13. Oktober 2020

Haushalt 2020 und neues Feuerwehrfahrzeug

Haushalt 2020 und neues Feuerwehrfahrzeug

Aus der Gemeinderatsitzung vom 30.09.2020

Nachtragshaushalt 2020 – alle Jahre wieder keine Besserung in Sicht

Mit fünf rhetorischen Fragen versuchte Kämmerer Philippe Thomann den Gemeinderat auf Spur zu bringen, denn wie immer sieht auch der Nachtragshaushalt nicht rosig aus. Gut, die Corona-Pandemie ist der eine Grund. Und mit 1,5 Mio. Euro Zuschuss für die Gemeinde wird von Seiten des Bundes auch der schlechten Gewerbesteuereinnahme Rechnung getragen. Aber wie auch in den vergangenen Jahren sind die Ausgaben zu hoch. Das ordentliche Ergebnis weist ein Defizit von 4,9 Mio. Euro aus.
Wie kann der Haushalt in Zukunft verbessert werden, obwohl der Gemeinderat schon in der Vergangenheit die Verantwortung für zwei freiwillige Einrichtungen an Vereine übergeben hat oder die Musikschule an die Ettlinger Musikschule angegliedert wurde?
Kann die Qualität der Pflichtaufgaben weiterhin den guten Standard behalten und/oder sollten die Gebühren und/oder die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer erhöht werden? Fragestellungen, die in den letzten Jahren mit Hilfe einer Haushaltsstrukturkommission oder mit einer Wirkungsbeitragsanalyse der Gemeinderäte immer wieder zur Diskussion standen, um den Haushalt zu verbessern. Erlöse aus Grundstücksverkäufen im neuen Baugebiet Rück II sind einmalig und verbessern nur kurz den Haushalt. Auf weitere Unterstützung vom Land oder Bund kann auch nicht mehr gehofft werden.

Wir Gemeinderäte wünschen uns Vorschläge von Seiten der Verwaltung, diese sagt aber, der Gemeinderat ist dafür zuständig.
Wie lange wollen wir das Pingpong-Spiel noch mitmachen?

Alles wird teurer, auch das neue Feuerwehrfahrzeug

Kaum hatte der Gemeinderat die Vorstellung des Nachtragshaushaltes verdaut, musste er über zusätzliche außerplanmäßige Mittel von ca. 90 Tsd. Euro beschließen. Der Feuerwehrbedarfsplan (2018 bis 2023) fordert u. a. den Ersatz eines 34 Jahre alten Fahrzeugs. Dabei wird unterteilt in Fahrgestell und Beladung. Der Auftrag wurde ausgeschrieben und die sog. Submissionssieger bekommen den Zuschlag. Über 390 Tsd. Euro kostet nun der neue TLF 300 abzüglich einer Förderung des Landkreises und des Landes Baden-Württemberg von 80 Tsd. Euro. Damit der Zuschuss auch tatsächlich fließen kann, muss die Beschaffung so schnell wie möglich erfolgen.
Also stimmten auch wir für die Bereitstellung der zusätzlichen Finanzmittel.

Bereitstellung von Personal zur Sprachförderung nur für einen Kindergarten?

Die Verrechnungsstelle der Erzdiözese Freiburg bat die Gemeinde, die Kosten für eine zusätzliche Kraft zur Förderung der Sprachkompetenz von Kindern mit ausländischen Wurzeln mit 25 Tsd. Euro (50 Prozent Beschäftigungsumfang) im Kindergarten St. Bernhard zu 100 Prozent zu übernehmen. Eine sprachliche Förderung dieser Kinder ist eigentlich eine gute Idee zur besseren Integration, denn die meisten kommen aus den Flüchtlingsunterkünften in Neurod. Auch ein Zuschuss von Seiten des Landes kann gewährt werden, aber nur wenn es sich um eine ausgebildete Kraft handelt. Wir stellten uns die Frage, warum die Kirche, die Träger des St. Bernhard ist, nicht selbst die Kosten übernehmen kann. Zudem würden wir uns wünschen, dass auch andere Kindergärten in Waldbronn, die Kinder mit Sprachbedarf betreuen, mit einer Fachkraft unterstützt werden könnten. Der Vertrag wäre zunächst auf ein Jahr begrenzt gewesen. Aufgrund kritischer Stimmen auch von unserer Seite wurde die Verwaltung beauftragt, Gespräche mit allen Beteiligten zu führen.
Deshalb kam es zu keinem Beschluss.

(Text: A.D.-Purreiter)