Öffentlicher kommunalpolitischer Stammtisch
Am 24.04.2023 treffen wir uns um 19.30 Uhr wieder – mit Themen der anstehenden Gemeinderatssitzung, ggfs. die Kommunalwahlen 2024 (bei Interesse) und Ihren persönlichen Fragen und Anliegen.
Geplanter Kreisel an der Pforzheimer Straße * Wunsch nach Kreisel Merkurstraße/Pforzheimer Straße * Sanierung Kurhaus für 1 Mio * Sanierung Thermalwasserstation für 500 Tsd. * Entscheidung "Toilette für alle" vertagt
Ist ein Kreisverkehr an der jetzigen Kreuzung Pforzheimer Str./Stuttgarter Str. notwendig?
Unsere Fraktion unterstützt den Vorschlag des Regierungspräsidiums, an dieser Stelle einen Minikreisel zu errichten, auch wenn die Kosten von über 355 Tsd Euro von der Gemeinde gestemmt werden müssen. Denn ein Kreisel bedeutet einen Mehrwert für diese Kreuzung. Im nächsten Jahr soll der Abschnitt dieser Landesstraße zwischen Kurhaus und Ortsausgang Richtung Albtal saniert werden.
Im Ausschuss für Umwelt und Technik wurden verschiedene Kreiselvarianten vorgestellt, aber ein sog. Minikreisel versiegelt am wenigsten die Erdoberfläche, der Brunnen und die Parkanlage können bleiben, leider müssen zwei Bäume der neuen Verkehrsführung weichen. Die jetzige Kreuzung ist kein Unfallschwerpunkt, dennoch befahren zur Rushhour am Morgen und am Abend eine Menge Fahrzeuge die Pforzheimer Str. Durch die geplante Verkehrsführung sind auch die Radfahrer besser geschützt.
Fraktionsmitglied Kurt Bechtel betonte, dass beim nächsten Bauabschnitt in Richtung Karlsbad auch ein Kreisverkehr an der Pforzheimer Str./Merkurstr. mit in die Planung einbezogen werden sollte. Wichtig ist, dass die Geschäfte, die an der Pforzheimer Str. liegen, rechtzeitig über die Behinderungen informiert werden.
Das Kurhaus muss saniert werden
Auch das Kurhaus ist in die Jahre gekommen. Nun stehen einige Sanierungen an, die Kosten von insgesamt fast 1 Mio. Euro verursachen. Dazu gehören neben der effizienteren Ausrichtung und Erweiterung des Kühlhauses auch die Modernisierung und Erneuerung der Südfassade des Gebäudes. Die obere Terrasse muss ertüchtigt werden, damit sie wieder genutzt werden kann. Auch die Bühnentechnik und vor allem der Bühnenvorhang, der nicht mehr den heutigen Bestimmungen des Brandschutzes entspricht, muss ersetzt werden.
Unsere Fraktion stimmte den notwendigen Maßnahmen zu, weil das Kurhaus eine wichtige Begegnungsstätte für Waldbronn ist. Bis zu 60 Prozent an Fördergeldern können abgegriffen werden. Zusätzlich kommen noch weitere Investitionskosten für die Thermalwasserstation hinzu, die an der Rulandstr. liegt. In einer vorausgegangenen Ausschusssitzung wurden Fotos dieser Station dem Gemeinderat vorgestellt, auf denen man deutlich erkennen konnte, in welchem desolaten Zustand manche Leitungen, aber auch das Thermalwassersammelbecken sind. Hier wird mit einem Betrag für die Sanierung von 500 Tsd. Euro gerechnet. Da die Antragstellung für die Zuschüsse noch vor dem 1. Oktober gestellt sein und die Projekte auch tatsächlich durchgeführt werden müssen, war der Gemeinderat gefordert, den Maßnahmen zeitnah zuzustimmen.
Ein weiteres wichtiges Thema: Die Toilette für Alle. Dieser Tagesordnungspunkt musste zurückgestellt werden, weil die Höhe der Kosten nicht deutlich in der Sitzungsvorlage dargestellt waren.
Im Namen der Fraktion:
Kurt Bechtel, Angelika Demetrio-Purreiter, Volker Becker