Aus der Gemeinderatssitzung von 17.12.2025

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Stalf,
sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
werte Medienschaffende,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

mit der Aufstellung des Haushalts entscheiden wir darüber, wie unsere Gemeinde ihre Zukunft gestaltet, wie wir wirtschaften, investieren, und entwickeln. Doch diese Entwicklungsmöglichkeit schwindet.

Wenn wir die Freiheit hätten, wieder gestalten zu dürfen, könnten wir einen klaren strategischen Kurs für die Entwicklung unserer Gemeinde setzen. Doch in Baden-Württemberg sind viele Kommunen längst nicht mehr Gestalter, sondern Getriebene.

Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister unserer Region haben es in ihrem Brandbrief unmissverständlich formuliert: „Unsere Städte und Gemeinden stehen mit dem Rücken zur Wand“

Kommen wir zu den einzelnen finanziellen Betrachtungen

Durch die Zuweisungen des Bundes aus dem Sondervermögen (LuKIFG) und die Zurückhaltung des Landkreises bei der Kreisumlage erreichen wir einen genehmigungsfähigen Haushalt. Waldbronn erhält ca. 7,8 Mio. Euro aus dem Sondervermögen des Bundes und die Kreisumlage liegt bei 34 % statt erwarteter 38,5 %.

Ergebnishaushalt:

Waldbronn erleidet einen Vermögensverlust von 2026 bis 2029 von ca. 24 Mio. Euro, weil die ordentlichen Erträge weitaus niedriger sein werden als die Aufwendungen, Beispiel 2026: Bei Erträgen von 43,3 Mio. Euro stehen Aufwendungen von 48,6 Mio. Euro gegenüber, was einen Verlust von 5,3 Mio. Euro bedeutet. Ähnliche Zahlen gelten auch für 2027 – 2029.

Finanzhaushalt:

Finanzhaushalt bedeutet liquide Mittel, die Zahlungsfähigkeit der Kommune. Hier werden wir bis 2029 11,7 Mio. Euro verlieren. Ab 2027 nimmt die Abnahme rasante Fahrt auf. So werden alleine über den Ergebnishaushalt 7,6 Mio. Euro und 4,6 Mio. Euro aus Investitionen fehlen. Kredite sind in Höhe von 1,1 Mio. Euro zu bedienen.

Diesen knapp 13,4 Mio. Euro Mittelabfluss stehen Kreditaufnahmen von knapp 7 Mio. Euro gegenüber. Das heißt der Schuldenberg wächst.

Der Schuldenstand beläuft sich bis 2028 / 2029 auf ca. 30 Mio. Euro Man beachte hierbei dass weder die Schulden der Kurverwaltung noch die des Eigenbetriebes Wasser darin enthalten sind. Hier kommen noch weitere 8 – 10 Mio. Euro hinzu. Und wohl gemerkt ein Feuerwehrhaus ist darin noch nicht enthalten.

Die kommunale Leistungsfähigkeit war bis vor kurzem komplett ausgereizt. Wir konnten nicht mehr auffangen, was von Bund und Land beschlossen wird – ohne ausreichende finanzielle Mittel, ohne Rückendeckung, aber mit wachsender Verantwortung.

Jahrelang hatten Bund und Land immer neue Aufgaben auf die Kommunen abgewälzt, ohne die Kosten vollständig zu übernehmen. Deshalb fordern wir generell: Jede neue gesetzliche Verpflichtung muss dauerhaft und vollständig finanziert werden!

Mit dem „Schuldenturbo“ erhält Waldbronn aus dem Sondervermögen des Bundes 7,8 Mio. Euro, so dass wir etwas Luft zum Atmen bekommen, was an der dauerhaften Belastung aus den Transferleistungen jedoch nichts ändert.

Die Ganztagsbetreuung in Kitas und Schulen, die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung, der Klimaschutz, der Brandschutz, immer neue Bauvorschriften – all das sind wichtige Aufgaben, aber sie erfordern Ressourcen, Personal und Planungssicherheit.

