Aus dem AUT

Wichtige Themen aus dem Gemeinderat und Ausschuss für Umwelt und Technik

Nach der Wahl unseres neuen Bürgermeisters Christian Stalf ist nun auch die Karenzzeit zu Ende, in der über kommunalpolitische Themen von den einzelnen Parteien und Wählervereinigungen nicht unter der Rubrik „Fraktionen“ berichtet werden durfte. Dennoch waren wir in den beinahe 8 Wochen nicht untätig, hatten zwei Gemeinderats- und zwei Ausschusssitzungen, in denen Beschlüsse gefasst wurden. Heiß diskutiert wurde die Beschaffung eines Einsatzleitfahrzeuges für die Waldbronner Feuerwehr. Es ging dabei besonders darum, ob das neue Fahrzeug „normgerecht“ bestückt werden soll, dann gäbe es die Möglichkeit eines Förderzuschusses von 28 Tsd Euro bei einer Gesamtsumme für das Fahrzeug von über 150 Tsd Euro. Die Förderung wird aber nur einmal für ein Fahrzeug für die Gemeinden Waldbronn, Karlsbad, Marxzell und Ettlingen vergeben. Würde man das ELW nicht nach Norm ausstatten, könnte man es kostengünstiger beschaffen ( ca 130 Tsd Euro) und würde aber auch auf die Förderung verzichten. Die Frage muss gestellt werden, ob jede Gemeinde sich ein ELW leisten muss oder ob es die Möglichkeit gibt, interkommunal zusammen zu arbeiten, so dass sich Nachbargemeinden ein solches Einsatzfahrzeug teilen und natürlich auch die Kosten für die Beschaffung. ( Das ist scheinbar nicht der Fall, so dass die Gemeinde, die sich ein ELW  beschafft, vollumfänglich auch die Kosten übernimmt!) Der Kreisbrandmeister Jürgen Bordt wird nun zeitnah die Feuerwehrführungen der obengenannten Gemeinden zu einem Gespräch einladen, in dem die vorher erarbeiteten Konzepte der einzelnen Feuerwehren vorgestellt werden. Dann wird entschieden, welche Gemeinde die Zuwendung für das Fahrzeug bekommt.  In einer Grundsatzentscheidung sprachen wir uns mit einer Enthaltung in unserer Fraktion für eine Beschaffung aus, wenn die Faktoren stimmig sind.

Wie geht es mit dem Standort “Neues Feuerwehrhaus“ weiter?

Nachdem von Seiten der Verwaltung die von den Fraktionen gestellten Fragen zum Standort „Rothenbuckel“ überwiegend beantwortet werden konnten, ging es nun darum, beim Regional- und Nachbarschaftsverband Anträge zu stellen, dass ein Änderungsverfahren für die Fläche eingeleitet wird, um diese als Gemeinbedarfsfläche für ein Feuerwehrhaus umzuwidmen. Außerdem soll mit den Grundstückseigentümern sowohl im Gewann „Rothenbuckel“ als auch im Gewann „Fleckenhöhe“ in Kontakt getreten werden, um diese über einen Grunderwerb seitens der Gemeinde zu informieren. Dadurch kann herausgefunden werden, ob die einzelnen Grundstückseigentümer überhaupt verkaufen wollen, wie die Preisvorstellungen sind, ob es Tauschmöglichkeiten von Grundstücken gibt usw.. Erst wenn der Gemeinderat umfassend informiert ist, kann eine Entscheidung getroffen werden. So wurden diese Aufträge der Verwaltung mitgegeben.

Ein Büro erarbeitet ein Verkehrskonzept für Waldbronn

Die Firma Modus Consult wurde vom Gemeinderat beauftragt, ein Verkehrskonzept anhand eines sog. Pflichtenheftes zu erstellen, welches im Vorfeld von der Verwaltung in Absprache mit dem Gemeinderat erarbeitet wurde. Mit fast 70 Tsd Euro werden die Kosten beziffert. Dabei geht es um den Ruhenden Verkehr, um ein Radfahrkonzept, eine Parkraumbewirtschaftung beim Rathausmarkt, Albtherme und Kurpark, um ein Fußgängerkonzept mit Barrierefreiheit und um eine Stärkung des ÖPNV. Wichtig ist auch, dass eine Bürgerbeteiligung vorgesehen ist. Dieses Büro hat schon die gemeindliche Stellplatzkonzeption erarbeitet. Wir erhoffen uns durch diese Maßnahme, dass alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt am Verkehrsgeschehen teilnehmen können.

(Fortsetzung folgt)

Die Fraktion:
Kurt Bechtel, Angelika Demetrio-Purreiter, Volker Becker