24. April 2018

Ein Jahr vor der nächsten Kommunalwahl

Im Mai 2019 finden die nächsten Kommunalwahlen statt, für die die Freien Wähler kompetente Mitstreiter suchen.

Vieles wurde in den letzten vier Jahren auch mit der Zustimmung und Unterstützung der Freien Wähler erreicht. Breitbandausbau, Erschließung Rück II, Neubau Kindergarten Waldschatz, um hier nur einige zu nennen. Im Moment sind wir allerdings wenig handlungsfähig wie z.B. die maroden Straßen und Plätze und immer wieder vollgelaufene Keller bei Starkregen zeigen. Aufgrund der hohen Ausgaben und Verschuldung Waldbronns müssen diese Pflichtaufgaben in die folgenden Jahre verschoben oder mit Sperrvermerken versehen werden. Gerade zum Thema Hochwasserschutz schieben wir Ausgaben von ca. 10 Mio. EURO vor uns her. Die Erschließung neuer Gewerbegebiete ist aus finanziellen Gründen nicht möglich und im Falle des Gebietes der Fleckenhöhe auch nicht wünschenswert, da ihre Bebauung aus unserer Sicht nicht in das Bild Waldbronns als Premiumwohnort passen. Die Forderung weniger Bürger hier in Waldbronn durch weitere Erschließungen von Bauland Gewerbeflächen zu generieren, um damit scheinbar mehr Geld zu verdienen , lehnen wir ab. Denn dadurch entziehen wir uns und unseren nachfolgenden Generationen eine wesentliche Lebensgrundlage, nämlich die letzten wenigen freien Flächen auf unserer kleinen Gemarkung Waldbronn. Es darf nicht sein, dass wir in der heutigen Zeit auf Kosten unserer Kinder verschwenderisch leben und wir Ihnen nicht die Möglichkeit geben, selbst ein Konzept zu entwickeln, wie sie sich die Zukunft für Waldbronn vorstellen.

Die Einführung eines Ältestenrates hat sich bewährt. Hier werden die Tagesordnungspunkte für die Gemeinderatssitzungen mit dem Bürgermeister, Amtsleitern sowie den Fraktionsvorsitzenden im Vorfeld besprochen. Im letzten Jahr wurde außerdem eine Haushaltsstrukturkommission eingerichtet, die aus Mitgliedern der einzelnen Fraktionen im Gemeinderat besteht und die sich zusammen mit dem Kommunalbüro in Kehl Gedanken macht, wie man Geld einsparen kann, dass Waldbronn handlungsfähig bleibt.

Die Freien Wähler haben in den letzten Jahrzehnten, immer wieder davor gewarnt nicht mehr Geld auszugeben als einzunehmen. Leider verpufften diese Warnungen oder wurden nicht ernst genommen. Am Ende mussten schmerzhafte Entscheidungen gefällt werden, die nicht leicht gefallen sind. Wir müssen uns mittelfristig von einigen lieb gewordenen Einrichtungen trennen, um so finanziellen Spielraum für Pflichtaufgaben zu bekommen. Bei diesen Einrichtungen könnte man sich eine überregionale Kooperation im Albtal vorstellen, wie wir es ja auch schon bei den Abwasserverbänden kennen.
Sollten Sie politisch interessiert sein oder wollen Sie bei der Kommunalwahl für die Freien Wähler kandidieren, dann kommen Sie zu unseren monatlichen kommunalpolitischen Stammtischen ( Termine werden rechtzeitig in Amtsblatt und BNN veröffentlicht ). Die Kontaktadresse: www.fwv-waldbronn.de.

24. April 2018 , Die Fraktion