22. Juni 2021

Feuerwehrhaus und Bürgerentscheid

Feuerwehrhaus und Bürgerentscheid

Unsere Fraktion hat sich für den Standort „Eingangsbereich Freibad“ ausgesprochen, um an dieser Stelle ein gemeinsames Feuerwehrhaus für Waldbronn zu errichten.

Warum?

Wir bevorzugen den Standort „Am Freibad“, weil die zur Auswahl stehenden Standorte

a) „Zwerstraße“ städtebaulich ungeeignet ist,

b) „Festhalle“ schon im Vorfeld ausschied, weil den Vereinen durch Gemeinderatsbeschluss zugesichert wurde, nach der Aldi-Interimszeit an dieser Stelle wieder ihre Vereinsfeste abhalten zu können,

c) Gebiet „Langenäcker“ als auch die „Fleckenhöhe“ von uns nicht favorisiert werden, weil bei beiden die Gefahr besteht, dass der Bau eines Feuerwehrhauses der Türöffner ist, um die Gebiete weiter zu erschließen und wir die Bedeutung dieser Flächen in Bezug auf unser Klima und die Lebens- und Wohnqualität der Waldbronner Bürger*innen sehen.

Eine Bürgerinitiative hat es aber geschafft,

mit mehr als den benötigten 749 Stimmen, einen Bürgerentscheid herbeizuführen, der den Mehrheitsbeschluss des Gemeinderates vom 3. März 2021 mit der populistischen Aussage „Finger weg vom Freibad“ ad acta führen soll.  In keinster Weise wurde jemals durch den Beschluss das Weiterbestehen des Freibades von den Mitgliedern des Gemeinderates in Frage gestellt.

Was bedeutet ein Bürgerentscheid?

Er könnte mit der Bundestagswahl am 26. September zusammen durchgeführt werden.

Fragestellung des Bürgerbegehrens zur Erinnerung:

Sind Sie dafür, dass der Bau des gemeinsamen Feuerwehrhauses auf dem Gelände des Freibades in Waldbronn unterbleibt und dass der Gemeinderatsbeschluss vom 3. März 2021 aufgehoben wird?

Option 1:

Die Mehrheit der Stimmberechtigten stimmt mit Nein! Das vom Gemeinderat in Gang gesetzte Verfahren wird weiterverfolgt und ein gemeinsames Feuerwehrhaus kann bis Ende 2025 am Freibad realisiert werden.

Das ist unsere  Absicht!

Option 2:

Die Mehrheit der Stimmberechtigten stimmt mit Ja! Dann wird der Beschluss des Gemeinderates aufgehoben und ein anderer Standort muss gesucht werden.

Denn ein neues den heutigen Ansprüchen genügendes, modernes Feuerwehrhaus sollte gebaut werden. Unsere Gemeinde vergrößert sich, immer mehr Menschen ziehen nach Waldbronn. Wir brauchen eine gut ausgerüstete Feuerwehr, professionelle Feuerwehrleute,  kurze Ausrückzeiten und das Equipment muss an einem Standort sein.

Das ganze Verfahren der Suche nach einem geeigneten Standort würde bei einem „JA!“ wieder von vorne anfangen und sich Monate, vielleicht sogar Jahre hinziehen. Unsere Feuerwehrfrauen und -männer müssten sich weiter mit Provisorien abfinden. Die Führung unserer Feuerwehr könnte sich einen Standort „Am Freibad“ vorstellen und sieht auch die verkehrliche Situation an der Stuttgarter Straße nicht kritisch. Das wurde uns Gemeinderäten bei einem Treffen ausdrücklich bestätigt.

Die Fraktion der Freien Wähler:

Kurt Bechtel, Angelika Demetrio-Purreiter, Volker Becker