17. November 2021

Entscheidung gefallen: Keine kurzfristige Bürgerbefragung für 45.000 €

Entscheidung gefallen: Keine kurzfristige Bürgerbefragung für 45.000 €

Der Gemeinderat hat heute Abend mehrheitlich mit 11 : 6 Stimmen entschieden, keine kurzfristige Bürgerbefragung bzgl. einem Standort für das Feuerwehrhaus mit Kosten in Höhe von 45.000 € durchzuführen.

Auszug der Begründungen:

CDU
- …sieht keine ausreichende Zeit, die Bürger noch vollumfänglich zu informieren, z. B. mit einer Bürgerversammlung in der Corona-Situation vor Weihnachten
- Im Vorfeld wäre noch eine Liste offener Fragen zu klären, ob z. B.  der GR das Ergebnis akzeptieren würde, da die Befragung rechtlich ja nicht bindend ist. Oder welches Mindestquorum erreicht werden müsste.
- Es gibt weiterhin die Möglichkeit einen verbindlichen Bürgerentscheid durchzuführen.

SPD
- stimmen der Bürgerbefragung zu
… ist wichtig, dass schnell ein neuer Standort gefunden wird
… die Bürger wären ausreichend informiert

Freie Wähler:
- Klare und vollumfängliche Hintergrundinformationen müssen den Bürgern zuvor geliefert werden wie z. B. finanzielle Auswirkungen, Grundstückerwerbskosten und weitere Kosten
- Investition 45.000€ für die Bürgerbefragung daher zum jetzigen Zeitpunkt nicht zielführend

Grüne
- sehen Bürgerbefragungen grundsätzlich positiv, wäre aber im jetzigen Moment nicht zielführend
- die Fraktionen haben von Ihren Wählerinnen und Wählern einen klaren Wählerauftrag erhalten
- Es braucht noch Zeit um ggf. weitere Kompromisslösungen zu finden

Aktive Bürger
...stimmen für die Bürgerbefragung
- die Bürger haben beim erfolgten Bürgerentscheid gegen das Freibad entschieden - Indem die Bürgerschaft sich gegen den Standort Freibad entschieden hat, hätten sich die Bürger damit bereits FÜR den Standort Langenäcker oder FÜR Fleckenhöhe entschieden. Dies wäre der Bürgerwille.