Haushaltsrede 2020

Haushaltsrede Freie Wähler Waldbronn 2020

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Masino, sehr geehrte Mitglieder der Verwaltung, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Haushaltsplanung in Zeiten von Corona ist eine schwierige Aufgabe. COVID 19 hat die Koordinaten verschoben. Wir befinden uns in der schwersten Wirtschaftskrise seit der Nachkriegszeit.

Viele in unserer Gesellschaft sind in dieser existentiellen Krise überraschend anpassungsfähig. Seien wir froh darüber, wie gut unsere politischen Institutionen und Verwaltungen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene funktionieren.

Auch unsere Gemeindeverwaltung hat diese Bewährungsprobe „im Griff“. Sie handelte rasch und entschlossen und stellte auf „Krisenmodus“ um.

Infolge der wirtschaftlichen Konsequenzen der Pandemie war auch für den Haushalt 2021 als unser zukünftiges kommunales Werkzeug eine völlige Neuorientierung notwendig. Die Rahmenbedingungen des ursprünglichen Haushaltsentwurfs haben sich verändert. Insbesondere die Einnahmen stürzten massiv ab.  Bei der Gewerbesteuer, dem Einkommensteueranteil, aber auch bei anderen Einkommensmöglichkeiten für die Gemeinde – wie zum Beispiel Eintrittsgelder und Gebühren für Kindergärten und VHS – sind starke Rückgänge zu verzeichnen. Werden wir ordentliche Erträge von ca. 32 Mio. Euro auf der einen Seite und ordentliche Aufwendungen von ca. 31 Mio. Euro auf der anderen Seite haben, können wir mittelfristig in den kommenden Jahren keinen ausgeglichenen Haushalt mehr vorweisen. Durch die unerwartet hohen Steuereinnahmen konnte wohl eine gute Rücklage geschaffen werden. Diese ist im Blick auf die mögliche Zahlung von erwartet 15 Mio.an die ZVK - KVBW auch dringend nötig. Trotz Neuaufnahme von Krediten in Höhe von rund 6 Mio. Euro wird jedoch der Zahlungsmittelbedarf aus der laufenden Verwaltungstätigkeit bei 6,7 Mio Euro bis Ende 2021 liegen. Die Liquidität wird sich in den Folgejahren weiter erheblich verschlechtern. Die Schulden insgesamt werden vermutlich bereits Ende 2021 mehr als 30 Mio. EUR betragen. Dies beinhaltet die Schulden der Kurverwaltung und des Eigenbetriebs Wasser, nicht jedoch die mögliche Zahlung von 15 Mio. EUR an die ZVK-KVBW, die nicht über Darlehen getilgt werden dürfen.

Und ob insbesondere die Gewerbesteuer sich so realisieren wird, wie dies nun geplant wurde? Wir sind da im Moment eher skeptisch.
Es wird also kein Weg daran vorbei führen, mit Konsequenz und Nachdruck die Haushaltskonsolidierung im Rahmen der Ältestenratssitzungen wieder zu beleben.

Denn zu „alternativlos“ und „teuer“ stellt sich so manches in Waldbronn dar...

Das „Neue kommunale Haushaltsrecht“ spiegelt die finanzielle Situation der Gemeinde drastisch wider. Trotz Sparmaßnahmen in den letzten Jahren an freiwilligen Leistungen, dem Verkauf von Grundstücken in Rück 2, sparsamen Investitionen und reduzierten Maßnahmen in Bezug auf Erhaltung von öffentlichen Liegenschaften wird die finanzielle Situation der Gemeinde immer schlechter. Zudem belastet die immer teurer werdende Kinderbetreuung den Gemeindehaushalt.

Das Deutsche Institut für Urbanistik führt regelmäßig Befragungen der Oberbürgermeister und Bürgermeister nach den Haupt- und Zukunftsaufgaben der Kommunen durch. Die aktuelle Umfrage – kurz vor der Corona-Krise – hatte folgendes Ergebnis:

Rang 1 Klimaschutz, dann Mobilität, Digitalisierung, Wohnen, Finanzen und Rang 6  Wirtschaft.

