaben- und Entwicklungsplanes ermöglicht werden, so dass ein Bebauungsplan für das ganze Gebiet überflüssig wird.
Im Freibad sind die Räumlichkeiten für die Fahrzeuge der DLRG und Materialien der Kurverwaltungsgesellschaft marode, wie eine Ortsbesichtigung im vergangenen Jahr ergeben hat. Eine Sanierung ist u.a. wegen der Konstruktionsfehler am Dach nicht sinnvoll. Die Ausschreibung des Neubaus haben Kosten von 120.000 € ergeben, welche die im Haushalt vorgesehenen Mittel weit überschreiten. Von der DLRG wurde akzeptiert, dass zwei Fertiggaragen für ca. 20.000 € auch zur Unterbringung der Fahrzeuge bereitgestellt werden könnten, die zudem einfacher über den Parkplatz zugänglich wären. Für die Kurverwaltung könnten zwei weitere Fertiggaragen vorgesehen werden, die räumlich versetzt aufzustellen wären, um eine zu große Monotonie zu vermeiden. Damit würden die vorgesehenen Haushaltsmittel ausreichend sein.



12.03.2009: Wahl des neuen Bürgermeisters Franz Masino

Die Fraktion der Freien Wähler setzt auf eine gute Zusammenarbeit mit dem neuen Bürgermeister Franz Masino, dem sie zu seiner Wahl gratuliert. Dank gilt auch den engagierten Bürgerinnen und Bürgern unserer Gemeinde, die mit 67% eine respektable Wahlbeteiligung vorweisen.
Es gilt, viele Probleme gemeinsam anzupacken: die Verzögerung bei der Realisierung des Seniorenprojekts darf nicht fortgesetzt werden, ein Investor für Pflege und betreutes Wohnen muss gefunden werden, Konzepte für das Zusammenwohnen mehrerer Generationen ist zu konkretisieren, usw.
Nicht zuletzt ist auch die Haushaltslage unter Berücksichtigung der konjunkturellen Lage im Auge zu behalten. Die Fraktion der Freien Wähler begrüßt die vom neuen Bürgermeister versprochene Transparenz und Offenheit im Umgang miteinander im Gemeinderat und trägt gerne zu dem von den Bürgerinnen und Bürgern gewünschten Wandel bei. Das Internet-Forum www.forum-waldbronn.de ist dabei eine Möglichkeit, miteinander – vor allem auch mit den Bürgerinnen und Bürgern – ins Gespräch zu kommen.



26.02.2009: Endspurt

Nun sind es nur noch wenige Tage bis zur Wahl des Bürgermeisters am 8. März 2009. Davor wird am 2. März die Vorstellung der beiden Kandidaten den Wählerinnen und Wählern Gelegenheit bieten, die Programme und Vorhaben der Kandidaten kritisch zu prüfen, indem Fragen gestellt werden können. Die Fraktion der Freien Wähler ermuntert alle Waldbronner, davon Gebrauch zu machen und an der Wahl teilzunehmen.
Die Amtsperiode von 8 Jahren ist eine lange Zeit, in der in einer Gemeinde sich vieles zum Guten oder Schlechten entwickeln kann. Der Bürgermeister hat darauf im Gegensatz zu den Gemeinderäten einen sehr viel größeren Einfluss, weil er auf viel mehr Ressourcen und Helfer in Form des Personals im Rathaus zurückgreifen kann. Das ist in der Vergangenheit sehr deutlich geworden.
Man sollte sich bei seiner Wahlentscheidung nicht von Gerüchten oder Anzeigen leiten lassen, sondern mit den Kandidaten selbst ins Gespräch kommen und sich Informationen aus Foren im Internet wie  http://www.forum-waldbronn.de besorgen, indem man aktiv an der Diskussion teilnimmt.
Die Freien Wähler hoffen, dass in Waldbronn eine hohe Wahlbeteiligung erzielt wird, die als Zeichen des Interesses an der Zukunft unserer Gemeinde gewertet werden kann.



