6. Dezember 2018

Die Waldbronner Stellplatzverordnung ist unwirksam

Aus der Gemeinderatssitzung vom 5. Dezember 2018

In der letzten Gemeinderatssitzung wurde durch einen Bürger nach der bestehenden Stellplatzverordnung gefragt. Sie wurde am 21. April 2010 vom Gemeinderat für Straßenzüge beschlossen, für die Neu- bzw Umbauten im nicht geplanten Innenbereich nach § 34 BauGB beantragt wurden und sollte vor allem die parkenden Anliegerfahrzeuge von der Straße holen sowie den ruhenden Verkehr entlasten. Nun wurde sie durch ein Urteil des Verwaltungsgerichtes gekippt, nachdem ein Bauträger geklagt hatte.

Was wurde als Begründung vom Gericht angegeben:
1. Eine Reduzierung der Wohneinheiten mithilfe einer Stellplatzsatzung (durch die Forderung nach zwei Stellplätzenpro Wohnung) ist nicht zulässig.
2. In Waldbronn geht man von 0.57 PKW/Einwohner aus und so ist der PKW-Bestand in der Gemeinde nur minimal gegenüber Nachbargemeinden erhöht.
3. Eine Stellplatzverordnung darf nur für ein bestimmtes Gebiet gelten bzw. muss für jeden Strassenzug separat begründet werden. Eine pauschale Ausdehnung auf das gesamte Gemeindegebiet war unzulässig.

Die Verwaltung kündigte an, nun eine neue, rechtssichere Stellplatzverordnung auszuarbeiten. So lange gilt die nach LBO (Landesbauordnung Baden-Württemberg) vorgesehene Regelung, die einen Stellplatz für eine Wohneinheit fordert, wennein Bebauungsplan nichts anderes vorsieht. Auch bescheinigte das  Gericht der Gemeinde, daß es zum Zwecke einer solchen Regulierung "geeignete" Instrumente des Baurechts gibt, eben Bebauungspläne  -  die wir Freien Wähler schon mehrfach für alle nicht überplanten Gebiete in Waldbronn eingefordert haben, jedoch jedesmal vom Gemeinderat mehrheitlich überstimmt wurden. Die Begründung waren immer die hohen Kosten von ca. 250.000,- EUR für die Gesamtgemeinde. Diese Kosten haben wir nun gespart - mit der Folge, daß jetzt jeder wieder mit nur einem Stellplatz pro Wohnung bauen darf...

Wir können nur an die Vernunft der Bauherren appellieren, genügend Stellplätze auf dem eigenen Grundstück bereitzustellen.

Text: Angelika Demetrio-Purreiter / Ralf Störzbach