Gleichzeitig verschärft sich die wirtschaftliche Lage. Der demografische Wandel stellt uns als Gemeinschaft vor enorme Herausforderungen. Und auch das internationale Umfeld ist unsicher – Krisen, Konflikte, geopolitische Spannungen können jede kommunale Planung ins Wanken bringen.

Wir brauchen Verlässlichkeit. Wir brauchen Planungssicherheit.
Und vor allem brauchen wir wieder die Freiheit, gestalten zu dürfen – statt nur zu verwalten.

Unter den aktuellen Sparzwängen können wir kaum noch Schwerpunkte setzen. Wir können kaum noch sagen, was uns wichtig ist und wohin wir wollen. Immerhin gibt es aufgrund der Zuweisungen aus dem Sondervermögen eine gewisse Perspektive, dringend nötige aber auf Sankt Nimmerlein verschobene Projekte für Pflichtaufgaben in der Infrastruktur doch noch zu realisieren.

Zukunft Festhalle / Rückbau durch ALDI

Das Thema Festhalle stellt uns vor viele Fragen. Die Firma ALDI hatte die Verpflichtung, das Gebäude in den ursprünglichen Zustand zurückzuversetzen.

Brandschutzerschwernisse führten dazu, dass die Festhalle nicht mehr als Versammlungsstätte hätte zugelassen werden können. Mittlerweile hat man eine Vereinbarung mit dem Landratsamt, dass die Festhalle als Multifunktionshalle in Betrieb genommen werden kann. ALDI hat aber nach unserer Auffassung eine nicht akzeptable Abstandszahlung angeboten. Der Konzern muss die Halle wie vereinbart zurückbauen.

Ziel muss es sein, dass die Halle spätestens ab 2027 wieder von Vereinen genutzt werden kann und die Gemeinde finanziell dabei nicht überfordert wird.

Neubauten Kita Rück2 und Kita in Etzenrot

Es ist eine kommunale Pflichtaufgabe, Kinderbetreuungsplätze zu schaffen, und Containerlösungen sowie unattraktive Altbauten abzuschaffen.

Für Etzenrot hat die damalige Verwaltung dem Gemeinderat den Entschluss zum Abriss des Gesellschaftshauses abgerungen, weil ein Kindergarten dringend benötigt wäre. Dies geschah, um nach dem Abriss festzustellen, dass überhaupt kein Geld vorhanden ist, um eine neue Kita zu bauen. Jetzt haben wir allerdings die Chance, hierfür benötigte Kredite zu bekommen.

Bei der Kita Rück II liegt der Verdacht nah, dass hier manches über den wirklichen Bedarf hinaus geplant wurde. Es ist natürlich wichtig, Containerlösungen auf nassen Wiesen – abzulösen. Es muss hierbei aber auch auf wirtschaftliche Lösungen geachtet werden.

Feuerwehrhaus auf der Fleckenhöhe:

Nach dem Gemeinderatsbeschluss zugunsten der Fleckenhöhe liegen nun Baupläne für ein Feuerwehrhaus vor – auf einem Gelände, das größtenteils nicht einmal der Gemeinde gehört.
Die derzeitigen Eigentümer haben – verständlicherweise – kein Interesse, ihren Boden zum Wiesenpreis abzugeben.

Die Freien Wähler haben es von Anfang an kritisch gesehen,
ein Feuerwehrhaus auf einem Grundstück zu planen, das erst noch erworben werden muss, auf dem zunächst ein Regenrückhaltebecken gebaut werden muss, bevor überhaupt der erste Spatenstich erfolgen kann –das ist kein überzeugendes Konzept, zumal keiner weiß wie das alles bezahlt werden soll.

Hinzu kommt: Die Pläne wirken überdimensioniert und monströs.
Zum Vergleich: Die neue Feuerwehr Ettlingen im Industriegebiet hat eine Gebäudegrundfläche von 2085 qm und eine Nutzfläche von 2640 qm mit 19 im Internet einzeln aufgeführten Fahrzeugen – und wir sprechen hier von einer deutlich größeren Stadt. Das Ettlinger Baugrundstück umfasst insgesamt 8590 qm.