18.02.2009: Jugendgemeinderat prüft Projekt mit Jugendlichen aus Reda

Auf Anregung der Fraktion der Freien Wähler wird sich der Jugendgemeinderat mit dem Angebot, eine Homepage mit Jugendlichen aus Reda, der Partnergemeinde Waldbronns in Polen, zu gestalten, beim Entwurf seines neuen Internetauftritts befassen. Die Freien Wähler haben das Angebot über Herrn Lauinger, der in der Verwaltung u.a. für die Jugendlichen zuständig ist, dem Jugendgemeinderat zugeleitet und auf dessen Sitzung näher ausgeführt. Die Reaktion der Jugendlichen war durchweg positiv und auch Herr Schäfer, der Leiter des Jugendtreffs, hat seine Unterstützung zugesagt.
Im vorletzten Amtsblatt wurde über die Klage eines Bürgers über den schlechten Zustand der Bürgersteige in Waldbronn berichtet. Die Verwaltung hat daraufhin Abhilfe zugesagt. Als Reaktion wurden die Freien Wähler vor allem von älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern darauf angesprochen, dass nicht nur der Oberflächenzustand der Bürgersteige bemängelt wird, sondern auch deren Breite. Das wird von den Freien Wählern auch so gesehen und wurde wiederholt im Gemeinderat angesprochen: An vielen Stellen in Waldbronn sind die Bürgersteige so schmal, dass man mit Rollator oder Rollstuhl insbesondere bei Begegnung mit anderen Fußgängern nur schwer aneinander vorbei kommt. Dasselbe gilt für Kinderwagen und zum Radfahren auf dem Bürgersteig verpflichtete  jüngere Kinder. Bei der Umgestaltung von Straßen werden die Freien Wähler diesen Mangel stets in Erinnerung bringen.
Da bei der letzten Gemeinderatssitzung Fragen aus dem Gemeinderat gegen alle Regel nicht vorgesehen waren, soll hier auf einen Schwachpunkt bei der Bushaltestelle am Ende der Bahnhofstraße verwiesen werden. Eine Bürgerin hat zu Recht bemängelt, dass das Haltestellenschild mit dem Busfahrplan so weit von der Laterne entfernt ist, dass man den Fahrplan bei Dunkelheit nicht lesen kann. Es wird deshalb vorgeschlagen, das Haltestellenschild zusammen mit dem Fahrplan am Mast der Straßenlaterne anzubringen. Die AVG sollte nichts dagegen haben.
Oft beklagen sich ältere Mitbürger bei den Freien Wählern, dass es mit dem Seniorenzentrum nicht voran geht. Es herrscht auch Unsicherheit über die Endpreise der Wohnungen beim betreuten Wohnen. Die Freien Wähler teilen diesen Unmut und haben mehrfach vorgeschlagen, vom wohl gescheiterten Konzept einer getrennten Realisierung von Pflege und betreutem Wohnen abzurücken und eine integrierte Lösung anzustreben, die auch kostengünstiger, auf jeden Fall aber transparenter ist, wie Recherchen bei Realisatoren derartiger Seniorenzentren auf Anfrage ergeben haben. Um zu diesem Thema ins Gespräch zu kommen, schlagen die Freien Wähler das Internetforum www.forum-waldbronn.devor; zusätzlich wird zu diesem und natürlich auch anderen Themen eine Sprechstunde im Fraktionszimmer im Keller des Rathauses am Montag, 2. März. 2009, von 15.00 bis 16.00 Uhr angeboten.



02.02.2009: Letzte Gemeinderatssitzung vor der Bürgermeisterwahl

Es war zwar eine kurze, jedoch bemerkenswerte Sitzung des Gemeinderats. Mit Erstaunen konnten die Gemeindratsmitglieder dem ausgeteilten Sitzungsplan für 2009 entnehmen, dass bis zur Bürgermeisterwahl am 8. März keinerlei Sitzung von Ausschüssen, Gemeinderat oder Kurverwaltungsbeirat stattfinden wird. Das politische Leben soll in dieser Zeit offensichtlich nur als Wahlkampf stattfinden, was die Freien Wähler sehr bedauern. Dadurch wird – nach Aussage des Bürgermeisters – auch die Entscheidung darüber, das Seniorenprojekt durch einen Investor zu finanzieren - eine andere Lösung ist aus wirtschaftlicher Sicht unwahrscheinlich und kostet zuviel Zeit - bis März oder April verschoben. Seit Dezember wissen wir, dass der bisherige Investor beim Pflegeheim nicht mehr zur Verfügung steht; es muss also ein neuer Investor gefunden werden. Die Bemühungen der Verwaltung um einen Investor allein für das Pflegeheim sind bisher erfolglos geblieben. Die Freien Wähler haben wiederholt die Meinung vertreten, dass ein neues Konzept unter Einschluss der Diakonie als Betreiber gefunden werden muss.
Auf der Pforzheimer Straße in Höhe der Backfabrik soll für ein Jahr ein provisorischer Kreisel statt einer alternativ denkbaren Überquerungshilfe geschaffen werden. Im Prinzip ist das ein vernünftiger Ansatz. Erstaunlich ist nur, dass der Bürgermeister über die Kosten nichts verlauten ließ. Die Annahme, dass die Kosten für den endgültigen Bau vom Landkreis übernommen werden, ist unrealistisch, da in der Stellungnahme von Landratsamt und Regierungspräsidium die Notwendigkeit dieses Kreisels bestritten wird.
Erfreulich ist, dass der Haushalt 2008 mit 5,598 Mio. € bei der Rücklage besser als die Planung ausfällt. Wie es 2009 aussehen wird, weiß allerdings heute noch niemand; zumal beim Bauvorhaben Rück hohe Risiken im Haushalt stecken, die nicht nur durch die Unsicherheiten – siehe oben – bei der Realisierung des Seniorenzentrums zu sehen sind.
Für die Feuerwehr wird ein neues Löschfahrzeug angeschafft, das ein über 30 Jahre altes Fahrzeug ablösen soll; üblicherweise rechnet man bei derartigen Fahrzeugen mit einer Lebensdauer von 25 Jahren. Die Feuerwehr hat eine angemessene, aber sparsame Konzeption gefunden. So wird auf den teuren Allradantrieb verzichtet und eine modulare Lösung für Fahrgestell, Aufbau und Ausstattung gewählt. Der Aufbau wird in glasfaserverstärktem Kunststoff ausgeführt, einer innovativen Lösung, die Gewicht spart und hohe Korrosionsfestigkeit mit hoher Zähigkeit verbindet, so dass wieder eine Lebensdauer von 30 Jahren erwartet werden kann. Dank der guten Pflege durch die Feuerwehr kann das alte Fahrzeug noch für 5.000 € bis 10.000 € verkauft werden.
Eine Besonderheit wies die letzte Gemeinderatssitzung auch dadurch auf, dass nur die anwesenden Bürger, nicht aber die Gemeinderatsmitglieder Fragen stellen durften, was vielleicht auch dem Wahlkampf geschuldet ist. Ein Bürger bemängelte den schlechten Zustand der Bürgersteige, was vom Bürgermeister damit beantwortet wurde, dass ja einiges zur Sanierung getan worden sei. Der Bürger meinte aber nicht nur den Zustand, sondern auch die Breite der Bürgersteige, bei denen oft keine zwei Personen aneinander vorbei kommen, insbesondere, wenn sie mit einem Stock, einem Rollator oder gar im Rollstuhl unterwegs sind. Die Freien Wähler haben dies wiederholt bemängelt, auch bei der Beratung über das Neubaugebiets Im Rück.



