1. Januar 2020

Haushaltsrede 2019

Haushaltsrede 2019

Rede der Freien Wähler im Gemeinderat

Haushaltsrede Freie Wähler Waldbronn 2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Masino,
sehr geehrte Mitglieder der Verwaltung,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,
sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,  

alle Jahre wieder kommt die Debatte um den Haushalt für das kommende Jahr, das böse Erwachen und dann die Diskussionen über Streichungen, Verschieben von wichtigen Investitionen, Reparaturen usw. Dieses Wechselbad der Gefühle machen manche von uns Gemeinderätinnen und Gemeinderäte wenigstens schon seit über 10 Jahren mit. Der einzige Lichtblick, der dieses düstere Tal erhellt, ist die Tatsache, dass endlich -wenigstens die meisten Mitglieder des Rates-  erkannt haben, dass nur durch konsequentes Sparen in Bezug auf die freiwilligen Einrichtungen die Ausgabenseite nicht noch zusätzlich belastet wird.Wie hatte doch der Politiker Hermann Schmitt-Vockenhausen schon erkannt: „Die Gemeinden sind der eigentliche Ort der Wahrheit, weil sie der Ort der Wirklichkeit sind.“ Dazu gehört jedoch auch der Wille zur Ehrlichkeit und die Bereitschaft, der Bürgerschaft direkt zu sagen, was das Problem ist.

Die folgenden Aussagen aus den letztjährigen Haushaltsreden zeigen auf, was ich meine:

z.B. ..."Auch mittelfristig zeichnet sich somit eine solide Finanzlage mit einer positiven Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt ab."  (SPD/Bürgerliste)

oder:

... „der Blick auf den Haushaltsplan 2019 stimmt zuversichtlich und fordert uns auf, den eingeschlagenen Weg weiter zu gehen.
Die kommunalen Sorgen in Waldbronn waren schon größer. (Bürgermeister Franz Masino) Diesen Zitaten kann man trotz der Warnungen unseres Kämmerers eine gewisse Schönfärberei nicht absprechen. Denn letztendlich erweisen sie sich, kaum ein Jahr später, als nicht mehr realistisch.

Kein Wunder, dass sich der eine oder andere Bürger verwundert die Augen reibt und sich fragt, wie es denn sein kann, dass in Waldbronn z.B. der Eistreff zur Disposition steht und viele dringend notwendige Investitionen verschoben werden müssen. Oder war alles nur paletti, weil der Kommunalwahlkampf anstand, und man die Wählerschaft nicht mit Sparansagen verunsichern wollte?

Und was erwartet uns im nächsten Jahr?
Bei einem Schuldenstand von annähernd 19 Mio Euro im Kernhaushalt per 31.12.2020 beträgt die Verschuldung je Einwohner rund 1.440 Euro .
Hinzu kommen die Schulden der Kurverwaltung mit über 5 Mio Euro sowie des Eigenbetriebs Wasser –  mit 4 Mio Euro.
Somit trägt jeder Bewohner von Waldbronn ein Schuldensäckel von rund 2.160 Euro auf seinem Buckel.