Diesen Prioritäten müssen auch wir uns stellen, sie müssen das kommunalpolitische Handeln leiten und durchdringen.

Wie geht Waldbronn mit diesen sechs wichtigen Punkten um?

1. Klimaschutz

Der Schutz des Klimas und die Anpassung an die Folgen des Klimawandels werden künftig unsere Kommunalpolitik grundlegend bestimmen. Deswegen war es richtig, eine Klimaschutzstrategie für Waldbronn zu entwickeln und einen Klimaschutzbeauftragten zu installieren, um die gesteckten Ziele wie die Erstellung einer kommunalen Wärme- und Energieplanung sowie einer klimaneutralen Verwaltung zu unterstützen. Wir finden diese Maßnahme wichtig, zumal sie durch spezielle Förderprogramme des Umweltministeriums gefördert wird.

2. Mobilität

Bei der Verbesserung der Mobilität ist insbesondere der Rad- und Fußgängeranteil am innerörtlichen Verkehr durch entsprechende Maßnahmen zu erhöhen und der ÖPNV hinsichtlich Linien und Taktfolge weiter zu optimieren. Außerdem ist ein barrierefreier Ausbau von Bushaltestellen in Waldbronn von großer Bedeutung und soll bis 2025 für alle Haltestellen abgeschlossen sein. Diese Umgestaltung kostet ca. 1,5 Mio. Euro. 350 Tsd Euro sind dafür im Haushalt 2021 eingestellt. Dieses Geld ist wirklich sinnvoll angelegt. Eine mögliche finanzielle Förderung wird von der Verwaltung geprüft.

Das Radwegekonzept, das von Waldbronner Bürgern und Mitgliedern der Fraktionen im Rahmen des Leitbildes 2025 initiiert wurde, gerät zunehmend ins Stocken. Wir freuen uns, dass im kommenden Haushalt 50 Tsd Euro eingestellt wurden, um die Umsetzung einzelner Maßnahmen zu realisieren. Wichtig ist uns auch die Überprüfung sog. Fahrrad-Hauptachsen wie z.B. Talstraße, Bergstraße und Kronenstraße, da die Verkehrssituation in diesen Straßen für Radfahrer besonders gefährlich und unübersichtlich ist.

3. Digitalisierung

Bei der Digitalisierung wird es um eine Verbesserung der Breitbandverkabelung und einen Ausbau der digitalen Vernetzung von Verwaltung, Bürgern und Schulen gehen. Hier hat die Corona-Krise durch die notwendige Schaffung von Home-Office-Arbeitsplätzen und die bessere Erreichbarkeit der Schüler über das Internet einen Entwicklungsschub gegeben. Deshalb hat die Verwaltung als Träger der Waldbronner Schulen 110 Tsd Euro für die Digitalisierung und WLAN-Anbindung vor allem in der Albert-Schweitzer-Schule in den Haushaltsplan eingestellt. Wir unterstützen dieses Vorgehen.

4. Wohnen

Das Thema Wohnen beschäftigt uns seit vielen Jahren. Hunderte neuer Wohnungen sollen im Rück 2 und mit dem ALDI- Projekt entstehen. Dennoch wird uns das Wohnungsproblem weiterhin beschäftigen. Die Schließung von Baulücken und eine moderate Nachverdichtung bleibt deshalb eine Daueraufgabe. Ein erster Schritt ist die erst kürzlich beschlossene Bebauungsplanänderung im Baugebiet Reichenbach Nord. Dort wird zukünftig Wohnraum in den Dachgeschossen möglich sein, da der Neigungswinkel des Daches angehoben werden kann, und ein Kniestock möglich ist.

