Aus der Gemeinderatssitzung vom 19.11.2025

Abschlussbericht über die überhöhte Provision für die Ausschreibung der Reinigungsleistungen

Viele haben gefragt, wie es zu dem Betrag von 110.000 Euro kommen konnte. Jetzt liegt der Abschlussbericht vor.

Da im Rathaus einige zentrale Stellen unbesetzt waren, wurde eine externe Firma beauftragt, die Reinigungsleistungen zu optimieren. Vereinbart wurde ein prozentualer Anteil an der erzielten Ersparnis. Im Raum stand zunächst eine Provision von rund 16.000 Euro.

Durch ein schuldhaftes Verhalten eines Mitarbeiters entstand jedoch ein Betrag im sechsstelligen Bereich. Gegen den Mitarbeiter wurden arbeitsrechtliche Schritte eingeleitet; er ist nicht mehr für die Gemeinde tätig.

Die rechtliche Prüfung kam zu folgendem Ergebnis:

• Die Forderung der Firma ist berechtigt.
• Eine persönliche Haftung des Mitarbeiters besteht nicht.

Die erste Lesung des Haushalts

In der Haushaltsklausur wirkten die Zahlen zunächst dramatisch. Trotz der Verschiebung zahlreicher Pflichtaufgaben auf das Jahr 2030 fehlten noch 1,6 Mio. Euro, um die Kredite für die beiden Kindergärten Rück II und Etzenrot zu sichern. Nach der Klausur schrumpfte das Defizit auf 1,2 Mio. Euro – es war also noch immer zu wenig Geld in der Kasse.

In der 1. Lesung konnte Kämmerer Philippe Thomann nun von einer leichten Entspannung berichten. Zum einen ist mit höheren Mitteln aus dem kommunalen Finanzausgleich zu rechnen. Zum anderen ist das neue LuKIFG in Kraft getreten.

LuKIFG – Länder- und Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz
Die wichtigsten Punkte kurz zusammengefasst:

• Verteilung von 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen „Infrastruktur & Klimaneutralität“ an die Länder
• Zweckgebunden für Investitionen z. B. in Bildung, Verkehr, Gesundheit, Energie und Digitalisierung
• Inkrafttreten am 23. Oktober 2025

Für Waldbronn bedeutet das: Die Lage entspannt sich insofern, dass die Gemeinde die benötigten Kredite für die beiden Kindergärten voraussichtlich erhalten wird.

Diese Entlastung ändert jedoch nichts am grundsätzlichen strukturellen Ungleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben So muss beispielsweise weiterhin der Verkauf des Hotelgrundstücks herhalten, um laufende Defizite zu decken.

Fazit: Trotz der leichten Entspannung bleibt die Situation angespannt. Waldbronn ist weiterhin gezwungen, „Tafelsilber“ zu verkaufen, um kurzfristig handlungsfähig zu bleiben – langfristig fehlen stabile finanzielle Grundlagen.

Aber es gibt auch Positives zu berichten:

Wir freuen uns sehr, dass die Anliegen von Waldbronner Bürgerinnen und Bürgern schnell und zur vollen Zufriedenheit gelöst werden konnten und in der Verwaltung Gehör fanden – sei es ein abgesenkter Kanaldeckel oder ungesicherte Steckdosen im öffentlichen Raum.

Unser Dank gilt Bürgermeister Christian Stalf für sein engagiertes Handeln sowie den verantwortlichen Mitarbeitenden im Rathaus.

Ihre Fraktion
Kurt Bechtel – Volker Becker – Désirée Fuchs