Aus der Gemeinderatsitzung vom 30.09.2020
Mit fünf rhetorischen Fragen versuchte Kämmerer Philippe Thomann den Gemeinderat auf Spur zu bringen, denn wie immer sieht auch der Nachtragshaushalt nicht rosig aus. Gut, die Corona-Pandemie ist der eine Grund. Und mit 1,5 Mio. Euro Zuschuss für die Gemeinde wird von Seiten des Bundes auch der schlechten Gewerbesteuereinnahme Rechnung getragen. Aber wie auch in den vergangenen Jahren sind die Ausgaben zu hoch. Das ordentliche Ergebnis weist ein Defizit von 4,9 Mio. Euro aus.
Wie kann der Haushalt in Zukunft verbessert werden, obwohl der Gemeinderat schon in der Vergangenheit die Verantwortung für zwei freiwillige Einrichtungen an Vereine übergeben hat oder die Musikschule an die Ettlinger Musikschule angegliedert wurde?
Kann die Qualität der Pflichtaufgaben weiterhin den guten Standard behalten und/oder sollten die Gebühren und/oder die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer erhöht werden? Fragestellungen, die in den letzten Jahren mit Hilfe einer Haushaltsstrukturkommission oder mit einer Wirkungsbeitragsanalyse der Gemeinderäte immer wieder zur Diskussion standen, um den Haushalt zu verbessern. Erlöse aus Grundstücksverkäufen im neuen Baugebiet Rück II sind einmalig und verbessern nur kurz den Haushalt. Auf weitere Unterstützung vom Land oder Bund kann auch nicht mehr gehofft werden.
Wir Gemeinderäte wünschen uns Vorschläge von Seiten der Verwaltung, diese sagt aber, der Gemeinderat ist dafür zuständig.
Wie lange wollen wir das Pingpong-Spiel noch mitmachen?
(Text: A.D.-Purreiter)