1. März 2020

Durchführungsvertrag und Eistreff

Durchführungsvertrag und Eistreff

Aus der Gemeinderatssitzung am 19.02.2020

Der erste Schritt für das „Aldi-Projekt“ wurde gemacht

In der letzten Gemeinderatssitzung wurde über den Durchführungsvertrag, quasi ein Vertrag zwischen dem Vorhabenträger “Aldi“ und der Gemeinde Waldbronn, diskutiert und abgestimmt.

Die Freien Wähler haben dem Vertrag nicht zugestimmt.

Was sind die Gründe:
1.Der Durchführungsvertrag über den öffentlich abgestimmt wurde, ist als solcher selbst „nichtöffentlich“ und deshalb wurde dieser auch nicht im Ratssystem der Gemeinde veröffentlicht. Unsere Anregung, man könnte doch auch kritische Passagen schwärzen, wurde so nicht akzeptiert.
2. Es ist den Bürgern kaum vermittelbar, dass der Durchführungsvertrag beschlossen wurde, obwohl die Einwendungen und Anmerkungen der Bürger erst zu einem späteren Zeitpunkt behandelt werden sollen. Klaus Reiser bemerkte dazu, dass der Durchführungsvertrag beiden Seiten eine gewisse Rechtssicherheit gibt in Bezug auf Kostenübernahme und dem Zeitraum, in dem das Projekt verwirklicht werden soll. Es wäre mit dem Beschluss für den Durchführungsvertrag kein Baurecht geschaffen. Änderungen wären immer noch möglich, aber dann müsste wahrscheinlich auch der Durchführungsvertrag geändert werden. Sind wir doch einmal ehrlich, durch den mehrheitlichen Beschluss des Gemeinderates für den Durchführungsvertrag, wird sich auch beim vorhabenbezogenen Bebauungsplan kaum noch etwas ändern, auch wenn der/die eine oder andere Gemeinderat*ätin davon überzeugt ist, noch Einfluss nehmen zu können.
3. Unsere Fraktion hat bereits in ihrer letzten Stellungnahme im Dezember 2019 die Größe, die Breite sowie die Menge der Wohneinheiten dieses Bauwerkes kritisiert und abgelehnt. Außerdem ist nicht klar, wie die Lärmbelastung und der Schallschutz in einem „Urbanen Gebiet“ definiert ist. Damit war für uns selbstverständlich, diesem Durchführungsvertrag nicht zu zustimmen.


Der Eistreff wird zum jetzigen Zeitpunkt nicht verkauft

Plötzlich scheint ein Kauf der Eislaufhalle interessant zu sein. Zwei Investoren meldeten Kaufinteresse an, wobei in der Zwischenzeit einer sein Interesse zurückgezogen hat. Also sollte der Gemeinderat grundsätzlich über einen Verkauf diskutieren und abstimmen. Ein Beispiel am Rande: Vor einiger Zeit hatte die Verwaltung in dem renommierten Kurort Bad Kissingen auch die Idee, ihre Eislaufhalle an eine GmbH zu verkaufen. Der Investor, ein ukrainischer Geschäftsmann, erklärte sich bereit, die Halle für den Eislaufbetrieb geöffnet zu halten. Doch die Eislaufhalle ist seit dem Verkauf geschlossen und die Eislauf begeisterten Schlittschuhfahrer und Vereine schauen in eine ungewisse Zukunft. Solch einen worst case wollten wir verhindern und stimmten wie der gesamte Gemeinderat gegen einen Verkauf. So hoffen wir, dass der Förderverein und der ESC es mit ihren Ideen schaffen werden, den Eistreff ohne finanzielle Hilfe von Seiten der Kommune weiterzuführen.

(Text: Fraktion: Kurt Bechtel, Angelika Demetrio-Purreiter, Volker Becker)