Empfängerin der Stabilisierungshilfe des Landes Baden-Württemberg ist die Kurverwaltungsgesellschaft * Liquidität durch Einmaleffekte zum Ende 2022 besser als erwartet * Anstrengungen für nachhaltigen Erfolg erforderlich
Stabilisierungshilfe für die Kurverwaltungsgesellschaft
Bisher war der Betrag von 500 Tsd Euro mit einem Sperrvermerk im Haushalt versehen, weil nicht genau geklärt war, ob dieser Landeszuschuss ausschließlich für die Gemeinde gedacht war. Nun wurde durch Prüfung durch ein Rechtsanwaltsbüro festgestellt, dass der Betrag an die Betreiberin der Albtherme, nämlich an die Kurverwaltungsgesellschaft weitergereicht werden soll. Waldbronn gehört zu den 56 höher prädikatisierten Kurorten in Baden-Württemberg durch seine Auszeichnung „Ort mit Heilquellenkurbetrieb“. Der Sinn der Zuwendung ist die Förderung des Gesundheitsaspektes und das wird durch unsere Albtherme gewährleistet. Der Sperrvermerk wurde einstimmig von den Gemeinderatsmitgliedern aufgehoben.
Eine gute Nachricht zum Thema „Finanzielle Situation in Waldbronn“?
Es geht um die Liquidität* der finanziellen Mittel der Gemeinde. Sie ist zum 31.12 2022 höher als prognostiziert wurde, so dass für das Jahr 2023 2,4 Mio. Euro mehr an liquiden Haushaltsmitteln zur Verfügung stehen. Doch was sich so positiv anhört, hat einen Haken, weil Kämmerer Philippe Thomann darin einen Einmaleffekt sieht.
Denn die Abweichungen vom Haushaltsplan haben verschiedene Gründe:
1. Auszahlungen im Rahmen von Investitionen konnten nicht 2022 geleistet werden, sondern wurden auf 2023 aus unterschiedlichen Gründen verschoben;
2. Auszahlungen für bestimmte laufende Verwaltungstätigkeiten, z.B. Gas- und Stromrechnungen, Betriebskostenzuschüsse für Kindergärten in 2022 werden erst in 2023 abgeführt
3. Umlagen im Rahmen des Finanzausgleichs kommen erst im folgenden Jahr zur Auszahlung;
4. Auszahlungen aus Rückstellungen** sind im Jahr der Bildung nicht mit Liquidität hinterlegt, belasten aber im Jahr der Auszahlung die Kassensituation.
Zusätzlich kamen noch Verbesserungen im Jahre 2022 dazu:
1. Erhöhung der Gewerbesteueraufkommens
2. Erhöhung des Einkommensteueranteils
3. Finanzielle Verbesserung verschiedene Zuweisungen für die Kinderbetreuung
4. 700 Tsd Euro aus veranschlagten Haushaltsmitteln wurden nicht benötigt.
Auf Grund der momentan verbesserten Liquidität wurden Kreditermächtigungen aus dem Jahre 2021 fallen gelassen. Der Schuldenstand wird sich am Ende des Jahres 2023 von geplant 26,5 Mio. Euro auf knapp 22 Mio. Euro reduzieren. Dennoch muss festgestellt werden, dass wir an der Haushaltskonsolidierung durch Einsparungen dranbleiben müssen!
Die Fraktion:
Kurt Bechtel, Angelika Demetrio-Purreiter, Volker Becker
*Liquidität: flüssige Mittel wie Bargeld, Bankguthaben; offene Kreditlinien
** Rückstellungen Verbindlichkeiten, Verluste oder Aufwendungen, die hinsichtlich ihrer Entstehung oder Höhe ungewiss sind. Durch die Bildung der Rückstellungen sollen die später zu leistenden Ausgaben den Perioden ihrer Verursachung zugerechnet werden