Leider ist das Baugebiet Rück 2 eine unendliche Geschichte. Die Bauherren sitzen in den Startlöchern, aber es geht irgendwie nicht vorwärts. Lag es an der fehlenden Kommunikation zwischen Verwaltung, Götz-Bau, GSL und den Bauwilligen? Oder wurden Projekte vorgezogen, so dass nicht weiter erschlossen werden konnte? Regentage und Corona wurden auch noch als Gründe genannt für die Verzögerungen. Jetzt soll im April 2021 die Erschließung fertig gestellt sein. Wir drücken die Daumen!

Endlich haben wir es geschafft, wir haben eine rechtssichere Stellplatzordnung ! Die Vorhandene war gecancelt worden, weil die genauen Gründe fehlten, warum gerade für diese Straße zwei Stellplätze bei einem Neubau notwendig sind. Sehr positiv finden wir, dass die neue Satzung auch Fahrradabstellplätze fordert. Uns fällt ein Stein vom Herzen, denn das ewige „stop and go“ auf unseren Straßen wegen zugeparkter Fahrbahnseiten kann auch ein Klimakiller sein.

5. und 6. Finanzen und Wirtschaft

Unser Kämmerer Philippe Thomann stellte es immer wieder während der Vorstellungen für den Nachtragshaushalt bzw Haushaltsplan 2020/2021 fest:  Gewerbe- und Einkommenssteuer sind eingebrochen wegen der durch den Lockdown verursachten wirtschaftlichen Situation mit Kurzarbeit und Betriebsschließungen.

War die finanzielle Situation schon vorher für Waldbronn nicht rosig, wird sie sich in den kommenden Jahren noch mehr verschlechtern und die kommunalen Haushalte werden mittelfristig nicht mehr ausgeglichen sein. Die hohen Abschlagszahlungen des Landes als Unterstützung für die Einnahmeausfälle der Gemeinde in 2020 wegen der Coronapandemie waren nur einmalige Zuwendungen. In 2021 muss die Kommune selber schauen, wie sie mit den geringeren Erträgen ihren Haushalt bestreitet.

Durch die gegenwärtige Krise sind unsere Betriebe, Hotels, Gaststätten und ähnliche Einrichtungen stark betroffen und teilweise inihrer Existenz gefährdet. Hier ist eine wirtschaftsfreundliche Verwaltung wichtig, die ihre Ermessensspielräume z.B. bei Genehmigungen im Interesse der Betroffenen nutzt. Bei der Stundung von Gebühren und ähnlichen Zahlungsverpflichtungen hat die Verwaltung und der Gemeinderat bereits vorbildlich gehandelt.

Was beschäftigte uns noch im Jahr 2020?

Dem Zickzack-Kurs wurde ein Ende bereitet und zum Ziel geführt: In Waldbronn gibt es weiterhin einen Eistreff! Zusammen mit unseren Kollegen aus den anderen Gemeinderatsfraktionen wurde der Tagesordnungspunkt „Eistreff“ in der Gemeinderatssitzung im Januar diesen Jahres auf Grund des Antrags der Freien Wähler vertagt und der Förderverein des Eistreffs hatte Zeit, sich zu überlegen, wie und mit welchen Hilfen er das Projekt Eistreff selbstständig stemmen kann. Die Verantwortlichen der ERC Betreibergesellschaft haben es bisher geschafft, den Eistreff trotz Corona-Einschränkungen innovativ, mit kreativen Ideen und großem Engagement zu betreiben, auch im Augenblick, wo viele Freizeiteinrichtungen schließen mussten. Wow, ein großes Lob von uns! Wir freuen uns auch, dass der Erhalt des Eistreff auch mit Antragstellung der Freien Wähler letztendlich realisiert werden konnte.

