8. März 2018

GPA-Prüfbericht und Beteiligungsbericht 2016

Wenig Transparenz des GPA-Prüfberichtes für die Öffentlichkeit
Die Gemeindeprüfungsanstalt hat im September und Oktober letzten Jahres die allgemeine Finanzprüfung der Gemeinde für Haushaltsjahre 2011 – 2015 durchgeführt. Für unsere Fraktion war es schon etwas verwunderlich, dass wir lediglich Auszüge des Prüfberichtes in unseren Sitzungsunterlagen vorfanden. Zur Einsicht des kompletten Prüfberichtes erhielten wir die Möglichkeit, diesen im Rathaus einzusehen. Zudem ist der GPA-Prüfungsbericht auch nicht im öffentlichen Bürgerinformationssystem vorzufinden. Diese Verfahrensweise rechtens und liegt im Verantwortungsbereich des Bürger-meisters. Auf Nachfrage unserer Fraktion, warum der vollständige Prüfungsbericht, bei dem nach Aussage der Verwaltung keine „gravierenden Mängel“ festgestellt wurden, nicht veröffentlicht wird, war die Aussage, dass man die erwähnten Mängel nicht ohne Stellungnahme der Verwaltung veröffentlichen möchte. Die von der GPA erwähnten Mängel z.B. im Kassenwesen, Haushalts- und Rechnungswesen, Personalwesen, Brandschutz, Vergabevorgänge sowie Kurtaxe sollen nun geprüft und überarbeitet werden. Im Gegensatz zu Waldbronn hat die Gemeinde Karlsbad ihren Prüfbericht in voller Länge veröffentlicht. Somit wird Transparenz für die Bevölkerung geschaffen. Unsere Fraktion hat den Inhalt GPA Prüfbericht zur Kenntnis genommen.

Beteiligungsbericht 2016 – Erfreuliche Zahlen in der Albtherme
Die Kurverwaltungsgesellschaft mbH ist eine 100-prozentige Tochter der Gemeinde und hat die Aufgabe, die Einrichtungen und Bereiche Albtherme, Kurhaus, Eistreff, Freibad, Gesellschaftshaus, Kurgastbetreuung zu betreiben und zu unterhalten. Erfreut nahm unsere Fraktion das Betriebsergebnis der Albtherme zur Kenntnis, das im Jahr 2016 bei einem Plus von 232 T€ liegt. Diese Einrichtung untersteht zu 100% der Kurverwaltungsgesellschaft. Aufgrund der Mehreinnahmen der Albtherme hat sich der Umsatz der Kurverwaltungsgesellschaft um 255 T€ auf rund 3,7 Mio € erhöht und einen Jahresüberschuss von 201 T€ erbracht. Auch wenn die Thermalwassergewinnung nicht in der Bilanz erscheint (diese belastet den Gemeindehaushalt), so ist es in der Tat erfreulich, dass die Albtherme schwarze Zahlen schreibt. Hoffen wir, dass die Bilanz der Albtherme 2018 - nach Umbau und Millionen-Investitionen - ebenso positiv ausfallen wird wie im Jahr 2016. Die anderen Geschäftszweige der Kurverwaltung, die sie im Auftrag der Gemeinde betreibt, müssen nach wie vor durch die Gemeinde finanziell unterstützt werden. (Freibad 215 T€, Gesellschaftshaus 34 T€, Eistreff 66 T€, Kurhaus 104 T€, Kurgastbetreuung 70 T€). Als Verlustausgleich erhält die Kurverwaltung von der Gemeinde einen Betrag von 463 T€. Interessant war auch die Übersicht mit Gesamtergebnis und Aufschlüsselung in Bezug auf Deckungsgrad der einzelnen Einrichtung, die die Kurverwaltung von der Gemeinde gepachtet hat. Diese wurde von Kämmerer Thomann vorgestellt und soll nun in den nächsten Amtsblättern veröffentlicht werden. Dieses Vorgehen unterstützen wir als ein Zeichen von Transparenz.

8. März 2018
Kurt Bechtel