15.01.2009: Beobachtungen beim Neujahrsempfang der Gemeinde Waldbronn

Zur Eröffnung des Empfangs ging der Bürgermeister auf die Abstimmung über den Haushalt der Gemeinde vom vergangenen Dezember ein. Da war davon die Rede, dass sich die „selbsternannte Opposition” - gemeint sind damit die Gemeinderatsmitglieder der SPD, der Grünen und der Freien Wähler – ihrer Verantwortung entzogen hätten, weil sie dem Haushaltsentwurf der Verwaltung für 2009 nicht zugestimmt haben. Es wurde nicht gesagt, wann diese Selbsternennung erfolgte. Die Freien Wähler – vermutlich auch die Mitglieder der SPD und der Grünen – betrachten sich nicht als Opposition. Selbst Kolleginnen und Kollegen der CDU sehen in uns vielleicht keine bequemen Mitglieder im Gemeinderat, aber nicht Opponenten.
Es gab gute Gründe, dem Haushalt nicht zuzustimmen, weil er u.a. erhebliche unabgesicherte Risiken bei der Bebauung des Rück und eine neue Haushaltsstelle für 43.000 Euro für einen Gebäudebetreuer enthält, die in absehbarer Zeit auch durch Umschichtung beim Personal geschaffen werden kann. Wir wehren uns entschieden dagegen, dass diese Gründe zur Einstufung als „Opposition” führen! Der Bürgermeister hat bei der Bekanntgabe seiner Kandidatur für das Bürgermeisteramt um Fairness gebeten. Sieht Fairness so aus?
Von den Nachbargemeinden wurde der Vertreter von Grünwettersbach und einer der stellvertretenden Bürgermeister von Karlsbad begrüßt. In früheren Jahren fehlte fast keiner der Bürgermeister und Ortsvorsteher der Nachbargemeinden, was nachdenklich stimmt.
Die Freien Wähler unterstützen das Seniorenprojekt, d.h. den Bau eines Pflegeheims und eines Gebäudes für das betreute Wohnen. Wir mussten mit Bedauern erfahren, dass für die 25 Wohnungen des betreuten Wohnens erst 9 Interessenten gefunden wurden und immer noch kein Investor für das Pflegeheim zur Verfügung steht, nachdem sich der bei der Auswahl des Betreibers genannte Investor aus persönlichen Gründen zurückgezogen hat. Wie gesagt, wir stehen zu einer baldigen Realisierung des Seniorenprojekts, auch wenn dazu das bisherige Konzept einer getrennten Realisierung des beiden Gebäude aufgegeben und ein erfahrener Investor für das gesamte Bauvorhaben gewonnen werden muss, der den Interessenten Endpreise für ihre Beteiligung nennen kann und der Gemeinde das für das Projekt vorgesehene Gelände abkauft.