Das Jahr 2020 neigt sich dem Ende zu und immer noch steht unser Aldi so da, wie er vor 20 Jahren gebaut wurde. Waldbronner Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Mitarbeiter fragen sich, wann wird das Aldi-Projekt endlich verwirklicht? Was zunächst als großes, jedoch nachvollziehbares  Geschäfts - und Wohnhausprojekt begann, entwickelte sich – in kleinen Schritten – zu einem Monsterprojekt, dessen Ausmaße vermutlich manchem hier im Raume erst dann die Augen öffnen wird, wenn die maximal zulässigen Wohnungen und Geschäftsräume auf den beiden Supermärkten errichtet sind.
Es gab mehrere Einwände von Bürgern, aber auch von den Fraktionen, die man seitens der Planer versuchte auszuräumen.  Ein großes Plus: ein Kreisel vor der Einfahrt zu dem neuen Einkaufszentrum soll gebaut werden und so die Verkehrsströme lenken. Trotzdem wird der zusätzlich aufkommende Verkehr durch Rück 2, das neue Nahversorgungszentrum sowie durch die 115 geplanten Wohnungen die Waldbronner Bürger sehr belasten.
Der Durchführungsvertrag ist von der Mehrheit der Mitglieder des Gemeinderats beschlossen worden, doch der Bauantrag lässt weiter auf sich warten. Es läuft - wie uns mitgeteilt wurde - die Suche nach einer Interimslösung für die drei-jährige ALDI Bauphase. Wir hoffen hier auf eine gute, vernünftige und zukunftsorientierte Lösung, mit der alle Beteiligten leben können. Die Freien Wähler sagen „Ja“ zu einem Nahversorgungszentrum, aber nicht zu einem solchen mächtigen Bauwerk.

Glücklicherweise hat Waldbronn viele Kinder, die betreut werden wollen. In den letzten Jahren trieb die Bedarfsermittlung von Kindergartenplätzen der Verwaltung und den Gemeinderatsmitgliedern die Tränen in die Augen. Es gab einfach zu wenig Plätze bei immer höheren Geburtenraten. Wie konnte dieses Problem bewältigt werden? So wurde endlich der Umbau des Kindergartens St. Josef in Busenbach nach einigen Rückschlägen zu Ende gebracht und ein auf den Grundmauern des alten Pfarrheimes errichteter Kindergarten eröffnet. Die Systembauten neben diesem Gebäude blieben auch nach dem Umzug zunächst stehen, um den hohen Bedarf an Kinderbetreuung zu decken. Der Anbau des Don Bosco-Kindergartens ist auch beendet und die Betreuung von Kleinkindern in drei Ü3- Gruppen und drei U3-Gruppen kann erfolgen. Das Mehrgenerationenhaus in Rück 2, in dem auch ein sechs-gruppiger Kindergarten seinen Platz finden soll, ist auf einen guten Weg gebracht und wir warten auf die Vorschläge der Investoren. Bis zur Beendigung der Bautätigkeit im Rück 2 wird auch diese KiTa eröffnet sein. Alle diese Baumaßnahmen für die Betreuung unserer Kinder kosten der Gemeinde viel Geld. Der Deckungsgrad der einzelnen Einrichtungen liegt unter 20 %, teilweise sogar unter 15%. Den fehlenden Betrag muss die Kommune finanzieren. Auch wenn uns die Kinder sehr wichtig sind, sollte darüber nachgedacht werden, wie die fehlende Deckung in Zukunft bezahlt werden kann. Wird tatsächlich, wie ein SPD-Landtagskandidat in seiner Wahlrede betont, das Land in Zukunft die Gebühren übernehmen und so einen Kindergartenbesuch für die Eltern und auch für die Gemeinde kostenlos machen? Wir können es kaum erwarten! Realistischerweise geschehen jedoch Wunder höchst selten. Deswegen müssen wir selbst dafür sorgen, dass die laufenden Kosten und Investitionen in die Kinderbetreuung nicht noch mehr aus dem Ruder laufen. Wir schließen uns dem Vorstoß der CDU Fraktion an, diese Kosten kritisch und detailliert zu hinterfragen.

