20. September 2021

Haben Sie sich schon entschieden?

Haben Sie sich schon entschieden?

Haben Sie sich schon entschieden?

Der Termin für den Bürgerentscheid rückt immer näher und viele Waldbronner Bürgerinnen und Bürger haben sich schon Gedanken gemacht, wie sie wählen werden. Die richtige Entscheidung zu treffen ist einfach, aber in diesem Fall die passende Antwort zu finden, vielleicht schwierig.

- Wenn das Feuerwehrhaus seinen Platz am Freibadgelände finden kann, dann muss das Kreuz bei „NEIN“ gemacht werden.

Diese seltsame Situation liegt daran,

weil die Fragestellung des Bürgerentscheides in bejahter Form gestellt werden muss und man nur mit Ja oder Nein antworten kann.

Dadurch war es für die drei Fraktionen CDU, Bündnis90/DieGrünen und der Freien Wähler, die sich für den Bau eines gemeinsamen Feuerwehrhauses am Freibad aussprechen, schwierig, ein Plakat zu gestalten, das zum einen Ja sagt zum Feuerwehrhaus am Freibad, aber die Fragestellung im Bürgerentscheid mit einem klaren N E I N beantwortet. Um unsere Position deutlich darzustellen, entschieden wir uns für diese Form des Plakates. Damit wollen wir auch allen Kritikern unseres Plakates deutlich sagen, dass es nicht unsere Absicht ist, Wählerinnen und Wähler zu verwirren! Die Fragestellung wurde nicht von uns formuliert, sondern kam von der Bürgerinitiative „Hände weg vom Freibad“ und wurde auch von der Rechtsaufsicht im Landratsamt so genehmigt.

Die Fragestellung zur Erinnerung:

„Sind Sie dafür, dass der Bau des gemeinsamen Feuerwehrhauses auf dem Gelände des Freibades in Waldbronn unterbleibt und dass der Gemeinderatsbeschluss vom 3. März 2021 aufgehoben wird?“

Der Gemeinderatsbeschluss vom 3. März sagt aus, dass sich 12 Gemeinderäte und -rätinnen von CDU, Bündnis90/DieGrünen und der Freien Wähler für die Errichtung eines gemeinsamen Feuerwehrhauses am Freibad bis zum Jahr 2025 entschieden haben.

6 Gemeinderäte und -rätinnen sowie der Bürgermeister favorisieren einen Standort auf der Fleckenhöhe bzw. Langenäcker und nehmen in Kauf, dass unsere Feuerwehrfrauen und -männer auf längere Zeit in Feuerwehrhäusern, die auch von der Gemeindeverwaltung als Provisorien eingestuft werden, untergebracht sein werden.

Unsere ehrenamtlich tätigen Feuerwehrmänner und -frauen leisten wertvolle Arbeit für die Waldbronner Bevölkerung und benötigen ein modernes, zeitgemäßes Feuerwehrhaus, besonders auch für das immer aufwändigere Equipment.

Zudem wollen wir die Naherholungsgebiete Fleckenhöhe und Langenäcker als grüne Lunge für Busenbach und Reichenbach erhalten.

Deswegen ist unsere gemeinsame Position beim Bürgerentscheid:                                                             NEIN!

Der Gemeinderatsbeschluss vom 3. März darf nicht aufgehoben werden!

Die Fraktion:

Kurt Bechtel, Angelika Demetrio-Purreiter, Volker Becker