2008 - Gesammelte Artikel

Autor aller Texte: Prof. Dr. Kristian Kroschel



20.12.2008: Der Haushalt 2009

Die Arbeit des Gemeinderats geht im Jahr 2009 mit einem Paukenschlag zu Ende: Der Haushalt für 2009 wurde mit 10 gegen 9 Stimmen verabschiedet. Die Mitglieder der CDU und der Bürgermeister stimmten dafür, die Vertreter der SPD, der Grünen und der Freien Wähler dagegen, Enthaltungen gab es nicht. Ein derartiges Ergebnis hat es in den vergangenen 15 Jahren nicht gegeben.
Können die Freien Wähler zufrieden mit diesem Ergebnis sein? Natürlich nicht, denn von allen Vertretern im Gemeinderat wurden Bedenken gegen den Haushalt vorgetragen. Auch Helmut Völkle von der CDU mahnte Einsparungen bei den Personalkosten an, dennoch hat die CDU dem Haushalt zugestimmt und damit die Chance zu einer Trendwende, getragen von allen Mitgliedern des Gemeinderats, vertan. Auch der weiteren Steigerung bei den Personalkosten durch Einstellung von 43000 € für einen Gebäudebetreuer – facility manager – wurde zugestimmt, wenn auch mit Bedenken, wie man den Voten der CDU entnehmen konnte. Alle, auch die Freien Wähler, befürworten eine technische Gebäudebetreuung, die Personalmittel sollen aber durch Umschichtungen gewonnen werden. In den nächsten Jahren stehen etliche Pensionierungen an, so dass personelle Umschichtungen möglich sind.
Die Freien Wähler sehen auch mit Bedenken, dass die Gemeindeverwaltung an der getrennten Realisierung von Pflegeheim und betreutem Wohnen im Seniorenzentrum festhält, obwohl nach allen Aussagen von Experten die getrennte Realisierung nicht finanzierbar ist, es sei denn, man findet einen Investor, der auf eine übliche Rendite verzichtet. Doch den wird man kurzfristig kaum finden. Die Freien Wähler stehen zu dem Seniorenzentrum und wollen vor dem ersten Spatenstich bei der Erschließung erst rechtsverbindliche Verträge für den Verkauf der Grundstücke und der zeitnahem Realisierung des Vorhabens sehen. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund unsicherer Einnahmen bei der Gewerbesteuer im Jahre 2009. Hoffen wir, dass Verwaltung und Gemeinderat dieser Einsicht folgen.



18.12.2008: Forstwirtschaft, Rechenprogramme und Selbstständige

Bedingt durch das Ausscheiden von Werner Anderer aus dem Gemeinderat wurde Frau Jutta Schamel in dessen Ämter gewählt. Damit steigt erfreulicherweise der Frauenanteil im Waldbronner Gemeinderat.
Für das Jahr 2009 wird ein Verlust bei der Bewirtschaftung des Gemeindewaldes in Höhe von 4100 € errechnet. Bisher war man an kleine Gewinne gewohnt. Wegen der sinkenden Holzpreise, des gestiegenen Aufwands bei der Aufforstung als Kompensation von Sturmschäden in den vergangenen Jahren, des Verkaufs des Holzeinschlags zu großen Teilen als Brennholz und nicht als teureres Bauholz ist mit dem Verlust zu rechnen. Da es sich bei dem Holzeinschlag zum Teil um Schwachholz handelt, ist ein Verkauf als Bauholz nicht möglich. In der Nähe des Naturklassenzimmers wird unter Mitwirkung des Schwarzwaldvereins ein Walderlebnispfad angelegt, dessen Unterhalt etwa 1000 € im Jahr erfordern wird. Andererseits wurden aus den Mitteln des Forsts 9000 € für den Wegebau ausgegeben, die sonst die Gemeinde hätte bereitstellen müssen.
Der Tagesordnungspunkt Heizungskonzept für das Baugebiet Rück wurde vom Bürgermeister abgesetzt, da noch einige Fragen abzuklären sind.
Für 2010 steht die Einführung eines neuen Finanzwesenprogramms an, da das bisher verwendete Programm vom kommunalen Rechenzentrum nicht mehr unterstützt wird. Es standen die Programme PSM von SAP und Finanz+ von Dataplan zur Auswahl. Beim zuletzt genannten Programm sollte der Server im Rathaus und nicht mehr im kommunalen Rechenzentrum stehen. Bei der Debatte über die Vor- und Nachteile der Programme bekam man den Eindruck, dass die betroffenen Mitarbeiter im Rathaus sich nicht zutrauen, die Hardware-Wartung des Servers zu übernehmen. Dies hätte zur Folge, dass bei Serverproblemen das gesamte Abrechnungswesen im Rathaus still steht und auf Hilfe von außen gewartet werden muss. Die Freien Wähler haben deshalb für das teurere SAP Programm votiert, obwohl von der Verwaltung angekündigt wurde, dass möglicherweise auch höhere Personalkosten damit verbunden sind. Andererseits steckt in der notwendigen Datenkonvertierung beim Programm Finanz+ ein nicht abschätzbarer Kostenfaktor.
Zum Schluss wiesen die Freien Wähler noch auf einen Artikel in den BNN vom 6.12.2008 mit der Überschrift ’Ehrler reagiert mit Vorwürfen’ hin, in dem die Selbständigen Waldbronns zurecht gewiesen werden. Nach Ansicht der freien Wähler hat der Bürgermeister damit dem Ansehen Waldbronns geschadet und die Selbständigen unbegründet gerügt. Dies wies der Bürgermeister von sich und verwies auf die Vereinbarung mit den Waldbronner Selbständigen über die künftige Zusammenarbeit hin, die den Fraktionsvorsitzenden verteilt wurde. Die Freien Wähler begrüßen ausdrücklich, dass ein besserer Umgang des Rathauses mit den Selbständigen angestrebt wird.