Zum Vergleich: das neue Waldbronner Feuerwehrhaus mit 6 Fahrzeugen ist mit einer Grundfläche von über 2100 Quadratmeter und 2400 qm Nutzfläche geplant. Gemäß dem Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan ist ein Flächenverbrauch von 12000 qm inkl. 2 Zufahrtsstraßen geplant: fast das anderthalbfache der Größe von Ettlingen.
Da darf man schon fragen: Wäre hier eine angemessene Skalierung nicht dringend geboten?

Wir würden uns derzeit schwertun, einer Enteignung zuzustimmen, falls Eigentümer nicht verkaufen wollen.
Die Entscheidung für die Fleckenhöhe hat uns in eine Situation geführt, in der Kosten kaum kalkulierbar und Zeithorizonte völlig unklar sind.
Darum die berechtigte Frage: Wann soll dieses Grundstück überhaupt baureif im Eigentum der Gemeinde stehen?

Rückblickend zeigt sich: Wären die damaligen Pläne für den Standort am Freibad umgesetzt worden, könnte das neue Feuerwehrhaus heute bereits im Bau oder sogar fertig sein, und auch die Sanierung des Freibads wäre vorangekommen. Stattdessen entwickeln sich nun beide Projekte zu einem dauerhaften Trauerspiel und die Zeche zahlen mal wieder die Waldbronner Steuerzahler und Steuerzahlerinnen, sowie unsere Nachfolgegenerationen!!

Kindergartenprovisorium Waldhöhle

Es hätte wirklich besser laufen können.
Die katholische Kirche kündigte den Stellplatz für die Container der Waldhöhle, als sie den Platz nach Fertigstellung des Pfarrheims selbst benötigte – und das traf Verwaltung und Gemeinderat wie eine Lawine.

Jetzt muss die Kommune für viel Geld Container auf, unserer Meinung nach ungeeigneten Gelände anmieten – Dadurch entstehen Kosten in Höhe von mehreren Hunderttausend Euro. Und niemand kann sagen, was noch auf uns zukommt, wenn die Kita Rück II nicht rechtzeitig gebaut werden kann.

Diese Situation zeigt deutlich: Wir brauchen in der Verwaltung ein systematisches Vertragsmonitoring und ein professionelles Risikomanagement. Solche Entwicklungen dürfen uns künftig nicht mehr überraschen, sondern müssen frühzeitig erkannt und abgefedert werden.

Tempo 30 jetzt auch auf der Kreisstraße von Etzenrot nach Spielberg

-- wie von den Freien Wählern schon lange gefordert und somit haben wir Tempo 30 im gesamten Gemeindegebiet

Tempo 30 bringt mehr, kostet nichts, und wir sind dabei. Diese Maßnahme bringt weniger Lärm, mehr Sicherheit und letztendlich auch weniger Strafzettel, weil klar ist, in welchen Bereichen man 30 km/h fahren muss –nämlich überall im Ort.

Erhöhung der Grundsteuer

Die Erhöhung der Grundsteuer ist kein leichter Schritt – und sie trifft viele Bürgerinnen und Bürger direkt. Wir hätten uns gewünscht, dass diese Maßnahme durch Einsparungen an anderer Stelle zumindest teilweise besser abgefedert worden wäre. Dennoch erkennen wir durch die Zustimmung zu einer eher moderaten Erhöhung die finanzielle Notwendigkeit an, um die Handlungsfähigkeit der Gemeinde zu erhalten. Die Erhöhung des Hebesatzes für Gewerbesteuer halten wir im Hinblick auf die Lasten der Firmen und die gesamtwirtschaftliche Situation weiterhin für grundfalsch.

Verlängerung Pachtvertrag Eistreff um 10 Jahre

Eine große Freude ist uns, dass der Fortbestand des Eistreffs für die kommenden 10 Jahre gesichert ist. Zudem noch, dass dies ohne zahlungswirksames Defizit stattfinden kann. Der Eistreff hat eine große Bedeutung für Waldbronn, und es ist uns Freien Wählern ein wichtiges Anliegen, diesen Besuchermagnet so lange am Ort zu halten wie irgend möglich.