Übrigens: Karlsbad rechnet mit rund 400 Euro Schulden je Einwohner. Wie kann es sein, dass unsere Nachbargemeinde eine geringere Pro-Kopf-Verschuldung hat als wir? Beide Gemeinden haben hohe Kinderbetreuungskosten. In Waldbronn haben sich diese seit 2013 mehr als verdreifacht und liegen bei ca. 4,5 Mio. Euro. Erstaunlich: Bekanntlich hat Karlsbad rund 2000 Einwohner mehr als Waldbronn, die Kita Gebühren dagegen sind teilweise günstiger und der Betriebskostenaufwand deutlich geringer. Laut BNN Bericht vom Freitag den 13.12. bleiben an Karlsbad abzüglich der Förderungen in 2018 nur noch 2,5 Mio. Euro hängen. In Waldbronn trotz geringerer Einwohnerzahl werden es im Jahr 2020 ca. 2 Mio. Euro mehr sein.Woran liegt das?Hier kann man nicht immer nur Anderen wie z.B. der Grün/Schwarzen Landesregierung die Schuld geben, sondern es sollte erst einmal vor der eigenen Türe gekehrt werden. Für uns Freie Wähler ist klar, dass das Kinderbetreuungskonzept in Waldbronn stark verbesserungswürdig ist, und durch die Verzettelung auf zu viele und kleinteilige Kinderbetreuungseinrichtungen die Kosten in keinem Verhältnis stehen.  Die Karlsbader haben sogar noch eine Gemeinschaftsschule zu finanzieren, zu der Waldbronn in Bezug auf Bezahlung nichts beiträgt.Aber was haben die Karlsbader nicht, was wir haben? Ganz einfach: Karlsbad hat weniger freiwillige Einrichtungen zu unterhalten. Für Waldbronn bedeutet das: Da sind einmal Kosten für das Eistreff, für zwei Schwimmbäder, das Freibad und die Albtherme (auch wenn sie von der Kurverwaltungsgesellschaft betrieben wird), eine Thermalquelle, ein Kurhaus, das Gesellschaftshaus in Etzenrot, einen Kurpark. Noch vor kurzem unterhielten wir noch eine kommunale Musikschule und eine kommunale Bücherei.

Eines bleibt festzuhalten: Waldbronn lebt über seine Verhältnisse, von seiner Substanz, von der Hand in den Mund und wichtige Investitionen müssen gestrichen oder in die nächsten Jahre verschoben werden.Die Risiken und Herausforderungen, die wir bereits letztes Jahr dargestellt haben, sind nicht nur eingetroffen, sondern haben sich zusätzlich verschärft.

1. Die Millionenklage:
Auch in 2. Instanz wurde vom OLG Karlsruhe festgestellt, dass Waldbronn (zum Großteil) haftet.
Alleine für Anwalts- und Gerichtskosten mussten nun 800.000 Euro eingeplant werden, um die Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH finanziell abzusichern. Aus Sicht der Freien Wähler wird Waldbronn letztendlich zahlen müssen. Das juristische Ausfechten über alle Instanzen ist nichts anderes als auf Zeit zu spielen und macht nur Anwälte reicher. Es wird wohl auch teurer als ein vernünftiger Vergleich mit der ZVK KVBW. Der Kämmerer jedenfalls hat eine „buchhalterische“ Rückstellung von 15,4 Mio. Euro gebildet. Natürlich mit dem Hinweis, dass Waldbronn dieses Geld NICHT hat.

2. Die Folgekosten des Neubaugebiets Rück II:
Letztes Jahr erwähnt, konkretisieren sich aus unserer Sicht dahingehend, dass von den Grundstückserlösen schon 2020 nichts übrig bleibt, um eine notwendige 6-Gruppige KiTa im Rück II zu bauen oder in ein Feuerwehrhaus zu investieren.
Um dieses bauen zu können, wird unsere Gemeinde sich zusätzlich erheblich verschulden müssen!
Hierzu unser Kämmerer:Der Finanzhaushalt 2020 profitiert massiv von Veräußerungserlösen aus dem Baugebiet Rück II• diese sind einmalig• Es muss noch ein Gebäude mit 6 Gruppen für die    Kinderbetreuung geschaffen oder gemietet werden• Die dauerhaften Folgelasten kommen erst noch.Es stehen allerdings auch Erträge aus Einkommensteueranteilen und FAG (Finanzausgleich) gegenüber, die unserer Meinung nach jedoch maximal die Folgelasten (Unterhaltung des Baugebiets) kompensieren können.


