4. März 2021

Entscheidung für Standort Feuerwehrhaus gefallen

Entscheidung für Standort Feuerwehrhaus gefallen

Kurzmeldung:
Mit den Stimmen der Fraktionen Freie Wähler, Grüne, CDU hat der Gemeinderat gestern mehrheitlich die Entscheidung für den Neubau des Feuerwehrhauses auf einem Teilgelände des Freibads im Bereich des Eingangs getroffen. Kinderbecken und Freibad-Eingang werden an anderer Stelle neu errichtet.

Statement der Freien Wähler zum Feuerwehrhaus Standort GR Sondersitzung am 03.03.2021

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

seit einiger Zeit wird in Waldbronn ein Standort für ein neues gemeinsames Feuerwehrhaus für die 3 Abteilungen Busenbach, Reichenbach und Etzenrot gesucht. Heute Abend werden wir darüber entscheiden, wo künftig das neue Feuerwehrhaus stehen soll.

Im Vorfeld haben die Fraktionen einige Standortvorschläge eingereicht, die nach verschiedenen Kriterien ausgewertet und beurteilt wurden. Im letzten Monat ist der mögliche Standort Festhalle entfallen, da man den Vereinen, die die Festhalle für Veranstaltungen nutzen, Planungssicherheit für die Zeit nach dem ALDI Provisorium zugesagt hat. Wahrscheinlich wird der mögliche Standort Zwerstraße neben dem Reichenbacher Friedhof ebenso entfallen, da dieses Gelände ev. für eine Erschließungsstraße für das Gebiet „Im Teich“ in der Zukunft nutzbar sein könnte.

Übrig bleiben noch drei mögliche Standorte: „Fleckenhöhe südlich “, „Fleckenhöhe nördlich, In den Langenäckern“ sowie der Eingangsbereich des Schwimmbades mit dem davor liegenden Parkplatz.

Für uns Freie Wähler, war schon von Anfang an klar, dass der Standort Fleckenhöhe südlich, direkt am neuen Kreisel Stuttgarter Straße / Talstraße nicht in Frage kommt. Wir stehen nach wie vor für eine Nichtbebauung der Fleckenhöhe. Ebenso lehnen wir einen Standort Fleckenhöhe nördlich „In den Langenäckern“ ab, da dieses Landschaftsschutzgebiet viel zu wertvoll für eine Bebauung ist und mehr Fläche einbezogen werden soll, als für ein neues Feuerwehrhaus überhaupt benötigt wird. In einem Leserbrief in den BNN war zu lesen: „Stoppt den Wahnsinn - Keine Bebauung der Fleckenhöhe“!! Wie Recht dieser Leserbriefschreiber wohl hat.

Entsetzt haben wir zur Kenntnis genommen, dass in den vorgelegten Sitzungsvorlagen der GR Sitzung im Februar die Rede davon war, die kompletten 3,7 ha dieses Gebietes Fleckenhöhe nördlich „In den Langenäckern“ beim Nachbarschaftsverband anzufordern für Feuerwehrhaus, Bauhof und Wertstoffhof und die nicht benötigte Fläche dann als Gewerbegebiet zu entwickeln.

Abgelehnt haben wir dann auch den Vorschlag der CDU, der übrigens auch von der Fraktion Aktive Bürger, der SPD-Fraktion und dem Bürgermeister unterstützt wurde, in der Fleckenhöhe nördlich „In den Langenäckern“ 1,5 ha als Sondernutzungsfläche beim Nachbarschaftsverband anzufordern, um dort das neue Feuerwehrhaus sowie in Zukunft den Bauhof und Wertstoffhof, anzusiedeln.

Noch einmal ganz deutlich ausgedrückt: Wir, die Freien Wähler, sagen NEIN zur Bebauung der Fleckenhöhe. Die Stuttgarter Straße muss die Bebauungsgrenze sein. Es ist für uns in Zeiten des Klimawandels aus ökologischen Gründen unverantwortlich die Bebauung der Fleckenhöhe forcieren zu wollen.

Bleibt also für die Freien Wähler nur noch der Standort „Eingangsbereich Schwimmbad mit dem davor liegenden Parkplatz“. Einstimmig werden wir uns heute Abend bei der Abstimmung für diesen Standort entscheiden. Uns ist bewusst, dass dieser Standort aus den Untersuchungen der beiden Büros „element 5“ und „archis Architekten & Ingenieure“ n i c h t auf dem ersten Platz zu finden ist.

