1. Oktober 2019

Bericht aus dem Gemeinderat

Bericht aus dem Gemeinderat

Sitzung vom 25.09.2019 Teil 2

Antrag für mehr Klimaschutz

Aus allen Fraktionen kam Zustimmung zu dem Antrag von Bündnis90/Die Grünen für mehr Klimaschutz in Waldbronn. Kommunaler Klimaschutz hat oberste Priorität. Alle Entscheidungen in der Gemeinde, müssen künftig auf Auswirkungen für das Klima überprüft werden. Die CO2-Emissionen des Landes sollen laut Klimaschutzkonzept bis zum Jahr 2050 um 90 Prozent gegenüber 1990 verringert werden. Die Gemeinden und Landkreise üben im Bereich Klimaschutz und Energieeffizienz eine Vorbildfunktion für ihre Einwohner aus und können die Rahmenbedingungen für die auf ihrer Gemarkung verursachten Treibhausgas-Emissionen maßgeblich mitgestalten. Dass in Waldbronn der Klimawandel bereits Einzug gehalten hat, wurde bei der Waldbegehung dem Gemeinderat im Sommer diesen Jahres deutlich vor Augen geführt. Punkt 3 des Antrages der Grünen besagt: Das neue Nahversorgungszentrum Talstraße und die Gebäude des Mischgebietesim Rück II werden zu einem maßgeblichen Teil mit erneuerbaren Energien für Strom und Wärmeversorgt."... Das bedeutet, der Fa. ALDI sollte seitens der Gemeinde eine klimafreundliche Versorgung mit Wärme und Strom zur Auflage gemacht werden. Anbindung an die vorhandene Energiezentrale - obwohl immer wieder im Zuge von Rück II von uns Freien Wählern erwähnt – wurde scheinbar noch nicht wirtschaftlich untersucht, so die Stellungnahme der Verwaltung. Was bedeutet dies? Der Vorhabenträger ALDI hat also keine Verpflichtung sich mit erneuerbaren Energien für Strom und Wärme zu versorgen.
§ 11 der Gemeindeordnung sieht vor, dass bei öffentlichem Bedürfnis ein Anschlusszwang auch für die Fa. ALDI möglich ist. Die Freien Wähler erwarten von der Verwaltung, dass auch der Anschlusszwang verbindlich gegenüber Aldi im Durchführungsvertrag aufgenommen wird, ohne dass es gesonderter weiterer Anträge und Beschlussfassungen bedarf.


Erweiterung des Busenbacher Friedhofs

Es führt kein Weg vorbei, im Sommer 2017 wurde vom Gemeinderat mehrheitlich eine Erweiterung des Friedhofes noch abgelehnt und schon nach zwei Jahren muss der Gemeinderat umdenken: Der Friedhof muss vergrößert werden, sonst können nicht mehr alle Formen der Bestattungen angeboten werden, denn die Liegezeit der Gräber muss dringlichst eingehalten werden. Außerdem leben immer mehr Bürgerinnen und Bürger in Waldbronn, für die die Gemeinde Vorsorge treffen muss. So wurde beschlossen, dass das Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplanes„Friedhofserweiterung“ eingeleitet wird.


Die Ortseingangsschilder bekommen einen Zusatz

Im Jahre 1993 erhielt Waldbronn die staatliche Anerkennung „Ort mitHeilquellenkurbetrieb“ auf Grund seiner Thermalquelle. Nun gibt es die Möglichkeit anlässlich eines Gutachtens für die Weiterentwicklung des Heilbäder- und Kurortwesens“, das vom Land Baden-Württemberg in Auftrag gegeben wurde, diesen Zusatz auf den Ortstafeln anzugeben. Diese Maßnahme kostet 1200 Euro. Mehrheitlich wurde im Gemeinderat diesem Zusatz zugestimmt. Ein Wermutstropfen: Waldbronn muss in naher Zukunft reprädikatisiert werden, d.h. neben der Überprüfung der Thermalquelle wird auch die Luftqualität und das Bioklima untersucht. Hoffen wir, dass unsere Gemeinde auch weiterhin ein Kurort bleiben kann.

(Text: Kurt Bechtel, A.D.-Purreiter)