Der Eistreff ist weit über die Gemeindegrenzen hinaus bekannt und beliebt – ein Ort für Sport, Freizeit und Begegnung.

Friedhof in Busenbach

Wir begrüßen die Entscheidung, auf eine Erweiterung des Friedhofs in Busenbach vorläufig zu verzichten – eine solche Maßnahme wäre derzeit weder finanziell noch flächenmäßig vertretbar.
Allerdings halten wir die ausschließliche Fokussierung auf Urnenstelen als einzige Form pflegefreier Urnengräber für den falschen Weg. Friedhöfe sind Orte des Lebens und der Erinnerung– keine monotonen unbegrünten Landschaften ohne individuelle Trauermöglichkeit.
Darum sollten wir dem Beispiel anderer Kommunen folgen und anstelle der uniformen Stelenlandschaften freundlich gestaltete pflegefreie Alternativen schaffen, die zum Verweilen und Gedenken einladen. Die Nachbargemeinde Karlsbad hat eine Woche nach der Waldbronner Entscheidung für die Stelenanlagen, einen entsprechenden Weg in die richtige Richtung eingeschlagen. Die Anlagen selbst sind für manche die richtige Lösung, aber längst nicht für alle, die ein pflegefreies Grab nachfragen.

Kirchplatz in Busenbach

Die Situation rund um den Busenbacher Kirchplatz ist komplett verfahren. An einem zentralen Ort unserer Gemeinde liegt – seit Jahren – ein Schotterparkplatz.
Nach jahrelangen Beratungen hatte man sich schließlich darauf verständigt, dort einen öffentlichen Parkplatz anzulegen. Doch diese Lösung hätte für die Anwohnerinnen und Anwohner enorme Anliegerbeiträge bedeutet – für einen Parkplatz, den alle nutzen dürfen.
Daraufhin wurde der Bebauungsplan wieder verworfen. Ergebnis: außer Spesen nichts gewesen. Die Planungskosten trägt nun die Gemeindekasse – ohne dass sich an der Situation vor Ort irgendetwas geändert hätte.

Provision bei Ausschreibung Reinigungsleistungen

Der nun vorliegende Abschlussbericht zur überhöhten Provision für die Ausschreibung der Reinigungsleistungen zeigt leider deutlich, wie ärgerlich dieser Vorgang für unsere Gemeinde ist. Viele haben sich gefragt, wie es überhaupt zu einem Betrag von 110.000 Euro kommen konnte.

Ursprünglich war wegen unbesetzter Stellen im Rathaus eine externe Firma beauftragt worden, die Reinigungsleistungen zu optimieren. Vereinbart wurde eine erfolgsabhängige Vergütung, die sich zunächst auf rund 16.000 Euro belaufen hätte. Doch durch ein schuldhaftes Fehlverhalten eines Mitarbeiters entstand letztlich eine sechsstellige Summe.

Gegen den Mitarbeiter wurden arbeitsrechtliche Schritte eingeleitet; er ist nicht mehr für die Gemeinde tätig. Die rechtliche Prüfung ergibt jedoch zwei wesentliche Punkte: Die Forderung der Firma ist rechtlich berechtigt – und eine persönliche Haftung des Mitarbeiters besteht nicht.

Für unseren Haushalt bedeutet das: Wir stehen vor einer weiteren erheblichen finanziellen Belastung, die vermeidbar gewesen wäre und die unsere Spielräume unnötig einengt. Das ist ausgesprochen ärgerlich und ein klarer Auftrag an die Verwaltung, interne Abläufe weiter zu verbessern.

Personalkosten

Derzeit liegen die Personalkosten bei 9,7 Mio. Euro. Das starke Wachstum der vergangenen Jahre hat sich verlangsamt – auch, weil einige Stellen unbesetzt blieben oder nicht besetzt werden konnten. In den letzten Monaten hat sich jedoch in mehreren Bereichen gezeigt, dass bestimmte Aufgaben nicht mehr oder nicht mit der erforderlichen Sorgfalt erfüllt wurden.