11.12.2008: Erfreuliches und Verdrießliches aus dem AUT

Im Ausschuss für Umwelt und Technik wurde der Antrag zur Erweiterung des Bäckereigebäudes am Ortsausgang in Richtung Langensteinbach beraten. Es war zu entscheiden, ob sich der Anbau für die Erweiterung der Bürofläche und der Beladungszone für die Auslieferung fertiger Backwaren in das Umfeld einordnet. Schließlich soll der Feldweg in Richtung AVG-Trasse auf der Höhe des Gebäudes verbreitert werden, so dass die Erschließung der Bäckerei nicht mehr über das Firmengelände, sondern über diesen verbreiterten Weg erfolgt.
Bemerkenswert bei diesem Vorhaben ist, dass die Gemeinde Waldbronn bei diesem Vorhaben nicht zur Kasse gebeten wird, weder beim Erwerb des Grundstücks für das Gebäude oder den Streifen entlang des Grundstücks noch für den Bau des erweiterten Weges. Das ist fast schon eine Ausnahme in Waldbronn!
Der AUT hat deshalb zu Recht ohne lange Diskussion dem Vorhaben zugestimmt, zumal sich die Proportionen des Gebäudes dem vorhandenen Bestand gut einfügen und auch dem Charakter der umgebenden Gebäude anpassen. Dem Unternehmen bleibt zu wünschen, dass ihm der wirtschaftliche Erfolg erhalten bleibt.
Wir Waldbronner Bürger werden viel Geduld aufbringen müssen, wenn das neue Konzept für die Grüngutentsorgung umgesetzt wird, das im Rahmen der Rückdelegation der Abfallentsorgung auf den Landkreis entsteht. Leider war die Verwaltung bisher nicht in der Lage, einen Platz ausfindig zu machen, auf dem alle Abfälle, Grüngut und Wertstoffe, abgeliefert werden können. Nun gibt es ein kompliziertes Provisorium. Wertstoffe wie Pappe, Styropor, elektrische Kleingeräte, Leuchtstoffröhren usw. können jeden Samstag beim Bauhof abgegeben werden. Wegen der damit erweiterten Öffnungszeiten ist das als Vorteil zu bewerten. Demgegenüber werden die Zeiten, zu denen man das Grüngut auf dem bisherigen Platz bei der Fa. Siffermann abgegeben kann, eingeschränkt. Vormittags soll nun gar nichts mehr abgegeben werden können, auch den ganzen Montag nicht. Es kommt hinzu, dass nun Grasabfälle, Krautiges und holziger Baum- und Strauchschnitt getrennt abgegeben werden müssen, was sicher mehr Zeit in Anspruch nehmen wird, und das bei reduzierten Öffnungszeiten. Geld wird das Ganze auch noch kosten, da Einzäunungenund Personal vom Bauhof erforderlich sein werden. Das Ganze ist, wie gesagt, ein Provisorium und es ist nicht absehbar, wie lange es dauern wird, eine geeignetere Lösung zu finden.
30.10.2008: Erfreuliches und Ärgerliches aus dem Gemeinderat
Nachdem im Jahr 2003 (!) bereits der Bebauungsplan Reichenbach Nord beraten wurde, ist er nun nach 5 Jahren beschlossen worden: Es ist nun möglich, das Dachgeschoss zu Wohnzwecken geeignet auszubauen. Dazu darf die Dachneigung im Bereich von 28° bis 35° gewählt und ein Kniestock gesetzt werden. Ferner ist es erlaubt, über zwei Drittel der Trauflänge Dachgauben zu setzen. Nun können die Kinder oder Enkel in das Haus ihrer Familie einziehen, teures Bauland wird besser genutzt und – hoffentlich – wird nicht weiter offenes Gelände in Waldbronn zugebaut.
Weniger erfreulich ist, „dass die Gemeinde in beiden Fällen Bauteile und die damit verbundenen Kosten akzeptiert hat, die eigentlich nicht unbedingt hätten berücksichtigt werden dürfen”, wie es in der Beschlussvorlage für den Gemeinderat als Kommentar zu einer Rüge der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) bei der Sanierung des Eistreffs heißt. Es ist ja leider so: das Geld des Steuerzahlers wird in Waldbronn recht großzügig ausgegeben. Es bleibt zu hoffen, dass sich diese Scharte noch auswetzen lässt.
In ähnliche Richtung läuft die Frage eines Bürgers zu Beginn der Gemeinderatssitzung: wie denn die hohen Kosten – gut 122.000 € für die Realisierung und ca. 25.000 € für die Planung – für die Umgestaltung der 1100 m² des Platzes vor dem Kurhaus zu verstehen seien. Es ist unbekannt, ob der Bürger mit der Antwort der Verwaltung zufrieden ist. Aber es kommt noch schlimmer: nun soll auch noch das Geländer bei diesem Platz für 35.000 € laut Nachtragshaushalt erneuert werden. Technisch notwendig, so konnte man den Ausführungen der Verwaltung entnehmen, ist das nicht, d.h. es besteht keinerlei Gefährdung. Allenfalls ästhetische Gründe könnten – wenn wir viel Geld hätten – für eine Erneuerung sprechen.
Erfreulich ist, dass der Gemeinde höhere Einnahmen bei Gewerbe- und Einkommensteuer zuflossen. Dadurch konnten Schulden von ca. 1 Mio. € getilgt werden, eine Forderung, die die Freien Wähler fast bei jedem Haushalt vorgetragen haben. Es hieß dann immer, bei den niedrigen Zinsen sei eine Tilgung nicht sinnvoll oder man könne das aus vertraglichen Gründen gar nicht. Nun hörte man, dass die GPA zur Tilgung aufgefordert habe, und nun geht es plötzlich, worüber die Freien Wähler sehr froh sind. Aber: die Schulden liegen immer noch bei 19,6 Mio. €. Entwarnung kann es also nicht geben, zumal die künftige Entwicklung der Einnahmen angesichts der unsicheren konjunkturellen Lage sehr unsicher ist und hohe Einnahmen bei der Gewerbesteuer nachgelagerte Abführungen der Gemeinde zur Folge haben. Eigentlich müsste man dafür heute schon gezielt Rücklagen bilden.



