1. November 2019

Bericht aus dem Gemeinderat

Bericht aus dem Gemeinderat

Waldbronn erhält das Zertifikat „Fair -Trade- Gemeinde“

Glückwunsch von den Freien Wählern Waldbronn zur Auszeichnung „Fair-Trade Gemeinde“, die feierlich im Waldbronner Rathaus verliehen wurde. Fair-Trade-Gemeinde ist ein Zertifikat, das von einer anerkannten Fair-Trade-Zertifizierungsstelle vergeben wird und sich für die Förderung Fair-Trade-zertifizierter Waren im Rahmen des fairen Handels einsetzt.
Um diese Anerkennung zu erhalten, muss ein Ort oder Stadt verschiedene Kriterien erfüllen: Der Gemeinderat erklärt, Fairen Handel zu unterstützen und selber Fair-Trade-Tee und Fair-Trade-Kaffee zu konsumieren; eine bestimmte Anzahl von Läden, Cafés, Catering-Betrieben o. ä. müssen je mindestens zwei Fair-Trade-Produkte  zum Kauf anbieten und es muss eine Steuerungsgruppe eingerichtet werden, die Informationen zu Fairem Handel erstellt und ihre Verbreitung organisiert.
Diese Voraussetzungen wurden in Waldbronn erfüllt, so dass unsere Gemeinde die 650. Stadt in Deutschland und die 123. Stadt/Gemeinde in Baden-Württemberg ist, die sich „Faire Gemeinde“ nennen darf.


Wie geht es weiter mit der Millionenklage zwischen ZVKBW – Gemeinde Waldbronn?
Anfrage der Freien Wähler an die Gemeindeverwaltung

Aufgrund vermehrter besorgter Anfragen aus der Waldbronner Bevölkerung hat unsere Fraktionfolgende Anfrage an Bürgermeister Franz Masino gestellt mit der Bitte um Beantwortung in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen:
1. Sachstand Millionenklage?
2. Wurde in der Verwaltung untersucht, ob eine schuldhafte Dienstpflichtverletzung eigener oder ehrenamtlicher Mitarbeiter vorlag?
3. Wenn nein: Ist eine solche Untersuchung – z. B. durch eine Prüfungsgesellschaft oder durch die GPA (Gemeindeprüfungsanstalt) beabsichtigt, falls Waldbronn letztendlich haftet?
4. Ist eine kommunale Eigenschadenversicherung vorhanden oder nun beabsichtigt?
5. Welche organisatorischen Vorkehrungen wurden getroffen, dass wichtige Verträge zukünftig „auf dem Schirm“ der Verwaltung sind?


Auch mit dem Neuen Kommunalen Haushaltsrecht (NKHR) ist nicht mehr Geld im Säckel

Am letzten Samstag wurde wiederum vom Gemeinderat beraten, welche Maßnahmen auf Grund der finanziellen Mittel der Gemeinde umgesetzt und welche gestrichen werden müssen. Bedingt durch ein gutes steuerliches Ergebnis im Jahre 2018 reduzieren sich die Einnahmen für 2020 durch Erhöhung der verschiedenen Umlagen drastisch. So bleibt nicht aus, dass notwendige Investitionsmaßnahmen in die nächsten Jahre verschoben werden müssen.
Das neue Haushaltsrecht stellt nämlich ganz deutlich den Ressourcenverbrauch dar und dieser muss erwirtschaftet werden.

(Text: Kurt Bechtel, Fraktionsvorsitzender)