Aus der Gemeinderatssitzung vom 22.06.2022

Am Mittwoch, den 22. Juni führte zum ersten Mal der neue Bürgermeister, Christian Stalf die Sitzung. Bestimmte Tagesordnungspunkte, die mit seiner Tätigkeit als Bürgermeister zusammenhängen, wie die Festsetzung der Besoldungsgruppe oder wie mit der Kostenerstattung für private Nutzung des Dienstwagens umgegangen wird, wurden an den 2. stellv. Bürgermeister Marc Purreiter abgegeben.

Steuerschätzung für das Jahr 2022

Zweimal im Jahr, im Frühjahr und im Herbst, kommt es zu einer sog. Steuerschätzung von Seiten des Bundesfinanzministeriums und diese sieht laut unserem Kämmerer Philippe Thomann nicht schlecht aus. Trotz der Coronapandemie und dem unsäglichen Krieg in der Ukraine kommt es zu einem satten Plus bei den Gewerbesteuereinnahmen von 1,8 Mill.Euro kommen. Auch die Schlüsselzuweisungen*) erhöhen sich zum Haushaltsansatz auf 171Tsd. Euro. Der Ergebnishaushalt könnte sich um 2,1 Mill. Euro verbessern trotz Mehrausgaben für die Corona-Maßnahmen, Flüchtlingsversorgung und höheren Energiekosten. Ein Wermutstropfen, die Investitionskosten für bauliche Maßnahmen schießen in die Höhe und könnten Probleme bereiten, Stichwort Kreditaufnahme. Das Leihen von Geldern war bisher recht günstig wegen der niedrigen Darlehnszinsen. Aber das wird sich in Zukunft ändern.  Dennoch sieht unsere Fraktion mit Zuversicht in die Zukunft. Bei der Steuerschätzung im Herbst wird man klarere Aussagen machen können, was auf die Gemeinde zukommt.

Der Essenspreis für Hort und Kindergarten muss angepasst werden

Alles wird teurer, das betrifft auch die Lebensmittel und die Energiekosten des Caterers, der die verschiedenen Kindereinrichtungen beliefert. So blieb dem Gemeinderat nichts anderes übrig, die höheren Kosten an die betroffenen Eltern weiterzugeben. Im Kindergarten Schwalbennest wird der Essenspreis ab September von 3,42 auf 3,58 Euro, im Hort der drei Schulen von 3,64 auf 3,75 Euro erhöht. Es handelt sich dabei um 16 Cent Mehrkosten für ein Essen. Für die Monate Juni bis August übernimmt die Gemeinde die Mehrkosten von ca. 550 Euro.

Wie kann das ehemalige Hotelgrundstück im Rück 2 bürgerfreundlich genutzt werden?

Nachdem ein Feuerwehrhaus an dieser Stelle nicht realisierbar ist, stellte unsere Fraktion die Idee von Bürgern vor, dass ein sog. Ärztehaus mit Hausarzt, Urologe, Hautarzt usw. für eine so große Gemeinde mit bald 14 Tsd Einwohner wichtig für Waldbronn wäre. Deshalb bat unser Fraktionsvorsitzender die Verwaltung, sich einmal Gedanken zu machen, wie man diesen Vorschlag umzusetzen könnte. Dabei wäre es bestimmt auch möglich, die Tierarztpraxis, die sich im Moment in der Stuttgarter Straße befindet, unterzubringen. Schon seit längere Zeit sucht diese Praxis größere Räumlichkeiten. Wir sind gespannt, was uns in einer der nächsten Sitzungen berichtet wird!

Die Fraktion

Kurt Bechtel, Angelika Demetrio-Purreiter, Volker Becker

*) Schlüsselzuweisungen sind zweckfreie Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich, die i.d.R. steuer- oder umlageschwachen Kommunen zur Stärkung ihrer Finanzkraft zufließen. In einigen Bundesländern gibt es (für Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises) darüber hinaus sog. Mindestschlüsselzuweisungen.

Die Kriterien, nach welchen Schlüsselzuweisungen an die Kommunen vergeben werden, unterscheiden sich zwischen den Ländern. So spielen gemeinhin z.B. die Steuer- oder Umlagekraft und die Einwohnerzahl eine Rolle. (Quelle: www.haushaltssteuerung.de)