23.10.2008: Vorplatz beim Kurhaus und Waldweg

Auf der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik, mit AUT abgekürzt, wurde die Neugestaltung des Vorplatzes vor dem Kurhaus gegen die Stimmen von Freien Wählern und Grünen für stolze 121.485,61 € vergeben. Hinzu kommen die Kosten des Planungsbüros – in Waldbronn traut man die Planung auch eines derartig kleinen Platzes keinem die Arbeiten ausführenden Unternehmen zu! – für die Neugestaltung, so dass insgesamt rund 150.000 € ausgegeben werden. Die Freien Wähler – und auch etliche Bürger, die man darauf anspricht – empfinden das als eine zu hohe Ausgabe für den relativ kleinen Platz und als eine Ohrfeige für unsere Gemeindegärtnerei! Durch ihre beeindruckenden und vor dem Kurhaus immer noch zu bewundernden Gestaltungsvorschläge hat die Gemeindegärtnerei ihre Fähigkeit gezeigt, eine attraktive Gestaltung ohne fremde Hilfe vorzunehmen. Dies wird insbesondere auch dadurch unterstrichen, dass die vorgesehene Beleuchtung durch den Energieversorger, die EnBW, realisiert werden wird, wie der Bürgermeister auf Nachfrage bekannt gab.
Vor einigen Wochen wurde der Waldweg von der Kurklinik in Richtung Bahnhof Busenbach vom Forst mit Splitt belegt. Dadurch wurde die Wasserführung des Weges erheblich verbessert. Rollstuhlfahrer und Personen, die einen so genannten Rollator verwenden, haben wegen der geringen Festigkeit der Oberfläche allerdings Probleme. Auf Nachfrage der Freien Wähler teilte die Verwaltung ohne Angabe eines Ausführungstermins mit, dass der Weg zur Verdichtung der Oberfläche vom Forst gewalzt werde.
25.09.2008: Fahrradwege, Kurhausvorplatz und mehr
Erfreuliches war am Anfang der Sitzung des Gemeinderats am vergangenen Mittwoch zu hören: dem Antrag der Freien Wähler, den Radweg an der Etzenroter Straße von Etzenrot kommend auf dem Gehweg bis zur Einmündung in die Pforzheimer Straße weiter zu führen, wurde bei der Verkehrsschau entsprochen. Positiv ist auch die geplante Verengung an der Einmündung der Oosstraße in die Gartenstraße beim Kindergarten, um das Gefahrenpotential beim Bringen und Abholen der Kinder mit dem Auto zu reduzieren. Dem dient sicher auch die geplante Verkehrsinsel, auch Querungshilfe genannt, am Ortseingang von Reichenbach aus Langensteinbach kommend.
Dagegen stimmten die Freien Wähler der Änderung des Flächennutzungsplans nicht zu, nach dem südlich des Kurhauses ein Kurhotel vorgesehen ist und nördlich davon eine Arkade mit Geschäften, Cafés usw., wie der Bürgermeister auf Nachfrage ausführte. Das Café im Kurhaus und in der nahen Bäckerei werden sich darüber sicher freuen! Das Landratsamt bemerkt zudem, dass es sich um einen gravierenden Eingriff handelt, dessen Ausgleich mindestens 40 Jahre in Anspruch nehme. Die Mehrheit des Gemeinderats kümmert das allerdings nicht.
Jeder, der die Pracht vor dem Kurhaus, die unsere Gemeindegärtnerei – Dank sei ihr dafür! – mit Blumenwiese, Sonnenblumen und Gartenkunst geschaffen hat, wird nicht verstehen, dass zur Umgestaltung 150.000 € ausgegeben werden sollen. Ein gültiges Angebot in Höhe dieser Summe ist bei der Ausschreibung nicht herausgekommen. Damit tat sich eine Chance auf, mit der Gärtnerei eine sparsamere, aber genauso schöne Gestaltung zu finden. Der Bürgermeister meinte zu diesem Vorschlag, dass die Gemeindegärtnerei dazu auf Dauer nicht in der Lage sei. Nach dem gezeigten positiven Beispiel kann man das nicht glauben.
Die Freien Wähler freuen sich, dass nun endlich die Außenanlage des Kindergartens St. Josef neu gestaltet wird, wobei auch viele Sicherheitsmängel beseitigt werden sollen. Im Vergleich zum Kurhausvorplatz sind dafür fast nur Peanuts erforderlich, zumal dann, wenn die Eltern wie z.B. beim Gemeindekindergarten mit eigener Arbeit, die zudem Gemeinschaft schafft, dazu ihren Beitrag leisten.
Bei den Planungen des Baugebiets „Im Rück” zeichnet sich erfreulicherweise eine Gemeinsamkeit im Gemeinderat ab: durch Reihenhäuser, deren Bodenpreis in irgendeiner Weise kinderabhängig subventioniert werden soll und durch den Antrag der Freien Wähler, im Bereich des Mehrgeschossbaus so genanntes Mehrgenerationenwohnen zu ermöglichen, für das es viele positive Beispiele und u.a. die Unterstützung durch SOS-Kinderdorf gibt, soll der sozialen Verpflichtung unserer Gemeinde entsprochen werden.
Die Genugtuung vieler Gemeindemitglieder beim Haushalt 2007 können die Freien Wähler nicht teilen. Da wurde schon vermutet, nun könne man wieder an Investitionen denken. Solange wir über 21 Mio. € Schulden und nur knapp 6 Mio. € Rücklagen haben, ist das undenkbar. Bevor neue Projekte angegangen werden können, brauchen wir Verhältnisse wie im Jahr 2001, als Schulden und Rücklagen fast ausgeglichen waren.