Aber dieser Standort hat dennoch mehrere Vorteile:

1.  Das Areal ist im Eigentum der Gemeinde und es muss keine neue Fläche erworben werden.

2. Diese Fläche ist schon versiegelt und es muss keine neue Fläche versiegelt werden wie bei den möglichen Standorten Fleckenhöhe 3 bzw 3a. In Zeiten des Klimawandels ist hier oberste Priorität angesagt.

3.  Das Grundstück ist bereits technisch erschlossen.

4. Der in die Jahre gekommene Eingangsbereich des Freibades kann an anderer Stelle mit in die neue Gebäudekubatur aufgenommen werden.

5. Die Rettungsorganisation DLRG kann ihre neue Heimat in dem Gebäudekomplex bekommen.

6. Durch eine mögliche Signalanlage auf der Stuttgarter Straße kann der Verkehr bei Einsätzen der Feuerwehr geregelt werden.

7. Wegfallende Parkplätze könnten durch ein Parkhaus im Gewerbegebiet Ermlisgrund generiert werden.

8. Das Areal des Schwimmbades ist recht groß und das renovierungsbedürftige Kinderbecken könnte im hinteren Bereich des Schwimmbades eingerichtet werden.

Die Freien Wähler wissen, dass kreative und innovative Ideen beim Umbau des jetzigen Eingangsbereiches des Freibades zu einem neuen funktionalen Feuerwehrhaus gefragt sind.

Wir wissen, dass es um ein Vielfaches einfacher ist, ein Feuerwehrhaus auf einer unbebauten grünen Fläche zu planen und zu errichten, aber wir wissen auch, dass der Neubau eines  Feuerwehrhauses auf der Fleckenhöhe der Türöffner ist, für eine weitere Bebauung des Gebietes in nächster Zukunft.

Deshalb nein zu einem Standort Fleckenhöhe egal ob südlich oder nördlich und ein klares Ja für den Standort am Eingangsbereich des Freibades. In diesem Zusammenhang möchten wir erwähnen dass die Bewertungsmatrix aus den Sitzungsunterlagen in unseren Augen völlig unbrauchbar und systematisch falsch ist. z.B. der IBG Erreichbarkeitsscore sowie weitere Kriterien auf die ich aber jetzt nicht weiter eingehen möchte, mit einer Ausnahme die Ökologie.

Von der Fraktion Bündnis90 / Die Grünen wurde eine entsprechende richtige ökologische Bewertungsmatrix erstellt, der wir uns voll und ganz anschließen.

Wir gehen davon aus, wenn die Entscheidung heute Abend für den Eingangsbereich Schwimmbad fallen würde, dass die von CDU, Aktive Bürger, SPD und dem Bürgermeister beschlossene Anfrage beim Nachbarschaftsverband über 1,5 ha Sondernutzungsfläche im Bereich Fleckenhöhe nördlich „In den Langenäckern“ hinfällig ist.

Die Freien Wähler sehen nach wie vor die Bedeutung für ein neues gemeinsames Feuerwehrhaus, aber uns stellen sich trotzdem zwei elementare Fragen:

- In Etzenrot gibt es nicht genügend Kinderbetreuungsangebote. Dort muss wahrscheinlich ein neues Gebäude mit wenigstens 4 Gruppen geschaffen werden? Wie sollen wir das bezahlen ?

- Das neue Feuerwehrhaus wird mehr als 9 Mio. EURO kosten und soll bis zum Jahr 2025 fertiggestellt sein. Wie sollen wir das bezahlen ?

Zu den Kosten des laufenden Betriebs einer Gemeinde kommen noch anstehende Investitions- und Renovierungskosten, die erwirtschaftet werden müssen.

Desweiteren wissen wir nicht, wie lange diktiert die Corona Pandemie noch das Geschehen weltweit und was kostet uns das alles noch?

Auch ist immer noch offen, die Forderung der ZVKBW, und was müssen wir dafür noch bezahlen?

Wo soll das ganze Geld herkommen?

Eines ist klar: vom Himmel fällt es nicht.

DANKE SCHÖN

Kurt Bechtel Fraktionsvorsitzender Freie Wähler Waldbronn