3. Der Investitionsstau hat sich nochmals verschärft:
Dass 2020 mit hohen Rücklagen begonnen werden kann, liegt nicht zuletzt daran, dass Ausgaben 2019 verschoben werden mussten:
z.B. Die Baumaßnahmen zum Schutz der Häuser und Garagen vor Überflutung bei Starkregen: z.B. St. Bernhard-Str. Etzenrot, Waldstr. Busenbach, Am Turnplatz Busenbach.Diese Maßnahmen wurden nun noch einmal bei den Haushaltsberatungen auf 2023, bzw. auf 2024 verschoben.
Es bleibt die Frage, was sollen wir den Anwohnern dieser betroffenen Gebiete bei berechtigten Anfragen antworten, warum die dringend notwendigen Sanierungen erst in 4 bis 5 Jahren umgesetzt werden?
Schlichte Antwort: Wir haben kein Geld. Die Lage für die Betroffenen verschärft sich dahingehend, dass die Versicherungen beginnen, bei mehrfachen Schadensfällen den Hauseigentümern den Schutz zu kündigen und kein Versicherungsschutz mehr besteht. Für die Betroffenen ein unhaltbarer Zustand.


4. Die Haushaltskonsolidierung ist unserer Meinung nach aufgrund der Schönfärberei – und des Wahlkampfs – zum Erliegen gekommen.
Bisher werden durch Schließung Musikschule und Bücherei gerade mal 25% - aber immerhin! damit rund  250.000 Euro der notwendigen jährlichen Einsparungen von 1 Mio. Euro - realisiert.
Man sieht, dass durch schmerzliche, aber mutige Entscheidungen doch gute Lösungen entstehen: die Kooperation mit der Musikschule Ettlingen oder die Einrichtung der Kinder- und Jugendbücherei im ehrenamtlichen Engagement.
Die Fraktionen, die für den Erhalt aller freiwilligen Einrichtungen sind und zusätzlich noch
- die kostenfreie KiTa verlangen
- den 1 Euro-Bus in Waldbronn fordern
- den Aldi vorübergehend und das Feuerwehrhaus für immer auf der Fleckenhöhe ansiedeln wollen, um Ihren „Visionen“ ein Stück näher zu kommen,
diese Fraktionen möchten doch bitte mal konkrete (Gegen-)Finanzierungsvorschläge machen.

Leider hat man den Eindruck, dass die Mahnungen der Freien Wähler und der Kommunalberatung Kehl vergessen, verdrängt und ad acta gelegt worden sind.
Zusätzlich durften die Freien Wähler sich im Wahlkampf anhören, dass sie die „Spaßverderberfraktion“ von Waldbronn sind und Waldbronn zu Tode sparen wollen.

Doch halten wir Freien Wähler es mit Ernst Ferstl:
„Alles schön zu reden ist manchmal schön, aber meistens auch schön dumm“.
Denn nichts ist durch Augen verschließen besser geworden.

Wir müssen Antworten auf Fragen finden. In welchem Waldbronn wollen wir leben, wie soll es mit unserer Gemeinde weitergehen, wie können wir in Waldbronn einen gewissen Standard erhalten?
Oder anders ausgedrückt: Erst die Pflicht, dann die Kür.
Und Pflicht bedeutet: Bezahlbare und ausreichende Kinderbetreuung, eine zufriedenstellende Seniorenbetreuung, eine funktionierende Infrastruktur, sorgsamer Umgang mit den Ressourcen, den Bürger bei allen Diskussionen in den Mittelpunkt stellen und bei Entscheidungen, das richtige Maß finden sowie -für unsere Fraktion ganz wichtig -  die Generationengerechtigkeit.

Im Moment sind die Kreditzinsen auch für Kommunen spottbillig. Warum nehmen wir nicht einfach das notwendige Geld auf, um Maßnahmen zu finanzieren? Eine berechtigte Frage, manche Gemeinden machen das und ertüchtigen so ihre Gebäude und Straßen. Aber auch wenn die Kreditzinsen kaum ins Gewicht fallen, das aufgenommene Darlehen muss in den kommenden Jahren getilgt werden. Und ob da die Gemeindeprüfungsanstalt so ohne weiteres mitmacht?

