LKW-Arbeitsbühne wird angemietet * Finanzbedarf verschlechtert Ergebnis des Eigenbetriebs Wasserversorgung, keine Auswirkungen auf den Wasserpreis
Was ist wirtschaftlicher, die Anschaffung oder das Mieten einer LKW-Arbeitsbühne?
Axel Dahlhauser vom Technischen Amt übernahm die Aufgabe, eine Wirtschaftlichkeitsberechnung durchzuführen. Im Haushaltsplan war die Anschaffung einer LKW-Arbeitsbühne für 175 Tsd Euro vorgesehen. Diese Ausgabe war aber mit einem Sperrvermerk versehen. Um was geht es dabei? Bis Ende Dezember 2023 haben die Stadtwerke Ettlingen (SWE) die Betriebsführung der Waldbronner Straßenbeleuchtung übernommen. Dafür wurden 2022 Kosten von ca. 45 Tsd Euro fällig. Diese Leistung sollen in Zukunft die Elektriker der Gemeinde kostengünstiger übernehmen. Aber dazu benötigt man eine Arbeitsbühne. Es stellte sich nun durch die Kostenberechnung heraus, dass das Anmieten einer solchen Bühne bei Bedarf günstiger ist als der Kauf, denn Wartung und Reparaturen müssen noch dazu gerechnet werden. Der Ausschuss folgte den Ausführungen der Verwaltung und stimmte der Anmietung zu. Nun kann geprüft werden, ob die Eigenleistung tatsächlich im Vergleich kostengünstiger ist. Eine Arbeitsbühne wird auf jeden Fall nicht angeschafft.
Außerplanmäßige Mittel für den Wasserbezug für Etzenrot bereitgestellt
Die Frischwasserlieferung des Wassergewinnungsverbandes Pfaffenrot-Spielberg-Etzenrot ist für den Ortsteil Etzenrot nicht ausreichend, so dass noch Wasser vom Zweckverband Wasserversorgung Albgau mit beigemischt werden muss. Dieses gelangt über die Gemeinde Karlsbad in den Hochbehälter Etzenrot. Dabei fallen Kosten für die Gemeinde Karlsbad an. Diese belaufen sich für das Jahr 2022 auf 15 600 Euro. Da diese im Wirtschaftsplan 2022 nicht veranschlagt waren, musste nun nachgebessert werden. Auch in den zurückliegenden Jahren war die Bereitstellung anfallender Kosten gegenüber der Gemeinde Karlsbad im Wirtschaftsplan vergessen worden. Der außerplanmäßige Finanzbedarf führt nicht zu einer Erhöhung der Wassergebühren, bedeutet aber eine Verschlechterung des Ergebnisses des Eigenbetriebes Wasserversorgung.
Im Namen der Fraktion:
Kurt Bechtel, Angelika Demetrio-Purreiter, Volker Becker
Die Mitglieder des Gemeinderates entscheiden alle 5 Jahre über eine Vorschlagsliste mit potentiellen Bewerberinnen und Bewerbern, die sich als Bürger der Gemeinde ehrenamtlich als Schöffe engagieren wollen.
Der Gemeinderat konnte sich auf 3 Monate vor Kommunalwahlen und einen Monat vor Landtags- und Bundestagswahlen verständigen, d. h. in diesem Zeitraum dürfen Parteien und Wählervereinigungen nur Termine mitteilen.
Das Hauptamt hatte versäumt, finanzielle Mittel, die im vorangegangenen Haushaltsjahr nicht in Anspruch genommen werden konnten, für das folgende Haushaltsjahr neu zu beantragen.