Aus der Gemeinderatssitzung vom 25.03.2026
Anschaffung von "technischen Lebensrettern" für Etzenrot
Ein automatisierter externer Defibrillator, kurz AED, ist ein medizinisches Gerät, das bei Herzstillstand und Herzrhythmusstörungen Leben retten kann. Solche technischen Lebensretter sind bereits in den Ortsteilen Reichenbach und Busenbach vorhanden. In der jüngsten Gemeinderatssitzung stellte Volker Becker im Namen der Fraktion den Antrag, auch Etzenrot mit diesen Geräten auszustatten. Bürgermeister Stalf wies darauf hin, dass bereits mindestens zwei Defibrillatoren für Etzenrot geplant sind – einer im Ortskern von Etzenrot und einer in Neurod. Wir begrüßen diese sinnvolle Investition und freuen uns, dass damit die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger weiter verbessert wird.
„Bauturbo" auch in Waldbronn? - „Ja und Nein!"
Der Ausschuss für Umwelt und Technik (AUT) hat in seiner Sitzung vom 18.03.2026 empfohlen, klare Handlungsempfehlungen für die Ausübung der gemeindlichen Zustimmung nach § 36a BauGB zu beschließen. Hintergrund sind neue bauplanungsrechtliche Möglichkeiten („Bauturbo"), die Kommunen mehr Spielraum geben, um zusätzlichen Wohnraum zu schaffen und Bauvorhaben flexibler zu ermöglichen.
Die gemeindliche Zustimmung bietet der Kommune dabei größere Gestaltungsspielräume als bisher, da sie stärker an städtebaulichen Zielen ausgerichtet werden kann. Gleichzeitig entsteht durch einzelne Entscheidungen eine gewisse Vorbildwirkung, weshalb ein klarer politischer Handlungsrahmen sinnvoll und notwendig ist.
Der vorgeschlagene Handlungsrahmen verfolgt einen ausgewogenen Ansatz: Einerseits soll zusätzlicher Wohnraum durch maßvolle Verdichtung ermöglicht werden, andererseits sollen Grünflächen, Ortsbild und nachbarschaftliche Belange geschützt bleiben. Insbesondere wird die bessere Ausnutzung bestehender Bauflächen innerhalb der festgelegten Baugrenzen befürwortet, ohne neue Flächen zu versiegeln oder die Firsthöhen zu erhöhen. Gleichzeitig wird eine Bebauung in zweiter Reihe oder außerhalb bestehender Baugrenzen kritisch gesehen.
Große oder das Ortsbild prägende Bauvorhaben sollen weiterhin im Einzelfall geprüft werden, um eine verträgliche städtebauliche Entwicklung sicherzustellen.
Zusammenfassend unterstützen die Handlungsempfehlungen eine verantwortungsvolle und zugleich pragmatische Nutzung der neuen gesetzlichen Möglichkeiten. Sie schaffen Transparenz, Planungssicherheit und einen klaren Rahmen für zukünftige Bauanfragen und tragen dazu bei, zusätzlichen Wohnraum zu schaffen, ohne die städtebauliche Qualität noch mehr zu beeinträchtigen. Ein Lob dem Ersteller der Beschlussvorlage! Sie war so gut vorbereitet, dass die Diskussionen überschaubar blieben. Der Beschluss sollte den Gestaltungsbeirat jedoch nicht daran hindern, mit dem Ziel der Ortsentwicklung zusammenzutreten und Richtlinien für das Ortsbild zu erarbeiten.
Die Kooperation mit der VHS Ettlingen wird bis 2029 verlängert
Wir freuen uns sehr, dass der Gemeinderat die öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur weiteren Kooperation mit der Volkshochschule Ettlingen und der Stadt Ettlingen beschlossen hat.
Die Fortsetzung der Zusammenarbeit sichert auch künftig ein attraktives Bildungs- und Kulturangebot vor Ort. Besonders positiv bewerten wir das gemeinsam ausgehandelte, stufenweise Zuschussmodell ab 2027, das Planungssicherheit schafft und gleichzeitig zur Haushaltskonsolidierung beiträgt.
Ihre Fraktion
Kurt Bechtel – Volker Becker – Désirée Fuchs
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