Was bedeutet das weiter?
Die Eintrübung bestimmter Wirtschaftszweige hat begonnen. Die Gewerbesteuer könnte nicht mehr so sprudeln, obwohl die Auftragsbücher der Handwerker derzeit übervoll sind.
Es ist kein Geheimnis, dass die Fa. Agilent einer der größten Gewerbesteuerzahler für unsere Gemeinde ist.
Es ist auch kein Geheimnis, dass die Fa. Agilent Technologies Deutschland GmbH per 31.10.2018 einen Jahresfehlbetrag in Höhe von  26 Mio. Euro auswies.
Der Gewerbesteuereinbruch in unserem Finanzhaushalt, so nehmen wir an, dürfte damit zusammenhängen. Und möglicherweise auch damit, dass durch die Steuerpolitik von Präsident Donald Trump Kapital in die USA zurückfließt. Wenn dem so sein sollte, dürfte bei einer Wiederwahl des jetzigen Präsidenten dieses Problem für Waldbronn weiterhin bestehen.
Wir wissen natürlich, dass selbst viele kleine und mittelständische Handwerksbetriebe und Einzelhändler die  Gewerbesteuereinbrüche der „Großen“ nicht kompensieren können.
Da könnte man die ganze Fleckenhöhe mit Handwerk und Handel zupflastern – ohne merkbaren positiven Effekt, doch mit deutlich höherem Risiko, die Gesamtsituation sogar zu verschlechtern. Vom ökologischen Standpunkt ganz zu schweigen.

Hinzu kommt nun leider, dass zusätzliche „Baustellen“ in Waldbronn entstanden sind: nämlich die ALBTHERME!

Und hier zeigt sich wiederum, dass die Freien Wähler richtig lagen, als sie eine Sanierung des Bades befürworteten, jedoch die Erweiterung Saunagarten für € 1,5 Mio. ablehnten. Denn die damaligen Planungen erwiesen sich als viel zu optimistisch. Die „neue“ Albtherme konnte 2018 offensichtlich deutlich weniger Besucher anlocken als noch 2016 vor dem Umbau - und erzielt nun einen Verlust in Höhe von 163.300 Euro.
Oder anders ausgedrückt: Es fehlen rund 335.000 Euro Umsatz durch Besuchereinnahmen. Die vom Bürgermeister prognostizierten 15.000 Mehrbesucher in 2019 – so sie denn eintreffen - werden jedoch auch die ursprüngliche Kalkulation verfehlen.

Die Situation ist, wie sie ist. Doch was ist zu tun?
Aus Sicht der Freien Wähler sollte dringend für die Albtherme effizientes, professionelles Marketing betrieben werden, um herauszufinden, wie die Besuchersituation verbessert werden kann. Hierfür ist unserer Meinung nach Unterstützung von einem professionellen Marketingunternehmen notwendig.  

Welche weiteren Themen beschäftigten uns im vergangenen Jahr:
1.Das Aldi Projekt:
Obwohl schon einige Zugeständnisse von Seiten der Planer gemacht wurden: Für uns gehört solch ein Gebäudekomplex in eine Stadt und nicht in einen überwiegend ländlich geprägten Kurort.Wenn man die Einwände der Bürgerinnen und Bürger zu diesem Projekt nach der 2. Offenlage liest, kommt man zusammenfassend zu folgendem Schluss:Zu hoch, zu breit, zu viele Wohnungen, Stellplatzproblematik, zu hohe Verkehrs- und Emissionsbelastung.    Ich möchte aus unserem Leitbild 2025 zitieren:Bereich Bauen und Wohnen:Ziel 4.1. Das kleinteilige Ortsbild wird durch behutsame Innerortsbebauung geschützt und weiterentwickelt.Ziel 4.2. Die innerörtliche Nachverdichtung erfolgt behutsam und maßvoll unter Vermeidung von Überbauung. Wenn nicht in Bezug auf Größenordnung des Gebäudes sowohl in der Breite als auch in der Höhe der einzelnen Reihen und dem dm -Gebäude mit Reduzierung der Wohnungen weitergearbeitet wird, werden wir das ALDI Projekt nicht weiter unterstützen. Es gibt in Waldbronn schon genug Bausünden. Eine neue werden wir nicht mittragen!