Wir appellieren daher an die Verwaltung, verstärkt auf effiziente und schlanke Prozesse hinzuwirken und durch mehr Digitalisierung eine höhere Wertschöpfung zu erreichen. Einige umständliche Abläufe – etwa Verfahren mit Faxnummern und ähnlichen veralteten Verfahren – ließen sich sicher einfacher und schneller gestalten.

Sicheres und gutes Zusammenleben

Zum Schluss noch ein schwieriges Thema: Die Situation rund um einen Bewohner aus dem Waldring, der in der Nachbarschaft und in der ansässigen Kita Angst und Schrecken verbreitet hat, beschäftigt viele. Wir freuen uns, dass nach dem Hilferuf der Betroffenen, hier endlich wieder Sicherheit und Ruhe herrscht. Niemand in Waldbronn sollte sich in den eigenen vier Wänden unwohl oder bedroht fühlen müssen. Ein ungutes Gefühl bleibt zurück, warum eine Abhilfe erst erfolgen konnte, nachdem die Betroffenen eine Öffentlichkeit hergestellt hatten.

Die Haushaltsberatungen waren konstruktiv. Bitter bleibt jedoch, dass wir weiterhin von der Substanz leben und Grundstücke verkaufen müssen, um unseren laufenden Konsum zu finanzieren.

Trotzdem ist es unser fester Wille, gerade in Zeiten knappster Kassen das Zusammenleben in Waldbronn zu gestalten und die Attraktivität unserer Gemeinde zu bewahren. Auch wenn die vielfältigen Herausforderungen nicht immer den Blick auf das Positive erlauben, werden wir von vielen außerhalb Waldbronns um unsere gute Infrastruktur und unser lebendiges Gemeindeleben beneidet.

Mit großem Gestaltungswillen und einem starken Ehrenamt konnten wichtige Einrichtungen erhalten werden. Dies sollte uns auch Ansporn für die Zukunft sein: kreative Wege zu entwickeln, um Waldbronns Angebote und Einrichtungen zu sichern und – wenn möglich – verantwortungsvoll weiterzuentwickeln.

Den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das unglaublich
große ehrenamtliche Engagement in den Hilfsorganisationen, Vereinen und Gruppen gilt es auch weiterhin zu unterstützen. Danke an alle, die sich in ihrer Freizeit für die Allgemeinheit einsetzen.

Gestatten sie mir noch eine Anmerkung zum Schluss meiner diesjährigen Haushaltsrede.

Wir begrüßen den Antrag der CDU-Fraktion, das Kurparkfest am Samstagabend wieder mit einer attraktiven Veranstaltung aufzuwerten.

Kritisch sehen wir jedoch die in den BNN der vergangenen Woche geäußerte Behauptung eines CDU-Fraktionsmitglieds, einige Gemeinderätinnen und Gemeinderäte würden sich schlecht auf die Sitzungen vorbereiten.

Falls diese Meinung ausschließlich innerhalb der eigenen Fraktion geäußert wurde, wäre es sachgerecht, wenn dies intern geklärt und korrigiert würde.

Andernfalls halten wir eine öffentliche Entschuldigung im Gremium für angebracht.

Ich bin überzeugt, dass ich damit im Sinne aller Fraktionen spreche.

Die Fraktion der Freien Wähler stimmt einheitlich dem Haushaltsplan 2026 sowie dem Wirtschaftsplan 2026 für den Eigenbetrieb Wasserversorgung zu, verbunden mit dem klaren Appell, Mut zur Veränderung und Modernisierung zu haben.

Unserem Bürgermeister Christian Stalf, den Amtsleitern der Gemeinde Waldbronn mit allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und allen Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats möchten wir großen Dank für die geleistete Arbeit aussprechen und persönlich alles Gute, vor allen Dingen viel Glück und Gesundheit wünschen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bedanke mich ganz herzlich für Ihre Aufmerksamkeit, und wünsche Ihnen und Ihren Familien „Frohe Weihnachten“ und alles Gute für das Jahr 2026.

Vielen Dank

Kurt Bechtel - Fraktionsvorsitzender Freie Wähler Waldbronn