19. November 2021

Statement Freie Wähler – GR Sitzung – Bürgerbefragung

Statement Freie Wähler – GR Sitzung – Bürgerbefragung

Statement Freie Wähler – TOP 4 GR Sitzung – Bürgerbefragung
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Zuhörer,

eine Bürgerbefragung ist unseres Erachtens zum jetzigen Zeitpunkt nicht zielführend. Kaum ist das Ergebnis des Bürgerentscheides bekannt, muss nun innerhalb kürzester Zeit in einer coronabedingten Krisensituation, kurz vor Weihnachten, während eines arbeitsreichen Pensums wie die Vorbereitung des Haushalts 2022 und ab Januar die Haushaltskonsolidierung auf die Schnelle über eine Bürgerbefragung zum Thema Standort Feuerwehrhaus entschieden werden.  Ohne Frage, ein neues gemeinsames Feuerwehrhaus ist aus unserer Sicht notwendig, aber wohl überlegt mit Blick auf die Zukunft und der geringen Flächenressourcen der Gemeinde.

Wir sehen es positiv, wenn Bürgerinnen und Bürger zu wichtigen kommunalpolitischen Themen befragt werden, allerdings nicht ohne klare und voll umfängliche Hintergrundinformationen.
Es müssen also zunächst für jeden Standort die finanziellen Auswirkungen zumindest grob geschätzt werden, und zwar

  • Grundstückserwerbskosten
  • Erschließungskosten
  • Ausgleichskosten/Erwerb von Ökopunkten
  • sonstige zusätzliche relevante Kosten wie z.B. Rückhaltebecken, Hochwasserschutz durch Versiegelung etc.

Weiter muss geklärt werden, ob der Standort „Langenäcker“ überhaupt beim Regionalverband durchsetzbar ist.

Natürlich sind viele Bürgerinnen und Bürger daran interessiert, eine gute Entscheidung für ein neues Feuerwehrhaus zu treffen, aber die Frage muss erlaubt sein, wie hoch ist die Teilnahme, der Rücklauf dieser Bürgerbefragung und ist das Ergebnis für den Gemeinderat am Ende überhaupt verwertbar.

Zudem investiert die Gemeinde für diese unserer Meinung nach unsichere Aktion 45 T€. Dies lässt die Finanzsituation der Gemeinde Waldbronn wirklich nicht zu.

Die Freien Wähler werden aufgrund der von uns aufgeführten Punkte dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen.