Haushaltsrede Freie Wähler Waldbronn 2021

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Masino,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
liebe Gemeinderatskolleginnen und Gemeinderatskollegen,
liebe Bürgerinnen und Bürger,

was kein Mensch für möglich gehalten hatte, holte uns wie ein Tsunami wieder ein, die Corona- Pandemie. In diesem Jahr müssen meine Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Fraktionen und ich Ihre Haushaltsreden virtuell vortragen. Der Covid-Virus hat uns auch in diesem Winter fest im Griff und ein Lockdown schwebt wie ein Damokles-Schwert über dem öffentlichen Leben.
Die persönlichen Schicksale und menschlichen Krisen, die mit diesem Virus zusammenhängen sind unfassbar. Kaum hat sich der eine oder andere wirtschaftlich etwas erholt, muss er fürchten wieder ausgebremst zu werden oder ist bereits ausgebremst. Wie soll das weitergehen?

„Hoffentlich wird es nicht so schlimm, wie es schon ist!“. Dieses Zitat von Carl Valentin spiegelt unsere Lage mit Blick auf die Corona-Pandemie und ihre Folgen für unseren Waldbronner Finanzhaushalt wider.
Doch diese Lage darf uns keinesfalls dazu bringen, in Schockstarre zu verfallen und auf eine „Nach-Corona“-Zeit zu warten. Wir müssen alles daransetzen, die Dinge im Griff zu behalten, Risiken, wo immer es geht, zu vermeiden und vor allem für die zukünftigen Entwicklungen vorzusorgen, auch finanziell.
Letztendlich zeigt uns die Geschichte, dass gerade in der Krise die Weichen für eine positive Entwicklung gestellt werden müssen.

In welche Richtung der Waldbronner Zug fährt, darauf haben wir nur Einfluss über unsere Entscheidungen vor Ort. Die Weichen für die zukünftige Entwicklung unserer Gemeinde stellen wir maßgeblich über den Haushalt, der alle Ausgaben und Einnahmen umfasst.
Immer wieder ist zu lesen, dass angesichts der Corona-Pandemie alle Kommunen in Deutschland vor großen finanziellen Herausforderungen stehen. Weniger Einnahmen aus Gewerbesteuer, hohe Kosten für Pandemie-Vorsorge wie Luftfilter in Schulen und Kindertageseinrichtungen, sog. Corona - Teststellen und Impfmöglichkeiten im Kurhaus belasteten trotz finanzieller Unterstützung durch Bund und Land das Haushaltssäckel der Gemeinde.

Aber: Mit Corona kann nicht alles begründet werden!!

Wenn man auf die sogenannte hohe Politik schaut, und wie dort mit unseren Steuergeldern in Milliardenhöhe umgegangen wird, so darf dies nicht als Maßstab für unsere Kommune gelten, auch wenn es sich bei uns „nur“ um Millionen handelt.

Wie gestaltet sich unser Haushalt 2022 und in den Folgejahren?

Dies kann man mit einem Wort ausdrücken:

„Dramatisch“!!!

Unser Kämmerer erwartet für 2022 eine mögliche Verschuldung von 42 Mio. EUR incl. Eigenbetriebe wie Wasserversorgung und Abwasserbetrieb, Kurverwaltung, sowie die Bürgschaftsforderung der KVBW, abzüglich liquider Mittel.

Dies bedeutet bei einem Einwohnerstand von 13.000 eine Verschuldung je Einwohner von 3.278,00 EUR

Zum Vergleich: Unsere Nachbargemeinde Karlsbad plant mit einer Verschuldung je Einwohner von 551,00 EUR.

Doch damit nicht genug.

Bis 2025 könnten unsere Schulden auf ca. 54 Mio. EUR ansteigen. Also je Einwohner wären das 4.153,00 EUR.

Und das Beste kommt noch:

Die mind. rund 12 Mio. EUR die das neue Feuerwehrhaus kosten wird, sind bei diesem Schuldenstand noch gar nicht berücksichtigt.

Angemerkt: Die erwartete Gewerbesteuer in Karlsbad liegt auf ähnlicher Höhe wie die in Waldbronn. Dies sei all denjenigen gesagt, die ihr Heil in der Erschließung von weiteren Gewerbegebieten suchen.

Zumal von der Gewerbesteuer letztendlich nur ein Drittel in der Gemeinde verbleibt.

Gebetsmühlenartig wiederholen wir folgende Aussage seit vielen Jahren in unseren Haushaltsreden: „Wir haben kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem!“

Auch die Rechtsaufsichtsbehörde hat uns ins Stammbuch geschrieben:

„Aus diesen Gründen ist der Konsolidierungskurs unbedingt und konsequent fortzuführen, um die dauernde Leistungsfähigkeit der Gemeinde zu gewährleisten. Dabei sind die Aufwendungen und Auszahlungen auf das Notwendige zu beschränken und – soweit möglich – zu reduzieren!“

Deshalb ist ein Neuanfang der Haushaltsstrukturkommission sehr wichtig. Wir werden uns im Januar treffen, um einige Positionen in Frage zu stellen. Hierzu gehört u.a. auch der Weiterbetrieb einer Baurechtsbehörde.

Zudem sollten wir die Deckungsbeiträge bei den gemeindeeigenen Kitas prüfen. Könnten die schlechten Deckungsbeiträge auch damit zusammenhängen, dass Waldbronn Kitas schlicht zu teuer plant und baut? Für den neuen Kindergarten in Rück II wurden bereits 5 Mio. EUR angesetzt. Bei der Planung für eine 6-gruppige Kita im Baugebiet Rück II vor wenigen Jahren wurde genau die Hälfte angesetzt, nämlich nur 2,5 Mio. EUR.

Wir dürfen gespannt sein, wie die Rechtsaufsichtsbehörde dieses Mal den vorliegenden Haushalt beurteilt!

Was beschäftigte uns im Jahr 2021?

Lassen Sie mich auf ein paar wesentliche Ereignisse eingehen:

Eine ziemlich lange Zeit wurde im Rat über die Nahversorgung während der ALDI Bauzeit diskutiert. Für uns Freie Wähler stand nach der Entscheidung, den Eistreff einer privaten Betreibergesellschaft zu überlassen, fest, dass für ein ALDI Provisorium mangels sinnvoller Alternativen nur die Festhalle in Frage kommt.

Natürlich ist uns bewusst, dass dies ein Eingriff in die gewohnten Vereinsstrukturen bedeutet. Für mind. 3 Jahre können keine Vereinsfeste in der Festhalle abgehalten werden. Wir sehen diese neue Situation für die betroffenen Vereine jedoch auch als Chance, sich etwas Neuem zuzuwenden.

Der Bau des neuen Nahversorgungszentrums mit insgesamt 115 Wohnungen ist in Angriff genommen. Der Gemeinderat stimmte mehrheitlich gegen unsere Stimmen für dieses Großprojekt. Im Bebauungsplan war der Erhalt der an der Hewlett-Packard-Str. gewachsenen Rosskastanienbäume beinhaltet. Dank eines Anwohners wurden die Gemeinderäte im Sommer über einen Befreiungsantrag vom Bebauungsplan des Investors informiert, dass diese Bäume gefällt werden müssen. Sie standen zu nahe an der Baugrube und durch Kappung der Wurzeln wären die Bäume abgestorben. Nun sind sie weg und nur ein einziger Baum, massiv herunter geschnitten, blieb übrig. Was war schiefgelaufen? Scheinbar lag es an einer nicht sorgfältig durchgeführten Planung im Vorfeld. Die untere Naturschutzbehörde im Landratsamt stimmte dem Befreiungsantrag der Baufirma zu, zähneknirschend zwar und mit dem Hinweis auf durchzuführende Ausgleichsmaßnahmen für die gefällten Bäume. Erlauben Sie mir eine rhetorische Frage: Haben Sie tatsächlich geglaubt, dass eine Behörde sich gegen einen Großkonzern stellt und den Bau einstellt, um zu verlangen, das Projekt anders mit dem Erhalt der Bäume zu planen?

Ein weiteres sehr kontrovers diskutiertes Thema beschäftigte uns in diesem Jahr:

Wo kann ein neues gemeinsames Feuerwehrhaus seinen Platz in Waldbronn finden?

Doch zunächst in aller Deutlichkeit: Wir waren zutiefst enttäuscht darüber, dass die Verwaltung bei der Informationsaufbereitung für den Bürgerentscheid die nötige Neutralität vermissen ließ. Da wurden plötzlich 2 Mio EUR Zusatzkosten aus dem Hut gezaubert sowie Flächen in rot eingezeichnet und mit rotem Absperrband vor Ort gekennzeichnet, obwohl diese Flächen niemals im Gemeinderat thematisiert wurden. Es verwundert schon sehr, dass der Flächenverbrauch für das Feuerwehrhaus von demjenigen Planer übernommen wurde, der bei weitem über dem Flächenverbrauch der anderen Gutachter lag. Insoweit war auch die Vorlage der Verwaltung unvollständig und hinsichtlich der finalen Punktevergabe durch die Gemeindeverwaltung (es waren offenbar nicht die Gutachter) zu beanstanden. Dies wurde auch in der Entscheidungssitzung am 03. März diesen Jahres von uns eingebracht. Dass wir die Bürgerbefragung mit den wiederum unzureichenden Informationen der Gemeindeverwaltung ablehnen mussten, war dann folgerichtig. Wir werden uns nicht noch einmal aus Zeitgründen in eine Entscheidungsbedrängnis mit unvollständigen Informationen hinreißen lassen.

Erlauben Sie mir zu diesem Thema kurz zusammengefasst einen Blick zurück:

Der Gemeinderat beschloss 2019, dass bis zum Ende des Jahres 2025 die drei Feuerwehrabteilungen in einem gemeinsamen Feuerwehrhaus zusammengelegt werden sollten. Drei Standorte wurden besonders bevorzugt: „Festhallen-Areal“, „Am Freibad“ und „Fleckenhöhe“ bzw. „Langenäcker“, beide Gebiete östlich der Stuttgarter Straße gelegen. Bei einem Bürgerentscheid im September votierten über 62 Prozent der abgegebenen Stimmen gegen den vom Gemeinderat mehrheitlich favorisierten Standort „Am Freibad“. Die Gründe sind vielschichtig:

Manche hatten Bedenken, dass durch ein neues Feuerwehrhaus auf dem Gelände das beliebte Freibad verschwinden könnte, andere wiederum waren der Meinung, man bräuchte kein gemeinsames Feuerwehrhaus, die alten Häuser tun es doch auch noch, andere waren davon überzeugt, dass ein Feuerwehrhaus mit Bauhof, Wertstoffhof und vielleicht noch Grüngutplatz nur auf der Fleckenhöhe errichtet werden könnte und wieder andere waren davon überzeugt, dass bei etwas gutem Willen es auch alternative Standorte gegeben hätte.

Klaus Müller schrieb in seinem Kommentar „Angemerkt“ in den BNN dazu Folgendes: Die Waldbronner sollten von ihren Gemeinderäten und ihrer Verwaltungsspitze erwarten dürfen, dass sie ihre ideologischen und teilweise persönlichen Vorbehalte beiseiteschieben, um eine tragfähige Lösung für den Standort Feuerwehrhaus zu finden.

Ja, das ist richtig und wir machen es uns auch nicht leicht, aber wir haben einen Wählerauftrag, der in uns die Chance sieht, dass eine der wenigen naturnahen Flächen wie die Fleckenhöhe nicht bebaut wird und die wenigen Flächenressourcen, die die Gemeinde noch hat, im Moment nichtangegriffen werden. In der heutigen Zeit, im Zeichen des Klimawandels, fängt der Klimaschutz in der Kommune an mit dem Erhalt von unbebauten Flächen. Selbst die EU-Kommission verklagt Deutschland wegen schlechten Umgangs mit Grünland.

Auch deshalb haben wir ein Entsiegelungskonzept gefordert, doch bis heute warten wir allerdings auf eine konkrete Umsetzung.

Der Standort „Am Freibad“ ist zunächst drei Jahre vom Tisch, bevor wieder darüber entschieden werden kann.

Und welchen Sinn sollte die von der Verwaltung initiierte Bürgerbefragung haben? Vielleicht um sich ein Meinungsbild zu verschaffen, wie die Bürgerinnen und Bürger über die Standorte Langenäcker, Fleckenhöhe oder Festhalle denken? Oder sollte der Bürger mit in die Entscheidungsfindung einbezogen werden? Ein hehres Ziel und basisdemokratisch gedacht. Aber wenn der Bürger keine Hintergrundinformationen hat, nicht weiß, welche Kosten die einzelnen Standorte am Ende verursachen, und welche Konsequenzen für jeden Einzelnen damit verbunden sind, (Steuern, Abgaben, Natur, Gebühren etc.) dann ist die Aktion zu unsicher, zu teuer und nicht zielführend.

Das Baugebiet Rück 2 nimmt Gestalt an nach anfänglichen Schwierigkeiten und wir wünschen allen Bauherren viel Erfolg bei der Umsetzung ihres Eigenheimes bzw. Bau von Wohnungen. Doch nach Vollendung dieses Baugebietes muss mit der Versiegelung von Flächen Schluss sein. Benötigt nicht gerade ein Kurort, der Waldbronn als „Ort mit Heilquellenkurbetrieb“ sein möchte, nicht freie Kulturlandschaft und Naherholungsgebiete? Ist es gegenüber unserer nachrückenden Generation verantwortungsbewusst, den noch verbliebenen Entwicklungsspielraum wegzunehmen? Haben diese jungen Leute nicht auch das Recht, sich in Waldbronn zu entfalten? Diese Baulandpolitik ist nicht sozial! Die Quadratmeterpreise für Bauland galoppieren davon, die Mietpreise für Neubauwohnungen ebenso.  Wir sind zu einem Priviligierten-Wohnort geworden. Das macht uns Angst. Investoren müssen, um Geld zu verdienen, immer mehr Wohnungen in ein Haus packen, höher, größer, aber auch schöner? Bei § 34 BauGB sind dem Gemeinderat die Hände gebunden, es muss sich halt irgendwie in das Gesamtensemble einfügen, beschreibt der Paragraph die Situation.  Der dörfliche Charakter in Waldbronn verschwindet immer mehr aus den Ortskernen. Alte Häuser werden aufgekauft, abgerissen und zu Mehrgeschosswohnungen umgebaut. Das sollte auch in der Grünwettersbacher Straße und Leopoldstraße geschehen. Der Gemeinderat intervenierte. Nun wird erst einmal versucht, einen Bebauungsplan „Kirchplatz Busenbach“ zu erarbeiten. Ein wichtiger Schritt bei einem solch bedeutenden Areal.

Durch eine jährliche Fortschreibung der Kinderzahlen im U3, Ü3 und Schulbereich wurden wir Gemeinderäte darüber informiert, wo Handlungsbedarf besteht. Längerfristig benötigen wir 715 Plätze für Kinder von 0 bis 6 Jahren, auch die Grundschulklassen in den einzelnen Schulen können in Zukunft 2- bis 3-zügig werden. Der katholische Kindergarten St.Bernhard in Etzenrot ist schon seit einiger Zeit an seine Kapazitätsgrenze gestoßen, so dass U3 Kinder schon gar nicht mehr aufgenommen werden können. Eine Erweiterung ist auch nicht möglich, weil die Freifläche in einem Schutzgebiet liegt. Was war also zu tun? Als Überbrückung musste eine neue Gruppe als Provisorium im Gemeindehaus eingerichtet werden. Wir brauchen einen wenigstens 4-gruppigen Kindergarten in Etzenrot auf Grund des Generationenwechsels und der Nähe zu Neurod. Das Areal des Gesellschaftshauses ist eine gute Option.

Natürlich liegt unserer Fraktion am Herzen, dass die wenigen Vereine, die noch das Gesellschaftshaus für ihre Übungsabende nutzen mit ins Boot geholt werden, um eine für alle Beteiligten akzeptable Lösung zu finden. Mit Good Will auf beiden Seiten und keinen überzogenen Forderungen muss doch eine Einigung möglich sein!

Lassen Sie mich auf das geplante Tourismuskonzept eingehen.

Mit einem Sperrvermerk sollen über 100 T EUR im Haushaltsplan eingestellt werden. Dieser Betrag beinhaltet eine halbe bzw ganze Stelle für einen sogenannten „Kümmerer“, der oder die eine zündende Idee haben soll, wie Waldbronn in Bezug auf Tourismus vorangebracht werden kann.

Wir sehen es kritisch, ob dieser Betrag pro Jahr überhaupt reichen und ob nach einer gewissen Zeit das Konzept überhaupt erfolgreich sein wird. Können wir uns in der jetzigen finanziellen Situation unseres Haushaltes einen solchen Geldbetrag überhaupt leisten? Die Freien Wähler sagen hierzu nein denn:

Uns fehlen klare qualitative und quantitative Ziele z.B. wie viel Umsatz mit welchen Maßnahmen in welchen Bereichen generiert werden soll, sonst wird der Zuschuss zur Kurverwaltung womöglich ein Fass ohne Boden.

Wir haben uns auch die Frage gestellt, wie man Waldbronn bekannt machen kann? Sollte man nicht einmal darüber nachdenken, ob aus Waldbronn stammende, bekannte Persönlichkeiten als prominente Werbepartner für Waldbronn gewonnen werden könnten?

Zum Abschluss meiner Rede noch ein paar Worte zum Klimawandel. Die Zeit drängt, da sind sich alle Wissenschaftler
mittlerweile einig – das übergeordnete Ziel der Klimaneutralität müssen wir tagtäglich vor Augen haben. Seit vielen Jahren wissen wir, dass die Erwärmung des globalen Klimas in Gang ist. Seit einigen Jahren erleben wir, wie sich nun auch in unserer Region das lokale Klima verändert und belastender wird – Hitzewellen, Unwetter, Stürme und extreme
Wasserstände, sowie vollgelaufene Keller sind bereits spürbare Folgen.