20.09.2008: Erneuerung von Gehwegen und Kanälen in Waldbronn

Die öffentliche Sitzung des AUT wurde mit der Bekanntgabe des Bürgermeisters eröffnet, dass seine Entscheidung, das Bauvorhaben für ein 9-Parteien-Haus in der Josef-Löffler-Straße zu genehmigen, vom Regierungspräsidium als rechtens bewertet wurde. Der Hintergrund: auf dem Gelände des ehemaligen Kindergartens soll das 9-Parteien-Haus gebaut werden, aber nicht auf dem Grundriss des Kindergartens, sondern um einige Meter nach Osten hin verlängert, so dass es Anwohnern die Aussicht von deren Terrasse und Balkon versperrt. Der AUT hatte bei einer Ortsbesichtigung eine von den Betroffenen vorgeschlagene Kompromisslösung als sinnvoll erachtet und die Verwaltung beauftragt, beim Bauherrn für diese Kompromisslösung zu plädieren. Für den Fall der Zustimmung durch den Bauherren hatte der AUT, so dessen mehrheitliche Meinung, den Vorratsbeschluss zur Genehmigung des Bauvorhabens gefasst. Von der Verwaltung wird die Existenz dieses Vorratsbeschlusses bestritten.
Wo auch immer die Wahrheit liegt: Die Freien Wähler bedauern die Starrköpfigkeit des Bauherrn. Nun wird in der bemängelten Form gebaut und der nachbarschaftliche Frieden ist bedauerlicherweise gestört. Dies ist aus Sicht der Freien Wähler durch die Kompromisslosigkeit des Bauherrn begründet.
Beschlossen wurde im AUT die Fortsetzung der Pflasterarbeiten auf dem Gehweg an der Bergstraße zwischen Thermalbad und Talstraße und auf dem Friedhof in Etzenrot. Ebenso wurde beschlossen, den Abwasserkanal von Etzenrot ins Albtal zu erneuern, da sich im bestehenden Kanal Schäden gezeigt haben. Der neue Kanal wird zudem aus nur einer Röhre bestehen, weniger wartungsbedürftige Schächte besitzen und vor allem wegen seines stärkeren Gefälles bei Starkregen einen Austritt des Abwassers aus den Schächten in Etzenrot vermeiden. Dies ist mit 1,32 Mio. € eine teure, aber notwendige Ausgabe.
17.07.2008: Eine Kinderkrippe für Busenbach
Bevor der wichtigste Tagesordnungspunkt der Gemeinderatssitzung vom 16. Juli, nämlich die Einrichtung einer Kinderkrippe für 10 Kinder unter drei Jahren im Kindergarten St. Josef eröffnet wurde, teilte der Bürgermeister mit, dass der Regionalverband dagegen Einwände hat, dass das Gelände um das Kurhaus zum Kursondergebiet umgewidmet wird und damit bebaut werden kann. Der Grund: dieses Gelände gehört zu einer Grünzäsur, die natürlich nicht bebaut werden darf. Die Gemeindeverwaltung ist da anderer Auffassung. Nun wird es ein Gespräch mit den zuständigen Gremien geben. In den BNN wurde berichtet, dass die Gemeinde wohl die Existenz der Grünzäsur übersehen habe. Dieser Bericht wurde von der CDU in – so die Ansicht der Freien Wähler – unangemessener Form gegeißelt.
Die Freien Wähler begrüßen, dass die Pfarrgemeinde St. Katarina bereit ist, den Turnraum im Kindergarten St. Josef in eine Kinderkrippe umzubauen und sich an den Kosten mit 10%, das sind 14.000 €, zu beteiligen. Nach Recherchen der Gemeindeverwaltung besteht bei ca. 25 Familien in Busenbach Bedarf nach Krippenplätzen, so dass die 10 Plätze knapp die Hälfte der möglicherweise nachgefragten Plätze abdecken. Nach den Vorgaben der Bundesregierung sollen in Zukunft für 34% der Kinder unter drei Jahren Krippenplätze – in Waldbronn sind das 85 Plätze insgesamt, in Busenbach davon 40 – zur Verfügung stehen. In den 10 Plätzen ist also nur ein Anfang der Umsetzung dieser Vorgaben zu sehen; die Gemeinde wird noch viel investieren müssen, bevor den Vorgaben entsprochen sein wird.
Der Vorschlag der Verwaltung sieht vor, dass der Gemeindeanteil von 56.000 € an den Umbaukosten von 140.000 € mit außerplanmäßigen Mitteln finanziert wird, da die Steuereinnahmen das erlauben. In der Tat ist die finanzielle Lage der Gemeinde dank z.B. sprudelnder Gewerbesteuer besser als in den letzten Jahren, auch die Schuldenwerden 2008 nach den Worten des Kämmerers um 1,582 Mio. € sinken, sind aber mit dann 19,638 Mio. € gemessen mit anderen Gemeinden extrem hoch. Die Freien Wähler schlugen deshalb letztendlich vor, dass 23.000 € aus den für die Umgestaltung des Vorplatzes des Kurhauses vorgesehenen Mitteln, die z.B. für die Beleuchtung von Bäumen und Büschen eingesetzt werden sollen, abgezweigt werden. Damit sollte ein Zeichen gesetzt werden, dass in Waldbronn die Einrichtung von Krippenplätzen einen höheren Rang hat als die Beleuchtung von Büschen und Bäumen. Die „große Koalition” von CDU und SPD hat diesen Vorschlag gegen die Stimmen der Grünen und der Freien Wähler abgelehnt.



