Aus der Gemeinderatssitzung vom 22.10.25

Fortschreibung der Kindergartenbedarfsplanung

Derzeit stehen in Waldbronn ausreichend Kinderbetreuungsplätze zur Verfügung. Nach Einschätzung der Verwaltung deutet die demografische Entwicklung sogar auf ein mögliches Überangebot in den kommenden Jahren hin.

Eine exakte Bedarfsplanung gestaltet sich jedoch schwierig, da viele Eltern ihre Kinder erst kurzfristig anmelden und so verlässliche Soll-Ist-Zahlen kaum zu ermitteln sind. Sollte es tatsächlich zu einem Überhang an Plätzen kommen, müssten perspektivisch die kostenintensivsten Angebote überprüft und gegebenenfalls reduziert werden.

Positiv ist die entspannte Situation dennoch: Sie ermöglicht Ausweichmöglichkeiten für die Kinder der Einrichtung TigeRBär.

Bedrohungslage am Haus TigerBär: Eltern und Nachbarn fühlen sich im Stich gelassen

Im Haus TigeRBär, einer Betreuungseinrichtung des Tageselternvereins (TEV) Ettlingen für Kinder unter drei Jahren, herrscht Unruhe. Grund ist ein psychisch erkrankter Bewohner des Hauses, der nach Aussagen von Eltern und Nachbarn wiederholt Menschen bedroht und belästigt haben soll.

Mehrere Eltern berichten, der Mann sei teilweise mit einer Eisenstange oder einem Messer bewaffnet gewesen. In der jüngsten Bürgerfragestunde schilderten Betroffene eindringlich ihre Ängste und die Ohnmacht gegenüber der Situation. Zwischen dem Anruf bei der Polizei und deren Eintreffen verginge oft wertvolle Zeit, in der sich die Menschen schutzlos fühlten.

Die Verwaltung verwies auf die rechtlichen Grenzen, die ihr in diesem Fall gesetzt seien. Die Persönlichkeitsrechte des Mannes hätten Vorrang, sodass keine unmittelbaren Zwangsmaßnahmen möglich seien. Auch eine zeitweise zugesagte Präsenz des Kommunalen Ordnungsdienstes während der Bring- und Abholzeiten konnte die Lage nicht entspannen – im Gegenteil: unterschiedliche Erwartungen führten zu weiterer Frustration.

Während der Sitzung war die Anspannung im Raum deutlich spürbar. Wir waren betroffen über die Routine, mit der die Verwaltung auf die Schilderungen reagierte. Zudem war das Bestehen auf nur drei Wortmeldungen in dieser beklemmenden Lage unverständlich. Wenn man schon nicht konkret helfen kann, sollte man Menschen in einer solchen Ausnahmesituation wenigstens zuhören.

Im deutschen Rechtsstaat kann die Polizei erst eingreifen, wenn eine akute Gefahr oder ein konkreter Angriff vorliegt. Es wäre in dieser Ohnmachtssituation wichtig, den Betroffenen konkrete Handlungsoptionen zu geben – etwa durch Einbeziehung der Hausverwaltung oder über spezialisierte Beratungsstellen. Auch eine Strafanzeige wegen Bedrohung (§ 241 StGB) sollte bei jedem Vorfall zusätzlich zum Polizeieinsatz erfolgen.

Ein kleiner Lichtblick: Die Verwaltung hat inzwischen nach alternativen Betreuungsmöglichkeiten gesucht. 14 der 16 Kinder konnten kurzfristig in andere Einrichtungen verlegt werden. Zurück bleiben jedoch die Anwohner und Nachbarn, die erst dann wieder Ruhe finden dürften, wenn der Mann das Gebäude verlässt.

Auch wenn der Gemeinde aufgrund fehlender Hoheitsrechte rechtlich die Hände gebunden sind, wünschen wir uns für die Betroffenen mehr Empathie und – wenn möglich - Unterstützung.

Ihre Fraktion der Freien Wähler Waldbronn
Kurt Bechtel – Volker Becker – Désirée Fuchs