Die Einwohnerstruktur in Etzenrot ändert sich immer mehr, junge Familien werden in Zukunft nach Etzenrot ziehen und so platzt der Kindergarten St. Bernhard auch aus allen Nähten. Eine Erweiterung ist nicht möglich, weil der jetzige Kindergarten an einem Naturschutzgebiet liegt. Eine Umwidmung des Gesellschaftshauses in eine größere KiTa wäre eine Möglichkeit, aber natürlich auch mit hohen Kosten für die Gemeinde als Bauträger verbunden. Diese Investition wurde zunächst einmal mit einem Sperrvermerk versehen. Aber die Frage ist, wie lange eine Interimslösung mit Tageselternverein im Pfarrsaal aufrecht zu erhalten ist. Das Problem eines Sperrvermerks und das Verschieben in die Folgejahre hatten wir schon einmal mit der Waldschule. Jetzt wird für ca. 2 Mio. Euro in Modulbauweise diese Schule vergrößert.

Mit Hilfe einer Prioritätenliste erarbeitete das Technische Amt unser 56 Kilometer langes Straßen- und Wegenetz und vergab sog. Bewertungszahlen über den Zustand der Straßendecke und der Kanäle der einzelnen Straßen. Die Straßen Am Turnplatz/ Busenbach, die St. Bernhardt-Straße/Etzenrot und die Waldstraße/Busenbach sind am stärksten in Mitleidenschaft gezogen und müssen schnellstens saniert werden. Gerade die Straße Am Turnplatz liegt uns sehr am Herzen, sind doch vor drei Jahren nach einem Starkregen die Anwohner durch vollgelaufene Keller sehr belastet worden. Die Sanierung der Straße und des Kanals soll nun als erstes angegangen werden, Gelder wurden dafür in den Haushaltsplan 2021 eingestellt.

Eine wichtige Anschaffung wird das Drehleiterfahrzeug für unsere Feuerwehr sein. Nicht nur bei uns im Gemeinderat, sondern auch im Rheinstettener Stadtrat wurde über die Beschaffung solch eines über 800Tsd Euro teuren Fahrzeuges heftig diskutiert. Könnte man denn nicht bei Bedarf dieses Fahrzeug im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit bei der Nachbargemeinde ausleihen? Das ist Wunschdenken, denn sowohl in Rheinstetten als auch auf dem Waldbronner Gemeindegebiet müssen die festgelegten Ausrückzeiten eingehalten werden und so muss jede Gemeinde leider eine solches Drehleiterfahrzeug vorhalten, wenn mehrgeschossige Gebäude in der Gemeinde stehen. Gemäß §15 der Landesbauordnung Baden-Württemberg ist ein zweiter Rettungsweg bei Neubauten, die Nutzungseinheiten mit Aufenthaltsräumen vorweisen, zusätzlich vorgeschrieben. Aber ältere Gebäude haben oft diesen 2. Rettungsweg, z.B. eine Außentreppe, nicht.

Außerdem stehen Die Freien Wähler nach wie vor zu einem neuen zentralen Feuerwehrhaus. Sicher werden wir einen geeigneten Platz finden, auf dem wir dieses Feuerwehrhaus bzw. ein Rettungszentrum errichten können. Jedoch müssen wir uns die Frage stellen, wie wir dieses Objekt, das bestimmt mehr als 10 Mio. Euro kosten wird, finanzieren können.

Die Stärkung des Ehrenamtes, das sich gerade in der Corona-Krise außerordentlich bewährt hat, ist für uns ebenfalls ein Kernanliegen. Vereine und Wohlfahrtseinrichtungen verdienen unsere Unterstützung. Es darf nicht sein, dass Vereine und Organisationen durch Lockdown und Wegbrechen von möglichen Einnahmequellen durch Vereinsfeste in eine Existenzkrise geraten. Hier sollten wir helfen.

