1. Juni 2020

Kinderbetreuung und Thermalwasserquelle

Kinderbetreuung und Thermalwasserquelle

Aus der Gemeinderatssitzung am 27.05.2020

Reprädikatisierung der Kurortqualität; Erneuerung der Thermalwasserpumpe im Kurpark
Alle 10 Jahre findet eine Qualitätsprüfung zur Sicherung der Kurortqualität statt. Dabei wird neben der Luftqualität und des Bioklimas auch die Heilquelle überprüft. Im letzten Jahr wurde der Austausch der Thermalwasserpumpe mit einem Sperrvermerk im Haushaltsplan versehen. Da aber jetzt die sog. Reprädikatisierung des Prädikats „Ort mit Heilquellenkurbetrieb“ ansteht, ist es dringend notwendig die Pumpe zu erneuern. Die Kosten liegen bei etwas 80Tsd Euro. Normalerweise muss der Austausch alle 5 Jahre vorgenommen werden. Der letzte Austausch fand 2012 statt. Fördergelder für dieses Projekt gibt es nicht. Es gibt noch eine 2. Thermalquelle, die lange Zeit als verloren galt, aber deren Bohrung noch intakt ist. Üblicherweise benötigt ein Kurort zwei Quellen. Deshalb schlug die Verwaltung vor, diese 2. Quelle auch zu befahren und das Ergebnis auszuwerten. Die Kosten dafür liegen bei 25 Tsd. Euro.  Die Freien Wähler konnten der Aufhebung des Sperrvermerks und der Ertüchtigung der ersten Quelle zustimmen, um mittelfristig den Standard der Quelle zu sichern, aber wir stimmten gegen die Erkundung der 2. Quelle. Sowohl die SRH-Rehaklinik als auch die Albtherme nutzen das Thermalwasser. Generell muss -   wie schon vor einigen Jahren von den Freien Wählern angeregt - über die Zukunft von Waldbronn als Kurort nachgedacht werden.

Betonarbeiten an der Brücke zum Kurpark vergeben
Nicht nur bestimmte Teile der Holzkonstruktion mussten erneuert werden, auch die Betonpfeiler sind durch Erosionen in die Jahre gekommen und müssen repariert werden. Fast 80 Tsd. Euro kostet diese Maßnahme, 30 Tsd. Euro mehr als im Haushaltsplan vorgesehen waren, so dass der Gemeinderat diese Mittel überplanmäßig bereitstellen musste. Wie hoch die Kosten insgesamt für die Renovierung der Brücke sind, wird das Technische Amt in der nächsten Sitzung vorstellen.  

Arbeiten an der Außenanlage des DonBosco-Kindergartens vergeben
Nach Fertigstellung des Erweiterungsbaues des Kindergartens muss noch die Gartenanlage kindgerecht für U3- und Ü3 Kinder angelegt werden. Das günstigste Angebot lag bei 273 Tsd. Euro. Ende August soll alles fertig sein.  Die gesamten Kosten für die Erweiterung liegen 20 Tsd Euro höher als veranschlagt.

Nachtragshaushaltsplan vom Rechnungsamt vorgestellt
Man braucht kein Prophet zu sein, um festzustellen, dass die wenigen Investitionen, die im Haushaltsplan 2020 vorgesehen waren, teilweise gestrichen bzw. verschoben werden müssen, da auf Grund der Corona-Krise die klammen Waldbronner Kassen noch klammer werden. Gewerbe- und Einkommensteuereinnahmen sind eingebrochen, bestimmte Positionen wie Schlüsselzuweisungen oder Steueranteile sind vom Finanzministerium Baden-Württemberg noch nicht bekannt gegeben und eine Mai-Steuerschätzung ist schwierig wegen der fehlenden Zahlen. Also wird dieses Mal der Nachtragshaushalt auf Juli oder sogar September verschoben.  

Leinenzwang für Hunde im Außenbereich
Eigentlich hatte alles damit angefangen, dass Jagdpächter sich beschwerten, dass Rehe im Wald von freilaufenden, ausgebüxten Hunden gejagt und oft auch tot gebissen werden. Doch in diesem Fall kann man nur an die Hundebesitzer appellieren, ihren Hund anzuleinen, denn es gibt im Landeswaldgesetz keine Regelung dafür, wie ein Hund in einem Waldgebiet geführt werden soll. Dafür besteht im Innenbereich von Waldbronn eine Anleinpflicht. Nun wurde auch noch für bestimmte ausgewiesene Wege im Außenbereich eine Leinenpflicht gegen unsere Stimmen im Gemeinderat beschlossen.
Was war unsere Intention? Es müssen Schilder beschafft und aufgestellt werden, die die Leinenpflicht dokumentieren (Kostenpunkt 4 bis 6 Tsd. Euro); Personal aus dem Ordnungsamt muss das Anleinen der Hunde verstärkt kontrollieren und auf Waldbronner Gemarkung können auf Grund von Platzproblemen keine sog. Freilaufwiesen eingerichtet werden, auf denen Hunde ohne Leine miteinander spielen können.

Immer wieder ein Thema im Gemeinderat: Wie können in Waldbronn genügend Ü3-und U3-Kinder-Betreuungsplätze geschaffen werden?
Mit Hochdruck arbeitet die Verwaltung daran, Kindergartenplätze zu schaffen. Aktuell liegt der Bedarf an Ü3-Plätzen bei 31, bei U3-Plätzen bei 24 mit zusätzlichen weiteren Vormerkungen. Diese Pflichtaufgabe, nämlich genügend Betreuungsplätze für Kinder zur Verfügung zu stellen, muss die Gemeinde stemmen. Das geht im Moment nur mit sog. Provisorien:
1. Provisorium Containerbauten am St. Josef-Kindergarten in Busenbach. Bald ist der Erweiterungsbau am Don Bosco-Kindergarten beendet und die Kinder können den alten/neuen Kindergarten wieder in Besitz nehmen. Die Gemeinde wird die dann freien Container anmieten, eine Pacht für die Fläche an die Kirchengemeinde bezahlen und die Einrichtung an Impuls soziales Management für drei Gruppen vergeben, einer Ganztagesgruppe, einer Ganztageskrippengruppe und einer altersgemischten Gruppe. Eigentlich wäre vom Bedarf her noch eine 4. Gruppe notwendig. Die Betriebskostenzuschuss von Seiten der Gemeinde beläuft sich auf 540 Tsd. Euro im Jahr, die Kosten für die Anmietung der Container für ein Jahr liegen bei 154 Tsd. Euro, außerdem müssen noch einmalige Kosten von 50 Tsd. Euro für die Erweiterung des Spielplatzes geplant werden.
2. Provisorium im Pfarrsaal in Etzenrot. Um den dringenden Bedarf zu decken, soll eine weitere Gruppe eingerichtet werden. Einmalige Kosten von ca 50 Tsd. Euro für die baulichen Veränderung und die Beschaffung von Möbeln sowie Spielsachen fallen an, außerdem geht die Verwaltung von einem Betriebskostenzuschuss von 123 Tsd. Euro im Jahr aus. Leider konnte die Kirche als Träger der Einrichtung noch nicht das nötige Personal finden. 3. Der Bau des Mehrgenerationenhauses in Rück 2 muss vorangetrieben werden, denn auch dort sollen Betreuungsplätze (etwa 6 Gruppen) eingerichtet werden.

Fazit: Im Moment kann die Gemeinde nur mit Provisorien den hohen Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen auffangen, was recht viel Geld kostet und an anderer Stelle fehlen wird.

(Text: A. D.-Purreiter)