Gemeinderatssitzung vom 25.01.2023

Beschaffung eines Einsatzleitfahrzeuges (ELW) für die Feuerwehr

In der Maisitzung im letzten Jahr war die Beschaffung eines ELW schon Thema im Gemeinderat und die Mehrheit der Mitglieder sprach sich in einem Grundsatzbeschluss für eine Beschaffung nach DIN-Norm aus. Damals lagen die Kosten noch bei 150 Tsd Euro. Ein von der Feuerwehrleitung favorisiertes nicht genormtes Fahrzeug wurde als Ersatzbeschaffung für ein altes ELW mit 128 Tsd Euro beziffert. Nicht einmal ein Jahr später sollten die beiden Fahrzeuge 100 Tsd Euro mehr kosten.  In der Novembersitzung wurden vom Gemeinderat ein Sperrvermerk für die Beschaffung beschlossen. 8 Wochen  später ( also in der letzten Gemeinderatssitzung) stand die Beschaffung des ELW`s schon wieder auf der Tagesordnung. Der Sperrvermerk sollte aufgehoben werden, damit im Februar ein Förderantrag von 22 Tsd Euro für ein genormtes Fahrzeug gestellt werden könnte. Vor knapp einem Jahr ging es noch um die Frage, ob Karlsbad oder Waldbronn bezuschusst werden können, wenn einer der Gemeinden ein ELW beschafft. Durch eine interkommunale Zusammenarbeit könnte das Fahrzeug in beiden Kommunen eingesetzt werden. In der neuen Vorlage ist eine Zusammenarbeit mit Malsch angedacht, einer Gemeinde, die bedeutend weiter entfernt liegt als Karlsbad. Kreisbrandmeister Jürgen Bordt verlangte ein umfassendes Konzept der Feuerwehrkommandaten für den südlichen Landkreis von Waldbronn, Karlsbad, Marxzell und Ettlingen, Malsch kam noch dazu. Nun sollen plötzlich 3 ELW‘s beschafft werden, die scheinbar auch  bezuschusst werden können. Wobei Waldbronn den Vorreiter macht mit der Beschaffung im Jahre 2023, es folgen Karlsbad und Malsch in 2023 oder 2024. In Karlsbad ist von Seiten des Gemeinderates noch keine Entscheidung gefallen, so dass es eine gemeinsame Ausschreibung nur mit Malsch geben soll für 2 ELW`s. In Zeiten knapper Kassen sprechen wir uns für eine interkommunale Beschaffung eines ELW aus, der von mehreren Feuerwehren genutzt werden kann. Dieses Konzept wird  eigentlich auch vom Gemeindetag unterstützt. Zudem müsste erst einmal abgewartet werden, wie sich der Gemeinderat in Karlsbad entscheidet. Auch die Folgekosten müssen beachtet werden. Fraktionsvorsitzender Kurt Bechtel sandte einen Fragenkatalog an die Verwaltung mit der Bitte, diesen plausibel zu beantworten.

Mit einer Mehrheit wurde unser Antrag im Gemeinderat angenommen, so dass der Tagesordnungspunkt vertagt wurde.

Im Namen der Fraktion:

Kurt Bechtel, Angelika Demetrio-Purreiter, Volker Becker