Öffentlicher kommunalpolitischer Stammtisch
Am 24.04.2023 treffen wir uns um 19.30 Uhr wieder – mit Themen der anstehenden Gemeinderatssitzung, ggfs. die Kommunalwahlen 2024 (bei Interesse) und Ihren persönlichen Fragen und Anliegen.
In der Bürgerinformation im letzten Amtsblatt nimmt die Gemeindeverwaltung zum Planungsprozess „Zentrales Feuerwehrhaus“ Stellung.
Wir begrüßen diese Stellungnahme und den konstruktiven Ton des Artikels. In diesem Bericht werden wichtige Kernpunkte, die in der Diskussion zuweilen untergegangen sind, aufgegriffen. Die Verwaltung bestätigt hier wichtige Punkte unserer Überlegungen.
Die wichtigsten Aspekte hierzu:
- Es ist wichtig, dass es einen zentralen Standort gibt. Die Gründe sind in dem Artikel umfangreich dargestellt.
- ALLE untersuchten Standorte waren aus Sicht der Feuerwehr geeignet.
- Keine zusätzliche Flächenversiegelung am Standort Freibad, was ökologisch sinnvoll ist.
- Die Chancen, das Feuerwehrhaus im Zeithorizont 2025 überhaupt realisieren zu können, sind am Standort Freibad am größten, weil das Grundstück im Eigentum der Gemeinde ist.
- Die Verkehrslage an der Stuttgarter Straße ist grundsätzlich günstig. Wegen der wegfallenden Parkplätze eröffnet die Gemeinde die Möglichkeit eines Eingangs in Richtung Gewerbegebiet. Neben den dortigen Parkplätzen ist die Nähe zur Bushaltestelle ein positiver Aspekt dieser Idee.
- Eine Sanierung des Kinderbeckens (Kostenpunkt 440 Tsd Euro ) war ohnehin vorgesehen. Sie ist wegen Undichtigkeit und Absenkung eines Teilbereichs notwendig.
- Der bisherige Eingangsbereich ist derzeit instand gehalten und bedarf mittelfristig sowieso einer Sanierung.
- Durch die Investition wird das FREIBAD AUFGEWERTET.
- Kein einziges Mitglied des Gemeinderats hat die Schließung des Freibads erwogen.
- Die Mitglieder des Gemeinderats sind nicht an die Einschätzungen der Verwaltung gebunden, und es gehört zu den ureigenen Aufgaben der Gemeinderäte, eigenständige Entscheidungen zu treffen.
Allerdings vermissen wir klare Worte über die Gutachten-Vergabe an die Büros element-5 und archis.
Wir freuen uns aber, dass die Diskussion wieder mehr Sachargumente aufgreift und hoffen, dass durch die konstruktive Zusammenarbeit zwischen Gemeinderat und Verwaltung eine gute Lösung gefunden und eine wahrzunehmende Spaltung in der Bürgerschaft bald überwunden wird.
Die Fraktion der Freien Wähler: Kurt Bechtel, Angelika Demetrio-Purreiter, Volker Becker
Warum haben wir in der letzten AUT-Sitzung den Antrag gestellt, den Punkt „Voruntersuchung mit Kostenschätzung am Freibad Waldbronn“ abzusetzen?
In dieser Sitzung sollten die AUT-Mitglieder die Verwaltung ermächtigen, das Architekturbüro, nämlich „element 5“, zu beauftragen, Voruntersuchungen mit Kostenschätzung für die notwendigen Umbauarbeiten am Freibad bedingt durch den Neubau des Feuerwehrhauses vorzunehmen. Laut Angebot dieses Büros liegen die Kosten bei ca.15 Tsd. Euro. „Element 5“ hatte schon an der Begutachtung der Standorte mitgewirkt. Damals war dieses Büro zusammen mit „archis“-Architekten“ ohne Mitwirkung des Gemeinderates von Seiten der Verwaltung beauftragt worden.
So ist es für uns selbstverständlich, dass dieses Mal eine Ausschreibung erfolgen muss, bei der sich verschiedene Planungsbüros bewerben können, die vom Gemeinderat bewertet werden und dieser so den Zuschlag für das Büro gibt, das das zu bearbeitende Problem am konstruktivsten, kreativsten und am kostengünstigsten lösen kann.
Mit einer Mehrheit unterstützten die Ausschussmitglieder von CDU und Bündnis90/Die Grünen unseren Antrag für die Absetzung.
(Text: A.D.-Purreiter)