Aus der Gemeinderatssitzung vom 20.05.2026
Einbahnstraßenregelung in der Reichenbacher Straße
Im Vorfeld fand im Jahr 2025 ein Verkehrsspaziergang durch die Reichenbacher Straße statt, aber die daraus abgeleiteten Maßnahmen wurden der Öffentlichkeit nicht vorgestellt. Umso größer war die Überraschung zu Beginn dieser Woche, als Anlieger und Ortsansässige plötzlich mit einer neuen Einbahnstraßenregelung Richtung Ettlinger Straße konfrontiert wurden.
Die Verunsicherung und teils sehr gereizte Stimmung unter den Verkehrsteilnehmenden sind deutlich spürbar. Auf dem Rückweg von der Gemeinderatssitzung zeigte sich das ganze Ausmaß der fehlenden Kommunikation: Restlos alle geparkten Fahrzeuge der Anlieger standen auf der Seite in Richtung Ostendstraße in der nun falschen Fahrtrichtung.
Statt die Anlieger mitzunehmen und auf die Änderungen vorzubereiten, wurde die Maßnahme praktisch über Nacht umgesetzt. Wer eine Wohnstraße in eine Einbahnstraße umwandelt, muss die Betroffenen frühzeitig informieren, die Gründe nachvollziehbar erklären und für Akzeptanz werben. Das ist hier offensichtlich nicht geschehen.
Auf die Kritik an der mangelhaften Kommunikation reagierte die Verwaltung lediglich mit dem Hinweis, man müsse nun zeitnah kontrollieren. Es wäre seitens des Hauptamts wichtig gewesen, die Bürgerinnen und Bürger rechtzeitig aktiv einzubinden.
Dilemma Festhalle
In der vergangenen Wahlperiode hatte der damalige Gemeinderat beschlossen, die Festhalle übergangsweise an ALDI zu überlassen. Nach Auslaufen des Pachtvertrags sollte ALDI die Halle wieder in ihren ursprünglichen Zustand zurückversetzen, damit die Vereine dort weiterhin ihre traditionellen Feste feiern können. Der Gemeinderat war damals davon ausgegangen, dass – abgesehen von den Umbaukosten für die Küche – keine weiteren Kosten für die Gemeinde entstehen würden.
Nach dem Auszug von ALDI sollte die Rückführung der Festhalle in den ursprünglichen Zustand erfolgen. Allerdings trat hierbei der Brandschutz in den Vordergrund, da durch die Umnutzung der Bestandsschutz erloschen war. Inzwischen hat der Landrat Unterstützung angeboten: Die Brandschutzauflagen könnten gelockert werden, allerdings unter der Voraussetzung, dass künftig nur noch 6 Veranstaltungen pro Jahr stattfinden dürfen.
In der vergangenen Sitzung wurde dem Rat die geplante Kostenteilung für den sogenannten Rückbau vorgestellt. Diese stellt sich wie folgt dar:
Gesamtkosten: 746 T €
- Anteil ALDI: 108 T €
- Anteil Gemeinde: 372 T €
- Entfallener Brandschutz: 265 T €
Diese Zahlen erzeugen vor dem Hintergrund der Haushaltskonsolidierung ein erhebliches Spannungsfeld – insbes. deshalb, weil die Verwaltung bislang kein tragfähiges Nutzungskonzept für das Gebäude vorgelegt hat. Nach aktuellem Stand sollen dort 4 Vereine jährlich ihre großen Jahresfeste feiern. Die Miete soll dabei maximal 500 € pro Tag betragen. Für die übrige Zeit bestehen bislang lediglich vage Vorstellungen über eine mögliche Nutzung des Gebäudes und darüber, ob überhaupt Einnahmen erzielt werden können.
Hinzu kommt, dass sich das Gebäude technisch nicht mehr auf einem zeitgemäßen Stand befindet und das umliegende Wohngebiet inzwischen bis an die Festhalle herangewachsen ist. Zudem gab die Verwaltung nur sehr unklare Auskünfte zur Zahl der Polizeieinsätze im Zusammenhang mit dem Festbetrieb und den damit verbundenen Ruhestörungen bzw. gewaltsamen Auseinandersetzungen.
Gleichzeitig werden seit Jahren notwendige Pflichtaufgaben aus finanziellen Gründen immer wieder verschoben. Vor diesem Hintergrund fällt die nun anstehende Entscheidung besonders schwer.
Dieses Spannungsfeld zeigte sich auch innerhalb der Fraktion. Kurt Bechtel und Volker Becker sahen sich an das Versprechen aus der vergangenen Wahlperiode gebunden, die Festhalle wieder in ihren ursprünglichen Zustand zurückzuversetzen. Für Désirée Fuchs überwogen hingegen die finanziellen, strukturellen und konzeptionellen Bedenken.
Ihre Fraktion
Kurt Bechtel – Volker Becker – Désirée Fuchs
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