18. November 2019

Einwohnerversammlung im Kurhaus

Einwohnerversammlung im Kurhaus

Kommentar eines Mitglieds

Kurhaus, 14.11.2019
Hinweis: Der nachfolgende Bericht enthält persönliche Meinungen stellt nicht notwendigerweise die Ansicht der Fraktion und aller Gemeinderäte der Freien Wähler Waldbronn dar.

In der gut besuchten Einwohnerversammlung wurden folgende Dinge von der Gemeindeverwaltung vorgetragen:

Finanzielle Situation 2020
Der Kämmerer der Gemeinde berichtete in strukturierter Art und Weise folgendes zur Haushaltsituation:
Für den Haushalt 2020 wird ein massiver Einbruch Gewerbesteuereinnahmen bei gleichzeitigen hohen Umlage-Belastungen erwartet. Das ergibt für 2020 ein negatives Ergebnis von über - 6 Mio. € aus der laufenden Verwaltungstätigkeit, die nur zufälligerweise durch einmalige Effekte aus den Grundstückveräußerungen Rück II etwas abgemildert werden, so dass auch danach noch ein negatives Ergebnis -4,x Mio € verbleibt.
Die liquiden Mittel werden voraussichtlich dadurch auf etwa einen Stand von 3,5 € Mio. € schrumpfen, was nach Ansicht des Kämmerers dramatisch wenig ist.

Es wurden die laufenden Einsparungen für die Schließungen der Gemeindebücherei Leseinsel ermittelt: 60.000 € / Jahr. Nach Gegenrechnung der einmaligen Kosten für die Schließung „wirkt“ diese Einsparung bereits (heute!) nach ca. 9 Monaten.

Es wurden die laufenden Einsparungen für die Schließungen der Musikschule ermittelt: ca. 190.00 € Einsparungen / Jahr. Nach Gegenrechnung der einmaligen Kosten (vor allem Abfindungszahlungen) für die Schließung „wirkt“ diese Einsparung nach etwa 2,5 Jahren.
Anmerkung:
Es ist einmal mehr offensichtlich, dass die Gemeinde weiterhin massiv an der Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Lage arbeiten muss. Ein Dank gebührt dem Gemeinderat für die bereits (wenn auch schmerzlich) beschlossenen Maßnahmen, die hier nachweislich bereits zu Einsparungen führen. Es wird aber noch mehr getan werden müssen.

Nahversorgungszentrum Talstraße / „Aldi -Projekt“
Aufgrund erneut überarbeiteter Planungen müssen die Planungen ein drittes Mal für eine Bürgerbeteiligung offengelegt werden.Ein Gebäude wird um ein Stockwerk und damit um – 8 auf 115 Wohnungen reduziert, die Anzahl Stellplätze bleibt gleich. Ein Kreisverkehr vor der oberirdischen Zufahrt in der Talstraße ist nun vorgesehen.
Anmerkung:
Die Anzahl der Stellplätze wurde jedoch leider nicht erwähnt. Es wäre interessant zu wissen, ob sie eigentlich der Anzahl der (nicht mehr rechtsgültigen) Stellplatzsatzung der Gemeinde Waldbronn entspricht. Die Reaktionen des Publikums waren angesichts der 3D-Bilder der großen geplanten Bauten recht verhalten.

Mehrgenerationenhaus Rück II
Kurz wurde auf das Mehrgenerationenhaus (Kita/KiGa + X) im Baugebiet Rück II eingegangen. Aufgrund von Bedingungen zur Erteilung von Fördergeldern wird ein „Bürger-Workshop“ zu dem Thema geplant, der am 23.01.2020 im Kurhaus stattfinden soll.Für den Bau des Gebäudes mit > 5 Mio (!) Auftragsvolumen wird eine europaweite Ausschreibung erfolgen.
Anmerkung:
Schön zu sehen, dass die Genehmigung von Fördergeldern zu mehr Bürgerbeteiligung führen kann!


Verkehr
Für die gerichtlich für unwirksam befundende Stellplatzsatzung der Gemeinde Waldbronn, wonach unter bestimmten Bedingungen 2 Fahrzeuge je Wohnung vorzusehen sind, werden aktuell Untersuchungen über den Stellplatzbedarf in Waldbronn durchgeführt. Nach Vorliegen der Ergebnisse soll die Stellplatzsatzung neu (und hoffentlich rechtswirksam!) erstellt werden.
Die Gemeinde bitte darum, die Allgemeinheit betreffende Verkehrsumstände zu melden: verkehr@waldbronn.de

Kinderbetreuung
Ausführlich wurde über die Situation der Kinderbetreuung erläutert. Die Kosten haben sich in den letzten Jahren vervielfacht auf mittlerweile über 3 Mio. € pro Jahr. Gründe sind neue Rechtsansprüche der Familien, jedoch auch Generationenwechsel im Baubestand und natürlich neue Baugebiete in Waldbronn. Trotz Maßnahmen der Gemeinde (Waldkindergarten, Erweiterung KiGa Don Bosco,…) ist die Situation weiterhin angespannt und unzureichend. Es gibt nach wie vor einige Kinder im U3 und Ü3 Bereich, denen kein Betreuungsplatz zugeteilt werden kann. Im Ausblick auf die nächsten Jahre werden durch zwei Sondereffekte (Baugebiet Rück II und geändertes Einschulungsalter) weiteren Bedarfsspitzen erwartet. Die Gemeindeverwaltung arbeitet an weiteren Optionen, allerdings ist definitiv zu erwarten, dass z. B. die geplante Kinderbetreuung im Rück II (Mehrgenerationenhaus) erst nach dem Einzug vieler Familien in Rück II fertiggestellt wird.

Eistreff
Eigentlich nicht auf der Agenda, wurde auf Nachfrage von Bürgern auch der Eistreff thematisiert.Der Bürgermeister fand recht deutliche Worte, dass der Weiterbetrieb nach seiner Ansicht angesichts der finanziellen Situation und vielen anderen zwingenden, elementaren Aufgaben der Gemeinde (Straßensanierungen, Versorgung mit Wasser/Abwasser, Kinderbetreuung,… ) nicht vertretbar ist.
Des Weiteren wurde mehrfach durch den Bürgermeister und den Kämmerer klargestellt, dass der Einstreff seit Jahren Defizite > 120.00 € / Jahraus dem laufenden Geschäft (bereits ohne die Berücksichtigung von Abschreibungen!) erwirtschaftet. Bei der Berücksichtigung der Abschreibungen sehen die Zahlen noch deutlich schlechter aus.
Anmerkung:
Man kann davon ausgehen, dass dies dann (fast) alle Anwesenden damit auch verstanden haben.

Darüber hinaus wurden noch ein paar Leserbriefe und Gerüchte kommentiert. So z. B. auch die im Raum stehende Behauptung, dass die Gemeinde sich bei einem potentiellen Eistreff-Investor nicht mehr gemeldet hätte. Der Bürgermeister verlas als Antwort darauf wörtlich ein Schriftstück des Investors, womit der Investor ausdrücklich sein Interesse am Waldbronner Eistreff zurückzieht, da der Eistreff in Waldbronn aus Sicht des Investors nicht wirtschaftlich zu betreiben sei.

Hinweis: Der Eistreff ist außerdem Thema in der kommenden öffentlichen Gemeinderatssitzung am Mittwoch, 20.11.2019 19:00 Uhr.

(Text: Henning Daniel, Mitglied)