2. Bebauung Rück 2: Wenn die Erschließung des Gebietes beendet ist, kann es mit der Bebauung losgehen. Die Verkehrssituation in der Talstraße wird sich zuspitzen trotz eines geplanten Kreisels an der Aldi-Einfahrt. Unfassbar, dass es Straßenplaner gab, die die Talstraße verengen wollten. Der Geschosswohnungsbau, das Mehrgenerationenhaus, der Hotelkomplex und das Gebäude“ Betreutes Wohnen“ wurden ausgeschrieben und es kam zu einem Investorenwettbewerb. Mit Hilfe der Ideen des Mobilen Gestaltungsbeirates hat sich der Gemeinderat für Investoren entschieden.

3. Friedhofskonzept: Unsere drei Friedhöfe müssen ertüchtigt und der Busenbacher Friedhof erweitert werden, wenn die Gemeinde weiterhin alle Bestattungsvarianten auf den drei Friedhöfen anbieten will. Der Etzenroter Friedhof bekommt außerdem ein neues Wegenetz.  

4. Aus dem ehemaligen Therapiepark neben der SRH Klinik wird ein Waldpark: Eine ehemals wichtige kurörtliche Einrichtung soll wieder aufgewertet werden und Kurgäste wie auch die Waldbronner Bürgerschaft können dieses Areal nutzen. Dafür gab es Fördergelder vom Tourismusverband und die SRH-Klinik bezahlt durch Pachtzahlungen den Rest. Ein Landschaftsbüro stellte seine Ideen vor. Man darf gespannt sein.

5. Die Waldbegehung im Sommer zeigte die Kehrseite eines heißen Sommers: Vor allem Buchen leiden unter der starken Hitze, dem Wassermangel und vertrocknen. So mussten diese Bäume gefällt werden. Das veränderte Klima hat auch Waldbronn erreicht. Gemeinsam mit der Fraktion Bündnis90/Grüne stellten wir den Antrag auf ein Entsiegelungskonzept: Zusammengefasst bedeutet das:  Wie können kommunale, aber auch private Flächen so umgestaltet werden, dass sie wasserdurchlässig werden? Das ist der erste Schritt, um bei Starkregen die Kanalisation nicht gleich volllaufen zu lassen. Ein entscheidungsintensives Jahr neigt sich dem Ende zu.

Was erwartet den Gemeinderat wohl im nächsten Jahr?

Ich wünsche Ihnen, liebe Bürgerinnen und Bürger, allen Mitgliedern des Gemeinderates, dem Bürgermeister und der Verwaltung im Namen der Freien Wähler Waldbronn gesegnete Weihnachten und alles Gute für das Jahr 2020.Die Freien Wähler danken insbesondere Herrn Thomann an der Spitze der Kämmerei, der gesamten Verwaltung und Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat.  Nur durch einen intensiven, ehrlichen und respektvollen Austausch ist es möglich, dass wir zusammen das Beste für unsere Gemeinde Waldbronn erarbeiten und umsetzen.Auch wenn wir in einigen Punkten anderer Meinung sind, werden wir notgedrungen der Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan 2020 zustimmen. Notgedrungen deshalb, weil dringend notwendige Maßnahmen in die Zukunft verschoben werden mussten, weil einfach die finanziellen Mittel nicht vorhanden sind.Ebenso werden wir dem Wirtschaftsplan Eigenbetrieb Wasserversorgung für 2020 zustimmen.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Kurt Bechtel, Fraktionsvorsitzender Freie Wähler Waldbronn)