Und mit Entsetzen mussten wir vernehmen, dass eine wichtige Maßnahme, nämlich die Sanierung der Straße „Am Turnplatz“ und „Hinterm Zaun“ in Busenbach auf das Jahr 2025 verschoben wird. Die Gründe sind vielschichtig, aber dennoch haben die Anwohner gehofft, dass mit einem Regenrückhaltebecken und einer Veränderung der Topographie der Straße endlich die Angst schwindet, bei starken Regenfällen wieder sein Hab und Gut zu verlieren. Abgesehen von

einem Sanierungsstau, der uns seit mehr als 10 Jahren verfolgt und der die Sanierung der Waldstraße auf den Sankt Nimmerleinstag verschiebt.

Auf Nachfrage wurde als Grund für die Verschiebungen der Ressourcenmangel im Techn. Amt genannt. Wir können diese Verschiebungen nicht akzeptieren, da es sich um Pflichtaufgaben der Gemeinde handelt. Anderseits scheint es ja genug Ressourcen zu geben, um seitenweise Informationen aufzubereiten, die gegen einen Standort Feuerwehrhaus „Am Freibad“ sprachen, ausreichende Ressourcen um die Fleckenhöhe mit Feuerwehrhaus etc. zu bebauen und kurzfristig eine Bürgerbefragung zu initiieren.  

Wir begrüßen es, dass in den Haushalt 2022 ein Budget von 100 Tsd EUR für Photovoltaikanlagen auf kommunalen Gebäuden eingestellt werden.    
Außerdem sehen wir weiteres Potential für dringende Klimaschutzmaßnahmen, die auf den Weg gebracht werden müssen:

-      Der Stellenwert und die Wertschätzung für die Natur
muss uns allen ein besonderes Anliegen sein.

-      Unseren Naherholungsgebieten kommt eine wichtige Bedeutung zu, um die Artenvielfalt zu erhalten.

-      Durch die Stärkung der Schönheit der Natur, ihrem Erholungswert tun wir etwas für unseren Tourismus und unsere Bürgerinnen und Bürger.

-      Dank E- Bikes wird der Radverkehr eine zentrale Rolle im Mobilitätssystem der Zukunft spielen. Die Potentiale des Radverkehrs erschließen sich allerdings nicht von selbst. Wir sehen hier noch gewinnbringenden Verbesserungsbedarf im Rahmen der Beschilderung und Vernetzung in Waldbronn.

Meine Damen und Herren,

unsere Wohlfühlgemeinde erfreut sich eines sehr lebendigen Vereinslebens in allen Ortsteilen, das alle Möglichkeiten sozialer, kultureller und sportlicher Betätigung bietet. Viele Bürgerinnen und Bürger bringen sich hier, wie auch bei den Kirchen ehrenamtlich ein. Ohne diesen von Sachverstand und viel Herzblut geprägten Einsatz wäre unser Gemeinwesen nicht vorstellbar.

Vielen Dank dafür.

Auch die Waldbronner Feuerwehr und Rettungsorganisationen sind für ein funktionierendes Gemeinwesen unverzichtbar und wir wissen uns bei ihnen stets in guten Händen.
Optimisten sehen keine Schwierigkeiten, sondern neue Chancen! Machen wir also das Beste daraus in diesen schwierigen Zeiten.

Wir freuen uns, dass die Haushaltsstrukturkommission im Januar 2022 ihre Arbeit wieder aufnimmt und somit die wichtigen Vorarbeiten zur Verbesserung unseres Haushaltes leistet. Es sei jedoch nochmals deutlich gemacht, dass es auch Aufgabe der Verwaltung ist, weitere konkrete Einsparungsmaßnahmen vorzuschlagen. Hier haben wir auch in diesem Jahr zu wenig Unterstützung erhalten.

Die Fraktion der Freien Wähler stimmt dem vorliegenden Haushaltsplan sowie dem Wirtschaftsplan 2022 trotz Vorbehalte zu.
Ein großer Dank geht an unseren Kämmerer Philippe Thomann für das ausführliche Zahlenwerk und seinen mahnenden Fingerzeig.

Ich wünsche Ihnen, liebe Bürgerinnen und Bürger, allen Mitgliedern des Gemeinderates, dem Bürgermeister und der Verwaltung im Namen der Freien Wähler Waldbronn gesegnete Weihnachten und alles Gute vor allem Gesundheit für das Jahr 2022.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Kurt Bechtel, Fraktionsvorsitzender FW Waldbronn)