1. Oktober 2020

Ergebnis 2019 und Verzicht auf Elternbeiträge

Ergebnis 2019 und Verzicht auf Elternbeiträge

Aus der Gemeinderatssitzung am 24.06.2020

Bekanntgabe des Ergebnisses der Jahresrechnung 2019

In der letzten Gemeinderatssitzung wurde u. a. das Jahresrechnungsergebnis 2019 von Kämmerer Philippe Thomann bekannt gegeben. Dieses ist erfreulicherweise um 3 Mio Euro  besser als geplant. Es lindert etwas die finanziellen Schmerzen - aber nur kurzfristig - die auf Waldbronn 2020 und verstärkt ab 2021 zukommen. Denn die Vorlage der Verwaltung  zum Nachtragshaushalt 2020 lässt bereits durchblicken, was die Bürger erwartet. Zitat unseres Kämmerers:

"In dieser Situation bleiben nur noch ausnahmslos unpopuläre Handlungsmöglichkeiten, um die finanzielle Situation der Gemeinde spürbar und dauerhaft zu verbessern.
Wird die Kostendeckung im Bereich der Kindergartenplätze und der Hortbetreuung deutlich erhöht und das Defizit verringert, indem diejenigen, die die Leistungen in Anspruch nehmen, durch Gebühren/Entgelte deutlich stärker belastet werden?
Müssen durch das Defizit im Bereich der Kinderbetreuungseinrichtungen drastische Maßnahmen in anderen Bereichen wie z.B. erhebliche Leistungseinschränkungen und Gebührenerhöhungen und das Schließen von Einrichtungen ergriffen werden? Wird das ausreichen?
Müssen örtliche Steuern in erheblichem bis extremem Umfang angehoben werden?
Wird eine Kombination dieser Maßnahmen erforderlich?
Auf höhere Steuereinnahmen, Zuweisungen oder eine dauerhaft höhere Finanzierung der Kinderbetreuung durch Bund bzw. Land braucht niemand zu hoffen. Ein Abwarten wird die finanzielle Situation lediglich noch weiter verschärfen und noch stärkere Einschnitte erforderlich machen."

Denn der Ergebnishaushalt wird 2020 wohl ein geschätztes Defizit von über 9 Mio. Euro erreichen. Grundstücksverkäufe aus dem Neubaugebiet Rück II dürfen bei der Analyse der Gesamtsituation nicht berücksichtigt werden, da nicht nachhaltig. Denn sie sind nur einmalig und sollten eigentlich für die danach folgenden Infrastruktur des Rück II (z.B. für eine notwendige 6-gruppige KiTa) zurückgelegt werden.
Und wie der Haushalt 2021 aussehen wird bei erheblichen Steuerrückgängen, ist in seiner negativen Dimension noch gar nicht absehbar.
Eigentlich wäre der Nachtragshaushalt unverzüglich zu erstellen gewesen. Nun wird er erst im September vorliegen, weil noch Steuerschätzungen fehlen. Dann sollte aber auch ein erster Haushalts-Entwurf für 2021 mit vorgelegt werden.


Entscheidung über den Verzicht der Elternbeiträge für die Kinderbetreuung aufgrund der Corona Pandemie

Der Gemeinderat hat in dieser Sitzung einstimmig beschlossen, die Gebühren für die reguläre Kinderbetreuung für die Monate April, Mai und Juni vollständig zu erlassen, da ab dem 17. März in Waldbronn die Kinderbetreuungseinrichtungen wegen des Lockdowns wochenlang geschlossen waren. Für die in Anspruch genommene Notbetreuung sollen anteilige Tag genau berechnete Gebühren ab dem 27. April erhoben werden. Die Gemeinde kostet der Verzicht der Elternbeiträge rund 147 T€. Mittlerweile sind aus der Soforthilfe des Landes rund 172 T€ eingegangen (April 81 T€, Mai 91 T€ ) mit der allerdings nur ein Teil des Ausfalls kompensiert werden kann. Eine Soforthilfe für Juni ist nicht bekannt. Ob die Gebührenausfälle (rund 72 T€ ) im Bereich Schulkinderbetreuung vom Land berücksichtigt werden, ist laut Hauptamtsleiter Reinhold Bayer sehr fraglich.


(Text: Kurt Bechtel, Fraktionsvorsitzender)