27. April 2018

Können wir in Waldbronn in Zukunft überhaupt noch mit gutem Gewissen Baugebiete erschliessen?

Unsere Fraktion kam aus dem Staunen nicht mehr heraus: Wir mussten schmerzlich zur Kenntnis nehmen, dass die dem Umweltbeirat und Gemeinderat vorgestellten und beschlossenen ökologischen Ausgleichsmaßnahmen auf Gemeindegebiet für das Baugebiet Rück 2 nicht ausreichen, um dieses „hochwertige“ FFH- Gebiet (Flora-Fauna-Habitat) mit seinem Pflanzen- und Tierbestand annähernd zu ersetzen. Das wird in dem Umweltbericht deutlich, der dem Gemeinderat vorgestellt wurde. So bleibt der Gemeinde nichts anderes übrig, als über eine Agentur sog. Ökopunkte zu erwerben. Was bedeutet das? Hat eine Gemeinde nicht mehr die Kapazität, auf ihrem eigenen Gebiet die geforderten Ausgleichsmaßnahmen für ein Baugebiet umzusetzen, gibt es seit einigen Jahren die Möglichkeit sich Ausgleichsmaßnahmen mit Hilfe von Ökopunkten zu erkaufen. In unserem Fall sollen in Bad Teinach-Zavelstein bestimmte Biotope eingerichtet bzw. aufgewertet werden. Insgesamt muss die Gemeinde 600 Tsd Ökopunkte für das Baugebiet Rück 2 erwerben, was einen Betrag von über 500 Tsd Euro ( 0,72 Euro pro Punkt) ausmacht. Die Kosten übernehmen die Umleger des Baugebietes. 85 Tsd Punkte sind im Moment übrig, die die Gemeinde als „Kontoguthaben“ für ein anderes Baugebiet ansparen kann.
Fakt ist, dass Waldbronn auf einem verhältnismäßig kleinen Gebiet liegt und einige Flächen um die Gemeinde herum Naturschutzgebiet mit Streuobstwiesen sind. Dort sind Ausgleichsmaßnahmen kaum möglich. Das bedeutet aber auch, dass in Zukunft bei Erschließung neuer Baugebiete immer Ökopunkte dazu gekauft werden müssen, um irgendwo in Baden-Württemberg oder im Bundesgebiet für die in Waldbronn versiegelten Flächen Ausgleich zu schaffen. Diese Ausgleichsmaßnahmen sind notwendig, damit überhaupt gebaut werden darf.
Waldbronn will eine Premiumgemeinde auch in der Zukunft sein, mit allen Facetten eines guten Lebens für die Bürger am Fuße des Nordschwarzwaldes. Es kann und darf nicht sein, dass der Lebensraum der Menschen hier immer mehr beschnitten wird und andere Gemeinden vom Bauboom in Waldbronn profitieren. Die Fraktion der Freien Wähler kann der Erschließung neuer Baugebiete aus diesen Gründen nicht mehr zustimmen, denn wir sind am Ende der Fahnenstange.
Die abschließende Jahresrechnung von 2016 wurde vorgestellt
Da kann man sich freuen: Sowohl Einkommen- als auch Gewerbesteuer sind reichlich geflossen, so dass über 6 Tsd Euro aus dem Verwaltungshaushalt dem Vermögenshaushalt zugeführt werden konnten. Teure Maßnahmen konnten so ohne Kreditaufnahme durchgeführt werden. Auch die Gebühren und die Umlagen, die die Gemeinde erhält, haben sich erhöht. Doch nach zwei Jahren, also 2018, werden die Umlagen, die die Gemeinde bezahlen muss, nach dem Einkommen von 2016 berechnet. Wir können nur hoffen, dass die Konjunktur weiterhin stabil bleibt.