13.07.2008: Trinkwasser und Bauangelegenheiten

Der Zweckverband für die Wasserversorgung des Hügellandes zwischen Alb und Pfinz ist für die Wasserversorgung des größten Teils von Waldbronn zuständig. Auf der Verbandsversammlung wurde der Abgabepreis des Verbandes für Trinkwasser auf Grund der Zahlen für das Jahr 2006 auf etwa 0,701 € festgelegt. Dieser Preis ist ein reiner Gestehungspreis, da der Verband keine Gewinne machen darf. Dass das Wasser für die Waldbronner Bürgerinnen und Bürger höher ist, liegt daran, dass ja auch die Verteilungskosten in Waldbronn – Wasserleitungen, Personal für die Unterhaltung und Störungsbeseitigung des Netzes, Verwaltung – bezahlt werden müssen. Da gegenwärtig das Wassernetz in manchen Straßen erneuert wird, werden diese Verteilungskosten in Zukunft steigen.
Auch der Verband wird in Zukunft seine Anlagen erneuern müssen. Dies trifft vor allen für das aus den 50er Jahren stammende Pumpwerk in den Breitwiesen bei Wilferdingen zu. Da keine Rücklagen gebildet werden – sie könnten ja nur aus Gewinnen stammen – werden die Investitionen in der Regel durch Kredite und nicht direkt durch den Wasserpreis finanziert, so dass der Wasserpreis nicht schlagartig, sondern über die Jahre verteilt ansteigt.
Die Qualität des Wassers ist sehr gut; man kann es mit der Qualität eines Mineralwassers vergleichen. Dazu trägt bei, dass die hygienische Qualität nicht durch Chlorung gesichert wird, sondern zunehmend durch UV-Bestrahlung.
Auf der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik (AUT) stand der Antrag zur Errichtung eines 9-Familienhauses in der Josef-Löffler Str. 11, also auf dem Gelände des ehemaligen Kindergartens St. Elisabeth, zur Debatte. Der Antrag sieht vor, das Gebäude so weit nach Osten zu verschieben, dass die Bewohner des Anwesens mit der Nummer 11a von Terrasse und Balkon direkt auf die Nordwand des neuen Gebäudes schauen würden. Nach Ansicht des AUT kann man das Wohnhaus ohne Not um ca. 2 m nach Westen verschieben. Deshalb wurde der Beschluss vertagt, damit die Verwaltung mit dem Bauherrn diesen Vorschlag beraten kann. Um keine Zeit zu verlieren, wurde auf Vorschlag der Freien Wähler der Vorratsbeschluss gefasst, dass bei Zustimmung des Bauherrn zur Verschiebung des Gebäudes der AUT gegen das Bauvorhaben keine Einwände hat. Problematisch bleibt weiter die Parksituation in der Josef-Löffler Straße, da pro Wohnung in der Tiefgarage nur ein Stellplatz vorgesehen ist.