Schon seit einigen Jahren wird der Gemeinderat auf den bevorstehenden Bau eines Hochwasserdammes zwischen Spinnerei und Neurod von den Planern, aber auch von Verantwortlichen aus Ettlingen und Karlsruhe informiert, wie diese beiden Städte bei einem hundertjährlichen Hochwasser besser geschützt werden können. Durch ein riesiges Rückhaltebecken und einem meterhohen Damm soll das Wasser der durch Starkregen angeschwollenen Alb zurückgehalten werden und nur langsam abfließen dürfen. Man hätte schon alles durchgespielt und diese Variante ist die beste und kostengünstigste. Aber sie bedeutet für Waldbronn einen wahnsinnigen Eingriff in das liebliche Albtal. Wir sehen auf der einen Seite die Wichtigkeit eines Hochwasserschutzes für die beiden Städte Ettlingen und Karlsruhe, auf der anderen Seite hoffen wir, dass es doch noch eine bessere Möglichkeit gibt, diesen Teil des Albtals zu schützen und zu erhalten.

Sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, nun haben wir noch ein besonderes Anliegen. Im Jahre 2020 wurden einige Vorhaben als „alternativlos“ dargestellt.
Allerdings stellten wir fest, dass mögliche Alternativen oftmals nicht oder nicht vollständig in Vorlagen für den Gemeinderat dargestellt wurden.
Damit meinen wir beispielsweise das Thema 2. Rettungsweg für mehrgeschossige Neubauten oder die manchmal einseitige Darstellung in Sachen Eistreff. Dazu gehört auch, wie aktuell unsere Kollegen und Kolleginnen der Aktiven Bürger bemängelten, dass alternative Finanzierungsmodelle für die geplante KiTa im Rück 2 offensichtlich gar nicht geprüft wurden. Es wurde unserer Meinung nach nur die teuerste Lösung, nämlich das Objekt von einem Investor zu mieten, ausgearbeitet.
Die ebenfalls alternativlosen außerplanmäßigen und überplanmäßigen Ausgaben, die uns oft vorgelegt wurden, waren zumindest „beachtlich“.
Wir hoffen, dass sich dieser Umstand künftig bessert. Ebenso wünschen wir uns, dass Anträge, wie z.B. unser Antrag zusammen mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf ein Entsiegelungskonzept, spätestens nach 2 Monaten auf der Tagesordnung stehen und nicht erst – nach unserer Intervention - nach beinahe einem Jahr ausgearbeitet wurde.

Wie ich am Anfang meiner Rede schon ausgeführt habe, wird die Haushaltsplanung vor allem für das kommende Jahr schwierig. Es blieb uns, den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten, nichts anderes übrig, die Hebesätze für die Grundsteuer um 50 Punkte und für die Gewerbesteuer und 20 Punkte zu erhöhen. Das bringt uns im Jahr 450 Tsd Euro Mehreinnahmen.  Zudem werden wir uns dafür einsetzen, mit Hilfe des Ältestenrates weitere Haushaltskonsolidierungen auszuarbeiten und durchzuführen. Wir müssen unseren Gürtel enger schnallen, müssen prüfen, wo eingespart werden kann, aber ohne sich tot zu sparen. Ehrenamtliches Engagement wie die Übernahme des Eistreffs durch eine private Betreibergesellschaft oder der Weiterbetrieb des Lesetreffs durch einen Trägerverein sind Leuchttürme in Waldbronn.

Wir werden der Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan und dem Wirtschaftsplan Eigenbetrieb Wasserversorgung 2021 zustimmen.

Ich wünsche Ihnen, liebe Bürgerinnen und Bürger, allen Mitgliedern des Gemeinderates, dem Bürgermeister und der Verwaltung im Namen der Freien Wähler Waldbronn gesegnete Weihnachten und alles Gute vor allem Gesundheit für das kommende Jahr 2021.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Kurt Bechtel, Fraktionsvorsitzender Freie Wähler Waldbronn)